Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 14Os127/89 13Os10/90 12...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0094905

Geschäftszahl

14Os127/89; 13Os10/90; 12Os166/89; 12Os80/90; 15Os11/92; 14Os169/93; 14Os188/93; 15Os149/95; 11Os48/00; 13Os162/00; 15Os72/01; 15Os88/01; 11Os70/02; 14Os42/03; 14Os2/04; 13Os7/04; 14Os126/04; 11Os88/05h; 11Os4/05f; 14Os15/06x; 13Os141/06v; 13Os64/07x; 13Os185/08t; 15Os100/09h; 11Os131/10i; 14Os57/11f (14Os58/11b, 14Os69/11w); 11Os91/11h; 12Os183/11w; 11Os105/12v; 11Os11/13x; 13Os18/13s; 12Os63/13a; 11Os102/13d; 15Os109/13p; 13Os54/13k; 11Os134/13k; 15Os31/14v; 13Os43/14v; 13Os45/15i; 14Os91/15m; 12Os74/16y; 12Os61/17p

Entscheidungsdatum

18.10.1989

Norm

StGB idF StGNov 1989 §201 Abs1
StGB §201 Abs2
StGB §202
StGB §206

Rechtssatz

Unter geschlechtlichen Handlungen, die dem Beischlaf gleichzusetzen, das heißt nach dem allgemeinen Verständnis in der Summe ihrer Auswirkungen und Begleiterscheinungen einem solchen vergleichbar sind, ist "jede auf Befriedigung des Geschlechtstriebes gerichtete Form einer oralen, vaginalen oder analen Penetration" zu verstehen (JAB zur Vergewaltigung, Punkt 7). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Tathandlung der geschlechtlichen Befriedigung beider Partner dient; durch die Gleichstellung von Beischlaf und beischlafsähnlichen Sexualakten sollte vielmehr der vergleichbaren Intensität und sexuellen Inanspruchnahme des Opfers und der Schwere des Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung sowie dem Ausmaß der Demütigung und Erniedrigung Rechnung getragen werden. Ein Mundverkehr ist demnach strafrechtlich wie ein Beischlaf zu behandeln und diese Form der geschlechtlichen Betätigung als eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung zu werten.

