Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob1/84 5Ob151/92 5Ob10...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069690

Geschäftszahl

5Ob1/84; 5Ob151/92; 5Ob104/93 (5Ob105/93 -5Ob107/93); 3Ob367/97k; 5Ob24/99m; 5Ob49/02w; 5Ob202/02w; 1Ob241/06g; 2Ob60/08z; 5Ob6/08f; 5Ob259/08m; 5Ob131/09i; 5Ob143/09d (5Ob144/09a); 6Ob81/09v; 5Ob9/15g; 5Ob169/17i; 5Ob138/17f; 5Ob221/17m

Entscheidungsdatum

31.01.1984

Norm

MRG §21 Abs1

Rechtssatz

Die Aufzählung der Betriebskosten in § 21 Abs 1 MRG ist taxativ.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 1/84
    Entscheidungstext OGH 31.01.1984 5 Ob 1/84
    Veröff: EvBl 1984/140 S 546 = ImmZ 1985,194
  • 5 Ob 151/92
    Entscheidungstext OGH 19.01.1993 5 Ob 151/92
    Beisatz: Abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Mieters können nicht rechtswirksam getroffen werden, eine extensive Auslegung des Gesetzes ist ausgeschlossen. (T1) Veröff: ImmZ 1993,151 = WoBl 1993,171
  • 5 Ob 104/93
    Entscheidungstext OGH 30.08.1994 5 Ob 104/93
    Vgl auch; Beisatz: Die Kosten der Wartung der Brandmeldeanlage stellen keine Betriebskosten im Sinne des § 21 Abs 1 Z 4 MRG dar; dabei handelt es sich um Kosten der Erhaltung des Hauses schlechthin, auch wenn eine solche Brandmeldeanlage von der Baubehörde als Auflage vorgeschrieben wurde. Anders verhält es sich mit den Kosten der Versicherung der Brandmeldeanlage. Diese ist Bestandteil des versicherten Gebäudes wie jeder andere Gebäudeteil auch. (T2) Veröff: ImmZ 1995,5
  • 3 Ob 367/97k
    Entscheidungstext OGH 15.04.1998 3 Ob 367/97k
  • 5 Ob 24/99m
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 24/99m
    Beisatz: Hier: Anschaffung eines Wasserschlauchs und Entfernung einer Dachlawine. (T3)
  • 5 Ob 49/02w
    Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 49/02w
    Beis wie T1 nur: Abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Mieters können nicht rechtswirksam getroffen werden. (T4)
  • 5 Ob 202/02w
    Entscheidungstext OGH 17.12.2002 5 Ob 202/02w
    Auch
  • 1 Ob 241/06g
    Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 241/06g
    Vgl; Beisatz: Hier: Klausel in Mietvertrags-Formblättern, die im Hinblick auf § 21 Abs 1 Z 6 MRG gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG verstößt. (T5)
  • 2 Ob 60/08z
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 2 Ob 60/08z
    Veröff: SZ 2008/46
  • 5 Ob 6/08f
    Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 6/08f
    Beisatz: Zinsen, die aufgrund der verspäteten Bezahlung fälliger Hausbesorgerentgelte aufgelaufen sind, sind keine Betriebskosten nach § 21 Abs 1 Z 8, § 23 Abs 1 Z 1 MRG, jeweils idF vor der WRN 2000. (T6)
  • 5 Ob 259/08m
    Entscheidungstext OGH 10.02.2009 5 Ob 259/08m
  • 5 Ob 131/09i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 131/09i
    Beisatz: Es sind nur solche Ausgaben als Betriebskosten verrechenbar, die in regelmäßigen Zeitabständen wiederkehren, also „laufende" Kosten des „Betriebs" sind. (T7)
  • 5 Ob 143/09d
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 143/09d
    Beis wie T1; Beis wie T7
  • 6 Ob 81/09v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
    Auch; Beis wie T5; Bem: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T8)
  • 5 Ob 9/15g
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 9/15g
  • 5 Ob 169/17i
    Entscheidungstext OGH 23.10.2017 5 Ob 169/17i
    Beis wie T1
  • 5 Ob 138/17f
    Entscheidungstext OGH 21.12.2017 5 Ob 138/17f
  • 5 Ob 221/17m
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 221/17m

