Rechtssatz für 5Ob8/89 5Ob94/90 5Ob103...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0070135

Geschäftszahl

5Ob8/89; 5Ob94/90; 5Ob1037/91; 5Ob100/95; 5Ob2261/96b; 5Ob2364/96z; 5Ob87/97y; 5Ob401/97z; 5Ob279/98k; 5Ob71/99y; 5Ob255/98f; 5Ob262/99m; 7Ob89/00i; 5Ob162/00k; 5Ob189/00f; 5Ob321/00t; 5Ob42/02s; 5Ob304/01v; 5Ob194/03w; 5Ob247/05t; 5Ob98/08k; 5Ob102/14g; 5Ob198/14z; 5Ob66/18v; 5Ob91/19x

Entscheidungsdatum

31.07.2019

Norm

MRG §16
  1. MRG § 16 heute
  2. MRG § 16 gültig von 01.04.2025 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2021
  3. MRG § 16 gültig ab 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2023
  4. MRG § 16 gültig von 01.04.2021 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2021
  5. MRG § 16 gültig von 01.01.2015 bis 31.03.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2014
  6. MRG § 16 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  7. MRG § 16 gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
  8. MRG § 16 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  9. MRG § 16 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
  10. MRG § 16 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  11. MRG § 16 gültig von 01.03.1994 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  12. MRG § 16 gültig von 01.01.1986 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985

Rechtssatz

Handelt es sich um Mängel, die die Benützung zwar behindern, die aber doch jederzeit ohne größere Aufwendungen beseitigt werden können, so stehen solche Mängel der Annahme der Brauchbarkeit des Bestandgegenstandes nicht entgegen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 8/89
    Entscheidungstext OGH 07.02.1989 5 Ob 8/89
    Veröff: WoBl 1989/95
  • 5 Ob 94/90
    Entscheidungstext OGH 09.10.1990 5 Ob 94/90
    Auch
  • 5 Ob 1037/91
    Entscheidungstext OGH 11.06.1991 5 Ob 1037/91
  • 5 Ob 100/95
    Entscheidungstext OGH 30.08.1995 5 Ob 100/95
  • 5 Ob 2261/96b
    Entscheidungstext OGH 27.08.1996 5 Ob 2261/96b
    Vgl aber; Beisatz: Wirklich brauchbar sind Installationen aber nur dann, wenn sie nicht bloß faktisch widmungsgemäß benützt werden können, sondern wenn sie auch den bestehenden Vorschriften entsprechen und daher auch erlaubterweise benützt werden dürfen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Versorgungsunternehmen den ungesetzlichen Zustand duldet, sondern sehrwohl darauf, ob die Installationen tatsächlich den bestehenden Vorschriften - festgestellt auf Grund eines Sachverständigengutachtens - entsprechen. Die bloß derzeitige Duldung der Benützung durch das Versorgungsunternehmen ist nämlich jederzeit widerrufbar. (T1)
  • 5 Ob 2364/96z
    Entscheidungstext OGH 14.01.1997 5 Ob 2364/96z
    Vgl auch; Beisatz: War eine elektrische Anlage im Zeitpunkt der Anmietung funktionsfähig, fehlte aber eine Erdung, so ist davon auszugehen, dass das Fehlen einer Schutzleiterinstallation bloß in den Nassräumen als gefährlich zu betrachten ist; dieser Mangel hindert die Brauchbarkeit der Wohnung aber nur dann, wenn er nicht ohne größere Aufwendungen beseitigt werden kann. (T2)
  • 5 Ob 87/97y
    Entscheidungstext OGH 10.06.1997 5 Ob 87/97y
    Vgl; Beisatz: Dass die Elektroinstallation nicht dem zeitgemäßen Standard entsprach, ist für sich allein kein Mangel, der zur Unbrauchbarkeit der Wohnung führt. Die Gummiisolierung der Drähte und die damit verbundene Brandgefahr bei Überbelastung steht der Brauchbarkeit der Wohnung nur dann entgegen, wenn feststeht, dass ein solcher Zustand aus sicherheitstechnischen Gründen auch das Stromversorgungsunternehmen veranlassen muss, die Lieferung elektrischer Energie bis zur Behebung des Mangels einzustellen. (T3)
  • 5 Ob 401/97z
    Entscheidungstext OGH 16.09.1997 5 Ob 401/97z
    Auch
  • 5 Ob 279/98k
    Entscheidungstext OGH 10.11.1998 5 Ob 279/98k
    Auch; Beisatz: Ein Aufwand von S 21.000 zur Brauchbarmachung der Wohnung stellt einen "größeren Aufwand" dar. (T4)
    Beisatz: Die Gefährlichkeit einer elektrischen Anlage, insbesondere als Folge des Fehlens einer Schutzleiterinstallation, hindert die Brauchbarkeit einer Wohnung; es kommt darauf an, ob dieser Mangel mit relativ einfachen Maßnahmen beseitigt werden kann oder nicht. (T5)
  • 5 Ob 71/99y
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 71/99y
    Auch; nur: Handelt es sich um Mängel, die jederzeit ohne größere Aufwendungen beseitigt werden können, so stehen solche Mängel der Annahme der Brauchbarkeit des Bestandgegenstandes nicht entgegen. (T6)
    Beis wie T4; Beisatz: Kosten von S 20.000,- bei mangelhaften Elektroinstallationen (5 Ob 401/97z) sind "größerer Aufwand". (T7)
    Beisatz: Hier: Im für die Beurteilung der Brauchbarkeit grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses waren in der Wohnung lediglich gewebeisolierte Leitungen, die nicht in Rohren verlegt waren, vorhanden; Schutzleiter und FI-Schalter fehlten. Ein restlicher Sanierungsaufwand von ca S 14.000,-- (auf Preisbasis 1989) ist "größerer Aufwand". (T8)
    Beisatz: Die Beurteilung der Erheblichkeit eines Aufwandes zur Beseitigung der Unbrauchbarkeit einer Wohnung hängt regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. Eine für jede Fallgestaltung passende betragliche Grenze kann der Oberste Gerichtshof nicht vorgeben. (T9)
  • 5 Ob 255/98f
    Entscheidungstext OGH 15.06.1999 5 Ob 255/98f
    Auch; Beisatz: Im brauchbaren Zustand, den die Kategorien A bis C nicht ausgleichbar erfordern (§ 15a Abs 2 MRG) befindet sich eine Wohnung, wenn sie an sich zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröberen, die Benützung behindernden Mängel aufweist. (T10)
    Beisatz: Die Brauchbarkeit wird durch eine gefährliche elektrische Anlage jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht ohne größere Aufwendungen beseitigt werden kann (MietSlg 45.279; immolex 1997/53). (T11)
  • 5 Ob 262/99m
    Entscheidungstext OGH 23.11.1999 5 Ob 262/99m
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 89/00i
    Entscheidungstext OGH 11.05.2000 7 Ob 89/00i
  • 5 Ob 162/00k
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 5 Ob 162/00k
    Vgl auch
  • 5 Ob 189/00f
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 Ob 189/00f
    Vgl auch; Beis wie T3 nur: Dass die Elektroinstallation nicht dem zeitgemäßen Standard entsprach, ist für sich allein kein Mangel, der zur Unbrauchbarkeit der Wohnung führt. (T12)
    Beisatz: Nur dann, wenn feststeht, dass der gegebene Zustand aus sicherheitstechnischen Gründen das Stromversorgungsunternehmen veranlassen müsste, die Lieferung elektrischer Energie bis zur Behebung des Mangels einzustellen, steht dies der Annahme der Brauchbarkeit entgegen. (T13)
    Beisatz: Was als "größerer Aufwand" oder "größere finanzielle Mittel" zur Herstellung des brauchbaren Zustandes, im Besonderen einer elektrischen Anlage zu werten ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls und daher dann nicht revisibel, wenn, keine krasse Fehlbeurteilung durch das Gericht zweiter Instanz vorliegt. (T14)
  • 5 Ob 321/00t
    Entscheidungstext OGH 16.01.2001 5 Ob 321/00t
    Vgl auch; Beisatz: Bei der Brauchbarkeitsprüfung ist nur der Aufwand für die Schutzleiterinstallation in den Nassräumen (und nicht in weiteren Räumen) zu berücksichtigen. (T15)
    Beisatz: Ein Betrag von S 16.000 ist keine größere Aufwendung im Sinne dieser Rechtsprechung. (T16)
  • 5 Ob 42/02s
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 42/02s
    nur T6
  • 5 Ob 304/01v
    Entscheidungstext OGH 09.04.2002 5 Ob 304/01v
    nur T6; Beis wie T5; Beis wie T10 nur: Im brauchbaren Zustand befindet sich eine Wohnung, wenn sie an sich zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröberen, die Benützung behindernden Mängel aufweist. (T17)
  • 5 Ob 194/03w
    Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 194/03w
    Auch; nur T6; Beis ähnlich wie T5
  • 5 Ob 247/05t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2006 5 Ob 247/05t
    Beisatz: Die Gesamtsanierung einer undichten Gasleitung mit einem Kostenaufwand von zumindest 20.700,72 S im Jahr 1993 stellt einen „größeren Aufwand" dar. (T18)
  • 5 Ob 98/08k
    Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 98/08k
    Vgl auch; Beisatz: Hier: In der vom Rekursgericht vorgenommenen Qualifikation des hier festgestellten notwendigen Aufwands (5.300 EUR für die Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands der elektrischen Anlage) als größeren, liegt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. (T19)
  • 5 Ob 102/14g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 102/14g
    Auch; Beisatz: Steht fest, dass die stoffummantelten, nicht in Rohren verlegten Stromleitungen keinen wirkungsvollen und dauerhaft mit dem Hauptpotential verbundenen Schutzleiter aufwiesen und daher im Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung durch die Antragstellerin eine wesentliche Gesundheitsgefährdung darstellten, und die Herstellung von gefahrfreien Energieanschlüssen insgesamt einen Aufwand von 6.950,40 EUR erforderte, erfolgte die Einstufung der Wohnung in Kategorie D zu Recht. Keinesfalls kann aus dem Umstand, dass eine Schukosteckdose im Wohnzimmer sowie im Badezimmer (dort aber nicht auch der Lichtauslass) geerdet waren, auf die Ungefährlichkeit der gesamten Elektroanlage geschlossen werden. (T20)
  • 5 Ob 198/14z
    Entscheidungstext OGH 14.07.2015 5 Ob 198/14z
    Auch; Beisatz: Arbeiten, die sich über einen Zeitraum von fünf Tagen erstreckten und Kosten von mehr als 1.800 EUR erfordern, sind immer noch als größerer Aufwand zu werten und nicht als so gering einzuschätzen, dass sie einer Kategorieherabstufung ausschließen könnten. (T21)
  • 5 Ob 66/18v
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 66/18v
    Auch; Veröff: SZ 2018/58
  • 5 Ob 91/19x
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 91/19x
    Beis wie T2; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0070135

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2020

Dokumentnummer

JJR_19890207_OGH0002_0050OB00008_8900000_003

Rechtssatz für 5Ob1037/91 5Ob279/98k 5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0069887

Geschäftszahl

5Ob1037/91; 5Ob279/98k; 5Ob304/01v; 5Ob194/03w; 5Ob137/06t; 5Ob253/11h; 5Ob102/14g; 1Ob175/14p; 5Ob66/18v; 5Ob91/19x