Entscheidungstexte

  • 14 Os 127/89
    Entscheidungstext OGH 18.10.1989 14 Os 127/89
    Veröff: EvBl 1990/32 S 149 = SSt 60/70 = RZ 1990/95 S 209
  • 13 Os 10/90
    Entscheidungstext OGH 21.03.1990 13 Os 10/90
    Vgl auch; Beisatz: Die geschlechtliche Betätigung in Form eines Analverkehrs bzw Oralverkehrs ist als eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung zu werten. (T1)
  • 12 Os 166/89
    Entscheidungstext OGH 08.03.1990 12 Os 166/89
    Vgl auch; Beisatz: Oralverkehr und Analverkehr sind einem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen. (T2); Veröff: EvBl 1990/119 S 534
  • 12 Os 80/90
    Entscheidungstext OGH 30.08.1990 12 Os 80/90
    nur: Unter geschlechtlichen Handlungen, die dem Beischlaf gleichzusetzen, das heißt nach dem allgemeinen Verständnis in der Summe ihrer Auswirkungen und Begleiterscheinungen einem solchen vergleichbar sind, ist "jede auf Befriedigung des Geschlechtstriebes gerichtete Form einer oralen, vaginalen oder analen Penetration" zu verstehen (JAB zur Vergewaltigung, Punkt 7). (T3); Veröff: EvBl 1991/13 S 67 = JBl 1991,255
  • 15 Os 11/92
    Entscheidungstext OGH 23.04.1992 15 Os 11/92
    nur T3; nur: Durch die Gleichstellung von Beischlaf und beischlafsähnlichen Sexualakten sollte vielmehr der vergleichbaren Intensität und sexuellen Inanspruchnahme des Opfers und der Schwere des Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung sowie dem Ausmaß der Demütigung und Erniedrigung Rechnung getragen werden. (T4); Veröff: EvBl 1992/180 S 766 = JBl 1992/729 (Schwaighofer)
  • 14 Os 169/93
    Entscheidungstext OGH 30.11.1993 14 Os 169/93
    nur T3; Beisatz: Davon kann bei einem Reiben des (erigierten) Gliedes an den Oberschenkeln des Opfers und beim Samenerguss auf dessen Gesicht und Brust nach allgemeinem Verständnis noch nicht gesprochen werden. (T5)
  • 14 Os 188/93
    Entscheidungstext OGH 01.03.1994 14 Os 188/93
    nur T3; nur T4
  • 15 Os 149/95
    Entscheidungstext OGH 09.11.1995 15 Os 149/95
    Vgl auch; nur T3; Beisatz: Oralverkehr ist eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung. (T6)
  • 11 Os 48/00
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 11 Os 48/00
    Auch; Beisatz: Eine durch den Angeklagten erwirkte orale Berührung seines Gliedes seitens des kindlichen Opfers ist objektiv als erhebliche, sozial störende Rechtsgutsbeeinträchtigung im Intimbereich zu werten und als beischlafswertige geschlechtliche Handlung im Sinn des § 206 Abs 1 StGB anzusehen. (T7)
  • 13 Os 162/00
    Entscheidungstext OGH 07.03.2001 13 Os 162/00
    Vgl auch; Beisatz: Die digitale Analpenetration steht einer vaginalen Penetration weder in der Intensität der sexuellen Inanspruchnahme noch der Schwere des Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers nach und ist demnach im Vergleich zum Beischlaf als diesem gleichzusetzende und gleich sozial schädliche Form sexualen Missbrauchs anzusehen. (T8)
  • 15 Os 72/01
    Entscheidungstext OGH 21.06.2001 15 Os 72/01
    Auch; nur T4; Beis wie T8; Beisatz: Auch die digitale Analpenetration ist grundsätzlich als eine dem Geschlechtsverkehr gleichzusetzende Handlung anzusehen. (T9)
  • 15 Os 88/01
    Entscheidungstext OGH 23.08.2001 15 Os 88/01
    Vgl auch; Beisatz: Nach der durch die Strafgesetznovelle 1989, BGBl 1989/242, grundlegend geänderten neuen Rechtslage ist auch für die Tatvollendung des § 201 Abs 1 und 2 StGB der "Vollzug" des Beischlafs und einer diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nicht mehr Voraussetzung. Vielmehr genügt für deren Vollendung das "Unternehmen" dieser verpönten geschlechtlichen Handlung. Die Tat ist demnach bereits dann "unternommen" und das Delikt vollendet, wenn der Täter die dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vorzunehmen und das Tatopfer diese zu erdulden beginnt. (T10)
  • 11 Os 70/02
    Entscheidungstext OGH 03.09.2002 11 Os 70/02
    nur T3; nur T4
  • 14 Os 42/03
    Entscheidungstext OGH 24.06.2003 14 Os 42/03
    Vgl; nur T3; Beis wie T10; Beisatz: Die digitale Penetration ist eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung im Sinne des § 201 StGB. (T11)
  • 14 Os 2/04
    Entscheidungstext OGH 16.03.2004 14 Os 2/04
    Auch; nur: Unter geschlechtlichen Handlungen, die dem Beischlaf gleichzusetzen sind, ist "jede auf Befriedigung des Geschlechtstriebes gerichtete Form einer oralen, vaginalen oder analen Penetration" zu verstehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Tathandlung der geschlechtlichen Befriedigung beider Partner dient; durch die Gleichstellung von Beischlaf und beischlafsähnlichen Sexualakten sollte vielmehr der vergleichbaren Intensität und sexuellen Inanspruchnahme des Opfers und der Schwere des Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung sowie dem Ausmaß der Demütigung und Erniedrigung Rechnung getragen werden. (T12); Beisatz: Dem Gesetz ist eine Einschränkung des Inhalts, es müsse dem Täter auf seine sexuelle Befriedigung ankommen, fremd, wenn nur das Opfer die Tat als entsprechend schweren Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung erleben muss, dies nach einem objektiv individualisierenden Maßstab. (T13)
  • 13 Os 7/04
    Entscheidungstext OGH 07.04.2004 13 Os 7/04
