Bundesrecht konsolidiert: Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall § 1, Fassung vom 11.11.2017

Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall § 1

Kurztitel

Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 370/1982 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.07.2010

Außerkrafttretensdatum

Index

23/03 Sonstiges Insolvenzrecht

Text

§ 1. Ist jemandem von einem Bauträger, der zugleich Eigentümer der Liegenschaft ist, die Einräumung von Mietrechten (Nutzungsrechten) an einer zu errichtenden Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit (Mietgegenstand) schriftlich zugesichert worden (Wohnungsinteressent), hat er dem Bauträger hiefür Beträge für die Grund-, Bau- oder sonstigen Kosten geleistet und ist vor der Übergabe des Mietgegenstandes über das Vermögen des Bauträgers der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet worden, so hat der Wohnungsinteressent zur Sicherstellung seiner Rückzahlungsforderung ein Pfandrecht an der Liegenschaft. Bücherliche Pfandrechte, die vor Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens begründet worden sind, werden hiedurch nicht berührt; § 12 IO und § 12 AO (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010) sind jedoch anzuwenden.

Im RIS seit

25.08.2010

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2015

Gesetzesnummer

10002568

Dokumentnummer

NOR40120192