Rechtssatz für 9Ob2065/96h 4Ob269/98g...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0109282

Geschäftszahl

9Ob2065/96h; 4Ob269/98g; 4Ob348/98z; 8Ob295/99m; 7Ob211/99a; 6Ob322/00x; 6Ob74/05h; 8Ob57/06z; 4Ob148/07d; 4Ob143/07v; 4Ob119/09t; 3Ob33/13v

Entscheidungsdatum

19.06.2013

Norm

ABGB §879 BIIm
EWGV Art85
EG Amsterdam Art81
EGV Maastricht Art85
Verordnung (EG) Nr 1400/2002 der Kommission 32002R1400 - Kfz-GVO 2002 allg
AEUV Art101

Rechtssatz

Gruppenfreistellungsverordnungen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen das Kartellverbot des Artikel 85, Absatz eins, EGV auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen durch einen generellen Akt für nicht anwendbar erklärt werden kann, weil die in Artikel 85, Absatz 3, EGV definierten Vorteile der Wettbewerbsbeschränkung deren Nachteile überwiegen. Bezweckt wird die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Wettbewerbsordnung. Die Vereinbarung anderer Vertragsbedingungen führt zwar zur (kartellrechtlichen) Nichtigkeit des Vertrags (Artikel 85, Absatz 2, EGV), besagt aber nicht, dass ein solcher Vertrag auch gegen die guten Sitten im Sinne des Paragraph 879, ABGB verstößt. Hier: Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeug-Betrieb GVO Kfz 1985 und 1995.

Entscheidungstexte

  • 9 Ob 2065/96h
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 Ob 2065/96h
  • 4 Ob 269/98g
    Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 269/98g
    Auch; nur: Gruppenfreistellungsverordnungen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen das Kartellverbot des Art 85 Abs 1 EGV auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen durch einen generellen Akt für nicht anwendbar erklärt werden kann. (T1)
  • 4 Ob 348/98z
    Entscheidungstext OGH 04.02.1999 4 Ob 348/98z
    Auch; nur T1; Beisatz: Sie stellen keine zwingenden Vorschriften auf, die die Gültigkeit oder den Inhalt von Vertragsbestimmungen unmittelbar berühren oder die Vertragsparteien zur Anpassung des Vertragsinhalts verpflichten. (T2)
  • 8 Ob 295/99m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2000 8 Ob 295/99m
  • 7 Ob 211/99a
    Entscheidungstext OGH 11.05.2000 7 Ob 211/99a
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 322/00x
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 322/00x
    Vgl auch; nur: Die Vereinbarung anderer Vertragsbedingungen führt zwar zur (kartellrechtlichen) Nichtigkeit des Vertrags (Art 85 Abs 2 EGV), besagt aber nicht, dass ein solcher Vertrag auch gegen die guten Sitten im Sinne des § 879 ABGB verstößt. (T3) Beisatz: Ein allfälliger Verstoß gegen Art 81 EG sagt noch nichts darüber aus, ob der Vertrag auch gegen die guten Sitten im Sinn des § 879 ABGB verstößt, weil dies von anderen Kriterien, beispielsweise von groben Äquivalenzstörungen, abhängt. (T4)
  • 6 Ob 74/05h
    Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 74/05h
    Auch; Beisatz: Gruppenfreistellungsverordnungen bestimmen nur, unter welchen Voraussetzungen das Kartellverbot des Art 81 Abs 1 EG auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen nicht anwendbar ist. Sie enthalten weder zwingende zivilrechtliche Vorschriften noch ergänzen sie den Vertrag unmittelbar. Sie sind keine Verbotsnormen, sondern Bedingungen für den Eintritt eines Rechtsvorteils, nämlich der Freistellung vom Kartellverbot; Hier: Eine allfällige Verletzung von Bestimmungen der KFZ-GVO Nr 1475/95 scheidet als Anspruchsgrundlage des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs aus. (T5)
  • 8 Ob 57/06z
    Entscheidungstext OGH 03.08.2006 8 Ob 57/06z
    Beis wie T5 nur: Gruppenfreistellungsverordnungen bestimmen nur, unter welchen Voraussetzungen das Kartellverbot des Art 81 Abs 1 EG auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen nicht anwendbar ist. Sie enthalten weder zwingende zivilrechtliche Vorschriften noch ergänzen sie den Vertrag unmittelbar. (T6); Beisatz: Stellt sich heraus, dass durch das Inkrafttreten der Kfz-GVO2002 ein bisher zwischen den Parteien vereinbarter Vertragsinhalt nicht mehr GVO-konform ist, bedarf es - weil Verträge nicht automatisch ungültig oder verordnungskonform werden-einer Anpassung des Vertragsinhaltes, wenn beide Vertragsparteien wollen, dass ihre vertikale Vereinbarung weiter der Freistellung unterliegt. (T7)
  • 4 Ob 148/07d
    Entscheidungstext OGH 13.11.2007 4 Ob 148/07d
    Auch
  • 4 Ob 143/07v
    Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 143/07v
    Auch; nur T6; Beis wie T2; Beisatz: Wollten die Parteien eine Vereinbarung schließen, die die Bedingungen einer Freistellungsverordnung erfüllt, so kann bei deren (ergänzender) Auslegung auf die Regelungen der Verordnung zurückgegriffen werden (so bereits 6 Ob 74/05h). (T8)
  • 4 Ob 119/09t
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 119/09t
    Vgl; Beisatz: Sie sind keine Verbotsnormen, sondern Bedingungen für den Eintritt eines Rechtsvorteils, nämlich der Freistellung vom Kartellverbot.(T9)
  • 3 Ob 33/13v
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 33/13v
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109282

Im RIS seit

16.01.1998

Zuletzt aktualisiert am

23.07.2013

Dokumentnummer

JJR_19971217_OGH0002_0090OB02065_96H0000_002

Rechtssatz für 4Ob63/85 9ObA133/01a 8O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0028544

Geschäftszahl

4Ob63/85; 9ObA133/01a; 8ObA62/04g; 8ObA42/06v; 9ObA97/11x; 9ObA98/12w; 3Ob33/13v; 9ObA85/18t; 7Ob92/18g; 9ObA18/20t

Entscheidungsdatum

29.04.2020

Norm

ABGB §1158 IV
AngG §20 I3b
  1. ABGB § 1158 heute
  2. ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017
  3. ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. AngG Art. 1 § 20 heute
  2. AngG Art. 1 § 20 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017
  3. AngG Art. 1 § 20 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992

Rechtssatz

Eine Willensübereinstimmung der Vertragspartner über eine Verkürzung der Kündigungsfrist bewirkt im Zweifel noch keine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Parteien sind sich in diesem Fall zwar über den Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses einig; es spricht aber nichts dafür, daß derjenige, der sich mit einer Reduzierung der Zeitspanne zwischen dem Zugehen der Kündigung und dem durch sie herbeizuführenden Ende des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt, damit zugleich auch einer Änderung des Rechtsgrundes für die Beendigung der vertraglichen Beziehungen zustimmen will.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 63/85
    Entscheidungstext OGH 04.06.1985 4 Ob 63/85
    Veröff: RdW 1985,348
  • 9 ObA 133/01a
    Entscheidungstext OGH 11.06.2001 9 ObA 133/01a
  • 8 ObA 62/04g
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 8 ObA 62/04g
    nur: Eine Willensübereinstimmung der Vertragspartner über eine Verkürzung der Kündigungsfrist bewirkt im Zweifel noch keine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. (T1)
  • 8 ObA 42/06v
    Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 ObA 42/06v
  • 9 ObA 97/11x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 ObA 97/11x
  • 9 ObA 98/12w
    Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 98/12w
    Vgl auch; Beisatz: Ob eine zunächst einseitig erklärte Kündigung durch eine gemeinsame Abänderung des Kündigungstermins in eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses umgewandelt wurde, ist durch eine Auslegung der Willenserklärungen und der sonstigen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. (T2)
  • 3 Ob 33/13v
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 33/13v
    Vgl auch; Beisatz: Kündigungszeiten können von den Vertragsparteien einvernehmlich geändert werden, ohne dass dies eine Auswirkung auf die Kündigung selbst hätte. (T3)
    Beisatz: Hier: Händler‑ und Werkstattvertrag. (T4)
  • 9 ObA 85/18t
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 ObA 85/18t
    Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Ob es sich bei der nach dem Ausspruch der Arbeitnehmerkündigung getroffenen Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, das Arbeitsverhältnis so lange fortzusetzen, bis der Kläger einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, um eine bloße Verschiebung des Kündigungstermins oder um eine Umwandlung der Kündigung in eine einvernehmliche Auflösung handelte, ist durch eine Auslegung der Willenserklärungen der Parteien und der sonstigen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. (T5)
  • 7 Ob 92/18g
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 92/18g
    Vgl
  • 9 ObA 18/20t
    Entscheidungstext OGH 29.04.2020 9 ObA 18/20t
    Beis wie T2

Schlagworte

Angestellte, Dienstverhältnis, einverständlich, Ende, Beendigung, Auslegung, Interpretation, Vereinbarung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0028544

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.06.2020

Dokumentnummer

JJR_19850604_OGH0002_0040OB00063_8500000_001

Rechtssatz für 10Ob511/93; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0042936

