Bundesrecht konsolidiert: Winkelschreibereiverordnung § 1, Fassung vom 03.01.2018

Winkelschreibereiverordnung § 1

Kurztitel

Winkelschreibereiverordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 114/1857

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

13.06.1857

Außerkrafttretensdatum

Index

22/04 Sonstiges Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren

Text

§. 1.

Als Winkelschreiber ist anzusehen:

a)

wer, ohne berechtigter Rechtsfreund zu seyn, in denjenigen Streitsachen, in welchen sich die Parteien nach den Vorschriften der Proceßordnung eines Rechtsfreundes bedienen müssen, unbefugter Weise im Namen einer Partei einschreitet oder Eingaben für sie verfaßt;

b)

wer, ohne von der zuständigen Behörde dazu berechtigt zu seyn, es zu seinem Geschäftsbetriebe macht, Rechtsurkunden oder gerichtliche Eingaben in oder außer Streitsachen, wenn auch das Einschreiten eines Rechtsfreundes bei denselben gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, für Parteien zu verfassen oder als Bevollmächtigter derselben bei Gericht einzuschreiten, es möge der Bezug eines Entgeldes hierbei erwiesen seyn oder die gewinnsüchtige Absicht auch nur aus der Menge der verfaßten Rechtsurkunden oder Eingaben, aus häufigen Einschreitungen in der Eigenschaft eines Bevollmächtigten, aus der Beibringung verstellter Sessionen oder aus anderen Umständen mit Grund zu folgern seyn.

Schlagworte

Prozeßordnung, Außerstreitsachen

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2014

Gesetzesnummer

10005178

Dokumentnummer

NOR12057980

Alte Dokumentnummer

N4185714284T