Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Verweis auf diese Rechtssätze: RIS - Justiz - Rechtssätze für 12Os166/89
  • Verweis auf diesen Rechtssatz: RIS - Justiz - Rechtssatz für 14Os127/89
    13Os10/90
    12...
    Gericht
    OGH
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Rechtssatznummer
    RS0094905
    Geschäftszahl
    14Os127/89; 13Os10/90; 12Os166/89; 12Os80/90; 15Os11/92; 14Os169/93; 14Os188/93; 15Os149/95; 11Os48/00; 13Os162/00; 15Os72/01; 15Os88/01; 11Os70/02; 14Os42/03; 14Os2/04; 13Os7/04; 14Os126/04; 11Os88/05h; 11Os4/05f; 14Os15/06x; 13Os141/06v; 13Os64/07x; 13Os185/08t; 15Os100/09h; 11Os131/10i; 14Os57/11f (14Os58/11b, 14Os69/11w); 11Os91/11h; 12Os183/11w; 11Os105/12v; 11Os11/13x; 13Os18/13s; 12Os63/13a; 11Os102/13d; 15Os109/13p; 13Os54/13k; 11Os134/13k; 15Os31/14v
    Entscheidungsdatum
    18.10.1989
    Norm
    StGB idF StGNov 1989 §201 Abs1
    StGB §201 Abs2
    StGB §202
    StGB §206
    Rechtssatz

    Unter geschlechtlichen Handlungen, die dem Beischlaf gleichzusetzen, das heißt nach dem allgemeinen Verständnis in der Summe ihrer Auswirkungen und Begleiterscheinungen einem solchen vergleichbar sind, ist "jede auf Befriedigung des Geschlechtstriebes gerichtete Form einer oralen, vaginalen oder analen Penetration" zu verstehen (JAB zur Vergewaltigung, Punkt 7). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Tathandlung der geschlechtlichen Befriedigung beider Partner dient; durch die Gleichstellung von Beischlaf und beischlafsähnlichen Sexualakten sollte vielmehr der vergleichbaren Intensität und sexuellen Inanspruchnahme des Opfers und der Schwere des Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung sowie dem Ausmaß der Demütigung und Erniedrigung Rechnung getragen werden. Ein Mundverkehr ist demnach strafrechtlich wie ein Beischlaf zu behandeln und diese Form der geschlechtlichen Betätigung als eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung zu werten.

    Entscheidungstexte
    • 14 Os 127/89
      Entscheidungstext OGH 18.10.1989 14 Os 127/89
      Veröff: EvBl 1990/32 S 149 = SSt 60/70 = RZ 1990/95 S 209
    • 13 Os 10/90
      Entscheidungstext OGH 21.03.1990 13 Os 10/90
      Vgl auch; Beisatz: Die geschlechtliche Betätigung in Form eines Analverkehrs bzw Oralverkehrs ist als eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung zu werten. (T1)
    • 12 Os 166/89
      Entscheidungstext OGH 08.03.1990 12 Os 166/89
      Vgl auch; Beisatz: Oralverkehr und Analverkehr sind einem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen. (T2); Veröff: EvBl 1990/119 S 534
    • 12 Os 80/90
      Entscheidungstext OGH 30.08.1990 12 Os 80/90
      nur: Unter geschlechtlichen Handlungen, die dem Beischlaf gleichzusetzen, das heißt nach dem allgemeinen Verständnis in der Summe ihrer Auswirkungen und Begleiterscheinungen einem solchen vergleichbar sind, ist "jede auf Befriedigung des Geschlechtstriebes gerichtete Form einer oralen, vaginalen oder analen Penetration" zu verstehen (JAB zur Vergewaltigung, Punkt 7). (T3); Veröff: EvBl 1991/13 S 67 = JBl 1991,255
    • 15 Os 11/92
      Entscheidungstext OGH 23.04.1992 15 Os 11/92
      nur T3; nur: Durch die Gleichstellung von Beischlaf und beischlafsähnlichen Sexualakten sollte vielmehr der vergleichbaren Intensität und sexuellen Inanspruchnahme des Opfers und der Schwere des Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung sowie dem Ausmaß der Demütigung und Erniedrigung Rechnung getragen werden. (T4); Veröff: EvBl 1992/180 S 766 = JBl 1992/729 (Schwaighofer)
    • 14 Os 169/93
