Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine in der Wiener Zeitung veröffentlichte "amtliche Bekanntgabe" der Vorgänge, die sich in einer Ministerratssitzung abgespielt hatten, vermag eine mündliche Verkündung des zu erlassenden Bescheides oder eine Zustellung einer schriftlichen Bescheidausfertigung nicht zu ersetzen.

Ein Ministerratsbeschluß bedarf in Anbetracht der Rechtseinrichtung der Ministerverantwortlichkeit zu seiner Rechtsverbindlichkeit der Stimmeneinhelligkeit. (Hinweis Erk. d. VfGH. v. 25. Juni 1951 , VfSlg 2149)

Die Bundesregierung ist eine Verwaltungsbehörde.

Der "Gerichtsgebrauch" - auch der des Verfassungsgerichtshofes - ist nicht einmal dann, wenn er sich in mehr als einer Entscheidung äußert, eine allgemein verbindliche Rechtsquelle (Hinweis Walter:

"Die Gewohnheit als rechts erzeugender Tatbestand" ÖJZ 1963, S. 230 ff.).

Es besteht keine besondere Rechtsnorm, welche es dem Verwaltungsgerichtshof erlaubt, ohne eine von ihm allein zu verantwortende Prüfung die in der Begründung eines verfassungsgerichtlichen Beschlusses geäußerte Rechtsauffassung zu übernehmen.

Die Frage, ob und mit welchem normativen Gehalt eine ältere Rechtsvorschrift in die vom Bundes-Verfassungsgesetz beherrschte Rechtsordnung eingetreten ist, kann nicht auf Grund des § 7 des Übergangsgesetzes 1920 beurteilt werden.

Das Gesetz StGBl. Nr. 209/1919 (HabsburgerG) wurde nicht schlechthin, sondern nur mit den durch das Bundes-Verfassungsgesetz bedingten Änderungen ein Verfassungsgesetz, es wurde somit in das von Bundesverfassungsgesetz geschaffene Rechtssystem voll eingegliedert.

Ein selbstverständlicher Auslegungsgrundsatz ist es, daß Rechtsvorschriften nicht so ausgelegt werden dürfen, daß sie überflüssig und daher inhaltslos werden (Hinweis Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24.Juni 1953,G 4/53, G 6/53, VfSlg 2546/1953).

Ausführungen zur Entstehung des Art. 149 Abs1 B-VG.

Die Bestimmung des Art. 55 B-VG stellte in seiner ursprünglichen Fassung klar, daß der Hauptausschuß des Nationalrates an der Vollziehung des Bundes nur "in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen" mitwirke. Das ist auch die auf die jetzt geltende Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes bezogene Auffassung des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 4. Juni 1932, VwSlg. 1454. Darin sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß die Befugnisse, die das Bundes-Verfassungsgesetz dem Nationalrat zuweise, sich 1. in der Gesetzgebung des Bundes, die der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat ausübt, und 2. in der Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes "in den im Bundes-Verfassungsgesetz ausdrücklich bezeichneten Fällen und Formen" erschöpft.

