Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Verweis auf diese Darstellung: RIS - Verwaltungsgerichtshof - Rechtssätze und Entscheidungstext für 85/08/0021

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Hauptdokument

Gericht
Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart
Erkenntnis

Dokumenttyp
Rechtssatz

Rechtssatznummer
1

Geschäftszahl
85/08/0021

Entscheidungsdatum
03.07.1986

Index
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm
ABGB §1432;
AlVG 1977 §25 Abs1;

Rechtssatz

Die Auffassung, - trotz einer Verständigung des Arbeitsamtes - von diesem weiter geleistete Zahlungen im Hinblick auf § 1432 ABGB nicht zurückzahlen zu müssen, ist mangels Geltung dieser privatrechtlichen Norm im Arbeitslosenversicherungsrecht rechtsirrig.

Im RIS seit
27.09.2005

Dokumentnummer
JWR_1985080021_19860703X01
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Hauptdokument

Gericht
Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart
Erkenntnis

Dokumenttyp
Rechtssatz

Rechtssatznummer
2

Geschäftszahl
85/08/0021

Entscheidungsdatum
03.07.1986

Index
62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm
AlVG 1977 §25 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/08/0151 E 3. Februar 1983 VwSlg 10968 A/1983 RS 1

Stammrechtssatz

Der dritte Rückforderungstatbestand ("wenn er erkennen musste, dass ...") ist nur dann erfüllt, wenn dem Leistungsempfänger bei einer ihm nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Aufmerksamkeit auffallen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte; hierbei dürfen weder der Grad der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit überspannt noch - ganz allgemein - überdurchschnittliche geistige Fähigkeiten verlangt werden.

Im RIS seit
27.09.2005

Dokumentnummer
JWR_1985080021_19860703X02