      Entscheidungstext OGH 30.11.1993 14 Os 169/93
      nur T3; Beisatz: Davon kann bei einem Reiben des (erigierten) Gliedes an den Oberschenkeln des Opfers und beim Samenerguss auf dessen Gesicht und Brust nach allgemeinem Verständnis noch nicht gesprochen werden. (T5)
    • 14 Os 188/93
      Entscheidungstext OGH 01.03.1994 14 Os 188/93
      nur T3; nur T4
    • 15 Os 149/95
      Entscheidungstext OGH 09.11.1995 15 Os 149/95
      Vgl auch; nur T3; Beisatz: Oralverkehr ist eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung. (T6)
    • 11 Os 48/00
      Entscheidungstext OGH 27.06.2000 11 Os 48/00
      Auch; Beisatz: Eine durch den Angeklagten erwirkte orale Berührung seines Gliedes seitens des kindlichen Opfers ist objektiv als erhebliche, sozial störende Rechtsgutsbeeinträchtigung im Intimbereich zu werten und als beischlafswertige geschlechtliche Handlung im Sinn des § 206 Abs 1 StGB anzusehen. (T7)
    • 13 Os 162/00
      Entscheidungstext OGH 07.03.2001 13 Os 162/00
      Vgl auch; Beisatz: Die digitale Analpenetration steht einer vaginalen Penetration weder in der Intensität der sexuellen Inanspruchnahme noch der Schwere des Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers nach und ist demnach im Vergleich zum Beischlaf als diesem gleichzusetzende und gleich sozial schädliche Form sexualen Missbrauchs anzusehen. (T8)
    • 15 Os 72/01
      Entscheidungstext OGH 21.06.2001 15 Os 72/01
      Auch; nur T4; Beis wie T8; Beisatz: Auch die digitale Analpenetration ist grundsätzlich als eine dem Geschlechtsverkehr gleichzusetzende Handlung anzusehen. (T9)
    • 15 Os 88/01
      Entscheidungstext OGH 23.08.2001 15 Os 88/01
      Vgl auch; Beisatz: Nach der durch die Strafgesetznovelle 1989, BGBl 1989/242, grundlegend geänderten neuen Rechtslage ist auch für die Tatvollendung des § 201 Abs 1 und 2 StGB der "Vollzug" des Beischlafs und einer diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nicht mehr Voraussetzung. Vielmehr genügt für deren Vollendung das "Unternehmen" dieser verpönten geschlechtlichen Handlung. Die Tat ist demnach bereits dann "unternommen" und das Delikt vollendet, wenn der Täter die dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vorzunehmen und das Tatopfer diese zu erdulden beginnt. (T10)
    • 11 Os 70/02
      Entscheidungstext OGH 03.09.2002 11 Os 70/02
      nur T3; nur T4
    • 14 Os 42/03
      Entscheidungstext OGH 24.06.2003 14 Os 42/03
      Vgl; nur T3; Beis wie T10; Beisatz: Die digitale Penetration ist eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung im Sinne des § 201 StGB. (T11)
    • 14 Os 2/04
      Entscheidungstext OGH 16.03.2004 14 Os 2/04
      Auch; nur: Unter geschlechtlichen Handlungen, die dem Beischlaf gleichzusetzen sind, ist "jede auf Befriedigung des Geschlechtstriebes gerichtete Form einer oralen, vaginalen oder analen Penetration" zu verstehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Tathandlung der geschlechtlichen Befriedigung beider Partner dient; durch die Gleichstellung von Beischlaf und beischlafsähnlichen Sexualakten sollte vielmehr der vergleichbaren Intensität und sexuellen Inanspruchnahme des Opfers und der Schwere des Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung sowie dem Ausmaß der Demütigung und Erniedrigung Rechnung getragen werden. (T12); Beisatz: Dem Gesetz ist eine Einschränkung des Inhalts, es müsse dem Täter auf seine sexuelle Befriedigung ankommen, fremd, wenn nur das Opfer die Tat als entsprechend schweren Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung erleben muss, dies nach einem objektiv individualisierenden Maßstab. (T13)
