Justiz

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Entscheidungsdatum

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Entscheidungstexte

• 5 Ob 227/98p
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
  Veröff: SZ 72/42
• 4 Ob 288/02k
  Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 288/02k
  Vgl auch; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr wird künftig erst dann zu verneinen sein, wenn sowohl die Verwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei weiteren Vertragsschlüssen als auch ihre Geltendmachung in bereits bestehenden Vertragsbeziehungen auszuschließen ist. (T1)
• 7 Ob 207/04y
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
  Auch; Beisatz: Dies gilt auch für den Fall, dass die inkriminierte Klausel in Vertragsformblättern bisher nicht auch in AGB verwendet wurde. (T2)
• 2 Ob 142/06f
  Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 142/06f
  Auch; Beisatz: Durch die Weigerung zur Abgabe einer vollständigen Unterlassungserklärung gemäß § 28 Abs 2 KSchG sowie der weiteren Berühmung im vorliegenden Fall bis in die dritte Rechtsinstanz, die inkriminierten Klauseln verwenden zu dürfen, da sie nicht gesetzwidrig seien, ist die Gefahr künftigen rechtswidrigen Verhaltens (Wiederholungsgefahr) gegeben, wobei die Gefahr auch bloß ähnlicher Rechtsverletzungen ausreicht, weshalb insoweit auch ein vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht. (T3)
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Damit kommt es nicht nur auf den vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen oder aufgrund bekannter Umstände des jeweiligen Einzelfalls noch entstehenden - materiellen und immateriellen - Gläubigernachteile an, sondern gleichermaßen auch auf den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse. (T4)
  Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T5)
• 4 Ob 227/06w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
  Veröff: SZ 2007/38
• 10 Ob 47/08x
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
  Auch; Beis wie T3
• 8 Ob 110/08x
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
  Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Werden Einschränkungen oder Bedingungen angeführt, so entfällt die Wiederholungsgefahr nicht. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein. (T6)
  Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden können, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG. (T7)
  Bem: Siehe dazu auch RS0124304. (T8)
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
  Vgl auch
• 2 Ob 153/08a
  Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T7 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T9)
  Auch Beis wie T1
  Veröff: SZ 2009/114
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Vgl auch; Beisatz: Eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T10)
  Beisatz: Darauf, ob sich bei näherer Prüfung die Ersatzklausel als unbedenklich und insbesondere nicht „sinngleich" erweisen würde, kommt es nicht an. (T11)
  Veröff: SZ 2009/151
• 5 Ob 138/09v
  Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 13.10.2009 5 Ob 138/09v
  Vgl; Beis ähnlich T1; Beis ähnlich T6; Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T12)
  Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T13)
  Veröff: SZ 2009/139
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Vgl
• 6 Ob 220/09k
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
  Auch; Beisatz: Eine ausreichende Gefahr ist aber nur bei konkreter Besorgnis des (künftigen) Zuwiderhandelns gegeben. (T14)
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Auch; Beis wie T6; Auch Beis wie T12; Vgl Beis wie T10; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T13;
  Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T15)
  Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T16)
  Veröff: SZ 2010/41
• 10 Ob 25/09p
  Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
  Auch
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Auch; Beis wie T11; Beis wie T13
• 5 Ob 42/11d
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3
• 8 Ob 124/10h
  Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
  Auch
• 7 Ob 68/11t
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Auch Beis wie T7
  Veröff: SZ 2012/20
• 6 Ob 24/11i
  Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 11.09.2012 6 Ob 24/11i
  Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T17) Bem: Siehe RS0128187. (T18)
  Veröff: SZ 2012/87
• 7 Ob 22/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
  Vgl
• 10 Ob 92/11v
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
  Vgl; Beis wie T17
• 3 Ob 109/13w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
  Vgl; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T19)
• 7 Ob 118/13y
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
  Vgl; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T12; Veröff: SZ 2013/81
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Auch; Veröff: SZ 2014/23
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Auch; Beis wie T6
• 5 Ob 118/13h
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
  Auch; Beisatz: Es muss aber die Unterlassungserklärung nach ständiger Rechtsprechung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten. (T20)
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
• 5 Ob 33/18s
  Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 33/18s
  Auch; Beis wie T20

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 6 Ob 594/78
  Entscheidungstext OGH 18.05.1978 6 Ob 594/78
• 4 Ob 523/78
  Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 523/78
• 7 Ob 700/80
  Entscheidungstext OGH 29.01.1981 7 Ob 700/80
  Auch
• 4 Ob 569/81
  Entscheidungstext OGH 15.12.1981 4 Ob 569/81
  Auch
• 8 Ob 565/83
  Entscheidungstext OGH 08.11.1984 8 Ob 565/83
• 6 Ob 643/85
  Entscheidungstext OGH 17.10.1985 6 Ob 643/85
  Auch
• 1 Ob 537/86
  Entscheidungstext OGH 28.05.1986 1 Ob 537/86
  Veröff: JBl 1986,721
• 14 Ob 105/86
  Entscheidungstext OGH 01.07.1986 14 Ob 105/86
  Auch; Beisatz: Hier: Arbeitsvertrag - Entgelt (T1)
• 8 Ob 609/86
  Entscheidungstext OGH 23.10.1986 8 Ob 609/86
  Auch
• 4 Ob 362/85
  Entscheidungstext OGH 16.06.1987 4 Ob 362/85
  Beisatz: Hier: Ergänzung des Architektenhonorars. (T2)
  Veröff: WBl 1987,240 (Scolik)
• 3 Ob 502/87
  Entscheidungstext OGH 07.10.1987 3 Ob 502/87
  Auch
• 1 Ob 572/88
  Entscheidungstext OGH 15.06.1988 1 Ob 572/88
• 6 Ob 736/88
  Entscheidungstext OGH 23.02.1989 6 Ob 736/88
  Veröff: MietSlg XLI/10
• 1 Ob 682/89
  Entscheidungstext OGH 13.12.1989 1 Ob 682/89
  Auch; Veröff: WBl 1990,149
• 1 Ob 573/90
  Entscheidungstext OGH 21.05.1990 1 Ob 573/90
• 6 Ob 6/90
  Entscheidungstext OGH 26.04.1990 6 Ob 6/90
• 8 Ob 627/89
  Entscheidungstext OGH 30.10.1990 8 Ob 627/89
  Auch
• 7 Ob 613/90
  Entscheidungstext OGH 11.10.1990 7 Ob 613/90
• 7 Ob 1657/92
  Entscheidungstext OGH 26.11.1992 7 Ob 1657/92
  Auch
• 1 Ob 573/93
  Entscheidungstext OGH 22.06.1993 1 Ob 573/93
  Auch
• 3 Ob 502/94
  Entscheidungstext OGH 15.12.1993 3 Ob 502/94
  Auch
• 3 Ob 513/94
  Entscheidungstext OGH 25.05.1994 3 Ob 513/94
  Auch; Veröff: ImmZ 1994,487
• 1 Ob 533/95
  Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 533/95
• 8 ObA 269/94
  Entscheidungstext OGH 27.04.1995 8 ObA 269/94
  Auch
• 10 Ob 515/95
  Entscheidungstext OGH 20.06.1995 10 Ob 515/95
  Auch
• 4 Ob 2094/96m
  Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2094/96m
  Auch; Beisatz: Haben die Vertragschließenden den eingetretenen Problemfall nicht geregelt, so ist der Vertrag ergänzend auszulegen. Dafür kommen vor allem der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs sowie Treu und Glauben in Frage. (T3)
• 4 Ob 595/95
  Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 595/95
  Auch; Beis wie T3
• 7 Ob 2253/96s
  Entscheidungstext OGH 04.12.1996 7 Ob 2253/96s
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Frage, was die Parteien gewollt hätten, hätten sie für sie unvorhersehbare Entwicklungen bedacht, kann sich aus der Natur und dem Zweck des Vertrages, aus Vorverhandlungen oder anderen "Umständen des Geschäftes" beantworten. (T4)
• 4 Ob 2195/96i
  Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2195/96i
  Auch; Veröff: SZ 69/178
• 3 Ob 534/95
  Entscheidungstext OGH 10.05.1995 3 Ob 534/95
• 7 Ob 2044/96f
  Entscheidungstext OGH 12.02.1997 7 Ob 2044/96f
  Beis wie T3
• 2 Ob 2133/96g
  Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 2133/96g
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Erbteilungsübereinkommen. (T5)
• 8 ObA 380/97h
  Entscheidungstext OGH 22.12.1997 8 ObA 380/97h
  Auch; Beisatz: Unbefristete unentgeltliche Überlassung eines vom nunmehr entlassenen Arbeitnehmer entwickelten und ausschließlich von ihm bedienbaren wichtigen Computerprogramms ohne entsprechende Regelung der Auflösung des Vertragsverhältnisses. (T6)
• 4 Ob 303/00p
  Entscheidungstext OGH 28.11.2000 4 Ob 303/00p
  Vgl auch; Beis wie T3 nur: Haben die Vertragschließenden den eingetretenen Problemfall nicht geregelt, so ist der Vertrag ergänzend auszulegen. (T7)
• 4 Ob 73/03v
  Entscheidungstext OGH 24.06.2003 4 Ob 73/03v
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Suche nach einer angemessenen Regelung hat sich daran zu orientieren, was redliche und vernünftige Parteien bei angemessener Berücksichtigung der Interessen beider Teile vereinbart hätten, wenn sie sich bei Vertragsschluss der Ungültigkeit der von ihnen gewollten Zinsanpassungsklausel bewusst gewesen wären. (T8)
  Veröff: SZ 2003/73
• 9 ObA 65/04f
  Entscheidungstext OGH 26.05.2004 9 ObA 65/04f
• 3 Ob 234/04i
  Entscheidungstext OGH 26.01.2005 3 Ob 234/04i
  Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Als Behelf ergänzender Auslegung kommt zunächst die Frage nach dem hypothetischen Parteiwillen in Betracht. (T9)
  Veröff: SZ 2005/10
• 10 Ob 23/04m
  Entscheidungstext OGH 22.03.2005 10 Ob 23/04m
  Vgl auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 2005/46
• 9 Ob 62/04i
  Entscheidungstext OGH 06.04.2005 9 Ob 62/04i
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Es muss die subjektive Äquivalenz zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewahrt bleiben. (T10)
• 7 Ob 222/04h
  Entscheidungstext OGH 20.04.2005 7 Ob 222/04h
  Auch; Beis wie T10
• 3 Ob 249/04w
  Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 249/04w
  Auch; Beis wie T3
• 2 Ob 98/03f
  Entscheidungstext OGH 11.08.2005 2 Ob 98/03f
  Vgl auch; Beis wie T10
• 6 Ob 157/05i
  Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 157/05i
  Vgl auch; Beisatz: Ungeachtet der Unredlichkeit aller Beteiligten bei der Steuerhinterziehung kommt es auf die fiktive Absicht redlicher Parteien an, was sie für den nicht vorbedachten Fall vereinbart hätten. (T11)
• 6 Ob 172/05w
  Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 172/05w
  Beis ähnlich wie T8
• 1 Ob 143/06w
  Entscheidungstext OGH 19.12.2006 1 Ob 143/06w
  Beisatz: Hier haben sich die Parteien - offensichtlich in der irrigen Annahme deren Weitergeltung - den AAB („Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder") unterworfen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Parteien auch in Kenntnis des „Außerkrafttretens" der AAB deren (jeweiligen) Inhalt zum Inhalt des Auftragsverhältnisses machen wollten. Die AAB sind daher „kraft Vereinbarung" auf das Vertragsverhältnis anwendbar. (T12)
• 8 Ob 163/06p
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 163/06p
  Auch
• 4 Ob 151/07w
  Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 151/07w
  Auch
• 9 ObA 40/07h
  Entscheidungstext OGH 07.02.2008 9 ObA 40/07h
  Auch; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T9
• 4 Ob 248/07k
  Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 248/07k
  Auch
• 2 Ob 12/08s
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 12/08s
• 6 Ob 279/07h
  Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 279/07h
  Vgl
• 2 Ob 48/08k
  Entscheidungstext OGH 19.02.2009 2 Ob 48/08k
• 4 Ob 28/09k
  Entscheidungstext OGH 21.04.2009 4 Ob 28/09k
  Veröff: SZ 2009/48
• 9 ObA 121/08x
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 ObA 121/08x
• 1 Ob 233/09k
  Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 233/09k
  Auch
• 6 Ob 220/09k
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
  Auch; Beisatz: Hier: Der VIBOR (Vorgänger des Euribor) wird in ständiger Rechtsprechung zur Vertragsauslegung qua hypothetischem Parteiwillen herangezogen. (T13)
• 4 Ob 199/10h
  Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 199/10h
  Auch; Beisatz: Zweck einer vertraglichen Dokumentationspflicht. (T14)
  Veröff: SZ 2010/157
• 7 Ob 141/11b
  Entscheidungstext OGH 30.11.2011 7 Ob 141/11b
• 4 Ob 137/11t
  Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 137/11t
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Schadenersatzforderung des Werkbestellers gegen den Werkunternehmer wegen einer Mietzinsminderung durch den Mieter aufgrund einer behaupteten Mangelhaftigkeit des Werks/Mietgegenstands. (T15)
• 4 Ob 105/12p
  Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 105/12p
• 6 Ob 191/12z
  Entscheidungstext OGH 15.10.2012 6 Ob 191/12z
  Vgl; Beis ähnlich wie T12
• 2 Ob 92/11k
  Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 92/11k
  Veröff: SZ 2012/81
• 4 Ob 197/13v
  Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 197/13v
  Beisatz: Hier: Ergänzende Auslegung eines Schiedsrichtervertrags hinsichtlich des Vergütungsanspruchs bei vorzeitiger Vertragsbeendigung. (T16)
• 3 Ob 122/14h
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 122/14h
  Auch; Beisatz: Darauf, ob den Parteien das Eintreten des Konflikts vorhersehbar war, kommt es für die Bejahung der ergänzenden Vertragsauslegung nicht an. (T17)
  Beis wie T10
• 3 Ob 94/15t
  Entscheidungstext OGH 19.08.2015 3 Ob 94/15t
  Auch
• 8 Ob 121/15z
  Entscheidungstext OGH 25.11.2015 8 Ob 121/15z
• 5 Ob 166/15w
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 5 Ob 166/15w
  Beisatz: Hier: Auslegung der in einem Spaltungsvertrag übernommenen Verpflichtung zum Ersatz der Aktivbezüge der bei der übernehmenden Gesellschaft verwendeten Bundesbeamten. (T18)
• 8 ObA 95/15a
  Entscheidungstext OGH 29.03.2016 8 ObA 95/15a
  Auch
• 9 ObA 28/16g
  Entscheidungstext OGH 24.06.2016 9 ObA 28/16g
• 6 Ob 58/16x
  Entscheidungstext OGH 29.03.2017 6 Ob 58/16x
  Auch; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Zur zeitlichen Befristung der Möglichkeit, Schilling‑Briefmarken bei der Österreichischen Post AG in Euro‑Briefmarken umzutauschen. (T19)
• 4 Ob 142/17m
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 4 Ob 142/17m
  Beisatz: Ergänzende Vertragsauslegung kann in zwei Fällen Platz greifen: Einerseits ist der Vertrag zu ergänzen, wenn feststeht, dass der schriftliche Vertragsinhalt die Absicht der Parteien nicht richtig wiedergibt. Andererseits im Fall einer nachträglich hervorgekommenen, planwidrigen Unvollständigkeit des Vertrags (Vertragslücke, vgl RS0017758). (T20)
• 2 Ob 102/18s
  Entscheidungstext OGH 29.11.2018 2 Ob 102/18s
• 8 ObA 44/19g
  Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 ObA 44/19g
• 6 Ob 40/20f
  Entscheidungstext OGH 15.09.2020 6 Ob 40/20f
  Beis wie T3
• 4 Ob 3/22b
  Entscheidungstext OGH 24.05.2022 4 Ob 3/22b
  Vgl; Beisatz: Hier: planwidrig unvollständiger Fremdwährungskreditvertrag. (T21)
• 6 Ob 168/22g
  Entscheidungstext OGH 18.11.2022 6 Ob 168/22g
  Vgl; Beisatz: Hier: Im Hinblick auf die Elektrizitätsabgabe unvollständige Stromliefervereinbarung. (T22)