Entscheidungsdatum

31.07.2019

Norm

MRG §15a
MRG §16 Abs2
  1. MRG § 15a heute
  2. MRG § 15a gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  3. MRG § 15a gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  4. MRG § 15a gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  1. MRG § 16 heute
  2. MRG § 16 gültig von 01.04.2025 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2021
  3. MRG § 16 gültig ab 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2023
  4. MRG § 16 gültig von 01.04.2021 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2021
  5. MRG § 16 gültig von 01.01.2015 bis 31.03.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2014
  6. MRG § 16 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  7. MRG § 16 gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
  8. MRG § 16 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  9. MRG § 16 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
  10. MRG § 16 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  11. MRG § 16 gültig von 01.03.1994 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  12. MRG § 16 gültig von 01.01.1986 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985

Rechtssatz

Eine Wohnung kann nur dann in eine höhere Kategorie als D eingestuft werden, wenn sie sich - bezogen auf den Zeitpunkt der Vermietung - in einem brauchbaren Zustand befindet. Das setzt voraus, dass sie zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröberen, die Benützung behindernden Mängel aufweist und insbesondere auch die vorgesehenen oder ortsüblichen Energieanschlüsse gefahrfrei zu verwenden sind. Ein Bestandobjekt ohne funktionierende Heizung und mit einbrechendem Fußboden ist nicht zu bewohnen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 1037/91
    Entscheidungstext OGH 11.06.1991 5 Ob 1037/91
  • 5 Ob 279/98k
    Entscheidungstext OGH 10.11.1998 5 Ob 279/98k
    Auch; nur: Das setzt voraus, daß sie zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröberen, die Benützung behindernden Mängel aufweist und insbesondere auch die vorgesehenen oder ortsüblichen Energieanschlüsse gefahrfrei zu verwenden sind. (T1)
  • 5 Ob 304/01v
    Entscheidungstext OGH 09.04.2002 5 Ob 304/01v
    nur T1
  • 5 Ob 194/03w
    Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 194/03w
    Vgl auch; nur T1
  • 5 Ob 137/06t
    Entscheidungstext OGH 29.08.2006 5 Ob 137/06t
    nur: Eine Wohnung kann nur dann in eine höhere Kategorie als D eingestuft werden, wenn sie sich - bezogen auf den Zeitpunkt der Vermietung - in einem brauchbaren Zustand befindet. Das setzt voraus, dass sie zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröberen, die Benützung behindernden Mängel aufweist und insbesondere auch die vorgesehenen oder ortsüblichen Energieanschlüsse gefahrfrei zu verwenden sind. (T2)
  • 5 Ob 253/11h
    Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 253/11h
    nur T2
  • 5 Ob 102/14g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 102/14g
    nur T2; Beisatz: Steht fest, dass die stoffummantelten, nicht in Rohren verlegten Stromleitungen keinen wirkungsvollen und dauerhaft mit dem Hauptpotential verbundenen Schutzleiter aufwiesen und daher im Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung durch die Antragstellerin eine wesentliche Gesundheitsgefährdung darstellten, und die Herstellung von gefahrfreien Energieanschlüssen insgesamt einen Aufwand von 6.950,40 EUR erforderte, erfolgte die Einstufung der Wohnung in Kategorie D zu Recht. Keinesfalls kann aus dem Umstand, dass eine Schukosteckdose im Wohnzimmer sowie im Badezimmer (dort aber nicht auch der Lichtauslass) geerdet waren, auf die Ungefährlichkeit der gesamten Elektroanlage geschlossen werden. (T3)
  • 1 Ob 175/14p
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 175/14p
    Vgl; Beisatz: Da für die Kategorieeinstufung nur darauf abzustellen ist, ob das WC funktionsfähig ist, steht eine bloß mangelhafte Entlüftung dessen Brauchbarkeit nicht entgegen. (T4)
  • 5 Ob 66/18v
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 66/18v
    nur T2; Veröff: SZ 2018/58
  • 5 Ob 91/19x
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 91/19x
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0069887

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2020

Dokumentnummer

JJR_19910611_OGH0002_0050OB01037_9100000_001

Rechtssatz für 5Ob132/02a 5Ob145/08x 5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0116684

Geschäftszahl

5Ob132/02a; 5Ob145/08x; 5Ob102/14g; 5Ob148/18b; 5Ob140/20d

Entscheidungsdatum

25.08.2020

Norm

MRG §16 Abs8
MRG §37 Abs1 Z8
  1. MRG § 16 heute
  2. MRG § 16 gültig von 01.04.2025 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2021
  3. MRG § 16 gültig ab 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2023
  4. MRG § 16 gültig von 01.04.2021 bis 30.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2021
  5. MRG § 16 gültig von 01.01.2015 bis 31.03.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2014
  6. MRG § 16 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  7. MRG § 16 gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
  8. MRG § 16 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  9. MRG § 16 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
  10. MRG § 16 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  11. MRG § 16 gültig von 01.03.1994 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  12. MRG § 16 gültig von 01.01.1986 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985
  1. MRG § 37 heute
  2. MRG § 37 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
  3. MRG § 37 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009
  4. MRG § 37 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  5. MRG § 37 gültig von 01.01.2005 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003
  6. MRG § 37 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
  7. MRG § 37 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  8. MRG § 37 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
  9. MRG § 37 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  10. MRG § 37 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  11. MRG § 37 gültig von 21.02.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  12. MRG § 37 gültig von 01.03.1994 bis 20.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  13. MRG § 37 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Rechtssatz

Innerhalb der dreijährigen Frist des Paragraph 16, Absatz 8, MRG gestellte Mietzinsüberprüfungsanträge sind nicht kleinlich nach ihrem Wortlaut, sondern so auszulegen, dass nach Möglichkeit - im Rahmen des äußersten Wortsinn und Bedeutungssinns des Begehrens - eine Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit des vereinbarten Hauptmietzinses im sachlich notwendigen Umfang gewährleistet werden kann (so bereits 5 Ob 32/02w). Hält sich ein Rekursgericht im Rahmen seiner Beurteilung des Umfangs eines verfahrenseinleitenden Mietzinsüberprüfungsantrags an diesen Grundsatz, so bedarf es keiner neuerlichen Befassung des Höchstgerichtes mit der Frage von Auslegungsgrundsätzen in jedem einzelnen Fall.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 132/02a
    Entscheidungstext OGH 11.06.2002 5 Ob 132/02a
  • 5 Ob 145/08x
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 145/08x
    Auch; Beisatz: Ein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Mietzinsvorschreibung beinhaltet auch das Begehren auf Feststellung einer nur teilweisen Unzulässigkeit, wenn hervorkommt, dass die Einstufung in eine höhere Ausstattungskategorie eben nur eine Teilunzulässigkeit der Vorschreibung nach sich zöge. (T1); Beisatz: Allerdings muss entsprechendes Vorbringen noch vor Wirksamwerden des auch im außerstreitigen Verfahren herrschenden Neuerungsverbots erstattet werden. (T2)
  • 5 Ob 102/14g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 102/14g
  • 5 Ob 148/18b
    Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 148/18b
    nur: Innerhalb der dreijährigen Frist des § 16 Abs 8 MRG gestellte Mietzinsüberprüfungsanträge sind nicht kleinlich nach ihrem Wortlaut, sondern so auszulegen, dass nach Möglichkeit - im Rahmen des äußersten Wortsinn und Bedeutungssinns des Begehrens - eine Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit des vereinbarten Hauptmietzinses im sachlich notwendigen Umfang gewährleistet werden kann. (T3)
  • 5 Ob 140/20d
    Entscheidungstext OGH 25.08.2020 5 Ob 140/20d
    nur T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116684

Im RIS seit

11.07.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2021

Dokumentnummer

JJR_20020611_OGH0002_0050OB00132_02A0000_001

Rechtssatz für 5Ob24/95 (5Ob25/95 -5Ob33...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0070485

Geschäftszahl

5Ob24/95 (5Ob25/95 -5Ob33/95); 5Ob2002/96i; 5Ob154/99d; 5Ob216/00a; 5Ob289/00m; 5Ob124/02z; 5Ob151/02w; 5Ob103/03p; 5Ob180/04p; 5Ob72/07k; 5Ob186/08a; 5Ob100/09f; 5Ob127/09a; 5Ob224/09s; 5Ob22/10m; 5Ob43/11a; 5Ob115/11i; 5Ob102/14g; 5Ob103/14d; 5Ob63/17a; 5Ob228/20w; 5Ob24/21x

Entscheidungsdatum

11.03.2021

Norm

MRG §37
MRG §37 Abs3 Z14 idF WohnAußStrBeglG
WEG 2002 §52
WGG 1979 §22
  1. MRG § 37 heute
  2. MRG § 37 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
  3. MRG § 37 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009
  4. MRG § 37 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  5. MRG § 37 gültig von 01.01.2005 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003
  6. MRG § 37 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
  7. MRG § 37 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  8. MRG § 37 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
  9. MRG § 37 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  10. MRG § 37 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  11. MRG § 37 gültig von 21.02.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  12. MRG § 37 gültig von 01.03.1994 bis 20.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  13. MRG § 37 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991
  1. MRG § 37 heute
  2. MRG § 37 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
  3. MRG § 37 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009
  4. MRG § 37 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  5. MRG § 37 gültig von 01.01.2005 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003
  6. MRG § 37 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
  7. MRG § 37 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  8. MRG § 37 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
  9. MRG § 37 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  10. MRG § 37 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  11. MRG § 37 gültig von 21.02.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  12. MRG § 37 gültig von 01.03.1994 bis 20.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  13. MRG § 37 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991
  1. WEG 2002 § 52 heute
  2. WEG 2002 § 52 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 222/2021
  3. WEG 2002 § 52 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
  4. WEG 2002 § 52 gültig von 01.05.2011 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  5. WEG 2002 § 52 gültig von 01.10.2006 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  6. WEG 2002 § 52 gültig von 01.01.2005 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003
  7. WEG 2002 § 52 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2004

Rechtssatz

Auch im besonderen Außerstreitverfahren nach Paragraph 37, MRG gilt das Neuerungsverbot.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 24/95
    Entscheidungstext OGH 21.02.1995 5 Ob 24/95
  • 5 Ob 2002/96i
    Entscheidungstext OGH 14.05.1996 5 Ob 2002/96i
    Beisatz: Die Behauptung der mangelnden Aktivlegitimation und Passivlegitimation ist eine im Rekursverfahren unzulässige Neuerung; auf einen diesbezüglichen Einwand könnte in höherer Instanz nur Bedacht genommen werden, wenn bereits in erster Instanz entsprechendes Tatsachenvorbringen und Beweisvorbringen erstattet wurde, daran ändert auch der Umstand nichts, dass tatsächlich ein weiteres Verfahren anhängig ist, in dem der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner seine Anerkennung als Hauptmieter begehrt; mit einer besonderen Amtspflicht des Gerichtes, die Ergebnisse dieses Verfahrens abzuwarten, lässt sich daher das prinzipiell geltende Neuerungsverbot nicht außer Kraft setzen. (T1)
  • 5 Ob 154/99d
    Entscheidungstext OGH 15.06.1999 5 Ob 154/99d
    Auch
  • 5 Ob 216/00a
    Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 216/00a
  • 5 Ob 289/00m
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 5 Ob 289/00m
    Auch
  • 5 Ob 124/02z
    Entscheidungstext OGH 11.06.2002 5 Ob 124/02z
    Auch
  • 5 Ob 151/02w
    Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 151/02w
    Auch
  • 5 Ob 103/03p
    Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 103/03p
    Vgl auch
  • 5 Ob 180/04p
    Entscheidungstext OGH 14.09.2004 5 Ob 180/04p
  • 5 Ob 72/07k
    Entscheidungstext OGH 18.09.2007 5 Ob 72/07k
  • 5 Ob 186/08a
    Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 186/08a
    Beisatz: Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren gilt das Neuerungsverbot ausnahmslos. (T2)
  • 5 Ob 100/09f
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 100/09f
  • 5 Ob 127/09a
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 127/09a
  • 5 Ob 224/09s
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 224/09s
    Beis wie T2
  • 5 Ob 22/10m
    Entscheidungstext OGH 20.04.2010 5 Ob 22/10m
    Vgl; Bem: Hier: Verfahren nach § 22 Abs 1 WGG. (T3)
  • 5 Ob 43/11a
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 43/11a
    Beis wie T2
  • 5 Ob 115/11i
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 115/11i
    Auch; Beis wie T2
  • 5 Ob 102/14g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 102/14g
  • 5 Ob 103/14d
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 103/14d
  • 5 Ob 63/17a
    Entscheidungstext OGH 27.06.2017 5 Ob 63/17a
    Beisatz: Hier: Beschlussanfechtung nach dem WEG 2002. (T4)
  • 5 Ob 228/20w
    Entscheidungstext OGH 01.03.2021 5 Ob 228/20w
    Beis wie T2
  • 5 Ob 24/21x
    Entscheidungstext OGH 11.03.2021 5 Ob 24/21x
    Vgl; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0070485