Geschäftszahl

10Ob511/93; 10Ob1506/96; 4Ob1101/95; 10Ob509/96; 4Ob19/97s; 4Ob53/96s; 1Ob158/97k; 4Ob171/97v; 8ObA182/97s; 9ObA385/97a; 8Ob314/97b; 8Ob265/97x; 7Ob142/97a; 7Ob4/98h; 9Ob368/97a; 9ObA9/98h; 10Ob144/97t; 3Ob343/97f; 5Ob2070/96i; 9Ob110/98m; 6Ob275/98d; 7Ob190/98m; 6Ob324/98k; 7Ob32/99b; 9ObA63/99a; 9ObA38/99z; 9Ob32/99t; 9Ob131/99a; 9ObA127/99p; 7Ob108/99d; 9ObA168/99t; 9Ob93/99p; 7Ob183/99h; 8Ob113/99x; 8ObA280/99f; 9ObA241/99b; 9ObA250/99a; 8Ob42/00k; 6Ob25/00w; 5Ob76/00p; 9ObA331/99p; 9ObA67/00v; 9ObA137/00p; 7Ob183/00p; 4Ob241/00w; 4Ob244/00m; 4Ob303/00p; 9Ob286/00z; 7Ob264/00z; 9Ob344/00d; 9Ob134/00x; 9Ob54/01h; 7Ob95/01y; 8ObA23/01t; 6Ob159/01b; 7Ob215/01w; 7Ob263/01d; 8Ob6/02v; 9Ob63/02h; 9Ob295/01z; 3Ob111/02y; 9Ob19/02p; 4Ob134/02p; 1Ob210/02t; 6Ob266/02i; 6Ob275/02p; 6Ob3/03i; 1Ob131/02z; 7Ob16/03h; 1Ob25/03p; 5Ob46/03f; 7Ob283/03y; 7Ob39/04t; 7Ob262/03k; 7Ob57/04i; 7Ob206/04a; 10Ob57/05p; 7Ob101/05m; 6Ob105/05t; 7Ob198/05a; 6Ob231/05x; 6Ob223/05w; 10Ob62/05y; 6Ob305/05d; 6Ob32/06h; 8ObA13/06d; 2Ob58/06b; 9Ob110/06a; 9ObA36/07w; 9Ob17/06z; 9ObA12/07s; 4Ob67/07t; 8ObA59/07w; 2Ob76/07a; 2Ob209/07k; 1Ob206/07m; 10Ob58/07p; 2Ob25/08b; 17Ob5/08x; 4Ob101/08v; 2Ob138/08w; 1Ob152/08x; 1Ob144/08w; 9ObA15/08h; 8ObA58/08z; 8ObS13/08g; 9ObA150/08m; 4Ob173/08g; 1Ob138/08p; 8Ob3/09p; 8Ob168/08a; 9Ob37/08v; 4Ob238/08s; 9ObA173/08v; 5Ob32/09f; 2Ob236/08g; 1Ob195/08w; 3Ob42/09m; 2Ob221/08a; 8Ob68/09x; 1Ob102/09w; 7Ob75/09v; 5Ob134/09f; 6Ob141/09t; 3Ob232/09b; 9Ob45/09x; 4Ob150/09a; 4Ob217/09d; 9ObA147/09x; 3Ob28/10d; 1Ob108/09b; 9ObA20/10x; 8ObA64/09h; 6Ob50/10m; 7Ob23/10y; 8Ob148/09m; 4Ob202/09y; 9Ob67/09g; 4Ob105/10k; 8Ob144/09y; 9Ob61/10a; 9ObA82/10i; 9Ob41/10k; 8Ob21/10m; 1Ob185/10b; 3Ob214/10g; 1Ob169/10z; 3Ob244/10v; 4Ob226/10d; 5Ob114/10s; 9Ob80/10w; 3Ob36/11g; 7Ob28/11k; 10Ob25/09p; 1Ob42/11z; 9Ob26/10d; 1Ob81/11k; 6Ob91/11t; 6Ob121/11d; 1Ob170/11y; 1Ob136/11y; 10Ob54/11f; 6Ob251/11x; 9Ob22/11t; 1Ob112/11v; 2Ob170/11f; 1Ob181/11s; 4Ob218/11d; 9ObA132/11v; 3Ob233/11b; 7Ob220/11w; 4Ob26/12w; 8Ob4/12i; 8ObA48/11h; 7Ob32/12z; 9Ob4/12x; 3Ob122/12f; 4Ob183/12h; 9ObA156/12z; 3Ob33/13v; 7Ob29/13k; 7Ob85/13w; 1Ob98/13p; 9Ob19/13d; 9ObA37/13a; 1Ob135/13d; 1Ob178/13b; 7Ob196/13v; 1Ob151/13g; 1Ob38/14s; 9Ob1/14h; 3Ob71/14h; 1Ob76/14d; 5Ob72/14w; 8ObA9/14b; 5Ob162/14f; 5Ob156/14y; 5Ob169/14k; 7Ob158/14g; 10Ob65/14b; 1Ob166/14i; 7Ob53/15t; 3Ob109/14x; 7Ob47/15k; 10Ob48/15d; 4Ob23/15h; 10Ob75/15z; 1Ob174/15t; 1Ob228/15h; 7Ob41/15b; 1Ob162/15b; 6Ob87/16m; 7Ob99/16h; 4Ob87/16x; 1Ob85/16f; 7Ob224/16s; 1Ob13/17v; 8ObS1/17f; 6Ob91/17a; 1Ob74/17i; 1Ob166/17v; 6Ob107/17d; 1Ob191/17w; 1Ob168/17p; 8Ob42/17k; 7Ob53/18x; 7Ob52/18z; 4Ob93/18g; 7Ob85/18b; 1Ob103/18f; 4Ob16/19k; 8Ob9/19k; 7Ob90/19i; 10Ob45/19v; 8ObA57/19v; 4Ob17/20h; 8ObA10/20h; 6Ob17/21z; 1Ob12/22d; 6Ob42/22b; 1Ob178/22s; 6Ob68/23b; 3Ob72/23v; 4Ob70/23g; 4Ob144/23i; 2Ob229/23z