    • 13 Os 7/04
      Entscheidungstext OGH 07.04.2004 13 Os 7/04
      nur T3; Beisatz: Hier: Das Reiben des Penis des Angeklagten am Penis des Kindes - mag es auch in Form intensiver Kopulationsbewegungen geschehen sein - ist nach Lage des Falles auch unter Berücksichtigung des Alters des Tatopfers dem Beischlaf nicht gleichzusetzen, fehlt doch der inkriminierten Handlung das für eine Gleichstellung mit einem Geschlechtsverkehr wesentliche Penetrationselement. (T14)
    • 14 Os 126/04
      Entscheidungstext OGH 16.11.2004 14 Os 126/04
      Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Eine auf geschlechtliche Erregung oder Befriedigung gerichtete Tendenz verlangt das Gesetz nur in den auf die Verleitung des Opfers zur Selbstvornahme von (qualifizierten) geschlechtlichen Handlungen abstellenden Fällen der §§ 206 Abs 2 zweiter Fall, 207 Abs 2 zweiter Fall sowie 212 Abs 1 und Abs 2 jeweils letzter Fall StGB. Hingegen erfordert der Tatbestand des § 206 Abs 1 StGB (ebenso wie jener des § 207 Abs 1 StGB sowie die erste und zweite Alternative des § 212 Abs 1 und Abs 2 StGB) keine solche sexuelle Tätermotivation. Vielmehr ist für die rechtliche Beurteilung einer Tathandlung als dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung der objektive Sexualbezug der Manipulation entscheidend. (T15); Beisatz: Auch nicht unmittelbar der Befriedigung des Geschlechtstriebes des Täters dienende, etwa auf Demütigung oder Züchtigung des Opfers, Machtausübung und Zufügung seelischer Qualen ausgerichtete (nach dem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogene) Angriffe gegen die sexuelle Integrität einer unmündigen Person unterfallen dem § 206 Abs 1 StGB. (T16)
    • 11 Os 88/05h
      Entscheidungstext OGH 27.09.2005 11 Os 88/05h
      Auch; nur T3; nur: Durch die Gleichstellung von Beischlaf und beischlafsähnlichen Sexualakten sollte der vergleichbaren Intensität und sexuellen Inanspruchnahme des Opfers und der Schwere des Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung Rechnung getragen werden. (T17)
    • 11 Os 4/05f
      Entscheidungstext OGH 13.12.2005 11 Os 4/05f
      Vgl; Beis wie T15 nur: Eine auf geschlechtliche Erregung oder Befriedigung gerichtete Tendenz verlangt das Gesetz nur in den auf die Verleitung des Opfers zur Selbstvornahme von (qualifizierten) geschlechtlichen Handlungen abstellenden Fällen der §§ 206 Abs 2 zweiter Fall, 207 Abs 2 zweiter Fall sowie 212 Abs 1 und Abs 2 jeweils letzter Fall StGB. Hingegen erfordert der Tatbestand des § 207 Abs 1 StGB keine solche sexuelle Tätermotivation. (T18); Beisatz: Die Analpenetration mit einem Gegenstand ist eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung. Das Vorliegen weiterer Tatmodalitäten, die eine Sexualbezogenheit ausdrücken, ist nicht erforderlich. Auf die subjektive Vorstellung des Täters kommt es nicht an: eine Vaginalpenetration bleibt eine geschlechtliche Handlung, auch wenn der Täter ausschließlich aus sexualfremden Gründen gehandelt hat; nichts anderes kann daher für die Analpenetration gelten. Medizinisch indizierte und lege artis durchgeführte Heileingriffe iwS sowie diagnostische und prophylaktische Eingriffe - so etwa das Einführen eines Fieberthermometers - verwirklichen kein tatbestandsmäßiges Unrecht im Sinn der in Betracht kommenden Delikte des 10. Abschnittes des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches, weil sie sozialadäquate, sohin rechtlich nicht missbilligte Verhaltensweisen darstellen. (T19)
    • 14 Os 15/06x