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Norm

Entscheidungstexte

• 2 Ob 142/06f
  Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 142/06f
• 4 Ob 59/09v
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Unwirksamkeit einer Klausel über die Anpassung des Leasingentgelts in AGB für Finanzierungsleasingverträge. Die Klauselgestattet eine Erhöhung des Leasingentgelts auch dann, wenn die Änderung der „Gesamtinvestitionen" ohne Zustimmung des Verbrauchers erfolgte; Leasinggeber und Verkäufer könnten daher einen Vertrag zu Lasten des Verbrauchers schließen. Weiters Intransparenz wegen völliger Konturlosigkeit des Begriffs „Nebenkosten" und wegen Bezugnahme auf zwei einander ausschließende Parameter in der Zinsgleitklausel (Sechs-Monats-Euribor oder Drei-Monats-Euribor) (Klausel 3). (T1)
• 6 Ob 220/09k
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Intransparenz einer AGB‑Verzinsungsklausel einer Emittentin von als Inhaberpapiere ausgestalteten Bankschuldverschreibungen mit Bezugnahme auf den 6‑Monats‑Euribor verneint. (T2)
• 2 Ob 22/12t
  Entscheidungstext OGH 24.01.2013 2 Ob 22/12t
  nur: § 6 Abs 1 Z 5 KSchG regelt die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Preisänderungsklauseln. (T3); Veröff: SZ 2013/8
• 5 Ob 223/14a
  Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 223/14a
  Auch; Beisatz: § 6 Abs 1 Z 5 KSchG steht einer Weiterverrechnung des neuen Bauzinses nach § 14 Abs 1 Z 4 WGG nicht entgegen. (T4)
• 5 Ob 97/15y
  Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 97/15y
  Auch; Beis wie T4
• 6 Ob 242/15d
  Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 242/15d
  Vgl auch; Beis wie T1
• 7 Ob 155/18x
  Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 155/18x
  Vgl
• 2 Ob 36/23t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 2 Ob 36/23t
  vgl; Beisatz: Hier: Verstoß, weil der Wertsicherungsklausel keine näheren Aussagen dazu zu entnehmen sind, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, welcher Index dem Verbraucherpreisindex „am meisten entspricht“ und wer dies beurteilt. (T5)

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Entscheidungstexte

• 6 Ob 160/00y
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 160/00y
• 8 Ob 128/05i
  Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 Ob 128/05i
  Beisatz: Auch das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG bezieht sich auf das Erfordernis der Verständlichkeit von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen. (T1); Beisatz: § 6 Abs 3 KSchG ist auf echte Satzungsbestimmungen, mögen sie auch in Form einer Wissenserklärung in AGB oder Vertragsformblätter einfließen, nicht anwendbar. Der Umstand, dass sich hier in AVB beziehungsweise Vertragsformblättern ein Hinweis auf die Beitragsrückerstattung findet, ändert nichts daran, dass diese Regelung - wie dargestellt - rein mitgliedschaftsrechtlicher und nicht vertraglicher Natur ist. (T2); Veröff: SZ 2006/50
• 7 Ob 131/06z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 131/06z
  Veröff: SZ 2007/2
• 7 Ob 140/06y
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 140/06y
• 7 Ob 173/06a
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 173/06a
• 7 Ob 233/06z
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 233/06z
  Veröff: SZ 2007/68
• 7 Ob 4/07z
  Entscheidungstext OGH 30.05.2007 7 Ob 4/07z
• 5 Ob 247/07w
  Entscheidungstext OGH 05.02.2008 5 Ob 247/07w
  Auch; Beisatz: Das Transparenzgebot soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbestandteilen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren. (T3)
• 8 Ob 119/08w
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 119/08w
  Auch
• 10 Ob 70/07b
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
  Beis wie T3; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T4)
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
  Beisatz: Damit soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen sichergestellt werden. Der typische Verbraucher soll nicht von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T5)
• 3 Ob 12/09z
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
  Beis wie T3; Beisatz: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden. Es soll verhindert werden, dass der Verbraucher durch ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird. Daraus kann sich konkret eine Verpflichtung zur Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkung einer Klausel sonst unklar bliebe. (T6)
• 9 Ob 81/08i
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 81/08i
  Beis wie T6; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013"). (T7)
• 4 Ob 59/09v
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
  Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasing. (T8)
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T8; Veröff: SZ 2009/151
• 6 Ob 220/09k
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
  Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Intransparenz einer AGB‑Verzinsungsklausel einer Emittentin von als Inhaberpapiere ausgestalteten Bankschuldverschreibungen mit Bezugnahme auf den 6‑Monats‑Euribor verneint. (T9)
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Vgl; Vgl Beis wie T6 nur: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden. (T10); Veröff: SZ 2010/41
• 1 Ob 164/10i
  Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 164/10i
  Beis wie T5; Beis wie T6
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Beis wie T6
• 1 Ob 105/14v
  Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 105/14v
  Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Veröff: SZ 2014/71
• 10 Ob 45/16i
  Entscheidungstext OGH 18.05.2017 10 Ob 45/16i
  Vgl auch; Beis wie T5 nur: Der typische Verbraucher soll nicht von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T11)
• 6 Ob 228/16x
  Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 228/16x
  Beis wie T3
• 10 Ob 60/17x
  Entscheidungstext OGHOGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x
  Beis wie T10; Veröff: SZ 2018/10
• 6 Ob 210/17a
  Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 210/17a
  Vgl auch; Beis wie T3
• 4 Ob 179/18d
  Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 179/18d
  Vgl; Beis wie T10
• 9 Ob 16/18w
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 16/18w
  Auch; Beis wie T6
• 10 Ob 19/21y
  Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 Ob 19/21y
  Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6
• 7 Ob 13/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023 7 Ob 13/23x
  vgl; Beisatz: Die Frage, ob das Unterlassungsgebot auf Verträge, die ab dem 1. Jänner 1997 geschlossen wurden, einzuschränken ist, wurde offen gelassen. (T12)
• 4 Ob 232/22d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 4 Ob 232/22d
  nur T3: Hier: Klausel zu Gutscheinkarte, in der darauf hingewiesen wird, dass einzelne (den Gutschein annehmende) Händler zusätzliche Entgelte verlangen und die die AGB verwendende Bank darauf keinen Einfluss hat (T13)

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Entscheidungstexte

• 4 Ob 28/01y
  Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 28/01y
  Veröff: SZ 74/52
• 4 Ob 265/02b
  Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 265/02b
  Auch; Beisatz: Preisgleitfaktoren müssen gegebenenfalls auch zu einer Preisminderung verpflichten, um eine ausgewogene Verteilung der Vor- und Nachteile zu gewährleisten und um Regelungen - allein zu Lasten des Verbrauchers - auszuschließen. (T1); Veröff: SZ 2002/173
• 4 Ob 227/06w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
  Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Entgeltanpassungsklausel in AGB eines Mobiltelefonnetzbetreibers. (T2); Veröff: SZ 2007/38
• 4 Ob 59/09v
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
  Vgl; Beisatz: Hier: Unwirksamkeit einer Klausel über die Anpassung des Leasingentgelts in AGB für Finanzierungsleasingverträge (Klausel 3). Die Klauselgestattet eine Erhöhung des Leasingentgelts auch dann, wenn die Änderung der „Gesamtinvestitionen" ohne Zustimmung des Verbrauchers erfolgte; Leasinggeber und Verkäufer könnten daher einen Vertrag zu Lasten des Verbrauchers schließen. Weiters Intransparenz wegen völliger Konturlosigkeit des Begriffs „Nebenkosten" und wegen Bezugnahme auf zwei einander ausschließende Parameter in der Zinsgleitklausel (Sechs-Monats-Euribor oder Drei-Monats-Euribor). (T3)
• 6 Ob 220/09k
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
  Auch; Beisatz: Hier: Intransparenz einer AGB‑Verzinsungsklausel einer Emittentin von als Inhaberpapiere ausgestalteten Bankschuldverschreibungen mit Bezugnahme auf den 6‑Monats‑Euribor verneint. (T4)
• 2 Ob 198/10x
  Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
  Vgl; Beisatz: Unzulässigkeit einer Klausel über Entgeltanpassung, wenn bei kundenfeindlichster Auslegung entgegen § 6 Abs 2 Z 4 KSchG schon innerhalb der ersten zwei Monate nach Vertragsschluss eine Entgeltänderung eintreten könnte. (T5); Bem: Klausel 20. (T6)
• 2 Ob 36/23t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 2 Ob 36/23t
  vgl; Beisatz wie T5
• 8 Ob 37/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 8 Ob 37/23h
  vgl; Beisatz wie T5
  Beisatz: Hier: Zu Wertsicherungsklausel in Bestandverträgen. (T7)
  Anm: Unter Verweis auf 2 Ob 36/23t.