    nur T3; Beisatz: Hier: Das Reiben des Penis des Angeklagten am Penis des Kindes - mag es auch in Form intensiver Kopulationsbewegungen geschehen sein - ist nach Lage des Falles auch unter Berücksichtigung des Alters des Tatopfers dem Beischlaf nicht gleichzusetzen, fehlt doch der inkriminierten Handlung das für eine Gleichstellung mit einem Geschlechtsverkehr wesentliche Penetrationselement. (T14)
  • 14 Os 126/04
    Entscheidungstext OGH 16.11.2004 14 Os 126/04
    Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Eine auf geschlechtliche Erregung oder Befriedigung gerichtete Tendenz verlangt das Gesetz nur in den auf die Verleitung des Opfers zur Selbstvornahme von (qualifizierten) geschlechtlichen Handlungen abstellenden Fällen der §§ 206 Abs 2 zweiter Fall, 207 Abs 2 zweiter Fall sowie 212 Abs 1 und Abs 2 jeweils letzter Fall StGB. Hingegen erfordert der Tatbestand des § 206 Abs 1 StGB (ebenso wie jener des § 207 Abs 1 StGB sowie die erste und zweite Alternative des § 212 Abs 1 und Abs 2 StGB) keine solche sexuelle Tätermotivation. Vielmehr ist für die rechtliche Beurteilung einer Tathandlung als dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung der objektive Sexualbezug der Manipulation entscheidend. (T15); Beisatz: Auch nicht unmittelbar der Befriedigung des Geschlechtstriebes des Täters dienende, etwa auf Demütigung oder Züchtigung des Opfers, Machtausübung und Zufügung seelischer Qualen ausgerichtete (nach dem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogene) Angriffe gegen die sexuelle Integrität einer unmündigen Person unterfallen dem § 206 Abs 1 StGB. (T16)
  • 11 Os 88/05h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2005 11 Os 88/05h
    Auch; nur T3; nur: Durch die Gleichstellung von Beischlaf und beischlafsähnlichen Sexualakten sollte der vergleichbaren Intensität und sexuellen Inanspruchnahme des Opfers und der Schwere des Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung Rechnung getragen werden. (T17)
  • 11 Os 4/05f
    Entscheidungstext OGH 13.12.2005 11 Os 4/05f
    Vgl; Beis wie T15 nur: Eine auf geschlechtliche Erregung oder Befriedigung gerichtete Tendenz verlangt das Gesetz nur in den auf die Verleitung des Opfers zur Selbstvornahme von (qualifizierten) geschlechtlichen Handlungen abstellenden Fällen der §§ 206 Abs 2 zweiter Fall, 207 Abs 2 zweiter Fall sowie 212 Abs 1 und Abs 2 jeweils letzter Fall StGB. Hingegen erfordert der Tatbestand des § 207 Abs 1 StGB keine solche sexuelle Tätermotivation. (T18); Beisatz: Die Analpenetration mit einem Gegenstand ist eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung. Das Vorliegen weiterer Tatmodalitäten, die eine Sexualbezogenheit ausdrücken, ist nicht erforderlich. Auf die subjektive Vorstellung des Täters kommt es nicht an: eine Vaginalpenetration bleibt eine geschlechtliche Handlung, auch wenn der Täter ausschließlich aus sexualfremden Gründen gehandelt hat; nichts anderes kann daher für die Analpenetration gelten. Medizinisch indizierte und lege artis durchgeführte Heileingriffe iwS sowie diagnostische und prophylaktische Eingriffe - so etwa das Einführen eines Fieberthermometers - verwirklichen kein tatbestandsmäßiges Unrecht im Sinn der in Betracht kommenden Delikte des 10. Abschnittes des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches, weil sie sozialadäquate, sohin rechtlich nicht missbilligte Verhaltensweisen darstellen. (T19)
  • 14 Os 15/06x
    Entscheidungstext OGH 04.04.2006 14 Os 15/06x
    Vgl; Beis wie T15 nur: Eine auf geschlechtliche Erregung oder Befriedigung gerichtete Tendenz verlangt das Gesetz nur in den auf die Verleitung des Opfers zur Selbstvornahme von (qualifizierten) geschlechtlichen Handlungen abstellenden Fällen der §§ 206 Abs 2 zweiter Fall, 207 Abs 2 zweiter Fall sowie 212 Abs 1 und Abs 2 jeweils letzter Fall StGB. Hingegen erfordert der Tatbestand des § 206 Abs 1 StGB keine solche sexuelle Tätermotivation. (T20)
  • 13 Os 141/06v
    Entscheidungstext OGH 11.04.2007 13 Os 141/06v
    Auch; Beis wie T15 nur: Eine auf geschlechtliche Erregung oder Befriedigung gerichtete Tendenz verlangt das Gesetz nur in den auf die Verleitung des Opfers zur Selbstvornahme von (qualifizierten) geschlechtlichen Handlungen abstellenden Fällen der §§ 206 Abs 2 zweiter Fall. Hingegen erfordert der Tatbestand des § 206 Abs 1 StGB keine solche sexuelle Tätermotivation. (T21)
    Beis wie T19 nur: Das Vorliegen weiterer Tatmodalitäten, die eine Sexualbezogenheit ausdrücken, ist nicht erforderlich. Auf die subjektive Vorstellung des Täters kommt es nicht an: eine Vaginalpenetration bleibt eine geschlechtliche Handlung, auch wenn der Täter ausschließlich aus sexualfremden Gründen gehandelt hat; nichts anderes kann daher für die Analpenetration gelten. Medizinisch indizierte und lege artis durchgeführte Heileingriffe iwS sowie diagnostische und prophylaktische Eingriffe - so etwa das Einführen eines Fieberthermometers - verwirklichen kein tatbestandsmäßiges Unrecht im Sinn der in Betracht kommenden Delikte des 10. Abschnittes des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches, weil sie sozialadäquate, sohin rechtlich nicht missbilligte Verhaltensweisen darstellen. (T22)
