Unabhängiger Bundesasylsenat

Rechtssatz für 14.205.915/0-VI/42/01

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

14.205.915/0-VI/42/01

Entscheidungsdatum

27.06.2001

Verfasser

Dr. Hofbauer

Norm

AsylG 1997 §14 AsylG 1997 §8

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat - zum AsylG 1991 - Folgendes ausgeführt: „Dem durch Art. 8 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist dadurch Rechnung getragen, daß bei der - nach Verlust des Aufenthaltsrechtes nach dem AsylG 1991 zu gewärtigenden - Erlassung einer Ausweisung gemäß §§ 17 Abs. 1 iVm 19 FrG [1992] auf das Privat- und Familienleben des Fremden entsprechend Bedacht zu nehmen ist. Darüber hinaus steht es der Beschwerdeführerin frei, - gemäß § 6 Abs. 2 AufG vom Inland aus - einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin besteht jedoch keine Verpflichtung der Asylbehörden, mit der Asylaberkennung so lange zuzuwarten, bis der Aufenthalt des Fremden "auf einer anderen gesetzlichen Grundlage abgesichert" ist.“ (VwGH 13.11.1996, Zl. 96/01/0635).

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters erst jüngst - dies zu § 8 AsylG - festgehalten, dass der österreichische Gesetzgeber „auf Art. 8 EMRK erst bei der Setzung konkreter Maßnahmen zur Außerlandesbringung durch die Bestimmung“ des § 37 FrG Bedacht nehme. „Da die EMRK keine Bindung der Vertragsstaaten dergestalt beinhaltet, in welcher Form sie welchen innerstaatlichen Behörden die Umsetzung des materiellen Inhaltes der EMRK überbinden, liegen gegen die vom österreichischen Gesetzgeber gewählte Vorgangsweise der Berücksichtigung des Art. 8 EMRK erst im Ausweisungs- oder Aufenthaltsverbotsverfahren keine Bedenken vor, zumal die Anordnung der Zuständigkeit der Asylbehörden für die Nonrefoulement-Prüfung des § 8 AsylG im Wesentlichen dem Zweck der Verfahrenskonzentration (im Hinblick auf die der asylrelevanten Verfolgung ähnelnden Tatbestände des § 57 FrG) dient (vgl. RV 686 BlgNR 20. GP, Seite 20)“ (VwGH 21.12.2000, Zl. 2000/01/0225).

 

SW: bestehendes Familienleben

Dokumentnummer

UBASR_20010627_14_205_915_0_VI_42_01_01

Entscheidungstext 14.205.915/0-VI/42/01

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

14.205.915/0-VI/42/01

Entscheidungsdatum

27.06.2001

Verfasser

Dr. Hofbauer

Norm

AsylG 1997 §14

Spruch

B E S C H E I D

 

S P R U C H

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. HOFBAUER gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 4/1999 (AsylG), entschieden:

 

Die Berufung von K. B. vom 29.03.2001 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.03.2001, Zahl: 95 01.786-BAW/A, wird gemäß § 14 AsylG abgewiesen.

Text

B E G R Ü N D U N G

 

I. Der Berufungswerber, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger der BR Jugoslawien, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle am 03.05.1995 nach Österreich und stellte am 05.05.1995 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Er wurde hiezu am 05.05.1995 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Wien, niederschriftlich einvernommen. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 08.05.1995 unter Berufung auf § 3 AsylG 1991 ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung vom 20.05.1995 wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 06.02.1996 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Beschluß vom 23.09.1998 aufgrund der Bestimmung des § 44 Abs. 3 AsylG zurückgewiesen, zumal das Verwaltungsverfahren gemäß § 44 Abs. 2 AsylG mit 01.01.1998 in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten ist. Der unabhängige Bundesasylsenat hat mit Bescheid vom 15.04.1999 zu Zl. 205.915/0- IX/26/98 dem Berufungswerber gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt und weiters festgestellt, dass dem Berufungswerber gemäß § 12 AsylG kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 15.02.2001 wurde dem Berufungswerber zur Kenntnis gebracht, dass nach Ansicht des Bundesasylamtes einer der in Art. 1 Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention [in der Folge: GFK] genannten Endigungsgründe eingetreten ist; weiters wurden dem Berufungswerber umfangreiche Sachverhaltsannahmen betreffend die Änderung der Situation im Kosovo seit der Asylgewährung zur Kenntnis gebracht und Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Mit Schriftsatz vom 26.02.2001 erstattete der Berufungswerber eine Stellungnahme. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.03.2001 wurde das mit Bescheid vom 15.04.1999 gewährte Asyl unter Berufung auf § 14 Abs. 1 Z 1 AsylG aberkannt und weiters festgestellt, dass dem Berufungswerber gemäß § 14 Abs. 2 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung vom 29.03.2001. Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes hat der unabhängige Bundesasylsenat am 18.06.2001 eine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt, an der der Berufungswerber teilgenommen hat; das Bundesasylamt hatte zuvor mitgeteilt, dass zur Verhandlung kein Vertreter entsandt wird. In der Verhandlung wurde der Berufungswerber ergänzend einvernommen; weiters wurden folgende Berichte beigeschafft und zum Akt genommen:

 

Dt. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo), 21.11.2000 (Beilage ./1); Berichte UN-Spezialberichterstatter Jiri Dienstbier vom 29.01.2001 (UN-Dok. E/CN.4/2001/47) und 22.03.2001 (UN-Dok. E/CN.4/2001/47) (Beilage ./2); Schweizerische Flüchtlingshilfe, Asyl Suchende aus Kosova und Südserbien, 02.04.2001(Beilage ./3); UNHCR, Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, März 2001(Beilage ./4); KIP, Municipality Information Fact Sheet, Prizren, November 2000 (Beilage ./5).

 

Dem Berufungswerber wurde über sein Verlangen weiters Gelegenheit gegeben, zu den beigeschafften Berichten Stellung nehmen zu können. Der Berufungswerber erstattete durch einen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 23.06.2001 eine Stellungnahme, in der zu den Urkunden Stellung genommen sowie rechtliche Ausführungen getätigt wurden.

 

II. Der unabhängige Bundesasylsenat geht auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem Sachverhalt aus:

 

1. Der Berufungswerber ist Staatsangehöriger der BR Jugoslawien, albanischer Nationalität und stammt aus Prizren im Kosovo. Der Berufungswerber stellte am 05.05.1995 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 15.04.1999 wurde dem Berufungswerber Asyl gewährt.

 

2. Der Berufungswerber hat seine Furcht vor Verfolgung im Wesentlichen darauf gestützt, dass er selbst nie politisch tätig gewesen sei, er aber für seinen Vater, der gegen die serbische Regierung politisch tätig gewesen wäre, Botendienste durchgeführt habe. Am 00.00.1995 sei er beim versuchten Transport eines Paketes mit Flugblättern von drei Sicherheitsbeamte angehalten und geschlagen worden, im Zuge eines Tumults sei er geflüchtet, sein Vater sei festgenommen worden. Durch die Schläge mit Gummiknüppel habe er Striemen auf dem Rücken und auf den Oberschenkeln erlitten. Er sei mit Hilfe eines Onkels nach Österreich geflüchtet.

 

3. Dem Berufungswerber wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 15.04.1999 Asyl gewährt, weil zum damaligen Entscheidungszeitpunkt davon auszugehen war, dass in der Bundesrepublik Jugoslawien von Regierungsseite gezielte ethnische Säuberungen stattfinden, die sich jedenfalls auf den gesamten Kosovo erstrecken, aber auch zur Folge haben, daß Albaner in anderen Landesteilen unsicher sind oder keine Lebensgrundlage vorfinden und eine Entspannung der Situation zum damaligen Zeitpunkt nicht in Sicht war.

 

4. Zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien wurde am 9. Juni 1999 ein Militärabkommen abgeschlossen, das u.a. den Abzug aller serbischen Soldaten, Sonderpolizisten, Anti-Terror-Einheiten und Paramilitärs innerhalb von elf Tagen vorsah. Mit der daran anknüpfenden Resolution Nr. 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 wurde für den Kosovo unter Aufsicht der United Nations die Einrichtung einer internationalen Zivil- und Sicherheitspräsenz ("international civil and security presences") beschlossen, die Zustimmung der Bundesrepublik Jugoslawien hiezu wurde begrüßt ("... welcomes the agreement..."). Die militärische Durchsetzung erfolgte durch die KFOR. In der Resolution wurde u.a. auch der UN-Generalsekretär ermächtigt, im Kosovo eine internationale provisorische Zivilverwaltung einzurichten. Diese "United Nations Interim Administration Mission in Kosovo" - UNMIK - nahm ihre Tätigkeit im Zeitraum Juni/Juli 1999 schrittweise auf. Gemäß Punkt 19 der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 werden die "civil and security presences" zunächst für eine Dauer von zwölf Monaten ("for an initial period") eingerichtet, wobei sich dieser Zeitraum automatisch verlängert, sofern der Sicherheitsrat nicht Abweichendes beschließt. Wie in den Medien berichtet, rückte die UCK sofort in die von den Einheiten der Bundesrepublik Jugoslawien verlassenen Gebiete nach. Der Einmarsch der internationalen Schutztruppe schritt voran. Der Rückzug der serbischen Verbände war am 20. Juni 1999 abgeschlossen. Somit steht dem vormaligen Verfolger ("Serbien" bzw. Bundesrepublik Jugoslawien) in der Provinz Kosovo kein effektiver Machtapparat mehr zu Verfügung. Der vollständige Abzug der serbischen Verbände im Zusammenwirken mit der militärischen Präsenz der KFOR und der Zeitdauer des UN-Sicherheitsratsmandates lassen ab dem Zeitpunkt 20. Juni 1999 eine weitere asylrelevante Verfolgung von Angehörigen der albanischen Volksgruppe im Kosovo durch "Serbien" bzw. die Bundesrepublik Jugoslawien als nachhaltig unwahrscheinlich erscheinen.

 

5. Hinweise darauf, dass dem Berufungswerber im Kosovo seitens der nunmehrigen Ordnungsmacht (Verwaltung durch Organe der Vereinten Nationen) Verfolgung im Sinne der GFK droht, sind nicht hervorgekommen.

 

 

III. Diese Sachverhaltsannahmen gründen sich auf folgende Erwägungen:

 

1. Die unter Punkt II 1 bis 3 getroffenen Feststellungen beruhen auf dem - unstrittigen - Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes.

 

2. Die unter Punkt II 4 getroffenen Feststellungen - die dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 03.05.2000, Zl. 2000/01/0056 entnommen sind - sind als notorische Tatsachen im Sinne des § 45 Abs. 1 AVG anzusehen; die umfangreichen Feststellungen des Bundesasylamtes im angefochtenen Bescheid zur Situation im Kosovo bis Ende 1999 - die vom Berufungswerber in ihrer Substanz nicht angezweifelt werden - bestätigen ebenso wie die im Berufungsverfahren beigeschafften aktuellen Berichte zum Kosovo, dass dem vormaligen Verfolger ("Serbien" bzw. Bundesrepublik Jugoslawien) in der Provinz Kosovo kein effektiver Machtapparat mehr zu Verfügung steht und sich daher eine weitere asylrelevante Verfolgung von Angehörigen der albanischen Volksgruppe im Kosovo durch "Serbien" bzw. die Bundesrepublik Jugoslawien auch weiterhin als nachhaltig unwahrscheinlich darstellt. Die Behauptung des Berufungswerbers, diese eingetretenen Veränderungen seien nicht dauerhaft und stabil, wurde nicht glaubhaft gemacht; dem Beweisantrag auf Einholung aktueller Berichte wurde von der Berufungsbehörde entsprochen, diese Berichte bestätigen allerdings die bereits vom Bundesasylamt angenommene wesentliche Änderung der Verhältnisse.

 

Soweit der Berufungswerber in der Stellungnahme vom 23.06.2001 aus den beigeschafften Berichten ableiten möchte, dass es "nicht (nachhaltig) absehbar" sei, ob die "zweifelsohne eingetretenen Veränderungen seit der Asylgewährung von der notwendigen Dauer" seien, so ist dem entgegenzuhalten, dass die jetzige Ordnungsmacht im Kosovo - die durch eine internationale militärische Präsenz unterstützt wird - seit mittlerweile zwei Jahren tätig ist; dass dem vormaligen Verfolger ("Serbien" bzw. Bundesrepublik Jugoslawien) in der Provinz Kosovo in absehbarer Zeit wieder ein effektiver Machtapparat zur Verfügung stehen könnte, ist in keiner Weise ersichtlich. Dass die vom Berufungswerber angeführte Verlagerung administrativer Kompetenzen auf lokale Institutionen den Kosovo wieder "vollständig unter jugoslawischer und damit v. allem serbischer Verwaltung" bringen würde, verkennt den Charakter diesbezüglicher Bestrebungen, zumal die administrative Einbeziehung der (überwiegend albanisch-stämmigen) Bevölkerung schwerlich als Restauration des ehemaligen Verfolgers gedeutet werden kann.