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Entscheidungstexte

• 4 Ob 306/74
  Entscheidungstext OGH 26.03.1974 4 Ob 306/74
• 4 Ob 335/76
  Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 335/76
• 4 Ob 341/76
  Entscheidungstext OGH 15.06.1976 4 Ob 341/76
• 4 Ob 369/76
  Entscheidungstext OGH 19.10.1976 4 Ob 369/76
  Beisatz: Zierkerze mit Mozartbüste. (T1)
• 4 Ob 389/76
  Entscheidungstext OGH 16.11.1976 4 Ob 389/76
• 4 Ob 394/76
  Entscheidungstext OGH 30.11.1976 4 Ob 394/76
  Veröff: SZ 49/147 = ÖBl 1977,109
• 4 Ob 353/77
  Entscheidungstext OGH 13.09.1977 4 Ob 353/77
  Veröff: ÖBl 1978,13
• 4 Ob 413/77
  Entscheidungstext OGH 17.01.1978 4 Ob 413/77
• 4 Ob 318/78
  Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Ob 318/78
• 4 Ob 337/78
  Entscheidungstext OGH 06.06.1978 4 Ob 337/78
  Veröff: SZ 51/76 = ÖBl 1978,154
• 4 Ob 367/78
  Entscheidungstext OGH 17.10.1978 4 Ob 367/78
  Veröff: ÖBl 1979,101
• 4 Ob 406/78
  Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 406/78
• 4 Ob 337/79
  Entscheidungstext OGH 15.05.1979 4 Ob 337/79
• 4 Ob 367/79
  Entscheidungstext OGH 10.07.1979 4 Ob 367/79
• 4 Ob 364/80
  Entscheidungstext OGH 23.09.1980 4 Ob 364/80
• 4 Ob 409/79
  Entscheidungstext OGH 15.01.1980 4 Ob 409/79
  Auch; Beisatz: Eine stillschweigende Änderung der beanstandeten Anzeigentexte ist keinesfalls geeignet, die vom Beklagten hervorgerufene irrige Meinung über sein Angebot zu beseitigen und die angesprochenen Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären. (T2)
• 4 Ob 388/80
  Entscheidungstext OGH 25.11.1980 4 Ob 388/80
• 4 Ob 357/80
  Entscheidungstext OGH 14.10.1980 4 Ob 357/80
• 4 Ob 404/80
  Entscheidungstext OGH 20.01.1981 4 Ob 404/80
• 4 Ob 340/80
  Entscheidungstext OGH 17.03.1981 4 Ob 340/80
• 4 Ob 326/81
  Entscheidungstext OGH 28.04.1981 4 Ob 326/81
• 4 Ob 352/82
  Entscheidungstext OGH 29.06.1982 4 Ob 352/82
  nur: Sie dient daher der Aufklärung des durch eine wettbewerbswidrige Maßnahme irregeführten Publikums. (T3)
  Beisatz: Eine vollständige Gewähr dafür, dass die Urteilsveröffentlichung auch tatsächlich jene Personen erreicht, die zuvor von der gesetzwidrigen Werbeankündigung erfahren haben, kann niemals gegeben werden. (so schon ÖBl 1977,109). (T4)
• 4 Ob 404/82
  Entscheidungstext OGH 11.01.1983 4 Ob 404/82
• 4 Ob 313/83
  Entscheidungstext OGH 22.03.1983 4 Ob 313/83
  nur T3; Veröff: ÖBl 1984,82
• 4 Ob 305/85
  Entscheidungstext OGH 27.02.1985 4 Ob 305/85
  nur: Sie soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung stören, sondern auch deren weiteres Umsichgreifen verhindern. Sie dient daher der Aufklärung des durch eine wettbewerbswidrige Maßnahme irregeführten Publikums. (T5)
  Veröff: ÖBl 1986,68
• 4 Ob 14/88
  Entscheidungstext OGH 12.04.1988 4 Ob 14/88
  nur T5
• 4 Ob 40/88
  Entscheidungstext OGH 12.07.1988 4 Ob 40/88
  nur T3; Beisatz: Sie soll unter anderem den Eindruck verwischen, dass derjenige, der unlauteren Wettbewerb treibt, leistungsfähiger sei als andere. - "Egger-Bier" (T6)
  Veröff: SZ 61/168
• 4 Ob 129/89
  Entscheidungstext OGH 17.10.1989 4 Ob 129/89
  Auch; nur T3
• Okt 2/90
  Entscheidungstext OGH 22.05.1990 Okt 2/90
  nur T5; Beisatz: Hier: § 7 Abs 10 NahversG (T7)
  Veröff: ÖBl 1990,274
• 4 Ob 107/90
  Entscheidungstext OGH 26.06.1990 4 Ob 107/90
  Beis wie T4
• 4 Ob 169/90
  Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 169/90
  Auch
• 4 Ob 114/91
  Entscheidungstext OGH 25.02.1992 4 Ob 114/91
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die Befugnis zur Veröffentlichung ist daher in einem solchen Umfang zu erteilen, dass diejenigen Personen, die von dem Verstoß Kenntnis erlangt haben, jetzt auch über die Wettbewerbswidrigkeit des Handelns (und über den wahren Sachverhalt) aufgeklärt werden. (T8)
  Veröff: SZ 65/23 = JBl 1992,599 = ÖBl 1992,21
• 4 Ob 80/92
  Entscheidungstext OGH 10.11.1992 4 Ob 80/92
  nur T5; Beisatz: Sie hat daher keinen Strafcharakter. (T9)
• 4 Ob 108/92
  Entscheidungstext OGH 23.02.1993 4 Ob 108/92
  nur T5
• 4 Ob 91/93
  Entscheidungstext OGH 27.07.1993 4 Ob 91/93
  Beisatz: Hier: Fünfundzwanzig bis dreißig abgesetzte nachgeahmte Ringe. (T10)
  Veröff: SZ 66/91
• 4 Ob 84/94
  Entscheidungstext OGH 19.09.1994 4 Ob 84/94
  Vgl auch; Beis wie T4
• 4 Ob 24/95
  Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 24/95
  Auch; nur T5; Beisatz: Die Urteilsveröffentlichung dient der Aufklärung des Publikums über den Gesetzesverstoß, der auch in Zukunft noch nachteilige Auswirkungen besorgen lässt. (T11)
  Veröff: SZ 68/78
• 4 Ob 1/96
  Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 1/96
  Auch; nur T3; Beis wie T8
• 4 Ob 2188/96k
  Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2188/96k
  Auch; nur T3; Beisatz: Je größer die Werbeintensität, desto breiter hat die Aufklärung zu sein, um falsche Meinungen bei den Empfängern der rechtswidrigen Ankündigung zu beseitigen. (T12)
• 4 Ob 2118/96s
  Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2118/96s
  Vgl auch; nur T3; Beis wie T11; Beisatz: Webpelz II. (T13)
  Veröff: SZ 69/116
• 4 Ob 2295/96w
  Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2295/96w
  Auch; nur T5; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Hier: § 85 UrhG. (T14)
• 4 Ob 47/98k
  Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 47/98k
  Auch; nur T3
• 4 Ob 227/98f
  Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 227/98f
  Ähnlich; Beis wie T9; Beis wie T11
• 4 Ob 57/99g
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 4 Ob 57/99g
  Ähnlich; Beis wie T9; Beis wie T11
• 4 Ob 138/99v
  Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 138/99v
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T11; Veröff: SZ 72/118
• 4 Ob 35/00a
  Entscheidungstext OGH 21.03.2000 4 Ob 35/00a
  Auch; nur: Die Urteilsveröffentlichung dient zur Sicherung des Unterlassungsanspruches. Sie soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung stören, sondern auch deren weiteres Umsichgreifen verhindern. (T15); Beis wie T9; Beis wie T11
• 4 Ob 28/01y
  Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 28/01y
  Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 74/52
• 4 Ob 19/02a
  Entscheidungstext OGH 29.01.2002 4 Ob 19/02a
  Auch; Beisatz: Dass die beanstandeten Ankündigungen wegen der langen Prozessdauer zeitlich zurückliegen, schließt ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung nicht aus, wenn noch künftige Nachteile für den Kläger zu besorgen sind. Die Frage, ob ein Aufklärungsinteresse besteht, hat im Übrigen regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (§ 502 ZPO). (T16)
• 4 Ob 177/02m
  Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 177/02m
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Internetwerbung. (T17)
• 4 Ob 258/02y
  Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 258/02y
  nur T3; Beisatz: Normzweck ist das Bedürfnis, den entstandenen Schaden gutzumachen und den Verletzten vor weiteren Nachteilen zu bewahren, nicht hingegen die Bestrafung des Verletzers. Es kommt daher nur darauf an, wo das Urteil veröffentlicht werden muss, um die durch den unberechtigten Vorwurf bewirkte falsche Vorstellung über die Qualität der von den Klägerinnen erbrachten Leistungen zu berichtigen. Dafür ist in erster Linie maßgebend, wie und auf welche Weise der unberechtigte Vorwurf verbreitet wurde. (T18)
• 4 Ob 143/03p
  Entscheidungstext OGH 23.09.2003 4 Ob 143/03p
  Auch; nur T15; Beis wie T8
• 4 Ob 130/03a
  Entscheidungstext OGH 07.10.2003 4 Ob 130/03a
  Vgl; Beisatz: Die Urteilsveröffentlichung im Verfahren über eine Verbandsklage nach § 28 KSchG verfolgt den gleichen Zweck wie die Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG. Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, eine durch den Wettbewerbsverstoß hervorgerufene unrichtige Meinung wieder richtig zu stellen und zu verhindern, dass die Meinung weiter um sich greift. (T19)
  Beis wie T8 nur: Normzweck ist das Bedürfnis, den entstandenen Schaden gutzumachen und den Verletzten vor weiteren Nachteilen zu bewahren, nicht hingegen die Bestrafung des Verletzers. (T20)
  Beisatz: Hier: Ein berechtigtes Interesse eines weltweit tätigen Beförderungsunternehmen, das nur zu einem ganz geringen Teil für österreichische Verbraucher tätig wird, das Urteil in der auflagenstärksten österreichischen Tageszeitung zu veröffentlichen, kann daher nur bei Vorliegen besonderer Umstände bejaht werden. (T21)
  Veröff: SZ 2003/115
• 4 Ob 219/03i
  Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 219/03i
  Vgl auch; Beis wie T11
• 4 Ob 37/04a
  Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 37/04a
  Auch; nur T5; Beis wie T11
• 9 Ob 12/06i
  Entscheidungstext OGH 22.02.2006 9 Ob 12/06i
  Beis wie T19
• 17 Ob 11/07b
  Entscheidungstext OGH 10.07.2007 17 Ob 11/07b
  Beis wie T11
• 4 Ob 18/08p
  Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 18/08p
  Auch; nur T15; Beis wie T11; Veröff: SZ 2008/66
• 10 Ob 47/08x
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
  Vgl; Beisatz: Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse" an der Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs 3 UWG in Verbindung mit § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr beziehungsweise die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte Geschäftsbedingungen gesetz- beziehungsweise sittenwidrig sind. (T22)
  Beisatz: Die bloße faktische Änderung der inkriminierten Klauseln nach Klagseinbringung ist nicht geeignet, das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die seinerzeitige Verwendung dieser gesetzwidrigen Vertragsbestandteile, deren künftige Verwendung auch nicht ausgeschlossen werden kann, zu beseitigen. (T23)
• 4 Ob 142/08y
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 142/08y
  Auch; nur: Die Urteilsveröffentlichung soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung stören, sondern auch deren weiteres Umsichgreifen verhindern. (T24)
• 3 Ob 180/08d
  Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 180/08d
  Auch; Beis wie T19; Beis wie T20
• 10 Ob 70/07b
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
  Vgl; Beis wie T22
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
  Auch
• 2 Ob 153/08a
  Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
  Vgl; Beisatz: Durch die Aufklärung wird die Aufmerksamkeit der Verbraucher für die Unzulässigkeit von Vertragsbestandteilen geschärft und es wird ihnen damit erleichtert, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen. (T25)
  Beis wie T22; Auch Beis wie T23
  Veröff: SZ 2009/114
• 5 Ob 138/09v
  Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 13.10.2009 5 Ob 138/09v
  Vgl; Beis wie T22; Beis wie T23; Beisatz: Dabei reicht die Gefahr auch bloß ähnlicher Rechtsverletzungen (durch Verwendung sinngleicher Klauseln) aus. (T26)
  Veröff: SZ 2009/139
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  nur: Die Urteilsveröffentlichung dient zur Sicherung des Unterlassungsanspruches. Sie soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung stören, sondern auch deren weiteres Umsichgreifen verhindern. (T27)
  Beisatz: Sie soll im Interesse der Öffentlichkeit den Verstoß aufdecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufklären. (T28)
• 6 Ob 220/09k
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
  Auch; Beisatz: Eine ausreichende Gefahr ist aber nur bei konkreter Besorgnis des (künftigen) Zuwiderhandelns gegeben. (T29)
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Vgl; Beis wie T22; Beis wie T25; Veröff: SZ 2010/41
• 4 Ob 102/11w
  Entscheidungstext OGH 05.07.2011 4 Ob 102/11w
  Vgl auch; Beisatz: Nach § 25 Abs 3 UWG besteht ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung (nur) bei einer Unterlassungsklage; das bei einer Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse kann daher nicht damit begründet werden. (T30)
• 2 Ob 198/10x
  Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
  Vgl; nur T27; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T28
• 8 Ob 49/12g
  Entscheidungstext OGH 30.05.2012 8 Ob 49/12g
  Vgl; Beis wie T25
• 9 Ob 69/11d
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 69/11d
  Auch; nur T24; Beis wie T25
• 1 Ob 244/11f
  Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 244/11f
  Auch; nur T24; nur T27; Beis wie T28
• 4 Ob 164/12i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 164/12i
  Auch; nur T24
• 10 Ob 27/14i
  Entscheidungstext OGH 17.06.2014 10 Ob 27/14i
  Vgl; Beis wie T22
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Vgl; Beis wie T22; Beis wie T25
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
• 4 Ob 76/15b
  Entscheidungstext OGH 19.05.2015 4 Ob 76/15b
  nur T3
• 7 Ob 62/15s
  Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 62/15s
  Auch; Beis wie T22; Beis wie T25
• 8 Ob 58/14h
  Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 58/14h
  Auch
• 7 Ob 180/15v
  Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 180/15v
  Vgl; Beis ähnlich wie T22
• 1 Ob 222/15a
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 222/15a
  Auch
• 3 Ob 73/16f
  Entscheidungstext OGH 18.05.2016 3 Ob 73/16f
  Auch; Beis wie T22; Beis wie T23
• 6 Ob 228/16x
  Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 228/16x
• 4 Ob 201/17p
  Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 201/17p
  Auch
• 9 Ob 16/18w
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 16/18w
  Beis wie T13; nur T15
• 4 Ob 40/19i
  Entscheidungstext OGH 28.05.2019 4 Ob 40/19i
  Beis wie T6; Beis wie T18; Veröff: SZ 2019/48
• 6 Ob 106/22i
  Entscheidungstext OGH 14.09.2022 6 Ob 106/22i
  Vgl; Beis wie T22; Beis wie T23
• 4 Ob 20/22b
  Entscheidungstext OGH 22.11.2022 4 Ob 20/22b
  Beis wie T11; Beis wie T18 nur: Normzweck ist demnach das Bedürfnis, den entstehenden Schaden gutzumachen und den Verletzten vor weiteren Nachteilen zu bewahren, nicht hingegen die Bestrafung des Verletzers. (T31)
  Beisatz: Hier: Weder aus dem Vorbringen noch den Feststellungen wird ersichtlich, welcher Personenkreis welchen Fehlannahmen unterliegen soll. (T32)
  Beisatz: Hier: Generell werden Wettbewerbsverstöße begangen, um sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil zu sichern. Würde bereits das Bestehen dieses Vorteils allein die Veröffentlichung rechtfertigen, wäre das Kriterium des berechtigten Interesses in § 25 UWG überflüssig. (T33)
• 9 Ob 18/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x
  Beisatz wie T22
  Beisatz: Die zu informierenden beteiligten Verkehrskreise sind demnach bei der Verbandsklage nach dem KSchG nicht nur die aktuellen und potenziellen Kunden der Beklagten. (T34)
  Anm: So bereits 8 Ob 24/18i [Rz 28].