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2021

Dokumentnummer

JJR_19950221_OGH0002_0050OB00024_9500000_001

Rechtssatz für 5Ob1002/83; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0044273

Geschäftszahl

5Ob1002/83; 6Ob764/83; 6Ob1501/83; 8Ob1007/83; 8Ob1005/83; 3Ob1502/83; 1Ob1510/83; 1Ob1507/83; 1Ob1511/83; 4Ob1504/83; 7Ob1512/83; 6Ob1514/83; 8Ob1502/83; 6Ob1515/83; 3Ob4/84 (3Ob5/84); 6Ob1505/84; 1Ob1508/84; 4Ob1504/84; 3Ob1507/84; 6Ob539/84; 3Ob1509/84 (3Ob1510/84); 3Ob1505/84; 6Ob1513/84; 2Ob1015/84; 6Ob1518/84; 7Ob1508/84; 6Ob1509/84; 4Ob1514/84; 5Ob1002/84; 7Ob1513/84; 6Ob1532/84; 7Ob1518/84; 7Ob1516/84 (7Ob1517/84); 5Ob1530/84; 5Ob1531/84 (5Ob1532/84); 8Ob1032/84; 7Ob1523/84; 6Ob1542/84; 5Ob1508/86; 5Ob523/87; 5Ob563/87; 3Ob583/91; 3Ob1622/92; 5Ob566/93; 1Ob586/93; 8Ob653/93; 4Ob501/94 (4Ob1501/94); 10Ob516/94; 10Ob1608/95; 1Ob586/95; 10Ob1606/95; 10Ob2445/96y; 6Ob2341/96z; 9Ob48/97t; 8ObA182/97s; 9Ob355/97i; 9Ob418/97d; 9ObA361/97x; 9Ob128/98h; 9ObA173/98b; 5Ob256/98b; 9Ob262/98i; 9ObA280/98m; 7Ob95/98s; 9Ob317/98b; 9ObA259/98y; 9ObA360/98a; 5Ob1/99d; 9Ob29/99a; 8Ob7/99h; 1Ob83/99h; 8Ob121/99y; 8Ob187/99d; 8ObS249/99x; 7Ob343/99p; 9Ob72/00d; 2Ob168/00w; 9Ob165/00f; 1Ob67/00k; 9ObA291/00k; 9Ob299/00m; 9Ob23/01z; 9Ob344/00d; 10Ob222/00w; 9Ob318/00f; 7Ob146/01y; 5Ob136/01p; 8Ob106/00x; 1Ob10/01d; 3Ob297/01z; 2Ob163/02p; 7Ob117/02k; 5Ob17/03s; 3Ob77/03z; 3Ob287/03g; 6Ob121/04v; 7Ob163/04b; 7Ob51/05h; 5Ob162/05t; 6Ob291/05w; 10Ob117/05m; 10Ob34/06g; 6Ob171/06z; 6Ob181/06w; 4Ob26/07p; 9ObA43/08a; 3Ob18/09g; 5Ob108/09g; 2Ob200/09i; 7Ob243/09z; 6Ob118/10m; 4Ob97/10h; 2Ob126/10h; 9ObA41/11m; 5Ob78/11y; 3Ob126/11t; 10Ob33/12v; 8Ob91/13k; 5Ob102/14g; 3Ob131/14g; 3Ob178/14v; 3Ob96/14k; 1Ob211/14g; 3Ob248/15i; 9ObA91/16x; 3Ob234/17h; 8Ob59/18m; 10Ob46/18i; 1Ob91/18s; 4Ob16/19k; 5Ob224/18d; 5Ob202/20x; 8Ob22/23b

Entscheidungsdatum

29.03.2023

Norm

ZPO §508a
AußStrG §14 Abs1 C2b
AußStrG §14 Abs1 C2c
AußStrG 2005 §62 Abs1 B1b
AußStrG 2005 §62 Abs1 B1c