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0069690

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2018

Dokumentnummer

JJR_19840131_OGH0002_0050OB00001_8400000_001

Rechtssatz für 5Ob1/84

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069716

Geschäftszahl

5Ob1/84

Entscheidungsdatum

31.01.1984

Norm

MRG §21 Abs1 Z1

Rechtssatz

Regelmäßig zu entrichtende Kanalbenützungsgebühren gehören zu den im § 21 Abs 1 Z 1 MRG bezeichneten Betriebskosten.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 1/84
    Entscheidungstext OGH 31.01.1984 5 Ob 1/84
    Veröff: EvBl 1984/140 S 546 = ImmZ 1985,194

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0069716

Dokumentnummer

JJR_19840131_OGH0002_0050OB00001_8400000_002

Entscheidungstext 5Ob1/84

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

5Ob1/84

Entscheidungsdatum

31.01.1984

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Griehsler, Dr. Jensik, Dr. Zehetner und Dr. Klinger als Richter in der Mietrechtssache der Mieterin Ottilie A*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Moringer, Rechtsanwalt in Linz, wider den Vermieter Dkfm Helmut W*****, vertreten durch Dr. Sigrid L*****, wegen des Anteils an den Betriebskosten nach § 37 Abs 1 Z 12 MRG, infolge Revisionsrekurses der Mieterin, gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 24. Oktober 1983, GZ 13 R 756/83-9, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 31. August 1983, GZ 10 Msch 7/83-4, bestätigt wurde, folgenden

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Text

Begründung:

Die Mieterin gab sich mit der Entscheidung der Gemeinde, die ihren Antrag auf Feststellung abgewiesen hatte, der Vermieter habe durch Vorschreibung einer Kanalgebühr von 406,42 S in der Betriebskostenabrechnung für die Zeit vom 1. Februar 1982 bis 31. Juli 1982 den auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil an den Betriebskosten unzulässig überschritten, nicht zufrieden.

Das von der Mieterin angerufene Erstgericht war gleichfalls der Ansicht, der Vermieter sei berechtigt, auch im Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes die für das Haus von der S***** Gesellschaft mbH neben der Wassergebühr verrechnete Kanalbenützungsgebühr den Mietern anteilig als Betriebskosten in Rechnung zu stellen. Unter die Betriebskosten zähle zwar § 21 Abs 1 Z 1 MRG anders als die bis 31. Dezember 1981 in Geltung gestandene die „Wasser- und Kanalisierungsgebühren“ nennende Vorschrift des § 2 Abs 2 Z 1 MG die „vom Vermieter aufgewendeten Kosten für die Versorgung des Hauses mit Wasser aus einer öffentlichen Wasserleitung“, doch gehörten auch die vom Vermieter abzuführenden Kanalgebühren zu diesen Betriebskosten. Während in manchen Bereichen Österreichs (etwa der Bundeshauptstadt Wien) die „Wassergebühr“ für die Versorgung und Entsorgung des Hauses mit Wasser vorgeschrieben werde, sei in ***** neben der Wasserbezugsgebühr eine von der Zahl eingerichteter Klosetts abhängige Kanalbenützungsgebühr zu entrichten. Es gebe keinen Hinweis, dass der Gesetzgeber durch die Neuordnung des Mietrechts die Kanalisierungsgebühren aus dem Katalog der Betriebskosten ausnehmen wollte.

Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung des Antrags und ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu. Es billigte die Ansicht des Erstrichters und zählte die Kanalbenützungsgebühren gleichfalls den im § 21 Abs 1 Z 1 MRG bezeichneten Wassergebühren zu. Als örtliche Abgabe könnte diese von der S***** Gesellschaft mbH seit der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderats der Landeshauptstadt *****, betreffend die Kanalanschluss- und die Ergänzungs- sowie Straßenkanalbenützungsgebühr auf privatrechtlicher Grundlage verlangte Gebühr nicht behandelt werden (§ 21 Abs 2 MRG). Der Betriebskostenkatalog des § 21 Abs 1 MRG enthalte wie früher § 2 Abs 2 MG eine taxative Aufzählung, doch ergebe sich kein Hinweis, dass der Gesetzgeber eine Änderung vornehmen und Kanalisierungsgebühren ab 1. Jänner 1982 anders behandeln wollte als die Kosten der Versorgung des Hauses mit Wasser. Hingegen seien die mit der Durchführung einer kraft öffentlich-rechtlicher Verpflichtung vorgenommenen Neueinführung durch Anschluss an eine Wasserleitung oder Kanalisierung verbundenen Kosten seit dem Inkrafttreten des MRG nicht mehr Betriebskosten sondern ein Erhaltungsaufwand nach § 3 Abs 2 Z 4 MRG.

