Bundeskommunikationssenat

Rechtssatz für 611.009/0035-BKS/2005

Entscheidende Behörde

Bundeskommunikationssenat

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

611.009/0035-BKS/2005

Entscheidungsdatum

01.06.2005

Bereich

ORF-Gesetz

Norm

ORF-G §13 Abs3
ORF-G §14 Abs5
ORF-G §14 Abs6
ORF-G §14 Abs7
ORF-G §14 Abs8
ORF-G §17 Abs2

Leitsatz

Zu § 17 Abs. 2 Z 2 ORF-G:

-

Sponsoring von Teilen einer einheitlichen Sendung ist ein Hinweis auf den Auftraggeber während der Sendung;

-

Kennzeichnungspflicht von Patronanzsendungen durch An- und Absage;

-

Ausstatterhinweise während einer laufenden Sendung verstoßen gegen § 17 Abs. 2 Z 2 2. Satz ORF-G.

Zu § 13 Abs. 3 und § 14 Abs. 7 und 8 ORF-G:

-

Spezifischer Hinweis auf bzw. übermäßiges Herausstreichen des Waren- und Leistungsangebots des Unternehmens ist nicht Sponsoring sondern Werbung, unterliegt dem Trennungsgebot und führt auch zur Anwendung der Bestimmungen über die Unterbrecherwerbung, wenn eine einheitliche Sendung vorliegt;

-

Zwischen Startvorbereitungen und Start ist keine natürliche Pause iSd § 14 Abs. 8 ORF-G zu sehen.

Zu § 14 Abs. 5 und 6 ORF-G:

-

Ist Product-Placement nicht notwendig, so ist es verboten; keine Verletzung, wenn die getragene Bekleidung handelsüblich ist und die Geringfügigkeitsgrenze eingehalten wird;

-

Product-Placement liegt nur bei einem Mindestmaß an Erkennbarkeit des Produktes und der Assoziation mit einem bestimmten Hersteller vor - ansonsten ist von Sponsoring auszugehen.

Dokumentnummer

BKSR_20050601_611009_0035_BKS_2005_01