Rechtssatz

Prozessrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen: Umfang der prozessualen Wirkung einer Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 1002/83
    Entscheidungstext OGH 04.10.1983 5 Ob 1002/83
  • 6 Ob 764/83
    Entscheidungstext OGH 29.09.1983 6 Ob 764/83
    Beisatz: Berechtigung einer zwar zur Tagsatzung erschienenen aber durch prozessuale Untätigkeit säumig gewordenen Partei zum Widerspruch nach § 397a ZPO (hier: ordentlichen Revisionsrekurs zurückgewiesen). (T1)
  • 6 Ob 1501/83
    Entscheidungstext OGH 13.10.1983 6 Ob 1501/83
    Beisatz: Feststellungsbegehren wegen künftiger kosmetischer Operation: vom BG verneint da Operation nicht erforderlich. (T2)
  • 8 Ob 1007/83
    Entscheidungstext OGH 27.10.1983 8 Ob 1007/83
    Beisatz: § 503 ZPO: Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 22/106; EvBl 1968/344 uva) kann ein bereits vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz nicht von der Revisionsinstanz geprüft werden. (T3)
  • 8 Ob 1005/83
    Entscheidungstext OGH 27.10.1983 8 Ob 1005/83
    Beisatz: Beurteilung des Parteienvorbringens als Ausdruck des Parteiwillens im Einzelfall. (T4)
  • 3 Ob 1502/83
    Entscheidungstext OGH 09.11.1983 3 Ob 1502/83
    Beisatz: Bindung an ausdrücklich geltend gemachten Rechtsgrund. (T5)
  • 1 Ob 1510/83
    Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 1510/83
    Beisatz: Frage, ob zur Klärung des Sachverhalts Sachverständiger zu bestellen ist; keine erhebliche Frage des Verfahrensrechtes. (T6)
  • 1 Ob 1507/83
    Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 1507/83
    Beis wie T3
  • 1 Ob 1511/83
    Entscheidungstext OGH 30.11.1983 1 Ob 1511/83
    Beisatz: Bindung des Gerichts an rechtskräftigen Bescheid von Verwaltungsbehörden. (T7)
  • 4 Ob 1504/83
    Entscheidungstext OGH 29.11.1983 4 Ob 1504/83
    Beisatz: Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes (§ 500 Abs 2 ZPO). (T8)
  • 7 Ob 1512/83
    Entscheidungstext OGH 15.12.1983 7 Ob 1512/83
    Beisatz: Außerordentlicher Rekurs nicht angenommen: Änderung der Parteibezeichnung von einem vor Klagseinbringung Verstorbenen auf den Erben. (T9)
  • 6 Ob 1514/83
    Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 1514/83
    Beisatz: Vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz (vgl 8 Ob 1007/83). (T10)
  • 8 Ob 1502/83
    Entscheidungstext OGH 21.12.1983 8 Ob 1502/83
    Beisatz: Außerordentliche Revision angenommen: In außerordentlicher Revision wurde vorgebracht, die zweite Instanz habe ohne Beweisergänzung eine Feststellung getroffen. Dies wäre nach ständiger Rechtsprechung (SZ 25/46 uva) Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes. Damit unrichtige Lösung einer Verfahrensfrage, der zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO). (T11)
  • 6 Ob 1515/83
    Entscheidungstext OGH 12.01.1984 6 Ob 1515/83
    Beisatz: Vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz (vgl 8 Ob 1007/83). (T12)
  • 3 Ob 4/84
    Entscheidungstext OGH 25.01.1984 3 Ob 4/84
    Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Nichtanleitung entgegen § 432 Abs 1 ZPO im Einzelfall keine Rechtsfrage des Verfahrensrechtes, der erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zukommt. (T13)
  • 6 Ob 1505/84
    Entscheidungstext OGH 16.02.1984 6 Ob 1505/84
    Beisatz: Auslegung eines Vorbringens. (T14)
  • 1 Ob 1508/84
    Entscheidungstext OGH 14.03.1984 1 Ob 1508/84
    Beis wie T10
  • 4 Ob 1504/84
    Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 1504/84
    Beisatz: Ungenügende beziehungsweise gänzlich fehlende Berücksichtigung des Parteiwillens durch Berufungsgericht; Aktenwidrig. (T15)
  • 3 Ob 1507/84
    Entscheidungstext OGH 28.03.1984 3 Ob 1507/84
    Beisatz: Nachweis der Bevollmächtigung durch Bezugnahme auf eine in einem anderen Akt desselben Gerichtes erliegende Vollmachtsurkunde (siehe Akt). (T16)
  • 6 Ob 539/84
    Entscheidungstext OGH 29.03.1984 6 Ob 539/84
    Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen; Verneinung des Vorliegens eines behaupteten Verfahrensmangels erster Instanz durch das Berufungsgericht. (T17)
  • 3 Ob 1509/84
    Entscheidungstext OGH 04.04.1984 3 Ob 1509/84
    Beisatz: Die Rechtsansicht, dass auf die Rechtskraft von Beschlüssen über Rechtsschutzansprüche gleich wie auf die von Urteilen Bedacht zu nehmen ist, entspricht der ständigen Judikatur und Lehre. (T18)
  • 3 Ob 1505/84
    Entscheidungstext OGH 04.04.1984 3 Ob 1505/84
    Beisatz: Zur Frage der Berücksichtigung des Mangels der Sachlegitimation ohne ausdrückliche Einwendung. (T19)
  • 6 Ob 1513/84
    Entscheidungstext OGH 12.04.1984 6 Ob 1513/84
    Beisatz: a) Vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz (vergleiche 1 Ob 1007/83).
    b) Fehlen einer Begründung des Ausspruches über die Unzulässigkeit der Revision macht Revision nicht zulässig. (T20)
  • 2 Ob 1015/84
    Entscheidungstext OGH 22.05.1984 2 Ob 1015/84
    Beisatz: Behauptete Verletzung des § 405 ZPO durch das Berufungsgericht bzw Nichterledigung erhobener Mängelrügen. (T21)
  • 6 Ob 1518/84
    Entscheidungstext OGH 24.05.1984 6 Ob 1518/84
    Beisatz: Vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz. (T22)
  • 7 Ob 1508/84
    Entscheidungstext OGH 28.06.1984 7 Ob 1508/84
    Beis wie T3
  • 6 Ob 1509/84
    Entscheidungstext OGH 28.06.1984 6 Ob 1509/84
    Beisatz: Mängelrüge des berufungsgerichtlichen Verfahrens - Verstoß gegen ein Beweisaufnahmeverbot im Sinne des § 266 Abs 1 ZPO irrevisibel. (T23)
  • 4 Ob 1514/84
    Entscheidungstext OGH 10.07.1984 4 Ob 1514/84
    Beisatz: Ist die konkrete Eignung der neuen Beweismittel, eine Änderung der im Vorprozess erflossenen Entscheidung (der Beweiswürdigung) herbeizuführen, schon im Wiederaufnahmeverfahren zu prüfen? (Diese Frage wurde von den Untergerichten bejaht). (T24)
  • 5 Ob 1002/84
    Entscheidungstext OGH 10.07.1984 5 Ob 1002/84
    Beisatz: Revision zurückgewiesen, weil die durch die neuen Beweismittel nachzuweisenden Tatumstände selbst bei Annahme ihrer Richtigkeit keine Veränderung der tragenden Grundlage der Entscheidung im Räumungsprozess bringen können, dass eine wirksame Übertragung der Rechte aus dem Anwartschaftsvertrag nicht erfolgt ist. (T25)
  • 7 Ob 1513/84
    Entscheidungstext OGH 30.08.1984 7 Ob 1513/84
    Beisatz: Überschreitung des Klagebegehrens begründet keine Nichtigkeit. (T26)
  • 6 Ob 1532/84
    Entscheidungstext OGH 06.09.1984 6 Ob 1532/84
    Beisatz: Hier: Außerordentliche Revision des Erstklägers und ordentliche Revision des Zeitklägers; Umstand, dass allenfalls im Verfahren zwischen Zweitkläger und Beklagten vom OGH eine andere Rechtsansicht vertreten wird als vom Berufungsgericht, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO dar. (T27)
  • 7 Ob 1518/84
    Entscheidungstext OGH 13.09.1984 7 Ob 1518/84
    Beisatz: § 228 ZPO: Feststellungsfähigkeit eines Rechtes zwischen Partei und Drittem; rechtliches Interesse im Zusammenhalt Klagsvorbringen - Einwendungen. (T28)
  • 7 Ob 1516/84
    Entscheidungstext OGH 13.09.1984 7 Ob 1516/84
    Beisatz: Außerordentliche Revision nicht angenommen: Mangel der aktiven Klagslegitimation; Wahrnehmung über Einwendung bei allseitiger rechtlicher Prüfung. (T29)
  • 5 Ob 1530/84
    Entscheidungstext OGH 23.10.1984 5 Ob 1530/84
    Beisatz: Überprüfung des Sachverständigengutachtens auf seine Begründetheit durch das Revisionsgericht ausgeschlossen. (T30)
  • 5 Ob 1531/84
    Entscheidungstext OGH 06.11.1984 5 Ob 1531/84
    Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Frage der Passivlegitimation für Klage nach § 362 ABGB oder nach § 523 ABGB. (T31)
  • 8 Ob 1032/84
    Entscheidungstext OGH 22.11.1984 8 Ob 1032/84
    Beisatz: § 268 ZPO: Keine Bindung bei der Beurteilung des Mitverschuldens einer vom Verurteilten verschiedenen Partei. (T32)
    Beis wie T10
  • 7 Ob 1523/84
    Entscheidungstext OGH 22.11.1984 7 Ob 1523/84
    Beisatz: § 502 Abs 2 Z 1 ZPO steht auch der Mängelrüge entgegen. Nur die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Unterhaltsbemessung wären revisibel. Alle Fragen der Anspannungstheorie betreffen den Bemessungsbereich. (T33)
  • 6 Ob 1542/84
    Entscheidungstext OGH 29.11.1984 6 Ob 1542/84
    Beisatz: Lösung der Tatfrage ist ausnahmslos der Nachprüfung durch den OGH entzogen. (T34)
  • 5 Ob 1508/86
    Entscheidungstext OGH 11.03.1986 5 Ob 1508/86
    Beisatz: Angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, deren Vorliegen bereits vom Berufungsgericht verneint worden ist. (T35)
  • 5 Ob 523/87
    Entscheidungstext OGH 24.02.1987 5 Ob 523/87
    Beisatz: Außerordentliche Revision angenommen: Amtswegige Berücksichtigung eines vom Berufungsgericht angenommenen anspruchsaufhebenden Tatbestands ohne entsprechendes Sachvorbringen auf Grund von ihm getroffener überschießender Tatsachenfeststellungen. (T36)
  • 5 Ob 563/87
    Entscheidungstext OGH 26.05.1987 5 Ob 563/87
    Beis wie T3
  • 3 Ob 583/91
    Entscheidungstext OGH 18.12.1991 3 Ob 583/91
    Beisatz: Außerordentliche Revisionsrekurs angenommen; Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt im allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar, doch gilt dies nicht, wenn die Auslegung durch das Rechtsmittelgericht mit dem Wortlaut des Vorbringens unvereinbar ist. (T37)
  • 3 Ob 1622/92
    Entscheidungstext OGH 20.01.1993 3 Ob 1622/92
    Beis wie T37
  • 5 Ob 566/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 5 Ob 566/93
    Beis wie T37
  • 1 Ob 586/93
    Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 586/93
    Beis wie T36
  • 8 Ob 653/93
    Entscheidungstext OGH 16.12.1993 8 Ob 653/93
    Beisatz: Außerordentliche Revision angenommen (T38)
    Beis wie T37
  • 4 Ob 501/94
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 4 Ob 501/94
    Beisatz: Ob in der Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über die geänderte Klage eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung zu erblicken wäre. (T39)
  • 10 Ob 516/94
    Entscheidungstext OGH 04.10.1994 10 Ob 516/94
    Beisatz: Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptung eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist. (T40)
  • 10 Ob 1608/95
    Entscheidungstext OGH 09.01.1996 10 Ob 1608/95
    Beis wie T37 nur: Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt im allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar. (T41)
  • 1 Ob 586/95
    Entscheidungstext OGH 04.10.1995 1 Ob 586/95
  • 10 Ob 1606/95
    Entscheidungstext OGH 23.01.1996 10 Ob 1606/95
    Beis wie T41
  • 10 Ob 2445/96y
    Entscheidungstext OGH 07.01.1997 10 Ob 2445/96y
    Beis wie T41; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn zu einer ganz konkreten Einzelfallgestaltung tatsächlich explizite Judikatur des Obersten Gerichtshofes fehlen sollte. (T42)
  • 6 Ob 2341/96z
    Entscheidungstext OGH 05.12.1996 6 Ob 2341/96z
    Auch; Beis wie T37 nur: Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar, doch gilt dies nicht, wenn die Auslegung durch das Rechtsmittelgericht mit dem Wortlaut des Vorbringens unvereinbar ist. (T43)
    Beis wie T40
  • 9 Ob 48/97t
    Entscheidungstext OGH 28.05.1997 9 Ob 48/97t
    nur: Prozessrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen. (T44)
    Beis wie T14
  • 8 ObA 182/97s
    Entscheidungstext OGH 30.10.1997 8 ObA 182/97s
    Vgl auch; Beis wie T37
  • 9 Ob 355/97i
    Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 Ob 355/97i
    Beis wie T4; Beisatz: Hier: Dissens - Frage des Einzelfalles. (T45)
  • 9 Ob 418/97d
    Entscheidungstext OGH 14.01.1998 9 Ob 418/97d
    Auch; Beis wie T41
  • 9 ObA 361/97x
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 9 ObA 361/97x
    Beis wie T3
  • 9 Ob 128/98h
    Entscheidungstext OGH 20.05.1998 9 Ob 128/98h
    Beis wie T41; Beisatz: Frage, ob und in welchem Umfang ein Geständnis im Sinne des § 266 ZPO vorliegt. (T46)
  • 9 ObA 173/98b
    Entscheidungstext OGH 24.06.1998 9 ObA 173/98b
    Beis wie T13; Beis wie T41
  • 5 Ob 256/98b
    Entscheidungstext OGH 27.10.1998 5 Ob 256/98b
    Vgl; Beis ähnlich wie T43
  • 9 Ob 262/98i
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 Ob 262/98i
    Beis wie T3
  • 9 ObA 280/98m
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 280/98m
    Beis wie T14; Beis wie T41
  • 7 Ob 95/98s
    Entscheidungstext OGH 01.12.1998 7 Ob 95/98s
    Vgl auch; Beis wie T41
  • 9 Ob 317/98b
    Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 Ob 317/98b
    Beis wie T41
  • 9 ObA 259/98y
    Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 259/98y
    Beis wie T3
  • 9 ObA 360/98a
    Entscheidungstext OGH 20.01.1999 9 ObA 360/98a
    Vgl auch; Beis wie T41
  • 5 Ob 1/99d
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 5 Ob 1/99d
    Vgl; Beis ähnlich wie T37
  • 9 Ob 29/99a
    Entscheidungstext OGH 17.03.1999 9 Ob 29/99a
    Beis wie T41
  • 8 Ob 7/99h
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 8 Ob 7/99h
    Beis wie T14; Beis wie T41
  • 1 Ob 83/99h
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 83/99h
    nur T44; Beis wie T40; Beis wie T41
  • 8 Ob 121/99y
    Entscheidungstext OGH 24.06.1999 8 Ob 121/99y
    Beisatz: Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt immer dann keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar, wenn den Vorinstanzen dabei keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist. (T47)
  • 8 Ob 187/99d
    Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 Ob 187/99d
    Beis ähnlich wie T43
  • 8 ObS 249/99x
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObS 249/99x
    Auch; Beis wie T41; Beisatz: Die Auslegung einer Anmeldung (Parteierklärung) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG, soferne die Berufungsinstanz zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist. (T48)
  • 7 Ob 343/99p
    Entscheidungstext OGH 11.01.2000 7 Ob 343/99p
    Auch; Beis wie T43; Beis wie T47
  • 9 Ob 72/00d
    Entscheidungstext OGH 05.04.2000 9 Ob 72/00d
    Vgl auch; Beis wie T47
  • 2 Ob 168/00w
    Entscheidungstext OGH 20.06.2000 2 Ob 168/00w
    Vgl auch; Beis wie T41 nur: Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt im allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar. (T49)
    Beis wie T46
  • 9 Ob 165/00f
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 9 Ob 165/00f
    Beis wie T3; Beis wie T47
  • 1 Ob 67/00k
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 67/00k
    Auch; Beis wie T43; Beis wie T47
  • 9 ObA 291/00k
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 9 ObA 291/00k
    Vgl auch; Beis wie T47; Beisatz: Ob diese Interpretation des maßgebenden Parteienvorbringens durch das Berufungsgericht zutrifft, ist eine Frage des Einzelfalles. (T50)
  • 9 Ob 299/00m
    Entscheidungstext OGH 06.12.2000 9 Ob 299/00m
    Vgl auch; Beis wie T47
  • 9 Ob 23/01z
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 Ob 23/01z
    Vgl auch; Beis wie T49; Beisatz: Hier: § 14 AußStrG. (T51)
  • 9 Ob 344/00d
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 Ob 344/00d
    Vgl auch; Beis wie T50
  • 10 Ob 222/00w
    Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 Ob 222/00w
    Beisatz: Die Frage, welchen Sachverhalt und welches Begehren ein Antrag enthält und wie der Antrag zu verstehen ist, ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig und bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. (T52)
  • 9 Ob 318/00f
    Entscheidungstext OGH 14.03.2001 9 Ob 318/00f
    Beis wie T49
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Auch; Beis wie T41; Beis wie T46
  • 5 Ob 136/01p
    Entscheidungstext OGH 26.06.2001 5 Ob 136/01p
    Vgl auch; Beisatz: Die Auslegung von Prozesserklärungen ist nur dann revisibel, wenn sie mit den Sprachregeln unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstößt. (T53)
  • 8 Ob 106/00x
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 8 Ob 106/00x
    Vgl auch; Beis wie T47
  • 1 Ob 10/01d
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 10/01d
    Auch; Beis wie T37; Beisatz: Hier: Offenbare Fehlbeurteilung des Vorbringens. (T54)
  • 3 Ob 297/01z
    Entscheidungstext OGH 30.01.2002 3 Ob 297/01z
    Auch; Beis wie T37; Beis wie T47; Beisatz: Hier: Schlüssigkeit des Parteivorbringens fehlbeurteilt. (T55)
  • 2 Ob 163/02p
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 2 Ob 163/02p
    Auch; Beis wie T40; Beis wie T49; Beis wie T47
  • 7 Ob 117/02k
    Entscheidungstext OGH 12.06.2002 7 Ob 117/02k
    Vgl auch; Beis wie T49; Beis wie T50; Beis wie T52; Beis wie T53
  • 5 Ob 17/03s
    Entscheidungstext OGH 11.02.2003 5 Ob 17/03s
    nur T44; Beisatz: Die Auslegung einer Prozesserklärung kann im Einzelfall nur dann an den OGH herangetragen werden, wenn ihr Ergebnis fundamentalen Regeln der Interpretation widerspricht, wie das etwa bei der Verletzung von Gesetzen der Sprache oder Logik der Fall wäre. (T56)
  • 3 Ob 77/03z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 3 Ob 77/03z
    Vgl; Beis wie T53
  • 3 Ob 287/03g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 287/03g
    Vgl; Beisatz: Die Beurteilung eines Parteienvorbringens als ausreichend konkret im Einzelfall bildet keine erhebliche Rechtsfrage, soferne der Revisionswerber eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung nicht aufzuzeigen vermag. (T57)
  • 6 Ob 121/04v
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 6 Ob 121/04v
    Vgl; Beis wie T4
  • 7 Ob 163/04b
    Entscheidungstext OGH 30.03.2005 7 Ob 163/04b
    Beis wie T14; Beis wie T49
  • 7 Ob 51/05h
    Entscheidungstext OGH 16.03.2005 7 Ob 51/05h
    Auch
  • 5 Ob 162/05t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2005 5 Ob 162/05t
    Beis wie T4; Beis wie T40; Beis wie T43; Beis wie T47; Beis wie T57
  • 6 Ob 291/05w
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 291/05w
    Vgl; Beisatz: Hier: Ob das Prozessvorbringen einer Partei soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Dies gilt auch für die Frage, ob hinreichend substanziiertes Vorbringen für eine prozessuale Gegenforderung erstattet wurde. (T58)
  • 10 Ob 117/05m
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 Ob 117/05m
    Auch; Beis ähnlich wie T41
  • 10 Ob 34/06g
    Entscheidungstext OGH 13.06.2006 10 Ob 34/06g
    Auch; Beis ähnlich wie T2
  • 6 Ob 171/06z
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 171/06z
    Vgl auch; Beis wie T58 nur: Ob das Prozessvorbringen einer Partei soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist eine Frage des Einzelfalls. (T59)
  • 6 Ob 181/06w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 181/06w
    Auch; Beis wie T59; Beisatz: Hier: Vorbringen einer Partei zu einem Zwischenfeststellungsantrag. (T60)
  • 4 Ob 26/07p
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 26/07p
    Auch; Beis wie T41; Beis wie T43; Beis wie T47; Beis wie T49
  • 9 ObA 43/08a
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 43/08a
    Vgl auch; Beis wie T43; Beis wie T59
  • 3 Ob 18/09g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 18/09g
    Auch; Beis wie T47; Beisatz: Die Auslegung des Parteienvorbringens und damit die Beantwortung der Frage, ob eine im Berufungsverfahren unzulässige Neuerung vorliegt, geht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und begründet daher - vom Fall hier nicht vorliegender krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T61)
  • 5 Ob 108/09g
    Entscheidungstext OGH 15.09.2009 5 Ob 108/09g
    Auch; Beis ähnlich wie T52; Bem: Hier: Außerstreitiges Wohnrechtsverfahren. (T62)
  • 2 Ob 200/09i
    Entscheidungstext OGH 15.10.2009 2 Ob 200/09i
    Vgl; Beis wie T47; Beis wie T57; Beis wie T58
  • 7 Ob 243/09z
    Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 243/09z
    Vgl; Beis wie T47
  • 6 Ob 118/10m
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 118/10m
    Vgl auch
  • 4 Ob 97/10h
    Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 97/10h
    Vgl auch; Beis wie T61
  • 2 Ob 126/10h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 126/10h
    Vgl; Beis wie T61
  • 9 ObA 41/11m
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 ObA 41/11m
    Vgl auch; Beis wie T43
  • 5 Ob 78/11y
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 78/11y
    Vgl auch; Beis wie T52; Beis wie T53; Beis wie T56
  • 3 Ob 126/11t
    Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 126/11t
    Vgl auch; Beis wie T47
  • 10 Ob 33/12v
    Entscheidungstext OGH 10.09.2012 10 Ob 33/12v
    Vgl auch; Beis wie T61
  • 8 Ob 91/13k
    Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 Ob 91/13k
    Auch; Beisatz: Hier: Korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Behauptungspflicht und Beweislastverteilung. (T63)
  • 5 Ob 102/14g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 102/14g
    Auch; Beis wie T47
  • 3 Ob 131/14g
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 3 Ob 131/14g
    Auch; Beis wie T61
  • 3 Ob 178/14v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 178/14v
    Auch; Beis wie T47
  • 3 Ob 96/14k
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 96/14k
    Auch; Beis wie T49
  • 1 Ob 211/14g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
    Auch; Beis wie T47; Beis wie T54; Beis wie T61
  • 3 Ob 248/15i
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 3 Ob 248/15i
    Auch; Beisatz: Auslegung des Prozessvorbringens. (T64)
  • 9 ObA 91/16x
    Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 ObA 91/16x
    Auch; Beis ähnlich wie T59
  • 3 Ob 234/17h
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 234/17h
    Vgl auch; Beis wie T59
  • 8 Ob 59/18m
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 Ob 59/18m
    Auch; Beis wie T56
  • 10 Ob 46/18i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 46/18i
    Vgl; nur T41
  • 1 Ob 91/18s
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 91/18s
    Vgl auch; Beis wie T37
  • 4 Ob 16/19k
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 4 Ob 16/19k
    Beis wie T61
  • 5 Ob 224/18d
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 224/18d
    Vgl auch; Beis wie T53
  • 5 Ob 202/20x
    Entscheidungstext OGH 18.03.2021 5 Ob 202/20x
    Vgl; Beis wie T37; Beis wie T46
  • 8 Ob 22/23b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.03.2023 8 Ob 22/23b
    vgl; Beisatz nur wie T37

