Bundesrecht konsolidiert: Einräumung von Privilegien und Immunitäten § 1, Fassung vom 09.03.2018

Einräumung von Privilegien und Immunitäten § 1

Kurztitel

Einräumung von Privilegien und Immunitäten

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 60/1991

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

09.02.1991

Außerkrafttretensdatum

Index

12/02 Privilegien, Immunitäten

Text

§ 1. Den ausländischen Delegationen der durch den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa eingesetzten Gemeinsamen Beratungsgruppe werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Ständigen Vertretungen und ihren Mitgliedern bei den Vereinten Nationen in Wien auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.

Zuletzt aktualisiert am

07.06.2011

Gesetzesnummer

10001095

Dokumentnummer

NOR12013439

Alte Dokumentnummer

N1199110445L