    Beisatz: Ausschließlich kosmetische Eingriffe an sexualbezogenen Körperpartien einer Unmündigen - wie etwa im vorliegenden Fall ein Piercing - sind hingegen per se geschlechtliche Handlungen iSd §§ 206 f StGB. (T23)
  • 13 Os 64/07x
    Entscheidungstext OGH 01.08.2007 13 Os 64/07x
    Vgl auch; nur T18
  • 13 Os 185/08t
    Entscheidungstext OGH 19.02.2009 13 Os 185/08t
    Auch; Beisatz: Eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung liegt vor, wenn ein objektiver Sexualbezug der Manipulation zu bejahen ist und die Tathandlung bei fallspezifischer Gesamtbetrachtung nach der Intensität der sexuellen Inanspruchnahme und der Schwere des Eingriffs in die Sexualsphäre dem Beischlaf entspricht. (T24)
  • 15 Os 100/09h
    Entscheidungstext OGH 09.09.2009 15 Os 100/09h
    Vgl; nur T3; Beisatz: Entscheidend ist, dass die geschlechtlichen Handlungen nach der Summe ihrer Auswirkungen und Begleiterscheinungen mit einem Beischlaf vergleichbar sind. (T25)
    Beisatz: Für eine Abgrenzung dieser „qualifizierten geschlechtlichen Handlungen" von den „einfachen geschlechtlichen Handlungen" des § 202 Abs 1 StGB sind primär äußere Kriterien wie Ähnlichkeit mit einem Geschlechtsverkehr in der Vornahme der Handlung (Involvierung eines primären Geschlechtsteils, geschlechtsverkehrsähnliche Bewegungen) und in der Intensität der Inanspruchnahme der Sexualsphäre des Opfers heranzuziehen (Schick in WK-StGB - 2 § 201 Rz 23 ff). Die Intensität dieser Involvierung, die einem Beischlaf ähnlich sein muss, ergibt sich aus der Gesamtbetrachtung der geschlechtlichen Handlung von Täter- und Opferseite her. Die äußere Tatseite muss dem sozialen Bedeutungsgehalt eines Beischlafs entsprechen (WK-StGB - 2 § 201 Rz 28 f). (T26)
  • 11 Os 131/10i
    Entscheidungstext OGH 17.02.2011 11 Os 131/10i
    Auch; Beis ähnlich wie T16
  • 14 Os 57/11f
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 14 Os 57/11f
    Vgl auch
  • 11 Os 91/11h
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 11 Os 91/11h
    Vgl; Beisatz: Weder der Beischlaf noch eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung iSd §§ 201 und 206 StGB setzen ein Eindringen des Penis in das Opfer voraus. (T27)
    Beisatz: Hier: In‑den‑Mund‑Nehmen des Gliedes des (unmündigen) Opfers. (T28)
  • 12 Os 183/11w
    Entscheidungstext OGH 26.06.2012 12 Os 183/11w
    Vgl auch; Beisatz: Das Ansetzen der Zunge entspricht nur dann einem tatbestandsmäßigen Unternehmen einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, wenn das Berühren des äußeren Geschlechtsteils mit dem geforderten Penetrationsvorsatz verbunden ist. (T29)
  • 11 Os 105/12v
    Entscheidungstext OGH 09.10.2012 11 Os 105/12v
    Auch
  • 11 Os 11/13x
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 11 Os 11/13x
    Vgl; Beisatz: Die nicht bloß flüchtige Berührung der weiblichen Brust ist eine geschlechtliche Handlung, auch wenn sie über der Kleidung erfolgt (hier: § 218 Abs 1 StGB). (T30)
  • 13 Os 18/13s
    Entscheidungstext OGH 04.04.2013 13 Os 18/13s
    Auch; Vgl Beis wie T29
  • 12 Os 63/13a
    Entscheidungstext OGH 04.07.2013 12 Os 63/13a
    nur: Ein Mundverkehr ist demnach strafrechtlich wie ein Beischlaf zu behandeln und diese Form der geschlechtlichen Betätigung als eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung zu werten. (T31)
  • 11 Os 102/13d
    Entscheidungstext OGH 17.09.2013 11 Os 102/13d
    Vgl; Beis wie T11
  • 15 Os 109/13p
    Entscheidungstext OGH 02.10.2013 15 Os 109/13p
    Auch; Beis wie T29; Beisatz: Das festgestellte Lecken an der nackten Scheide lässt das für eine Gleichstellung mit einem Geschlechtsverkehr wesentliche Element der Penetration nicht erkennen. (T32)
  • 13 Os 54/13k
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 13 Os 54/13k
    Vgl auch; Beisatz: Die (von einem unmündigen Mädchen über Verleitung des Täters an sich selbst vorgenommene) digitale Vagnialpenetration entspricht auch beim Tatbild des § 206 Abs 2 zweiter Fall StGB dem Merkmal der "dem Beischlaf gleichzusetzenden" geschlechtlichen Handlung. (T33)
  • 11 Os 134/13k
    Entscheidungstext OGH 12.11.2013 11 Os 134/13k
    Auch; Beisatz: Die Aufforderung an das Tatopfer im Rahmen eines Internetkontakts via Skype, sich vor der Internetkamera einen Finger in die Scheide bzw in den After einzuführen, stellt eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung dar. (T34)
  • 15 Os 31/14v
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 15 Os 31/14v
    Auch; Beis wie T11
  • 13 Os 43/14v
    Entscheidungstext OGH 15.04.2015 13 Os 43/14v
    Vgl; Beis wie T19
  • 13 Os 45/15i
    Entscheidungstext OGH 10.06.2015 13 Os 45/15i
    Vgl; Beis wie T30; Beisatz: Ein fester Griff an die Scheide des bekleideten Opfers erfüllt das Tatbestandsmerkmal der geschlechtlichen Handlung unabhängig davon, ob das Opfer dünne oder feste Bekleidung trägt. (T35)
  • 14 Os 91/15m
    Entscheidungstext OGH 15.09.2015 14 Os 91/15m
    Auch; Beis wie T13
  • 12 Os 74/16y
    Entscheidungstext OGH 14.07.2016 12 Os 74/16y
    Auch; Beis wie T30; Beis wie T35
  • 12 Os 61/17p
    Entscheidungstext OGH 18.01.2018 12 Os 61/17p
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0094905