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0044273

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.05.2023

Dokumentnummer

JJR_19831004_OGH0002_0050OB01002_8300000_001

Rechtssatz für 7Ob604/92; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0017881

Geschäftszahl

7Ob604/92; 3Ob50/93; 3Ob146/93; 1Ob638/95; 1Ob2066/96x; 1Ob2054/96g; 10Ob2319/96v; 1Ob2419/96h; 3Ob281/98i; 3Ob45/00i; 8Ob264/00g; 3Ob77/03z; 2Ob53/06t; 4Ob181/07g; 2Ob96/08v; 5Ob149/10p; 5Ob78/11y; 5Ob76/14h; 5Ob102/14g; 5Ob63/18b; 3Ob241/19s; 3Ob240/19v; 10ObS20/21w; 8ObA12/22f; 1Ob131/22d; 5Ob37/23m

Entscheidungsdatum

31.05.2023

Norm

ABGB §914 II
ZPO §461 Abs2
  1. ABGB § 914 heute
  2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ZPO § 461 heute
  2. ZPO § 461 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  3. ZPO § 461 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  4. ZPO § 461 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Für die Beurteilung des Inhaltes einer Prozesserklärung sind objektive Maßstäbe anzuwenden und nicht die Auslegungsregeln für Privatrechtsgeschäfte; es kommt daher nicht auf den tatsächlichen (inneren) Willen der Partei, sondern ausschließlich darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszweckes und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 604/92
    Entscheidungstext OGH 15.10.1992 7 Ob 604/92
    Veröff: EvBl 1993/44 S 205 = RZ 1994/30 S 90
  • 3 Ob 50/93
    Entscheidungstext OGH 31.03.1993 3 Ob 50/93
    Vgl aber; Beisatz: Die Auslegungsregeln rechtsgeschäftlicher Erklärungen des bürgerlichen Rechts sind auf Prozesserklärungen anzuwenden. (T1) Veröff: JBl 1993,792
  • 3 Ob 146/93
    Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 146/93
    nur: Für die Beurteilung des Inhaltes einer Prozesserklärung sind objektive Maßstäbe anzuwenden. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszweckes und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss. (T2) Beis wie T1
  • 1 Ob 638/95
    Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 638/95
    Auch; Beisatz: Hier: Verjährungseinrede. (T3) Veröff: SZ 69/57
  • 1 Ob 2066/96x
    Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 2066/96x
    Auch; nur: Für die Beurteilung des Inhaltes einer Prozesserklärung sind objektive Maßstäbe anzuwenden. (T4) Beisatz: Die Auslegung von Prozesshandlungen erfolgt ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert. (T5)
  • 1 Ob 2054/96g
    Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2054/96g
    Auch
  • 10 Ob 2319/96v
    Entscheidungstext OGH 08.10.1996 10 Ob 2319/96v
    Beisatz: Dieser Auslegungsmaßstab darf nicht retrospektiv angelegt werden, sondern ist ausschließlich von der Aktenlage zum Zeitpunkt der Prozesserklärung auszugehen. (T6)
  • 1 Ob 2419/96h
    Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 2419/96h
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 281/98i
    Entscheidungstext OGH 24.02.1999 3 Ob 281/98i
    Beis wie T5
  • 3 Ob 45/00i
    Entscheidungstext OGH 28.02.2000 3 Ob 45/00i
    nur T2
  • 8 Ob 264/00g
    Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 Ob 264/00g
  • 3 Ob 77/03z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 3 Ob 77/03z
    nur T2
  • 2 Ob 53/06t
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 53/06t
    Auch
  • 4 Ob 181/07g
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 4 Ob 181/07g
    nur T4
  • 2 Ob 96/08v
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 96/08v
    Auch
  • 5 Ob 149/10p
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 149/10p
    Auch; nur T4
  • 5 Ob 78/11y
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 78/11y
    Auch; nur: Für die Beurteilung des Inhalts einer Prozesserklärung sind objektive Maßstäbe anzuwenden und nicht die Auslegungsregeln für Privatrechtsgeschäfte. (T7)
  • 5 Ob 76/14h
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 76/14h
    Auch; Beisatz: Hier: Bedingte Berufung für den Fall, dass der Wiederaufnahmsklage nicht stattgegeben wird. (T8)
  • 5 Ob 102/14g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 102/14g
    Auch
  • 5 Ob 63/18b
    Entscheidungstext OGH 17.01.2019 5 Ob 63/18b
  • 3 Ob 241/19s
    Entscheidungstext OGH 22.01.2020 3 Ob 241/19s
    nur T4; Beis wie T5; Beisatz. Hier: "Zurücknahme" eines als "irrtümlich zu früh versendet" bezeichneten Rekurses und Einbringung eines weiteren (ergänzten) Rekurses am selben Tag. (T9)
  • 3 Ob 240/19v
    Entscheidungstext OGH 26.02.2020 3 Ob 240/19v
  • 10 ObS 20/21w
    Entscheidungstext OGH 22.06.2021 10 ObS 20/21w
    Beis nur wie T4
  • 8 ObA 12/22f
    Entscheidungstext OGH 30.03.2022 8 ObA 12/22f
    Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung einer Kündigungsanfechtungsklage dahin, dass sie nicht unter der Bedingung der Erfolglosigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs steht. (T10)
  • 1 Ob 131/22d
    Entscheidungstext OGH 14.09.2022 1 Ob 131/22d
  • 5 Ob 37/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 5 Ob 37/23m