      Entscheidungstext OGH 04.04.2006 14 Os 15/06x
      Vgl; Beis wie T15 nur: Eine auf geschlechtliche Erregung oder Befriedigung gerichtete Tendenz verlangt das Gesetz nur in den auf die Verleitung des Opfers zur Selbstvornahme von (qualifizierten) geschlechtlichen Handlungen abstellenden Fällen der §§ 206 Abs 2 zweiter Fall, 207 Abs 2 zweiter Fall sowie 212 Abs 1 und Abs 2 jeweils letzter Fall StGB. Hingegen erfordert der Tatbestand des § 206 Abs 1 StGB keine solche sexuelle Tätermotivation. (T20)
    • 13 Os 141/06v
      Entscheidungstext OGH 11.04.2007 13 Os 141/06v
      Auch; Beis wie T15 nur: Eine auf geschlechtliche Erregung oder Befriedigung gerichtete Tendenz verlangt das Gesetz nur in den auf die Verleitung des Opfers zur Selbstvornahme von (qualifizierten) geschlechtlichen Handlungen abstellenden Fällen der §§ 206 Abs 2 zweiter Fall. Hingegen erfordert der Tatbestand des § 206 Abs 1 StGB keine solche sexuelle Tätermotivation. (T21)
      Beis wie T19 nur: Das Vorliegen weiterer Tatmodalitäten, die eine Sexualbezogenheit ausdrücken, ist nicht erforderlich. Auf die subjektive Vorstellung des Täters kommt es nicht an: eine Vaginalpenetration bleibt eine geschlechtliche Handlung, auch wenn der Täter ausschließlich aus sexualfremden Gründen gehandelt hat; nichts anderes kann daher für die Analpenetration gelten. Medizinisch indizierte und lege artis durchgeführte Heileingriffe iwS sowie diagnostische und prophylaktische Eingriffe - so etwa das Einführen eines Fieberthermometers - verwirklichen kein tatbestandsmäßiges Unrecht im Sinn der in Betracht kommenden Delikte des 10. Abschnittes des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches, weil sie sozialadäquate, sohin rechtlich nicht missbilligte Verhaltensweisen darstellen. (T22)
      Beisatz: Ausschließlich kosmetische Eingriffe an sexualbezogenen Körperpartien einer Unmündigen - wie etwa im vorliegenden Fall ein Piercing - sind hingegen per se geschlechtliche Handlungen iSd §§ 206 f StGB. (T23)
    • 13 Os 64/07x
      Entscheidungstext OGH 01.08.2007 13 Os 64/07x
      Vgl auch; nur T18
    • 13 Os 185/08t
      Entscheidungstext OGH 19.02.2009 13 Os 185/08t
      Auch; Beisatz: Eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung liegt vor, wenn ein objektiver Sexualbezug der Manipulation zu bejahen ist und die Tathandlung bei fallspezifischer Gesamtbetrachtung nach der Intensität der sexuellen Inanspruchnahme und der Schwere des Eingriffs in die Sexualsphäre dem Beischlaf entspricht. (T24)
    • 15 Os 100/09h
      Entscheidungstext OGH 09.09.2009 15 Os 100/09h
      Vgl; nur T3; Beisatz: Entscheidend ist, dass die geschlechtlichen Handlungen nach der Summe ihrer Auswirkungen und Begleiterscheinungen mit einem Beischlaf vergleichbar sind. (T25)
      Beisatz: Für eine Abgrenzung dieser „qualifizierten geschlechtlichen Handlungen" von den „einfachen geschlechtlichen Handlungen" des § 202 Abs 1 StGB sind primär äußere Kriterien wie Ähnlichkeit mit einem Geschlechtsverkehr in der Vornahme der Handlung (Involvierung eines primären Geschlechtsteils, geschlechtsverkehrsähnliche Bewegungen) und in der Intensität der Inanspruchnahme der Sexualsphäre des Opfers heranzuziehen (Schick in WK-StGB - 2 § 201 Rz 23 ff). Die Intensität dieser Involvierung, die einem Beischlaf ähnlich sein muss, ergibt sich aus der Gesamtbetrachtung der geschlechtlichen Handlung von Täter- und Opferseite her. Die äußere Tatseite muss dem sozialen Bedeutungsgehalt eines Beischlafs entsprechen (WK-StGB - 2 § 201 Rz 28 f). (T26)
    • 11 Os 131/10i
      Entscheidungstext OGH 17.02.2011 11 Os 131/10i
