Umweltsenat

Verweis auf diese Darstellung: RIS - Umweltsenat - Rechtssatz und Entscheidungstext für US 3B/2005/19-72
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    Entscheidende Behörde
    Umweltsenat
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Entscheidungsart
    Bescheid
    Geschäftszahl
    US 3B/2005/19-72
    Entscheidungsdatum
    16.02.2009
    Kurzbezeichnung
    NÖ 380 kV-Leitung Etzersdorf-Theiß II
    Bezug
    US 4B/2005/1-49 (Marchfeld Nord)
    US 3B/2005/19-20 (NÖ 380kV-Leitung Etzersdorf-Theiß)
    US 8A/2007/11-94 (OÖ-Sbg 380kV-Leitung)
    Anfechtung beim VwGH/VfGH
    2009/05/0082 vom 21.12.2010 (Abweisung)
    Index
    83/01
    Norm
    UVP-G 2000 §17
    UVP-G 2000 §19 Abs1
    UVP-G 2000 Anhang 1 Z16
    AVG §66 Abs4
    NÖ NSchG 2000 §10
    Rechtssatz

    1. Nach ständiger Judikatur des VwGH ist nach einem Wechsel der Inhaberschaft an der Betriebsanlage im Zuge eines Genehmigungsverfahrens der neue Inhaber zum Eintritt in das noch nicht zu Ende geführte Genehmigungsverfahren durch ausdrückliche Erklärung berechtigt.

     

    2. Als Nachbarn gelten nach der analog anzuwendenden Bestimmung des § 75 Abs. 2 letzter Satz GewO 1994 nur Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, Lehrer und sonst dort beschäftigter Personen. Der Aufenthalt von Dienstnehmern eines Betriebes oder Kunden eines Unternehmens oder auch von Bewohnern eines Altersheimes ist damit jedoch nicht vergleichbar.

     

    3. Bei den auf einem Gestüt gehaltenen oder in einem Reitstall eingestellten Nutztieren handelt es sich nicht um einen geschützten Tierbestand im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVP-G 2000. Stehen diese in fremdem Eigentum, so wäre eine allfällige Gefährdung dieser Reitpferde eine Gefährdung des Eigentumsrechtes Dritter; diesbezüglich kommt der Reitstallbesitzerin keine Nachbareigenschaft und somit keine Parteistellung zu.

    Schlagworte
    Antragsteller, Wechsel; Genehmigungsvoraussetzungen, Eigentumsgefährdung; Genehmigungsvoraussetzungen, Gesundheitsgefährdung; Genehmigungsvoraussetzungen, Pflanzen- und Tierbestand; Genehmigungsvoraussetzungen, Stand der Technik; Genehmigungsvoraussetzungen, unzumutbare Belästigungen; Immissionsgrenzwerte, elektromagnetische Strahlung; Parteistellung, Nachbar, Schutz anderer Personen; Parteistellung, Nachbar, Schutz fremden Eigentums; Projektmodifikationen; Starkstromfreileitungen
    Zuletzt aktualisiert am
    01.06.2011
    Dokumentnummer
    UMSER_20090216_US_3B_2005_19_72_01
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    Entscheidende Behörde
    Umweltsenat
    Dokumenttyp
    Entscheidungstext
    Entscheidungsart
    Bescheid
    Geschäftszahl
    US 3B/2005/19-72
    Entscheidungsdatum
    16.02.2009
    Kurzbezeichnung
    NÖ 380 kV-Leitung Etzersdorf-Theiß II
    Bezug
    US 4B/2005/1-49 (Marchfeld Nord)
    US 3B/2005/19-20 (NÖ 380kV-Leitung Etzersdorf-Theiß)
    US 8A/2007/11-94 (OÖ-Sbg 380kV-Leitung)
    Anfechtung beim VwGH/VfGH
    2009/05/0082 vom 21.12.2010 (Abweisung)
    Index
    83/01
    Norm
    UVP-G 2000 §17
    UVP-G 2000 §19 Abs1
    UVP-G 2000 Anhang 1 Z16
    AVG §66 Abs4
    NÖ NSchG 2000 §10
    Text

    Betrifft:

    Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5.7.2005 betreffend EVN AG,

    Genehmigung des Vorhabens „380-kV-Leitung SW Etzersdorf-UW Theiß" gemäß § 17

    Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes –

    Ersatzbescheid

     

     

    Bescheid

     

    Der Umweltsenat hat durch Mag. Sylvia Paliege - Barfuß als Vorsitzende, Dr. Georg Hoffmann als Berichter und Dr. Paul Fritz als drittes stimmführendes Mitglied über die Berufungen

    1.)               des Alois Neuchrist und der Mag. Brigitta Strasser-Neuchrist, beide 3131 Getzersdorf 151, damals vertreten durch Dr. Oswin Lukesch, Rechtsanwalt in 3100 St. Pölten, Andreas-Hofer-Straße 8, vom 8.8.2005, nunmehr vertreten durch Dr. Dieter Neger, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Sackstraße 21,

    2.)               der Ing. Bettina Krejci, Ranch 4 friends, Reitsportanlage GmbH, 3131 Getzersdorf 159, vertreten durch Dr. Dieter Neger, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Sackstraße 21, vom 10.8.2005,

    3.)               des Ing. Michael Bubna-Litic, Gutsverwaltung Gubner, Donaudorf 8, 3485 Haitzendorf, vom 2.8.2005,

    4.)               des Wilhelm und der Anna Neuhold, Brunnfelderhof 1, 3133 Wagram, vom 20.7.2005

    gegen den Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5.7.2005, ZI. RU4-U-124/149, mit dem der Antragstellerin (bislang) EVN AG, EVN-Platz, 2344 Maria Enzersdorf, nunmehr: EVN Netz GmbH, EVN-Platz, 2344 Maria Enzersdorf, vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner, Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Am Hof 13, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380-kV-Starkstromleitung zwischen dem Schaltwerk Etzersdorf und dem neu zu errichtenden Umspannwerk

    Theiß in einer Länge von 16,7 km erteilt wurde, zu Recht erkannt:

     

     

    S p r u c h :

     

    I.               Sämtliche Berufungen werden abgewiesen.

     

    II.               Aus Anlass der Berufungen wird der Bescheid der Erstbehörde hinsichtlich der im Spruch zu Punkt II Z 9 Forstwirtschaft erteilten Auflagen wie folgt abgeändert:

    „9.2. Die technische Rodung ist binnen drei Jahren nach Rechtskraft des Genehmigungsbescheides durchzuführen, andernfalls erlischt die Rodungs-bewilligung."

    „9.3. Die Bewilligung zur vorübergehenden Rodung wird auf Dauer der Errichtungsarbeiten erteilt und erlischt binnen fünf Jahren nach Rechtskraft des Genehmigungsbescheides."

    „9.10. Zum Ausgleich der waldökologischen Beeinträchtigungen sind Ersatzpflanzungen im Umfang von 4 ha im Einvernehmen mit der Behörde vorzunehmen. Ist die Umsetzung dieser Auflage in Ermangelung geeigneter Flächen im Sinne der Auflage 9.12. nicht möglich, so ist Auflage 9.13. anzuwenden."

    „9.13. Sollten die Ersatzflächen nicht binnen fünf Jahren nach Realisierung des Rodungszweckes hergestellt sein, so ist eine Ersatzzahlung in der Höhe von € 2,--/m² zu leisten."

    „9.21." entfällt;

    „9.22. Zur Umsetzung aller forstlichen Maßnahmen und der Kontrolle ihrer Wirksamkeit ist eine forsttechnische und waldökologische Bauaufsicht zu bestellen; die betreffende Person muss der Behörde zeitgerecht vor Baubeginn namhaft gemacht werden."

    „9.23. Alle noch vorzulegenden forstlichen Pläne (Rekultivierungsplan, Ausgleichsflächen und Pflegekonzept für die Schneisen) sind der Behörde zeitgerecht vor Baubeginn vorzulegen."

     

     

    Rechtsgrundlagen:

    Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl 1991/51, idgF, insb. §§ 39 Abs. 2, 44a ff; 65 und 66 Abs. 4;

    Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, idgF, insb. § 68a;

    Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, idgF, insb. §§ 17, 18, 81 Abs. 1 lit. b;

    Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. 1993/697, idgF, insb. §§ 5, 6, 9, 17 Abs. 1, 2, 4 und 6, 42 Abs. 1, Z 16a des Anhanges 1;

    NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, idgF, insb. § 14;

    NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl. 5500, idgF, insb. § 10;

    NÖ Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000, idgF, insb. § 16 Abs. 1 Z 3, 4 und Abs. 2.

     

     

    Begründung:

     

    1.               Gegenstand und Gang des Verfahrens:

     

    1.1.              Mit der am 9.4.2004 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung eingelangten Eingabe beantragte die EVN AG, EVN-Platz, 2344 Maria Enzersdorf, die Genehmigung des Vorhabens zur Errichtung und zum Betrieb einer 380-kV-Starkstromleitung zwischen dem Schaltwerk Etzersdorf und dem neu zu errichtenden Umspannwerk Theiß in einer Länge von 16,7 km nach den Bestimmungen des UVP-G 2000 unter Vorlage von Projektunterlagen.

     

    Dem Antrag war auch eine Umweltverträglichkeitserklärung angeschlossen. Nach Prüfung durch einschlägige Sachverständige wurden die Projektunterlagen ergänzt und zum Teil modifiziert. In der Folge hat die UVP-Behörde ein Ermittlungsverfahren gemäß den Bestimmungen des UVP-G 2000 durchgeführt. Die Projektunterlagen wurden gemäß der Bestimmung des § 9 UVP-G 2000 ab dem 14.7.2004 bis einschließlich 27.8.2004 für sechs Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. In einem erfolgte die Auflage des Antrages nach den Bestimmungen für Großverfahren gemäß den §§ 44a ff AVG. Auf die Rechtsfolgen gemäß § 44b AVG wurde ausdrücklich hingewiesen.

     

    Während dieser Auflagefrist sind acht Stellungnahmen bei der Behörde eingelangt, welche im Umweltverträglichkeitsgutachten, das nachfolgend erstellt wurde, zu berücksichtigen waren.

     

    1.2.              Mit Bescheid vom 5.7.2005, GZ RU4-U-124/149, erteilte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung dem Vorhaben „380-kV-Leitung SW Etzersdorf-UW Theiß" unter Zugrundelegung der Projektbeschreibung die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb unter Vorschreibung bestimmter Auflagen.

     

    1.3.              Am 1.3.2006 teilte die Antragstellerin EVN AG mit, sie habe in Umsetzung des § 68a EIWOG in der Fassung der Novelle BGBl. I 63/2004 mit Wirksamkeit zum 1.1.2006 den Teilbetrieb „Stromnetz" in die neugegründete EVN Netz GmbH eingebracht; diese trete nunmehr als Projektwerberin anstelle der EVN AG unter Übernahme aller Rechte und Pflichten in das Verfahren ein. Gleichzeitig wurde von der EVN AG und der EVN Netz GmbH die ausdrückliche Erklärung abgegeben, dass die EVN Netz GmbH Rechtsnachfolgerin im Eigentum des Leitungsnetzes der EVN AG ist und als Projektwerberin anstelle der EVN AG unter Übernahme aller Rechte und Pflichten in das Verfahren eintritt. Die von der Projektwerberin gestellten Anträge wurden unverändert aufrecht erhalten.

     

    1.4.              Gegen den Bescheid der Erstbehörde wurde von nachangeführten Parteien das Rechtsmittel der Berufung erhoben; der jeweilige Gegenstand der eingebrachten Rechtsmittel wird im Folgenden zusammengefasst dargestellt:

     

    1.4.1.              Die Berufungswerber Alois Neuchrist und Mag. Brigitta Strasser-Neuchrist führten in ihrer Berufung vom 8.8.2005 aus, dass die Immissionsbelastung und die Gefährdung der Gesundheit durch elektromagnetische Felder im Verfahren nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden hätten; darüber hinaus komme es zu unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn durch von den elektrischen Leitungen ausgehenden Lärm. Sie beantragten die Aufhebung des Genehmigungsbescheides, in eventu die Vorschreibung der Erhöhung der Masten 123 und 124.

     

    1.4.2.              Die Berufungswerberin Ing. Bettina Krejci begehrte in ihrer Berufung vom 10.8.2005 die Aufhebung des Genehmigungsbescheides wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeiten. Sie machte geltend, die Auswirkungen der elektromagnetischen Felder, von Lärm und Ozon auf den Menschen seien nicht hinreichend untersucht worden; vor allem der Umstand, dass im Objekt der Berufungswerberin ein Kind seinen rechtlich begründeten ordentlichen Wohnsitz habe, was ein besonderes Schutzbedürfnis begründe, habe im Erstbescheid keine Berücksichtigung gefunden. In gleicher Weise seien die schädlichen Auswirkungen auf Reitpferde nicht ausreichend geklärt worden.

