Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für Bsw15917/89 Bsw16012/06...

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122526

Geschäftszahl

Bsw15917/89; Bsw16012/06; Bsw19359/04; Bsw4646/08; Bsw42750/09; Bsw7345/12

Entscheidungsdatum

08.06.1995

Norm

MRK Art7 Abs1

Rechtssatz

Der Begriff der Strafe in Art 7 Abs 1 MRK ist autonom auszulegen. Dabei muss untersucht werden, inwieweit die Maßnahme mit dem Kriminalstrafrecht zusammenhängt, weiters sind ihre innerstaatliche Qualifizierung, ihre Beschaffenheit und ihr Zweck, das Verfahren bei ihrer Verhängung und ihrem Vollzug sowie die Strenge der Maßnahme relevant. Die Schuldnerverzugshaft gemäß französischem Art 750 StPO ist eine Strafe iSd Art 7 Abs 1 MRK.

Entscheidungstexte

  • Bsw 15917/89
    Entscheidungstext AUSL EGMR 08.06.1995 Bsw 15917/89
    Bem: Jamil gegen Frankreich (T1a)
    Veröff: NL 1995,157
  • Bsw 16012/06
    Entscheidungstext AUSL EGMR 15.12.2009 Bsw 16012/06
    nur: Der Begriff der Strafe in Art 7 Abs 1 MRK ist autonom auszulegen. (T1)
    Beisatz: Die Strafe muss jedenfalls in Folge einer Verurteilung wegen Begehung einer Straftat verhängt worden sein. Der EGMR unterscheidet zwischen Maßnahmen, die in ihrer Substanz eine Strafe darstellen, und solchen, die sich auf den Vollzug oder auf die Anwendung einer Strafe beziehen. (Gurguchiani gegen Spanien) (T2)
    Beisatz: Der Ersatz einer Freiheitsstrafe durch eine Ausweisung und ein Aufenthaltsverbot stellt eine Strafe iSv. Art 7 MRK dar. (T3)
    Veröff: NL 2009,362
  • Bsw 19359/04
    Entscheidungstext AUSL EGMR 17.12.2009 Bsw 19359/04
    nur T1; Beis wie T2 nur: Der EGMR unterscheidet zwischen Maßnahmen, die in ihrer Substanz eine Strafe darstellen, und solchen, die sich auf den Vollzug oder auf die Anwendung einer Strafe beziehen. (T4)
    Beisatz: Der EGMR ist bei der Prüfung, ob eine bestimmte Maßnahme als Strafe zu bezeichnen ist, nicht an die Qualifikation derselben im innerstaatlichen Recht gebunden. (M. gegen Deutschland) (T5)
    Beisatz: Die Verlängerung der Sicherheitsverwahrung durch die Strafvollzugsgerichte nach der Änderung des § 67d deutsches StGB betrifft nicht nur die Vollstreckung der Strafe, die entsprechend dem zur Zeit der Tatbegehung anwendbaren Recht verhängt wurde, sondern stellt eine zusätzliche, rückwirkend verhängte Strafe dar, die auf einem nach der Tatbegehung erlassenen Gesetz beruhte. (M. gegen Deutschland) (T6)
    Veröff: NL 2009,371
  • Bsw 4646/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 24.11.2011 Bsw 4646/08
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T6
    Veröff: NL 2011,360
  • Bsw 42750/09
    Entscheidungstext AUSL EGMR 10.07.2012 Bsw 42750/09
    nur T1; Veröff: NL 2012,240
  • Bsw 7345/12
    Entscheidungstext AUSL EGMR 28.11.2013 Bsw 7345/12
    nur T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Veröff: NL 2013,436

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1995:RS0122526

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.07.2016

Dokumentnummer

JJR_19950608_AUSL000_000BSW15917_8900000_001

Rechtssatz für Bsw34578/97 Bsw19359/04...

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122344

Geschäftszahl

Bsw34578/97; Bsw19359/04; Bsw4646/08; Bsw15598/08

Entscheidungsdatum

31.07.2000

Norm

MRK Art5 Abs1 litc III4d2

Rechtssatz

Nach Art 5 Abs 1 lit c MRK ist Freiheitsentziehung nur bei hinreichendem Tatverdacht auf bereits begangene Straftaten zulässig. Die Präventivhaft nach litauischer StPO steht in Widerspruch zu Art 5 Abs 1 MRK.