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0017881

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.07.2023

Dokumentnummer

JJR_19921015_OGH0002_0070OB00604_9200000_001

Rechtssatz für 5Ob145/08x; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0124048

Geschäftszahl

5Ob145/08x; 5Ob27/09w; 5Ob247/12b; 5Ob102/14g; 8Ob52/15b; 8Ob125/14m; 8Ob32/17i; 10Ob81/16h; 10ObS22/21i; 5Ob233/22h

Entscheidungsdatum

19.07.2023

Norm

AußStrG 2005 §36 Abs4

Rechtssatz

Die Grenzen der Entscheidungsbefugnis werden durch den Verfahrensgegenstand, also nicht nur den Inhalt des Sachantrags, sondern auch das diesen begründende Tatsachenvorbringen abgesteckt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 145/08x
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 145/08x
    Beisatz: Hier: Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8, Z 9, Z 12 MRG; Qualifikation von vom Vorbringen nicht gedeckten Feststellungen als überschießend. (T1)
  • 5 Ob 27/09w
    Entscheidungstext OGH 14.04.2009 5 Ob 27/09w
    Ähnlich; Beisatz: Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren werden die Grenzen der Entscheidungsbefugnis durch den Verfahrensgegenstand, also nicht nur durch den unmittelbaren Inhalt des Sachantrags selbst, sondern auch durch das begründende Tatsachenvorbringen abgegrenzt. (T2)
    Beis ähnlich wie T1; Bem: Hier: Verfahren nach §§ 20 Abs 3, 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002. (T3)
  • 5 Ob 247/12b
    Entscheidungstext OGH 21.03.2013 5 Ob 247/12b
    Auch; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 14c WGG. (T4)
  • 5 Ob 102/14g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 102/14g
    Auch; Beis wie T2
  • 8 Ob 52/15b
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 52/15b
  • 8 Ob 125/14m
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 8 Ob 125/14m
  • 8 Ob 32/17i
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 32/17i
    Beisatz: Allgemein darf das Gericht den Parteien keine bessere Rechtsstellung als begehrt aufdrängen. (T5)
  • 10 Ob 81/16h
    Entscheidungstext OGH 18.07.2017 10 Ob 81/16h
  • 10 ObS 22/21i
    Entscheidungstext OGH 22.06.2021 10 ObS 22/21i
    Beis wie T5
  • 5 Ob 233/22h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.07.2023 5 Ob 233/22h
    Beisatz wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124048

Im RIS seit

25.09.2008

Zuletzt aktualisiert am

03.10.2023

Dokumentnummer

JJR_20080826_OGH0002_0050OB00145_08X0000_001

Rechtssatz für 10ObS249/89; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037416

Geschäftszahl

10ObS249/89; 3Ob602/90; 3Ob50/93; 3Ob146/93; 1Ob638/95; 1Ob2066/96x; 1Ob2054/96g; 10Ob2319/96v; 3Ob2303/96i; 1Ob2419/96h; 3Ob369/97d; 6Ob193/98w; 6Ob189/98g; 3Ob78/99p; 6Ob244/99x; 6Ob103/02v; 3Ob77/03z; 3Ob206/06z; 2Ob53/06t; 10Ob101/07m; 4Ob181/07g; 2Ob96/08v; 5Ob185/09f; 5Ob195/10b; 5Ob149/10p; 5Ob189/10w; 2Ob100/11m; 3Ob127/12s; 6Ob172/13g; 3Ob156/13g; 5Ob76/14h; 5Ob102/14g; 8Ob99/14p; 3Ob24/15y; 8Ob39/18w; 10Ob30/18m; 5Ob63/18b; 8Ob127/19p; 3Ob241/19s; 3Ob240/19v; 10ObS20/21w; 8ObA12/22f; 1Ob131/22d; 5Ob37/23m; 2Ob188/23w

Entscheidungsdatum

25.10.2023

Norm

AußStrG 2005 §9 Abs1
ZPO §226 I
  1. ZPO § 226 heute
  2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Bei der Auslegung einer Prozesshandlung kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 249/89
    Entscheidungstext OGH 24.10.1989 10 ObS 249/89
    Veröff: RZ 1990/44 S 97 = SSV - NF 3/124
  • 3 Ob 602/90
    Entscheidungstext OGH 23.01.1991 3 Ob 602/90
    Veröff: RZ 1992/8 S 20
  • 3 Ob 50/93
    Entscheidungstext OGH 31.03.1993 3 Ob 50/93
    Auch; Veröff: JBl 1993,792
  • 3 Ob 146/93
    Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 146/93
    Beisatz: Es sind die Auslegungsregeln rechtsgeschäftlicher Erklärung des bürgerlichen Rechts anzuwenden. (T1)
  • 1 Ob 638/95
    Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 638/95
    Auch; Veröff: SZ 69/57
  • 1 Ob 2066/96x
    Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 2066/96x
    Auch; Beisatz: Die Auslegung von Prozesshandlungen erfolgt ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert. (T2)
  • 1 Ob 2054/96g
    Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2054/96g
    Auch; Beis wie T2
  • 10 Ob 2319/96v
    Entscheidungstext OGH 08.10.1996 10 Ob 2319/96v
    Beis wie T2; Beisatz: Dieser Auslegungsmaßstab darf nicht retrospektiv angelegt werden, sondern ist ausschließlich von der Aktenlage zum Zeitpunkt der Prozesserklärung auszugehen. (T3)
  • 3 Ob 2303/96i
    Entscheidungstext OGH 09.10.1996 3 Ob 2303/96i
  • 1 Ob 2419/96h
    Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 2419/96h
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 369/97d
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 369/97d
    Veröff: SZ 70/266
  • 6 Ob 193/98w
    Entscheidungstext OGH 24.09.1998 6 Ob 193/98w
    Veröff: SZ 71/152
  • 6 Ob 189/98g
    Entscheidungstext OGH 15.10.1998 6 Ob 189/98g
    Veröff: SZ 71/166
  • 3 Ob 78/99p
    Entscheidungstext OGH 30.03.1999 3 Ob 78/99p
    Beis wie T2
  • 6 Ob 244/99x
    Entscheidungstext OGH 25.11.1999 6 Ob 244/99x
    Beisatz: Wenn im Verlassenschaftsverfahren die Gültigkeit des Vermächtnisses nicht bestritten wird, so liegt darin noch kein zweifelsfreier Verzicht auf eine künftige Anfechtung im Rechtsweg, weil ja durchaus später Gründe offenbar werden können, die eine Anfechtung erfolgversprechend erscheinen lassen, im Verlassenschaftsverfahren aber noch nicht bekannt waren. (T4)
    Veröff: SZ 72/197
  • 6 Ob 103/02v
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 103/02v
    Beisatz: Im Zweifel ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen. (T5)
  • 3 Ob 77/03z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 3 Ob 77/03z
  • 3 Ob 206/06z
    Entscheidungstext OGH 19.10.2006 3 Ob 206/06z
  • 2 Ob 53/06t
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 53/06t
    Auch; Beisatz: Der in einer Berufungsbeantwortung gestellte Antrag, der Berufung des Prozessgegners Folge zu geben, könnte als prozessuales Anerkenntnis zu verstehen sein. (T6)
  • 10 Ob 101/07m
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 10 Ob 101/07m
  • 4 Ob 181/07g
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 4 Ob 181/07g
    Auch
  • 2 Ob 96/08v
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 96/08v
  • 5 Ob 185/09f
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 185/09f
    Vgl; Beisatz: Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert des Antrags. (T7)
    Bem: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T8)
  • 5 Ob 195/10b
    Entscheidungstext OGH 16.11.2010 5 Ob 195/10b
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Bem: Hier: Frage, ob ein ausdrücklich als „Rekurs“ bezeichneter Schriftsatz in einen Widerspruch (§ 397 EO) umzudeuten ist. (T9)
  • 5 Ob 149/10p
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 149/10p
    Auch; nur: Bei der Auslegung von Prozesshandlungen ist ein objektiver Maßstab anzulegen. (T10)
  • 5 Ob 189/10w
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 189/10w
    Vgl auch
  • 2 Ob 100/11m
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 100/11m
  • 3 Ob 127/12s
    Entscheidungstext OGH 19.09.2012 3 Ob 127/12s
    Beisatz: Hier: Exekutionsantrag (T11); Veröff: SZ 2012/93
  • 6 Ob 172/13g
    Entscheidungstext OGH 23.01.2014 6 Ob 172/13g
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch für die Beurteilung einer Erklärung als prozessuales Anerkenntnis, das an keinen bestimmten Wortlaut gebunden ist. (T12)
  • 3 Ob 156/13g
    Entscheidungstext OGH 19.02.2014 3 Ob 156/13g
  • 5 Ob 76/14h
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 76/14h
    Auch; Beisatz: Hier: Bedingte Berufung für den Fall, dass der Wiederaufnahmsklage nicht stattgegeben wird. (T13)
  • 5 Ob 102/14g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 102/14g
    Auch
  • 8 Ob 99/14p
    Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 99/14p
    Auch
  • 3 Ob 24/15y
    Entscheidungstext OGH 18.11.2015 3 Ob 24/15y
    Auch
  • 8 Ob 39/18w
    Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 Ob 39/18w
    Beisatz: Hier: Abtretungserklärung nach § 199 Abs 2 erster Satz IO. (T14)
  • 10 Ob 30/18m
    Entscheidungstext OGH 26.07.2018 10 Ob 30/18m
    Auch
  • 5 Ob 63/18b
    Entscheidungstext OGH 17.01.2019 5 Ob 63/18b
  • 8 Ob 127/19p
    Entscheidungstext OGH 16.12.2019 8 Ob 127/19p
    Beisatz: Hier: Auslegung als Antrag nach § 107a Abs 1 AußStrG (formuliert als Antrag auf "Wegweisung" gemäß § 382b EO). (T15)
  • 3 Ob 241/19s
    Entscheidungstext OGH 22.01.2020 3 Ob 241/19s
    Beis wie T3
  • 3 Ob 240/19v
    Entscheidungstext OGH 26.02.2020 3 Ob 240/19v
  • 10 ObS 20/21w
    Entscheidungstext OGH 22.06.2021 10 ObS 20/21w
  • 8 ObA 12/22f
    Entscheidungstext OGH 30.03.2022 8 ObA 12/22f
    Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung einer Kündigungsanfechtungsklage dahin, dass sie nicht unter der Bedingung der Erfolglosigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs steht. (T16)
  • 1 Ob 131/22d
    Entscheidungstext OGH 14.09.2022 1 Ob 131/22d
  • 5 Ob 37/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 5 Ob 37/23m
    Beisatz wie T10
  • 2 Ob 188/23w
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.10.2023 2 Ob 188/23w
    Beisatz: Hier: Unwirksame Zurückziehung eines Antrags auf Errichtung eines Inventars per E-Mail (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0037416

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.12.2023

Dokumentnummer

JJR_19891024_OGH0002_010OBS00249_8900000_001

Rechtssatz für 5Ob117/95; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0097531

Geschäftszahl

5Ob117/95; 2Ob532/94; 3Ob2303/96i; 10Ob2319/96v; 1Ob2419/96h; 5Ob68/03s; 10Ob101/07m; 2Ob96/08v; 5Ob185/09f; 5Ob195/10b; 5Ob149/10p; 5Ob189/10w; 2Ob100/11m; 3Ob119/11p; 3Ob127/12s; 3Ob156/13g; 5Ob76/14h; 5Ob102/14g; 8Ob99/14p; 3Ob24/15y; 3Ob240/19v; 10ObS20/21w; 8ObA12/22f; 1Ob131/22d; 5Ob9/23v; 5Ob37/23m; 2Ob188/23w