     

    1.4.3.               Der Berufungswerber Ing. Michael Bubna-Litic beanstandete in seiner Berufung vom 2.8.2005 sowie in seiner „Ergänzung zur Berufung" vom 10.8.2005, dass das Verfahren mangelhaft abgeführt worden sei und dass die Erstbehörde nicht genügend Rücksicht auf Belange des Naturschutzes und des Forstrechtes genommen habe. So seien Teile der Projektunterlagen zum Thema „Schifffahrtsrecht" verspätet zur Einsicht aufgelegt worden; die Stellungnahme des Berufungswerbers vom 27.8.2004 sei dem Sachverständigen für Forstwesen erst am Tag vor der mündlichen Verhandlung am 21.4.2005 zur Kenntnis gebracht worden; das Forstverfahren sei mangelhaft abgewickelt worden, indem keine genauen Darstellungen der Ausgleichsflächen und -maßnahmen vorlägen, die Zustimmungserklärung, von durch befristete Rodungen betroffenen Grundeigentümern betreffend Ausgleichsmaßnahmen fehlten völlig. Ebenso sei ein Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren nach dem NÖ Naturschutzgesetz 2000 ohne Zustimmung der Grundeigentümer abgeführt worden, was rechtswidrig sei.

     

    1.4.4.              Seitens der Berufungswerber Anna und Wilhelm Neuhold wurde in ihrer Berufung vom 20.7.2005 die Verlegung der Trasse um 300 m Ost-West gefordert, weiters die Verschiebung des Mastes 136 an die Grundstücksgrenze. Darüber hinaus erfolgte ein Verweis auf die anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 21.4.2005 erhobenen Einwendungen.

     

    1.4.5.               Schließlich „regte" die Gemeinde lnzersdorf-Getzersdorf in ihrer „Stellungnahme" vom 10.8.2005 an, die Trassenführung im Bereich der Gemeindegrenze zu Nußdorf „neu zu überdenken". Die Leitung werde über und unmittelbar neben bereits bebautem Bauland geführt, womit die Gemeinde nicht einverstanden sei. Die Trasse sollte vielmehr über Grünland oder nicht bebautes Bauland geführt werden. Ebenso wird eine Verkabelung der Leitung im Baulandbereich angeregt.

     

    1.5.              Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde in den vorliegenden Berufungen nicht beantragt.

     

     

    2.               Verfahren vor dem Umweltsenat:

     

    2.1.               Mit Schreiben vom 7.11.2005, Zl. US 3B/2005/19-4, zugestellt am 10.11.2005, brachte der Umweltsenat der Projektwerberin die eingegangenen Berufungen zur Kenntnis. Diese nahm dazu mit Schriftsatz vom 24.11.2005 Stellung und teilte u.a. mit, dass eine mündliche Verhandlung von ihr nicht beantragt werde.

     

    2.2.              Des Weiteren wurden vom Umweltsenat folgende Erhebungen durchgeführt:

     

    2.2.1.              Mit Schreiben vom 16.1.2006 wurde die Gemeinde Inzersdorf-Getzersdorf zur Äußerung binnen 14 Tagen aufgefordert, ob ihre Eingabe vom 10.8.2005 als Berufung zu werten sei, und bejahendenfalls, ob diesbezüglich ein Beschluss des Gemeindevorstandes bzw. –rates vorliege.

     

    Die Gemeinde Inzersdorf-Getzersdorf legte ein mit 6.2.2006 datiertes Schreiben vor, welches in Beantwortung des Schreibens des Umweltsenates vom 16.1.2006 die Mitteilung enthält, dass ihre Stellungnahme vom 10.8.2005 nicht als Berufung anzusehen ist. Damit ist über diese Eingabe auch nicht förmlich abzusprechen.

     

    2.2.2.               Mit Schreiben vom 17.1.2006 wurde der Amtssachverständige für Forstwirtschaft, DI Markus Perschl, mit den Ausführungen des Berufungswerbers Ing. Bubna-Litic konfrontiert, wonach ihm dessen Stellungnahme zu kurzfristig vor der mündlichen Verhandlung vom 21.4.2005 zugekommen sei. Ebenso wurde der Sachverständige aufgefordert, einen geeigneten Vorschlag zur Befristung von Auflagen, welche zum Themenbereich „Forstwirtschaft" erteilt wurden, zu erstatten.

     

    Der Amtssachverständige teilte dem Umweltsenat dazu mit, die Ausführungen von Ing. Bubna-Litic seien ihm am Tag der Verhandlung vor der mündlichen Erörterung durch den Verhandlungsleiter übergeben worden. Nachdem sich aus dem Inhalt derselben jedoch keine Erfordernisse für eine Änderung des Gutachtens ergeben hätten bzw. wesentliche Punkte bereits im Gutachten behandelt worden seien, sei im Zuge der öffentlichen Erörterung eine schriftliche Stellungnahme zu den Ausführungen Ing. Bubna-Litics, aber auch zu anderen Einwendungen von anderen Beteiligten abgegeben worden.

     

    Gemäß dem Auftrag zur Konkretisierung bzw. Terminisierung von Auflagen wurde vom Amtssachverständigen ein zur Abänderung des Erstbescheides geeigneter Vorschlag erstattet.

     

    Die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen DI Perschl wurde den Parteien des Berufungsverfahrens mit Schreiben vom 4.4.2006 übermittelt, wobei eine Frist von 10 Tagen zur allfälligen Stellungnahme eingeräumt wurde.

     

    Innerhalb offener Frist langten nachstehende Äußerungen ein:

     

    Die Konsenswerberin erklärte, die vom Amtssachverständigen erstatteten Auflagenvorschläge zu akzeptieren.

     

    Der Berufungswerber Ing. Michael Bubna-Litic wiederholte im Wesentlichen sein Berufungsvorbringen.

     

    Die Berufungswerberin Ing. Bettina Krejci hielt ebenfalls ihr Berufungsvorbringen aufrecht.

     

    2.3.               Mit Bescheid des Umweltsenates vom 17.5.2006, US 3B/2005/19-20, wurden sämtliche Berufungen abgewiesen, allerdings aus Anlass der Berufungen mehrere Auflagen unter Punkt II. Z 9 Forstwirtschaft abgeändert.

     

    2.4.              Gegen diesen Bescheid des Umweltsenates erhob Ing. Bettina Krejci Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dem gleichzeitig gestellten Antrag, der erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21.11.2006, Zl. AW 2006/05/0057-10, nicht stattgegeben, sodass die Projektwerberin mit der Errichtung der geplanten 380-kV-Starkstromleitung beginnen bzw. fortfahren konnte.

     

    2.5.              Mit Erkenntnis vom 31.3.2008, Zl. 2006/05/0184-14, wurde der bekämpfte Bescheid des Umweltsenates vom 17.5.2006 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof führte dazu in seiner Begründung aus, dass sich das Verfahren als ergänzungsbedürftig erweise, weil die belangte Behörde bei der Beurteilung der Frage der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit zu berücksichtigen gehabt hätte, ob auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin Ing. Bettina Krejci – wie von ihr behauptet – dauernd Kinder leben und bejahendenfalls, ob für diese im Unterschied zu den Erwachsenen durch das bewilligte Vorhaben eine Gesundheitsgefährdung durch Immissionsbelastung mit elektromagnetischen Strahlen durch den Betrieb verbunden sein könne.

     

    2.6.              Mit Schriftsatz vom 2.5.2008 an die Niederösterreichische Landesregierung beantragte die Projektwerberin EVN Netz GmbH den Berufungen von Ing. Bettina Krejci, Alois Neuchrist und Mag. Brigitta Strasser-Neuchrist, Ing. Michael Bubna-Litic, Wilhelm und Anna Neuhold sowie der Gemeinde Inzersdorf-Getzersdorf die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Errichtung der 380-kV-Leitung SW Etzersdorf-UW Theiß abzuerkennen. Sie begründete dies damit, dass bei Einstellung der Errichtungsarbeiten gravierende volks- und betriebswirtschaftliche Nachteile drohten.

     

    Mit Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5.5.2005, GZ RU 4-U-124/166-2008, wurde dem Antrag der EVN Netz GmbH stattgegeben und hinsichtlich der Errichtung der 380-kV-Leitung SW Etzersdorf-UW Theiß die aufschiebende Wirkung sämtlicher Berufungen ausgeschlossen.

     

    Die dagegen erhobene Berufung Ing. Krejcis sowie des Ehepaars Neuchrist wies der Umweltsenat mit Bescheid vom 17.9.2008, Zl. US 3B/2005/19-54a, ab. Dagegen wurde keine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

     

    2.7.              In ihrer Stellungnahme vom 16.9.2008 teilte die Projektwerberin EVN Netz GmbH mit, die Bauphase des Vorhabens werde mit Ende September 2008 beendet sein und sie werde zu diesem Zeitpunkt alle Leitungsteile errichtet und den Lastanschluss für die 110-kV-Leitung hergestellt haben.

     

    Über Antrag der EVN Netz GmbH vom 18.9.2008 wurde mit Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 30.9.2008, Zl. RU 4-U-124/170-2008, hinsichtlich des Betriebs der 110-kV-Leitung, Mitführungsabschnitt UW Pottenbrunn-UW Theiß, und der zu diesem Betrieb erforderlichen Teile des UW Theiß neu die aufschiebende Wirkung der Berufungen von Ing. Bettina Krejci, Mag. Brigitta Strasser-Neuchrist und Alois Neuchrist, Ing. Michael Bubna-Litic und Wilhelm und Anna Neuhold ausgeschlossen. Dieser Bescheid blieb unangefochten.

     

    2.8.              Mit Bescheid vom 13.11.2008, Zl. RU 4-U-124/172-2008, schloss das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung in Stattgebung eines entsprechenden Antrags der EVN Netz GmbH die aufschiebende Wirkung der Berufungen von Ing. Bettina Krejci, Mag. Brigitta Strasser-Neuchrist und Alois Neuchrist, Ing. Michael Bubna-Litic sowie Wilhelm und Anna Neuhold hinsichtlich des Betriebs der 380-kV-Leitung SW Etzersdorf-UW Theiß bis zu einem maximalen Gesamtstrom von 456 A und der zu diesem Betrieb erforderlichen Teile des UW Theiß neu aus. Auch dieser Bescheid blieb unangefochten.

     

    2.9.              Fortgang des Verfahren vor dem Umweltsenat nach Behebung des seinerzeitigen Bescheides des Umweltsenates vom 17.5.2006 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 31.3.2008:

     

    2.9.1.              Die Projektwerberin EVN Netz GmbH erklärte sich in ihrem Schriftsatz vom 29.4.2008 damit einverstanden, dass dem weiteren Ermittlungsverfahren – im Sinne einer „worst-case-Betrachtung“ – die Annahme zugrundegelegt werde, dass auf der Liegenschaft der Berufungswerberin Ing. Bettina Krejci auch Kinder wohnen. Sie brachte weiters vor, dass selbst unter „worst-case-Annahmen“ die maximale Immissionsbelastung nur 1,25 µT betrage, wobei daraus auch für Kinder keinerlei gesundheitliche Gefährdung resultiere, wie der medizinische Sachverständige Univ.-Prof. Dr. Neuberger bereits in seinem Gutachten vom 31.7.2006 im Verfahren betreffend die 380-kV-Steiermark-Leitung ausgeführt habe. Die Projektwerberin beantragte eine entsprechende Ergänzung des medizinischen Sachverständigengutachtens.

     

    2.9.2.              Die Berufungswerber Ing. Bettina Krejci sowie Alois Neuchrist und Mag. Brigitta Strasser-Neuchrist, nunmehr alle vertreten durch Dr. Dieter Neger, Rechtsanwalt in 8020 Graz, führten in ihrem Schriftsatz vom 4.6.2008 aus, eine Teilverkabelung sensibler Trassenbereiche, insbesondere im Nahebereich der Liegenschaften der Berufungswerber, entspreche dem Stand der Technik und sei daher im Sinne der Vorgaben des § 17 UVP-G 2000 genehmigungsfähig. Sie verwiesen diesbezüglich auf eine KEMA-Studie vom 27.1.2008, die sie gleichzeitig vorlegten.

     

    Weiters führten sie aus, die Betroffenheit der Berufungswerber hätte sich gegenüber dem ursprünglichen Verfahrensstand ausgeweitet: Neben der mj. Tochter Ing. Bettina Krejcis sowie dem Ehepaar Neuchrist seien fünf im Betrieb Ing. Krejcis beschäftigte Personen in den diesbezüglichen Betriebswohnungen hauptwohnsitzgemeldet und hielten sich dort ebenso wie Ing. Bettina Krejci und ihre Tochter dauernd auf. Sie seien daher besonders durch das Vorhaben gefährdet. Der Betrieb Ing. Krejcis habe mittlerweile, verliehen mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8.3.2006, LF 1-T- 103/007-2005, die Bewilligung zum Betreiben einer R4F Besamungsstation erhalten. Die mit dem gegenständlichen Vorhaben verbundenen elektromagnetischen Felder stellten für die Besamungsstation eine besonders hohe Gefährdung dar. Weiters seien im Reitbetrieb Ing. Krejcis ständig ein junger Praktikant oder eine junge Praktikantin beschäftigt, die aufgrund ihres vielstündigen Aufenthalts im Betrieb in unmittelbarer Nähe der 380-kV-Leitung ebenfalls durch elektromagnetische Felder hoch gefährdet seien. Auch seien im Reitbetrieb Ing. Krejcis mittlerweile 55 höchst wertvolle und sensible Pferde dauereingestellt und würden hier trainiert, therapiert und gepflegt werden. Diese Reitpferde müssten sich aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zwangsläufig im unmittelbaren Nahebereich bzw. aufgrund mittlerweile zugekaufter Grundflächen sogar direkt unterhalb der 380-kV-Leitung aufhalten und seien dadurch ebenfalls durch elektromagnetische Felder schwer gefährdet. Gleichzeitig mit diesem Schriftsatz wurden auch Meldebestätigungen verschiedener Personen sowie der Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8.3.2006, Zl. LF 1-T-103/007-2005, betreffend die Bewilligung zum Betreiben der beantragten Besamungsstation vorgelegt.