Entscheidungstexte

  • Bsw 34578/97
    Entscheidungstext AUSL EGMR 31.07.2000 Bsw 34578/97
    Bem: Jecius gegen Litauen (T1a)
    Veröff: NL 2000,149
  • Bsw 19359/04
    Entscheidungstext AUSL EGMR 17.12.2009 Bsw 19359/04
    Gegenteilig; nur: Nach Art 5 Abs 1 lit c MRK ist Freiheitsentziehung nur bei hinreichendem Tatverdacht auf bereits begangene Straftaten zulässig. (T1)
    Beisatz: Nach Art 5 Abs 1 lit c MRK kann eine Freiheitsentziehung gerechtfertigt sein, wenn sie notwendig zur Verhinderung der Begehung einer Straftat ist. Dies bezieht sich jedoch nur auf die Verhinderung eines konkreten und bestimmten Delikts. (T2)
    Veröff: NL 2009,371
  • Bsw 4646/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 24.11.2011 Bsw 4646/08
    Gegenteilig; nur T1; Beis wie T2
    Veröff: NL 2011,360
  • Bsw 15598/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 07.03.2013 Bsw 15598/08
    nur T1; Veröff: NL 2013,86

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:2000:RS0122344

Im RIS seit

30.08.2000

Zuletzt aktualisiert am

25.11.2015

Dokumentnummer

JJR_20000731_AUSL000_000BSW34578_9700000_001

Rechtssatz für Bsw46295/99 Bsw19359/04...

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122449

Geschäftszahl

Bsw46295/99; Bsw19359/04; Bsw4646/08; Bsw48038/06; Bsw49872/11; Bsw20084/07; Bsw7345/12

Entscheidungsdatum

28.05.2002

Norm

MRK Art5 Abs1 lita III4a
MRK Art18

Rechtssatz

Die von der MRK geforderte Rechtmäßigkeit einer Freiheitsstrafe setzt nicht nur die Übereinstimmung mit dem nationalen Recht voraus, sondern auch, wie sich aus Art 18 MRK ergibt, Übereinstimmung mit den nach Art 5 Abs 1 lit a MRK zulässigen Zwecken der Freiheitsentziehung. Außerdem bedeutet das Wort „nach" im Unterabsatz lit a nicht lediglich, dass die Haft der Verurteilung zeitlich nachfolgt. Die Haft muss das Ergebnis der Verurteilung sein; sie muss auf ihr beruhen, das heißt aufgrund der Verurteilung erfolgen. Ist ein wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter bereits auf Bewährung entlassen worden und hat er danach eine weitere Freiheitsstrafe wegen später begangener Betrugsdelikten verbüßt, so ist eine weitere Anhaltung über diese Freiheitsstrafe hinaus nicht durch die ursprünglich verhängte lebenslange Freiheitsstrafe zu rechtfertigen. Eine Befugnis der Exekutive, den Verurteilten aufgrund der Befürchtung, er könne Straftaten begehen, die in keinem Zusammenhang mit der ursprünglichen Verurteilung stehen, in Haft zu halten, entspricht nicht der Konvention.

