Rechtssatz für US 9A/2007/8-170

Entscheidende Behörde

Umweltsenat

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

US 9A/2007/8-170

Entscheidungsdatum

11.09.2008

Kurzbezeichnung

Strasshof/Nordbahn

Bezug

US 9B/2005/8-431 (Stmk-Bgld 380kV-Leitung II [Teil Stmk])
US 1A/2008/14-6 (Wels MVA)
US 1B/2012/20-31 (Gratkorn Murkraftwerk)

Anfechtung beim VwGH/VfGH

VwGH: 2008/04=0212 vom 22.11.2011 (Abweisung)

Index

83/01

Norm

UVP-G 2000 §2 Abs2
UVP-G 2000 §17
UVP-G 2000 §19 Abs4
AVG §7
AVG §13 Abs8
AVG §39 Abs2
AVG §44b
AVG §58 Abs2
AVG §67d
ForstG 1975 §17
MinroG §81
NÖ NschG 2000 §7

Rechtssatz

1. Für das Entstehen einer Bürgerinitiative genügt nach der Judikatur des VfGH im Hinblick auf die inhaltliche Beschaffenheit der Stellungnahme die Abgabe einer wertenden Meinung zum Projekt oder/und zur dazu vom Projektwerber vorgelegten und von der Behörde aufgelegten Umweltverträglichkeitserklärung (VfGH V 14/06). Auch wenn an die Stellungnahme keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, wäre eine floskelhafte Ablehnung des Projektes nicht ausreichend. So muss nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes die Stellungnahme inhaltlich derart beschaffen sein, dass sich die Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten damit fachlich auseinandersetzen können.

 

2. Nach der Rspr des VfGH in V 14/07 müssen sich auf den Unterschriftenlisten Hinweise darauf finden, dass die Unterschriften in Kenntnis und zur Unterstützung der entsprechenden inhaltlichen Stellungnahme der BI abgegeben wurden.

 

3. § 58 Abs. 2 AVG ordnet an, dass Bescheide zu begründen sind, nicht aber, dass die Behörde in einem Großverfahren jedem einzelnen der Berufungswerber eine namentliche Begründung widmet.

 

4. § 82 Abs. 1 MinroG stellt hinsichtlich der für die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes maßgeblichen Wirkung nach dem Flächenwidmungsplan ausdrücklich auf den Zeitpunkt des Ansuchens ab. Nachträgliche Änderungen der Flächenwidmung sind nicht relevant.

 

5. Eine Projektsgenehmigung nach dem UVP-G 2000 zählt nach der Judikatur des VfGH jedenfalls nicht zum „Kernbereich“ der „civil rights“. Somit hat der Umweltsenat mangels eines rechtzeitigen Verhandlungsantrages eine Verhandlung nur durchzuführen, wenn er dies nach objektiven Kriterien für erforderlich hält. Kommt es nicht darauf an, die Glaubwürdigkeit von Beteiligten durch persönliche Vernehmung oder Tatsachenfragen zu klären, können jedoch Streitfragen des Berufungsverfahrens auf Grund der Aktenlage gelöst werden.

 

6. Verwaltungsorgane dürfen im Berufungsverfahren keine Amtshandlungen durchführen, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides in unterer Instanz mitgewirkt haben. Nach ständiger Rechtsprechung gilt dieser Befangenheitsgrund aber nicht für die Erstattung von Gutachten, da diese keine Mitwirkung an der Entscheidung, sondern (nur) am Beweisverfahren, also an der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlage ist. Daher kann die Berufungsbehörde dieselben Sachverständigen wie die erste Instanz heranziehen.

Schlagworte

Änderung des Vorhabens während des Genehmigungsverfahrens; Befangenheit, Sachverständige; Bescheid, namentliche Zuordnung der Berufungen zu Begründungspunkten; Civil Rights, Kernbereich, UVP- Genehmigung; Einwendungen; Flächenwidmungsplan, Rechtswirkungen im Genehmigungsverfahren; Genehmigungsvoraussetzungen, Immissionsminimierungsgebot; Großverfahren, Einwendungen; Großverfahren, Einwendungen, Rechtzeitigkeit; Großverfahren, Teilpräklusion; Mündliche Verhandlung beim Umweltsenat, Antrag; Parteistellung, Bürgerinitiative; Parteistellung, Bürgerinitiative, Vertretung; Parteistellung, Nachbar; Rodung, öffentliches Interesse; Schutzwürdiges Gebiet, Luft; Subjektive Rechte, Nachbarn; Vorhaben, Einheit

Zuletzt aktualisiert am

13.01.2014

Dokumentnummer

UMSER_20080911_US_9A_2007_8_170_01