Entscheidungsdatum

20.02.2024

Norm

ZPO §502 HI2
ZPO §502 HIII5
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 10 Ob 511/93
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 10 Ob 511/93
  • 10 Ob 1506/96
    Entscheidungstext OGH 06.02.1996 10 Ob 1506/96
    Auch
  • 4 Ob 1101/95
    Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 1101/95
    Auch
  • 10 Ob 509/96
    Entscheidungstext OGH 27.02.1996 10 Ob 509/96
    Beisatz: Hier: Kreditvertrag. (T1)
    Veröff: SZ 69/51
  • 4 Ob 19/97s
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 4 Ob 19/97s
    Auch
  • 4 Ob 53/96s
    Entscheidungstext OGH 25.02.1997 4 Ob 53/96s
    Auch; Beisatz: Hier: Anerkenntnis. (T2)
  • 1 Ob 158/97k
    Entscheidungstext OGH 15.05.1997 1 Ob 158/97k
  • 4 Ob 171/97v
    Entscheidungstext OGH 10.06.1997 4 Ob 171/97v
    Vgl auch; Beisatz: Die Frage der Vertretbarkeit einer anderen Vertragsauslegung hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T3)
  • 8 ObA 182/97s
    Entscheidungstext OGH 30.10.1997 8 ObA 182/97s
  • 9 ObA 385/97a
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 385/97a
    Auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 314/97b
    Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 Ob 314/97b
    Beis wie T3
  • 8 Ob 265/97x
    Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 Ob 265/97x
    Auch
  • 7 Ob 142/97a
    Entscheidungstext OGH 22.10.1997 7 Ob 142/97a
  • 7 Ob 4/98h
    Entscheidungstext OGH 15.01.1998 7 Ob 4/98h
    Vgl
  • 9 Ob 368/97a
    Entscheidungstext OGH 25.02.1998 9 Ob 368/97a
    Beis wie T3
  • 9 ObA 9/98h
    Entscheidungstext OGH 25.02.1998 9 ObA 9/98h
    Beis wie T3
  • 10 Ob 144/97t
    Entscheidungstext OGH 17.03.1998 10 Ob 144/97t
  • 3 Ob 343/97f
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 343/97f
  • 5 Ob 2070/96i
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 5 Ob 2070/96i
  • 9 Ob 110/98m
    Entscheidungstext OGH 29.04.1998 9 Ob 110/98m
    Beis wie T3
  • 6 Ob 275/98d
    Entscheidungstext OGH 15.10.1998 6 Ob 275/98d
  • 7 Ob 190/98m
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 7 Ob 190/98m
    Auch
  • 6 Ob 324/98k
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 324/98k
    Beis wie T3
  • 7 Ob 32/99b
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 7 Ob 32/99b
    Auch
  • 9 ObA 63/99a
    Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 ObA 63/99a
    Auch
  • 9 ObA 38/99z
    Entscheidungstext OGH 19.05.1999 9 ObA 38/99z
  • 9 Ob 32/99t
    Entscheidungstext OGH 19.05.1999 9 Ob 32/99t
    Beisatz: Hier: Beherbergungsvertrag. (T4)
  • 9 Ob 131/99a
    Entscheidungstext OGH 02.06.1999 9 Ob 131/99a
  • 9 ObA 127/99p
    Entscheidungstext OGH 16.06.1999 9 ObA 127/99p
  • 7 Ob 108/99d
    Entscheidungstext OGH 09.06.1999 7 Ob 108/99d
    Auch
  • 9 ObA 168/99t
    Entscheidungstext OGH 30.06.1999 9 ObA 168/99t
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 93/99p
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 Ob 93/99p
  • 7 Ob 183/99h
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 7 Ob 183/99h
  • 8 Ob 113/99x
    Entscheidungstext OGH 07.10.1999 8 Ob 113/99x
    Auch
  • 8 ObA 280/99f
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObA 280/99f
    Beisatz: Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. Dies gilt auch für die Auslegung einer Konkurrenzklausel. (T5)
  • 9 ObA 241/99b
    Entscheidungstext OGH 15.12.1999 9 ObA 241/99b
    Beis wie T3; Beis wie T5 nur: Dies gilt auch für die Auslegung einer Konkurrenzklausel. (T6)
    Beisatz: Hier: Auslegung eines Generalvergleiches. (T7)
  • 9 ObA 250/99a
    Entscheidungstext OGH 16.02.2000 9 ObA 250/99a
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Dienstzettel oder Arbeitsvertrag. (T8)
  • 8 Ob 42/00k
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 42/00k
    Beisatz: Dies gilt auch sinngemäß für die Frage des Zustandekommens eines mündlichen Vertrages neben einem schriftlichen Vertrag mit einer Schriftformklausel. (T9)
  • 6 Ob 25/00w
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 25/00w
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Ob die Streitteile eine wirksame Verlängerung des Bestandvertrages (ohne Befristung) mündlich vereinbart haben, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles; dieser Frage kommt keine darüber hinausgehende Bedeutung zu. (T10)
  • 5 Ob 76/00p
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 76/00p
    Vgl auch
  • 9 ObA 331/99p
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 9 ObA 331/99p
    Vgl auch
  • 9 ObA 67/00v
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 9 ObA 67/00v
    Beis wie T3
  • 9 ObA 137/00p
    Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 ObA 137/00p
    Beis wie T7
  • 7 Ob 183/00p
    Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 183/00p
  • 4 Ob 241/00w
    Entscheidungstext OGH 03.10.2000 4 Ob 241/00w
    Auch
  • 4 Ob 244/00m
    Entscheidungstext OGH 03.10.2000 4 Ob 244/00m
    Auch
  • 4 Ob 303/00p
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 4 Ob 303/00p
    Auch
  • 9 Ob 286/00z
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 9 Ob 286/00z
  • 7 Ob 264/00z
    Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 264/00z
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 344/00d
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 Ob 344/00d
    Beisatz: Hier: Treuhandvertrag. (T11)
  • 9 Ob 134/00x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2001 9 Ob 134/00x
    Beisatz: Hier: Übergabsvertrag. (T12)
  • 9 Ob 54/01h
    Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 Ob 54/01h
    Beisatz: Hier: Auslegung einer Pfandbestellungsurkunde. (T13)
  • 7 Ob 95/01y
    Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 95/01y
  • 8 ObA 23/01t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 23/01t
  • 6 Ob 159/01b
    Entscheidungstext OGH 23.08.2001 6 Ob 159/01b
    Auch
  • 7 Ob 215/01w
    Entscheidungstext OGH 26.09.2001 7 Ob 215/01w
  • 7 Ob 263/01d
    Entscheidungstext OGH 14.11.2001 7 Ob 263/01d
    Auch
  • 8 Ob 6/02v
    Entscheidungstext OGH 07.03.2002 8 Ob 6/02v
    Beisatz: Hier: Erklärung des Masseverwalters gegenüber Lieferanten. (T14)
  • 9 Ob 63/02h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 Ob 63/02h
  • 9 Ob 295/01z
    Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 Ob 295/01z
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsvertrag. (T15)
  • 3 Ob 111/02y
    Entscheidungstext OGH 24.04.2002 3 Ob 111/02y
    Beisatz: Hier: Vereinbarung eines inländischen Erfüllungsorts und Gerichtsstands. (T16)
  • 9 Ob 19/02p
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 9 Ob 19/02p
    Beis wie T3; Beis wie T9
  • 4 Ob 134/02p
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 4 Ob 134/02p
    Vgl auch; Beisatz: Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in einem solchen Fall unabhängig davon nicht vor, ob (auch) die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Vertragsauslegung vertretbar ist. (T17)
  • 1 Ob 210/02t
    Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 210/02t
  • 6 Ob 266/02i
    Entscheidungstext OGH 07.11.2002 6 Ob 266/02i
    Auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 275/02p
    Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 275/02p
    Vgl; Beis wie T15
  • 6 Ob 3/03i
    Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 3/03i
  • 1 Ob 131/02z
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 131/02z
    Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsvertrag. (T18)
  • 7 Ob 16/03h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 7 Ob 16/03h
    Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T17; Beisatz: Die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit die Parteien einen Vertragsabschluss von der Einhaltung einer bestimmten Form abhängig gemacht haben, stellt stets eine Einzelfallbeurteilung dar, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bildet. (T19)
  • 1 Ob 25/03p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 25/03p
  • 5 Ob 46/03f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 46/03f
    Auch; Beis wie T12
  • 7 Ob 283/03y
    Entscheidungstext OGH 03.12.2003 7 Ob 283/03y
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T17
  • 7 Ob 39/04t
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 7 Ob 39/04t
    Beis wie T3
  • 7 Ob 262/03k
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 7 Ob 262/03k
    Auch
  • 7 Ob 57/04i
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 57/04i
    Beis wie T3
  • 7 Ob 206/04a
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 206/04a
    Beis wie T17
  • 10 Ob 57/05p
    Entscheidungstext OGH 18.06.2005 10 Ob 57/05p
  • 7 Ob 101/05m
    Entscheidungstext OGH 11.07.2005 7 Ob 101/05m
    Auch
  • 6 Ob 105/05t
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 105/05t
    Beis wie T17; Beisatz: Hier: Garantieerklärung. (T20)
  • 7 Ob 198/05a
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 198/05a
  • 6 Ob 231/05x
    Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 231/05x
    Beisatz: Hier: Gesellschaftsvertrag einer GmbH. (T21)
  • 6 Ob 223/05w
    Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 223/05w
    Beis wie T17
  • 10 Ob 62/05y
    Entscheidungstext OGH 17.02.2006 10 Ob 62/05y
    Beisatz: Hier: Verabredung einer gemeinsamen „Kletterpartie". (T22)
  • 6 Ob 305/05d
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 305/05d
  • 6 Ob 32/06h
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 32/06h
  • 8 ObA 13/06d
    Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 ObA 13/06d
    Auch; Beisatz: Hier: Datum des Dienstbeginns. (T23)
  • 2 Ob 58/06b
    Entscheidungstext OGH 29.06.2006 2 Ob 58/06b
    Beisatz: Hier: Auslegung einer Haftungserklärung. (T24)
  • 9 Ob 110/06a
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 Ob 110/06a
    Beis wie T7
  • 9 ObA 36/07w
    Entscheidungstext OGH 02.03.2007 9 ObA 36/07w
    Beisatz: Hier: Einvernehmliche Rücknahme einer Kündigung. (T25)
  • 9 Ob 17/06z
    Entscheidungstext OGH 28.03.2007 9 Ob 17/06z
  • 9 ObA 12/07s
    Entscheidungstext OGH 30.05.2007 9 ObA 12/07s
    Beisatz: Ob ein entgeltlicher Arbeitsvertrag zustandegekommen ist oder bloß unentgeltliche „Schnuppertage" vereinbart wurden, hängt von der Auslegung der Erklärungen der Parteien im Einzelfall ab. (T26)
  • 4 Ob 67/07t
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 67/07t
  • 8 ObA 59/07w
    Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 ObA 59/07w
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung einer zwischen den Streitteilen geschlossenen Zusatzvereinbarung (Altersteilzeitvereinbarung) zum Dienstvertrag. (T27)
  • 2 Ob 76/07a
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 76/07a
  • 2 Ob 209/07k
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 209/07k
  • 1 Ob 206/07m
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 1 Ob 206/07m
    Auch; Beis wie T21
  • 10 Ob 58/07p
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 58/07p
    Auch; Beisatz: Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO könnte nur dann vorliegen, wenn dem Berufungsgericht eine erhebliche Fehlbeurteilung vorzuwerfen wäre, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufgegriffen werden müsste. (T28)
    Beisatz: Hier: Auslegung eines Architektenvertrages, der deutschem Recht unterliegt. (T29)
  • 2 Ob 25/08b
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 25/08b
    Auch
  • 17 Ob 5/08x
    Entscheidungstext OGH 08.04.2008 17 Ob 5/08x
    Beis wie T17; Beis wie T21
  • 4 Ob 101/08v
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 101/08v
  • 2 Ob 138/08w
    Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 138/08w
    Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung kooperativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrages. (T30)
  • 1 Ob 152/08x
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 152/08x
  • 1 Ob 144/08w
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 144/08w
    Auch; Beisatz: Hier: Revision zurückgewiesen; Auslegung einer Haftungsübernahme eines Treuhänders in einer Treuhandvereinbarung. (T31)
  • 9 ObA 15/08h
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 15/08h
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung, ob schlüssig Unentgeltlichkeit der Geschäftsführertätigkeit vereinbart wurde. (T32)
  • 8 ObA 58/08z
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 ObA 58/08z
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: „Kundenschutzklausel" (T33)
  • 8 ObS 13/08g
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 ObS 13/08g
    Auch; Beisatz: Hier: Altersteilzeitvereinbarung. (T34)
  • 9 ObA 150/08m
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 150/08m
    Auch; Beisatz: Hier: Frage, ob freiem Dienstnehmer, der in Wahrheit Kraft der Art und Gestaltung seiner Verwendung als Arbeiter in einem echten Arbeitsverhältnis gestanden ist, das einem bestimmten Kollektivvertrag unterliegt, eine überkollektivvertragliche Entlohnung zusteht. (T35)
  • 4 Ob 173/08g
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 173/08g
    Beisatz: Das gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat. (T36)
  • 1 Ob 138/08p
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 138/08p
  • 8 Ob 3/09p
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 Ob 3/09p
  • 8 Ob 168/08a
    Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 168/08a
  • 9 Ob 37/08v
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 Ob 37/08v
    Beisatz: Hier: Bankgarantie. (T37)
  • 4 Ob 238/08s
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 238/08s
  • 9 ObA 173/08v
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 ObA 173/08v
    Beis wie T2
  • 5 Ob 32/09f
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 5 Ob 32/09f
    Vgl; Beis ähnlich wie T36; Bem: Hier: Frage, ob eine Erklärung als konkludente Kündigung (Änderungskündigung) eines Handelsvertretervertrags auszulegen ist. (T38)
  • 2 Ob 236/08g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 2 Ob 236/08g
    Auch
  • 1 Ob 195/08w
    Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 195/08w
  • 3 Ob 42/09m
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 42/09m
    Beisatz: Hier: Auslegung einer strittigen Vertragsklausel. (T39)
  • 2 Ob 221/08a
    Entscheidungstext OGH 16.04.2009 2 Ob 221/08a
  • 8 Ob 68/09x
    Entscheidungstext OGH 18.06.2009 8 Ob 68/09x
    Beis wie T13
  • 1 Ob 102/09w
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 1 Ob 102/09w
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung einer Vereinbarung über die Anrechnung nach § 789 ABGB. (T40)
  • 7 Ob 75/09v
    Entscheidungstext OGH 02.09.2009 7 Ob 75/09v
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung. (T41)
  • 5 Ob 134/09f
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 134/09f
    Vgl; Beis wie T19
  • 6 Ob 141/09t
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 141/09t
    Vgl; Beisatz: Hier: Revision angenommen: Nicht vertretbares Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts zur Frage, ob die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen als Pacht- oder Mietverhältnis zu werten sind. (T42)