Entscheidungstexte

  • Bsw 46295/99
    Entscheidungstext AUSL EGMR 28.05.2002 Bsw 46295/99
    Bem: Stafford gegen das Vereinigte Königreich (T1a)
    Veröff: NL 2002,102
  • Bsw 19359/04
    Entscheidungstext AUSL EGMR 17.12.2009 Bsw 19359/04
    Vgl; Veröff: NL 2009,371
  • Bsw 4646/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 24.11.2011 Bsw 4646/08
    Vgl; Veröff: NL 2011,360
  • Bsw 48038/06
    Entscheidungstext AUSL EGMR 24.11.2011 Bsw 48038/06
    Vgl auch; nur: Die von der MRK geforderte Rechtmäßigkeit einer Freiheitsstrafe setzt nicht nur die Übereinstimmung mit dem nationalen Recht voraus, sondern auch, wie sich aus Art 18 MRK ergibt, Übereinstimmung mit den nach Art 5 Abs 1 lit a MRK zulässigen Zwecken der Freiheitsentziehung. Außerdem bedeutet das Wort „nach" im Unterabsatz lit a nicht lediglich, dass die Haft der Verurteilung zeitlich nachfolgt. Die Haft muss das Ergebnis der Verurteilung sein; sie muss auf ihr beruhen, das heißt aufgrund der Verurteilung erfolgen. (T1)
    Veröff: NL 2011,363
  • Bsw 49872/11
    Entscheidungstext AUSL EGMR 30.04.2013 Bsw 49872/11
    Auch; nur: Die von der MRK geforderte Rechtmäßigkeit einer Freiheitsstrafe setzt nicht nur die Übereinstimmung mit dem nationalen Recht voraus, sondern auch, wie sich aus Art 18 MRK ergibt, Übereinstimmung mit den nach Art 5 Abs 1 lit a MRK zulässigen Zwecken der Freiheitsentziehung. (T2)
    Beisatz: Hier: Die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführerin erfolgte nicht mit dem Zweck, sie wegen des hinreichenden Verdachts der Begehung einer Straftat vor ein Gericht zu bringen, sondern aus anderen Gründen, nämlich um sie für mangelndem Respekt vor dem Gericht zu bestrafen. (Tymoshenko gg. die Ukraine) (T3)
    Veröff: NL 2013,131
  • Bsw 20084/07
    Entscheidungstext AUSL EGMR 16.05.2013 Bsw 20084/07
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Die fortgesetzte Anhaltung eines psychisch kranken Straftäters ist auch dann rechtmäßig, wenn die ursprüngliche Verurteilung und Anordnung der Unterbringung auf einer richtig ermittelten aber rechtlich falsch qualifizierten psychischen Störung beruht. (Radu gg. Deutschland) (T4)
    Veröff: NL 2013,169
  • Bsw 7345/12
    Entscheidungstext AUSL EGMR 28.11.2013 Bsw 7345/12
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Keine Rechtfertigung der über die im Zeitpunkt der Verurteilung geltende Höchstdauer von zehn Jahren fortgesetzten Sicherungsverwahrung nach Art 5 Abs 1 lit a MRK, da es sich dabei nicht mehr um eine Haft „nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht“ handelt. (Glien gg. Deutschland) (T5)
    Veröff: NL 2013,436

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:2002:RS0122449

Im RIS seit

27.06.2002

Zuletzt aktualisiert am

06.07.2016

Dokumentnummer

JJR_20020528_AUSL000_000BSW46295_9900000_001

Rechtssatz für Bsw70276/01 Bsw3688/04...

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122503

Geschäftszahl

Bsw70276/01; Bsw3688/04; Bsw11364/03; Bsw3394/03; Bsw11364/03; Bsw19359/04; Bsw53541/07; Bsw17185/05; Bsw4646/08; Bsw48038/06; Bsw42750/09; Bsw14743/11; Bsw67286/10; Bsw20084/07; Bsw42750/09; Bsw67725/10; Bsw46695/10 (Bsw54588/10)

Entscheidungsdatum

19.05.2004

Norm

MRK Art5 Abs1 III1

Rechtssatz

Gemäß Art 5 Abs 1 MRK darf die Freiheit nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Diese Bestimmung verlangt in erster Linie eine gesetzliche Grundlage im innerstaatlichen Recht. Sie bezieht sich aber auch auf die Qualität dieses Rechts und verlangt dessen Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip, das allen Artikeln der Konvention innewohnt. Qualität in diesem Sinne bedeutet, dass ein Gesetz, das Freiheitsentziehungen gestattet, ausreichend zugänglich und präzise sein muss, um jedes Risiko von Willkür auszuschließen. Eine Regelung, wonach die Festnahme vor Anklageerhebung nur erlaubt ist, wenn „außergewöhnliche Umstände" vorliegen, entspricht nicht den Anforderungen, die Art 5 MRK an die Qualität eines Gesetzes stellt.