     

    2.9.3.               Der Umweltsenat beschloss daraufhin die Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens. Er beauftragte den Amtssachverständigen für Elektrotechnik DI Werner Fischer mit der Ergänzung seines bereits im erstinstanzlichen Verfahren erstatteten Gutachtens dahingehend, abzuklären, wie hoch die elektromagnetischen Immissionen bei der Reitsportanlage Ing. Bettina Krejcis (Ranch 4 friends Reitsportanlage GmbH) auf Grundstück Nr. 687/17 KG Getzersdorf zwischen Mast 123 und Mast 124 in einer Höhe von 5 bis 7 m sind, insbesondere ob diese höher sind als in 1 m über Boden. In seinem Gutachten vom 4.7.2008 führte der Sachverständige aus, das Vorhaben der Projektwerberin gehe von einem Betriebsstrom-Mittelwert von 300 A aus, was einem Jahresmittelwert für das magnetische Feld in 5 bis 7 m Höhe im Bereich des Gebäudes 1 mit Wohneinheit auf GstNr. 687/17 KG Getzersdorf der Ing. Bettina Krejci, welches einen Abstand zur Trassenachse bzw. zur Spannfeldmitte von 52,5 m bis 126 m habe, von 0,37 bzw. 0,38 µT entspricht. Beim maximalen Dauerstrom der Leitung von 1.000 A pro Phase, für welche Übertragungsleistung die Leitungsanlage ausgelegt ist, wurden Werte für das magnetische Feld in 5 bzw. 7 m Höhe über Boden von 1,23 bis 1,27 µT ermittelt.

     

    2.9.4.              In der Folge beauftragte der Umweltsenat mit Bescheid vom 22.7.2008 den nicht amtlichen Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. Manfred Neuberger mit der Ergänzung seines ebenfalls bereits im erstinstanzlichen Verfahren erstellten Gutachtens zur Frage einer allfälligen Gesundheitsgefährdung von Kindern, die sich im Wohnbereich (in 5 bis 7 m Höhe) in der Reitsportanlage dauernd zu Wohnzwecken aufhalten, und zwar unter Einbeziehung des ergänzenden Gutachtens des DI Fischer vom 4.7.2008, sowie weiters zur Frage, wie sich die Verhältnisse auf ein gesundes normal empfindendes Kind und auf einen gesunden normal empfindenden Erwachsenen auswirken, insbesondere ob es sich dabei um unzumutbare Belästigungen handelt. In seinem Gutachten vom 11.8.2008 beantwortete der Sachverständige Univ.-Prof. Dr. Manfred Neuberger diese Fragen wie folgt:

    „1. Eine Gesundheitsgefährdung von Kindern, die sich im Wohnbereich (in 5 bis 7 m Höhe) in der Reitsportanlage dauernd zu Wohnzwecken aufhalten, ist durch die im ergänzenden Gutachten von DI Fischer (4.7.2008) angegebenen

    Feldbelastungen nicht zu erwarten.

    2. Ein gesundes normal empfindendes Kind und ein gesunder normal empfindender Erwachsener wird diese Feldbelastungen nicht wahrnehmen, sodass unzumutbare Belästigungen auf diesem Weg auszuschließen sind…“

     

    2.9.5.              Diese beiden Ergänzungsgutachten wurden den Berufungswerbern Ing. Bettina Krejci, Alois Neuchrist und Mag. Brigitta Strasser-Neuchrist, alle vertreten durch RA Dr. Dieter Neger, sowie Wilhelm und Anna Neuhold und der Projektwerberin EVN Netz GmbH, vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH zur allfälligen Stellungnahme übermittelt.

     

    2.9.5.1.               Die Projektwerberin EVN Netz GmbH brachte in ihrer fristgerechten Stellungnahme vom 16.9.2008 vor, nach den gutachterlichen Stellungnahmen führten die vorhabensbedingten EMF-Immissionen auf Kinder im Bereich der Liegenschaft von Ing. Krejci zu keinen Gesundheitsgefährdungen oder unzumutbaren Belästigungen, und zwar auch nicht, wenn der berechnete Immissionspunkt in jener Höhe angesetzt werde, in der die Wohnung Ing. Krejcis liege.

     

    2.9.5.2.              Ing. Bettina Krejci sowie das Ehepaar Neuchrist, alle vertreten durch RA Dr. Dieter Neger, führten in ihrer – nach Bewilligung einer Fristverlängerung – fristgerechten Stellungnahme aus, der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 31.3.2008 dem Umweltsenat als belangte Behörde ausdrücklich den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob eine Gesundheitsgefährdung einer sich auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin Ing. Krejci – gleichgültig wo – aufhaltenden Person ausgeschlossen werden könne. Die Frage, ob Gesundheitsgefährdungen ausgeschlossen werden könnten, sei vom Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. Manfred Neuberger in seinem ergänzenden Gutachten nicht beantwortet worden, er habe lediglich ausgeführt, dass eine Gesundheitsgefährdung von Kindern nicht zu erwarten sei. Somit sei das Vorhaben der Projektwerberin nicht genehmigungsfähig.

     

    Weiters wurde in dieser Stellungnahme auf Gutachten der Sachverständigen Dr. Oberfeld sowie Hosan GmbH/Dr. Hellemann verwiesen, wonach zwecks Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen von Bewohnern benachbarter Gebäude die Begrenzung elektromagnetischer Immissionen auf einen Vorsorgewertbereich von 0,1 bzw. 0,02 µT empfohlen werde. Die Sachverständigen Dr. Oberfeld und Dr. Hellemann stützten ihre Wirkungsfolgerungen nicht nur auf epidemiologische Studien, sondern bezögen vielmehr zellpathophysiologische und eiweißfunktionale Wirkungen durch die Immissionen elektromagnetischer Felder in ihre gutachterliche Betrachtung ein, worauf der Sachverständige Univ.-Prof. Dr. Neuberger gar nicht eingegangen sei.

     

    Unzutreffend sei im Gutachten des Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. Neuberger, dass am Anwesen Ing. Krejcis auch Praktikanten im Alter von 14 bis 20 Jahren „die Wohnung gelegentlich nutzen“; vielmehr würden die Praktikanten nicht gelegentlich, sondern dauernd dort wohnen. Dass eine Dauerbelastung durch Magnetfelder von 1,2 bis 1,3 µT für Erwachsene und Kinder unbedenklich sei, sei wenig plausibel, zumal der Sachverständige sowohl im gegenständlichen Verfahren als auch in ähnlich gelagerten Genehmigungsverfahren anderer Hochspannungsleitungen die Grenze der diesbezüglich zumutbaren Belastung bei 1,0 µT ziehe. Gleichzeitig legten die von RA Dr. Dieter Neger vertretenen Berufungswerber ein Gutachten der Hosan GmbH/Dr. Hellemann vom 4.10.2008 vor.

     

    2.9.5.3.              In ihrer Stellungnahme vom 10.11.2008 führte die Projektwerberin EVN Netz GmbH aus, der Sachverständige Univ.-Prof. Dr. Neuberger habe sich mit den abweichenden Meinungen Dr. Oberfelds sowie der Hosan GmbH (Dr. Hellemann) sehr wohl auseinandergesetzt, deren Ausführungen beruhten auf Hypothesen, die medizinisch nicht belegt werden könnten und seien daher als Entscheidungsgrundlage nicht geeignet. Gleichzeitig legte die Projektwerberin auch eine gutachterliche Stellungnahme des Univ.- Prof. Dr. Christian Vutuc vom 10.11.2008 vor.

     

     

    3.               Der Umweltsenat hat erwogen:

     

    3.1.              Vorweg ist auszuführen, dass nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nach einem Wechsel der Inhaberschaft an der Betriebsanlage im Zuge eines Genehmigungsverfahrens der neue Inhaber zum Eintritt in das noch nicht zu Ende geführte Genehmigungsverfahren durch ausdrückliche Erklärung berechtigt ist (VwGH 30.9.1997, 87/04/0082 u.a.). Danach kann der neue Inhaber in ein noch anhängiges Verfahren eintreten, wenn im Zuge eines Verfahrens über einen Antrag auf Genehmigung einer Anlage bzw. deren Änderung ein Wechsel in der Person des Inhabers der Anlage eintritt, wobei es dazu lediglich einer ausdrücklichen Erklärung der eintretenden Rechtsperson bedarf, durch welche das Genehmigungsansuchen in Ansehung der Person des Konsenswerbers geändert wird. Zufolge der Mitteilung vom 27.2.2006 tritt somit als Projektwerberin nunmehr die EVN Netz GmbH in das Verfahren ein.

     

    3.2.               Zur Berufung von Alois Neuchrist und Mag. Brigitta Strasser-Neuchrist:

     

    3.2.1.              Die Berufungswerber haben auf Gst.Nr. 652/2 KG Getzersdorf einen Malerbetrieb samt Wohneinheit errichtet. Die Widmung des Grundstückes gemäß Flächenwidmungsplan lautet auf „Bauland Betriebsgebiet“. Dieses Grundstück befindet sich im Spannfeld der Masten 123 und 124 des geplanten Projektes. Das von der geplanten Stromleitung ausgehende magnetische Feld beträgt bei dem der Trasse nächstgelegenen Gebäudeteil in einer Entfernung von 95 m 0,12 µT (Betriebsstrommittelwert) bzw. 0,4 µT (maximaler Dauerstrom – nur wenige Stunden im Jahr).

     

    3.2.2.               Der angefochtene Bescheid hat einen bestimmten Grenzwert hinsichtlich der zulässigen Immissionsbelastung durch elektromagnetische Felder nicht festgelegt; ebenso wird in der Berufung nicht die Einhaltung eines bestimmten Grenzwertes gefordert. Diese hier gegenständliche Frage wurde in dem im Verfahren eingeholten Umweltverträglichkeitsgutachten, insbesondere in den Teilgutachten „Elektrotechnik“ (Band 2) und „Umwelthygiene" (Band 13) sehr ausführlich erörtert. Demnach ist Folgendes festzuhalten:

    In der Empfehlung des Rates der EU vom 12.7.1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern wird für eine Frequenz von 50 Hz die Einhaltung einer Stromdichte von 2 mA/m² (Effektivwert) als Basisgrenzwert empfohlen. Aus dem Basisgrenzwert ergeben sich die für die praktische Anwendung empfohlenen Referenzwerte. Dieser Referenzwert beträgt bei 50 Hz für das elektrische Feld 50 kV/m und für die magnetische Flußdichte 100 µT (ungestörte Effektivwerte). Diese Werte entsprechen den Grenzwerten, die in der ÖNORM S 1119 für den dauernden Aufenthalt der Allgemeinbevölkerung enthalten sind. Bei der Ermittlung der Basisgrenzwerte wurde im Hinblick auf diese Empfehlung des Rates der EU ein Sicherheitsfaktor von etwa 50 zu den Schwellwerten für akute Wirkungen dieser Felder berücksichtigt. Dieser Wert basiert auf den offiziell anerkannten Richtlinien von WHO (Weltgesundheitsorganisation) und ICNIRP (Internationale Kommission zum Schutz vor nicht ionisierender Strahlung). Gemäß dieser Empfehlung beträgt der Grenzwert für die Allgemeinbevölkerung bei zeitlich unbeschränktem Aufenthalt 100 µT, der für beruflich exponierte Personen für den gesamten Arbeitstag 500 µT. In der ÖNORM S 1119 werden auch Grenzwerte für kürzere Einwirkzeiten festgelegt. Der Grenzwert für die Allgemeinbevölkerung für zeitlich beschränkten Aufenthalt (einige Stunden am Tag) beträgt 1000 µT; auch für beruflich Exponierte sind kurzzeitig höhere Expositionen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

     

    Diese Empfehlung der ICNIRP wurde weder von der EU gemeinschaftsrechtlich noch von Österreich einzelstaatlich als rechtlich verbindlich erklärt. Die Empfehlung der ICNIRP hat somit letztlich den Status eines qualifizierten Sachverständigengutachtens und die österreichische Normung orientiert sich auch weitgehend an der ICNIRP.

     

    Die Schweiz hat in ihrer NIS-Verordnung (Verordnung über nichtionisierende Strahlen) 1999 zwar ebenfalls die ICNIRP-Werte (100 µT für 50 Hz-Felder) als Immissionsgrenzwerte übernommen, aber einen Vorsorgewert für neue Hochspannungsleitungen vorgeschrieben, der vor Wohnobjekten einzuhalten ist. Derzeit ist diese Verordnung die weltweit strengste vorsorgliche Immissionsbegrenzung. Hierbei handelt es sich um einen anlagenbezogenen Grenzwert, der also allfällige Zusatzbelastungen (z.B. aus der hauseigenen Installation) nicht berücksichtigt. Dieser Vorsorgewert gilt für den maßgebenden Betriebszustand ortsfester Neuanlagen und beträgt 1 µT.

     

    Von Baubiologen wird schon seit längerem ein Richtwert von 0,2 µT vorgeschlagen; dieser Wert ist nicht medizinisch begründet, er wird vielmehr aus Untersuchungen über tatsächlich aufgetretene Belastungen abgeleitet, nachdem eine Messserie in den USA ergeben hat, dass die aufgetretenen Belastungen in 95 % der Haushalte unter 0,2 µT lagen.