      Auch; Beis ähnlich wie T16
    • 14 Os 57/11f
      Entscheidungstext OGH 28.06.2011 14 Os 57/11f
      Vgl auch
    • 11 Os 91/11h
      Entscheidungstext OGH 25.08.2011 11 Os 91/11h
      Vgl; Beisatz: Weder der Beischlaf noch eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung iSd §§ 201 und 206 StGB setzen ein Eindringen des Penis in das Opfer voraus. (T27)
      Beisatz: Hier: In‑den‑Mund‑Nehmen des Gliedes des (unmündigen) Opfers. (T28)
    • 12 Os 183/11w
      Entscheidungstext OGH 26.06.2012 12 Os 183/11w
      Vgl auch; Beisatz: Das Ansetzen der Zunge entspricht nur dann einem tatbestandsmäßigen Unternehmen einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, wenn das Berühren des äußeren Geschlechtsteils mit dem geforderten Penetrationsvorsatz verbunden ist. (T29)
    • 11 Os 105/12v
      Entscheidungstext OGH 09.10.2012 11 Os 105/12v
      Auch
    • 11 Os 11/13x
      Entscheidungstext OGH 12.02.2013 11 Os 11/13x
      Vgl; Beisatz: Die nicht bloß flüchtige Berührung der weiblichen Brust ist eine geschlechtliche Handlung, auch wenn sie über der Kleidung erfolgt (hier: § 218 Abs 1 StGB). (T30)
    • 13 Os 18/13s
      Entscheidungstext OGH 04.04.2013 13 Os 18/13s
      Auch; Vgl Beis wie T29
    • 12 Os 63/13a
      Entscheidungstext OGH 04.07.2013 12 Os 63/13a
      nur: Ein Mundverkehr ist demnach strafrechtlich wie ein Beischlaf zu behandeln und diese Form der geschlechtlichen Betätigung als eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung zu werten. (T31)
    • 11 Os 102/13d
      Entscheidungstext OGH 17.09.2013 11 Os 102/13d
      Vgl; Beis wie T11
    • 15 Os 109/13p
      Entscheidungstext OGH 02.10.2013 15 Os 109/13p
      Auch; Beis wie T29; Beisatz: Das festgestellte Lecken an der nackten Scheide lässt das für eine Gleichstellung mit einem Geschlechtsverkehr wesentliche Element der Penetration nicht erkennen. (T32)
    • 13 Os 54/13k
      Entscheidungstext OGH 29.08.2013 13 Os 54/13k
      Vgl auch; Beisatz: Die (von einem unmündigen Mädchen über Verleitung des Täters an sich selbst vorgenommene) digitale Vagnialpenetration entspricht auch beim Tatbild des § 206 Abs 2 zweiter Fall StGB dem Merkmal der "dem Beischlaf gleichzusetzenden" geschlechtlichen Handlung. (T33)
    • 11 Os 134/13k
      Entscheidungstext OGH 12.11.2013 11 Os 134/13k
      Auch; Beisatz: Die Aufforderung an das Tatopfer im Rahmen eines Internetkontakts via Skype, sich vor der Internetkamera einen Finger in die Scheide bzw in den After einzuführen, stellt eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung dar. (T34)
    • 15 Os 31/14v
      Entscheidungstext OGH 23.04.2014 15 Os 31/14v
      Auch; Beis wie T11
    European Case Law Identifier (ECLI)
    ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0094905
    Im RIS seit
    15.06.1997
    Zuletzt aktualisiert am
    12.06.2014
    Dokumentnummer
    JJR_19891018_OGH0002_0140OS00127_8900000_003
  • Verweis auf diesen Rechtssatz: RIS - Justiz - Rechtssatz für 12Os166/89
    Gericht
    OGH
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Rechtssatznummer
    RS0091798
    Geschäftszahl
    12Os166/89
    Entscheidungsdatum
    08.03.1990
    Norm
    StGB §61
    StGB §201 Abs2
    Rechtssatz

    Ergibt der Günstigkeitsvergleich die Anwendung der gesetzlichen Neuregelung, so kommt diese in vollem Umfang, also auch unter Heranziehung solcher Kriterien, die (wie hier die Freiheitsentziehung und die besondere Erniedrigung) dem zur Tatzeit in Geltung gestandenen Recht in dieser besonderen Form fremd waren, zum Tragen.

