Bundesrecht konsolidiert: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 33, tagesaktuelle Fassung

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 33

Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 33

Inkrafttretensdatum

14.06.2016

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Text

ABSCHNITT IV

Meldungen und Auskunftspflicht

An- und Abmeldung der Pflichtversicherten

§ 33. (1) Die Dienstgeber haben jede von ihnen beschäftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert ist.

(1a) Der Dienstgeber kann die Anmeldeverpflichtung so erfüllen, dass er in zwei Schritten meldet, und zwar

1.

vor Arbeitsantritt die Dienstgeberkontonummer, die Namen und Versicherungsnummern bzw. die Geburtsdaten der beschäftigten Personen sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme (Mindestangaben-Anmeldung) und

2.

die noch fehlenden Angaben innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung (vollständige Anmeldung).

(Anm.: Abs. 1b tritt mit 1.1.2019 in Kraft)

(1c) Die Anmeldung durch Unternehmen, die bescheidmäßig als Scheinunternehmen nach § 35a festgestellt wurden, ist unzulässig und gilt nicht als Meldung nach § 41. Die davon betroffenen Personen sind nach § 43 Abs. 4 zur Auskunftserteilung aufzufordern.

(2) Abs. 1 gilt für die nur in der Unfall- und Pensionsversicherung sowie für die nur in der Unfallversicherung nach § 7 Z 3 lit. a Pflichtversicherten mit der Maßgabe, daß die Meldungen beim Träger der Krankenversicherung, der beim Bestehen einer Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für sie sachlich und örtlich zuständig wäre, zu erstatten sind.

(Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben)

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Anmeldung Arbeitnehmerinnen (UTK) (T)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Anmeldung Arbeitnehmerinnen (UTK) (M)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Anmeldung Arbeitnehmer (UTK)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Abmeldung Arbeitnehmer (UTK)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Anmeldung Arbeitnehmer (UTK)

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Anmeldung Arbeitnehmer (UTK)

ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 152/2004

Schlagworte

Anmeldung

Im RIS seit

14.06.2016

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR40181329