     

    Der dem Schweizer Richtwert zugrunde liegende „maßgebende Betriebszustand" ist ein Maximalwert der von der Anlage allein erzeugten Emission. Die durchschnittliche Belastung (über die tageszeitlich und saisonal schwankenden Betriebszustände) wird deutlich darunter liegen. Es hat sich herausgestellt, dass dieser Maximalwert von 1 µT gemäß der Schweizer NIS-Verordnung den Durchschnittswerten in der Größenordnung von 0,2 µT entspricht. Damit stehen durchschnittlicher Referenzwert und Schweizer Vorsorgewert durchaus miteinander im Einklang. Im zitierten Teilgutachten „Umwelthygiene", Seite 30, wird dazu wörtlich ausgeführt: „Ihre (durchschnittlicher Referenzwert und Schweizer Vorsorgewert) Einhaltung entspricht dem Vorsorgeprinzip und garantiert eine Unterschreitung aller gesundheitsrelevanten Schwellenwerte einschließlich jener, für die Gesundheitsgefährdungen nach epidemiologischen Studien derzeit nur vermutet werden." Seitens des Sachverständigen für Umwelthygiene wird empfohlen, den anlagenbezogenen Grenzwert von 1 µT für den projektgemäß maximalen Strom bei der nächsten Wohnbebauung zum Ansatz zu bringen und sich gleichzeitig am Mittelwert von 0,2 µT zu orientieren.

     

    3.2.3.              Daraus ergibt sich, dass die Belastung für das Objekt der Berufungswerber (0,12 µT Betriebsstrom-Mittelwert bzw. 0,4 µT maximaler Dauerstrom) weit unter dem strengsten Wert, der für Wohngebiete weltweit Anwendung findet, liegt; für die rein betriebliche Nutzung läge der Vorsorgewert ohnehin noch weit höher. Ob im Hinblick auf die bestehende Widmung des Objektes (Bauland-Betriebsgebiet) dieses gegenüber Immissionen allenfalls als weniger sensibel einzustufen wäre, kann daher grundsätzlich dahingestellt bleiben, zumal nicht bekannt ist, ob die Bau-, (allenfalls Benützungs-)bewilligung für die Wohneinheit Einschränkungen der Benützung vorsieht oder nicht. Allerdings hat der VwGH in seiner Entscheidung vom 15.9.1992, 89/05/0158, ausgeführt, dass Wohngebäude in Betriebsgebieten nur insoweit zuzulassen sind, als sie mit Rücksicht auf die Nutzung vorhanden sein müssen. Damit ist für die Beurteilung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens auf jenen Aufenthalt am Nachbargrundstück abzustellen, der rechtlich zulässig und faktisch möglich ist, wodurch die Zulässigkeit von Immissionen elektromagnetischer Felder auf benachbarte Grundstücke rechtlich unterschiedlich zu bewerten ist: Ist auf dem betroffenen Grundstück nur eine zeitweilige Nutzung (etwa für bestimmte Arbeiten) möglich, so ist der Beurteilung unter dem Aspekt der Zumutbarkeit und des Gesundheitsschutzes nur eine zeitweilige Exposition zugrunde zu legen; ist hingegen eine dauerhafte, reguläre Wohnnutzung rechtlich zulässig und möglich, erhöht sich der Schutzstandard entsprechend.

     

    Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die vom Projekt hervorgerufene Belastung weit unter jenem Wert liegt, welchen die weltweit strengste Vorschrift für Wohnobjekte vorsieht. Die für das Objekt der Berufungswerber errechnete Belastung durch elektromagnetische Felder erreicht lediglich ein solches Ausmaß, welches sogar für ein Wohnobjekt bei Anwendung des in der Schweiz geltenden Grenzwertes – der in Österreich nicht verbindlich ist – ohne weiteres zulässig wäre. Im übrigen werden die Berufungswerber auf die Ausführungen bei Behandlung der Berufung Ing. Bettina Krejcis (Punkt 3.3.2.) verwiesen.

     

    3.2.4.               Zu den weiteren in der Berufung aufgeworfenen Fragen, wie „Störung des Wohlbefindens durch elektromagnetische Felder, „indirekte Wirkungen von elektromagnetischen Feldern auf im menschlichen Körper befindliche Geräte", „Magnetisierung von Feinstaub" und „verbleibendes Restrisiko durch Immissionen" ist festzuhalten, dass zu diesen Fragenkomplexen vor allem im Teilgutachten „Umwelthygiene" ausführliche und nachvollziehbare Ausführungen enthalten sind. Darin wird etwa auf den Seiten 25 ff auf die Thematik „Elektrosensibilität" - „Elektrosensitivität" eingegangen. Während erstere eine unbewiesene subjektive Überzeugung darstellt, wonach Symptome und Beschwerden auf elektrische und magnetische Felder zurückzuführen sind, wird „Elektrosensitivität" als eine nachweisbare, direkte oder indirekte Wahrnehmung elektrischer und/oder magnetischer Felder verstanden.

     

    In diesem Zusammenhang wird im Gutachten aus dem diesbezüglichen Forschungsprojekt „NEMESIS" zitiert wie folgt:

    „Auch wenn es eine objektivierbare Elektrosensitivität tatsächlich geben sollte, reagiert nur ein Teil der sich selbst als elektrosensibel einstufenden Personen auf äußere Reize. Und bei diesen Reizen braucht es sich nicht nur um elektromagnetische Felder zu handeln, sondern es ist auch eine allgemeine Sensitivität auf Umweltreize wie etwa

    Lufttrockenheit, Luftschadstoffe, flimmernde Beleuchtung oder Kombinationen davon denkbar".

     

    Das Projekt „NEMESIS" kommt schließlich zu folgendem Ergebnis:

    „Es gibt nachweisbare Elektrosensitivität. Diese ist aber kein individuell über die Zeit stabiles Phänomen. Ein individuell anwendbares Diagnostikum für Elektrosensitivität kann daher kaum entwickelt werden. Die im Experiment gefundenen Reaktionen auf die Felder waren nicht immer negativ (z.B. Verbesserung von Schlaftiefe und Aufwachbefinden nach Exposition). Es ist nicht möglich, von einer subjektiven Sensibilität auf eine objektive Sensitivität zu schließen und umgekehrt. Das Kollektiv der untersuchten elektrosensiblen Personen zeigt im Vergleich zur Normalbevölkerung keine psychischen Auffälligkeiten".

     

    Im Projekt „NEMESIS" sind Effekte bei Feldern in der Größenordnung ab einigen µT gefunden worden. Das vom vorliegenden Projekt verursachte magnetische Feld beim Gebäude der Berufungswerber liegt mit einem Wert von 0,12 µT beim Betriebsstrom-Mittelwert und 0,4 µT beim maximalen Dauerstrom ein Vielfaches unter jener Größenordnung, welche im Projekt „NEMESIS" für die Auslösung von Effekten festgestellt wurde.

     

    Zur Frage der Implantate nimmt das Teilgutachten „Umwelthygiene" auf den Seiten 27 ff Stellung. Die angegebenen Störschwellen von elektrischen Implantaten liegen demnach zwischen 20 und 40 µT. Die hier auftretenden Werte sind also in jedem Fall um ein Vielfaches zu niedrig, um Störungen hervorrufen zu können. In gleicher Weise lassen sich Einflüsse auf die psychische Gesundheit von Menschen ausschließen; auch dazu sowie hinsichtlich der in der Berufung relevierten Frage eines „Restrisikos" ist darauf zu verweisen, dass die festgestellte Belastung weit unter dem nach dem strengsten Maßstab angewandten Vorsorgewert, wie er in der Schweiz für Wohngebiete vorgeschrieben ist, liegt.

     

    Die Behörde ist somit auch in dieser Frage ihrem Auftrag, den Sachverhalt nach dem aktuellen Wissensstand und dem Stand der Technik zu erheben, nachgekommen. Demnach sind die in der Berufung angeführten Einflüsse durch elektromagnetische Felder geringfügig, d. h. nicht geeignet, die menschliche Gesundheit zu schädigen oder zu unzumutbaren Belästigungen zu führen.

     

    Zum gleichen Ergebnis käme man im Übrigen, würde man die ÖNORM S 1119 (nunmehr ersetzt durch E 8850), welche einen Richtwert von 100 µT vorsieht, anwenden; diese ist wohl im Anhang 1 Z 66 der Elektrotechnikverordnung idF BGBI II Nr. 33/2006 vorgesehen, sie ist aber nicht rechtsverbindlich verordnet, sodass es keiner weiteren Ausführungen dazu bedarf.

     

    3.2.5.              Zur Frage der Lärmbelästigung durch die elektrischen Leitungen wurde im erstinstanzlichen Verfahren das Teilgutachten „Lärmschutz" (Band 6, Verfasser Ing. Ernst Oppel) eingeholt. Auf den Seiten 16 ff des Gutachtens führt der Amtssachverständige Ing. Oppel aus, dass sich für den Bereich Getzersdorf, Grundstück 652/2 der Berufungswerber, der Grundgeräuschpegel als 8h-Mittelwert mit 38,6 dB und der niedrigste festgestellte Halbstundenwert mit 36 dB darstellt. Der Beurteilungspegel des Betriebsgeräusches gemäß ÖNORM S 5004 liegt bei 31,8 dB. Damit ist sichergestellt, dass der ruhigste Halbstundengrundgeräuschpegel um gerundet 4 bis 5 dB unterschritten wird (Seite 17 des Teilgutachtens „Lärmschutz").

     

    Diesem schlüssigen Gutachten folgend, kommt der Umweltsenat zur Auffassung, dass eine Beeinträchtigung durch unzumutbare Lärmbelästigung zu Lasten der Berufungswerber nicht vorliegt.

     

    3.2.6.               Mangels Gesundheitsgefährdung und mangels unzumutbarer Belästigungen durch den Betrieb der geplanten 380-kV-Leitung war auch von der eventualiter beantragten Erteilung einer Auflage, die Masten 123 und 124 zu erhöhen, abzusehen.

     

    3.3.               Zur Berufung von Ing. Bettina Krejci:

     

    3.3.1.              Ing. Bettina Krejci ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 687/17, KG Inzersdorf-Getzersdorf. Dieses Grundstück ist als Bauland-Industriegebiet gewidmet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Inzersdorf-Getzersdorf vom 14.10.2003 wurde der Ranch 4 friends Reitsportanlage GmbH aufgrund des Ansuchens vom 11.12.2002 „gemäß § 23 Abs. 1 iVm § 22 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, sowie iVm § 16 Abs. 2 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (NÖ ROG 1976), LGBl. 8000, in der derzeit geltenden Fassung, die baubehördliche Bewilligung für das Betriebsgebäude II (Pferdestall mit Wohngebäude)“ auf dem Grundstück Nr. 687/17 erteilt. „Die Ausführung des Vorhabens hat entsprechend den Antragsbeilagen (§ 18 der NÖ Bauordnung 1996 - Baubeschreibung, Pläne usw.) zu erfolgen.“ In der Begründung wurde ausgeführt, die Bauwerberin habe der Baubehörde die Erforderlichkeit des betriebsnotwendigen Wohnbedarfs begründet. Die Baubewilligung bezüglich des Wohngebäudes im Obergeschoß sei gemäß § 16 Abs. 2 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 erteilt worden. Die Erforderlichkeit des betriebsnotwendigen Wohnbedarfs habe die Bauwerberin wie folgt dargelegt:

     

    „Die Ranch 4 friends Reitsportanlage GmbH wird in der Endausbaustufe Boxen für 45 Pferde anbieten, wovon 40 fix vergeben werden. Die Pferde haben täglich Koppelgang oder Bewegungstherapie in einer Schrittmaschine, es gibt einen Außenreitplatz, eine Reithalle und ein Round Pen. … Zusätzlich zu den Reitlehrern gibt es im Betrieb eine(n) Pferdebetreuer(in), welche(r) rund um die Uhr mit der geschäftsführenden Gesellschafterin für die Betreuung der Tiere verantwortlich ist. …

    … Um den hohen Anforderungen laufend gerecht zu werden, ist es notwendig, dass die Mitarbeiter und Besitzer die Möglichkeit haben, auch auf der Ranch zu wohnen. Die Bauwerberin beantragt daher aufgrund der betrieblichen Erfordernisse, die Bewilligung folgender Räume zu Wohnzwecken:

    Betriebsgebäude I:

                  Gemeinschaftswohnraum, Gemeinschaftsküche (Erdgeschoß)

                  3 Wohnappartement - Schlafraum mit Bad (Obergeschoß)

    Betriebsgebäude II:

                  Wohnung für die geschäftsführende Gesellschafterin (Obergeschoß)

                  Appartement mit Wohn-, Schlafraum und Bad (Obergeschoß).

     

    In der Begründung dieses Baubewilligungsbescheides wird sodann unter anderem ausgeführt:

    „Die Bauwerberin hat glaubwürdig dargelegt, dass die beantragte Wohnnutzung auf Rücksicht der betrieblichen Erfordernisse vorhanden sein muss.

    Demnach hat die Baubehörde gemäß § 22 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, iVm § 16 Abs. 2 NÖ Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000, in der derzeit geltenden Fassung, das Betriebsgebäude II - Errichtung eines Pferdestalls mit Wohngebäude im Obergeschoß, zuzulassen.