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 1 Ob 538/93
  Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 538/93
  Veröff: ÖBA 1994,236
• 3 Ob 146/99p
  Entscheidungstext OGH 24.05.2000 3 Ob 146/99p
  nur: Die Ausnahme von der im § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle - die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten - ist möglichst eng zu verstehen und soll auf die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschränkt bleiben. (T1)
  Beisatz: Bestimmungen, welche die Preisberechnung in allgemeiner Form regeln, fallen unter § 879 Abs 3 ABGB. (T2)
• 4 Ob 112/04f
  Entscheidungstext OGH 18.08.2004 4 Ob 112/04f
  Beisatz: Verfallsklauseln fallen daher nicht unter die Ausnahme von der Inhaltskontrolle im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. (T3); Veröff: SZ 2004/125
• 7 Ob 216/05y
  Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 216/05y
  Vgl auch; Beis wie T2
• 4 Ob 227/06w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
  Auch; nur T1; Beisatz: Die Ausnahme von der Inhaltskontrolle ist zwar eng auszulegen, die Beschreibung der Leistung selbst fällt aber jedenfalls darunter (hier: Netzabdeckung bei Mobiltelefonnetz). (T4); Veröff: SZ 2007/38
• 4 Ob 5/08a
  Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 5/08a
• 6 Ob 253/07k
  Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 253/07k
  Beisatz: Nur Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen, sollen der Inhaltskontrolle entzogen sein, nicht jedoch Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen. (T5)
  Beisatz: In AGB enthaltene Entgeltklauseln, die ein Zusatzentgelt nicht zur Abgeltung einer nur aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall erforderlichen Mehrleistung, sondern zur Abgeltung einer im Regelfall mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten verbundenen Leistung vorsehen, schränken das eigentliche Leistungsversprechen ein, verändern es oder höhlen es aus und unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB. (T6)
• 6 Ob 241/07w
  Entscheidungstext OGH 17.12.2008 6 Ob 241/07w
  nur T1; Beisatz: Die Regelung der bei Unterlassung der Kündigung eintretenden automatischen Vertragsfortsetzung betrifft keinen Hauptpunkt und unterliegt der Inhaltskontrolle. (T7)
• 2 Ob 137/08y
  Entscheidungstext OGH 16.04.2009 2 Ob 137/08y
  Auch
• 3 Ob 12/09z
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
  nur T1; Beisatz: Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen, unterliegen ebenfalls der Inhaltskontrolle. (T8)
  Beis wie T6; Beisatz: Die Klausel in AGB in Finanzierungsleasingverträgen des Inhalts: „Kann eine Übergabe/Übernahme aus anderen Gründen als infolge des Annahmeverzugs des LN nicht innerhalb einer üblichen Frist erfolgen, ist die HSL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der LN hat in diesem Fall der HSL alle Aufwendungen samt Zinsen und Spesen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Abwicklung des Vertrages, insbesondere aus Leistungen an Dritte, entstanden sind oder noch entstehen." verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB. (T9)
  Beisatz: Die Klausel in AGB in Finanzierungsleasingverträgen des Inhalts: „Die HSL haftet weder für bestimmte Eigenschaften oder Eignung des LO, noch für Schäden aus dessen Gebrauch. Mit der Übernahme gilt das LO als vom LN in jeder Hinsicht genehmigt. Der LN tritt in alle Rechte und Pflichten hinsichtlich Mängelprüfung, Erfüllung, Gewährleistung und Verzugsfolgen aus der Lieferung anstelle der HSL gegenüber die Lieferfirma ein und hält die HSL in allen diesen Punkten schad- und klaglos. Im Fall der erfolgten Abtretung solcher Ansprüche darf der LN das Recht auf Rücktritt und auf Wandlung von Verträgen mit Dritten erst nach schriftlicher Zustimmung des HSL ausüben. Soweit dem Leasingnehmer als Konsument - insbesondere durch § 8 und 9 KSchG - unabdingbare Rechte eingeräumt werden, bleiben diese unberührt." verstößt wegen Aushöhlung der Verschaffungspflicht des Leasinggebers gegen § 879 Abs 3 ABGB. (T10)
• 9 Ob 81/08i
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 81/08i
  Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013"). (T11)
• 4 Ob 59/09v
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
  Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasing. (T12)
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Beis wie T8; Beis wie T12; Veröff: SZ 2009/151
• 5 Ob 138/09v
  Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 13.10.2009 5 Ob 138/09v
  Beisatz: Bestimmungen, die die Preisberechnung in allgemeiner Form regeln (zB in welcher Form eine Preisanpassung bei geänderten Marktverhältnissen erfolgt), fallen nicht unter die Ausnahme von der Inhaltskontrolle im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB fallen. (T13)
  Bem: Hier: Zinsanpassungsklausel betreffend die Verzinsung von Spareinlagen. (T14)
  Veröff: SZ 2009/139
• 6 Ob 104/09a
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 104/09a
  Beisatz: Die „Ausmalverpflichtung" bei Beendigung des Mietverhältnisses stellt in diesem Sinne jedenfalls keine Hauptleistung dar. (T15)
• 6 Ob 212/09h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 212/09h
  Vgl; Beisatz: Bestimmungen, welche die Preisberechnung in allgemeiner Form regeln oder die vertragstypische Leistung generell näher umschreiben, fallen nicht unter die Ausnahme von der Inhaltskontrolle. (T16)
  Bem: Hier: Die AGB-Klausel in einem Bürgschaftsformular eines Kreditunternehmens mit dem Inhalt: „Dies gilt auch, falls Zinsen, Kosten und Gebühren durch Saldierung zur Hauptsache geworden sind ...". (T17)
• 7 Ob 15/10x
  Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 15/10x
  Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die Klausel des Inhalts: „Für die einzelnen Zinsperioden kommen folgende Zinssätze zur Anwendung:
  Für die Zinsperioden vom 28. September 2006 bis 28. September 2007:
  Zinssatz der Vorperiode *140 % minus EURIBOR Zinssatz ...
  Für die Zinsperioden vom 28. September 2012 bis 28. September 2015:
  Zinssatz der Vorperiode *200 % minus EURIBOR Zinssatz“
  [jeweiliges Abstellen auf den Zinssatz der Vorperiode] widerspricht § 879 Abs 3 ABGB, weil ein einmal erreichter Zinssatz von 0 % ungeachtet jeder weiteren Entwicklung des EURIBOR bis zum Ende der Laufzeit des Snowball Bond X festgeschrieben wird. (T18)
• 6 Ob 220/09k
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
  Auch; Beisatz: Die Laufzeit der Anleihe ist nicht Hauptleistungspflicht, sondern lediglich Nebenverpflichtung. (T19)
  Beisatz: Hier: AGB‑Klauseln einer Emittentin von als Inhaberpapiere ausgestalteten Bankschuldverschreibungen. (T20)
• 7 Ob 266/09g
  Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 266/09g
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 2010/39
• 6 Ob 100/10i
  Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 100/10i
  Beisatz: Hier: Die Vereinbarung der Möglichkeit einer einseitig anordenbaren Verlängerung der Gewährleistungs- bzw Garantiefristen betrifft keinen Hauptpunkt. (T21)
• 1 Ob 105/10p
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 105/10p
  Beis wie T8; Beisatz: Was eine Haupt‑ bzw Nebenleistung eines Vertrags ist, der auf Basis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern abgeschlossen wurde, ist nach objektiven Kriterien und nicht nach den allfälligen Vorstellungen des Verwenders der Formblätter oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. (T22)
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Auch; Beisatz: Eine Bestimmung, die nur Bedingungen (Verzug mit der Rückstellung; Verlangen des Leasinggebers) und Modalitäten („umgehend“) der Leistungserbringung regelt, ist der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB nicht entzogen (Klausel 29). (T23)
  Veröff: SZ 2010/41
• 2 Ob 73/10i
  Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 73/10i
  nur: Die Ausnahme von der im § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle - die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten - ist möglichst eng zu verstehen. (T24)
  Beis wie T8; Beisatz: Hier: Die Überwälzung unbestimmter Erhaltungsarbeiten auf den Mieter ist als Nebenbestimmung und nicht als Hauptleistung zu qualifizieren. (T25)
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Beis wie T12
• 7 Ob 216/11g
  Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 216/11g
  Auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T25a)
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  Auch; nur T24; Beis wie T8; Beis wie T15; Vgl Beis wie T25; Beisatz: Anders als bei Vertragsgestaltungen, bei welchen umfangreiche Investitionsverpflichtungen des Mieters als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung vereinbart werden (vgl etwa 3 Ob 633/85) ist die Vereinbarung von „Endausmalpflichten“ und vergleichbaren „Endrenovierungspflichten“ trotz deren „funktionellen“ Entgeltcharakters als Vereinbarung Nebenleistungen zu qualifizieren, welche der Inhaltskontrolle iSd § 879 Abs 3 ABGB unterliegt. (T26)
  Veröff: SZ 2012/20
• 7 Ob 22/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
  Beisatz: Dies gilt auch für eine in AGB enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist (7 Ob 75/11x mwN). (T27)
  Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers. (T28)
• 7 Ob 201/12b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
  Auch Beis wie T5; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T29)
  Veröff: SZ 2013/5
• 4 Ob 164/12i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 164/12i
  Auch; nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Frage der gröblichen Benachteiligung einer Klausel betreffend ungenutzte Flüge im Rahmen eines Kombinationsangebots. (T30)
• 1 Ob 210/12g
  Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 210/12g
  nur T1; Ähnlich Beis wie T5; Beis wie T8
• 2 Ob 20/14a
  Entscheidungstext OGH 18.12.2014 2 Ob 20/14a
  Auch; Beis wie T25
• 3 Ob 109/14x
  Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 109/14x
  Auch
• 7 Ob 73/15h
  Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h
  Beis wie T23; Beisatz: Hier: Zahlungsmodalitäten in einem Seminarvertrag, der im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Vorsorgekonzepts, dem eine kapitalbildende Lebensversicherung zugrunde liegt, abgeschlossen wurde. (T31)
• 1 Ob 222/15a
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 222/15a
• 5 Ob 87/15b
  Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 87/15b
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T8
• 6 Ob 13/16d
  Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 13/16d
  Auch; nur T24; Beisatz: Unter die Ausnahme des § 879 Abs 3 ABGB fallen nur die „Hauptpunkte“, also die esentialia negotii. Nicht jede Vertragsbestimmung, die die Leistung oder das Entgelt betrifft, ist aufgrund dieses Umstands von der Inhaltskontrolle ausgenommen, sondern lediglich die individuelle ziffernmäßige Umschreibung der Hauptleistungen. Kontrollfähig bleiben hingegen allgemeine Umschreibungen, welche zB weitere Details der Preisberechnung betreffen. (T32)
  Beisatz: Für die Kontrollunterworfenheit einer Klausel ist nicht maßgeblich, ob diese vom dispositiven Recht abweicht oder nicht. Dieser Umstand hat vielmehr nur für die Beurteilung Bedeutung, ob die Klausel gröblich benachteiligend ist. (T33)
  Beisatz: Hier: Kreditbearbeitungsentgelt einer Bank als kontrollfreie Hauptleistungspflicht. (T34)
  Veröff: SZ 2016/41
• 6 Ob 45/16k
  Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 45/16k
  Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Klausel eines Wettanbieters, die eine nachträgliche Stornierung bereits angenommener Wetten und damit ein einseitiges Rücktrittsrecht ermöglicht, fällt nicht unter die Ausnahme von der Inhaltskontrolle. (T35)
• 9 Ob 14/17z
  Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 14/17z
  nur T24; Beis wie T32; Beis ähnlich wie T2;
  Beisatz: Die dem Kunden eingeräumte Möglichkeit, sich durch die Entgegennahme von Telefongesprächen Gutschriften zu erwerben ist kein Teil der Hauptleistung. (T36)
  Beisatz: Einzelheiten über die Berechnung des Entgelts und über das Gegenrechnen von Guthaben gehören zu den Modalitäten der Preisberechnung. (T37)
  Veröff: SZ 2017/62
• 4 Ob 110/17f
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 110/17f
  Auch; nur T1; Beis wie T5
• 4 Ob 143/17h
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 143/17h
  Auch; Beisatz: Härtefälle in Ausnahmefällen führen nicht zur Unwirksamkeit. (T38)
• 3 Ob 148/17m
  Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 148/17m
  Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T32
• 9 Ob 8/18v
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 8/18v
  nur T24; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T10
• 9 Ob 73/17a
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 73/17a
  Beis wie T5; Beis wie T13
• 1 Ob 57/18s
  Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 57/18s
  Beis wie T5; Beis wie T8
• 7 Ob 242/18s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s
  Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8
• 1 Ob 124/18v
  Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 124/18v
  Beis wie T5; Beis wie T8
• 1 Ob 75/19i
  Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 75/19i
  nur T1; Beis wie T5; Beis wie T32
• 10 Ob 106/18p
  Entscheidungstext OGH 13.09.2019 10 Ob 106/18p
  Beis wie T3; Beis wie T5
• 6 Ob 124/20h
  Entscheidungstext OGH 15.09.2020 6 Ob 124/20h
  Vgl
• 5 Ob 15/20x
  Entscheidungstext OGH 22.10.2020 5 Ob 15/20x
  Beis wie T6; Beis wie T32
• 3 Ob 202/20g
  Entscheidungstext OGH 20.01.2021 3 Ob 202/20g
  Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T32
• 3 Ob 179/20z
  Entscheidungstext OGH 25.02.2021 3 Ob 179/20z
  Vgl; Beis wie T8; Beis wie T27
• 1 Ob 201/20w
  Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 201/20w
  Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Hier: AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens [Klausel 2]. (T39)
• 2 Ob 109/21z
  Entscheidungstext OGH 05.08.2021 2 Ob 109/21z
  Beis wie T5; Beis wie T8
• 8 Ob 125/21x
  Entscheidungstext OGH 25.01.2022 8 Ob 125/21x
  Beis wie T5; Beisatz: Hier: Klausel betreffend Zinsenrückrechnung bei Bausparverträgen (Klausel 4). (T40)
• 4 Ob 62/22d
  Entscheidungstext OGH 18.10.2022 4 Ob 62/22d
  Beis wie T5; Beis wie T6; vgl auch Beis wie T8; Beis wie T16; Beis wie T32
• 4 Ob 59/22p
  Entscheidungstext OGH 18.10.2022 4 Ob 59/22p
  Beis wie T5; Beis wie T6; Vgl auch Beis wie T8; Vgl auch Beis wie T16; Vgl auch Beis wie T32
• 2 Ob 139/22p
  Entscheidungstext OGH 22.11.2022 2 Ob 139/22p
  Beis wie T5; Beis wie T6; vgl auch Beis wie T8; Beis wie T16; Beis wie T32
• 6 Ob 62/22v
  Entscheidungstext OGH 18.11.2022 6 Ob 62/22v
  Beis wie T5; Beis wie T6; Vgl auch Beis wie T8; Vgl auch Beis wie T16; Vgl auch Beis wie T32
• 10 Ob 53/22z
  Entscheidungstext OGH 22.11.2022 10 Ob 53/22z
  Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T16; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Beurteilung einer Klausel in einem Fitnessstudiovertrag, die eine einer Chipgebühr ähnliche Zutrittsgebühr vorsieht, als nichtig. (T41)
• 9 Ob 106/22m
  Entscheidungstext OGH 24.01.2023 9 Ob 106/22m
  Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Vgl auch Beis wie T8; Vgl auch Beis wie T16; Vgl auch Beis wie T32
• 8 Ob 80/22f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.02.2023 8 Ob 80/22f
  vgl; Beisatz wie T8
  Beisatz: Hier: Klausel in einem Fitnessstudiovertrag, die eine Verwaltungspauschale, Chipgebühr und halbjährliche Servicepauschale neben dem monatlichen Mitgliedsbeitrag vorsieht. (T42)
• 5 Ob 169/22x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.04.2023 5 Ob 169/22x
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T5; Beisatz wie T16
  Beisatz: Hier: Servicepauschale Fitnesscenter (T43)
• 7 Ob 13/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023 7 Ob 13/23x
  Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; Beisatz wie T16; Beisatz wie T24; Beisatz wie T32
  Beisatz: Eine Klausel, die dem Versicherungsnehmer ein Rentenwahlrecht anstelle der grundsätzlich vereinbarten einmaligen Kapitalabfindung einräumt und die Rechnungsgrundlagen dieser Rente regelt, betrifft nicht die Hauptleistung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrags mit Rentenwahlrecht. (T44)
• 4 Ob 232/22d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 4 Ob 232/22d
  Beisatz: Hier: aufladbare Gutscheinkarten: Die Rücktausch- und Bereithaltungspflichten sind Nebenpflichten, die der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB zugänglich sind. (T45)
• 9 Ob 94/22x
  Entscheidungstext OGH 27.04.2023 9 Ob 94/22x
  Beisatz wie T5; Beisatz wie T6; Beisatz wie T43
• 1 Ob 47/23b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 1 Ob 47/23b
  nur T1; Beisatz wie T7
• 4 Ob 207/22b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 4 Ob 207/22b
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T5; Beisatz wie T45
• 9 Ob 18/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x
  Beisatz wie T5; Beisatz wie T6
  Beisatz: Dieser Rechtsprechung liegt die Wertung zugrunde, dass die Verrechnung von zusätzlichen Entgelten in AGB, denen keine konkreten Zusatzleistungen oder konkrete Kosten gegenüberstehen, die also bloß eine in die AGB „verschobene“ Entgeltverrechnung für ohnehin mit der Erfüllung der Hauptleistung üblicherweise verbundenen Aufwendungen darstellt, gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB ist. (T46)
  Beisatz: Hier: Klausel in Pauschalreisevertrag, die Abgeltung bei Buchung für stärkste Reisezeit ("Peak Week-Zuschlag") und für Müllentsorgung ("Green-Beitrag") vorsieht. (T47)
• 4 Ob 74/22v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.10.2023 4 Ob 74/22v
  Beisatz: Hier: Kontoführungentgelt bei Bausparvertrag unterliegt der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB. (T48)
• 8 Ob 171/22p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.11.2023 8 Ob 171/22p
  vgl; Beisatz wie T43
• 6 Ob 205/23z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 6 Ob 205/23z
  vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag, die eine Änderung bzw den Ausfall von Leistungen regelt. (T49)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 538/81
  Entscheidungstext OGH 23.06.1981 5 Ob 538/81
  Veröff: JBl 1982,652
• 5 Ob 696/81
  Entscheidungstext OGH 02.03.1982 5 Ob 696/81
  nur: Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" oder "Formularverträgen", soferne diese im Einzelfall einer Gleichbehandlung mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 ABGB am dispositiven Recht als dem Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleiches Orientierung zu nehmen (Bydlinski, FS - Kastner 45, insb 63): Eine weitgehende einseitige Abweichung vom dispositiven Recht, das für den "Durchschnittsfall" eine ausgewogene, gerechte Rechtslage anstrebt, kann unter den besonderen Verhältnissen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" nämlich im Bereich der "verdünnten Vertragsfreiheit" des Kunden, rechtlich nicht toleriert werden; die auffallenden Inäquivalenz der beiderseitigen Regelung (Bydlinski aaO 63). (T1) Veröff: SZ 55/27 = JBl 1984,147
