Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Verweis auf diese Rechtssätze: RIS - Verwaltungsgerichtshof - Rechtssätze für 2004/08/0175
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    Gericht
    Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
    Entscheidungsart
    Erkenntnis
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Rechtssatznummer
    1
    Geschäftszahl
    2004/08/0175
    Entscheidungsdatum
    21.02.2007
    Index
    001 Verwaltungsrecht allgemein
    62 Arbeitsmarktverwaltung
    66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
    Norm
    AlVG 1977 §25 Abs1;
    AlVG 1977 §38;
    AlVG 1977;
    VwRallg;
    Rechtssatz

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ansprüche auf Arbeitslosengeld bzw. auf Notstandshilfe - sofern der Gesetzgeber nichts anderes anordnet - zeitraumbezogen zu beurteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. September 2004, Zl. 2004/08/0163 mwH); dies gilt auch für die Frage der Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zum Rückersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) gemäß § 25 Abs. 1 AlVG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2000, Zl. 99/03/0350).

    Schlagworte
    Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2
    Im RIS seit
    03.05.2007
    Zuletzt aktualisiert am
    23.11.2011
    Dokumentnummer
    JWR_2004080175_20070221X01
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    Gericht
    Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
    Entscheidungsart
    Erkenntnis
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Rechtssatznummer
    2
    Geschäftszahl
    2004/08/0175
    Entscheidungsdatum
    21.02.2007
    Index
    62 Arbeitsmarktverwaltung
    66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
    Norm
    AlVG 1977 §24 Abs2;
    AlVG 1977 §25 Abs1;
    Hinweis auf Stammrechtssatz
    GRS wie 2004/08/0262 E 31. Jänner 2007 RS 1
    Stammrechtssatz

    Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 4. August 2004, Zl. 2004/08/0074, und vom 28. Juni 2006, Zl. 2006/08/0004, zu § 24 Abs. 2 AlVG in der ab 1. Jänner 2004 geltenden Fassung dargelegt hat, setzt ein Widerruf nach § 24 Abs. 2 AlVG (wie auch nach der früheren Rechtslage) voraus, dass die Umstände, die bewirken, dass die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung gesetzlich nicht begründet ist, dem Arbeitsmarktservice erst nach dem Zeitpunkt der Zuerkennung dieser Leistung zur Kenntnis gelangt sind. Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gilt dasselbe auch für den Fall der rückwirkenden Neubemessung der Leistung.

    Im RIS seit
    03.05.2007
    Zuletzt aktualisiert am
    23.11.2011
    Dokumentnummer
    JWR_2004080175_20070221X02
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    Gericht
    Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
    Entscheidungsart
    Erkenntnis
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Rechtssatznummer
    3
    Geschäftszahl
    2004/08/0175
    Entscheidungsdatum
    21.02.2007
    Index
    10/07 Verwaltungsgerichtshof
    62 Arbeitsmarktverwaltung
    66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
    Norm
    AlVG 1977 §24 Abs2;
    AlVG 1977 §25 Abs1;
    VwGG §42 Abs2 Z1;
    Hinweis auf Stammrechtssatz
    GRS wie 81/08/0151 E 3. Februar 1983 VwSlg 10968 A/1983 RS 1 (Hier: Im Hinblick darauf, dass die der Arbeitslosen zuerkannte Leistung nur unwesentlich höher war als eine von ihr ein Jahr zuvor - wenn auch während der Arbeitslosigkeit ihres Ehemannes - bereits bezogene Leistung, kann im Beschwerdefall nicht davon gesprochen werden, dass die Arbeitslose, die alle für die Bezugsbemessung relevanten Unterlagen dem Arbeitsmarktservice mitgeteilt hat, hätte erkennen müssen, dass ihr die Leistung nicht in dieser Höhe gebührte, zumal die Berücksichtigung des Partnereinkommens und anderer die Freigrenzen erhöhender Umstände komplexere Berechnungsvorgänge erfordert. Die von der belangten Behörde ausgesprochene rückwirkende Neubemessung der Notstandshilfe erweist sich daher als inhaltlich rechtswidrig.)
    Stammrechtssatz

    Der dritte Rückforderungstatbestand ("wenn er erkennen musste, dass ...") ist nur dann erfüllt, wenn dem Leistungsempfänger bei einer ihm nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Aufmerksamkeit auffallen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte; hierbei dürfen weder der Grad der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit überspannt noch - ganz allgemein - überdurchschnittliche geistige Fähigkeiten verlangt werden.

    Im RIS seit
    03.05.2007
    Zuletzt aktualisiert am
    23.11.2011
    Dokumentnummer
    JWR_2004080175_20070221X03