Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Verweis auf diese Darstellung: RIS - Verwaltungsgerichtshof - Rechtssätze und Entscheidungstext für 85/08/0021
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    Gericht
    Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
    Entscheidungsart
    Erkenntnis
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Rechtssatznummer
    1
    Geschäftszahl
    85/08/0021
    Entscheidungsdatum
    03.07.1986
    Index
    20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
    62 Arbeitsmarktverwaltung
    66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
    Norm
    ABGB §1432;
    AlVG 1977 §25 Abs1;
    Rechtssatz

    Die Auffassung, - trotz einer Verständigung des Arbeitsamtes - von diesem weiter geleistete Zahlungen im Hinblick auf § 1432 ABGB nicht zurückzahlen zu müssen, ist mangels Geltung dieser privatrechtlichen Norm im Arbeitslosenversicherungsrecht rechtsirrig.

    Im RIS seit
    27.09.2005
    Dokumentnummer
    JWR_1985080021_19860703X01
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    Gericht
    Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
    Entscheidungsart
    Erkenntnis
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Rechtssatznummer
    2
    Geschäftszahl
    85/08/0021
    Entscheidungsdatum
    03.07.1986
    Index
    62 Arbeitsmarktverwaltung
    66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
    Norm
    AlVG 1977 §25 Abs1;
    Hinweis auf Stammrechtssatz
    GRS wie 81/08/0151 E 3. Februar 1983 VwSlg 10968 A/1983 RS 1
    Stammrechtssatz

    Der dritte Rückforderungstatbestand ("wenn er erkennen musste, dass ...") ist nur dann erfüllt, wenn dem Leistungsempfänger bei einer ihm nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Aufmerksamkeit auffallen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte; hierbei dürfen weder der Grad der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit überspannt noch - ganz allgemein - überdurchschnittliche geistige Fähigkeiten verlangt werden.

    Im RIS seit
    27.09.2005
    Dokumentnummer
    JWR_1985080021_19860703X02