    Entscheidungstexte
    • 12 Os 166/89
      Entscheidungstext OGH 08.03.1990 12 Os 166/89
      Veröff: EvBl 1990/119 S 534
    European Case Law Identifier (ECLI)
    ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0091798
    Dokumentnummer
    JJR_19900308_OGH0002_0120OS00166_8900000_001
  • Verweis auf diesen Rechtssatz: RIS - Justiz - Rechtssatz für 12Os166/89
    14Os74/97
    Gericht
    OGH
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Rechtssatznummer
    RS0095265
    Geschäftszahl
    12Os166/89; 14Os74/97
    Entscheidungsdatum
    08.03.1990
    Norm
    StGB nF §201 Abs3 Fall2
    StGB nF §201 Abs3 Fall3
    Rechtssatz

    Einzelne Begehungsformen des § 201 Abs 1 und Abs 2 StGB, insbesondere dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen wie Oralverkehr und Analverkehr, bedeuten als schon tatbestandsbegründend noch keine erhebliche Überschreitung des mit einer (auch solchen) Vergewaltigung in jedem Fall verbundenen Maßes an Demütigung des Opfers und damit noch keine Verwirklichung der Qualifikationsvariante einer Erniedrigung des Opfers in besonderer Weise. Bei entsprechender Dauer und das Opfer peinigenden Tatmodalitäten kann allerdings die (mit dem dritten Fall vertauschbare, nicht eigenständige) Qualifikation nach § 201 Abs 3, zweiter Fall, StGB nF dadurch hergestellt sein, daß die vergewaltigte Person durch die Tat längere Zeit hindurch in einem qualvollen Zustand versetzt wurde.

    Entscheidungstexte
    • 12 Os 166/89
      Entscheidungstext OGH 08.03.1990 12 Os 166/89
      Veröff: EvBl 1990/119 S 534
    • 14 Os 74/97
      Entscheidungstext OGH 05.08.1997 14 Os 74/97
      Vgl auch; Beisatz: Die Unterbrechungen der Gewaltakte vermögen die Qualifikation eines durch die Tat hervorgerufenen, längere Zeit andauernden qualvollen Zustands nicht in Frage zu stellen, zumal gerade die in der späteren Phase des Tatgeschehens bewirkte Aufgabe jedes weiteren Widerstands die qualvolle Lage des Tatopfers unterstreicht. (T1)
    European Case Law Identifier (ECLI)
    ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0095265
    Dokumentnummer
    JJR_19900308_OGH0002_0120OS00166_8900000_002
  • Verweis auf diesen Rechtssatz: RIS - Justiz - Rechtssatz für 12Os166/89
    12Os75/91
    15...
    Gericht
    OGH
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Rechtssatznummer
    RS0095318
    Geschäftszahl
    12Os166/89; 12Os75/91; 15Os68/93 (15Os69/93); 11Os182/96; 14Os64/98; 15Os141/01; 12Os88/01 (12Os100/01); 11Os33/05w; 12Os144/05a; 11Os23/07b; 13Os135/09s; 11Os96/11v
    Entscheidungsdatum
    08.03.1990
    Norm
    StGB idF StRÄG 2004 §201 Abs2 Fall3
    StGB idF StRÄG 2004 §201 Abs2 Fall4
    Rechtssatz

    Dass die vergewaltigte Person durch die Tat längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt oder in besonderer Weise erniedrigt wurde, sind zwei Varianten, die ein in seinen Auswirkungen für das Opfer besonders peinvolles oder peinliches Verhalten des Täters verstärkt pönalisieren. Sie stellen sich angesichts einer gewissen Gleichwertigkeit des dem Opfer solcherart zusätzlich zugefügten Ungemachs, oder auch wegen der Unschärfe von Trennungskriterien, ja nicht einseitig streng zuordenbarer Überschneidungen (zwischen einem länger dauernden qualvollen Zustand und einer Erniedrigung in besonderer Weise) nicht als im Verhältnis zueinander eigenständige Qualifikationen, sondern als bloße Spielarten einer einzigen Qualifikation ohne selbständige Bedeutung dar.

