Unabhängige Verwaltungssenate

Verweis auf diese Darstellung: RIS - Unabhängige Verwaltungssenate - Rechtssätze und Entscheidungstext für KUVS-K1-169/6/98
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    Entscheidende Behörde
    UVS Kärnten
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Entscheidungsart
    Bescheid
    Geschäftszahl
    KUVS-K1-169/6/98
    Entscheidungsdatum
    13.05.1998
    Sammlungsnummer
    10113
    Index
    90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht
    90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
    Norm
    StVO §5 Abs2
    StVO §5 Abs5
    Rechtssatz

    Erklärt der Beschuldigte im Zuge eines Alkotests mit einem Alkomaten, daß er aufgrund seines Leidenszustandes - vorliegend Bronchitis - die Atemluftuntersuchung nicht ordnungsgemäß durchführen kann, macht er medizinische Gründe geltend, die ihn an der Durchführung der Atemluftuntersuchung hinderten. Führt ein zum Alkomatentest aufgeforderter (Proband) aus, er sei aus bestimmten, in seiner Person liegenden Gründen, nicht in der Lage, an der Alkomatuntersuchung mitzuwirken, so ist er, bei Bestehen einer begründeten Vermutung der Alkoholbeeinträchtigung gemäß § 5 Abs 5 Z 2 StVO einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden oder bei einer Bundespolizeibehörde tätigen Arzt zur Feststellung des Grades der Alkoholbeeinträchtigung vorzuführen. Geschieht dies nicht, ist der verwaltungsstrafrechtliche Vorwurf der Alkotestverweigerung nicht zu erheben. (Einstellung des Verfahrens)

    Dokumentnummer
    JUR_KA_19980513_K1_169_6_98_01

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