• 1 Ob 581/83
  Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 581/83
  Auch; nur: Eine weitgehende einseitige Abweichung vom dispositiven Recht, das für den "Durchschnittsfall" eine ausgewogene, gerechte Rechtslage anstrebt, kann unter den besonderen Verhältnissen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" nämlich im Bereich der "verdünnten Vertragsfreiheit" des Kunden, rechtlich nicht toleriert werden; die auffallenden Inäquivalenz der beiderseitigen Regelung. (T2)
  Beisatz: Bei dieser Interessenabwägung ist das Gewicht der vom Verwender der Formblätter verfolgten Interessen dem Gewicht der Belastungen gegenüberzustellen, die eine solche Klausel für seinen Vertragspartner mit sich bringen könnte. (T3)
  Veröff: SZ 56/62 = EvBl 1983/129 S 468 = JBl 1983,534 (zust F Bydlinski) = MietSlg 35084 = MietSlg 35093 = MietSlg 35261(12)
• 1 Ob 546/84
  Entscheidungstext OGH 22.02.1984 1 Ob 546/84
  Auch; nur T2; Veröff: SZ 57/41 = EvBl 1984/110 S 434 = JBl 1985,233
• 6 Ob 563/85
  Entscheidungstext OGH 09.05.1985 6 Ob 563/85
  nur T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 58/76 = RdW 1985,271
• 5 Ob 541/85
  Entscheidungstext OGH 04.06.1985 5 Ob 541/85
  Auch; Beis wie T3; Veröff: RdW 1986,10 = JBl 1986,373
• 1 Ob 626/85
  Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 626/85
  Auch; nur T2; Veröff: SZ 58/144 = EvBl 1986/54 S 210 = RdW 1986,75
• 2 Ob 535/86
  Entscheidungstext OGH 17.06.1986 2 Ob 535/86
  Auch; nur T2; Veröff: EvBl 1987/41 S 175 = RdW 1987,10
• 1 Ob 666/88
  Entscheidungstext OGH 09.11.1988 1 Ob 666/88
  nur T2; Veröff: SZ 61/235
• 3 Ob 512/89
  Entscheidungstext OGH 26.04.1989 3 Ob 512/89
  nur: Dabei ist die Restgültigkeit der nur teilweise von Nichtigkeit betroffenen Vertragsbestimmung anzuerkennen. (T4)
  Beisatz: Der gesamte Vertrag ist nur dann nichtig, wenn das Geschäft ohne diese Nebenabreden nicht fortbestehen könnte. (T5) Veröff: ZVR 1989/186 S 343
• 7 Ob 12/90
  Entscheidungstext OGH 07.06.1990 7 Ob 12/90
  nur T2; Beis wie T3; Veröff: VersRdSch 1991,77 = VersR 1992,83 = ÖBA 1991,376 (Jabornegg)
• 1 Ob 638/94
  Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 638/94
  Auch; nur T2; Beis wie T3
• 9 Ob 2065/96h
  Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 Ob 2065/96h
  nur: Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" oder "Formularverträgen", soferne diese im Einzelfall einer Gleichbehandlung mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 ABGB am dispositiven Recht als dem Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleiches Orientierung zu nehmen. (T6)
• 6 Ob 320/98x
  Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 320/98x
  Auch; nur T2; Veröff: SZ 72/38
• 1 Ob 1/00d
  Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 1/00d
  Auch; Beisatz: Bei der in einem beweglichen System vorzunehmenden Beurteilung, ob eine in AGB oder in einem Vertragsformblatt enthaltene Bestimmung eine "gröbliche" Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt, hat sich der Rechtsanwender am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren. (T7); Veröff: SZ 73/158
• 7 Ob 267/02v
  Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 267/02v
  nur: Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 ABGB am dispositiven Recht als dem Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleiches Orientierung zu nehmen. (T8)
• 7 Ob 179/03d
  Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 179/03d
  Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Klausel des Art 12 Pkt 2.2. AHVB 1995/EHVB 1995. (T9); Veröff: SZ 2003/91
• 3 Ob 54/03t
  Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 54/03t
  Vgl auch; Beis wie T7
• 6 Ob 56/04k
  Entscheidungstext OGH 25.03.2004 6 Ob 56/04k
  Vgl
• 7 Ob 272/04g
  Entscheidungstext OGH 02.03.2005 7 Ob 272/04g
  auch; Beisatz wie T3; Beisatz wie T5
  Beisatz: Art 14 AVB Betriebsunterbrechungsversicherung Ärzte 1996; ist mangels Abweichens vom dispositiven Recht nicht sittenwidrig. (T9) nunmehr (T9a)
  Anm: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T9" auf T9a
• 7 Ob 179/05g
  Entscheidungstext OGH 31.08.2005 7 Ob 179/05g
  Vgl auch
• 9 Ob 15/05d
  Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 15/05d
  Auch; nur T6
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T10)
• 7 Ob 201/05t
  Entscheidungstext OGH 11.12.2006 7 Ob 201/05t
  Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Elektrounternehmens. (T11)
• 4 Ob 221/06p
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
  Auch; nur T8; Beis wie T7; Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (T12)
• 4 Ob 5/08a
  Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 5/08a
  auch
• 6 Ob 261/07m
  Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 261/07m
  Auch; Beisatz: Die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient. (T13)
  Beisatz: Hier: Zulässige Klausel in Heimvertrag, mit der die Vorgangsweise nach Tod des Heimbewohners geregelt wird. (T14)
  Veröff: SZ 2008/27
• 6 Ob 253/07k
  Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 253/07k
  Vgl; Beisatz: AGB für Wertpapierkontos eines Kreditunternehmens. Die Klausel, wonach ein Entgelt für die Ausfolgung oder Übertragung der verwahrten Wertpapiere anfällt, ist nicht gröblich benachteiligend. (T15)
  Beisatz: Eine benachteiligende Bestimmung in einzelnen Punkten kann bei einer hier vorzunehmenden Gesamtbetrachtung auch gerechtfertigt erscheinen. Insbesondere können Nachteile durch andere vorteilhafte Vertragsbestimmungen ausgeglichen werden. In diesem Sinne kann ein Ausgleich durch zweckkongruente günstige Nebenbestimmungen, allenfalls auch durch sonstige günstige Nebenbestimmungen erfolgen. (T16)
  Beisatz: Gerade darin, dass der Kunde nur die Wahl hat, zwischen den von der Bank angebotenen Bedingungen oder überhaupt nicht zu kontrahieren, liegt ja die verdünnte Willensfreiheit. (T17)
• 10 Ob 70/07b
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
  Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T18)
• 3 Ob 12/09z
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
  Beis wie T13; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln in Finanzierungsleasingverträgen. (T19)
• 7 Ob 230/08m
  Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m
  Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: In Teilamortisationsleasingverträgen verwendete AGB. (T20)
• 9 Ob 81/08i
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 81/08i
  Auch; Beisatz: Weicht eine Klausel vom dispositiven Recht ab, liegt eine gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB schon dann vor, wenn es für die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung gibt. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht. Die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient. (T21)
  Beisatz: Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013"). (T22)
• 4 Ob 59/09v
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
  Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasing. (T23)
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T21; Beis wie T23; Veröff: SZ 2009/151
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Vgl; nur: Eine weitgehende einseitige Abweichung vom dispositiven Recht, das für den "Durchschnittsfall" eine ausgewogene, gerechte Rechtslage anstrebt, kann unter den besonderen Verhältnissen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" nämlich im Bereich der "verdünnten Vertragsfreiheit" des Kunden, rechtlich nicht toleriert werden. (T24)
  Bem: Hier: Unzulässigkeit einer Mietvertragsklausel, welche dem Mieter eine jährliche „Wartung" der Therme samt Nachweispflicht auferlegt. (T25)
• 4 Ob 99/09a
  Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 99/09a
  Vgl; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Deinstallationsentgelt in AGB eines Mobilfunkunternehmens. (T26); Veröff: SZ 2010/14
• 3 Ob 268/09x
  Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 268/09x
  Auch
• 7 Ob 15/10x
  Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 15/10x
  Vgl; Beisatz: Hier: Verzinsungsklausel bei Bankschuldverschreibungen. (T27)
  Beisatz: Für die Chance, höhere Zinsen zu bekommen, muss der Anleger das Risiko auf sich nehmen, unter Umständen sogar gar keine Zinsen zu erhalten. Tritt letzteres ein, so kann darin, dass sich das Spekulationsrisiko realisiert hat, keine unfaire Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB gesehen werden. (T28)
• 7 Ob 13/10b
  Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 13/10b
  Vgl; Beisatz: Hier: Gröbliche Benachteiligung bejaht bei einer Klausel, die den Anspruch auf die Vermittlungsgebühr bei Änderung oder vorzeitiger Beendigung des Vertrags „aus anderen Gründen“ unberührt lässt. (T29)
  Beisatz: Hier: Gröbliche Benachteiligung bzw Nachteiligkeit im Einzelfall verneint bei Klauseln, die die Höhe der Vermittlungsgebühr regeln. (T30)
  Beisatz: Hier: Gröbliche Benachteiligung verneint bei einer Klausel, der das Nettopolizzensystem zugrunde liegt und die nicht auf die Nachteile im Vergleich zum Bruttopolizzensystem hinweist (vgl idZ RS0125837 zur Nettopolizze). (T31)
• 6 Ob 220/09k
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
  Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Das Preisargument ist nur eingeschränkt heranzuziehen. (T32); Beis wie T27; Beis wie T28
• 7 Ob 22/10a
  Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 22/10a
  Auch; Beisatz: Hier: Geltungserhaltende Reduktion in Bezug auf die Ausschlussklausel des Art 7.2.5 ARB 1988. (T33)
• 6 Ob 100/10i
  Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 100/10i
  Vgl; Beis wie T7
• 1 Ob 105/10p
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 105/10p
  Auch; nur T1; Beis wie T13; Beis wie T21
• 6 Ob 134/10i
  Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 134/10i
  Auch; Beisatz: § 879 Abs 3 ABGB kann nur zwischen Vertragspartnern zur Anwendung kommen. (T34)
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Auch; Beis wie T19
• 5 Ob 42/11d
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
  Auch; Beis wie T13
• 7 Ob 216/11g
  Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 216/11g
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T34a)
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  Vgl; nur T2
  Veröff: SZ 2012/20
• 4 Ob 141/11f
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 141/11f
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Die Bestimmung des § 879 Abs 3 ABGB will vor allem den Missbrauch der Privatautonomie durch Aufdrängen benachteiligender vertraglicher Nebenbestimmungen seitens eines typischerweise überlegenen Vertragspartners, vor allem bei Verwendung von AGB, bekämpfen. (T35)
  Beisatz: Die Benachteiligung eines Vertragsteils gegenüber dem anderen nicht durch „höhere, der gesamten Gesellschaft dienende Ziele“ ausgeglichen werden. (T36)
  Beisatz: Hier: Entgelt für Rechnung in Papierform. (T37)
• 9 Ob 69/11d
  Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 69/11d
  Vgl; nur T2; Auch Beis wie T16
• 7 Ob 22/12d
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
  Auch; Beis wie T13
• 3 Ob 168/12w
  Entscheidungstext OGH 17.10.2012 3 Ob 168/12w
  Auch; Beis wie T37
• 1 Ob 244/11f
  Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 244/11f
  Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T13
• 7 Ob 93/12w
  Entscheidungstext OGH 28.11.2012 7 Ob 93/12w
  Auch; Auch Beis wie T7; Veröff: SZ 2012/132
• 7 Ob 84/12x
  Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 84/12x
  nur T13; Auch Beis wie T37; Beisatz: Hier: Mitteilung über die Änderung der AGB gemäß § 25 TKG. (T38)
  Beisatz: Hier: Einwendungsfrist gegen Rechnungen von 1 Monat und Verpflichtung zur Klagsführung. (T39)
  Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess. (T40); Veröff: SZ 2012/115
• 7 Ob 201/12b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
  Beis wie T13; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T41); Veröff: SZ 2013/5
• 4 Ob 164/12i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 164/12i
  Auch; Ähnlich Beis wie T21; Beisatz: Hier: Frage der gröblichen Benachteiligung einer Klausel betreffend ungenutzte Flüge im Rahmen eines Kombinationsangebots. (T42)
• 1 Ob 210/12g
  Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 210/12g
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T13
• 7 Ob 90/13f
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 90/13f
  Beisatz: Bei der Beurteilung, ob eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessensausgleichs zu orientieren. (T43)
• 7 Ob 154/13t
  Entscheidungstext OGH 16.10.2013 7 Ob 154/13t
  Auch; Auch Beis wie T35; Beisatz: Hier: Eine Vertragsbestimmung, die dem Kreditgeber die Möglichkeit einer ‑ wenn auch an die Einhaltung einer an sich angemessenen Kündigungsfrist gebundenen ‑ Kündigung eines befristeten Kreditverhältnisses ohne Grund einräumt, ist gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB. (T44); Veröff: SZ 2013/93
• 9 Ob 56/13w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 Ob 56/13w
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Vgl auch; Beis wie T35; Beisatz: Hier: Fitnessstudiovertrag. (T45)
  Veröff: SZ 2014/23
• 10 Ob 54/13h
  Entscheidungstext OGH 17.06.2014 10 Ob 54/13h
  Auch; Beis wie T43
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Auch; Beis wie T13
• 1 Ob 105/14v
  Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 105/14v
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Veröff: SZ 2014/71
• 4 Ob 117/14f
  Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 117/14f
  Vgl auch; Beis wie T37; Beisatz: Hier: AGB eines Telekommunikationsunternehmen. Die einseitige Umstellung auf eine elektronische Rechnung durch das Telekommunikationsunternehmen mit einer bloßen Widerspruchsmöglichkeit des Kunden widerspricht auch für Altverträge der § 100 Abs 1 TKG zugrunde liegenden Wertung. (T46)
• 7 Ob 190/14p
  Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 190/14p
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T21; Beis wie T43; Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T47)
• 7 Ob 168/14b
  Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 168/14b
  Auch
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
  Beis wie T7; Beis wie T13
• 7 Ob 62/15s
  Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 62/15s
  Auch
• 7 Ob 73/15h
  Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h
  Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43
• 7 Ob 132/15k
  Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 132/15k
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T21; Beis wie T43
• 9 Ob 26/15m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T43
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Auch; Beis wie T16; Beis wie T21
• 7 Ob 206/15t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t
  Auch; Beis wie T35
• 6 Ob 45/16k
  Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 45/16k
  Auch; Beis wie T21; Beisatz: Hier: lausel eines Wettanbieters gröblich benachteiligend, die diesem ein nachträgliches einseitiges und willkürliches Recht zur Stornierung bereits angenommener Wetten einräumt. Dass derartige Klauseln oder Gebräuche in der Sportwettenbranche durchaus üblich sein mögen, vermag nichts an deren Nachteiligkeit zu ändern. (T48)
• 10 Ob 74/15b
  Entscheidungstext OGH 07.06.2016 10 Ob 74/15b
  Auch; Beisatz: Hier: Gröbliche Benachteiligung bei einer Haftungsbegrenzung durch ein Fahrzeugvermietungsunternehmen verneint. (T49)
• 8 Ob 132/15t
  Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 Ob 132/15t
  Auch; Beis wie T21
• 7 Ob 217/16m
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 217/16m
  Auch; Beis wie T13
• 9 Ob 14/17z
  Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 14/17z
  Vgl auch; Beis wie T13; Beis wie T43; Veröff: SZ 2017/62
• 7 Ob 86/17y
  Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 86/17y
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T21; Beis wie T43; Beisatz: Art C.2.5. UVB 2009 ist nicht gröblich benachteiligend (Bandscheibenvorfälle). (T50)
• 4 Ob 110/17f
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 110/17f
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43
• 4 Ob 143/17h
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 143/17h
  Auch; Beisatz: Härtefälle in Ausnahmefällen führen nicht zur Unwirksamkeit. (T51)
• 6 Ob 220/16w
  Entscheidungstext OGH 26.09.2017 6 Ob 220/16w
  Auch; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Im Sinn eines beweglichen Systems wird auf Ausmaß, Grund und sachliche Rechtfertigungen der zu Lasten des Kunden vorgenommenen Abweichungen vom dispositiven Recht ebenso Rücksicht genommen, wie auf das Ausmaß der verdünnten Willensfreiheit des Vertragspartners, der den für ihn nachteiligen Vertragsbestandteil nicht verhindern kann. (T52)
  Veröff: SZ 2017/104
• 6 Ob 181/17m
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 181/17m
  nur T24
• 2 Ob 155/16g
  Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T43; Veröff: SZ 2017/143
• 10 Ob 60/17x
  Entscheidungstext OGHOGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x
  Auch; Beis wie T13; Veröff: SZ 2018/10
• 9 Ob 73/17a
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 73/17a
  Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T43
• 7 Ob 155/18x
  Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 155/18x
  Auch
• 6 Ob 124/20h
  Entscheidungstext OGH 15.09.2020 6 Ob 124/20h
  Beis wie T21
• 3 Ob 202/20g
  Entscheidungstext OGH 20.01.2021 3 Ob 202/20g
  Vgl; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T43
• 1 Ob 47/21z
  Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 47/21z
  Auch; Beis wie T5
• 9 ObA 47/20g
  Entscheidungstext OGH 29.04.2021 9 ObA 47/20g
  Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T35; Beis wie T43; Beisatz: Hier: Eine Vertragsbestimmung, die ausschließlich und einseitig nur den Arbeitnehmer und nicht auch den Arbeitgeber verpflichtet, vor Inanspruchnahme der Gerichte sämtliche Streitigkeiten an eine Schlichtungsstelle heranzutragen und keine Kostenregelung vorsieht, ist gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB und daher nichtig. (T53)
• 1 Ob 201/20w
  Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 201/20w
  Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43; Beisatz: Hier: Verbandsprozess über unzulässige Klauseln in AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens. (T54)
• 7 Ob 219/20m
  Entscheidungstext OGH 30.06.2021 7 Ob 219/20m
  Auch; Beis wie T21
• 5 Ob 103/21i
  Entscheidungstext OGH 28.09.2021 5 Ob 103/21i
  Beis wie T21
• 7 Ob 148/21x
  Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 148/21x
  Auch Beis wie T21; Beisatz: Hier: Verbandsklage. (T55)
• 7 Ob 97/22y
  Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 97/22y
  Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T43
• 7 Ob 160/22p
  Entscheidungstext OGH 13.12.2022 7 Ob 160/22p
  Beisatz: Hier: Hier: Verbandsverfahren; AGB einer Rechtsschutz-Versicherung. (T56)
  
