Unabhängige Verwaltungssenate

Rechtssatz für 30.3-98/2008

Entscheidende Behörde

UVS Steiermark

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

30.3-98/2008

Entscheidungsdatum

12.12.2008

Index

Verwaltungsstrafverfahren

Norm

StLSG §1
VStG §44a Z1

Rechtssatz

Der Vorhalt, eine ungebührliche Lärmerregung nach § 1 StLSG durch ein lautes Streitgespräch "in der Gemeinde Zeltweg" begangen zu haben, ist nicht so konkret, dass er eine unverwechselbare Tatortbezeichnung innerhalb dieser Gemeinde nach § 4a Z 1 VStG darstellt. Auch konnte die bereits in der Strafverfügung angeführte Zustelladresse nicht als Tatort gewertet werden, da diese Adressierung kein (in den Spruch integriertes) Tatbestandsmerkmal war und auch nicht unbedingt mit dem Tatort zum Tatzeitpunkt übereinstimmen musste. Somit ließ es der Spruch in der vorliegenden Fassung völlig offen, wo in der Gemeinde Zeltweg die Verwaltungsübertretung stattfand.

Schlagworte

Lärmerregung Tatort Konkretisierung Gemeinde

Zuletzt aktualisiert am

03.04.2009

Dokumentnummer

JUR_ST_20081212_3003098_08_01

Entscheidungstext 30.3-98/2008

Entscheidende Behörde

UVS Steiermark

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

30.3-98/2008

Entscheidungsdatum

12.12.2008

Sammlungsnummer

30.3-98/2008

Index

Verwaltungsstrafverfahren

Norm

StLSG §1
VStG §44a Z1

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Erich Kundegraber über die Berufung des P W, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 31. Oktober 2008, GZ: 15.1 - 9283/2007, wie folgt entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 VStG eingestellt.

Text

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, am 11. August 2007 um 22.25 Uhr in der G Z mit der Lebensgefährtin M W ein derart lautes und für die Nachbarn störendes Streitgespräch geführt gefallene Schimpfwörter usw., dass sich Nachbarn in ihrer Nachtruhe auf das Empfindlichste gestört gefühlt haben und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Steiermärkisches Landes Sicherheitsgesetz (StLSG) begangen. Hiefür wurde gemäß § 4 Abs 1 leg. cit. eine Geldstrafe von € 80,00 (im Fall der Uneinbringlichkeit 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt und gemäß § 64 Abs 2 VStG als Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ein Betrag von € 8,00 vorgeschrieben. Dem Berufungswerber wurde während der Verfolgungsverjährungsfrist vorgeworfen, die ungebührliche Lärmerregung in der G Z begangen zu haben, wobei eine derartige Konkretisierung des Tatortes nicht so gefasst ist, dass eine Verwechslung mit einem anderen Tatort in der G Z möglich wäre. Auch der Schluss, dass die Zustelladresse, die bereits bei der Strafverfügung am 13. November 2007 genannt wurde, der Tatort ist, ist deshalb unzulässig, da die Adressierung zum einen kein Tatbestandsmerkmal ist und zum anderen nicht unbedingt mit dem Tatort zum Tatzeitpunkt übereinstimmen muss. Der Spruch in der vorliegenden Fassung lässt es völlig offen, wo in der G Z die Verwaltungsübertretung stattfand. Dem Berufungswerber wurde somit innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist nicht der exakte Tatort im Sinne des § 44a Z 1 VStG vorgeworfen, sodass dem Berufungsantrag Folge zu geben war. Auf die weiteren Ausführungen in der Berufung braucht daher nicht mehr näher eingegangen zu werden.

Schlagworte

Lärmerregung Tatort Konkretisierung Gemeinde

Zuletzt aktualisiert am

03.04.2009

Dokumentnummer

JUT_ST_20081212_3003098_08_00