    Für die bereits im Jahr 2002 baubehördlich bewilligten Räumlichkeiten im Betriebsgebäude I kann in diesem Verfahren keine entsprechende Bewilligung erteilt werden. Hierüber ist für die geänderte Nutzung als Wohnraum bei der Baubehörde eine entsprechende Bauanzeige anzubringen.“

     

    3.3.2.               Nach dem überzeugenden Teilgutachten 2 „Elektrotechnik“ befinden sich auf der Liegenschaft Ing. Krejcis mehrere Bauwerke, die im Wesentlichen aus Holz errichtet und mit einem Blechdach versehen sind. Diese Blechdächer samt Blitzschutzanlagen bewirken eine fast völlige Abschirmung von außen einwirkender elektrischer Felder im Bauwerk (Faraday´scher Käfig). Durch leitungsfähige Gegenstände, wie Bäume, Büsche und Gebäude wird das elektrische Feld beeinflusst. Durch eine leitfähige Umhüllung wird ein elektrisches Feld abgeschirmt. Die Leitfähigkeit der meisten Baustoffe ist ausreichend, um ein von außen wirkendes Feld im Inneren eines Gebäudes auf vernachlässigbar geringe Werte herabzusetzen. Auch der Baustoff Holz hat eine Schirmwirkung bei elektrischen Feldern.

     

    Laut Teilgutachten 13 „Umwelthygiene“ wurden bei der Prognose der Feldstärken keine Abschirmungen durch Mauerwerk und dergleichen angenommen, sondern die zusätzlichen Feldstärken vor dem Objekt berechnet.

     

    Für die Liegenschaft Ing. Bettina Krejcis wurde das von der geplanten Leitung verursachte magnetische Feld in einer Höhe von 1 m über Boden wie folgt ermittelt (Teilgutachten 2 „Elektrotechnik“, S. 27):

     

    Gebäude 1 mit Wohneinheit 0,36 µT bei Betriebsstrom-Mittelwert, 1,2 µT bei maximalem Dauerstrom; für das Gebäude 2 (Reitstall) betragen die entsprechenden Werte 0,42 µT bzw 1,4 µT und beim Gebäude 3 (Reitstall) 0,48 µT bzw 1,6 µT.

     

    Nach dem vom Umweltsenat eingeholten ergänzenden Gutachten des amtlichen Sachverständigen DI Fischer beträgt das von der projektierten Leitung verursachte elektromagnetische Feld 5 – 7 m über Boden, in welcher Höhe sich die von der Berufungswerberin und ihrer Tochter dauernd genutzte Wohnung im Gebäude 1 befindet, 0,37-0,38 µT bei Betriebsstrom-Mittelwert und 1,23-1,27 µT bei maximalem Dauerstrom.

     

    3.3.2.1.              Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zur Problematik der elektromagnetischen Immissionen vorerst auch auf die zur Berufung Neuchrist unter 3.2.2. getroffenen allgemeinen Ausführungen verwiesen.

     

    Die Problematik des von der Berufungswerberin bewohnten Gebäudes wurde auf den Seiten 35 ff des Teilgutachtens 13 „Umwelthygiene" einer ausführlichen Beurteilung unterzogen. Der Sachverständige Univ.-Prof. Dr. Neuberger führt dazu aus, dass bei diesem Gebäude die magnetische Flussdichte beim maximalen Dauerstrom, der mit großer Wahrscheinlichkeit nie bis nur wenige Stunden im Jahr erreicht wird, gering über 1 µT liegen wird; eine messbare gesundheitliche Gefährdung ist allerdings durch diese geringere Überschreitung des Vorsorgewertes nicht anzunehmen.

     

    Zur Frage der tatsächlich zu erwartenden Belastung ist jedoch auch auf die Ausführungen des Verfassers des Teilgutachtens 2 der UVE, DI Werner Fischer, hinzuweisen, der ausführt, dass bei der derzeit geplanten Ausstattung des Umspannwerkes Theiß bei gleichmäßiger Auslastung beider Leitungssysteme im Normalbetrieb ohne Überlastung ein Phasenstrom von maximal 456 A auftritt. Dieser Wert liegt über dem angenommenen Betriebsstrom-Mittelwert von 300 A, aber weit unter dem angenommenen maximalen Betriebsstrom von 1000 A, welcher bei der Feldberechnung zugrundegelegt wurde. Lediglich bei voller Auslastung der beiden Trafos im UW Theiß und Lastfluss über nur eines der beiden Leitungssysteme (zweites Leitungssystem abgeschaltet, z.B. für Wartungszwecke) ergibt sich ein Betriebsstromwert von 912 A, der sich im Bereich des angenommenen maximalen Betriebsstromes befindet. Da die magnetischen Flußdichten linear mit dem Leitungsstrom korrespondieren, ist bei der geplanten Ausführung der Anlagen und maximalen Auslastung der beiden Trafos im UW Theiß tatsächlich nur eine magnetische Flußdichte von 45,6 % jenes Wertes zu erwarten, welcher für einen Betriebsstrom von 1000 A in der UVE errechnet wurde.

     

    Die in der UVE angegebenen Rechenwerte für die drei Gebäude auf dem Grundstück 687/17 sollten daher auf einen tatsächlich zu erwartenden maximalen Phasenstrom von 456 A bezogen werden. Dabei ergeben sich folgende Werte für die magnetische Flußdichte: „Für das Gebäude 1 des Reitstalles (mit Wohneinheit): 0,55 µT; für das Gebäude 2 0,64 µT, für das Gebäude 3 0,73 µT.”

     

    Unter Zugrundelegung dieser Ausführungen stellt der Amtssachverständige Univ.-Prof. Dr. Manfred Neuberger im Teilgutachten „Umwelthygiene" weiter fest, dass im Gebäude 1 des Reitstalles mit Wohneinheit im Normalbetrieb des zu beurteilenden Projektes eine magnetische Flußdichte von 0,55 µT zu erwarten sei und lediglich bei einem maximalen Dauerstrom von 1000 A eine Überschreitung der magnetischen Flußdichte von 1 µT um 0,2 µT erfolge. Ein Strom von 1000 A bedeute jedoch bereits eine Überlastung der Transformatoren um etwa 20 % und stelle damit die absolute Übertragungskapazität dar, die mit großer Wahrscheinlichkeit nie bis nur wenige Stunden im Jahr erreicht werde.

     

    Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass selbst dann, wenn man den in Österreich nicht maßgeblichen Vorsorgewert von 1 µT in Anwendung bringe, das Gebäude der Berufungswerberin diesem Vorsorgewert in der weit überwiegenden Zeit nicht ausgesetzt ist und nur in Ausnahmefällen, wie oben dargestellt, eine absolut geringfügige Überschreitung dieses Vorsorgewertes, welcher in der Schweiz lediglich für Objekte mit empfindlicher Nutzung gilt, stattfindet. Dazu kommt weiters, dass sich diese elektromagnetische Belastung mit den dargestellten Werten auf den Bereich unmittelbar vor dem Gebäude bezieht und die durch die Wände und insbesondere auch das Blechdach gegebene zusätzliche Abschirmung nicht berücksichtigt, sodass der tatsächliche elektromagnetische Immissionswert innerhalb des Gebäudes noch geringer ist. Eine Gesundheitsgefährdung für Erwachsene ist daher im Wohnbereich der Berufungswerberin nicht gegeben und schließt sich der Umweltsenat diesbezüglich dem eingehenden und überzeugenden Gutachten des umwelthygienischen Sachverständigen an.

     

    Was die Frage einer allfälligen Gesundheitsgefährdung im Wohnbereich der Berufungswerberin dauernd lebender Kinder betrifft, führt der umwelthygienische Sachverständige Univ.-Prof. Dr. Neuberger in dem vom Umweltsenat ergänzend eingeholten Gutachten vom 11.8.2008 aus, dass auch eine Gesundheitsgefährdung von dauernd dort wohnenden Kindern auch durch die etwas höheren Feldbelastungen bei Messung in 5 – 7 m Höhe von 0,37 – 0,38 µT bei Betriebsstrom – Mittelwert und 1,23 – 1,27 µT bei maximalem Dauerstrom nicht zu erwarten ist. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass sich die Magnetfeldbelastung bei maximalem Dauerstrom – laut dem elektrotechnischen Gutachten des Amtssachverständigen DI Fischer – auf rund 1 µT begrenzen lässt, und zwar durch die im UW Theiß beantragte Errichtung und Inbetriebnahme von 2 Umspannern mit einer Leistung von je 300 MVA, womit der „maßgebliche Betriebszustand“ gemäß NIS-Verordnung genauer festgelegt wird als durch den Bezug auf den thermischen Grenzstrom. Letzterer beschreibt nämlich einen Störfall, den der Netzbetreiber verpflichtet ist zu verhindern und der daher auch nur als kurzzeitiges Einzelereignis (z.B. in den Sekunden bevor eine Leitung durch Überschreitung des thermischen Grenzstromes durchbrennt) in die medizinische Bewertung eingehen kann. Durch ein solches Einzelereignis mit Magnetfeldbelastungen um 3,8 µT sind ebenso wenig Gesundheitsgefährdungen zu erwarten wie durch das Einschalten eines Fernsehgerätes. Der Sachverständige bezieht sich dabei auf die WHO Environmental Health Criteria 238, 2007 (Kap. 12.5.1). Die mit unter 0,4 µT im Mittelwert und maximal 1,2 – 1,3 µT errechneten Dauerbelastung im Wohnbereich der Berufungswerberin werden weder von einem gesunden normal empfindenden Kind noch von einem gesunden normal empfindenden Erwachsenen wahrgenommen und sind nach heutigem Wissensstand nicht gesundheitsgefährdend.

     

    Der umwelthygienische Sachverständige hat sich dabei auch mit den von der Berufungswerberin vorgelegten Gutachten der HOSAN GmbH und des Dr. Oberfeld, die einen wesentlich geringeren Vorsorge-(Grenz-)wert fordern, eingehend auseinan-dergesetzt. Er hat dabei überzeugend dargelegt, dass im medizinischen Teil des Gutachtens der HOSAN GmbH wissenschaftliche Ergebnisse mit Hypothesen aus der Allgemeinmedizin vermischt werden, wobei die Forderung nach einem Vorsorgewert von 0,1 µT bzw. 0,02 µT nicht durch entsprechende Literaturangaben gestützt werden kann. Zum „Prüfkatalog des Fachbereiches Umweltmedizin“ von Dr. Oberfeld vom 27.2.2006 zur „Salzburgleitung“ führte er aus, dass die darin aufgestellten Forderungen zur Begrenzung elektromagnetischer Felder auf 0,1 µT (bezogen auf einen gleitenden 8 Stunden Mittelwert für die Begrenzung der Gesamtimmisssion von 380-kV-Freileitungen) bis heute weder durch experimentelle noch durch epidemiologische Studien begründbar sind. Vermutete Gesundheitsgefährdungen, wie Kinderleukämie oder Fehlgeburten, basieren bislang nur auf statistischen Zusammenhängen in epidemiologischen Studien, jedoch ohne adäquaten experimentellen Nachweis, plausiblen Wirkungsmechanismen oder anderen Kriterien als Kausalnachweis. Deshalb hat auch die IARC (International Agency for Research on Cancer) magnetische Wechselfelder nur als „möglicherweise krebserregend“ eingestuft, woran sich bislang nichts geändert hat und auch die wissenschaftliche Literatur keine Änderung der Einstufung erwarten lässt. Die empfohlenen Grenzwerte der ÖNORM basieren auf dem bisherigen Wissensstand international anerkannter Fachgremien (ICNIRP, EU-Rat, WHO), dem geforderten 8-Stunden Grenzwert von 0,1 µT liege weder eine Empfehlung zugrunde noch lasse er sich aus der neueren wissenschaftlichen Literatur ableiten.

     

    Die neuerliche gutachterliche Stellungnahme der HOSAN GmbH vom 4.10.2008 vermag an dieser Beurteilung durch den hygienemedizinischen Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. Neuberger nichts zu ändern: Soweit darin angeführt wird, das Gutachten habe auf dem Gutachter bekannten molekularmedizinischen und molekularbiologischen Grundlagen aufgebaut, die in der fachlichen Bewertung auch vom VwGH (S 27 des Erkenntnisses vom 31.3.2008, Zl. 2006/05/0184) entsprechend juristisch gewertet worden seien, so ist dies unzutreffend, weil sich der Gutachter der HOSAN GmbH nur auf das vom VwGH in seinem Erkenntnis wiedergegebene Beschwerdevorbringen Ing. Krejcis bezieht und nicht auf rechtliche Ausführungen des Höchstgerichtes. Auf irgendwelche, insbesondere neueste wissenschaftliche Erkenntnisse vermag sich die HOSAN GmbH auch in diesem Gutachten vom 4.10.2008 nicht zu stützen, vielmehr wird sogar zugestanden, dass nur eine geringe Verfügbarkeit von Daten betreffend pathophysiologische Ein- und Wechselwirkungen von elektromagnetischen Feldeinwirkungen in der zellulären, molekularen Proteinphysik und Peptidchemie besteht und die Aussagen auf Beispielen beruhen. Der Nachweis eines Kausalzusammenhanges zwischen dem Einwirken elektromagnetischer Felder mit der hier maßgeblichen Intensität (0, 38 µT Mittelwert bzw. 1,27µT Maximalwert) und Gesundheitsstörungen bei Kindern und auch Erwachsenen wird gar nicht behauptet, sondern damit argumentiert, es sei nicht auszuschließen, dass ein Kausalzusammenhang bestehen könnte, ohne dies allerdings durch entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse zu belegen.