 

3. Die unter Punkt II 5 getroffene Feststellung beruht darauf, dass im Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür hervorgekommen sind, dass dem Berufungswerber im Kosovo nunmehr (aus anderen als den bisherigen Gründen) Verfolgung im Sinne der GFK - dies bezogen auf die nunmehrige Ordnungsmacht - droht. Die Herkunftsregion des Berufungswerbers - Prizren - ist nunmehr zu mehr als 97% von Kosovo-Albanern bewohnt (vgl. Beilage ./5 sowie Aussage des Berufungswerbers in der Verhandlung vom 18.06.2001), sodass etwaige Schutzprobleme von Kosovo- Albanern in Orten, wo diese die Minderheit bilden (vgl. Beilage ./4), im gegenständlichen Fall nicht einschlägig sind.

 

IV. Der festgestellte Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu beurteilen:

 

1. Gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 AsylG ist Asyl von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn Asyl aufgrund eines Asylantrages oder von Amts wegen gewährt wurde und einer der in Art. 1 Abschnitt C GFK angeführten Endigungsgründe eingetreten ist. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK sieht vor, dass dieses Abkommen auf eine Person, die unter die Bestimmungen des Abschnittes A fällt, nicht mehr angewendet wird, wenn die Umstände, auf Grund derer sie als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen und sie es daher nicht weiterhin ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen. Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

 

Die in Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK enthaltene Endigungsklausel - die dem Wortlaut nach auf "anerkannte Flüchtlinge" abstellt - basiert auf einem "materiellen Flüchtlingsbegriff" (vgl. diesbezüglich Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, 1999, Rz 465; siehe auch VwGH 04.05.2000, Zl. 99/20/0561). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, die Annahme begründen, dass der Anlaß für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände mit sich brachte, die zur Ansehung des Asylwerbers als Flüchtling im Sinne des Art. A Abschnitt 1 Z 2 GFK führten, nicht aus, um nicht mehr von der Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers zum Beurteilungszeitpunkt auszugehen (VwGH 03.05.2000, Zl. 99/01/0359 unter Bezugnahme auf das dg. Erkenntnis vom 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; vgl. auch VwGH 25.01.2001, Zl. 98/20/0549).

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat hinsichtlich der Situation im Kosovo ausgeführt, dass er "im Gefolge des Militärabkommens vom 9. Juni 1999, der daran anknüpfenden Resolution Nr. 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999, dem beginnenden Rückzug der serbischen Truppen und dem Nachrücken der Verbände der KFOR eine - zunächst noch nicht wesentliche - Veränderung der Umstände zu Gunsten der Angehörigen der Volksgruppe der Albaner im Kosovo als gegeben" ansieht, die ab 20. Juni 1999 zu einer "wesentlichen Änderung" im Sinne der zitierten Rechtsprechung geworden ist (vgl. VwGH 03.05.2000, Zl. 99/01/0359; VwGH 04.04.2001, Zl. 2000/01/0301). Im hier vorliegenden Fall bestehen bei Zugrundelegung dieser Rechtsprechung die für die Ansehung des Berufungswerbers als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK in der Vergangenheit vorgelegenen Umstände somit nicht mehr.

 

2. Soweit der Berufungswerber - unter Verweis auf die durch Sicherheitsbeamte 1995 zugefügten Schläge mit Gummiknüppel - geltend macht, dass die Bestimmung der Z 5 des Art. 1 Abschnitt C GFK dann nicht anwendbar sei, wenn die Inanspruchnahme des Schutzes durch das Heimatland aus triftigen Gründen, die auf frühere Verfolgung zurückgehen, abgelehnt werden könne, so ist diesbezüglich auf folgende Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes - vertreten zu einem aus dem Kosovo stammenden Angehörigen der albanischen Volksgruppe - zu verweisen:

 