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2018

Dokumentnummer

JJR_19891018_OGH0002_0140OS00127_8900000_003

Rechtssatz für 15Os88/01 12Os88/01 (12O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0115581

Geschäftszahl

15Os88/01; 12Os88/01 (12Os100/01); 15Os146/02; 15Os11/03; 14Os42/03; 12Os3/04; 11Os35/05i; 13Os43/06g; 12Os72/06i; 13Os141/06v; 11Os130/08i; 13Os179/08k; 13Os92/09t (13Os104/09g, 13Os130/09f); 15Os3/10w; 13Os20/12h; 11Os97/14w; 11Os116/14i; 11Os126/14k

Entscheidungsdatum

23.08.2001

Norm

StPO §281 Abs1 Z10
StGB §15 C2
StGB §201 Abs1
StGB §201 Abs2
StGB §206 Abs1
StGB §206 Abs2

Rechtssatz

Nach der durch die Strafgesetznovelle 1989, BGBl 1989/242, grundlegend geänderten neuen Rechtslage ist auch für die Tatvollendung des § 201 Abs 1 und 2 StGB der "Vollzug" des Beischlafs und einer diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nicht mehr Voraussetzung. Vielmehr genügt für deren Vollendung das "Unternehmen" dieser verpönten geschlechtlichen Handlung. Die Tat ist demnach bereits dann "unternommen" und das Delikt vollendet, wenn der Täter die dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vorzunehmen und das Tatopfer diese zu erdulden beginnt.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 88/01
    Entscheidungstext OGH 23.08.2001 15 Os 88/01
  • 12 Os 88/01
    Entscheidungstext OGH 06.12.2001 12 Os 88/01
  • 15 Os 146/02
    Entscheidungstext OGH 13.02.2003 15 Os 146/02
    Vgl auch
  • 15 Os 11/03
    Entscheidungstext OGH 06.03.2003 15 Os 11/03
    Vgl auch; Beisatz: Auch das Verbrechen des § 206 Abs 1 StGB ist mit dem Unternehmen (des Beischlafes oder) einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung bereits vollendet. (T1)
  • 14 Os 42/03
    Entscheidungstext OGH 24.06.2003 14 Os 42/03
    Auch
  • 12 Os 3/04
    Entscheidungstext OGH 12.02.2004 12 Os 3/04
    Auch; Beisatz: In objektiver Hinsicht genügt die Berührung der äußeren Geschlechtsteile von Täter oder Opfer für das vollendete Delikt. (T2)
  • 11 Os 35/05i
    Entscheidungstext OGH 23.08.2005 11 Os 35/05i
    Vgl
  • 13 Os 43/06g
    Entscheidungstext OGH 12.07.2006 13 Os 43/06g
    Auch
  • 12 Os 72/06i
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 12 Os 72/06i
    Auch; Beis wie T2
  • 13 Os 141/06v
    Entscheidungstext OGH 11.04.2007 13 Os 141/06v
    Auch; Beis wie T1
  • 11 Os 130/08i
    Entscheidungstext OGH 21.10.2008 11 Os 130/08i
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 13 Os 179/08k
    Entscheidungstext OGH 19.02.2009 13 Os 179/08k
    Auch
  • 13 Os 92/09t
    Entscheidungstext OGH 15.10.2009 13 Os 92/09t
    Auch
  • 15 Os 3/10w
    Entscheidungstext OGH 17.02.2010 15 Os 3/10w
  • 13 Os 20/12h
    Entscheidungstext OGH 10.05.2012 13 Os 20/12h
    Vgl auch: Beisatz: In objektiver Hinsicht genügt die Berührung der äußeren Geschlechtsteile für das vollendete Delikt. (T3)
  • 11 Os 97/14w
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 11 Os 97/14w
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Sofern der Täter mit dem Vorsatz handelt, das Tatopfer mit den qualifizierten Nötigungsmitteln zur Duldung des Beischlafs oder einer diesem gleichzusetzenden Handlung zu nötigen. (T4)
  • 11 Os 116/14i
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 11 Os 116/14i
    Beis wie T2; Beis wie T3
  • 11 Os 126/14k
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 11 Os 126/14k
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Sofern der Täter mit dem Vorsatz handelte, das Tatopfer mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung zu nötigen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115581

Im RIS seit

22.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2015

Dokumentnummer

JJR_20010823_OGH0002_0150OS00088_0100000_001

Entscheidungstext 15Os88/01

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Jus-Extra OHG-St 3115

Geschäftszahl

15Os88/01

Entscheidungsdatum

23.08.2001

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 23. August 2001 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder, Dr. Schmucker, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Emsenhuber als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Danijel K***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und 3 erster und dritter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 29. März 2001, GZ 40 Vr 2305/00-67, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Weiß, des Angeklagten und des Verteidigers Dr. Wacek zu Recht erkannt:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

 

Text

Gründe:

 

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Danijel K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und 3 erster und dritter Fall StGB schuldig erkannt.

Danach hat er in der Nacht vom 28. auf den 29. Oktober 2000 in Saalfelden außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Franziska H***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs bzw zu einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie in einen unbeleuchteten und nicht frequentierten Hinterhof zerrte, sich dort auf sie stürzte und kniete, sie mit der rechten Hand am Oberkörper festhielt, zu Boden drückte und versuchte, mit seinem erigierten Glied in ihre Vagina einzudringen, und nach dessen Scheitern einen Oralverkehr unternahm, indem er sein erigiertes Glied am Mund der Franziska H***** ansetzte, wobei das Opfer durch die Ekjakulation in das Gesicht eine besondere Erniedrigung erfuhr und die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich einen psychotraumatischen Leidenszustand und eine posttraumatische Belastungsstörung mit Krankheitswert, verbunden mit einer Gesundheitsschädigung von mehr als 24 tägiger Dauer, zur Folge hatte.

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus Z 4, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt.

 

Rechtliche Beurteilung

Zunächst versagt die Verfahrensrüge (Z 4) gegen das Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs, mit dem drei vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge (im Ergebnis zutreffend) abgewiesen wurden (S 107 bis 110/II).