    Entscheidungstexte
    • 12 Os 166/89
      Entscheidungstext OGH 08.03.1990 12 Os 166/89
      Veröff: EvBl 1990/119 S 534
    • 12 Os 75/91
      Entscheidungstext OGH 08.08.1991 12 Os 75/91
      Vgl auch; Beisatz: Hingegen findet die Forderung nach "ungefährer Gleichwertigkeit" auch im Verhältnis zur Qualifikation nach § 201 Abs 3 erster Fall StGB im Gesetz keine Deckung; ein derartiger Vergleich wäre im übrigen schon angesichts der Verschiedenartigkeit der betroffenen Schutzsphären und der Bandbreite der vom Rechtsbegriff der schweren Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) erfassten Folgen vom Ansatz her nicht zielführend. (T1)
    • 15 Os 68/93
      Entscheidungstext OGH 17.06.1993 15 Os 68/93
      Vgl auch
    • 11 Os 182/96
      Entscheidungstext OGH 14.01.1997 11 Os 182/96
      Vgl auch
    • 14 Os 64/98
      Entscheidungstext OGH 23.06.1998 14 Os 64/98
      nur: Sie stellen sich angesichts einer gewissen Gleichwertigkeit des dem Opfer solcherart zusätzlich zugefügten Ungemachs, oder auch wegen der Unschärfe von Trennungskriterien, nicht als im Verhältnis zueinander eigenständige Qualifikationen, sondern als bloße Spielarten einer einzigen Qualifikation ohne selbständige Bedeutung dar. (T2)
    • 15 Os 141/01
      Entscheidungstext OGH 15.11.2001 15 Os 141/01
      Vgl auch
    • 12 Os 88/01
      Entscheidungstext OGH 06.12.2001 12 Os 88/01
      Vgl auch; Beisatz: Das mit bestimmten Begehungsformen der Vergewaltigung (zum Beispiel Oralverkehr) jedenfalls verbundene Maß an Opferdemütigung stellt - isoliert betrachtet - als schon tatbestandsbegründend an sich noch keine Erniedrigung in besonderer Weise dar. Treten aber im Einzelfall weitere Komponenten erniedrigender Opferbehandlung hinzu (zum Beispiel gewaltsame Durchsetzung eines Oralverkehrs vor einer dritten Person, Opfermisshandlungen als Ausdruck einer fundamentale Persönlichkeitsrechte nach Art spontanen Umgangs mit bloßen Sachen geradezu "verdinglichenden" Tätereinstellung - hier: büschelweises Haarausreißen in Verbindung mit Treten und Schlagen des Opfers), so sind diese im Kontext des gesamten Tatablaufs zu gewichten und dabei auch jene Aggravierungen der Opfererniedrigung mitzuberücksichtigen, die sich aus dem Zusammenhang (auch) mit schon tatbestandsessentiellen Einzelakten ergeben. (T3)
    • 11 Os 33/05w
      Entscheidungstext OGH 03.05.2005 11 Os 33/05w
      Auch
    • 12 Os 144/05a
      Entscheidungstext OGH 12.01.2006 12 Os 144/05a
      Vgl
    • 11 Os 23/07b
      Entscheidungstext OGH 27.03.2007 11 Os 23/07b
      Vgl auch
    • 13 Os 135/09s
      Entscheidungstext OGH 14.01.2010 13 Os 135/09s
      Auch; Beisatz: In Bezug auf den dritten (längerfristige Versetzung in einen qualvollen Zustand) und den vierten Fall (besondere Erniedrigung) daher alternatives Mischdelikt; diese zum ersten Fall: kumulatives Mischdelikt. (T4)
    • 11 Os 96/11v
      Entscheidungstext OGH 25.08.2011 11 Os 96/11v
      Vgl auch; Beis ähnlich wie T4
    European Case Law Identifier (ECLI)
    ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0095318
    Im RIS seit
    15.06.1997
    Zuletzt aktualisiert am
    27.10.2011
    Dokumentnummer
    JJR_19900308_OGH0002_0120OS00166_8900000_003