Datenschutzbehörde (vor 2014: Datenschutzkommission)

Rechtssatz für K121.309/0010-DSK/2007

Entscheidende Behörde

Datenschutzkommission

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid Beschwerde

Geschäftszahl

K121.309/0010-DSK/2007

Entscheidungsdatum

16.11.2007

Norm

DSG 2000 §1 Abs3 Z2;
DSG 2000 §4 Z6;
DSG 2000 §7 Abs1;
DSG 2000 §27 Abs1 Z2;
DSG 2000 §27 Abs3;

Rechtssatz

Der hier geltend gemachte Löschungsanspruch [Löschung einer Taufe aus kirchlichen Matrikenbüchern] scheitert an § 27 Abs. 3 DSG 2000. Dies aus folgenden Erwägungen: Schon aus dem Begriff der „Matrikenführung“, wie die Bezeichnung der betreffenden Datenanwendung lautet (ebenso aus dem Begriff des „Taufbuchs“), ergibt sich, dass die darin verarbeiteten Daten der Dokumentation dienen. Ein Dokumentationszweck im Sinne des § 27 Abs. 3 DSG 2000 liegt vor, wenn ein zeitlich in der Vergangenheit liegendes Geschehen auf Grundlage von Datenverarbeitungsvorgängen nachvollziehbar bleiben soll, und die stets gebotene Datenrichtigkeit auch in anderer Weise als durch Löschung – nämlich durch die Ergänzung von Daten – hergestellt werden kann. Für diesen Fall ordnet der Gesetzgeber weiters an (§ 27 Abs. 1 DSG 2000), dass solche Daten besonders zu schützen sind und insbesondere nicht wie aktuelle Daten übermittelt werden dürfen.

Schlagworte

Löschung, sensible Daten, Religionsbekenntnis, Kirchenaustritt, Matrikenführung, Taufbuch, Dokumentationszweck, innere Angelegenheiten

Dokumentnummer

DSKRS_20071116_K121309_0010_DSK_2007_01