Bundesrecht konsolidiert: Amtssitz - Internationale Atomenergie-Organisation - Zusatzabkommen (IAEO) Art. 1, Fassung vom 09.02.2018

Amtssitz - Internationale Atomenergie-Organisation - Zusatzabkommen (IAEO) Art. 1

Kurztitel

Amtssitz - Internationale Atomenergie-Organisation - Zusatzabkommen (IAEO)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 37/1999

Typ

Vertrag - IAEO

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

08.02.1999

Außerkrafttretensdatum

Index

19/20 Amtssitzabkommen

Text

(Übersetzung)

DIE STAATSSEKRETÄRIN BENITA FERRERO-WALDNER

BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

 

Seiner Exzellenz

Mohamed ElBaradei

Generaldirektor

Internationale Atomenergie-Organisation

Wagramer Straße 5

Postfach 100

1400 Vienna

No. 3005.31/0015e-I.2/98

8. Jänner 1999

Exzellenz,

Bezugnehmend auf Abschnitt 49 lit. c des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation *), das am 11. Dezember 1957 in Wien unterzeichnet wurde, beehre ich mich, folgendes vorzuschlagen:

Zusätzlich zu den Privilegien und Immunitäten, die der Internationalen Atomenergie-Organisation gewährt werden, haben Ehegatten und unterhaltsberechtigte Verwandte, die im selben Haushalt leben, im Einklang mit den österreichischen gesetzlichen Bestimmungen Zugang zum Arbeitsmarkt, allerdings in einer bevorzugten Art und Weise in Übereinstimmung mit den im Annex umrissenen Verfahren: insoweit solche Personen eine gewinnbringende Beschäftigung ausüben, erstrecken sich die Privilegien und Immunitäten nicht auf diese Tätigkeit.

Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihr zustimmendes Schreiben ein Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation darstellt, das am zehnten Tag nach Empfang Ihres zustimmenden Schreibens in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung

Mit besten Grüßen

Benita Ferrero-Waldner m. p.

INTERNATIONAL ATOMIC ENERGY AGENCY

Wagramer Straße 5,

P.O. Box 100,

A-1400 Vienna, Austria

N5.21,N5.25

1999-01-27

Frau Staatssekretärin,

ich habe die Ehre, mich auf Ihr Schreiben No. 3005.31/0015e-I.2/98 vom 8. Jänner 1999 zu beziehen, das folgenden Wortlaut hat:

(Anm.: Es folgt der Text des Schreibens)

Ich beehre mich, zu bestätigen, daß der oben erwähnte Vorschlag die Zustimmung der Internationalen Atomenergie-Organisation findet und daß Ihr Schreiben, einschließlich des Annexes, und dieses Antwortschreiben ein Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Republik Österreich über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation bilden.

Genehmigen Sie, gnädige Frau, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung

Mohamed ElBaradei

Generaldirektor

Ihrer Exzellenz

Frau Benita Ferrero-Waldner

Staatssekretärin

Bundesministerium für

auswärtige Angelegenheiten

Ballhausplatz 2

1014 Wien

___________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 82/1958

Zuletzt aktualisiert am

12.05.2014

Gesetzesnummer

10001581

Dokumentnummer

NOR12017471

Alte Dokumentnummer

N1199957549L