Entscheidungstexte

  • Bsw 70276/01
    Entscheidungstext AUSL EGMR 19.05.2004 Bsw 70276/01
    Bem: Gusinskiy gegen Russland (T1b)
    Veröff: NL 2004,123
  • Bsw 3688/04
    Entscheidungstext AUSL EGMR 26.07.2007 Bsw 3688/04
    Vgl; nur: Gemäß Art 5 Abs 1 MRK darf die Freiheit nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Diese Bestimmung verlangt in erster Linie eine gesetzliche Grundlage im innerstaatlichen Recht. Sie bezieht sich aber auch auf die Qualität dieses Rechts und verlangt dessen Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip, das allen Artikeln der Konvention innewohnt. Qualität in diesem Sinne bedeutet, dass ein Gesetz, das Freiheitsentziehungen gestattet, ausreichend zugänglich und präzise sein muss, um jedes Risiko von Willkür auszuschließen. (T1) bzw (T3) bzw (T5)
    Bem: Redaktionelle Bearbeitung des RS-Dokuments durch Zusammenführung der identischen Beisätze T1 und T3 und T5 - Jänner 2013 (T1a)
    Beisatz: Das Vorliegen eines einzigen Präzedenzfalles, noch dazu in einem anderen Kanton, vermag keine ausreichend präzise Rechtsgrundlage für die Freiheitsentziehung darstellen und ist folglich mit den Prinzipien der Rechtssicherheit und dem Schutz vor Willkür unvereinbar. (Weber gegen die Schweiz) (T2)
    Veröff: NL 2007,204
  • Bsw 11364/03
    Entscheidungstext AUSL EGMR 13.12.2007 Bsw 11364/03
    Vgl; nur T1
    Bem: Vormals T3 siehe T1a (T3a)
    Veröff: NL 2007,324
  • Bsw 3394/03
    Entscheidungstext AUSL EGMR 10.07.2008 Bsw 3394/03
    Vgl auch; Veröff: NL 2008,213
  • Bsw 11364/03
    Entscheidungstext AUSL EGMR 09.07.2009 Bsw 11364/03
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Das Prinzip der Rechtssicherheit ist gefährdet, wenn nationale Gerichte in ihrer Rechtsprechung Ausnahmen zulassen, die dem Wortlaut der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen. (T4)
    Veröff: NL 2009,205
  • Bsw 19359/04
    Entscheidungstext AUSL EGMR 17.12.2009 Bsw 19359/04
    Auch; nur T1
    Bem: Vormals T5 siehe T1a (T5a)
    Beisatz: Hier: Zeitlich unbeschränkte Sicherheitsverwahrung, die erst durch eine nach Begehung der Straftat erfolgte Gesetzesänderung ermöglicht wurde, war für den Straftäter nicht vorhersehbar. (M. gegen Deutschland) (T6)
    Veröff: NL 2009,371
  • Bsw 53541/07
    Entscheidungstext AUSL EGMR 11.06.2009 Bsw 53541/07
    nur T1; Veröff: NL 2009,162
  • Bsw 17185/05
    Entscheidungstext AUSL EGMR 23.09.2010 Bsw 17185/05
    Vgl auch; nur: Gemäß Art 5 Abs 1 MRK darf die Freiheit nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Diese Bestimmung verlangt in erster Linie eine gesetzliche Grundlage im innerstaatlichen Recht. (T7)
    Beisatz: Eine willkürliche Freiheitsentziehung ist nicht mit der Konvention vereinbar. (T8)
    Veröff: NL 2010,297
  • Bsw 4646/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 24.11.2011 Bsw 4646/08
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T6
    Veröff: NL 2011,360
  • Bsw 48038/06
    Entscheidungstext AUSL EGMR 24.11.2011 Bsw 48038/06
    Vgl auch; nur T1; Veröff: NL 2011,363
  • Bsw 42750/09
    Entscheidungstext AUSL EGMR 10.07.2012 Bsw 42750/09
    Vgl; nur: Gemäß Art 5 Abs 1 MRK darf die Freiheit nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Diese Bestimmung verlangt in erster Linie eine gesetzliche Grundlage im innerstaatlichen Recht. Sie bezieht sich aber auch auf die Qualität dieses Rechts und verlangt dessen Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip, das allen Artikeln der Konvention innewohnt. Qualität in diesem Sinne bedeutet, dass ein Gesetz, das Freiheitsentziehungen gestattet, ausreichend zugänglich und präzise sein muss, um jedes Risiko von Willkür auszuschließen. (T9)
    Veröff: NL 2012,240
  • Bsw 14743/11
    Entscheidungstext AUSL EGMR 02.10.2012 Bsw 14743/11
    Auch; nur T1; Veröff: NL 2012,322
  • Bsw 67286/10
    Entscheidungstext AUSL EGMR 05.02.2013 Bsw 67286/10
    Vgl auch; nur T7; Veröff: NL 2013,33
  • Bsw 20084/07
    Entscheidungstext AUSL EGMR 16.05.2013 Bsw 20084/07
    Auch; nur T1; Veröff: NL 2013,169
  • Bsw 42750/09
    Entscheidungstext AUSL EGMR 21.10.2013 Bsw 42750/09
    Vgl auch; nur T9; Beisatz: Die Dauer der Haft muss im Zeitpunkt der Verurteilung anhand des geltenden Rechts vorhersehbar sein. Die Freiheitsentziehung ist nicht rechtmäßig iSv Art 5 Abs 1 MRK, wenn sich während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch eine nicht vorhersehbare Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich der Berechnung von Strafnachlässen die Dauer der Haft wesentlich verlängert. (Del Rio Prada gg. Spanien [GK]) (T10)
    Veröff: NL 2013,358
  • Bsw 67725/10
    Entscheidungstext AUSL EGMR 23.09.2014 Bsw 67725/10
    Auch; nur T1; Beis wie T10 nur: Die Dauer der Haft muss im Zeitpunkt der Verurteilung anhand des geltenden Rechts vorhersehbar sein. (T11)
    Veröff: NL 2014,394
  • Bsw 46695/10
    Entscheidungstext AUSL EGMR 04.12.2014 Bsw 46695/10
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Auch eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen kann eine gesetzliche Grundlage für eine Freiheitsentziehung darstellen. (Hassan u.a. gg. Frankreich) (T12)
    Beisatz: Hier: Festnahme von Piraten in somalischen Hoheitsgewässern durch die französische Armee aufgrund der Resolution 1816 (2008) des Sicherheitsrats vom 2.6.2008, die die Staaten dazu autorisierte, die ihnen nach Art 105 der UN-Seerechtskonvention auf hoher See zukommenden Befugnisse auch in somalischen Hoheitsgewässern auszuüben. (Hassan u.a. gg. Frankreich) (T13)
    Veröff: NL 2014,496