Die Mieterin bekämpft mit ihrem Revisionsrekurs den bestätigenden Beschluss des Gerichts zweiter Instanz und will die Feststellung erreichen, dass durch die Vorschreibung der anteiligen Kosten an Kanalgebühr das gesetzliche Zinsausmaß in der Zeit vom 1. Februar 1982 bis 31. Juli 1982 um 406,42 S überschritten wurde.

Der Gegner beantragt, dem Rechtsmittel nicht Folge zu geben.

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt.

Schon nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (425 BlgNR 15. GP zu § 18) strebte der Entwurf zum Mietrechtsgesetz eine Stabilisierung und Tarifierung der Betriebskosten an und es sollten künftig nur solche Auslagen nicht mehr unter die Betriebskosten verrechenbar sein, die nicht in regelmäßigen Zeitabständen wiederkehren, wie etwa die Aufwendungen für eine kraft öffentlich-rechtlicher Verpflichtung vorzunehmende Neueinführung einschließlich der allfälligen Anschlussgebühren (nunmehr § 3 Abs 2 Z 4 MRG), oder Arbeiten betreffen, die ihrer Art nach der Erhaltung des Miethauses zuzuzählen sind, wie etwa das Kaminausschleifen oder, Maurerarbeiten zur Behebung von Gebrechen am Kanal. Daran wurde in der weiteren Phase der Gesetzwerdung nichts geändert. Es ist zwar die Aufzählung der Betriebskosten in § 21 Abs 1 MRG weiter taxativ (Würth-Zingher, MRG, Anm 1 zu § 21 MRG). Aus der Umschreibung der mit dem Wasserbezug verbundenen Betriebskosten als den für die Versorgung des Hauses mit Wasser aus einer öffentlichen Wasserleitung aufgewendeten Kosten ist aber nicht zu schließen, dass laufend zu entrichtende Kanalisierungsgebühren nun nicht mehr zu den Betriebskosten zählen. Damit wurde nur die Bezeichnung von „Wasser- und Kanlaisierungsgebühren“ in den umfassenderen Begriffen der Kosten für die Versorgung des Hauses mit Wasser eingereiht, die auch laufend zu entrichtende mit der Wasserzuleitung zwingend verbundene Kanalbenützungsgebühren für die Entsorgung umfassen. Dass solche Kanalbenützungsgebühren häufig nicht mehr eingehoben werden, weil sie in die Wasserbezugsgebühr eingerechnet und damit dem Wasserverbrauch angepasst werden, ändert nichts daran, dass regelmäßig zu entrichtende Kanalbenützungsgebühren, soweit sie nicht ohnedies als öffentliche Abgaben von der Vorschrift des § 21 Abs 2 MRG erfasst werden, zu den im § 21 Abs 1 Z 1 MRG bezeichneten Betriebskosten gehören und der vom Mieter zu entrichtende Mietzins daher auch den auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil an diesen Betriebskosten einschließt (§ 15 Abs 1 Z 2 MRG).

Die Vorinstanzen haben dies zutreffend erkannt und ohne Rechtsirrtum das Verlangen der Mieterin abgelehnt, die Überwälzung des Anteils an den Kanalbenützungsgebühren, die neben der Wasserbezugsgebühr vom öffentlichen Versorgungsbetrieb eingehoben werden, als gesetzwidrig auszuschalten. Gerade aus der Neufassung der Wasserversorgungs-Kosten im § 21 Abs 1 Z 1 MRG folgt, dass diese laufend zu tätigenden Aufwendungen für die Zuleitung von Wasser und die Ableitung der Abwässer des Hauses ohne Rücksicht darauf, ob es sich um eine „Gebühr“ handelt, als Betriebskosten verrechenbar sind.

Kosten haben die Parteien nicht verzeichnet.

Textnummer

E104901

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:0050OB00001.84.0131.000

Im RIS seit

22.08.2013

Zuletzt aktualisiert am

22.08.2013

Dokumentnummer

JJT_19840131_OGH0002_0050OB00001_8400000_000