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Rechtssatz für 04/G/34/4732/2003

Entscheidende Behörde

UVS Wien

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

04/G/34/4732/2003

Entscheidungsdatum

11.08.2004

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
50/01 Gewerbeordnung

Norm

VStG §19
GewO 1994 §367 Z1

Rechtssatz

Der Unrechtsgehalt einer Übertretung nach § 367 Z 1 GewO 1994 kann allgemein schon im Hinblick auf die der Behörde mangels entsprechender Anzeige jedenfalls entgangene Möglichkeit, das Vorliegen der für die Gewerbeausübung durch eine bestimmt anzuzeigende, allenfalls ausreichend befähigte Person geforderten Voraussetzungen prüfen zu können, sowie auch deswegen keinesfalls als gering angesehen werden, weil nur bei der Bestellung einer bestimmten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer die sanktionierte Verpflichtung zu ihrer entsprechenden Betätigung im Betrieb besteht (vergleiche die Strafbestimmung des § 367 Z 7 GewO 1994).

Dokumentnummer

JUR_WI_20040811_04G344732_2003_01