• 8 Ob 157/22d
  Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 Ob 157/22d
  Vgl; Beisatz: Hier: Unbedenklich und sachlich gerechtfertigt ist eine Klausel, wonach eine vom Leasinggeber abgegebene Restwertgarantie bei deutlicher Über- oder Unterschreitung der vereinbarten Laufleistung (mehr als 25% oder mindestens 10.000 km bei PKW) nicht gilt, diesfalls die Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens (bzw eine tatsächlich erzielten höheren Verkaufserlöses) vorgenommen werden soll. (T57)
• 7 Ob 62/23b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 7 Ob 62/23b
  Beisatz: Hier: Keine gröbliche Benachteiligung durch Klausel in Betriebsunterbrechungsversicherung, wonach dem Versicherungsnehmer der durch die konkrete versicherte Betriebsunterbrechung entstandene Unterbrechungsschaden ersetzt wird. (T58)
• 8 Ob 37/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 8 Ob 37/23h
  vgl; Beisatz: Die in einer Klausel eines Bestandvertrags vorgesehene Auslagerung der Verpflichtung zur Abrechnung von Wärme- und Kaltwasserkosten auf einen Dritten hätte zur Folge, dass der Mieter seine Ansprüche nicht mehr gegenüber dem Vermieter durchsetzen könnte, sondern eine Klage gegen ein „Abrechnungsunternehmen“ anstreben müsste, sodass die Klausel gegen zwingende gesetzliche Vorschriften des MRG und HeizKG verstößt. (T59)
• 9 Ob 18/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x
  Beisatz: Hier: Die Klausel kann so ausgelegt werden, dass der Gesamtpreis der Pauschalreise erst nach Vertragsabschluss bestimmt werden kann. Verstoß gegen § 4 Abs 1 Z 3 PRG (Bezugnahme auch auf § 4 Abs 1 Z 4 FAGG). (T60)
• 7 Ob 112/23f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2023 7 Ob 112/23f
  Beisatz: Hier: Art 7.1.11 ARB 2000 ("Bauherren-Klausel") und Art 9.2 ARB 2000 sind weder ungewöhnlich nach § 864a ABGB, noch gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB oder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG. (T61)
• 7 Ob 165/23z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.10.2023 7 Ob 165/23z
  Beisatz wie T61
• 7 Ob 125/23t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.10.2023 7 Ob 125/23t
  vgl; Beisatz nur wie T61
• 2 Ob 182/23p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 2 Ob 182/23p
  vgl; Beisatz: Bei der Beurteilung einer gröblichen Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB ist zunächst zu prüfen, ob eine Abweichung vom dispositiven Recht vorliegt (T62)
  Beisatz: Klausel 11: Auflösungsmöglichkeit der Marketervereinbarung wegen wiederholter, bei überdurchschnittlicher Anfechtung, Widerruf oder Kündigung der vermittelten Verträge zum nächstmöglichen Termin indizierter Falschberatung. Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB durch Vorinstanz bejaht, weil auch Umstände zu einer außerordentlichen Vertragsauflösung berechtigen würden, auf die der Vertragspartner der Beklagten keinen Einfluss habe und die nicht seiner Sphäre zuzurechnen seien. Mangels gesetzmäßiger Rechtsrüge offenlassend. (T63)
  Beisatz: Klauseln 8 und 9: sachliche Rechtfertigung für ein allgemeines, über die Vertragsdauer hinausgehendes Weitergabeverbot betreffend Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse konkret verneint, weil bei kundenfeindlichster Auslegung etwa auch deren unentgeltliche Weitergabe an Familienmitglieder oder die Weitergabe an Rechtsvertreter zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen des Kunden erfasst ist. (T64)
  Anm: Vgl bereits 4 Ob 184/18i [Klausel e1].
• 6 Ob 205/23z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 6 Ob 205/23z
  vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T65)
  Beisatz: Klausel, nach der es zu einer "längeren Anreise aufgrund notwendiger Zwischenstopps" kommen kann. Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung müsste der Reisende auch mehrstündige Verspätungen aufgrund von Zwischenstopps akzeptieren. Dies kann jedenfalls nicht mehr als „unerhebliche Änderung“ im Sinn des § 9 Abs 1 Z 2 PRG gewertet werden, weil dem Reisenden dadurch beträchtliche Unannehmlichkeiten entstehen. (T66)
  Beisatz: Klausel, die bei kundenfeindlichsten Auslegung vorbehält, alle geplanten Eventleistungen ersatzlos zu streichen, falls keine zeitlichen und räumlichen Alternativen vorhanden sind, ohne dass dafür eine sachliche Rechtfertigung gegeben werden müsste. (T67)
• 4 Ob 222/22h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 222/22h
  nur T35: Hier: Rechtswidrige Haftungsbeschränkungen in AGB mit Verbrauchern. (T68)
• 8 Ob 158/22a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 Ob 158/22a
  Beisatz: Klausel, wonach der Mietgegenstand nur zu Wohnzwecken verwendet werden darf, nicht gröblich benachteiligend. (T69)
  Beisatz: Klausel, wonach sich der Hauptmietzins um 25% erhöht, wenn die Wohnung "auch nur teilweise vertragswidrig verwendet" wird, gröblich benachteiligend. (T70)
  Beisatz: Klausel, wonach dem Vermieter im Fall von Mietzinsrückständen die Widmung von Zahlungseingängen obliegt, als sachlich nicht gerechtfertigtes Abweichen von der gesetzlichen Tilgungsregel. (T71)
  Beisatz: Klausel, wonach Zusätze oder Erklärungen auf Zahlscheinen zufolge maschineller Bearbeitung nicht zur Kenntnis des Vermieters gelangen, gröblich benachteiligend. (T72)
  Beisatz: Klausel zur Wartungs- und Instandhaltungspflicht des Mieters für Kücheneinrichtung als gröblich benachteiligend beurteilt. (T73)
  Beisatz: Klausel zu Recht auf jederzeitige Ersatzvornahme des Vermieters hinsichtlich der Erhaltungspflicht des Mieters, gröblich benachteiligend. (T74)
  Beisatz: Klausel, wonach der Mieter "jegliche Art von entgeltlicher und unentgeltlicher Weitergabe bzw. Untervermietung an den Vermieter unverzüglich anzuzeigen" hat, gröblich benachteiligend. (T75)
  Beisatz: Klausel, die die gesetzliche Haftpflicht des Mieters für Dritte erweitert, als gröblich benachteiligend beurteilt. (T76)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 4 Ob 28/01y
  Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 28/01y
  Veröff: SZ 74/52
• 4 Ob 179/02f
  Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 179/02f
  Auch; Beisatz: Der Kunde darf insbesondere durch die Formulierung einer Klausel in Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden. Zweck des Verbandsprozesses ist es nämlich nicht nur, das Verbot von Klauseln zu erreichen, deren Inhalt gesetzwidrig ist, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln. (T1)
  Veröff: SZ 2002/153
• 8 Ob 128/05i
  Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 Ob 128/05i
  Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Auch das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG bezieht sich auf das Erfordernis der Verständlichkeit von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen. (T2)
  Beisatz: § 6 Abs 3 KSchG ist auf echte Satzungsbestimmungen, mögen sie auch in Form einer Wissenserklärung in AGB oder Vertragsformblätter einfließen, nicht anwendbar. Der Umstand, dass sich hier in AVB beziehungsweise Vertragsformblättern ein Hinweis auf die Beitragsrückerstattung findet, ändert nichts daran, dass diese Regelung - wie dargestellt - rein mitgliedschaftsrechtlicher und nicht vertraglicher Natur ist. (T3)
  Veröff: SZ 2006/50
• 9 Ob 15/05d
  Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 15/05d
  Auch; Beisatz: Mit der durch die Novelle BGBl I 1997/6 in das KSchG eingefügten Regelung des § 6 Abs 3 KSchG wurde das Transparenzgebot des Art 5 Satz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen umgesetzt, um allfällige Zweifel an der Richtlinienkonformität des österreichischen Privatrechts zu zerstreuen. Der für das jeweilige Geschäft typische Durchschnittsverbraucher soll über das betreffende „Produkt" hinreichend informiert werden; es sollen Transparenz und Freiheit vor Irreführung herrschen. (T4)
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Beisatz: Hier: Von einem Hausverwaltungsunternehmen verfasste Mietverträge. (T5)
• 7 Ob 131/06z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 131/06z
  Auch; Beisatz: Hier: Klausel über den Rückkaufswert einer Lebensversicherung. (T6)
  Veröff: SZ 2007/2
• 7 Ob 140/06y
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 140/06y
  Auch; Beis wie T6
• 7 Ob 173/06a
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 173/06a
  Auch; Beis wie T6
• 4 Ob 221/06p
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (T7)
• 7 Ob 233/06z
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 233/06z
  Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Klauseln in Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die fondsgebundene Lebensversicherung. (T8)
  Beisatz: Der Verbraucher muss bis zu einem gewissen Grad die wirtschaftlichen Folgen einer Regelung abschätzen können. Ziel des Transparenzgebots ist es, eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Vertragsbestimmungen sicherzustellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T9)
  Veröff: SZ 2007/68
• 7 Ob 4/07z
  Entscheidungstext OGH 30.05.2007 7 Ob 4/07z
  Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die Klausel enthält unbestimmte Begriffe (Wahrung der „Belange" der Versicherten, „schützenswertes Interesse" des Versicherers etc) und es ist dem Versicherungsnehmer daher kaum möglich, das Eintreten der Umstände, die die Beklagte zur Änderung der Rückkaufswerte berechtigen soll, nachzuvollziehen. (T10)
• 4 Ob 93/07s
  Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 93/07s
  Beisatz: Hier: Querverweis in Mobilfunkvertrag. (T11)
• 1 Ob 241/06g
  Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 241/06g
  Auch; Beisatz: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit. (T12)
  Beisatz: Hier: Klauseln in Mietvertrags-Formblättern. (T13)
• 7 Ob 82/07w
  Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 82/07w
  Beis wie T8
• 5 Ob 247/07w
  Entscheidungstext OGH 05.02.2008 5 Ob 247/07w
  Auch; Beisatz: Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln. (T14)
  Beisatz: Unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG verlangt schon das Transparenzgebot für eine Klausel über die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung ermöglicht wird. Dem Verbraucher darf kein unklares Bild seiner vertraglichen Verpflichtung vermittelt werden. (T15)
• 6 Ob 261/07m
  Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 261/07m
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Dem Transparenzgebot entsprechende Klausel in Heimvertrag, mit der die Vorgangsweise nach Tod des Heimbewohners geregelt wird. (T16)
  Veröff: SZ 2008/27
• 4 Ob 91/08y
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 91/08y
  Auch; Beis wie T12 nur: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". (T17)
  Beis wie T14; Beisatz: Hier: „fair use"-Klausel im Mobiltelefonievertrag (außerordentliches Kündigungsrecht des Mobiltelefoniebetreibers bei „unfairem Gebrauch - im Sinne eines vom üblichen Telefonieverhalten eines Mobilfunkanschlusses seiner Art nach grob abweichenden Nutzungsverhaltens - von Sprachtelefonie"). (T18)
• 4 Ob 128/08i
  Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 128/08i
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
• 8 Ob 119/08w
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 119/08w
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Heimvertragsklausel. (T19)
• 10 Ob 70/07b
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
  Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T20)
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
  Vgl auch; Beis wie T9 nur: Ziel des Transparenzgebots ist es, eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Vertragsbestimmungen sicherzustellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T21)
  Beis wie T12 nur: Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit. (T22)
  Beis wie T14
• 3 Ob 12/09z
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
  Beis wie T4; Beis wie T1; Beisatz: Eine Ersetzungsklausel in Finanzierungsleasingverträgen mit dem Inhalt: „Der Bestand dieses Vertrages wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen desselben nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung weitestmöglich entspricht." ist intransparent. (T23)
• 7 Ob 230/08m
  Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14
• 9 Ob 81/08i
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 81/08i
  Beisatz: Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013"). (T24)
• 4 Ob 59/09v
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
  Beis wie T17; Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasing. (T25)
• 6 Ob 128/09f
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 128/09f
  Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die Formulierung „Wert zum Monatsletzten" in einer ABG-Klausel einer Bank verstößt gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. (T26)
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Beis wie T25; Veröff: SZ 2009/151
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Vgl; Beis wie T1; Bem: Hier: Mietvertragsklauseln. (T27)
• 6 Ob 212/09h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 212/09h
  Vgl auch; Beis wie T1; Bem: Hier: AGB-Klauseln in Bürgschaftsformularen eines Kreditunternehmens. (T28)
• 3 Ob 268/09x
  Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 268/09x
  Auch
• 7 Ob 13/10b
  Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 13/10b
  Beisatz: Hier: Intransparenz bejaht in Bezug auf eine Klausel, die vorsieht, dass die vom Versicherungsmakler zu erbringende Leistung auf die (einmalige) „Vermittlung des Versicherungsvertrags ... und auf die hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehende erforderliche Beratung, Aufklärung und Betreuung im Sinn der §§ 26 bis 32 des Maklergesetzes beschränkt“ sei und eine darüber hinausgehende, nach der „Erbringung der Versicherungsleistung“ fortbestehende Beratungs-, Aufklärungs- oder Betreuungspflicht hingegen nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sei und vom Versicherungsmakler nicht geschuldet werde. (T29)
  Beisatz: Hier: Diese ebenfalls bejahend bei einer Klausel, die den Anspruch auf die Vermittlungsgebühr bei Änderung oder vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags „aus anderen Gründen“ unberührt lässt. (T30)
  Beisatz: Hier: Intransparenz im Einzelfall verneint bei Klauseln, die die Höhe der Vermittlungsgebühr regeln. (T31)
• 6 Ob 220/09k
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
  Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Intransparenz einer AGB‑Verzinsungsklausel einer Emittentin von als Inhaberpapiere ausgestalteten Bankschuldverschreibungen mit Bezugnahme auf den 6‑Monats‑Euribor verneint. (T32)
• 5 Ob 64/10p
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 64/10p
  Beis wie T5; Beis wie T13; Beis wie T27; Beisatz: Das Transparenzgebot verlangt nicht nur formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar sind, dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung oder die Tatsache, dass ihm künftig entstehende Kosten aufgebürdet worden werden, nicht verschleiert wird. (T33)
  Beisatz: Hier: Intransparenz einer Mietvertragsklausel über die von Mietern iSd § 21 Abs 1 Z 6 MRG zum Abschluss von Versicherungsverträgen. (T34)
• 1 Ob 46/10m
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 46/10m
  Auch; Beisatz: Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn die Klausel nicht eindeutig klarstellt, wann die Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung eintreten. Der allgemeine Verweis auf Umstände, die sich auf die persönlichen finanziellen Verhältnisse, auf das persönliche Anlageverhalten und auf die Anlageziele beziehen, ist zu unkonkret und nicht ausreichend, weil er dem Verbraucher ein unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt. (T35)
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Vgl auch; Vgl Beis wie T12 nur: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". (T36)
  Veröff: SZ 2010/41
• 7 Ob 109/09v
  Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 109/09v
  Auch
• 1 Ob 164/10i
  Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 164/10i
  Beis wie T12; Beis wie T21
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T25
• 5 Ob 42/11d
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
  Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14
• 7 Ob 216/11g
  Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 216/11g
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T36a)
• 4 Ob 141/11f
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 141/11f
  Auch; Beis wie T1
• 8 Ob 49/12g
  Entscheidungstext OGH 30.05.2012 8 Ob 49/12g
  Beis wie T9; Beisatz: Hier: Klauseln über die Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten im Rahmen von Kreditverträgen. (T37)
• 7 Ob 66/12z
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 66/12z
  Vgl; Beisatz: Hier: Leistungsfreiheit des Versicherers „nach Maßgabe von § 6 Abs 2 VersVG“: Klausel nicht intransparent. (T38)
  Beisatz: Hier: Art 19.2 ABE 2004. (T39)
• 2 Ob 59/12h
  Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 59/12h
  Auch; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte, Theateraufführungen und Veranstaltungen über eine Internet-Website unter Bekanntgabe eines Gesamtpreises, aus dem nicht ersichtlich ist, ob es sich dabei um den reinen Kartenpreis des Veranstalters handelt oder eine allfällige Vermittlungsgebühr oder Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) inkludiert ist und auch kein Querverweis auf den Ort, an dem der Preis der Vermittlungsleistung ersehen werden kann, vorhanden ist. (T40)
  Veröff: SZ 2012/83
• 7 Ob 201/12b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
  Auch; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T41)
  Veröff: SZ 2013/5
• 1 Ob 210/12g
  Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 210/12g
  Auch; Beis wie T12
• 7 Ob 90/13f
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 90/13f
  Vgl auch; Ähnlich Beis wie T12; Ähnlich Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klauseln eines Anbieters von Flüssiggas-Propan. (T42)
• 3 Ob 109/13w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
  Auch; Beis wie T9
• 7 Ob 232/13p
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 232/13p
  Vgl auch; Beisatz: Durch das Transparenzgebot soll verhindert werden, dass der Verbraucher über Rechtsfolgen getäuscht oder dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T43)
• 9 Ob 56/13w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 Ob 56/13w
  Beis wie T20
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2014/23
• 3 Ob 57/14z
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 57/14z
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen. (T44)
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Ein Inkassounternehmen fordert Verbraucher auf, Forderungen anzuerkennen, die „vereinbarte Zinsen“ sowie diverse Inkassokosten umfassen. Mangels Klarstellung, ob damit bereits vereinbarte oder neu zu vereinbarende Zinsen gemeint sind, verstößt diese Klausel gegen § 6 Abs 3 KschG. (T45)
• 1 Ob 105/14v
  Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 105/14v
  Auch; Veröff: SZ 2014/71
• 5 Ob 118/13h
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
• 7 Ob 190/14p
  Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 190/14p
  Vgl; Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T46)
  Beis wie T1; Beis wie 43
• 7 Ob 168/14b
  Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 168/14b
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T43
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
• 7 Ob 73/15h
  Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h
  Ähnlich; Beis wie T9; Beis wie T13
• 8 Ob 58/14h
  Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 58/14h
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klausel, mit der der Kunde beim Verwenden einer mobilen Onlinebanking-App zum „Definieren“ und Eingeben eines „Sicherheitsmusters“ verpflichtet wird. (T47)
  
