Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 10ObS327/91 10ObS22/92...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0073064

Geschäftszahl

10ObS327/91; 10ObS22/92; 10ObS292/91 (10ObS293 -10ObS296/91); 10ObS96/01t; 10ObS235/03m; 10ObS132/14f

Entscheidungsdatum

26.11.1991

Norm

ASVG §131 Abs1
Satzung der Wr Gebietskrankenkasse §37 Abs5

Rechtssatz

Der Grundgedanke dieser Regelung ist es, dass der Krankenversicherungsträger nicht mit höheren (aber auch nicht mit niedrigeren) Kosten belastet sein soll, als wenn der Versicherte einen Vertragsarzt in Anspruch genommen hätte. Die Klägerin hätte sich nun zweifellos statt durch ihren Ehegatten (einen Wahlarzt) durch einen Vertragszahnarzt der beklagten Partei behandeln lassen können. Da die Klägerin nicht die Ehegattin oder sonstige Angehörige eines solchen Vertragszahnarztes gewesen wäre, hätte sich die beklagte Partei diesem gegenüber auch nicht auf die vertragliche Sonderregulierung berufen können, wonach ein Vertragsarzt im Fall der Behandlung unter anderem des Ehegatten dem Krankenversicherungsträger nur fünfzig von Hundert der in der Honorarordnung vorgesehenen Tarifsätze verrechnen wird. Entscheidend ist, welches Honorar die Klägerin bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes aufzuwenden hatte. Die kostenlose Zahnbehandlung einer krankenversicherten Gattin, die ebenso gut von jedem anderen Zahnarzt als Gatten geleistet werden konnte, wird von der ehelichen Beistandspflicht nicht umfasst.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 327/91
    Entscheidungstext OGH 26.11.1991 10 ObS 327/91
    Veröff: SSV-NF 5/133
  • 10 ObS 22/92
    Entscheidungstext OGH 07.04.1992 10 ObS 22/92
    Veröff: DRdA 1993,27 (Binder) = ZAS 1993/12 S 146 (Schrammel/Radner)
  • 10 ObS 292/91
    Entscheidungstext OGH 26.05.1992 10 ObS 292/91
    nur: Der Grundgedanke dieser Regelung ist es, dass der Krankenversicherungsträger nicht mit höheren (aber auch nicht mit niedrigeren) Kosten belastet sein soll, als wenn der Versicherte einen Vertragsarzt in Anspruch genommen hätte. (T1)
  • 10 ObS 96/01t
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 96/01t
    nur T1
  • 10 ObS 235/03m
    Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 235/03m
    Auch; nur T1; Beisatz: Dass die Kostenerstattung damit hinter den Marktpreisen zurückbleibt, liegt im Wesen der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung. (T2)
  • 10 ObS 132/14f
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 ObS 132/14f
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Ersatz der Kosten einer Behandlung bei einem Wahlphysiotherapeuten. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0073064

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.08.2015

Dokumentnummer

JJR_19911126_OGH0002_010OBS00327_9100000_001

Rechtssatz für 10ObS22/92 10ObS292/91 (...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084811

Geschäftszahl

10ObS22/92; 10ObS292/91 (10ObS293/91 -10ObS296/91); 10ObS136/92; 10ObS112/94; 10ObS113/94; 10ObS62/94; 4Ob150/97f; 10ObS100/98y; 10ObS84/98w; 10ObS51/99v; 10ObS382/98v; 10ObS57/03k; 10ObS53/04y; 10ObS78/09g; 10ObS157/09z; 10ObS132/14f