1. Durch die verweigerte zeugenschaftliche Vernehmung jenes Arztes, der am 29. Oktober 2000 um 1.30 Uhr im Krankenhaus Zell am See mit Franziska H***** gesprochen und darüber den "Behandlungstext" verfasst hatte (vgl S 387/I), wurde der Angeklagte in seinen Verteidigungsrechten nicht verkürzt. Denn von der unter Beweis gestellten Tatsache, dass Franziska H***** "keine Verletzungen hatte" und "die Behandlung im Krankenhaus trotz Aufforderung ablehnte", geht das Tatgericht ausdrücklich aus (US 7). Die undifferenzierte Behauptung hinwieder, H***** sei zu keiner Zeit "entkleidet" gewesen, lässt nicht nur die gegenteilige, als glaubwürdig beurteilte Aussage des Opfers außer Acht (wonach sie mit nacktem Unterkörper auf dem Schotter gelegen sei; dazu insbesondere S 23, 127, 135/I iVm US 5 f, 9), sondern berücksichtigt auch nicht das weitere festgestellte Tatgeschehen (nach fehlgeschlagenem Beischlafsversuch unternahm er einen vollendeten Oralverkehr - US 2, 6, 10 und 11 f) und berührt demnach fallbezogen keinen entscheidungswesentlichen Umstand. Dies umso weniger, als eine Vergewaltigung der gegenständlichen Art - entgegen der in der Beschwerde, in der gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung und im Gerichtstag vertretenen Ansicht des Angeklagten - keineswegs zwingend eine Körperverletzung des Opfers zur Folge haben muss. Soweit der Arzt des Krankenhauses Zell am See auch zum Beweis geführt wurde, "dass eine Vergewaltigung bzw ein Versuch derselben nicht stattgefunden hat", zielt der Antrag im Kern auf die Aufnahme eines unzulässigen Erkundungsbeweises (s dazu näher Mayerhofer StPO4 § 281 Z 4 E 88 ff uam), weil damit bloß pauschal der Anklagevorwurf bestritten wird, ohne die erforderlichen konkreten Gründen dafür anzuführen, warum bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabes gerade dieser Arzt, ohne Tatzeuge gewesen zu sein, die leugnende Verantwortung des Nichtigkeitswerbers bestätigen sollte.

2. Der Antrag auf Durchführung eines Lokalaugenscheins zum Nachweis dafür, dass der Tatort in unmittelbarer Nähe rundum mit Wohnungen und Fenstern eingegrenzt ist "und sohin, insbesondere in der Nacht [vom 28. auf den 29. Oktober 2000], ein lauteres Reden oder Schreien sofort gehört worden wäre", enthält kein den Angeklagten entlastendes Beweisthema. Da die Zeugin H***** festgestelltermaßen nicht geschrieen hat (US 10 zweiter Absatz), die Örtlichkeit aber für den Gerichtshof durch sichheitsbehördliche Erhebungen (S 7 und 9/I), durch Lichtbilder (S 233 ff/I) und die Skizze (S 141/I) ausreichend geklärt ist, verlangt auch dieses (zu Recht abgewiesene) Begehren in Wahrheit bloß die Durchführung eines unstatthaften Erkundungsbeweises.

3. Die ergänzende Vernehmung der Zeugin Franziska H***** zur Klärung von im Antrag nicht genau bezeichneter Widersprüche konnte unterbleiben, zumal diese bei der kontradiktorischen Vernehmung gemäß § 162a Abs 1 und 2 StPO unmissverständlich deponiert hatte, in der Hauptverhandlung nicht noch einmal aussagen, vielmehr von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch machen zu wollen (S 125/I). Abgesehen davon, dass bei Antragstellung nicht dargetan wurde, die Zeugin werde diesen Standpunkt nunmehr in der Hauptverhandlung ändern und aussagen, wurden ihre unterschiedlichen Angaben im Urteil zureichend erörtert und auf den psychischen Ausnahmezustand im Krankenhaus kurz nach der Tat hingewiesen (US 9 f; siehe auch die Ausführungen zum ersten Beweisantrag).

Demnach wurden durch das bekämpfte Zwischenerkenntnis weder Gesetze noch Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet, deren Beobachtung durch grundrechtliche Vorschriften, insbesondere durch Art 6 EMRK oder sonst durch das Wesen eines die Verteidigung sichernden, fairen Verfahrens geboten ist.

Das nominell auf Z 5a (der Sache nach teilweise auch auf Z 5) des § 281 Abs 1 StPO gestützte Vorbringen verkennt das Wesen dieser beiden formellen Nichtigkeitsgründe, welche keineswegs die Bekämpfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung nach Art einer gegen kollegialgerichtliche Urteile in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehen Schuldberufung gestatten (vgl dazu Mayerhofer aaO § 281 Z 5 E 1 ff, 147 uam; § 281 Z 5a E 1, 4 uam).