     

    Entgegen der Ansicht der Berufungswerberin in ihrer Stellungnahme vom 31.10.2008 hat sich der Sachverständige Univ.-Prof. Dr. Neuberger sehr wohl eingehend mit den fachlichen Ausführungen in den von der Berufungswerberin vorgelegten Gutachten auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer und überzeugenden Weise dargelegt, dass diese, soweit sie seinen gutachterlichen Ausführungen widersprechen, nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und somit nicht nachvollziehbar sind. Dazu kommt weiters, dass die Gutachten Dr. Oberfelds ein anderes Verfahren („Salzburgleitung“) und insbesondere die dortigen Gegebenheiten betreffen, sich jedoch nicht konkret auf das gegenständliche Genehmigungsverfahren beziehen. Der Sachverständige Univ.-Prof. Dr. Neuberger hat auch überzeugend begründet, warum trotz einer möglichen Maximalbelastung von 1,23 - 1,27 µT konkret eine Gesundheitsgefährdung von normal entwickelten Kindern nicht zu erwarten ist, zumal diese Maximalbelastung, wenn überhaupt, nur für sehr kurze Zeit auftreten kann. Dies widerspricht nicht seiner früheren gutachterlichen Ausführung, wonach ein Vorsorgewert von 1 µT nicht überschritten werden sollte, weil er konkret auf die bei der Wohneinheit der Berufungswerberin bestehende Situation einging und es sich bei dem von ihm genannten Wert von 1 µT um einen von ihm im Allgemeinen empfohlenen Grenzwert handelt.

     

    Die an das Gesetz gebundene Behörde kann bei ihrer Entscheidung nicht eine wissenschaftliche Minderheitsmeinung an die Stelle einer dem Stand der medizinischen Wissenschaft und darauf fußenden Einschätzungen internationaler Fachgremien (WHO, EU-Rat, ICNIRP) entsprechenden, objektiven Gegebenheiten, Rechnung tragenden Durchschnittsbetrachtung setzen; Letzterem entspricht das eingehende und wohlbegründete Gutachten des Univ.-Prof. Dr. Neuberger, dem auch der Umweltsenat folgt. Danach sind Gesundheitsgefährdungen von Erwachsenen und Kindern, die sich im Wohnbereich der Reitsportanlage zu Wohnzwecken dauernd aufhalten, durch die beim Betrieb der geplanten 380-kV-Leitung ausgehenden Feldbelastungen ebenso ausgeschlossen wie (sonstige) unzumutbare Belästigungen.

     

    3.3.2.2.              Was die im Berufungsverfahren behauptete „ausgeweitete Betroffenheit“ der Berufungswerberin betrifft, weil nunmehr neben ihr und ihrer Tochter noch fünf in ihrem Betrieb beschäftigte Personen in den diesbezüglichen Betriebswohnungen hauptwohnsitzgemeldet und dauernd aufhältig seien und sie auch ständig einen Praktikanten/eine Praktikantin beschäftige, so kann zur Frage der Gesundheitsgefährdung grundsätzlich auf die Ausführungen zu 3.3.2.1. verwiesen werden. Dazu kommt, dass Personen, die sich nicht nur vorübergehend in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten, als Nachbarn im Sinne des § 19 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000 (entspricht § 75 Abs. 2 GewO 1994) gelten und daher allfällige Einwendungen gegen die Errichtung und den Betrieb der geplanten 380-kV-Leitung selbständig erheben müssen. Die sich nach dem Vorbringen der Berufungswerberin beim Reitstall dauernd aufhaltenden und wohnhaften Arbeitnehmer und Praktikanten sind Nachbarn im Sinne der zitierten Bestimmung und käme ihnen daher jeweils selbst Parteistellung zu. Denn als Nachbar iSd zitierten Gesetzesbestimmung – nicht bloß vorübergehender Aufenthalt vorausgesetzt – ist jede Person anzusehen, die sich regelmäßig in der Nähe der Betriebsanlage aufhält, und zwar ohne Rücksicht auf den ihrem Aufenthalt zugrunde liegenden Rechtstitel (VwGH 20.10.1999, Zl 99/04/0016), so insbesondere der (Haupt- und Unter-)Mieter einer Wohnung oder eines Geschäftslokales (VwGH Slg 4007A, 5154A). Als Nachbarn gelten nach der analog anzuwendenden Bestimmung des § 75 Abs. 2 letzter Satz GewO 1994 nur Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, Lehrer und sonst dort beschäftigter Personen. Der Aufenthalt von Dienstnehmern eines Betriebes oder Kunden eines Unternehmens oder auch von Bewohnern eines Altersheimes ist damit jedoch nicht vergleichbar (VwGH 24.1.1995, Zl 94/04/0196; 26.5.1998, Zl 98/04/0078; 27.6.2003, Zl 2001/04/0236; 26.4.2006, Zl. 2003/04/0097).

     

    Eine Gesundheitsgefährdung oder unzumutbare Belästigungen ihrer Dienstnehmer und Praktikanten kann die Berufungswerberin daher schon deshalb nicht erfolgreich geltend machen, weil es ihr diesbezüglich an der Parteistellung mangelt.

     

    3.3.3.              Im Teilgutachten Band 6 – Lärmschutz – setzt sich der Amtssachverständige Ing. Ernst Oppel mit der Frage der Lärmeinwirkung auf die Liegenschaft der Berufungswerberin, Gst.Nr. 687/17 KG Getzersdorf - Reitstall, auseinander (S 16 ff des Teilgutachtens). Dabei wurde für diesen Bereich der Grundgeräuschpegel als 8 Stunden Mittelwert mit 38,6 dB und der niedrigste festgestellte Halbstundenwert mit 36 dB ermittelt. Der Beurteilungspegel des Betriebsgeräusches gemäß ÖNORM S 5004 liegt beim Reitstall bei Fenster 1 bei 31,3 dB, bei Fenster 2 bei 36 dB. Damit steht fest, dass der ruhigste Halbstundengrundgeräuschpegel beim Fenster 1 um knapp 5 dB unterschritten wird; beim exponiertesten Fenster des Reitstalls (Fenster 2) wird der ruhigste Halbstundengrundgeräuschpegel durch den Beurteilungspegel gerade erreicht, der 8 Stunden Mittelwert um 2-3 dB unterschritten.

     

    Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens gelangt der Umweltsenat zur Auffassung, dass eine Beeinträchtigung durch unzumutbare Lärmbelästigung nicht vorliegt.

     

    3.3.4.              Die Frage, inwieweit durch das vorliegende Projekt die Luftgüte in der Umgebung beeinträchtigt werden kann, wurde vom Amtssachverständigen DI Harald Rosenberger im Teilgutachten Band 8 – Luftreinhaltetechnik – behandelt. Demnach sind für die Betriebsphase Emissionen von Luftschadstoffen nur in Form des Ozon, welches durch Corona-Entladungen entstehen kann, möglich. Bei Messungen an 380-kV-Leitungen in Deutschland konnten maximale Abweichungen zur Hintergrundbelastung von wenigen µg/m³ Ozon in 4 m Abstand vom Leiter festgestellt werden. Diese Abweichungen liegen jedoch im Bereich der Messungenauigkeit und sind für die allgemeine Immissionssituation nicht relevant. Laut Sachverständigengutachten handelt es sich hier um vernachlässigbare Auswirkungen auf die Luft durch das geplante Vorhaben, welche zusätzliche Maßnahmen oder Auflagen nicht erforderlich erscheinen lassen. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständige aufgrund nachstehender Begründung:

    „Die Hintergrundkonzentration von Ozon in Niederösterreich liegt bei etwa 70 - 80 µg/m³. In den Sommermonaten erreichten die Werte in den vergangenen Jahren Spitzen bis ca. 200 µg/m³. Dies entspricht auch dem MAK-Wert. In einem Vergleich der zusätzlichen Ozonkonzentration in der Nähe der Leitung, die durch Ozonproduktion infolge Corona-Entladungen (das sind laut Literaturwerten etwa 2 g/kWh an Coronaverlust) bedingt ist, mit der Hintergrundkonzentration wurden an einer deutschen 380-kV-Leitung in einer Entfernung von 4 m zum Leiterseil in verschiedenen Messreihen nicht bei allen Bedingungen eine Erhöhung der Ozonkonzentration festgestellt. Die maximal festgestellten Abweichungen lagen mit wenigen µg/m³ im Bereich der Messungenauigkeit (A. Böhringer u.a., 1988).

    In einer Arbeit des Landesumweltamtes von Nordrhein-Westfalen wird die Ozon-Zusatzbelastung am Boden unter Hochspannungsleitungen mit 380 kV bei nassem Wetter mit etwa 2 µg/m³ angegeben. Es besteht somit kein Anlass zur Befürchtung, dass Hochspannungsleitungen in signifikanter Weise zum allgemeinen Ozonpegel beitragen können.

    Da die Erhöhung der Ozonkonzentration mit größer werdendem Abstand vom Leiterseil weiter abnimmt, ist auch bei kritischer Bewertung ein Einfluss der Hochspannungsfreileitungen auf die natürliche Ozonkonzentration – auch im Nahbereich der Leitungstrasse – nicht gegeben."

     

    Der Umweltsenat sieht diese Ausführungen als schlüssig an und konnte sie daher der Entscheidung zugrunde legen.

     

    3.3.5.              Im Hinblick auf mögliche Auswirkungen der elektromagnetischen Felder auf Reitpferde wurde ein veterinärmedizinisches Gutachten von Professor Dr. Josef Troxler von der Veterinärmedizinischen Universität Wien erstellt. Danach gibt es wenige Untersuchungen zur Auswirkung von Hochspannungsleitungen auf Verhalten, Physiologie und Gesundheit von landwirtschaftlichen Nutztieren und Pferden. Die meisten Arbeiten befassen sich dabei mit möglichen Auswirkungen auf das Rind. Unter den angeführten Beispielen verweist der Sachverständige etwa auf ausführliche Untersuchungen zur Auswirkung von elektrischen und magnetischen Feldern im Rahmen eines Experimentes bei Rindern in Quebec, welches unter Extrembedingungen vor sich ging, und zwar bei Werten von 735 kV, 60 Hz Wechselstrom, 10 kV/m, 30 µT (!). Dabei wurde der Einfluss auf Hormone, Milchleistung, Brunst und Zyklus, Cerebrospinalflüssigkeit, Wachstumshormon und Melatonin und Prolaktin untersucht. Zusammengefasst ergaben die ausführlichen Studien, dass die Milchmenge und Zusammensetzung, Futteraufnahme, Bluthormonprofile und Cerebrospinalflüssigkeit durch die verschiedenen Expositionen beeinflusst waren, aber die meisten anderen Variablen keinen Einfluss durch das elektrische und magnetische Feld erkennen ließen. Die Futteraufnahme stieg und dadurch stiegen die Milchleistung und der Fettgehalt in der Milch, was durch ein Absinken der Melatoninwerte verursacht sein könnte. Gesundheitliche Benachteiligungen sowie ein Einfluss auf das Fruchtbarkeitsgeschehen gab es trotz der Extremwerte, unter denen diese Experimente durchgeführt wurden, nicht.

     

    Anlässlich einer weiteren Untersuchung (Algers und Huldgren 1986), welche bei einer 4-monatigen Exposition unter einer 340-kV-Leitung mit 50 Hz bei 2 µT stattfand, wurde festgestellt, dass bei Kühen kein Einfluss auf Ovaraktivitäten, Brunstzeichen, Trächtigkeit und Entwicklung von Föten gegeben war.

     

    Im Ergebnis stellt der Sachverständige fest, dass die vorliegenden Untersuchungen mit höheren Werten der elektrischen Feldstärke und des Magnetfeldes durchgeführt wurden im Vergleich zu jenen, die beim gegenständlichen Projekt ausgewiesen sind.

     

    Zwar liegen hinsichtlich der Einwirkung elektromagnetischer Felder aus Hochspannungsleitungen auf Pferde keine ähnlichen Untersuchungen vor wie etwa beim Rind, infolge des ähnlichen Körperbaues wie beim Rind (Größe, Fell) sind auch hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Pferde keine anderen Ergebnisse zu erwarten. Im vorliegenden Fall sind die Abstände zu den Gebäuden in einer Distanz, dass die Feldstärken schon wesentlich geringer zu erwarten sind als jene, wie sie in den hier zitierten Studien nachgewiesen sind oder experimentell erzeugt wurden, zumal in den Studien die Tiere zum Teil direkt unter den Leitungen exponiert waren.

     

    Damit gelangt der Sachverständige schließlich zum Ergebnis, dass nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Wissensstand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine negativen Auswirkungen auf Gesundheit oder Fruchtbarkeit sowie keine Auswirkungen auf Miss- und Fehlgeburten bei Pferden zu erwarten sind.

     

    Der Umweltsenat bewertet die Ausführungen des Sachverständigen als schlüssig und nachvollziehbar. Selbst wenn mittlerweile dort der Betrieb einer Besamungsanstalt bewilligt wurde, ändert sich an der Einschätzung nichts, weil nach dem zitierten Gutachten negative Auswirkungen auf die Fortpflanzungsfähigkeit bei vergleichbaren Nutztieren, wie eben Rindern, nicht zu befürchten sind, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können. Diesen schlüssigen und überzeugenden gutachterlichen Ausführungen ist die Berufungswerberin auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene begegnet.

     

    Dazu kommt weiters, dass es sich bei den auf einem Gestüt gehaltenen oder in einem Reitstall eingestellten Nutztieren nicht um einen geschützten Tierbestand im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVP-G 2000 handelt und ist die Nachhaltigkeit allfälliger Einwirkungen auf die Pferde nicht gegeben, da ein Verbringen der Pferde – soweit es lediglich den Schutz der Pferde selbst betrifft – jederzeit möglich wäre, wie der Umweltsenat bereits in seiner Entscheidung vom 8.9.2005, US 4B/2005/1, darlegte.

