Unabhängige Verwaltungssenate

Verweis auf diese Darstellung: RIS - Unabhängige Verwaltungssenate - Rechtssätze und Entscheidungstext für 7/15246/6-2009th
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    Entscheidende Behörde
    UVS Salzburg
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Entscheidungsart
    Erkenntnis
    Geschäftszahl
    7/15246/6-2009th
    Entscheidungsdatum
    07.10.2009
    Index
    90/02 Kraftfahrgesetz
    Norm
    KFG 1967 §102 Abs3
    Rechtssatz

    Nach der höchstgerichtlichen Judikatur kommt es bei der Übertretung des § 102 Abs 3 KFG nicht darauf an, ob der Lenker tatsächlich telefoniert hat oder nicht, da gerade das Halten eines Handys während der Fahrt vom Verkehrsgeschehen ablenkt. Das im § 102 Abs 3 KFG geregelte Verbot für den Lenker, während des Fahrens ohne Verwendung einer Freisprecheinrichtung zu telefonieren, umfasst daher jede Verwendung eines Handys zu Fernsprechzwecken, wie etwa auch aus welchen Gründen immer gescheiterte Versuche, das Mobiltelefon während des Lenkens (ohne Freisprecheinrichtung) in Betrieb zu nehmen (VwGH 14.7.2000, 2000/02/0154).

    Im Hinblick auf den in dieser VwGH-Entscheidung klar ausgedrückten Schutzzweck der Norm ist jede mögliche Verwendung eines Handys ohne Freisprecheinrichtung während des Lenkens (z.B. SMS schreiben oder lesen, Kalendereinträge durchführen, Durchführung von Spielen, Nutzung einer am Handy angebotenen Diktierfunktion, etc.) vom Verbot des § 102 Abs 3 KFG umfasst. Das "Diktieren eines Briefes" mit dem Handy während des Lenkens ist daher nicht sanktionslos.

    Schlagworte
    Verwendung eines Handys, Schutzzweck der Norm, Diktieren eines Briefes während der Fahrt
    Zuletzt aktualisiert am
    06.05.2010
    Dokumentnummer
    JUR_SA_20091007_7152466_09_01
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    Entscheidende Behörde
    UVS Salzburg
    Dokumenttyp
    Entscheidungstext
    Entscheidungsart
    Erkenntnis
    Geschäftszahl
    7/15246/6-2009th
    Entscheidungsdatum
    07.10.2009
    Index
    90/02 Kraftfahrgesetz
    Norm
    KFG 1967 §102 Abs3
    Spruch

    Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg erlässt durch das Einzelmitglied Mag. Thomas Thaller über die Berufung von Herrn Dr. Reinhold G., vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Reinhold G., Dr. Robert P., Salzburg, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 05.08.2009, Zahl S 25056/SZ/08, folgendes

    Erkenntnis:

    Gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 24 VStG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis vollinhaltlich bestätigt.

    Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG hat der Beschuldigte neben dem Kostenbeitrag zum erstinstanzlichen Verfahren auch einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von € 10,00 zu leisten.

    Text

    Begründung:

    Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten eine Übertretung des Kraftfahrgesetzes (kfg) vorgeworfen. Der Spruch lautet:

    "Sie haben am 27.06.2008 von 16:16 bis 16:17 Uhr in Salzburg, Gaisbergstraße 11A bis geg. 6 das Kraftfahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen (A) XXX auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt und haben dabei während der Fahrt telefoniert, ohne eine Freisprecheinrichtung zu verwenden.

    Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

    §102 Abs. 3 5. Satz KFG 1967 iVm § 134 Abs 3c LFG 1967 Gemäß § 134 Abs 3c KFG 1967 wird eine Geldstrafe in der Höhe von €

    50,00 im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 24 Stunden verhängt."

    Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte durch seine Rechtsvertreter fristgerecht nachstehende Berufung eingebracht:

     

    "In umseits bezeichneter Verwaltungsstrafsache erhebt der Einschreiter durch seine ag. Vertreter gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 05.08.2009, den ag. Vertretern zugestellt am 12.08.2009, sohin innerhalb offener Frist, nachstehende Berufung:

    Das Straferkenntnis wird seinem gesamten Inhalte nach angefochten und eine Abänderung dahingehend beantragt, dass das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Einschreiter zur Einstellung gebracht wird.