In eben diesen prozessualen Fehler verfällt die Beschwerde jedoch, indem sie, allerdings unter Vernachlässigung gerade der von ihr kritisierten entscheidenden Urteilskonstatierungen und Begründungsteile, mit eigenen Beweiswerterwägungen und spekulativen Überlegungen einer ihr genehmen Geschehensvariante den Vorzug gibt. Sie wirft den Erkenntnisrichtern im Wesentlichen vor, sie hätten sich mit der Frage, ob und welche Handlung am Tatort stattfand und welche allenfalls erzwungen wurde, "zu wenig auseinandergesetzt", die Ambulanzkarte (= Ambulanzkartei - S 385/I, in der ohnehin nichts Wesentliches enthalten ist) sowie den "Behandlungtext" (S 387/I) "nicht entsprechend gewürdigt", ferner die Frage, ob und ab wann eine Gegenwehr der Zeugin H***** stattfand, "überhaupt nicht erörtert". Zudem widerspreche der Inhalt des Behandlungstextes, in der die erste Aussage der Zeugin H***** unmittelbar nach dem "Vorfall" wiedergegeben werde, in eklatanter Weise ihren Depositionen bei der kontradiktorischen Vernehmung und stelle die Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin nachhaltig in Frage, zumal deren Angaben auch im Widerspruch zu den Schilderungen der Zeugen R***** und Karim M***** stünden.

Demgegenüber habe der Angeklagte in Übereinstimmung mit den Angaben im Behandlungstext und durch das Gutachten des Institutes für gerichtliche Medizin der Universität Salzburg (ON 36/I) nicht widerlegt, von Anfang an immer "geleugnet", eine Vergewaltigung begangen bzw Gewalt angewendet zu haben. Die Zeugin H***** sei vielmehr freiwillig mit ihm zum Firmenparkplatz gegangen, und es habe dort - wie das Erstgericht selbst feststelle - keine orale, vaginale oder anale "Penidration" (gemeint: Penetration) stattgefunden. Daher sei davon auszugehen, dass sich der Angeklagte selbst befriedigt habe. Somit hätte er unter Heranziehung der vorliegenden Aktenstücke und seiner Verantwortung vom Vergewaltigungsvorwurf freigesprochen werden müssen. Die Beweiswürdigung des Tatgerichtes sei auch deshalb "nicht nachvollziehbar", weil es der Verantwortung des Beschwerdeführers hinsichtlich eines anderen, rechtskräftig freigesprochenen Anklagevorwurfs wegen Körperverletzung als glaubwürdig gefolgt sei, diese aber in Bezug auf die Vergewaltigung als nicht glaubhaft hingestellt habe. Schließlich spricht der Nichtigkeitswerber dem Gutachten der Sachverständigen Dr. Renate Stelzig-Schöler, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie/Psychotherapeutin (ON 53/II), die Beweiskraft ab, nachzuweisen, er habe der Zeugin H***** eine schwere Körperverletzung "durch eine zumindest versuchte Vergewaltigung" zugefügt.

Zusammenfassend wird behauptet, die gegenteiligen Feststellungen des Erstgerichtes könnten mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht getroffen werden und es ergäben sich aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Schuldsausspruchs.

Entgegen diesen - den gebotenen Gesamtzusammenhang aller Entscheidungsgründe prozessordnungswidrig außer Acht lassenden - Ausführungen hat das Erkenntnisgericht in einer kritischen Gesamtschau aller maßgebenden erhobenen Personal- und Sachbeweise nicht nur die für die Verwirklichung des aktuellen Unzuchtsverbrechens notwendigen subjektiven und objektiven Tatsachen tragfähig festgestellt (US 5 bis 8, 11 f), sondern diese auch nach den Vorschriften der freien Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) deutlich, zureichend (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) und in Übereinstimmung mit den Erfahrungen des täglichen Lebens sowie mit den Grundsätzen logischen Denkens begründet, insbesondere formal fehlerfrei dargetan, warum es den Aussagen der einzigen Belastungszeugin Franziska H***** geglaubt, hingegen der wechselnden und leugnenden Verantwortung des Angeklagten den Glauben versagt hat (US 8 bis 11). Die Zeugen Ramzi und Karim M***** deponierten wiederholt, sie hätten das Tatgeschehen zwischen dem Angeklagten ("Jugoslawen") und Franziska H***** (einer "unbekannten Frau") nicht beobachtet (S 35, 39, 115, 121/I und S 103, 105, 107/II), weshalb ein relevanter Widerspruch nicht vorliegt.

Angesichts dessen stellt die dagegen offen ankämpfende Beschwerdekritik im Wesentlichen bloß den unzulässigen Versuch dar, die zum Nachteil des Nichtigkeitswerbers gelöste Schuldfrage der Tatrichter zu seinem Vorteil umzudeuten, ohne damit einen formalen Begründungsfehler (Z 5) und auf Aktengrundlage erhebliche Bedenken gegen die entscheidenden Konstatierungen zur Schuld zu wecken (Z 5a).

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass es dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist, im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens die vom Beschwerdeführer beantragten Feststellungen nachzuholen (S 139 oben/II).

Die Subsumtionsrüge (Z 10) ist nur zum Teil dem Gesetz gemäß ausgeführt.