     

    Nach dem Vorbringen der Berufungswerberin in ihrem Schriftsatz vom 4.6.2008 unter Punkt 2 lit. d) sind in ihrem Reitstall – offenbar ausschließlich – fremde Reitpferde zum Zwecke des Trainings, der Pflege und der Therapie dauereingestellt. Diese stehen offenbar in fremdem Eigentum, eine allfällige Gefährdung dieser Reitpferde wäre eine Gefährdung eines dinglichen Rechtes, nämlich des Eigentumsrechtes, die allerdings nicht die Berufungswerberin, sondern Dritte betrifft, sodass ihr auch diesbezüglich keine Nachbarneigenschaft und somit keine Parteistellung zukommt.

     

    Der behauptete Zukauf von Grundstücken direkt unter der geplanten 380-kV-Leitung, die als Weide für die Reitpferde dienen sollen, stellt, auch wenn dort eine stärke Belastung mit elektromagnetischen Feldern gegeben ist, keine Gefährdung des Betriebes der Berufungswerberin dar, da sie auch anderweitig in größerer Entfernung von der Leitung über entsprechende Flächen verfügt. Eine Vernichtung der Substanz ihres Betriebes oder der Verlust der Verwertbarkeit der Substanz wurde gar nicht behauptet und stellt der Umstand der Nähe eines nachträglich zugekauften Weidegrundstücks zur geplanten Leitung auch nicht dar.

     

    Rein wirtschaftliche Nachteile, die die Berufungswerberin wegen der nahegelegenen 380-kV-Leitung hinsichtlich ihres Reitstallbetriebes mit der Begründung geltend macht, dass die Eigentümer der Reitpferde wegen der von der in Betrieb befindlichen Stromleitung ausgehenden elektromagnetischen Strahlung ihre Tiere vom Reitstall der Berufungswerberin abziehen könnten, stellen gemäß § 17 Abs. 2 UVP-G 2000 kein Genehmigungshindernis für das Projekt der Konsenswerberin dar.

     

    3.3.6.               Ing. Bettina Krejci sowie das Ehepaar Neuchrist argumentieren unter Bezugnahme auf die von ihr vorgelegte „KEMA-Studie“ vom 27.1.2008, eine Teilverkabelung sensibler Trassenbereiche sei Stand der Technik, sodass dem angefochtenen Genehmigungsbescheid der Boden entzogen sei. Denn Bewilligungsvoraussetzung nach § 17 UVP-G 2000 sei, dass das Projekt dem Stand der Technik entspreche, was hinsichtlich der Bereiche der Berufungswerber mangels Verkabelung nicht gegeben sei.

     

    Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass allein deshalb, weil eine Art der Ausführung dem Stand der Technik entspricht, keinesfalls zwingend der Umkehrschluss gemacht werden kann, eine andere Art der Ausführung wäre nicht Stand der Technik. Vielmehr ist bei einer Freileitung, die grundsätzlich wohl unzweifelhaft dem Stand der Technik entspricht, zu prüfen, ob von dieser zumindest in bestimmten Trassenbereichen Immissionsbelastungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 2 UVP-G 2000 ausgehen, die ein Genehmigungshindernis darstellen. Solche Genehmigungshindernisse liegen, wie dargelegt, nicht vor. Insbesondere ist diesbezüglich auch auf die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. Neuberger in seinem Gutachten vom 11.8.2008 zu verweisen, wonach in der Entfernung von der geplanten Stromleitung, in der sich der Wohnbereich Ing. Krejcis und ihrer Tochter befindet – das Ehepaar Mag. Neuchrist wohnt noch weiter weg – kein relevanter Unterschied mehr zwischen der Magnetfeldbelastung eines Erdkabels und einer Freileitung besteht. Die Kabellösung hat aus medizinischer Sicht sogar den Nachteil, dass die Magnetfeldquelle unsichtbar ist und somit Patienten mit Herzschrittmachern oder anderen störempfindlichen Implantaten unbewußt diesen Magnetfeldbelastungen ausgesetzt sein könnten.

     

    Die Erteilung einer Auflage an die Konsenswerberin zur Verkabelung der Leitung im Bereich der Liegenschaften der Berufungswerber Ing. Krejci und Mag. Neuchrist scheidet aus, weil dies eine Projektmodifikation darstellen würde. Der Projektwerber hat gemäß § 5 UVP-G 2000 einen Genehmigungsantrag einzubringen, die Behörde ist an den Inhalt des Antrags des Projektwerbers gebunden und darf folglich nicht etwas anderes genehmigen als beantragt wurde (siehe die bei Kinscher/Paliege-Barfuß, GewO7 § 77 Anm. 10 referierte Rechtssprechung zur Rechtslage nach der GewO 1994). Dazu kommt, dass eine Erdverkabelung gar nicht UVP-pflichtig ist, weil in Anhang 1 Z 16 lit. a und b UVP-G 2000 nur Starkstromfreileitungen angeführt werden, sodass eine Erdverkabelung gar keine „Trassenalternative“ iSd Gesetzes darstellt.

     

    3.4.               Zur Berufung von Ing. Michael Bubna-Litic:

     

    3.4.1.              Ing. Bubna-Litic ist Eigentümer zahlreicher Wald- und landwirtschaftlicher Grundstücke in den KG Wagram a.d. Traisen, Hollenburg, Theiß und Jettsdorf, die im Bereich der geplanten 380- kV-Leitung liegen.

     

    3.4.2.               Die mit 2.8.2005 datierte Berufung langte am 9.8.2005 beim Amt der NÖ Landesregierung ein. Mit E-Mail vom 10.8.2005 wurde vom Berufungswerber eine „Ergänzung" seiner Berufung innerhalb offener Frist eingebracht. Auf diese zweite, später eingebrachte Berufungsschrift ist in gleicher Weise Bedacht zu nehmen wie auf die ursprünglich eingebrachte Berufung. Zu dieser Thematik hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 31.1.1994, GZ 93/10/0218, zum Ausdruck gebracht, dass dann, wenn eine Partei innerhalb offener Berufungsfrist mehrere Schriftsätze einbringt, mit denen Berufung gegen den selben Bescheid erhoben wird, diese als eine Berufung anzusehen sind.

     

    3.4.3.               Aus dem vorliegenden Akt ergibt sich, dass das im Verfahren erstellte Umweltverträglichkeitsgutachten (Gesamtgutachten) ab 23.3.2005 bis einschließlich 21.4.2005 sowohl bei den Standortgemeinden als auch beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme auflag. Wegen eines offensichtlichen Fehlers beim Kopieren des Aktes fehlten zunächst die Seiten 2 und 4 des UVP-Teilgutachtens „Schifffahrt", wobei jedoch diese Thematik im Gesamtgutachten auf den Seiten 92 ff zum Schutzgut Verkehr (Luftfahrt und Schifffahrt) enthalten war. Die beiden fehlenden Seiten wurden sodann von der Behörde nachgeliefert. Ein entscheidungswesentlicher, die subjektiven Rechte des Berufungswerbers berührender Verfahrensmangel liegt sohin nicht vor, zumal die Thematik aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten zu entnehmen war, die fehlenden Seiten umgehend ergänzt wurden und schließlich auch zum Themenbereich „Schifffahrt" keinerlei Einwendungen erhoben wurden.

     

    3.4.4.               Zum Einwand des Berufungswerbers, seine Stellungnahme vom 27.8.2004 sei dem Sachverständigen für Forstwesen nicht vorgelegt worden und diesem erst am Tag vor der mündlichen Verhandlung vom 21.4.2005 zur Verfügung gestanden, sodass eine ordnungsgemäße Bezugnahme auf die Stellungnahme des Berufungswerbers durch den Sachverständigen nicht möglich gewesen sei, wurde im Rahmen des Verfahrens vor dem Umweltsenat die bereits zitierte Äußerung des Sachverständigen DI Markus Perschl eingeholt. Danach stand die Stellungnahme des Berufungswerbers vom 27.8.2004 dem Sachverständigen für Forstwirtschaft sehr wohl zur Verfügung und wurde von diesem auch anlässlich der öffentlichen Erörterung berücksichtigt. Ein Verfahrensmangel ist daher auch hier nicht verwirklicht.

     

    3.4.5.              Zum Bereich Forstwirtschaft ist vorab darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf die ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen DI Perschl der Erstbescheid in seinem Punkt 9. Forstwirtschaft – siehe Punkt II. des Spruches – hinsichtlich der Fristsetzung für Auflagen abgeändert wurde; weitere Anpassungen wurden in Abänderung des Erstbescheides aus Zweckmäßigkeitsgründen vorgenommen.

     

    Das Schutzgut Forstwirtschaft wurde im Umweltverträglichkeitsgutachten ausführlich behandelt. Auf den Seiten 102 ff des UVP-Gutachtens wurde ausgeführt, dass als dauernde Rodungsflächen für die Einrichtung der Maststandorte Waldgrundstücke im Gesamtausmaß von 315 m² benötigt werden. Für die Manipulationsflächen, Baustelleneinrichtung und Lagerflächen sowie für die Bereiche zur Leiterseilmanipulation werden für das vorliegende Projekt befristet auf die Bauzeit Waldflächen in Anspruch genommen, wobei das Ausmaß der temporär in Anspruch genommenen Waldflächen rund 2 ha beträgt. Bei der Wahl der Trasse wurde besonderes Augenmerk auf die Nutzung der bestehenden Trasse der abzutragenden 110-kV-Leitung und der damit vorhandenen Waldschneise gelegt. Die nunmehr festgelegte Variante „Ost 4" ergab sich aus insgesamt 9 Varianten, welche mit Hilfe eines Auswahlverfahrens miteinander verglichen wurden. Dabei spielte die Forderung nach Minimierung von Waldbeanspruchungen eine entscheidende Rolle. Im Zuge der Planung der Ausgleichsmaßnahmen wurden für die einzelnen Teilräume verschieden gestaltete Schneisentypen erarbeitet (siehe UVE, Mappe 8, Einlage 8.2, Seiten 114 ff). Für den Bereich der Waldgrundstücke des Berufungswerbers wurde der Waldschneisentyp „Wagramer Au-Hollenburger Au" entwickelt, wie dies aus UVE, Mappe 8, Einlage 8.2, Seiten 134 ff, hervorgeht. Im Bericht werden sehr detailliert Waldschneisentyp, Aufwuchshöhen, Baumartenwahl, Behandlung des Trassenrandes, waldbauliche Behandlung und Trassenbewirtschaftung beschrieben und graphisch dargestellt. Ausgleichsflächen und Ausgleichsmaßnahmen wurden in der UVE, Mappe 8, Einlage 8.2., Seiten 114 ff; Planeinlage 8.2.4; Mappe 5, Einlage 5.1, Seiten 77 ff; Planeinlage

    5.1.6 beschrieben und dargestellt, dabei ist die Flächenbeanspruchung hinsichtlich Rodung, vorübergehender Rodung, Hiebsunreife je Grundstück in der Mappe 3, Einlage 3.5, genau angeführt und auf den Planeinlagen 3.1.16 - 3.1.22 graphisch dargestellt.

     

    Insoweit die in diesem Zusammenhang durch die Erstbehörde vorgeschriebenen Auflagen zu wenig konkretisiert sind, wurden diese, wie ausgeführt, aus Anlass der Berufungen vom Umweltsenat abgeändert. Damit besteht im Zuge der Umsetzung des Vorhabens die Möglichkeit, den Erfordernissen der Forstwirtschaft zu entsprechen. Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt somit nicht vor.

     

    3.4.6.               Dem Vorwurf des Berufungswerbers, es habe kein gesetzmäßiges Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren stattgefunden, weil alle Grundeigentümer, die von der Projektwerberin verschieden sind, ihre Zustimmung hiezu erteilen hätten müssen und er keine Zustimmung erteilt habe, ist zu entgegnen, dass das Niederösterreichische Naturschutzgesetz (Nö NSchG), insbesondere dessen § 10, der die Naturverträglichkeitsprüfung regelt, eine Zustimmung der (betroffenen) Grundeigentümer hiezu nicht vorsieht. Eine Zustimmung mag allenfalls aus privatrechtlichen Gründen für die Betretung der Grundstücke erforderlich sein, allerdings wird vom Berufungswerber eine diesbezügliche Eigentumsverletzung gar nicht behauptet, abgesehen davon, dass dies zu keinem Verwertungsverbot hinsichtlich der Naturverträglichkeitsprüfung führen würde.

     

    Inhaltliche Einwände werden vom Berufungswerber hinsichtlich der Naturverträglichkeitsprüfung nicht erhoben, sodass auf das Teilgutachten 10 „Naturschutz“ des Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Georg Grabherr verwiesen werden kann, dessen in sich schlüssige und unwiderlegte Ausführungen zusammengefasst ergeben, dass eine „erhebliche Beeinträchtigung" des Schutzgebietes durch das Projekt nicht vorliegt.

     

    3.5.               Zur Berufung von Wilhelm und Anna Neuhold:

     

    3.5.1.               Wilhelm und Anna Neuhold sind ideelle Miteigentümer u.a. der Gst.Nr. 2681 und 2705 je KG Wagram a.d. Traisen, wobei sich auf Gst.Nr. 2681 ihr Hof (Wohn- und Wirtschaftsgebäude) mit der Anschrift 3133 Traismauer, Brunnenfeld 1, befindet.