Eine Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften im allgemeinen oder des Hauptausschusses des Nationalrates an der Erlassung eines individuell-konkreten Verwaltungsaktes, mit dem - wie im Falle des § 2 des Gesetzes StGBl. Nr. 209/1919 - über Rechtsverhältnisse von Parteien nach der Ausdrucksweise des Art. 129 und des Art. 144 B-VG in seiner ursprünglichen Fassung eine "Entscheidung" oder "Verfügung" oder nach der Ausdrucksweise der heute geltenden Fassungen der Art. 130, 131 und 144 B-VG ein "Bescheid" erlassen wird, sah weder das Bundes-Verfassungsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung noch sieht es solches in seiner jetzt geltenden Fassung vor. Das Bundes-Verfassungsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung normierte individuell-konkrete Exekutivfunktionen der gesetzgebenden Körperschaften lediglich im Rechtsbereich der Kreation von Staatsorganen (vgl. dazu auch Kelsen-Frohehlich-Merkl, a.a.0. S. 132 ff und S 143 ff.). Dieser Rechtsbereich, der im übrigen anläßlich des mit der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, BGBl. Nr. 392/1929, vollzogenen Überganges vom radikal-parlamentarischen System zum System der parlamentarischen Präsidentschaftsrepublik (vgl. hierüber Werner-Klecatsky: "Das österreichische Bundesverfassungsrecht ", Wien 1961, S. 7 ff.) erheblich eingeschränkt wurde (vgl. heute etwa die Bestimmungen des Art. 122 Abs. 4 und des Art. 147 Abs2 B-VG.), unterschied und unterscheidet sich aber wesensgemäß von dem Rechtsbereich, in dem der Staat dem Einzelnen entscheidend oder verfügend, also Bescheide erlassend, gegenübertritt; dies schon deshalb, weil dieser letztere Rechtsbereich einen kraft konstituierter Staatsorgane handlungsfähigen Staat voraussetzt, während der Rechtsbereich, in dem sich die Kreation eines Staatsorganes durch ein anderes abwickelt, der Konstituierung der Staatsorganisation und damit eben der Herstellung der von dem anderen Rechtsbereich vorausgesetzten staatlichen Handlungsfähigkeit dient. Die beiden in Rede stehenden Rechtsbereiche werden daher nicht durch eine einförmige Staatsfunktion ausgefüllt, sondern durch zwei Staatsfunktionen, von denen die eine der anderen folgt.

Individuell-konkrete Verwaltungsakte, die unter Mitwirkung des Hauptausschusses des Nationalrates erlassen werden, unterliegen wegen der verfassungsrechtlichen Stellung der den Hauptausschuß bildenden Mitglieder des Nationalrates

einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung nach Art. 144 B-VG nicht, obwohl die Bestimmung des Art. 144 Abs1 B-VG ihrem Wortlaut nach einen umfassenden Rechtsschutz verheißt. (Siehe hiezu den diesbezüglichen Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 16. 12. 1961, B 260/61).

Bestimmungen, welche den Hauptausschuß des Nationalrates an der Erlassung individuell-konkreter Verwaltungsakte beteiligen (hier § 2 Habsburgergesetz) laufen nicht allein dem Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung, sondern auch dem Verfassungsprinzip des umfassenden Rechtsschutzes des Einzelnen gegenüber individuellkonkreten Verwaltungsakten durch den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof zuwider. (Diese Unvereinbarkeit zwischen dem Bundes-Verfassungsgesetz und der Bestimmung des § 2 des Gesetzes StGBl. Nr. 209/1919 führte eine durch das Bundes-Verfassungsgesetz "bedingte Änderung" (Art. 149 Abs1 B-VG.) in der Form herbei, daß die in der zitierten Gesetzesbestimmung enthaltene Anordnung einer Mitwirkung des Hauptausschusses der Nationalversammlung weder durch Art. 149 Abs1 B-VG noch durch § 1 des Übergangsgesetzes 1920 in die vom Bundes-Verfassungsgesetz beherrschte Rechtsordnung übernommen wurde, sie also ihren normativen Gehalt verlor.

Der zweite Satz des § 7 des Übergangsgesetzes 1920

- wie den darin verwendeten Wörtern "demnach" und "namentlich" zu entnehmen ist - enthält nur eine beispielhafte Aufzählung von Kompetenzverlagerungen, die aus dem im

ersten Satz der Bestimmung normierten Grundsatz folgen.

Die Bestimmung des § 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 178, betreffend die Geschäftsordnung des Nationalrates, nennt eine Kompetenz nach § 2 des Gesetzes StGBl. Nr. 209/1919 nicht. Dieser Umstand führt zu der zwingenden Folgerung, daß der Hauptausschuß des Nationalrates nach § 2 des Gesetzes StGBl. Nr. 209/1919 eine Kompetenz nicht ausüben kann.

Die Geschäftsordnungsvorschriften für die Funktionsweise des Nationalrates und damit auch des Hauptausschusses als seines Organs (vgl. § 12 Abs2 des Gesetzes BGBl. Nr. 10/1920, § 20 lit b der autonomen Geschäftsordnung vom 19. November 1920, § 22 Abs2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 178/1961) sind unabdingbar.

Ausführungen zur historischen Entwicklung der Geschäftsordnung des Nationalrates.