    Mit dem gegenständlichen Straferkenntnis wurde der Einschreiter wegen einer Übertretung gem. § 102, Abs. 3, 5. Satz KFG schuldig erkannt und zur Zahlung eines Betrages von € 50,00, im Nichteinbringungsfall einer Ersatzarreststrafe in der Dauer von 24 Stunden, verpflichtet.

    Zur Begründung ihres Straferkenntnisses führt die Behörde erster Instanz lediglich aus, dass die dem Einschreiter zur Last gelegte Verwaltungsübertretung auf Grund der vorliegenden Beweise eindeutig erwiesen sei und demnach spruchgemäß zu entscheiden gewesen wäre. Die Behörde stützt sich vor allem auf die Anzeige des Meldungslegers und seinen Angaben und folgt den vollkommen glaubwürdigen und nachvollziehbaren Aussagen des Polizeibeamten und kann die Behörde nicht erkennen, warum sich dieser der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung wegen eines Amtsmissbrauches aussetzen sollte, nur um eine ihm unbekannte Person wissentlich falsch zu belasten. Dem gegenüber würde die pauschale Bestreitung der Tat stehen und sei die Vorlage des Einzelverbindungsnachweises des Handys nicht ausreichend da aus diesem nur die ausgehenden, aber nicht die einlangenden Gespräche aufscheinen würden und dies als Beweis unzureichend und nicht geeignet sei, die Angaben des Polizeibeamten zu entkräften.

    Diese Begründung hält einer ordnungsgemäßen Überprüfung nach den Vorschriften des Verwaltungsstrafverfahrens nicht stand. Der dem Einschreiter zur Last gelegte Tatbestand stellt nur und ausschließlich das Telefonieren während der Fahrt mit dem PKW, ohne Verwendung einer Freisprechanlage unter Strafe.

    Einerseits ist anzuführen, dass der Einschreiter vom Vorliegen des Beweisergebnisses nicht verständigt worden ist, da die Behörde erster Instanz anführt, sie stütze sich auf die Anzeige und seine Angaben, wobei diese nach Informationsstand des Einschreiters nicht Aktengegenstand sind und somit keine Berücksichtigung finden hätten dürfen.Darüber hinaus hat der Einschreiter bereits in seiner Stellungnahme angeführt, dass der Beamte, der die Anhaltung vorgenommen hat, den Einschreiter nur gesagt hat, dass gegen ihn ein Organstrafmandat verhängt werden sollte, aber nicht gesagt hat wofür. Hätte der Beamte den Einschreiter darauf hingewiesen, dass es wegen vermeintlichen Telefonierens gewesen wäre, hätte der Einschreiter sofort, Anhand seines nicht verwendeten Handys nachweisen können, dass er eben nicht telefoniert hat. Wie der Behörde bewusst sein müsste, werden bei einem Handy sowohl die eingehenden, wie auch die geführten (aktiven) Gespräche aufgezeichnet. Für der anhaltende Beamten war es wahrscheinlich so selbstverständlich, dass die Anhaltung wegen angeblichen Telefonierens erfolgt ist, dem Einschreiter gegenüber hat er es aber nicht erwähnt und so diesem die Möglichkeit genommen, sich zu rechtfertigen und auch seine Unschuld zu beweisen. Das bezeichnen der Argumentation des Einschreiters als reine Schutzbehauptung, grenzt ein wenig an Willkür.Für den Einschreiter war es nicht nachvollziehbar, dass gegen ihn ein Organstrafmandat verhängt werden sollte, obwohl bei der Überprüfung keine Anstände zu Tage getreten sind.