Entscheidungsdatum

25.10.2023

Norm

ABGB §914 I
AußStrG 2005 §9 Abs1
ZPO §226 I
ZPO §577
MRG §37 Abs3
  1. ABGB § 914 heute
  2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ZPO § 226 heute
  2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. ZPO § 577 heute
  2. ZPO § 577 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
  3. ZPO § 577 gültig von 22.12.2001 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2001
  4. ZPO § 577 gültig von 01.05.1983 bis 21.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. MRG § 37 heute
  2. MRG § 37 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
  3. MRG § 37 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009
  4. MRG § 37 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  5. MRG § 37 gültig von 01.01.2005 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003
  6. MRG § 37 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
  7. MRG § 37 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  8. MRG § 37 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
  9. MRG § 37 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  10. MRG § 37 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  11. MRG § 37 gültig von 21.02.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  12. MRG § 37 gültig von 01.03.1994 bis 20.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  13. MRG § 37 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Rechtssatz

Bei der Auslegung von Prozesshandlungen (hier: Antragsrückziehung einer Mietzinsüberprüfung) sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (Paragraphen 914, ff ABGB) heranzuziehen. Es ist also insbesondere nicht der Parteiwille zu erforschen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 117/95
    Entscheidungstext OGH 16.04.1996 5 Ob 117/95
  • 2 Ob 532/94
    Entscheidungstext OGH 27.06.1996 2 Ob 532/94
  • 3 Ob 2303/96i
    Entscheidungstext OGH 09.10.1996 3 Ob 2303/96i
    nur: Bei der Auslegung von Prozesshandlungen (hier: Antragsrückziehung einer Mietzinsüberprüfung) sind objektive Maßstäbe anzulegen. (T1) nur: Es ist also insbesondere nicht der Parteiwille zu erforschen. (T2)
  • 10 Ob 2319/96v
    Entscheidungstext OGH 08.10.1996 10 Ob 2319/96v
    Beisatz: Dieser Auslegungsmaßstab darf nicht retrospektiv angelegt werden, sondern ist ausschließlich von der Aktenlage zum Zeitpunkt der Prozesserklärung auszugehen. (T3)
  • 1 Ob 2419/96h
    Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 2419/96h
    Auch
  • 5 Ob 68/03s
    Entscheidungstext OGH 02.06.2003 5 Ob 68/03s
    Auch
  • 10 Ob 101/07m
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 10 Ob 101/07m
  • 2 Ob 96/08v
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 96/08v
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 185/09f
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 185/09f
    Vgl; Beisatz: Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert des Antrags. (T4); Bem: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T5)
  • 5 Ob 195/10b
    Entscheidungstext OGH 16.11.2010 5 Ob 195/10b
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Bem: Hier: Frage, ob ein ausdrücklich als „Rekurs“ bezeichneter Schriftsatz in einen Widerspruch (§ 397 EO) umzudeuten ist. (T6)
  • 5 Ob 149/10p
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 149/10p
    Auch; nur: Bei der Auslegung von Prozesshandlungen ist ein objektiver Maßstab anzulegen. (T7)
  • 5 Ob 189/10w
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 189/10w
    Vgl auch
  • 2 Ob 100/11m
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 100/11m
  • 3 Ob 119/11p
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 119/11p
  • 3 Ob 127/12s
    Entscheidungstext OGH 19.09.2012 3 Ob 127/12s
    Auch; Beisatz: Hier: Exekutionsantrag (T8); Veröff: SZ 2012/93
  • 3 Ob 156/13g
    Entscheidungstext OGH 19.02.2014 3 Ob 156/13g
    Auch
  • 5 Ob 76/14h
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 76/14h
    Beisatz: Hier: Bedingte Berufung für den Fall, dass der Wiederaufnahmsklage nicht stattgegeben wird. (T9)
  • 5 Ob 102/14g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 102/14g
    Auch
  • 8 Ob 99/14p
    Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 99/14p
    Auch
  • 3 Ob 24/15y
    Entscheidungstext OGH 18.11.2015 3 Ob 24/15y
    Auch
  • 3 Ob 240/19v
    Entscheidungstext OGH 26.02.2020 3 Ob 240/19v
  • 10 ObS 20/21w
    Entscheidungstext OGH 22.06.2021 10 ObS 20/21w
    Beis nur wie T7
  • 8 ObA 12/22f
    Entscheidungstext OGH 30.03.2022 8 ObA 12/22f
    Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung einer Kündigungsanfechtungsklage dahin, dass sie nicht unter der Bedingung der Erfolglosigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs steht. (T10)
  • 1 Ob 131/22d
    Entscheidungstext OGH 14.09.2022 1 Ob 131/22d
  • 5 Ob 9/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.02.2023 5 Ob 9/23v
    nur T7
  • 5 Ob 37/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 5 Ob 37/23m
    nur T7
  • 2 Ob 188/23w
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.10.2023 2 Ob 188/23w
    Beisatz: Hier: Unwirksame Zurückziehung eines Antrags auf Errichtung eines Inventars per E-Mail (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097531

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.12.2023

Dokumentnummer

JJR_19960416_OGH0002_0050OB00117_9500000_002

Rechtssatz für 5Ob40/66; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0021054

Geschäftszahl

5Ob40/66; 5Ob174/68; 5Ob153/75 (5Ob224/75); 4Ob584/78 (4Ob585/78); 8Ob610/86; 3Ob2004/96v; 4Ob180/97t; 1Ob89/02y; 7Ob3/03x; 2Ob265/04s; 1Ob146/05k; 7Ob155/05b; 4Ob53/08k; 7Ob253/09w; 6Ob118/10m; 7Ob90/10a; 6Ob38/11y; 5Ob21/11s; 1Ob55/11m; 2Ob215/10x; 5Ob253/11h; 3Ob234/12a; 4Ob81/14m; 5Ob102/14g; 1Ob175/14p; 1Ob229/14d; 3Ob185/15z; 3Ob85/15v; 7Ob56/17m; 8Ob34/17h; 8Ob141/18w; 4Ob18/21g; 3Ob184/21m; 5Ob192/21b; 8Ob131/21d; 3Ob209/21p; 9Ob31/22g; 9Ob84/21z; 10Ob46/22w; 1Ob178/22s; 4Ob221/22m; 5Ob192/22d; 4Ob2/23g; 9Ob98/22k; 5Ob88/23m; 4Ob143/23t; 5Ob176/23b

Entscheidungsdatum

20.02.2024

Norm

ABGB §1096 A1
ZPO §502 Abs1 HIII4
  1. ABGB § 1096 heute
  2. ABGB § 1096 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Als brauchbar ist die Bestandsache anzusehen, wenn sie eine solche Verwendung zulässt, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte gemacht wird, wobei eine mittlere Brauchbarkeit anzunehmen ist.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 40/66
    Entscheidungstext OGH 17.03.1966 5 Ob 40/66
    Veröff: EvBl 1966/371 S 485 = MietSlg 18160
  • 5 Ob 174/68
    Entscheidungstext OGH 10.07.1968 5 Ob 174/68
    Beisatz: § 1096 ABGB gibt dem Mieter keinen Anspruch auf eine bestimmte Art der Durchführung notwendiger Erhaltungsarbeiten, hier von Trockenlegungsarbeiten. (T1)
    Veröff: MietSlg 20133
  • 5 Ob 153/75
    Entscheidungstext OGH 04.11.1975 5 Ob 153/75
    Veröff: EvBl 1976/192 S 397
  • 4 Ob 584/78
    Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 584/78
    Beisatz: Möbellagerung (T2)
  • 8 Ob 610/86
    Entscheidungstext OGH 12.02.1987 8 Ob 610/86
  • 3 Ob 2004/96v
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 3 Ob 2004/96v
    Veröff: SZ 69/127
  • 4 Ob 180/97t
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 4 Ob 180/97t
    Auch
  • 1 Ob 89/02y
    Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 89/02y
    Auch; Beisatz: Der Beklagte muss diese Lärmentwicklung durch den LKW-Verkehr auf einer vom Bestandobjekt etwa 100m entfernten Bundesstraße schon deshalb in Kauf nehmen, weil mangels anderer Vereinbarung eine "mittlere Brauchbarkeit" des Bestandobjekts zu Grunde zu legen und anzunehmen ist. (T3)
    Beisatz: Auch die vom Beklagten behauptete Geruchsbelästigung durch einen etwa 60m entfernten Schweinestall ist zumindest größtenteils nicht geeignet, eine Mietzinsminderung oder garMietzinsbefreiung zu rechtfertigen. (T4)
  • 7 Ob 3/03x
    Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 3/03x
  • 2 Ob 265/04s
    Entscheidungstext OGH 25.11.2004 2 Ob 265/04s
    Beisatz: Bei der Beurteilung der Brauchbarkeit kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalles an. (T5)
  • 1 Ob 146/05k
    Entscheidungstext OGH 02.08.2005 1 Ob 146/05k
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 155/05b
    Entscheidungstext OGH 31.08.2005 7 Ob 155/05b
    Beis wie T5
  • 4 Ob 53/08k
    Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 53/08k
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Der Vermieter hat dem Mieter jenen Gebrauch und jene Nutzung zu gewährleisten, die ausdrücklich oder nach dem Zweck des Vertrags oder nach der Verkehrssitte bedungen sind. (T6)
  • 7 Ob 253/09w
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 7 Ob 253/09w
  • 6 Ob 118/10m
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 118/10m
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 90/10a
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 7 Ob 90/10a
    Auch
  • 6 Ob 38/11y
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 38/11y
    Beis wie T5
  • 5 Ob 21/11s
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 21/11s
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 55/11m
    Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 55/11m
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    Beisatz: Mangels anderer Vereinbarung wird bei der Übergabe (nur) die Brauchbarkeit des Bestandobjekts geschuldet. (T7)
    Veröff: SZ 2012/20
  • 5 Ob 253/11h
    Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 253/11h
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 234/12a
    Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 234/12a
    Auch; Veröff: SZ 2013/28
  • 4 Ob 81/14m
    Entscheidungstext OGH 24.06.2014 4 Ob 81/14m
    Auch
  • 5 Ob 102/14g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 102/14g
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Steht fest, dass die stoffummantelten, nicht in Rohren verlegten Stromleitungen keinen wirkungsvollen und dauerhaft mit dem Hauptpotential verbundenen Schutzleiter aufwiesen und daher im Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung durch die Antragstellerin eine wesentliche Gesundheitsgefährdung darstellten, und die Herstellung von gefahrfreien Energieanschlüssen insgesamt einen Aufwand von 6.950,40 EUR erforderte, erfolgte die Einstufung der Wohnung in Kategorie D zu Recht. Keinesfalls kann aus dem Umstand, dass eine Schukosteckdose im Wohnzimmer sowie im Badezimmer (dort aber nicht auch der Lichtauslass) geerdet waren, auf die Ungefährlichkeit der gesamten Elektroanlage geschlossen werden. (T8)
  • 1 Ob 175/14p
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 175/14p
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 229/14d
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 229/14d
    Beis ähnlich wie T7
  • 3 Ob 185/15z
    Entscheidungstext OGH 14.10.2015 3 Ob 185/15z
    Auch; Beisatz: Bei Vermietung einer Behindertenwohnung ist der Vermieter zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu einem mitvermieteten Balkon verpflichtet. (T9)
  • 3 Ob 85/15v
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 3 Ob 85/15v
    Auch; Veröff: SZ 2016/30
  • 7 Ob 56/17m
    Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 56/17m
    Auch
  • 8 Ob 34/17h
    Entscheidungstext OGH 28.09.2017 8 Ob 34/17h
    Beisatz: Grundsätzlich steht Schimmel der mittleren Brauchbarkeit entgegen. (T10)
  • 8 Ob 141/18w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 8 Ob 141/18w
    Auch
  • 4 Ob 18/21g
    Entscheidungstext OGH 27.05.2021 4 Ob 18/21g
  • 3 Ob 184/21m
    Entscheidungstext OGH 25.11.2021 3 Ob 184/21m
    Vgl; Beisatz: Das Gesetz stellt nicht auf eine Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts durch eine Einwirkung auf dieses selbst (zB Verseuchung mit Krankheitserregern), sondern auf eine (hier) pandemiebedingte, gemessen am Vertragszweck objektive Unbenutzbarkeit ab. (T11)
    Beisatz: Ist der bedungene Gebrauch des Bestandobjekts durch Kundenverkehr gekennzeichnet, so führt ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID‑19-Pandemie zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts im Sinn des § 1104 ABGB. (T12)
    Beisatz: Die Mieterin ist nicht verpflichtet, den von ihr bezogenen Fixkostenzuschuss an die Klägerin herauszugeben. (T13)
  • 5 Ob 192/21b
    Entscheidungstext OGH 13.12.2021 5 Ob 192/21b
    Vgl; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13
  • 8 Ob 131/21d
    Entscheidungstext OGH 25.01.2022 8 Ob 131/21d
    Vgl
  • 3 Ob 209/21p
    Entscheidungstext OGH 24.03.2022 3 Ob 209/21p
    Beisatz: Soweit Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters eine unmittelbare Folge der COVID‑19-Pandemie sind, die sämtliche Unternehmer wie (auch) den Mieter des Geschäftslokals, insbesondere dessen gesamte Branche, allgemein und insgesamt treffen, sind diese dem Unternehmerrisiko zuzuordnen und daher für den zu zahlenden Mietzins nicht relevant. Diese Auswirkungen der Pandemie sind keine Gebrauchsbeeinträchtigung des vom Vermieter vereinbarungsgemäß zur Verfügung zu stellenden Objekts. Die §§ 1096, 1104 f ABGB bilden daher keine Grundlage für eine allein darauf aufbauende Mietzinsminderung. (T14)
    Beisatz: Lassen sich hingegen Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters auf behördliche Maßnahmen, hier also auf jene Betretungsverbote zurückführen, die anlässlich der COVID‑19-Pandemie verfügt wurden, so sind solche Umsatzeinbußen konkrete Folgen einer objektiven Einschränkung des vertraglich bedungenen Gebrauchs des Bestandobjekts und im Rahmen einer Mietzinsminderung zu berücksichtigen. (T15)
  • 9 Ob 31/22g
    Entscheidungstext OGH 30.06.2022 9 Ob 31/22g
    Beisatz: Gastronomielokal: zumutbare Einrichtung eines Abhol- und Lieferservice. (T16)
  • 9 Ob 84/21z
    Entscheidungstext OGH 30.06.2022 9 Ob 84/21z
    Beisatz: Umsatzrückgang eines Modegeschäfts außerhalb von Lockdown. (T17)
  • 10 Ob 46/22w
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 10 Ob 46/22w
    Vgl; Beis wie T14; Beis wie T17
  • 1 Ob 178/22s
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 1 Ob 178/22s
    Vgl; Beis nur wie T5
  • 4 Ob 221/22m
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.02.2023 4 Ob 221/22m
  • 5 Ob 192/22d
    Entscheidungstext OGH 12.04.2023 5 Ob 192/22d
  • 4 Ob 2/23g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.03.2023 4 Ob 2/23g
    vgl; Beisatz: Hier: Beurteilung der Zumutbarkeit des Lüftungsverhaltens durch den Mieter. (T18)
  • 9 Ob 98/22k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.05.2023 9 Ob 98/22k
    Beisatz: Mietzinsrisiko des Hauptvermieters bei Untervermietung. (T19)
  • 5 Ob 88/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.08.2023 5 Ob 88/23m
    vgl; Beisatz wie T14; Beisatz wie T15
  • 4 Ob 143/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.02.2024 4 Ob 143/23t
    Beisatz wie T5
  • 5 Ob 176/23b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.12.2023 5 Ob 176/23b