  • 3 Ob 232/09b
    Entscheidungstext OGH 25.11.2009 3 Ob 232/09b
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 45/09x
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 Ob 45/09x
    Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Die Auslegung eines Vertrags dahingehend, wer als Partner dieses Vertragsverhältnisses anzusehen ist, kann nur für den Einzelfall erfolgen. (T43)
  • 4 Ob 150/09a
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 150/09a
    Auch
  • 4 Ob 217/09d
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 217/09d
  • 9 ObA 147/09x
    Entscheidungstext OGH 26.01.2010 9 ObA 147/09x
    Auch; Beisatz: Bei der vorzunehmenden Abgrenzung einer Beschäftigung als Ferialpraktikant oder als Ferialarbeiter kommen naturgemäß die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zum Tragen, deren Beurteilung wie auch jede sonstige Vertragsauslegung im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet. (T44)
  • 3 Ob 28/10d
    Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 28/10d
    Auch
  • 1 Ob 108/09b
    Entscheidungstext OGH 09.03.2010 1 Ob 108/09b
  • 9 ObA 20/10x
    Entscheidungstext OGH 24.03.2010 9 ObA 20/10x
    Auch
  • 8 ObA 64/09h
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 8 ObA 64/09h
    Auch; Beisatz: Hier: Urlaubsvereinbarung. (T45)
  • 6 Ob 50/10m
    Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 50/10m
  • 7 Ob 23/10y
    Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 23/10y
  • 8 Ob 148/09m
    Entscheidungstext OGH 19.05.2010 8 Ob 148/09m
    Auch
  • 4 Ob 202/09y
    Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 202/09y
  • 9 Ob 67/09g
    Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 67/09g
    Beis ähnlich wie T36
  • 4 Ob 105/10k
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 105/10k
    Auch
  • 8 Ob 144/09y
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 144/09y
  • 9 Ob 61/10a
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 Ob 61/10a
    Auch; Beis wie T19
  • 9 ObA 82/10i
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 82/10i
    Auch
  • 9 Ob 41/10k
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 Ob 41/10k
  • 8 Ob 21/10m
    Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 21/10m
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 185/10b
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 185/10b
  • 3 Ob 214/10g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 214/10g
    Auch
  • 1 Ob 169/10z
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 169/10z
    Auch; Beisatz: Hier: Auslobung. (T46)
  • 3 Ob 244/10v
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 3 Ob 244/10v
    Auch
  • 4 Ob 226/10d
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 226/10d
    Auch
  • 5 Ob 114/10s
    Entscheidungstext OGH 20.12.2010 5 Ob 114/10s
    Vgl auch; Beis wie T36
  • 9 Ob 80/10w
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 80/10w
    Auch; Beis wie T36 nur: Das gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt. (T47)
  • 3 Ob 36/11g
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 36/11g
    Vgl auch
  • 7 Ob 28/11k
    Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 28/11k
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Auch
  • 1 Ob 42/11z
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 42/11z
    Auch; Beisatz: Hier: Frage, welche Leistung geschuldet wurde. (T48)
  • 9 Ob 26/10d
    Entscheidungstext OGH 21.01.2011 9 Ob 26/10d
    Auch; Beis wie T47
  • 1 Ob 81/11k
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 81/11k
    Beisatz: Hier: Frage, ob ein Vertrag als „andere Veräußerungsart“ iSd § 1078 ABGB einem Vorkaufsfall gleichzuhalten ist. (T49)
  • 6 Ob 91/11t
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 91/11t
  • 6 Ob 121/11d
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 121/11d
    Beis wie T21
  • 1 Ob 170/11y
    Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 170/11y
    Beisatz: Hier: Auslegung eines Notariatsakts. (T50)
  • 1 Ob 136/11y
    Entscheidungstext OGH 26.07.2011 1 Ob 136/11y
    Auch
  • 10 Ob 54/11f
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 Ob 54/11f
    Auch
  • 6 Ob 251/11x
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 251/11x
  • 9 Ob 22/11t
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 Ob 22/11t
    Auch; Beis wie T17
  • 1 Ob 112/11v
    Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 112/11v
    Beis wie T15
  • 2 Ob 170/11f
    Entscheidungstext OGH 20.10.2011 2 Ob 170/11f
    Beis wie T7
  • 1 Ob 181/11s
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 1 Ob 181/11s
    Beis wie T47
  • 4 Ob 218/11d
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 218/11d
  • 9 ObA 132/11v
    Entscheidungstext OGH 30.01.2012 9 ObA 132/11v
    Beisatz: Hier: Dienstrechtliche Rahmenvereinbarungen für die im D*- Krankenhaus S* angestellten Ärzte. (T51)
  • 3 Ob 233/11b
    Entscheidungstext OGH 18.01.2012 3 Ob 233/11b
  • 7 Ob 220/11w
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 220/11w
    Auch
  • 4 Ob 26/12w
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 26/12w
    Beisatz: Hier: Verhältnis Geschäftsführerbestellungs‑ und Überlassungsvertrag. (T52)
  • 8 Ob 4/12i
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 4/12i
    Beis wie T15; Beisatz: Hier: Cottageservitut. (T53)
  • 8 ObA 48/11h
    Entscheidungstext OGH 28.03.2012 8 ObA 48/11h
    Auch; Beis wie T43
  • 7 Ob 32/12z
    Entscheidungstext OGH 25.04.2012 7 Ob 32/12z
    Auch; Beisatz: Hier: Unterhaltsvergleich (T54)
  • 9 Ob 4/12x
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 Ob 4/12x
    Auch; Beisatz: Auch die Frage einer allfälligen Auflösung einer Vereinbarung kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. (T55)
  • 3 Ob 122/12f
    Entscheidungstext OGH 11.07.2012 3 Ob 122/12f
    Auch; Auch Beis wie T3; Vgl auch Beis wie T17; Beis wie T50
  • 4 Ob 183/12h
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 183/12h
    Vgl auch; Beis wie T41
  • 9 ObA 156/12z
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 ObA 156/12z
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T19
  • 3 Ob 33/13v
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 33/13v
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Händler‑ und Werkstattvertrag. (T56)
  • 7 Ob 29/13k
    Entscheidungstext OGH 03.07.2013 7 Ob 29/13k
    Auch
  • 7 Ob 85/13w
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 85/13w
    Auch
  • 1 Ob 98/13p
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 98/13p
  • 9 Ob 19/13d
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 Ob 19/13d
    Auch
  • 9 ObA 37/13a
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 37/13a
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 135/13d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 135/13d
    Auch
  • 1 Ob 178/13b
    Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 178/13b
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T17
  • 7 Ob 196/13v
    Entscheidungstext OGH 08.11.2013 7 Ob 196/13v
  • 1 Ob 151/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 151/13g
    Auch
  • 1 Ob 38/14s
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 38/14s
    Auch
  • 9 Ob 1/14h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 Ob 1/14h
    Auch; Beisatz: Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T57)
  • 3 Ob 71/14h
    Entscheidungstext OGH 30.04.2014 3 Ob 71/14h
  • 1 Ob 76/14d
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 76/14d
    Auch
  • 5 Ob 72/14w
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 72/14w
    Beis wie T36; Beis wie T47
  • 8 ObA 9/14b
    Entscheidungstext OGH 25.08.2014 8 ObA 9/14b
  • 5 Ob 162/14f
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 162/14f
    Auch; Beis wie T36; Beis wie T47
  • 5 Ob 156/14y
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 156/14y
    Auch; Beis wie T36; Beis wie T47
  • 5 Ob 169/14k
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 169/14k
    Auch; Beis wie T36; Beis wie T47
  • 7 Ob 158/14g
    Entscheidungstext OGH 05.11.2014 7 Ob 158/14g
  • 10 Ob 65/14b
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 Ob 65/14b
    Beisatz: Hier: Vereinbarung der Überbindung der Erhaltungspflicht in einem Mietvertrag. (T58)
  • 1 Ob 166/14i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 166/14i
    Auch
  • 7 Ob 53/15t
    Entscheidungstext OGH 23.03.2015 7 Ob 53/15t
    Auch; Beisatz: Auslegung einer Garantieerklärung im Sicherungsverfahren. (T59)
  • 3 Ob 109/14x
    Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 109/14x
    Auch; Beis wie T39
  • 7 Ob 47/15k
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 47/15k
    Beisatz: Zur Vertragsauslegung (T60)
  • 10 Ob 48/15d
    Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 Ob 48/15d
    Auch; Beis ähnlich wie T9
  • 4 Ob 23/15h
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 23/15h
    Beis wie T36; Beisatz: Hier: Konkludente Einräumung eines ausschließlichen Werknutzungsrechts. (T61)
  • 10 Ob 75/15z
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 Ob 75/15z
  • 1 Ob 174/15t
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 174/15t
  • 1 Ob 228/15h
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 228/15h
  • 7 Ob 41/15b
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 41/15b
    Auch
  • 1 Ob 162/15b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 162/15b
  • 6 Ob 87/16m
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 87/16m
    Vgl; Beisatz: Hier: Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage bejaht, da vertragliche Regelungen und die gesetzlichen Bestimmungen des § 23 Abs 7 BWG idF vor der Novelle BGBl I 2009/152 auszulegen sind, die für eine Vielzahl von Gläubigern Bedeutung haben. (T62)
  • 7 Ob 99/16h
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 99/16h
    Beis wie T3
  • 4 Ob 87/16x
    Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 87/16x
    Beisatz: Hier: Vereinbarung über die Nutzung von Marken. (T63)
  • 1 Ob 85/16f
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 85/16f
    Auch
  • 7 Ob 224/16s
    Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 224/16s
  • 1 Ob 13/17v
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 1 Ob 13/17v
  • 8 ObS 1/17f
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 ObS 1/17f
    Auch; Beis wie T43
  • 6 Ob 91/17a
    Entscheidungstext OGH 29.05.2017 6 Ob 91/17a
    Beis ähnlich wie T9; Beis wie T17
  • 1 Ob 74/17i
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 74/17i
  • 1 Ob 166/17v
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 1 Ob 166/17v
    Beis wie T20; Beis wie T37; Beis wie T59
  • 6 Ob 107/17d
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 107/17d
    Auch; Beis wie T20
  • 1 Ob 191/17w
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 191/17w
  • 1 Ob 168/17p
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 168/17p
    Auch; Beisatz: Hier: Der Umfang vertraglich übernommener Nebenpflichten. (T64)
  • 8 Ob 42/17k
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 Ob 42/17k
    Auch; Beis wie T47; Beisatz: Hier: Konkludent vereinbarte Übernahme von Betriebskostenrückständen durch den Käufer einer Liegenschaft. (T65)
  • 7 Ob 53/18x
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 53/18x
  • 7 Ob 52/18z
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 52/18z
    Vgl
  • 4 Ob 93/18g
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 93/18g
    Beisatz: Dies gilt auch für eine Benützungsvereinbarung. (T66)
  • 7 Ob 85/18b
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 85/18b
  • 1 Ob 103/18f
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 103/18f
  • 4 Ob 16/19k
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 4 Ob 16/19k
  • 8 Ob 9/19k
    Entscheidungstext OGH 25.03.2019 8 Ob 9/19k
  • 7 Ob 90/19i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2019 7 Ob 90/19i
  • 10 Ob 45/19v
    Entscheidungstext OGH 30.07.2019 10 Ob 45/19v
    Beis wie T64; Beisatz: Welche Schutz‑ und Sorgfaltspflichten die Parteien eines singulären Vertragsverhältnisses gegenüber ihrem Vertragspartner treffen, kann nur aufgrund der Umstände des Einzellfalls beurteilt werden. (T67)
    Beisatz: Hier: Bestandvertrag über einen Bojenplatz mit Bojenanlage. (T68)
  • 8 ObA 57/19v
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 8 ObA 57/19v
    Beis wie T17
  • 4 Ob 17/20h
    Entscheidungstext OGH 30.03.2020 4 Ob 17/20h
    Beis wie T17
  • 8 ObA 10/20h
    Entscheidungstext OGH 24.04.2020 8 ObA 10/20h
    Beis wie T28; Beisatz: Hier: Vereinbarung über die Höhe einer Tantieme. (T69)
  • 6 Ob 17/21z
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 17/21z
    Vgl; Beisatz: Hier: Beisatz: Hier: Treuhandschaftsregelung in einem Optionsvertrag. (T70)
  • 1 Ob 12/22d
    Entscheidungstext OGH 23.03.2022 1 Ob 12/22d
    Beis wie T7; Beis wie T54
  • 6 Ob 42/22b
    Entscheidungstext OGH 18.11.2022 6 Ob 42/22b
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Auslegung eines Rechts auf Bestellung eines Geschäftsführers als Entsendungs- oder Nominierungsrecht. (T71)
  • 1 Ob 178/22s
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 1 Ob 178/22s
    Beisatz: Hier: Vertraglicher Gewährleistungsverzicht. (T72)
  • 6 Ob 68/23b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.04.2023 6 Ob 68/23b
    Beisatz wie T11; Beisatz wie T31; Beisatz wie T70
    Beisatz: Hier: Auslegung zur Frage, wie weit die Pflichten des Treuhänders gegenüber den Erben des ursprünglichen Treugebers reichen. (T73)
  • 3 Ob 72/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.05.2023 3 Ob 72/23v
    vgl; Beisatz: Vereinbarung über die Gewährung von Mezzanine-Kapital. (T74)
  • 4 Ob 70/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 4 Ob 70/23g
    vgl; Beisatz wie T28
    Beisatz wie T43 nur: Im Vertrag wurde festgehalten, dass die Nebenintervenientin diesen „in Vertretung und mit Wirksamkeit“ für die Beklagte begründet hat. Die vertragliche Bestimmung, wonach die Nebenintervenientin alleinige Ansprechpartnerin in allen Angelegenheiten der Bauabwicklung sei, wobei dies „jedenfalls auch alle Fragen der Haftung für daraus entstehende Schäden“ mit einschließe, ändert nichts an der Passivlegitimation der Beklagten, weil der Ausdruck „Ansprechpartner“ üblicherweise dort verwendet wird, wo es dahinter noch einen Geschäftsherrn gibt. Im Zusammenhang mit dem Text des Vertrags, der von der Nebenintervenientin ausdrücklich in Vertretung und mit Wirksamkeit für die Beklagte abgeschlossen wurde, konnte das Berufungsgericht bei objektiver, redlicher und verständlicher Beurteilung jedenfalls die Passivlegitimation der Beklagten vertretbar bejahen. (T75)
  • 4 Ob 144/23i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.12.2023 4 Ob 144/23i
  • 2 Ob 229/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.02.2024 2 Ob 229/23z
    vgl; Beisatz: Hier: gemischte Schenkung. (T76)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0042936