     

    3.5.2.              Zum Einwand der Berufungswerber, die Trasse führe zu nahe an ihrem Hof vorbei, ist sowohl im UVP-Teilgutachten Elektronik, Seite 23, als auch im Rahmen der fachlichen Auseinandersetzung mit den eingelangten Stellungnahmen der Bürger, Seiten 141 ff des UVP-Gutachtens, Stellung bezogen worden. Aus der Sicht des Gutachters für Elektrotechnik wurde dazu (Seiten 143 ff des UVP-Gutachtens) festgestellt, dass die geplante Leitung im Bereich Spannfeld M135 - M136 an der Liegenschaft der Berufungswerber zum nächstgelegenen Teil des Wirtschaftsgebäudes in einem Abstand von 80 m und zum Wohngebäude in einem Abstand von 110 m vorbeiführt. Die Liegenschaft wurde vor einigen Jahren als Aussiedlerhof etwa 20 m neben der bereits bestehenden 110-kV-Leitung eingerichtet. Mit der Neuerrichtung der 380/110-kV-Leitung wird der Abstand zur Liegenschaft gegenüber der bestehenden 110- kV-Freileitung um rund 60 m vergrößert. Auch vertikal wird der Abstand der Leiterseile zum Boden erhöht. Die für den Aussiedlerhof ermittelten elektrischen Feldstärken betragen 0,19 kV/m beim Wirtschaftsgebäude und 0,11 kV/m für das Wohngebäude; die magnetische Flußdichte beträgt beim Wirtschaftsgebäude 0,18 µT bzw. beim Wohngebäude 0,11 µT, bezogen auf den Betriebsstrom-Mittelwert der 110/380-kV-Leitung. Durch die Vergrößerung des Abstandes der Freileitung zum Aussiedlerhof wird die Feldsituation gegenüber dem derzeitigen Bestand eher verbessert als verschlechtert.

     

    Bei einer allfälligen Verschwenkung der Leitung im Bereich des geplanten Maststandortes Nr. 135 auf Gst.Nr. 2705 KG Wagram in Richtung Osten auf einer Länge von ca. 4,2 km müssten zusätzliche Winkelabspannmaste errichtet werden, welche wesentlich massiver ausgeführt werden müssten und einen wesentlich größeren Flächenverbrauch aufweisen als die derzeit projektierten Tragmaste. Diese massivere Mastausführung würde sich ungünstig auf das Erscheinungsbild, die Errichtungskosten und auf den Flächenverbrauch der in Anspruch genommenen Grundstücke auswirken.

     

    Zur angeregten Verkabelung der geplanten Freileitung sei in der UVE-Mappe 2, Einlage 2.1, eine Gegenüberstellung von Freileitungs- und Kabelsystemen enthalten. Diese Gegenüberstellung sei aus elektrotechnischer Sicht nachvollziehbar und schlüssig.

     

    Im Wesentlichen stehen dem Nachteil der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch eine Freileitung die Nachteile eines Kabelsystems mit schlechterem Betriebsverhalten, mit stärkerem Eingriff in das Bodengefüge im nicht verbauten Gebiet, mit größerem effektivem Flächenbedarf, mit der Gefahr einer Umweltverschmutzung bei Verwendung von Ölkabeln, mit einer geringeren Lebensdauer und mit wesentlich höheren Errichtungskosten (ca. 8 bis 10-fach) gegenüber. Aus elektrotechnischer Sicht sei daher der eingereichten Freileitungsausführung gegenüber einer Verkabelung eindeutig der Vorzug zu geben.

     

    Im Hinblick auf diese Ausführungen des Sachverständigen und unter Hinweis auf die zur Frage der Auswirkungen von Magnetfeldern bereits zu den Berufungen Neuchrist und Krejci getroffenen Feststellungen genügt hier der Hinweis, dass das von der Leitung verursachte magnetische Feld beim Wohngebäude mit einem Wert von 0,11 µT beim Betriebsstrom-Mittelwert und 0,35 µT bei maximalem Dauerstrom (für wenige Stunden im Jahr) noch weit unter jenem Vorsorgewert liegt, den die weltweit strengste Schweizer Norm bei Neuerrichtung von Starkstromleitungen für sensible Gebäudenutzung vorsieht. Eine Gefährdung für Mensch und Tier, wie dies die Berufungswerber behaupten, liegt selbst dann, wenn man die Schweizer Verordnung als „Stand der Technik" bezeichnete, nicht vor. Seitens der Konsenswerberin wurde die geplante Trasse im Bereich der Liegenschaft der Berufungswerber vielmehr um 60 m Richtung Osten abgerückt, um entsprechende Abstände zum Wohngebäude sowie zum Wirtschaftsgebäude zu erzielen, welche, wie bereits oben dargestellt, in den 80-iger Jahren in einer Entfernung von lediglich 20 m neben der bestehenden 110-kV-Leitung errichtet worden sind. Insgesamt ergibt sich daher für den Brunnfelderhof der Berufungswerber eine verbesserte Situation.

     

    3.5.3.               Wie bereits zu 3.5.2. ausgeführt, wären bei einer Verschwenkung der Leitung im Bereich des Mastes 135 in Richtung Osten, wie von den Berufungswerbern begehrt, zusätzliche Winkelmaste erforderlich, welche wesentlich mehr Fläche beanspruchen und das Erscheinungsbild stärker beeinträchtigen würden. Zudem würde sich die Trasse in diesem Fall der bestehenden Wohnsiedlung St. Georgen an der Traisen in der Stadtgemeinde Traismauer annähern. Würde man den Maststandort M 135, situiert auf Gst.Nr. 2705 KG Wagram an der Traisen, an die Grundstücksgrenze verschieben, dann würde sich das Spannfeld M 135-M 136 auf rund 425 m verlängern und damit weit über der technisch maximal möglichen Spannfeldlänge liegen. Das Spannfeld M

    134 - M 135 würde sich wiederum auf 272 m verkürzen. Daraus ergäbe

    sich ein nicht unerheblicher Unterschied in den Spannfeldern 134 - 135 und 135 - 136. Aus technischer Sicht sei eine derartige Veränderung der Maststandorte und Spannfelder nicht möglich.

     

    Aus Sicht des landwirtschaftlichen Sachverständigen (Seiten 146 ff des UVPGutachtens, fachliche Auseinandersetzung mit den eingelangten Stellungnahmen der Bürger) ergibt sich, dass laut rechtskräftigem Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Traismauer für die KG Wagram an der Traisen die Grundstücke Nr. 2681 (Standort des Aussiedlerhofes) und das Grundstück Nr. 2705 (Standort des Mastes Nr. 135) als Grünland-Landwirtschaft gewidmet sind. Die in nördlicher Richtung an den Aussiedlerhof anschließenden Grundstücke sind hingegen bereits als Bauland-Betriebsgebiet ausgewiesen. Das Gst.Nr. 2705 weist ein Gesamtausmaß von 1,5830 ha bei einer Feldbreite von ca. 80 m auf und wird in der Natur der derzeitigen Widmung entsprechend ackerbaulich mit Mais (siehe Lichtbilder im Umweltverträglichkeitsgutachten) genutzt. Aus der Ertragsmesszahl von 7086 lässt sich laut landwirtschaftlichem Teilgutachten eine Bodenklimazahl von 44,76 Punkten und somit eine unterdurchschnittliche Bonität errechnen. Die landwirtschaftliche Nutzfläche des Grundstückes Nr. 2681 weist mit einer Bodenklimazahl von 57,32 Punkten hingegen eine vergleichsweise bessere Bonität auf. Durch die vorgesehene Situierung des Mastes annähernd in der Grundstücksmitte des Gst.Nr. 2705 wird die Bewirtschaftung bzw. die ackerbauliche Nutzung nachhaltig erschwert, da der Mast bzw. der Maststandort während der Bau- und Betriebsphase als Bewirtschaftungshindernis wirkt. Unter Beachtung der derzeitigen Flächenwidmung Grünland-Landwirtschaft und der gegebenen Überspannungshöhe ist jedoch die landwirtschaftliche Nutzung des Grundstückes Nr. 2705 mit Ausnahme der beanspruchten landwirtschaftlichen Flächen (Mast 135 - Tragmast 1600 m² während der Bauphase bzw. 64,3 m² in der Betriebsphase) auch weiterhin möglich. Erfahrungsgemäß werden bei der Errichtung von Masten etwa in Feldmitte auch landwirtschaftliche Nutzflächen vorübergehend für den Bau (Anlage von Wegeprovisorien, Baustelleneinrichtungen, etc.) beansprucht. Während der eigentlichen Betriebsphase wird im Falle der ackerbaulichen Nutzung, insbesondere bei Hackfruchtkulturen, eine über die Mastfläche hinausgehende Fläche in der Nutzung beeinträchtigt.

     

    Im gegenständlichen Fall seien laut Gutachten die entsprechenden Entschädigungen unter Berücksichtigung der Bonitäten bzw. der Hektarsätze bei landwirtschaftlich genutzten Flächen für die Masten, die Überspannungen, Servitute, etc. vorgesehen. Darüber hinaus sei eine zusätzliche Entschädigung durch die Konsenswerberin vorgesehen, wenn innerhalb der Bestanddauer der gegenständlichen Anlage eine Änderung in der Widmung des betroffenen landwirtschaftlich genutzten Grundstückes erfolgt. Im Falle der Errichtung von Zufahrtsprovisorien für die Errichtung des Mastes 135 seien für die verursachten Schäden am Boden bzw. landwirtschaftlichen Kulturen die entsprechenden Entschädigungen laut gültiger Entschädigungsrichtlinie der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer zu leisten.

     

    Die Zufahrtsprovisorien, welche als Bewirtschaftungshindernis wirken, sind nach Beendigung der Baumaßnahmen zu entfernen und die Flächen entsprechend den Ergebnissen der Finanzbodenschätzung für den gegenständlichen Bereich ordnungsgemäß zu rekultivieren.

     

    Im gegenständlichen Fall wären daher die nicht vermeidbaren Bewirtschaftungsnachteile entsprechend finanziell abzugelten, wie dies ohnehin vorgesehen ist.

     

    In fachlicher Abwägung, der sich der Umweltsenat anschließt, kann daher den Einwänden der Berufungswerber unter Hinweis auf die hier dargelegten Ausführungen, welche sich aus den Gutachten der Sachverständigen ergeben, nicht gefolgt werden. Eine Vernichtung der Substanz oder der Verlust der Verwertbarkeit des Gst.Nr. 2705 der Berufungswerber kann nicht erkannt werden.

     

    4.               Zu Pkt. II. des Spruchs (Abänderung des Bescheides der Erstbehörde):

     

    In Anwendung der Bestimmungen des § 66 Abs. 1 und 4 AVG wurden vom Umweltsenat notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens vorgenommen. Diese betreffen unter anderem die in Spruchpunkt II Ziffer 9 des Erstbescheides (Seiten 55 ff) vorgeschriebenen Auflagen, da einzelne im Erstbescheid vorgenommene Terminisierungen zu wenig konkret und in der Praxis schwer umsetzbar erschienen. Hier folgte der Umweltsenat einerseits dem Vorschlag des Amtssachverständigen DI Perschl in seinem ergänzenden Gutachten, womit nunmehr eine angemessene und auch praktikabel erscheinende Frist zur Bereitstellung und Realisierung von Ersatzflächen festgelegt ist; dies betrifft die Punkte 9.10. und 9.13. des Erstbescheides.

     

    Zum anderen wurde aus denselben Erwägungen sowie zur praktikablen Abwicklung der mit der Umsetzung des Projektes erforderlichen forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Sinne der Parteien auch eine Abänderung der Auflagen 9.2. und 9.3. des Erstbescheides vorgenommen, wobei die dort enthaltenen Befristungen auf den Bescheid der letzten Instanz abgestellt wurden. Damit wird auch der möglichen Verfahrensdauer Rechnung getragen.

     

    Für die Bestellung einer forstlichen und waldökologischen Bauaufsicht zur Umsetzung aller forstlichen Maßnahmen und der Kontrolle ihrer Wirksamkeit – die absolute Notwendigkeit dieser Auflage ergibt sich u.a. aus dem Teilgutachten Naturschutz – erscheint es ausreichend, wenn diese vor Baubeginn – und nicht bereits mit Bescheiderlass – vorgenommen wird. Dementsprechend wurden die Auflagen gemäß den Punkten 9.22. und 9.23 (Seite 56 des Erstbescheides) angepasst, während sich Pkt. 9.21. als überflüssig erwies und somit entfallen konnte.

     

    In dem hier dargelegten Umfang war der Erstbescheid abzuändern.

    Schlagworte
    Antragsteller, Wechsel; Genehmigungsvoraussetzungen, Eigentumsgefährdung; Genehmigungsvoraussetzungen, Gesundheitsgefährdung; Genehmigungsvoraussetzungen, Pflanzen- und Tierbestand; Genehmigungsvoraussetzungen, Stand der Technik; Genehmigungsvoraussetzungen, unzumutbare Belästigungen; Immissionsgrenzwerte, elektromagnetische Strahlung; Parteistellung, Nachbar, Schutz anderer Personen; Parteistellung, Nachbar, Schutz fremden Eigentums; Projektmodifikationen; Starkstromfreileitungen
    Zuletzt aktualisiert am
    01.06.2011
    Dokumentnummer
    UMSET_20090216_US_3B_2005_19_72_00