Der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes über seine Unzuständigkeit äußert - zum Unterschied von seiner Begründung - für den Verwaltungsgerichtshof tatsächlich insofern bindende Wirkung als dem Verwaltungsgerichtshof durch keine Rechtsnorm die Befugnis eingeräumt ist, über die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes mit Rechtskraftwirkung abzusprechen.

Die Erklärung nach § 2 Habsburgergesetz zerfällt in einen Verzicht auf die Mitgliedschaft zum Hause Habsburg-Lothringen und auf alle aus ihr gefolgerten Herrschaftsansprüche sowie in ein Bekenntnis, als getreuer Staatsbürger der Republik und kann nur der Inhalt eines solchen Verzichtes und eines solchen Bekenntnisses im Sinne des § 2 des Gesetzes StGBl. Nr.209/1919 als "ausreichend" oder "nicht ausreichend" erkannt werden und nicht Umstände, von denen das Gesetz überhaupt nicht spricht.

Der "Verwaltungsgebrauch" ist keine für den Verwaltungsgerichtshof verbindliche Rechtsquelle (Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1963, Zl. 346/62.) (Jedoch Bejahung der Anwendbarkeit desselben als ein historischer Beleg für ein erzieltes Auslegungsergebnis.)

Art. 6 des nach Art. 149 Abs1 B-VG als Verfassungsgesetz geltenden Staatsgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger gewährleistet die Freiheit der Niederlassung an jedem Ort des Staatsgebietes als ein staatsbürgerliches Grundrecht. Dem gegenüber ist das Gesetz StGBl. Nr. 209/1919, insoweit es die Landesverweisung ausspricht, ein auf einen eng begrenzten Personenkreis beschränktes Ausnahmegesetz.

Es ist ein selbstverständlicher Auslegungsgrundsatz, daß ein Ausnahmegesetz, das ein allgemeines Rechtsprinzip durchbricht, nicht ausdehnend interpretiert werden darf (vgl. Larenz: "Methodenlehre der Rechtswissenschaft", Berlin-Göttingen-Heidelberg 1960, S. 261). Dieser Auslegungsgrundsatz muß gerade im Verhältnis von Grundrechten und diese durchbrechenden Sondergesetzen besonders streng beachtet werden, weil die Grundrechte die fundamentale Freiheitssphäre des Einzelnen gegenüber dem Kollektiv bilden.

Dem Verwaltungsgerichtshof ist durch die Art. 129 bis 132 B-VG der Schutz des Einzelnen vor dem rechtswidrigen Verhalten der Verwaltung verfassungsrechtlich übertragen. Auf der Erfüllung dieser Aufgabe beruht zu einem wesentlichen Teil die Effektivität des Rechtsstaates. Es kann daher niemals eine verfassungsrechtliche Funktion des Verwaltungsgerichtshofes sein, durch eine ausdehnende Auslegung von Ausnahmegesetzen die Grundrechtssphäre des Einzelnen aus Erwägungen außerrechtlicher Art zu beeinträchtigen. Vielmehr ist der Verwaltungsgerichtshof - wie Art. 129 B-VG besagt - zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen, woraus folgt, daß er sich bei seinen Entscheidungen ohne Ansehen der Person vom Gesetz und nur vom Gesetz zumal vom obersten Gesetz, der Bundesverfassung leiten zu lassen hat. Indem der Verwaltungsgerichtshof das Gesetz und nur das Gesetz vollzieht, vollstreckt er - wie auch die übrigen Gerichte und Verwaltungsbehörden - den im Gesetz geäußerten Willen des Staatsvolkes. Der Verwaltungsgerichtshof hat es nicht in der Hand, die Vollstreckung dieses im Gesetz rechtsverbindlich geäußerten Volkswillens zu unterlassen. Solange das Staatsvolk seinen im geltenden Gesetz geäußerten Willen nicht rechtsverbindlich geändert hat, vermag sich niemand auf eine solche Willensänderung rechtsmäßigerweise zu berufen. Es steht im Rechtsstaat kein Mensch über dem Recht

und keiner außerhalb des Rechts.

Die Bestimmung des § 39 Abs1 lit a VwGG 1952 gilt nicht für Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht deren Einbringung ja an keine Frist gebunden ist.