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19941025_OGH0002_0100OB00511_9300000_001

Rechtssatz für 7Ob1503/84; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0044358

Geschäftszahl

7Ob1503/84; 7Ob1502/84; 8Ob527/84; 6Ob1515/84; 7O1513/84; 3Ob1011/84; 4Ob1518/84; 5Ob570/85; 7Ob30/87; 7Ob645/90; 7Ob566/91; 5Ob1510/93; 9ObA1030/93; 9ObA1047/95; 1Ob586/95; 9ObA1049/95; 4Ob2096/96f; 9ObA2161/96a; 1Ob2380/96y; 1Ob58/97d; 1Ob85/98a; 9Ob298/98h; 2Ob85/99k; 9Ob94/99k; 7Ob185/99b; 9Ob163/99g; 1Ob31/00s; 9ObA137/00p; 7Ob210/00h; 9Ob236/00x; 1Ob126/00m; 9ObA291/00k; 3Ob275/00p; 9Ob95/01p; 9Ob120/01i; 7Ob218/01m; 9Ob295/01z; 1Ob196/02h; 6Ob161/02y; 1Ob131/02z; 7Ob310/02t; 1Ob21/03z; 1Ob41/03s; 7Ob128/03d; 7Ob262/03k; 7Ob57/04i; 9Ob82/04f; 7Ob206/04a; 7Ob198/05a; 3Ob220/05g; 10Ob13/06v; 5Ob22/06f; 8ObA11/06k; 9ObA42/06a; 8ObA62/06k; 2Ob58/06b; 9Ob110/06a; 4Ob67/07t; 2Ob29/07i; 8ObA59/07w; 2Ob209/07k; 10Ob24/08i; 2Ob51/08a; 8ObA47/08g; 1Ob144/08w; 8Ob132/08g; 3Ob247/08g; 9ObA113/08w; 9Ob3/09w; 3Ob69/09g; 9ObA45/09x; 8Ob70/09s; 2Ob262/08f; 9ObA147/08w; 7Ob75/09v; 6Ob141/09t; 8ObA34/09x; 2Ob26/10b; 9ObA20/10x; 9ObA37/09w; 3Ob8/10p; 9ObA33/10h; 8Ob46/10p; 6Ob100/10i; 4Ob105/10k; 6Ob124/10v; 3Ob214/10g; 9ObA90/10s; 4Ob226/10d; 3Ob15/11v; 3Ob7/11t; 5Ob114/10s; 3Ob5/11y; 1Ob42/11z; 9ObA14/11s; 9Ob14/11s; 3Ob116/11x; 6Ob121/11d; 1Ob170/11y; 10Ob54/11f; 9Ob22/11t; 8ObA97/11i; 4Ob26/12w; 9Ob4/12x; 9Ob36/12b; 8ObA48/12k; 8Ob126/11d; 3Ob192/12z; 2Ob163/12b; 7Ob28/13p; 4Ob52/13w; 9Ob10/13f; 3Ob33/13v; 1Ob98/13p; 10Ob36/13m; 1Ob135/13d; 5Ob234/13t; 1Ob151/13g; 9Ob1/14h; 1Ob76/14d; 5Ob137/14d; 7Ob158/14g; 1Ob166/14i; 9ObA121/14f; 6Ob120/14m; 2Ob136/14k; 8ObA15/15m; 7Ob47/15k; 3Ob73/15d; 1Ob174/15t; 7Ob41/15b; 1Ob162/15b; 7Ob99/16h; 5Ob115/16x; 1Ob85/16f; 1Ob13/17v; 8ObS1/17f; 9ObA113/16g; 7Ob38/17i; 7Ob52/18z; 10Ob45/19v; 6Ob17/21z; 4Ob30/21x; 4Ob71/22b; 7Ob99/22t; 2Ob185/22b; 7Ob156/22z; 2Ob132/22h; 7Ob1/23g; 2Ob127/23z; 7Ob91/23t; 2Ob11/24t; 6Ob232/23w

Entscheidungsdatum

21.02.2024

Norm

ZPO §508a
ZPO §502 Abs1 HIII5
ABGB §914 I
  1. ZPO § 508a heute
  2. ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ABGB § 914 heute
  2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Vertragsauslegung; außerordentliche Revision nicht angenommen: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen, gemessen am Empfängerhorizont (Paragraph 914, ABGB).

