Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssätze

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Entscheidungstext 2R268/93

Gericht

OLG

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

2R268/93

Entscheidungsdatum

02.12.1993

Kopf

In der Rechtssache der klagenden Partei Judy Z. KNIGHT, Kauffrau, POB 1210 Yelm, State of Washington, 98597-1210 USA, vertreten durch Dr. Johannes Hintermayr & Partner, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Julie RAVEL, Kauffrau, per Anschrift Verein "Die Licht Oase", 4143 Neustift, Rannariedl 3, vertreten durch Dr. Georg Zanger & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert S 500.000,--) wird die Rekursschrift ON 4 der beklagen Partei mit dem Auftrag zurückgestellt, binnen 14 Tagen entweder die Bezeichnung der beklagten Partei in deren bürgerlichen Namen zu berichtigen oder in einem Schriftsatz zur Behauptung der klagenden Partei in deren Antrag ON 5, die Beklagte heiße mit dem bürgerlichen Namen Hertha Schindehütte (Julie Ravel sei ihr Künstlername), Stellung zu nehmen. Die gemäß § 85 Abs. 2 ZPO bestimmte 14-tägige Frist für die Wiederanbringung des Rekurses ist nur gewahrt, wenn der zu verbessernde oder zu erklärende Schriftsatz - im Eventualfall also Rekurs und zusätzlicher Schriftsatz - innerhalb der Frist beim Rekursgericht wieder angebracht wird.

Spruch

 

Gegen diesen Beschluß ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig (§ 85 Abs. 3 ZPO).

Rechtliche Beurteilung

 

Begründung:

 

Gemäß § 75 Z 1 ZPO hat jeder Schriftsatz die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zuname) zu enthalten. Dieser Ordnungsvorschrift kommt für die Identifizierung besondere Bedeutung zu, sodaß über diesbezügliche Mängel nicht hinweggesehen werden darf (Fasching Komm. II 532 und die dort zitierte deutsche Judikatur). Nach Fasching a.a.O. und Horten, österr. ZPO I 336 reicht der Künstlername einer physischen Person gewöhnlich nicht aus, um der Ordnungsvorschrift des § 75 Z 1 ZPO zu entsprechen, was schon deshalb zu unterstreichen ist, weil es jedermann zuzumuten ist, vor Gerichten mit seinem sogenannten bürgerlichen Namen aufzutreten. Dies gilt umsomehr für Personen, die sich selber einen sogenannten Künstlernamen zulegen, weil es im Interesse der staatlichen Ordnung nicht der Privatinitiative überlassen bleiben kann, unter welcher Bezeichnung eine Person vor Gerichten und anderen Behörden auftritt.

 

Mit der Klage, welche einen außergewöhnlichen Urheberrechtsstreit eröffnete, wurde eine Person namens Julie Ravel belangt, die auch die Klagsschrift mit einer gleichlautenden Unterschrift in Empfang genommen hat. Auch in der Klagebeantwortung bezeichnete sich die Beklagte als Julie Ravel, ebenso im vorliegenden Rekurs. In der Eingabe ON 5 behauptet die Klägerin, sie habe nun erfahren, daß die Beklagte mit dem Künstlernamen Julie Ravel heiße und den bürgerlichen Namen Hertha Schindehütte trage; es wurde ein diesbezüglicher Antrag auf Berichtigung der Parteienbezeichnung gestellt.

 

Über diesen Antrag wird das Erstgericht formell absprechen müssen, doch hat sich jetzt schon das Rekursgericht mit den Fragen der Rekurslegitimation und der Einschreitebevollmächtigung auseinanderzusetzen. Trifft die zitierte Behauptung der Klägerin in ON 5 zu, dann hat die beklagte Partei bereits in diesem Rekursverfahren der Ordnungsvorschrift des § 75 Z 1 ZPO zu genügen. Dies ist mit Hilfe eines Verbesserungsverfahrens nach den §§ 84 und 85 ZPO klarzustellen, wobei der notwendige Verbesserungsauftrag auch direkt vom Rekursgericht erteilt werden kann (Fasching, Lehrbuch2 Rz 516). Eine ungenügende Parteibezeichnung ist als Formgebrechen zu behandeln (SZ 23/7), wobei im vorliegenden Fall allerdings noch nicht feststeht, ob die Parteibezeichnung in der Klage und im Rekurs tatsächlich ungenügend war; es muß daher der Verbesserungsauftrag der beklagten Partei ein Wahlrecht für die Auftragserledigung einräumen. Dieser Verbesserungsauftrag war vom Senatsvorsitzenden allein zu treffen (§ 84 Abs. 4 ZPO).

Anmerkung

F000031

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0459:1993:00200R00268.93.1202.000

Dokumentnummer

JJT_19931202_OLG0459_00200R00268_9300000_000