Entscheidungsdatum

07.04.1992

Norm

ASVG §131 Abs1
ASVG §135 Abs1
ASVG §135 Abs2

Rechtssatz

Es besteht für den Versicherten keine Verpflichtung, in erster Linie vom System der Vertragsärzte (Vertragseinrichtungen) Gebrauch zu machen.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 22/92
    Entscheidungstext OGH 07.04.1992 10 ObS 22/92
    Veröff: DRdA 1993,27 (Binder) = ZAS 1993/12 S 146 (Schrammel/Radner) = SSV-NF 6/41
  • 10 ObS 292/91
    Entscheidungstext OGH 26.05.1992 10 ObS 292/91
  • 10 ObS 136/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 10 ObS 136/92
    Beisatz: Es entspricht aber einem allgemeinen Grundsatz des sozialen Krankenversicherungsrechtes, dass dem Versicherten (Anspruchsberechtigten), der nicht die Vertragspartner oder die eigenen Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) des Versicherungsträgers zur Erbringung der Sachleistungen der Krankenbehandlung in Anspruch nimmt, der Ersatz der Kosten einer anderweitigen Krankenbehandlung in der Höhe des Betrages gebührt, der bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner des Versicherungsträgers von diesem aufzuwenden gewesen wäre (SSV-NF 5/21). (T1) Veröff: SZ 65/159
  • 10 ObS 112/94
    Entscheidungstext OGH 26.04.1994 10 ObS 112/94
    Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 67/76
  • 10 ObS 113/94
    Entscheidungstext OGH 26.04.1994 10 ObS 113/94
    Auch; Beis wie T1; Veröff: ZAS 1993/18 S 2093 (Tomandl)
  • 10 ObS 62/94
    Entscheidungstext OGH 13.12.1996 10 ObS 62/94
    Vgl; Beisatz: Ein Versicherter, dem die Erbringung der Sachleistung (etwa durch einen Vertragsarzt) verweigert wird, kann sich die Krankenbehandlung anderweitig, also etwa durch einen Wahlarzt beschaffen und dann Kostenerstattung beanspruchen. (T2) Veröff: SZ 69/277
  • 4 Ob 150/97f
    Entscheidungstext OGH 27.05.1997 4 Ob 150/97f
    Vgl auch
  • 10 ObS 100/98y
    Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 100/98y
    Auch
  • 10 ObS 84/98w
    Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 84/98w
    Auch
  • 10 ObS 51/99v
    Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 51/99v
    Auch
  • 10 ObS 382/98v
    Entscheidungstext OGH 29.06.1999 10 ObS 382/98v
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 59 Abs 1 B-KUVG. Dem Patienten ist zwar grundsätzlich freie Arztwahl aber nicht auch freie Therapiewahl gesichert. (T3); Veröff: SZ 72/110
  • 10 ObS 57/03k
    Entscheidungstext OGH 17.06.2003 10 ObS 57/03k
    Auch; Beisatz: Diese Wahlfreiheit gilt auch für psychotherapeutische Behandlungen, weil der Gesetzgeber die psychotherapeutische Behandlung der ärztlichen Hilfe gleichgestellt hat. (T4)
  • 10 ObS 53/04y
    Entscheidungstext OGH 14.12.2004 10 ObS 53/04y
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Seit dem Inkrafttreten des SRÄG 1996 hat der Patient nur mehr Anspruch auf Kostenerstattung in Höhe von 80 % der Kosten, die dem Krankenversicherungsträger bei der Konsultierung eines Vertragsarztes entstanden wären. (T5); Beisatz: Hier: Inanspruchnahme eines bestimmten spezialisierten (inländischen) Wahlarztes. (T6)
  • 10 ObS 78/09g
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 10 ObS 78/09g
    Vgl; Beisatz: Das Krankenversicherungsrecht geht von einer freien Wahl des Leistungserbringers, nicht aber von einer freien Methoden- oder Therapiewahl aus. Wenn ein ganz bestimmter Leistungserbringer (etwa ein solcher, der zu einer besonderen Leistung bereit ist) in Anspruch genommen wird, der in keinem Vertragsverhältnis zum Krankenversicherungsträger steht, kommt es daher nicht zu einem Anspruch auf Erstattung der vollen Kosten zu Marktpreisen. (T7); Beisatz: Hier: Inanspruchnahme einer „Nicht-Vertragshebamme" zur Betreuung einer Hausgeburt. (T8)
  • 10 ObS 157/09z
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 10 ObS 157/09z
    Vgl; Beisatz: Das Krankenversicherungsrecht geht (zwar) von einer freien Wahl des Leistungserbringers, nicht aber von einer freien Methoden- oder Therapiewahl aus. (T9); Beisatz: Hier: Ablehnung der vom Kläger - im Ergebnis - geforderten Mischverrechnung (also die Gewährung zumindest der Versicherungsleistung für einen [nicht in Anspruch genommenen] abnehmbaren Zahnersatz. (T10)
  • 10 ObS 132/14f
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 ObS 132/14f
    Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Ersatz der Kosten einer Behandlung bei einem Wahlphysiotherapeuten. (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0084811

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.08.2015

Dokumentnummer

JJR_19920407_OGH0002_010OBS00022_9200000_004

Rechtssatz für 10ObS123/00m 10ObS125/01...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0113972

Geschäftszahl

10ObS123/00m; 10ObS125/01g; 10ObS64/01m; 10ObS247/02z; 10ObS231/03y; 10ObS35/05b; 10ObS72/05v; 10ObS43/15v; 10ObS132/14f; 10ObS34/18z

Entscheidungsdatum

25.07.2000

Norm

ASVG §131 Abs1

Rechtssatz

Kostenzuschüsse für Leistungen, hinsichtlich derer ein Tarif mangels Zustandekommens entsprechender vertraglicher Vereinbarungen nicht vorgesehen ist, haben sich an den für vergleichbare Pflichtleistungen festgelegten Tarifen zu orientieren (VfGH 17. 10. 1998, V 81/97). Kein Kostenersatz nach "Marktpreisen" in der gesetzlichen Krankenversicherung. Welche tariflich erfasste Pflichtleistung nun mit der im konkreten Fall erfolgten Behandlung oder Untersuchung vergleichbar ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt in erster Linie eine Tatfrage dar. Dabei kann es einerseits auf die Art der Leistungen an sich, also auf ihre Methode und ihren Zweck, andererseits aber auch auf den im Einzelfall erforderlichen Sach- und Personalaufwand ankommen.