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 1503/84
    Entscheidungstext OGH 16.02.1984 7 Ob 1503/84
  • 7 Ob 1502/84
    Entscheidungstext OGH 16.02.1984 7 Ob 1502/84
    Beisatz: Gegen eine schlüssig zustandegekommene Bittleihe spricht mit Sicherheit die festgestellte Vereinbarung, dass das Benützungsrecht unbefristet eingeräumt wurde. (T1)
  • 8 Ob 527/84
    Entscheidungstext OGH 12.04.1984 8 Ob 527/84
    Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Hier: Auslegung einzelner Bestimmungen eines auf die Umstände des ganz bestimmten konkreten Falles abgestellten Vertrages in ihrem Zusammenhang. (T2)
  • 6 Ob 1515/84
    Entscheidungstext OGH 10.05.1984 6 Ob 1515/84
    Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Eine auszulegende AGB - Bestimmung ist zwar als solche eine spezielle Ausformung im Einzelfall, ihre vielfache Anwendung im Rechtsverkehr verschafft ihr aber Bedeutung über den einzelnen Geschäftsfall und Rechtsfall hinaus (hier: Auslegung einer "Garantiebestimmung" in AGB aller Vertragshändler einer bestimmten Kraftfahrzeugerzeugungsunternehmung als bloße Modifizierung der Gewährleistungsregelung oder darüber hinaus als echte Garantie. (T3)
  • 7 O 1513/84
    Entscheidungstext OGH 30.08.1984 7 O 1513/84
    Beisatz: Auslegung eines Vergleichs auf Grund seiner Vorgeschichte ist keine erhebliche Rechtsfrage. Auf eine nicht erkennbar geäußerte Absicht bei Vergleichsabschluss kommt es nicht an. (T4)
  • 3 Ob 1011/84
    Entscheidungstext OGH 03.10.1984 3 Ob 1011/84
    Beisatz: Auslegung eines Vergleiches: Maßgebend ist der objektive Sinn der Erklärung; primär der Wortlaut eines schriftlichen Vergleiches; die Bereinigungswirkung eines Vergleiches bezieht sich im Zweifel auf alle Ansprüche, an die die Parteien denken konnten. (T5)
  • 4 Ob 1518/84
    Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 1518/84
  • 5 Ob 570/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 5 Ob 570/85
    Auch; Beisatz: Auf Vertragsauslegung wird im Rahmen einer außerordentlichen Revision nicht eingegangen, wenn das Berufungsgericht von den allgemeinen Vertragauslegungsgrundsätzen und der hiezu ergangenen einhelligen Rechtsprechung des OGH nicht abgewichen ist. (T6)
  • 7 Ob 30/87
    Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 30/87
    Auch; Veröff: VersRdSch 1988,99
  • 7 Ob 645/90
    Entscheidungstext OGH 15.11.1990 7 Ob 645/90
    Auch; Beis wie T6
  • 7 Ob 566/91
    Entscheidungstext OGH 11.07.1991 7 Ob 566/91
    Auch; Beisatz: Wie die Parteienerklärungen im Einzelfall aufzufassen sind, berührt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. (T7)
  • 5 Ob 1510/93
    Entscheidungstext OGH 23.03.1993 5 Ob 1510/93
    Auch; Beisatz: Hier: Haftungserklärung einer Bank. (T8)
  • 9 ObA 1030/93
    Entscheidungstext OGH 24.11.1993 9 ObA 1030/93
    Auch; Beis wie T4
  • 9 ObA 1047/95
    Entscheidungstext OGH 20.12.1995 9 ObA 1047/95
    Beis wie T6
  • 1 Ob 586/95
    Entscheidungstext OGH 04.10.1995 1 Ob 586/95
    Auch; Beis wie T7
  • 9 ObA 1049/95
    Entscheidungstext OGH 17.01.1996 9 ObA 1049/95
    Auch; Beisatz: Hier: Zustandekommen einer Aussetzungsvereinbarung. (T9)
  • 4 Ob 2096/96f
    Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2096/96f
    Auch; Beisatz: Verwendung eines in der Bilanz der übertragenen Gesellschaft als wahrscheinlich zurückzuerstattend ausgewiesenen Haftrücklasses, der auf Grund einer späteren rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes nicht mehr rückerstattet werden musste, zur Deckung (noch) später hervorgekommener Ansprüche von Wohnungseigentümern des betreffenden Objektes. Für diesen Fall hätten redliche Parteien keinen Rückgriff der Erwerber der Gesellschaftsanteile gegen den Veräußerer vorgesehen. (T10)
  • 9 ObA 2161/96a
    Entscheidungstext OGH 25.09.1996 9 ObA 2161/96a
    Beis wie T6; Beis wie T7
  • 1 Ob 2380/96y
    Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2380/96y
    Vgl; Beisatz: Ein Problem der Vertragsauslegung kann aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellen, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. (T11)
  • 1 Ob 58/97d
    Entscheidungstext OGH 15.05.1997 1 Ob 58/97d
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Auslegung von rechtsgeschäftlichen Parteienerklärungen, von denen nicht anzunehmen ist, dass sie in vergleichbarer Form neuerlich vorkommen, begründet wegen der über den Anlassfall nicht hinausgehenden Bedeutung die Zulässigkeit der Revision im allgemeinen nicht. (T12)
  • 1 Ob 85/98a
    Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 85/98a
    Vgl auch; Beisatz: Außerordentliche Revision zurückgewiesen. (T13)
    Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsbestellungsvertrag. (T14)
  • 9 Ob 298/98h
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 Ob 298/98h
    Beis wie T11; Beis wie T13
  • 2 Ob 85/99k
    Entscheidungstext OGH 25.03.1999 2 Ob 85/99k
    Vgl auch
  • 9 Ob 94/99k
    Entscheidungstext OGH 19.05.1999 9 Ob 94/99k
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 7 Ob 185/99b
    Entscheidungstext OGH 08.09.1999 7 Ob 185/99b
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Ob der Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger mit dem Erbteilungsübereinkommen beziehungsweise dem Kaufvertrag eingeräumten Rechte eines Jagdpächters durch Unterfertigung eines entsprechenden schriftlichen Vertrages zu beurkunden, stellt zufolge der Einzelfallbezogenheit dieses Problems keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T15)
    Beisatz: Der Umfang vertraglicher Nebenpflichten hängt weitgehend vom Einzelfall ab. (T16)
  • 9 Ob 163/99g
    Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 Ob 163/99g
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 31/00s
    Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 31/00s
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T12
  • 9 ObA 137/00p
    Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 ObA 137/00p
    Beisatz: Hier: Auslegung einer Generalklausel in einem Vergleich. (T17)
  • 7 Ob 210/00h
    Entscheidungstext OGH 18.10.2000 7 Ob 210/00h
    Auch; Beis wie T12
  • 9 Ob 236/00x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 Ob 236/00x
    Vgl auch; Beis wie T4 nur: Auslegung eines Vergleichs ist keine erhebliche Rechtsfrage. (T18)
    Beis wie T7
  • 1 Ob 126/00m
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 126/00m
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Schiedsvertrag. (T19)
  • 9 ObA 291/00k
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 9 ObA 291/00k
    Vgl auch; Beisatz: Ob eine Vereinbarung richtig ausgelegt wurde, kann nur in Fällen auffallender Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht als erhebliche Rechtsfrage qualifiziert werden. (T20)
  • 3 Ob 275/00p
    Entscheidungstext OGH 23.05.2001 3 Ob 275/00p
    Vgl auch; Beisatz: Ob im konkreten Fall ein Garantievertrag zustandegekommen ist, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, weil ihre Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt. (T21)
  • 9 Ob 95/01p
    Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 Ob 95/01p
    Auch; Beis wie T7
  • 9 Ob 120/01i
    Entscheidungstext OGH 07.06.2001 9 Ob 120/01i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Wenn auch Rechtsunkundige bei verunglückten Formulierungen in der Regel unmittelbar zur Leistung verpflichtet werden wollen oder im Zweifel kein Vorvertrag anzunehmen ist, so hängt die Beurteilung jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. (T22)
  • 7 Ob 218/01m
    Entscheidungstext OGH 26.09.2001 7 Ob 218/01m
    Auch; Beis wie T7
  • 9 Ob 295/01z
    Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 Ob 295/01z
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T20
  • 1 Ob 196/02h
    Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 196/02h
    Beis wie T4
  • 6 Ob 161/02y
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 161/02y
    Auch
  • 1 Ob 131/02z
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 131/02z
    Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsvertrag. (T23)
  • 7 Ob 310/02t
    Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 310/02t
    Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T19
  • 1 Ob 21/03z
    Entscheidungstext OGH 28.02.2003 1 Ob 21/03z
  • 1 Ob 41/03s
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 41/03s
    Auch; Beisatz: Hier: Revision angenommen: Ausgehend von Inhalt und Zweck der abgegebenen Erklärungen sind diese im Sinne des § 914 ABGB danach zu beurteilen, welche Verpflichtungen der Erklärende damit für den Erklärungsempfänger erkennbar übernehmen wollte. (T24)
    Veröff: SZ 2003/31
  • 7 Ob 128/03d
    Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 128/03d
    Vgl auch; Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Hier: Auslegung eines Ausbildungsvertrages. (T25)
  • 7 Ob 262/03k
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 7 Ob 262/03k
    Vgl auch
  • 7 Ob 57/04i
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 57/04i
    Auch
  • 9 Ob 82/04f
    Entscheidungstext OGH 01.12.2004 9 Ob 82/04f
    Auch; Beisatz: Die Form des Vertrags ändert dabei regelmäßig nichts an der Einzelfallbezogenheit der Auslegung; dies gilt auch bei Abschluss eines Notariatsakts. (T26)
  • 7 Ob 206/04a
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 206/04a
    Vgl auch; Beis wie T20
  • 7 Ob 198/05a
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 198/05a
    Auch; Beis wie T7
  • 3 Ob 220/05g
    Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 220/05g
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 10 Ob 13/06v
    Entscheidungstext OGH 28.03.2006 10 Ob 13/06v
    Auch; Beis wie T26
  • 5 Ob 22/06f
    Entscheidungstext OGH 07.02.2006 5 Ob 22/06f
    Beis wie T4; Beis wie T5
  • 8 ObA 11/06k
    Entscheidungstext OGH 11.05.2006 8 ObA 11/06k
    Auch; Beis wie T20
  • 9 ObA 42/06a
    Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 ObA 42/06a
    Besi wie T4; Beisatz: Hier: Auslegung einer Betriebsvereinbarung. (T27)
  • 8 ObA 62/06k
    Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 ObA 62/06k
    Beisatz: Frage, ob bestimmte Äußerungen eines Arbeitnehmers bereits als Auflösungserklärungen angesehen werden können. (T28)
  • 2 Ob 58/06b
    Entscheidungstext OGH 29.06.2006 2 Ob 58/06b
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung einer Haftungserklärung. (T29)
  • 9 Ob 110/06a
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 Ob 110/06a
    Beis wie T4; Beis wie T17
  • 4 Ob 67/07t
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 67/07t
    Auch; Beis wie T11
  • 2 Ob 29/07i
    Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 29/07i
    Auch; Beis wie T19
  • 8 ObA 59/07w
    Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 ObA 59/07w
    Beisatz: Hier: Auslegung einer zwischen den Streitteilen geschlossenen Zusatzvereinbarung (Altersteilzeitvereinbarung) zum Dienstvertrag. (T30)
  • 2 Ob 209/07k
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 209/07k
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T20
  • 10 Ob 24/08i
    Entscheidungstext OGH 10.03.2008 10 Ob 24/08i
    Auch; Beisatz: Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall und Auslegungsfragen über die Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof - von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen - nicht zu überprüfen. (T31)
  • 2 Ob 51/08a
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 51/08a
    Vgl; Beisatz: Die Beurteilung, ob zwischen den Prozessparteien eine Vertragsbeziehung anzunehmen ist oder nicht, betrifft ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage. Dies gilt insbesondere für die Beurteilung von Willenserklärungen durch schlüssige Verhaltensweisen. (T32)
  • 8 ObA 47/08g
    Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 ObA 47/08g
    Vgl; Beisatz: Ob die Auslegung von Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung zutrifft oder nicht, kann immer nur an Hand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T33)
  • 1 Ob 144/08w
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 144/08w
    Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Revision zurückgewiesen; Auslegung einer Haftungsübernahme eines Treuhänders in einer Treuhandvereinbarung. (T34)
  • 8 Ob 132/08g
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 132/08g
    Auch; Beisatz: Die auf den Gesamtumständen des Einzelfalls beruhende Auslegung eines Standby Letter of Credit stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T35)
  • 3 Ob 247/08g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 247/08g
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: Auslegung des Umfangs der erteilten Vollmacht. (T36)
  • 9 ObA 113/08w
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 113/08w
    Auch; Beisatz: Hier: Vertragsbestimmung, die Unverbindlichkeits- und Widerrufsklausel kombiniert. (T37)
  • 9 Ob 3/09w
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 Ob 3/09w
    Auch; nur: Vertragsauslegung: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen (§ 914 ABGB). (T38)
    Beisatz: Hier: Auslegung eines beim Privat-Verkauf eines Gebraucht-PKW abgegebenen Gewährleistungsverzichts. (T39)
  • 3 Ob 69/09g
    Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 69/09g
    Auch; Beis wie T18
  • 9 ObA 45/09x
    Entscheidungstext OGH 02.06.2009 9 ObA 45/09x
    Auch; Beis wie T25
  • 8 Ob 70/09s
    Entscheidungstext OGH 18.06.2009 8 Ob 70/09s
    Auch; Beis wie T36
  • 2 Ob 262/08f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 262/08f
    Auch; Beis wie T18; Beis wie T17
  • 9 ObA 147/08w
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 147/08w
    Auch; Beisatz: Hier: Ob die Auslegung von Bestimmungen einer einzelvertraglichen Betriebspensionsvereinbarung zutrifft, kann immer nur an Hand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. (T40)
  • 7 Ob 75/09v
    Entscheidungstext OGH 02.09.2009 7 Ob 75/09v
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung. (T41)
  • 6 Ob 141/09t
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 141/09t
    Vgl; Bem: Hier: Revision angenommen: Nicht vertretbares Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts zur Frage, ob die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen als Pacht- oder Mietverhältnis zu werten sind. (T42)
  • 8 ObA 34/09x
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 8 ObA 34/09x
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T30
  • 2 Ob 26/10b
    Entscheidungstext OGH 04.03.2010 2 Ob 26/10b
    Vgl
  • 9 ObA 20/10x
    Entscheidungstext OGH 24.03.2010 9 ObA 20/10x
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 9 ObA 37/09w
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 ObA 37/09w
    Auch
  • 3 Ob 8/10p
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 8/10p
    Auch
  • 9 ObA 33/10h
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 ObA 33/10h
    Auch; Beis ähnlich wie T5
  • 8 Ob 46/10p
    Entscheidungstext OGH 19.05.2010 8 Ob 46/10p
    Auch
  • 6 Ob 100/10i
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 100/10i
    Auch; Beis wie T3
  • 4 Ob 105/10k
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 105/10k
    Vgl auch
  • 6 Ob 124/10v
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 124/10v
    Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: § 8 Abs 4 AAB der Wirtschaftstreuhänder. (T43)
  • 3 Ob 214/10g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 214/10g
    Vgl; Beis ähnlich wie T32
  • 9 ObA 90/10s
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 ObA 90/10s
    nur: Vertragsauslegung; außerordentliche Revision nicht angenommen. (T44)
    Beis wie T13; Beisatz: Eine einzelvertragliche Auslegung hat unter Berücksichtigung der konkreten Vertragsverhandlungen zu erfolgen und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. (T45)
    Beisatz: Hier: Altersteilzeitvereinbarung. (T46)
  • 4 Ob 226/10d
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 226/10d
    Auch
  • 3 Ob 15/11v
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 15/11v
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung eines Erbverzichtsvertrags. (T47)
  • 3 Ob 7/11t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 7/11t
    Vgl auch; Beis wie T41
  • 5 Ob 114/10s
    Entscheidungstext OGH 20.12.2010 5 Ob 114/10s
    Vgl auch; vgl auch Beis wie T31; Beis wie T32
  • 3 Ob 5/11y
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 5/11y
    Vgl auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Oppositionsverfahren. (T48)
  • 1 Ob 42/11z
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 42/11z
    Vgl auch; nur: Vertragsauslegung: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen, gemessen am Empfängerhorizont (§ 914 ABGB). (T49)
    Beisatz: Hier: Frage, welche Leistung geschuldet wurde. (T50)
  • 9 ObA 14/11s
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 9 ObA 14/11s
    Auch; nur T44; Beis wie T13; Beis wie T27; Beis wie T33
  • 9 Ob 14/11s
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 Ob 14/11s
    Auch; Beis wie T13
  • 3 Ob 116/11x
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 116/11x
    Auch
  • 6 Ob 121/11d
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 121/11d
    Vgl auch
  • 1 Ob 170/11y
    Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 170/11y
    Auch; nur T44; Beis wie T26
  • 10 Ob 54/11f
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 Ob 54/11f
    Auch
  • 9 Ob 22/11t
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 Ob 22/11t
    Vgl auch; nur T49
  • 8 ObA 97/11i
    Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 ObA 97/11i
    Auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 26/12w
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 26/12w
    Vgl auch
  • 9 Ob 4/12x
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 Ob 4/12x
    Vgl auch
  • 9 Ob 36/12b
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 Ob 36/12b
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung einer Konventionalstrafvereinbarung (Pönale). (T51)
  • 8 ObA 48/12k
    Entscheidungstext OGH 13.09.2012 8 ObA 48/12k
    Beis wie T17
  • 8 Ob 126/11d
    Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 Ob 126/11d
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 192/12z
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 3 Ob 192/12z
    Auch; Beis wie T18
  • 2 Ob 163/12b
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 2 Ob 163/12b
    Auch; Auch Beis wie T7; Beisatz: Hier: Auslegung eines Verjährungsverzichts. (T52)
  • 7 Ob 28/13p
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 7 Ob 28/13p
    Vgl auch; Auch Beis wie T21
  • 4 Ob 52/13w
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 52/13w
    Vgl; Beis wie T7
  • 9 Ob 10/13f
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 10/13f
    Vgl
  • 3 Ob 33/13v
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 33/13v
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T46; Beisatz: Hier: Händler‑ und Werkstattvertrag. (T53)
  • 1 Ob 98/13p
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 98/13p
    Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T21; Beis wie T32
  • 10 Ob 36/13m
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 36/13m
    Auch; Beis wie T18
  • 1 Ob 135/13d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 135/13d
    Auch
  • 5 Ob 234/13t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 234/13t
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T20; Beis wie T31
  • 1 Ob 151/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 151/13g
    Auch; Beis wie T7
  • 9 Ob 1/14h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 Ob 1/14h
    Auch; Beis wie T31
  • 1 Ob 76/14d
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 76/14d
    Auch; Beis wie T36
  • 5 Ob 137/14d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 137/14d
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T12
  • 7 Ob 158/14g
    Entscheidungstext OGH 05.11.2014 7 Ob 158/14g
    Vgl
  • 1 Ob 166/14i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 166/14i
    Vgl auch
  • 9 ObA 121/14f
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 121/14f
    Auch; Beis wie T37
  • 6 Ob 120/14m
    Entscheidungstext OGH 29.01.2015 6 Ob 120/14m
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 2 Ob 136/14k
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 2 Ob 136/14k
    Auch; Beis wie T20
  • 8 ObA 15/15m
    Entscheidungstext OGH 26.02.2015 8 ObA 15/15m
    Auch; Beis wie T40
  • 7 Ob 47/15k
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 47/15k
    Beisatz: Zur Vertragsauslegung (T54)
  • 3 Ob 73/15d
    Entscheidungstext OGH 17.06.2015 3 Ob 73/15d
    Auch; Beis wie T20
  • 1 Ob 174/15t
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 174/15t
    Vgl auch
  • 7 Ob 41/15b
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 41/15b
    Beis wie T7
  • 1 Ob 162/15b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 162/15b
  • 7 Ob 99/16h
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 99/16h
    Auch
  • 5 Ob 115/16x
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 115/16x
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T36
  • 1 Ob 85/16f
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 85/16f
    Vgl
  • 1 Ob 13/17v
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 1 Ob 13/17v
  • 8 ObS 1/17f
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 ObS 1/17f
    Auch
  • 9 ObA 113/16g
    Entscheidungstext OGH 20.04.2017 9 ObA 113/16g
    Auch; Beis wie T37
  • 7 Ob 38/17i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 38/17i
  • 7 Ob 52/18z
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 52/18z
    Vgl
  • 10 Ob 45/19v
    Entscheidungstext OGH 30.07.2019 10 Ob 45/19v
    Beisatz wie T16
    Beisatz: Welche Schutz‑ und Sorgfaltspflichten die Parteien eines singulären Vertragsverhältnisses gegenüber ihrem Vertragspartner treffen, kann nur aufgrund der Umstände des Einzellfalls beurteilt werden. (T54a)
    Beisatz: Hier: Bestandvertrag über einen Bojenplatz mit Bojenanlage. (T55)
    Anm: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer T54 auf T54a - Oktober 2023
  • 6 Ob 17/21z
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 17/21z
    Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Treuhandschaftsregelung in einem Optionsvertrag. (T56)
  • 4 Ob 30/21x
    Entscheidungstext OGH 15.03.2021 4 Ob 30/21x
    Vgl; Beis wie T36
  • 4 Ob 71/22b
    Entscheidungstext OGH 22.04.2022 4 Ob 71/22b
    Vgl; nur T38; Beisatz: Hier: Fremdwährungskreditvertrag. (T57)
  • 7 Ob 99/22t
    Entscheidungstext OGH 24.08.2022 7 Ob 99/22t
    Vgl; Beisatz: Hier: Sicherungsübereignungsvertrag mit grenzüberschreitendem Bezug zu Deutschland. (T58)
  • 2 Ob 185/22b
    Entscheidungstext OGH 25.10.2022 2 Ob 185/22b
    Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T40
  • 7 Ob 156/22z
    Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 156/22z
  • 2 Ob 132/22h
    Entscheidungstext OGH 17.01.2023 2 Ob 132/22h
    Vgl; Beis wie T6; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Verjährungsverzicht eines österreichischen Korrespondenzversicherers namens des ausländischen Versicherers. (T59)
  • 7 Ob 1/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2023 7 Ob 1/23g
    Beisatz: Hier: "Informationsblatt" über die unterschiedlichen Untersuchungsmöglichkeiten zur Erkennung von Trisomie 21. (T60)
  • 2 Ob 127/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.07.2023 2 Ob 127/23z
    Beisatz wie T36: Hier: Vollmacht "bei der gewerberechtlichen Verhandlung zu vertreten". Frage, ob davon die Berechtigung zum Abschluss zivilrechtlicher Vereinbarungen mit Anrainern in der Verhandlung umfasst war. (T61)
  • 7 Ob 91/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.08.2023 7 Ob 91/23t
    vgl; Beisatz nur wie T12; Beisatz nur wie T31
  • 2 Ob 11/24t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.01.2024 2 Ob 11/24t
    vgl; Beisatz wie T31: Hier: Auslegung einer Erbverzichtserklärung (T62)
  • 6 Ob 232/23w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2024 6 Ob 232/23w
    Beisatz wie T31
    Beisatz wie T32: Hier: Abschluss eines Maklervertrags (T63)