Soweit sie neben einzelnen Aspekten aus den festgestellten Tatsachen (US 6) aus der rechtlichen Beurteilung (US 12) lediglich einen Satz selektiv herausgreift und gestützt auf einen in NRsp 1994/42 veröffentlichten Rechtssatz aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 30. November 1993, AZ 14 Os 169/93 (der ein ganz anders gelagerter Sachverhalt ohne Vorsatz in Richtung des § 201 Abs 1 StGB zugrunde liegt), die Rechtsansicht des Erstgerichts als unrichtig kritisiert, verfehlt sie die prozessordnungsgemäße Darstellung des angerufenen materiellen Nichtigkeitsgrundes, weil sie die wesentlichen Urteilskonstatierungen zum spezifischen Vergewaltigungsvorsatz des Angeklagten (US 8 dritter Absatz iVm US 11 zweiter Absatz) schlichtweg unberücksichtigt lässt (vgl dazu Mayerhofer aaO § 281 E 26 und 30 uam).

Rechtlich verfehlt ist hingegen die Annahme der Beschwerde, das Ansetzen des erigierten Gliedes am Mund der Franziska H***** sei von einem allfälligen Eindringen streng zu unterscheiden, weswegen sie (ersichtlich gemeint: das "Ansetzen") nicht eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung darstelle und nicht unter § 201 StGB, sondern aufgrund der Berührung des Gliedes des Angeklagten mit dem Körper der Frau nur unter "§ 202 StGB" zu subsumieren sei.

Nach der durch die Strafgesetznovelle 1989, BGBl 1989/242, grundlegend geänderten neuen Rechtslage ist auch für die Tatvollendung des § 201 Abs 1 und 2 StGB der "Vollzug" des Beischlafs und einer diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nicht mehr Voraussetzung. Vielmehr genügt für deren Vollendung das "Unternehmen" dieser verpönten geschlechtlichen Handlung. Die hier zu beurteilende Tat ist bereits dann "unternommen" und das Delikt vollendet, wenn der Täter die dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vorzunehmen und das Tatopfer diese zu erdulden beginnt (EvBl 1999/13 = JBl 1991, 225; Leukauf/Steininger Komm3 § 201 RN 8, 24 und § 206 RN 3; Foregger/Fabrizy StGB7 Rz 8 und Mayerhofer StGB5 Anm 3d sowie Rz 20c, 21, 21b je zu § 201; 13 Os 162/00).

Entgegen der nur die Erfüllung des Grundtatbestandes nach § 201 Abs 2 StGB bekämpfenden Beschwerde hat der Angeklagte demnach das ihm (zutreffend) angelastete Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB dadurch verwirklicht, dass er gegen den Willen der Franziska H***** nach Scheitern des Versuchs, an ihr gewaltsam einen Beischlaf vorzunehmen, Gewalt mit dem Vorsatz anwendete, sie zur Duldung des Oralverkehrs, also zu einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, zu nötigen, indem er sein erigiertes Glied am Mund der Frau ansetzte.

Dem Erstgericht ist daher der behauptete Rechtsirrtum nicht unterlaufen. Im Übrigen bezeichnet die Beschwerde jenes andere Delikt, welches ihrer Meinung nach verwirklicht worden sein soll, nicht deutlich und bestimmt.

Die unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.

Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten nach dem zweiten Strafsatz des § 201 Abs 3 StGB eine dreijährige Freiheitsstrafe. Dabei wertete es als erschwerend eine einschlägige Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung, als mildernd keinen Umstand.

Die Berufung beantragt, die (nach ihrer Meinung) weit überhöhte und unangemessene Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 StGB herabzusetzen und diese dann gemäß § 43 StGB bedingt nachzusehen, in eventu, die unbedingte Haftstrafe auf sechs Monate herabzusetzen.

Die Berufung, die urteilsfremd davon ausgeht, "eine dem § 201 StGP [StGB] typisch zu unterstellende Tathandlung hat nicht stattgefunden" bzw die Tat stelle lediglich "einen Versuch" dar, ist in keiner Richtung berechtigt.

Ihr zuwider hat das Tatgericht die Verurteilung durch das Landesgericht Salzburg zum AZ 35 E Vr 3108/98, Hv 210/98 wegen Vergehens nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB zutreffend als einzigen besonderen Erschwerungsgrund gewertet. Richtet sich doch der diesem Schuldspruch zugrundeliegende Angriff ebenso wie jener der urteilsgegenständlichen Tat gegen das Rechtsgut der körperlichen Integrität anderer (vgl hiezu Leukauf/Steininger aaO RN 1 ff und Mayerhofer aaO5 Rz 1 ff je zu § 71 mit zahlreichen Beispielen). Daran ändert nichts, dass - wie das Rechtsmittel irrig argumentiert - die seinerzeitige Körperverletzung im Zuge einer Rauferei entstanden ist und die "typische Einschlägigkeit" nicht vorliegt, weil der Angeklagte noch nie eine Tat im Zusammenhang mit Vergewaltigung oder geschlechtlicher Nötigung begangen hat.

Die Begehung einer schwereren, auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Straftat noch vor Ablauf des ersten Probejahres, was den Angeklagten im aktuellen Fall zusätzlich beschwert, sowie das Fehlen der gesetzlichen Kriterien des § 41 Abs 1 StGB schließen die Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung gemäß Abs 1 Z 4 leg cit ebenso aus wie die abermalige Gewährung der bedingten Strafnachsicht gemäß § 43 Abs 1 iVm § 41 Abs 3 StGB.

Somit war auch der Berufung ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.

Textnummer

E63018

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:0150OS00088.01.0823.000

Im RIS seit

22.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2010

Dokumentnummer

JJT_20010823_OGH0002_0150OS00088_0100000_000