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:2004:RS0122503

Im RIS seit

18.06.2004

Zuletzt aktualisiert am

24.10.2017

Dokumentnummer

JJR_20040519_AUSL000_000BSW70276_0100000_001

Rechtssatz für Bsw19359/04 Bsw6587/04...

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0127479

Geschäftszahl

Bsw19359/04; Bsw6587/04; Bsw4646/08; Bsw20084/07

Entscheidungsdatum

17.12.2009

Norm

MRK Art5 Abs1 lita II4a

Rechtssatz

Verurteilung iSv. Art 5 Abs 1 lit a MRK bedeutet einen Schuldausspruch für eine Straftat und die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahme.

Entscheidungstexte

  • Bsw 19359/04
    Entscheidungstext AUSL EGMR 17.12.2009 Bsw 19359/04
    Bem: Bem: M. gegen Deutschland (T1a)
    Beisatz: Die Entscheidung eines Strafvollzugsgerichts über die Fortsetzung der Sicherungsverwahrung genügt nicht den Anforderungen an eine Verurteilung iSv. Art 5 Abs 1 lit a MRK, da sie keine Feststellung der Schuld für eine Straftat beinhaltet. (T1)
    Veröff: NL 2009,371
  • Bsw 6587/04
    Entscheidungstext AUSL EGMR 13.01.2011 Bsw 6587/04
    Auch; Beis wie T1; Beis: Hier: Unterbringung des Bf. nach dem Bayerischen Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern. (Bem: Haidn gg. Deutschland) (T2)
    Veröff: NL 2011,15
  • Bsw 4646/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 24.11.2011 Bsw 4646/08
    Auch; Beis wie T1; Veröff: NL 2011,360
  • Bsw 20084/07
    Entscheidungstext AUSL EGMR 16.05.2013 Bsw 20084/07
    Vgl auch; Beisatz: Wurde eine Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt im Zuge einer Verurteilung angeordnet, so ist die Freiheitsentziehung solange rechtmäßig nach Art 5 Abs 1 lit a MRK, als ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung und der fortdauernden Anhaltung besteht. (Bem: Radu gg. Deutschland) (T3)
    Veröff: NL 2013,169

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL002:2009:RS0127479

Im RIS seit

09.02.2012

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2015

Dokumentnummer

JJR_20091217_AUSL002_000BSW19359_0400000_001

Rechtssatz für Bsw19359/04 Bsw24478/03...

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0127480

Geschäftszahl

Bsw19359/04; Bsw24478/03; Bsw6587/04; Bsw4646/08; Bsw8080/08 (Bsw8557/08); Bsw15598/08; Bsw17167/11

Entscheidungsdatum

17.12.2009

Norm

MRK Art5 Abs1 litc III4d3

Rechtssatz

Nach Art 5 Abs 1 lit c MRK kann eine Freiheitsentziehung gerechtfertigt sein, wenn sie notwendig zur Verhinderung der Begehung einer Straftat ist. Dies bezieht sich jedoch nur auf die Verhinderung eines konkreten und bestimmten Delikts.

