Bundesrecht konsolidiert: Notariatsordnung 1945 § 1, Fassung vom 11.11.2017

Notariatsordnung 1945 § 1

Kurztitel

Notariatsordnung 1945

Kundmachungsorgan

StGBl.Nr. 104/1945

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

09.08.1945

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

NO 1945

Index

27/02 Notare

Text

I. Wiederherstellung des österreichischen Notarrechtes.

§ 1. (1) Die Vorschriften der Notariatsordnung (Gesetz vom 25. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 75) und die damit zusammenhängenden Vorschriften, die nach dem 12. März 1938 abgeändert oder aufgehoben worden sind, treten in der Fassung vom 13. März 1938 wieder in Kraft. Gleichzeitig verlieren die nach dem 12. März 1938 erlassenen Vorschriften, soweit sie den gleichen Gegenstand betreffen, ihre Wirksamkeit. Ausnahmen bestimmt § 2.

(2) Das Staatsamt für Justiz kann durch eine im Staatsgesetzblatt zu verlautbarende Kundmachung mit bindender Wirkung für die Gerichte und Verwaltungsbehörden feststellen, ob eine das Notariatswesen regelnde Vorschrift gilt oder als aufgehoben zu betrachten ist.

Anmerkung

Zu Abs. 2: Von dieser Ermächtigung wurde nicht Gebrauch gemacht.

Schlagworte

RGBl. Nr. 75/1871

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2012

Gesetzesnummer

10001883

Dokumentnummer

NOR12024975

Alte Dokumentnummer

N2194514519T