Bundesrecht konsolidiert: Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung § 1, Fassung vom 02.04.2013

Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung § 1

Kurztitel

Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 322/1997 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 280/2011

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

19.01.2013

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

FSG-GV

Index

90/02 Kraftfahrrecht

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph eins,

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

  1. Ziffer eins
    ärztliches Gutachten: ein von einem Amtsarzt oder von einem gemäß Paragraph 34, FSG bestellten sachverständigen Arzt für Allgemeinmedizin gemäß der Anlage erstelltes Gutachten, das in begründeten Fällen auch fachärztliche Stellungnahmen, gegebenenfalls eine Beobachtungsfahrt gemäß Paragraph 9, FSG oder erforderlichenfalls auch eine verkehrspsychologische Stellungnahme zu umfassen hat.
  2. Ziffer 2
    fachärztliche Stellungnahme: diese hat ein Krankheitsbild zu beschreiben und dessen Auswirkungen auf das Lenken von Kraftfahrzeugen zu beurteilen und ist von einem Facharzt des entsprechenden Sonderfaches abzugeben. In dieser ist gegebenenfalls auch die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit mitzubeurteilen.
  3. Ziffer 3
    verkehrspsychologische Untersuchung eines Bewerbers um eine Lenkberechtigung oder eines Führerscheinbesitzers: diese besteht aus
    1. Litera a
      der Prüfung seiner kraftfahrspezifischen verkehrspsychologischen Leistungsfähigkeit und
    2. Litera b
      der Untersuchung seiner Bereitschaft zur Verkehrsanpassung.
  4. Ziffer 4
    amtsärztliche Nachuntersuchung: Grundlage für ein von einem Amtsarzt erstelltes ärztliches Gutachten über die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen eines Besitzers einer Lenkberechtigung; sie umfaßt sowohl das Aktenstudium als auch die Beurteilung allfälliger fachärztlicher oder verkehrspsychologischer Stellungnahmen sowie gegebenenfalls eine Beobachtungsfahrt und hat sich auf die gesundheitlichen Mängel zu beschränken, auf Grund derer die Nachuntersuchung vorgeschrieben wurde, es sei denn, anläßlich der Nachuntersuchung treten andere Auffälligkeiten auf.
  5. Ziffer 5
    ärztliche Kontrolluntersuchung: Grundlage für eine fachärztliche Stellungnahme, auf Grund bestimmter Leiden, die im Hinblick auf eine Befristung der Lenkberechtigung regelmäßig durchzuführen ist und für die amtsärztliche Nachuntersuchung erforderlich ist.
  6. Ziffer 6
    Wiederholungsuntersuchung: Grundlage für das von Besitzern von Lenkberechtigungen der Klassen C(C1), CE(C1E), D(DE) und D1(D1E) gemäß Paragraph 17 a, Absatz 2, vorzulegende ärztliche Gutachten.
  7. Ziffer 7
    Beobachtungsfahrt: eine Fahrt von mindestens 30 Minuten für die Gruppe 1 und mindestens 45 Minuten für die Gruppe 2 im Beisein eines Amtsarztes und/oder gegebenenfalls eines technischen Sachverständigen. Es ist dabei die Beherrschung des Fahrzeuges, das verkehrsangepaßte und mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer umsichtige Fahren sowie die Kompensation von gesundheitlichen Mängeln zu beobachten. Die Beobachtungsfahrt hat insbesondere zu umfassen:
    1. Litera a
      Überqueren von mindestens vier ungeregelten Kreuzungen,
    2. Litera b
      Überholen und Vorbeifahren,
    3. Litera c
      links und rechts einbiegen,
    4. Litera d
      Kreisverkehr,
    5. Litera e
      Anfahren auf Steigungen,
    6. Litera f
      Rückwärtsfahren,
    7. Litera g
      Ausparken, Einparken, Umdrehen,
    8. Litera h
      Slalomfahrt bei Kraftfahrzeugen der Klasse A.
  8. Ziffer 8
    Gruppe 1: Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A(A1, A2), B, BE und F,
  9. Ziffer 9
    Gruppe 2: Kraftfahrzeuge der Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE(D1E).

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Scooter (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Scooter (M)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Klasse AM und Microcars (M)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Erwerb der Klasse AM ("Mopedführerschein") (M)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Scooter (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Klasse AM und Microcars (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Erwerb der Klasse AM ("Mopedführerschein") (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Scooter (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Klasse AM und Microcars (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Erwerb der Klasse AM ("Mopedführerschein") (T)

Im RIS seit

25.08.2011

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10012726

Dokumentnummer

NOR40131370