Schlagworte

Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0044358

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19840216_OGH0002_0070OB01503_8400000_001

Entscheidungstext 3Ob33/13v

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Geschäftszahl

3Ob33/13v

Entscheidungsdatum

19.06.2013

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Martin Brenner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung (30.100 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 21. Dezember 2012, GZ 2 R 218/12m-40, womit infolge der Berufungen beider Parteien das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 24. Juli 2012, GZ 40 Cg 69/10p-34, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Die klagende Partei, die in Wien ein bekanntes Autohaus betreibt, hat (als Vertragshändlerin) mit der beklagten Importeurin von Fahrzeugen der bestimmten Marke mit Geltung ab 1. Oktober 2003 einen Händlervertrag sowie einen Werkstattvertrag geschlossen. Die beklagte Partei hat diesen Händlervertrag mit Schreiben vom 9. April 2008 auf 30. April 2009, in eventu auf 30. April 2010 gekündigt. Im Zuge von Vergleichsgesprächen wurde das Ende der Kündigungsfrist von den Vertragsparteien sukzessive bis - letztlich - 15. Jänner 2012 hinausgeschoben.

Mit ihrer am 19. März 2010 eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei ursprünglich die Feststellung, dass die Kündigung vom 9. April 2008 unwirksam sei und das Vertragsverhältnis jedenfalls nicht zum 30. April 2010 ende. Im Rahmen einer Erörterung vor dem Erstgericht stellte die klagende Partei klar, dass das Klagebegehren sinngemäß auf die Feststellung des aufrechten Bestands des Vertragshändlervertrags und des Werkstattvertrags gerichtet sei, und stellte ergänzende Feststellungsbegehren.

Mit seinem Urteil vom 24. Juli 2012 hat das Erstgericht das Feststellungsbegehren des aufrechten Bestands des Händlervertrags und des Werkstättenvertrags (in Punkt 4. des Ersturteils) abgewiesen und weiters im Sinne des ergänzten Klagebegehrens festgestellt, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen jedenfalls nicht zum 30. April 2010 geendet habe und jedenfalls bis zum 15. Juni 2010 aufrecht gewesen sei.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei nicht Folge und änderte infolge Berufung der beklagten Partei das Ersturteil dahin ab, dass das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen wurde. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichts und legte der rechtlichen Beurteilung zugrunde, dass - unter Zugrundelegung von Artikel 3, Absatz 4, der Kfz-GVO Nr 1400/2002 -  ein sachlicher Grund für die Kündigung beider Verträge bestanden habe: Die klagende Partei habe ohne sachliche Rechtfertigung - nämlich durch die Behauptung der tatsächlich nicht bestehenden Zusage, nur einer von drei Händlern der Kfz-Marke in Wien zu sein, und die darauf gestützte Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen (ua im Wege der Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen der Beklagten) - eine wesentliche Bevorzugung gegenüber anderen Vertragshändlern der beklagten Partei angestrebt und so deren Vertriebssystem empfindlich gestört.

Da der aufrechte Bestand der Verträge zum 30. April 2011 bzw bis zum 15. Juni 2010 von der beklagten Partei nicht bestritten werde, fehle es am rechtlichen Interesse an einer entsprechenden gerichtlichen Feststellung.

Die Revision sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig.

In ihrer außerordentlichen Revision macht die klagende Partei als erhebliche Rechtsfragen (zusammengefasst) geltend,

- ob Verträge, die sich in ihrer Ausgestaltung der Kfz-GVO 1400/2002 unterworfen hätten, dieser GVO widersprechende Inhalte (hier zur Begründungspflicht der Kündigung) haben dürften,

- ob Verfehlungen aus dem Händlervertrag auch zu einer Kündigung des Werkstattvertrags führen könnten,

- ob ein vermeintliches Einvernehmen über die Verlegung des Endes der Kündigungsfrist aus den Urkunden ./D, ./J sowie ./L abgeleitet werden könne und

- ob Vergleichsgespräche, die auf eine Weiterführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ausgerichtet seien, den bereits in Gang gesetzten Lauf einer Kündigungsfrist hemmen.

Rechtliche Beurteilung

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt.

1. Zutreffend weist die klagende Partei darauf hin, dass es im vorliegenden Fall im Wesentlichen um den Inhalt der beiden zwischen den Parteien geschlossenen Verträge (Händlervertrag und Werkstattvertrag) geht. Die Frage, welche Vertragsinhalte einer einzelnen vertraglichen Beziehung zugrunde liegen, begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage nach Paragraph 502, Absatz eins, ZPO (RIS-Justiz RS0042936, RS0044358 ua).

Ein unvertretbares Auslegungsergebnis, das vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigieren wäre, liegt nicht vor. Der Händlervertrag wurde laut seiner Präambel „auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr 1400/2002 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Juli 2002 geschlossen“. Zum einen kann daraus nicht abgeleitet werden, dass der gesamte Inhalt der Kfz-GVO in den Händlervertrag übernommen wird. Zum anderen fehlt es den Regelungen in Gruppenfreistellungsverordnungen selbst an unmittelbaren und zwingenden zivilrechtlichen Wirkungen (ausführliche Nachweise in 4 Ob 119/09t = ÖBl 2010/37, 193 [Barbist]), sodass aus der allgemeinen Bezugnahme der Vertragsparteien nicht darauf geschlossen werden kann, dass zivilrechtliche Regelungen für die Geltung zwischen den Vertragsparteien geschaffen werden sollten.

Schließlich hat das Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt, dass der Kündigung beider Verträge - im Sinne des Artikel 3, Absatz 4, der Kfz-GVO - ein sachlicher Grund („objektiv und transparent“) zugrunde liegt, der zwar im Wesentlichen aus dem Händlervertrag stammt; es ist aber nicht unvertretbar, dass dieser Grund in der konkret gegebenen Situation auch - sachlich - auf den Werkstattvertrag durchschlägt vergleiche 4 Ob 73/12g = ÖBl-LS 2012/75, 254 - unrichtige Verkaufsmeldungen).

2. Nach den Feststellungen haben die Parteien im Hinblick auf die laufenden Vergleichsverhandlungen immer wieder Sistierungsvereinbarungen verlängert und das Ende der Kündigungsfrist einvernehmlich auf einen späteren Zeitpunkt verlegt (zuletzt Beilage ./L: „Die Kündigungstermine des Händler - und Werkstättenvertrags werden einvernehmlich auf den 15. 01. 2012 verlegt.“). An diese Feststellungen über die getroffenen Vereinbarungen ist der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, gebunden. Kündigungszeiten können von den Vertragsparteien einvernehmlich verändert werden, ohne dass dies eine Auswirkung auf die Kündigung selbst hätte vergleiche etwa RIS-Justiz RS0028544 zur einvernehmlichen Verkürzung der Kündigungsfrist). Eine unvertretbare Urkundenauslegung vermag die Revisionswerberin nicht darzulegen.

Damit spielt aber die Frage der Hemmung der Kündigungsfrist durch Vergleichsgespräche für die Frage, ob der Händlervertrag und/oder der Werkstattvertrag noch aufrecht sind, keine Rolle mehr. Anhaltspunkte dafür, dass Vergleichsgespräche generell auch den Lauf von Kündigungsfristen hemmen müssten, gibt es nicht; eine an sich wirksame Kündigungserklärung wird allein durch nachfolgende Vergleichsgespräche ja nicht mehr beseitigt. Mit der Festlegung des Kündigungstermins wird zwingend auch die Länge der Kündigungsfrist bestimmt.

Schlagworte

Europarecht

Textnummer

E104470

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:0030OB00033.13V.0619.000

Im RIS seit

05.07.2013

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2013

Dokumentnummer

JJT_20130619_OGH0002_0030OB00033_13V0000_000