Bundesrecht konsolidiert: Staatsvertrag zwischen Österreich und den USA Art. 1, Fassung vom 09.03.2018

Staatsvertrag zwischen Österreich und den USA Art. 1

Kurztitel

Staatsvertrag zwischen Österreich und den USA

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 643/1921

Typ

Vertrag - USA

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

08.11.1921

Außerkrafttretensdatum

Index

19/08 Freundschafts- und Vergleichsverträge

Text

Artikel I.

Österreich verpflichtet sich, den Vereinigten Staaten zuzugestehen und die Vereinigten Staaten sollen haben und genießen alle Rechte, Privilegien, Entschädigungen, Gutmachungen und Vorteile, die in der obenstehenden gemeinsamen Resolution des Kongresses der Vereinigten Staaten vom 2. Juli 1921 spezifiziert sind, einschließlich aller zugunsten der Vereinigten Staaten im Vertrage von St. Germain-en-Laye ausbedungenen Rechte und Vorteile, welche die Vereinigten Staaten ungeachtet des Umstandes, daß dieser Vertrag von ihnen nicht ratifiziert worden ist, zur Gänze genießen sollen. Wenn die Vereinigten Staaten von den in den Bestimmungen dieses Vertrages vereinbarten Rechten und Vorteilen Gebrauch machen, werden sie dies in einer Weise tun, die mit den Österreich durch diese Bestimmungen zugestandenen Rechten im Einklange steht.

Zuletzt aktualisiert am

10.09.2012

Gesetzesnummer

10000059

Dokumentnummer

NOR12001363

Alte Dokumentnummer

N1192115540S