Hier: "24-Stunden-Blutdruckmessung".

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 123/00m
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 ObS 123/00m
  • 10 ObS 125/01g
    Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 125/01g
    Auch; nur: Kostenzuschüsse für Leistungen, hinsichtlich derer ein Tarif mangels Zustandekommens entsprechender vertraglicher Vereinbarungen nicht vorgesehen ist, haben sich an den für vergleichbare Pflichtleistungen festgelegten Tarifen zu orientieren. Kein Kostenersatz nach "Marktpreisen" in der gesetzlichen Krankenversicherung. (T1)
  • 10 ObS 64/01m
    Entscheidungstext OGH 14.01.2003 10 ObS 64/01m
    Auch; nur T1
  • 10 ObS 247/02z
    Entscheidungstext OGH 10.12.2002 10 ObS 247/02z
    Vgl auch; Beisatz: Welche tariflich erfasste Pflichtleistung nun mit der im konkreten Fall erfolgten Behandlung oder Untersuchung vergleichbar ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt in erster Linie eine Tatfrage dar. (T2) Beisatz: Mangels entsprechender Tarifsätze, hat sich die Höhe des Kostenersatzes an den für vergleichbare Leistungen festgelegten Tarifen zu orientieren. (T3)
    Beisatz: Hier: Notwendige Transportkosten im Fall erster Hilfeleistung nach § 27 Abs 2 der Satzung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. (T4)
    Veröff: SZ 2002/165
  • 10 ObS 231/03y
    Entscheidungstext OGH 21.10.2003 10 ObS 231/03y
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Satzungsmäßige Kostenzuschussregelung liegt dem Sachverhalt zugrunde. (T5)
  • 10 ObS 35/05b
    Entscheidungstext OGH 26.04.2005 10 ObS 35/05b
    Vgl auch; Beisatz: Im vorliegenden Fall ist der satzungsmäßige Kostenzuschuss für medizinische Hauskrankenpflege durch diplomiertes Pflegepersonal im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 18.3.2005, V 97/03-13, nicht mehr anzuwenden. Es muss daher auf der Tatsachenebene geklärt werden, ob und welche vergleichbaren Tarife im Gesamtvertrag enthalten sind. Dabei kommt es in erster Linie auf die Art der Leistungen an sich, also auf ihre Methode und ihren Zweck, andererseits aber auch auf den im Einzelfall erforderlichen Sachaufwand und Personalaufwand an. Im Hinblick auf den Umstand, dass ein Gesamtvertrag vom Hauptverband abgeschlossen wird (§ 341 Abs 1 ASVG), woraus eine gewisse inhaltliche Koordination resultiert, ist ausnahmsweise auch eine Orientierung an den Tarifen in einem Gesamtvertrag eines anderen Krankenversicherungsträgers möglich, wenn vergleichbare Tarifpositionen im eigenen Gesamtvertrag gänzlich fehlen. (T6)
  • 10 ObS 72/05v
    Entscheidungstext OGH 27.09.2005 10 ObS 72/05v
    Vgl auch; Beis wie T6 nur: Ausnahmsweise ist auch eine Orientierung an den Tarifen in einem Gesamtvertrag eines anderen Krankenversicherungsträgers möglich, wenn vergleichbare Tarifpositionen im eigenen Gesamtvertrag gänzlich fehlen. (T7)
    Beisatz: Hier: 24-Stunden-Blutdruckmessung. (T8)
  • 10 ObS 43/15v
    Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 ObS 43/15v
    Auch; Beisatz: Hier: Heranziehung des Vertragstarifs für eine vom Aufwand (insbesondere Geräteanschaffungsaufwand) her vergleichbare CT-Untersuchung bei der Kostenerstattung für eine MRT-Untersuchung durch einen Wahlfacharzt für Radiologie mit einem Gerät mit einer Feldstärke von unter 1 Tesla. (T9)
  • 10 ObS 132/14f
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 ObS 132/14f
    Auch; ähnlich nur T1; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Ersatz der Kosten einer Behandlung bei einem Wahlphysiotherapeuten. (T10)
  • 10 ObS 34/18z
    Entscheidungstext OGH 17.04.2018 10 ObS 34/18z
    Beisatz: Hier: Kostenerstattung für Krankenbehandlung. (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113972

Im RIS seit

24.08.2000

Zuletzt aktualisiert am

25.06.2018

Dokumentnummer

JJR_20000725_OGH0002_010OBS00123_00M0000_001