• 9 Ob 26/15m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
  Beis wie T1; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T21; Beis wie T22
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T12
• 6 Ob 234/15b
  Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 234/15b
  Vgl; Beisatz: Hier: Nicht aufgegliedertes Pauschalentgelt, aus dem nicht hervorgeht, welcher Betrag auf die Vermittlungsleistung des Beklagten und welche Summe auf die Leistungen des vermittelten Personenbetreuers entfällt. (T48)
• 7 Ob 5/16k
  Entscheidungstext OGH 17.02.2016 7 Ob 5/16k
  Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen L556 und L556/V02 hinsichtlich Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr betreffend unterjährige Beitragszahlungen. (T49)
• 7 Ob 206/15t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T36
• 5 Ob 87/15b
  Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 87/15b
• 10 Ob 31/16f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 31/16f
  Beisatz: Hier: Kreditvertrag; Angabe der Verzugszinsen „p.a.“ ohne Hinweis auf bei vierteljährigem Abschluss entstehende Zinseszinsen. (T50)
• 1 Ob 191/16v
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 191/16v
  Beisatz: AGB-Klausel im Reisevermittlungsvertrag, wonach bei Höherer Gewalt, welche ganz oder teilweise die Erfüllung der Verpflichtungen der Reisevermittlerin hindert, diese bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllung entbinde, suggeriert, nur die Reisevermittlerin werden von ihrer Leistungspflicht frei, lässt die Kunden aber über ihre eigenen Verpflichtungen (oder deren Entfall) im Unklaren und ist insofern intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. (T51)
• 6 Ob 233/15f
  Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 233/15f
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T36; Beis wie T43
• 8 Ob 132/15t
  Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 Ob 132/15t
  Beis wie T21; Beisatz: Hier: Die Klausel erweckt für den Verbraucher den Eindruck, dass er sein Klagerecht verliert, wenn er nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben hat. Unklare Darstellung, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtsverfolgung möglich ist und inwiefern der Anspruch durch Versäumen der Frist vernichtet werden kann. (T52)
• 7 Ob 217/16m
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 217/16m
  Auch; Beis wie T12
• 7 Ob 52/17y
  Entscheidungstext OGH 14.06.2017 7 Ob 52/17y
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Die Nichtaufnahme der Hinweispflicht nach § 6 Abs 1 Z 2 KSchG widerspricht dem Transparenzgebot. (T53)
• 1 Ob 113/17z
  Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 113/17z
  Auch
• 6 Ob 228/16x
  Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 228/16x
• 6 Ob 181/17m
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 181/17m
  Auch; Beis wie T1
• 2 Ob 155/16g
  Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g
  Auch; Beis wie T12; Veröff: SZ 2017/143
• 8 Ob 24/17p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 24/17p
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Klauseln in einem Reisevermittlungsvertrag. (T54); Beis wie T3; Beisatz: Eine Klausel, die zwar nur eine geltende Rechtslage wiedergibt, aber unvollständig, sodass der Verbraucher einen unrichtigen Eindruck von seiner Rechtsposition bekommen kann, ist intransparent. (T55)
• 9 Ob 82/17z
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 9 Ob 82/17z
  Vgl; Beis wie T9
• 10 Ob 60/17x
  Entscheidungstext OGHOGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x
  Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2018/10
• 9 Ob 73/17a
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 73/17a
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
• 4 Ob 113/18y
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 113/18y
  Beis wie T21; Beis wie T36; Beisatz: Die Anforderungen an das Transparenzgebot dürfen allerdings nicht überspannt werden. Eine Klausel muss nicht alle denkbaren Eventualitäten, auf die sie gar keine Anwendung findet, berücksichtigen. (T56)
• 6 Ob 140/18h
  Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 140/18h
  Auch; Beis wie T55; Veröff: SZ 2018/66
• 9 Ob 76/18v
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v
  Beis wie T9; Beis wie T12; Veröff: SZ 2019/7
• 9 Ob 16/18w
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 16/18w
  Beis wie T1; Beis wie T19; Beis wie T33
• 7 Ob 242/18s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s
• 1 Ob 124/18v
  Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 124/18v
  Beis wie T55
• 6 Ob 56/19g
  Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 56/19g
  vgl; Beisatz: Eine Klausel, die den Eindruck erweckt, der Inhalt eines dem Verbraucher tatsächlich übermittelten Gutscheins sei unabhängig von einem allenfalls abweichenden Vertragsinhalt für die „erworbenen“ Leistungen entscheidend, lege also die gegenüber dem Drittanbieter zustehende touristische Leistung konstitutiv fest, ist intransparent, weil dadurch der Verbraucher darüber in die Irre geführt wird, dass ihm in einem solchen Fall Leistungsstörungsrechte zustehen. (T57)
  Beisatz: Der Ausschluss der Haftung für bestimmte Schäden für die Fälle leicht fahrlässiger Schadensverursachung oder der Gefährdungshaftung bedarf einer sachlichen Rechtfertigung, weil eine Abweichung vom dispositiven Recht vorliegt. (T58)
• 1 Ob 162/20k
  Entscheidungstext OGH 20.10.2020 1 Ob 162/20k
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Der Verbraucher kann sich kein klares Bild der ihn treffenden Verpflichtung machen, weil ihm die ex ante vorhersehbaren Kosten nicht genannt werden. (T59)
• 7 Ob 186/20h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2020 7 Ob 186/20h
  Beis ähnlich wie T1; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T22; Beisatz: Lebensversicherung, Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht (fehlende Information über Berechnungsgrundlagen und Ausübung des Wahlrechts). (T60)
• 4 Ob 63/21z
  Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 63/21z
  Vgl; Beisatz: Hier: Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluglinie; Verbandsprozess. (T61)
  