Entscheidungstexte

  • Bsw 19359/04
    Entscheidungstext AUSL EGMR 17.12.2009 Bsw 19359/04
    Bem: Bem: M. gegen Deutschland (T1a)
    Bem: Gegenteilig zu RS0122344 (T1)
    Veröff: NL 2009,371
  • Bsw 24478/03
    Entscheidungstext AUSL EGMR 21.10.2010 Bsw 24478/03
    Abweichend; Beisatz: Die Sicherungsverwahrung kann gerechtfertigt sein, wenn sie der Verhinderung weiterer schwerer Eigentumsdelikte dient und ein ausreichender Kausalzusammenhang zur ursprünglichen Verurteilung besteht. (Grosskopf gg. Deutschland) (T2)
    Veröff: NL 2010,311
  • Bsw 6587/04
    Entscheidungstext AUSL EGMR 13.01.2011 Bsw 6587/04
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Begehung potentieller Straftaten im Falle einer Freilassung nicht ausreichend konkret und spezifisch ins­besondere was Ort und Zeit der Tatbegehung bzw. die Situation der Opfer angeht (Haidn gg. Deutschland) (T3)
    Veröff: NL 2011,15
  • Bsw 4646/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 24.11.2011 Bsw 4646/08
    Veröff: NL 2011,360
  • Bsw 8080/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 01.12.2011 Bsw 8080/08
    Beisatz: Die Haft zur Verhinderung einer Straftat muss zusätzlich der Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde dienen. Lit. c erlaubt Freiheitsentziehungen somit nur im Zusammenhang mit einem Strafverfahren. (Schwabe und M. C. gg. Deutschland) (T4)
    Veröff: NL 2011,367
  • Bsw 15598/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 07.03.2013 Bsw 15598/08
    Beis wie T4; Veröff: NL 2013,86
  • Bsw 17167/11
    Entscheidungstext AUSL EGMR 19.09.2013 Bsw 17167/11
    Abweichend; Beis wie T2; Beisatz: Eine anhaltende Sicherungsverwahrung aufgrund eines nicht aktuellen Sachverständigengutachtens wirft ein Problem unter Art 5 Abs 1 MRK auf. Die Angemessenheit einer solchen Entscheidung ist fraglich, wenn die nationalen Gerichte offensichtlich keine hinreichenden Gründe für die Annahme bieten, dass die betreffende Person noch eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. (H. W. gg. Deutschland) (T5)
    Beisatz: Hier: Liegt das letzte Gutachten zwölf Jahre zurück, so erfordert die Einschätzung der Gefährlichkeit grundsätzlich die erneute Einholung eines Gutachten. (H. W. gg. Deutschland) (T6)
    Veröff: NL 2013,324

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL002:2009:RS0127480

Im RIS seit

09.02.2012

Zuletzt aktualisiert am

23.05.2016

Dokumentnummer

JJR_20091217_AUSL002_000BSW19359_0400000_002

Rechtssatz für Bsw19359/04 Bsw24478/03...

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0127481

Geschäftszahl

Bsw19359/04; Bsw24478/03; Bsw4646/08; Bsw7345/12

Entscheidungsdatum

17.12.2009

Norm

MRK Art7

Rechtssatz

Die Sicherungsverwahrung nach § 66 deutsches StGB ist als Strafe iSv. Art 7 Abs 1 MRK anzusehen.

Entscheidungstexte

  • Bsw 19359/04
    Entscheidungstext AUSL EGMR 17.12.2009 Bsw 19359/04
    Bem: M. gegen Deutschland (T1)
    Veröff: NL 2009,371
  • Bsw 24478/03
    Entscheidungstext AUSL EGMR 21.10.2010 Bsw 24478/03
    Auch; Veröff: NL 2010,311
  • Bsw 4646/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 24.11.2011 Bsw 4646/08
    Veröff: NL 2011,360
  • Bsw 7345/12
    Entscheidungstext AUSL EGMR 28.11.2013 Bsw 7345/12
    Veröff: NL 2013,436

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL002:2009:RS0127481

Im RIS seit

09.02.2012

Zuletzt aktualisiert am

06.07.2016

Dokumentnummer

JJR_20091217_AUSL002_000BSW19359_0400000_003