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0021054

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19660317_OGH0002_0050OB00040_6600000_001

Entscheidungstext 5Ob102/14g

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

immolex‑LS 2014/74 = wobl 2014,335/128 - wobl 2014/128 = ZRB 2015,21 = MietSlg 66.340 = MietSlg 66.430

Geschäftszahl

5Ob102/14g

Entscheidungsdatum

04.09.2014

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Lovrek, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Mag. Wurzer als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin C***** R*****, vertreten durch Mag. Isabella Hütter, diese vertreten durch Mag. Philipp Ortbauer, beide Mietervereinigung Österreichs, 1010 Wien, Reichsratsstraße 15, gegen den Antragsgegner J***** H*****, vertreten durch Dr. Gernot Nachtnebel, Rechtsanwalt in Wien, wegen Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 8,, Paragraph 16, MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19. Februar 2014, GZ 38 R 271/13d-40 (38 R 272/13a), den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 16, MRG in Verbindung mit Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1.1 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Wohnung nur dann in eine höhere Kategorie als D eingestuft werden, wenn sie sich - bezogen auf den Zeitpunkt der Anmietung - in einem brauchbaren Zustand befindet. Das setzt voraus, dass sie zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröberen, die Benützung behindernden Mängel aufweist und die vorgesehenen oder ortsüblichen Energieanschlüsse gefahrfrei zu verwenden sind (RIS-Justiz RS0069887). Die Gefährlichkeit einer elektrischen Anlage, insbesondere als Folge des Fehlens einer Schutzleiterinstallation, hindert die Brauchbarkeit einer Wohnung, wenn dieser Mangel nicht mit relativ einfachen Maßnahmen ohne größere Aufwendungen beseitigt werden kann (5 Ob 255/98f; 5 Ob 279/98k; 5 Ob 304/01v; vergleiche auch RIS-Justiz RS0070135).

1.2 Steht - wie hier - fest, dass die stoffummantelten, nicht in Rohren verlegten Stromleitungen keinen wirkungsvollen und dauerhaft mit dem Hauptpotential verbundenen Schutzleiter aufwiesen und daher im Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung durch die Antragstellerin eine wesentliche Gesundheitsgefährdung darstellten, und die Herstellung von gefahrfreien Energieanschlüssen insgesamt einen Aufwand von 6.950,40 EUR erforderte, begründet die Einstufung der Wohnung in keine höhere Kategorie als D entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers keine im Einzelfall (RIS-Justiz RS0021054 [T5]) vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. Keinesfalls kann aus dem Umstand, dass eine Schukosteckdose im Wohnzimmer sowie im Badezimmer (dort aber nicht auch der Lichtauslass) geerdet waren, auf die Ungefährlichkeit der gesamten Elektroanlage geschlossen werden.

1.3 Der Oberste Gerichtshof ist auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0007236 [T5]; zum wohnrechtlichen Außerstreitverfahren 5 Ob 179/08x; 5 Ob 60/14f). Soweit der Antragsgegner geltend macht, dass er das im Schlichtungsstellenverfahren eingeholte Gutachten bestritten habe, weswegen dieses nicht zur Grundlage der Feststellungen des Erstgerichts gemacht hätte werden dürfen, spricht er Tatfragen an, auf die im Revisionsrekursverfahren daher nicht eingegangen werden kann.

2.1 Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei erfolgt nach objektiven Maßstäben (RIS-Justiz RS0097531; RS0037416; RS0017881) und begründet nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, wenn den Vorinstanzen dabei eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0044273 [T47]).

2.2 Die Antragstellerin hat durch ihre Vertreterin in der Verhandlung vom 23. 5. 2011 (ON 3) bestritten, dass die Elektroinstallation zum Zeitpunkt der Anmietung dem ordnungsgemäßen Zustand entsprochen habe. Schon im Hinblick darauf stellt es keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar, wenn das Rekursgericht deren weiteres Vorbringen, dass die notwendigen Sanierungsarbeiten „vor Kurzem durchgeführt worden seien“, nicht im Sinne des Revisionsrekurswerbers als Rückziehung der Bemängelung der Elektroanlage bzw als Verzicht auf die Geltendmachung dieses Umstands deuteten.

3. Ist im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags die Wohnung oder ein Ausstattungsmerkmal nicht brauchbar oder entspricht eine Badegelegenheit nicht dem zeitgemäßen Standard, so ist dies nach Paragraph 15 a, Absatz 2, Satz 3 MRG in der Fassung WRN 2006, BGBl römisch eins 2006/124) für die Einstufung der Wohnung im Kategoriesystem nur zu berücksichtigen, wenn der Mieter die Unbrauchbarkeit oder das Fehlen des zeitgemäßen Standards dem Vermieter angezeigt und dieser den Mangel nicht in angemessener Frist, höchstens aber binnen drei Monate ab Zugang der Anzeige behoben hat. Nach den Erläuterungen (1183 BlgNR 22. GP 41) ist diese Frist als absolute Höchstfrist zu werten vergleiche dazu auch Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht³ Paragraph 15 a, MRG Rz 6a, Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht²² Paragraph 15 a, MRG Rz 8). Ob diese Frist ungeachtet dessen der Parteiendisposition obliegt und daher verlängert werden kann, wie der Antragsteller meint, muss hier schon deshalb nicht beantwortet werden, weil er eine darauf abzielende Vereinbarung zwischen ihm und der Antragstellerin erst gar nicht behauptet. Mit seinem Vorbringen, die Antragstellerin hätte die Mängelbehebung verzögert, verstößt er aber gegen das auch im Außerstreitverfahren nach Paragraph 37, MRG geltende Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0070485).

4.1 Die innerhalb der Frist des Paragraph 16, Absatz 8, MRG gestellten Anträge auf Mietzinsüberprüfung sind nicht kleinlich nach ihrem Wortlaut, sondern so auszulegen, dass nach Möglichkeit - im Rahmen des äußersten Wortsinns und der Bedeutung des Begehrens - eine Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit des vereinbarten Mietzinses im sachlich notwendigen Umfang gewährleistet werden kann. Hält sich das Rekursgericht im Rahmen seiner Beurteilung des Umfangs eines verfahrenseinleitenden Mietzins-
überprüfungsantrags an diesen Grundsatz, bedarf es keiner Befassung des Höchstgerichts mit der Frage von Auslegungsgrundsätzen in jedem einzelnen Fall (RIS-Justiz RS0116684).

4.2 Bereits in ihrem Antrag vor der Schlichtungsstelle hat die Antragstellerin Bezug auf die Vorschreibungen von Juli 2009 bis „dato“ genommen, die Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung geltend gemacht und die Vorschreibungen der Höhe nach - unter Bezugnahme auf die Wertsicherungsvereinbarung - bestritten, sowie die hinsichtlich der Feststellung der Unwirksamkeit und der Überschreitung der ihr vorgeschriebenen Hauptmietzinse erforderlichen Anträge gestellt. Die Entscheidungen der Vorinstanzen bewegen sich daher sowohl hinsichtlich des Sachbeschlusses als auch des Ergänzungssachbeschlusses innerhalb des von der Antragstellerin vor der Schlichtungsstelle gestellten Sachantrags und des von ihr zur Begründung vorgetragenen Tatsachenvorbringens (RIS-Justiz RS0124048 [T2]).

5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (Paragraph 71, Absatz 3, AußStrG).

Schlagworte

Außerstreitiges Wohnrecht

Textnummer

E108694

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:0050OB00102.14G.0904.000

Im RIS seit

15.10.2014

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2016

Dokumentnummer

JJT_20140904_OGH0002_0050OB00102_14G0000_000