• 9 Ob 27/21t
  Entscheidungstext OGH 24.06.2021 9 Ob 27/21t
  Vgl; Beis wie T17; Beis wie T26; Beis wie T56; Beisatz: Hier: AGB eines Luftfahrtunternehmens [Klauseln 23, 24] - Verbandsprozess. (T62)
• 4 Ob 106/21y
  Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y
  Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T63)
• 5 Ob 103/21i
  Entscheidungstext OGH 28.09.2021 5 Ob 103/21i
  Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T21
• 8 Ob 108/21x
  Entscheidungstext OGH 22.10.2021 8 Ob 108/21x
• 7 Ob 148/21x
  Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 148/21x
  Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen. (T64)
• 10 Ob 19/21y
  Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 Ob 19/21y
  Beis wie T1; Beis wie T12
• 5 Ob 117/21y
  Entscheidungstext OGH 24.03.2022 5 Ob 117/21y
• 6 Ob 127/21a
  Entscheidungstext OGH 18.03.2022 6 Ob 127/21a
  Vgl
• 9 Ob 81/21h
  Entscheidungstext OGH 14.07.2022 9 Ob 81/21h
  Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T55
• 7 Ob 97/22y
  Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 97/22y
  Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T21
• 7 Ob 112/22d
  Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 112/22d
  Vgl; Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Klauseln in (der Klauselkontrolle unterliegendem) Datenschutzhinweis einer Versicherung; Verbandsprozess. (T65)
• 7 Ob 160/22p
  Entscheidungstext OGH 13.12.2022 7 Ob 160/22p
  Beis wie T1; Beis wie T43; Beisatz: Hier: AGB einer Rechtsschutz-Versicherung; Begriff der „Ausnahmesituation“ ist unbestimmt. (T66)
  Beisatz: Hier: AGB einer Rechtsschutz-Versicherung; Ausnahme der Katastrophe aus dem Versicherungsschutz ist nicht intransparent. (T67)
• 7 Ob 153/22h
  Entscheidungstext OGH 13.12.2022 7 Ob 153/22h
  Vgl; Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Rentenwahlklausel; Verbandsprozess. (T68)
• 7 Ob 185/22i
  Entscheidungstext OGH 25.01.2023 7 Ob 185/22i
  Beis wie T67
• 2 Ob 11/23s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2023 2 Ob 11/23s
  vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T12; Beisatz wie T14
  Beisatz: Hier: AGB-Änderung durch Mitteilung zur „Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie“ samt „Zustimmen“-Button bei Messenger-Dienst. (T69)
  Beisatz: Das Berufungsgericht ist vertretbar davon ausgegangen, dass der Verbraucher auch unter Berücksichtigung der in der Klausel enthaltenen Hyperlinks kein klares und umfassendes Bild davon vermittelt bekommt, in welchen Punkten sich die AGB konkret ändern. (T70)
• 5 Ob 160/22y
  Entscheidungstext OGH 18.04.2023 5 Ob 160/22y
  Beisatz wie T12; Beisatz wie T33
• 7 Ob 13/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023 7 Ob 13/23x
  vgl; Beisatz wie T60
• 7 Ob 3/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 7 Ob 3/23a
  vgl; Beisatz: Klausel, nach der Obliegenheiten, "deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG bewirkt", bestimmt werden, ohne darauf hinzuweisen, dass an anderer Stelle die gesetzliche Bestimmung abgedruckt sei und warum er sich diese (zum Erkennen von Einschränkungen) durchlesen sollte. (T71)
  Anm: So bereits 7 Ob 148/21x.
• 9 Ob 94/22x
  Entscheidungstext OGH 27.04.2023 9 Ob 94/22x
  Beisatz: Hier: Fitnessstudio-Vertrag: Eine Klausel zur Vertragsbeendigung, die dem Verbraucher keine klare Position über seine Kündigungsrechte, vor allem aber auch keine diesbezüglichen Vorteile einräumt, solche sehr wohl aber suggeriert, ist intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG (T72)
• 7 Ob 92/23i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 7 Ob 92/23i
  vgl; Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
  Beisatz: Hier: intransparente Klausel zum Risikoausschluss für Akte der Hoheitsverwaltung mit demonstrativer Aufzählung. (T73)
• 9 Ob 18/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T12; Beisatz wie T17; Beisatz wie T36; Beisatz wie T55
  Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T74)
  Beisatz: Klausel zu Rücktrittsrecht nach § 10 Abs 1 PRG ohne Hinweis auf Rechte nach § 10 Abs 2 PRG, über die an anderer Stelle entsprechend des Standardinformationsblatts aufgeklärt wird. Die Aufklärung über die anderweitigen Rechte des Verbrauchers erfolgt deutlich weniger präsent und weder nach dem Aufbau der AGB noch inhaltlich in ausreichend deutlichem Zusammenhang mit der gegenständlichen Klausel. Damit wird die Rechtsposition des Verbrauchers unklar vermittelt. (T75)
  Beisatz: Klausel mit Verweis auf "jederzeit einsehbare" Datenschutzerklärung, nach der es für den Verbraucher unklar bleibt, welche Fassung der Datenschutzerklärung für ihn letztlich verbindlich zur Anwendung gelangt. (T76)
  Beisatz: Klausel zu Preisänderungen ohne Hinweis auf die Deckelung nach § 8 PRG. Der Hinweis an anderer Stelle der AGB iSd Standardinformationsblatts mag zwar der allgemeinen Informationspflicht genügen, vermag es aber nicht, die beanstandete Klausel transparent zu machen. (T77)
  Beisatz: Klausel, wonach der Verbraucher Vertragswidrigkeiten unverzüglich mitzuteilen hat, ohne darauf hinzuweisen, dass die Unverzüglichkeit der Rüge gemäß § 11 Abs 2 PRG "unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände" zu beurteilen ist. (T78)
  Beisatz: Dass jeder Verbraucher die Möglichkeit hat (mit oder ohne einen vom AGB-Verfasser zur Verfügung gestellten Link) in das bezugnehmende Gesetz Einsicht zu nehmen, macht die Klausel nicht transparent. (T79)
  Beisatz: Klausel, die dem Verbraucher vorenthält, dass die Beklagte im Zusammenhang mit Kosten, die ihr bei Übertragung des Pauschalreisevertrags durch den Kunden entstehen, nach § 7 Abs 2 PRG nur angemessene Kosten verrechnen darf, ist intransparent. (T80)
• 6 Ob 205/23z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 6 Ob 205/23z
  vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T81); Beisatz wie T75
  Beisatz: Klausel zu Storno- und Reiseversicherung: Nach den AGB bleibt völlig im Dunkeln, mit welchem Versicher (Beklagte oder Dritter) der Reisende eine Versicherung mit welchem Leistungsinhalt zu welchen Bedingungen abschließt. Dass die Prämie „nicht stornierbar“ ist, verstößt überdies gegen § 5c Abs 1 VersVG. (T82)
  Beisatz: Intransparente Information über Rechtsfolgen einer unterlassenen Meldung des Versicherungsfalls gemäß § 33 iVm § 6 Abs 3 VersVG. (T83)
• 2 Ob 238/23y
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.01.2024 2 Ob 238/23y
  vgl; Beisatz wie T12: Hier: Unklar, wie oft in der Klausel vorgesehene Spesen verrechnet werden (T84)
  Beisatz nur wie T12: Hier: Für Kunden ist nicht überprüfbar, ob sich Entgelte oder die damit vergüteten Dienstleistungen überschneiden. (T85)
• 4 Ob 222/22h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 222/22h
  Beisatz: Gebot der vollständigen Widergabe des Gesetzes, wenn andernfalls die Auswirkungen einer Klausel für den Verbraucher unklar bleiben. (T86); Beisatz wie T21
• 3 Ob 199/23w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.02.2024 3 Ob 199/23w
  Beisatz: Hier: Intransparent sind:
  Klausel, mit der sich der (online) Reisevermittler vorbehält, "die zusätzlichen Vorteile [des Dauerschuldverhältnisses = Abo) jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu erneuern" [Klausel 1].
  Klausel, mit der eine Haftungsbeschränkung bezweckt ist, die aber Umfang dieser Haftungsbeschränkung nicht darlegt [Klausel 10]. (T87)

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