    Wie bereits angeführt, stellt die dem Einschreiter zur Last gelegte Übertretung ausschließlich das Telefonieren, ohne Verwendung einer Freisprechanlage, unter Strafe.Obwohl vielleicht für die Verkehrssicherheit auch nicht förderlich, aber Sanktionslos, ist die Verwendung eines Diktiergerätes, unter der Fahrt, welches auch den Anschein erwecken kann, dass telefoniert würde. Der Einschreiter gesteht zu, dass er während der Fahrt in seine Kanzlei einen Behördenbrief diktiert hat, den seine Sekretärin noch an diesem Tag schreibe hat müssen, da eine Frist zu wahren war. Die Behörde erster Instanz hätte daher nicht von einer wissentlich falschen Anschuldigung des Polizeibeamten, sondern von einer Täuschung ausgehen müssen.

    Tatsache ist, dass der Einschreiter die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat und es Sache des anhaltenden Beamten gewesen wäre, den Einschreiter ordnungsgemäß Vorhaltungen zu machen, damit sich dieser auch verantworten kann.

    Es wäre daher Aufgabe der Behörde erster Instanz gewesen, den zu Grunde liegenden Sachverhalt nach einem mängelfreien Verfahren festzustellen, die Gründe für ihre Beweiswürdigung übersichtlich darzulegen und danach den festgestellten Sachverhalt einer eingehenden und richtigen rechtlichen Beurteilung zu unterziehen. Dies alles hat die erstinstanzliche Behörde unterlassen. Der Einschreiter wiederholt daher seinen eingangs gestellten Antrag auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens."

     

    In der Sache fand am heutigen Tag eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung statt. Dabei wurden die beiden Beamten der Verkehrsinspektion Salzburg, Gerhard A. und Johann K., als Zeugen einvernommen. Der Beschuldigte ist zur Verhandlung nicht erschienen.

    Die Zeugen gaben an, dass die Verkehrsinspektion damals eine Schwerpunktkontrolle im Hinblick auf die Gurtenanlegepflicht und das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung durchgeführt habe. Der Beamte BezInsp. A. gab an im Bereich Gaisbergstraße 11a auf Höhe der Salzburger Sparkasse in Zivil postiert gewesen sein und den Fahrzeugverkehr, der ca. 3 -4 m von ihm entfernt vorbeigefahren sei, beobachtet zu haben. Fahrzeuge, in denen Lenker ohne Freisprecheinrichtung telefoniert haben, habe er seinen Kollegen, die sich ca. 300 m entfernt in der Gaisbergstraße 6 (Parkplatz Borromäum) befunden haben, über Funk durchgegeben. Diese haben dann die Anhaltung und Amtshandlung durchgeführt. Er habe im vorliegenden Fall genau erkennen können, dass der Lenker des Cabrios ein Handy am Ohr gehalten habe. Er führe solche Schwerpunktkontrollen regelmäßig durch und habe er dafür schon ein bestimmtes Gespür. Hätte der Lenker damals das Handy nicht am Ohr gehalten, sondern wie ein Diktiergerät vor dem Mund, hätte er das Fahrzeug nicht seinem Kollegen über Funk durchgegeben. Der zweite Beamte GrpInsp. K., welcher die Anhaltung und Amtshandlung durchführte gab an, nach der Anhaltung dem Lenker mitgeteilt zu haben, dass er von einem Kollegen beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung beobachtet worden sei. Er habe ihm auch die Begleichung eines Organmandates angeboten. Der Lenker habe sich dazu nicht geäußert, sondern nur angegeben, er solle ihn anzeigen. Von einer Verwendung eines Diktiergerätes habe der Lenker damals nichts erwähnt. Hätte er dies getan, hätte er es in der Anzeige vermerkt.

     

    Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg stellt hiezu gemäß § 51c VStG durch ein Einzelmitglied fest:

    Gemäß § 134 Abs 3c KFG begeht, wer als Lenker eines Kraftfahrzeuges die in § 102 Abs 3 5. Satz angeführte Verpflichtung (Verbot für den Lenker, während des Fahrens ohne Verwendung einer Freisprecheinrichtung zu telefonieren) nicht erfüllt, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs 5 StVO festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von €

    50,00 zu ahnden ist. Wenn die Zahlung des Strafbetrages verweigert wird, ist von der Behörde eine Geldstrafe bis zu € 72,00 im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Stunden zu verhängen.

    Nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren wird als erwiesen angenommen, dass der Beschuldigte zur näher angeführten Tatzeit in der Stadt Salzburg im Bereich Gaisbergstraße 11a beim Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Freisprecheinrichtung telefonierte, wobei er bei der unmittelbar danach erfolgten Anhaltung durch die Polizei die Begleichung der ihm angebotenen Organstrafverfügung verweigerte.

    Das Telefonieren wurde von einem geschulten Beamten der Verkehrsinspektion Salzburg aus geringer Entfernung im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle beobachtet. Die Berufungsbehörde hat keine Gründe, die Angaben der besonders geschulten und erfahrenen Zeugen in Zweifel zu ziehen. Sie schließt auch aus, dass der Beschuldigte damals ein Diktiergerät verwendete, zumal der Beamte klar erkannt hat, dass er ein Handy am Ohr gehalten hat. Die Berufungsbehörde hat auch keine Zweifel, dass ihm das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung bei der unmittelbar folgenden Anhaltung und beim Angebot der Begleichung mittels Organstrafverfügung vom Anhaltebeamten ausdrücklich vorgehalten wurde. Grund der Anhaltung war ja gerade das kurz zuvor von einem Kollegen festgestellte Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung. Der Beschuldigte hat bei der damaligen Amtshandlung (auch nach eigenem Vorbringen) nicht erwähnt, dass er "einen Brief diktiert habe". Die Berufungsbehörde geht daher diesbezüglich von einer bloßen Schutzbehauptung aus. Unbeschadet davon kann der Beschuldigte mit diesem Vorbringen für seinen Standpunkt ohnedies nichts gewinnen. Nach der höchstgerichtlichen Judikatur kommt es bei der Übertretung des § 102 Abs 3 KFG nicht darauf an, ob der Lenker tatsächlich telefoniert hat oder nicht, da gerade das Halten eines Handys während der Fahrt vom Verkehrsgeschehen ablenkt. Das im § 102 Abs 3 KFG geregelte Verbot für den Lenker, während des Fahrens ohne Verwendung einer Freisprecheinrichtung zu telefonieren, umfasst daher jede Verwendung eines Handys zu Fernsprechzwecken, wie etwa auch aus welchen Gründen immer gescheiterte Versuche, das Mobiltelefon während des Lenkens (ohne Freisprecheinrichtung) in Betrieb zu nehmen (VwGH 14.7.2000, 2000/02/0154).

    Im Hinblick auf den in dieser VwGH-Entscheidung klar ausgedrückten Schutzzweck der Norm ist nach Ansicht der Berufungsbehörde jede mögliche Verwendung eines Handys ohne Freisprecheinrichtung während des Lenkens (z.B. SMS schreiben oder lesen, Kalendereinträge durchführen, Durchführung von Spielen, Nutzung einer am Handy angebotenen Diktierfunktion, etc.) vom Verbot des § 102 Abs 3 KFG umfasst. Die Auffassung des Beschuldigten, das "Diktieren eines Briefes" während des Lenkens sei sanktionslos, wird daher nicht geteilt.

    Die in § 134 Abs 3c KFG vorgesehenen Verfahrensschritte sind nach dem festgestellten Sachverhalt erfüllt.

    Die vorgeworfene Übertretung wird daher als erwiesen angenommen.

    Zur Strafbemessung ist festzuhalten:

    Im vorliegenden Fall wurde gegen den Beschuldigten (einen Rechtsanwalt) der Betrag der gesetzlich vorgesehen Organstrafverfügung auch im Straferkenntnis verhängt. Eine Unangemessenheit kann darin nicht erkannt werden.

    Die Berufung war daher abzuweisen.

    Schlagworte
    Verwendung eines Handys, Schutzzweck der Norm, Diktieren eines Briefes während der Fahrt
    Zuletzt aktualisiert am
    06.05.2010
    Dokumentnummer
    JUT_SA_20091007_7152466_09_00