"Im gegenständlichen Fall ging die Verfolgungsgefahr vom (völkerrechtlichen) Heimatland des Mitbeteiligten, der Bundesrepublik Jugoslawien, zu einem Zeitpunkt aus, als dieses im Kosovo noch über die tatsächliche Macht verfügte. Der nunmehrige Machthaber ist aber die im Auftrag der Vereinten Nationen errichtete Verwaltung. Bei dem in der gegenständlichen Situation anzutreffenden Auseinanderklaffen zwischen (ehemaligem) Verfolger Bundesrepublik Jugoslawien und (nunmehrigem) Machthaber im Auftrag der UNO einerseits und der Bevölkerungsstruktur im Kosovo (überwiegend albanisch-stämmige Bewohner) andererseits braucht weder das von der belangten Behörde ausgeführte, vom Beschwerdeführer bekämpfte Zusammenspiel zwischen Art. 1 Abschnitt A Z. 2 und Art. 1 Abschnitt C Z. 5 GFK noch die - nur im Fall der Anwendbarkeit des Art. 1 Abschnitt C Z. 5 GFK relevante - Frage rechtlich geklärt werden, ob diese Bestimmung eine Zumutbarkeitsklausel auch für Personen, die (früher) unter Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK fielen, enthält oder nicht. Selbst wenn man die grundsätzliche Anwendbarkeit des Art. 1 Abschnitt C Z. 5 GFK auf Personen bejahte, die nach dem Verlassen ihrer Heimat materiell als Flüchtlinge anzusehen waren, und in der letztgenannten Bestimmung eine Zumutbarkeitsprüfung enthalten sähe, die auch auf Flüchtlinge gemäß Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK anzuwenden ist, hätte dies bei der konkreten Situation im Kosovo weder auf den Fall einer Situation vor Eintritt einer wesentlichen Änderung [...] noch auf den Fall nach Eintritt einer solchen Änderung Auswirkungen. Denn vor Eintritt einer wesentlichen Änderung ist die materielle Flüchtlingseigenschaft weiter zu bejahen. Nach Eintritt der wesentlichen Änderung stellt sich die Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes durch den (vormaligen) Verfolgerstaat Bundesrepublik Jugoslawien im konkreten Zusammenhang mangels (völkerrechtlicher) Identität zwischen (früherem) Verfolger und (jetzigem) Machthaber gar nicht, weil sich die Prüfung der Zumutbarkeit auf die frühere Verfolgung bezieht (arg. aus Art. 1 Abschnitt C Z. 5 zweiter Absatz: "... des Schutzes durch ihr Heimatland aus triftigen Gründen, die auf frühere Verfolgung zurückgehen...") und diese ausschließlich auf die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien und nicht auf die albanisch-stämmige Bevölkerungsmehrheit im Kosovo zurückging." (VwGH 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).

 

Unter Zugrundelegung dieser Rechtsansicht stellt sich daher die Frage der Zumutbarkeit im Sinne des Art. 1 Abschnitt C Z 5 zweiter Absatz GFK im Falle des Berufungswerbers nicht.

 

3. Soweit der Berufungswerber weiters eine sinngemäße Anwendung des Art. 8 EMRK bei "Nichterteilung einer weiteren Aufenthaltsberechtigung" unter Verweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.12.1996, B 3616/95, verlangt, so ist Folgendes anzumerken:

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat - zum AsylG 1991 - Folgendes ausgeführt: "Dem durch Art. 8 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist dadurch Rechnung getragen, daß bei der - nach Verlust des Aufenthaltsrechtes nach dem AsylG 1991 zu gewärtigenden - Erlassung einer Ausweisung gemäß §§ 17 Abs. 1 iVm 19 FrG [1992] auf das Privat- und Familienleben des Fremden entsprechend Bedacht zu nehmen ist. Darüber hinaus steht es der Beschwerdeführerin frei, - gemäß § 6 Abs. 2 AufG vom Inland aus - einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin besteht jedoch keine Verpflichtung der Asylbehörden, mit der Asylaberkennung so lange zuzuwarten, bis der Aufenthalt des Fremden "auf einer anderen gesetzlichen Grundlage abgesichert" ist." (VwGH 13.11.1996, Zl. 96/01/0635).

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters erst jüngst - dies zu § 8 AsylG - festgehalten, dass der österreichische Gesetzgeber "auf Art. 8 EMRK erst bei der Setzung konkreter Maßnahmen zur Außerlandesbringung durch die Bestimmung" des § 37 FrG Bedacht nehme. "Da die EMRK keine Bindung der Vertragsstaaten dergestalt beinhaltet, in welcher Form sie welchen innerstaatlichen Behörden die Umsetzung des materiellen Inhaltes der EMRK überbinden, liegen gegen die vom österreichischen Gesetzgeber gewählte Vorgangsweise der Berücksichtigung des Art. 8 EMRK erst im Ausweisungs- oder Aufenthaltsverbotsverfahren keine Bedenken vor, zumal die Anordnung der Zuständigkeit der Asylbehörden für die Nonrefoulement-Prüfung des § 8 AsylG im Wesentlichen dem Zweck der Verfahrenskonzentration (im Hinblick auf die der asylrelevanten Verfolgung ähnelnden Tatbestände des § 57 FrG) dient (vgl. RV 686 BlgNR 20. GP, Seite 20)" (VwGH 21.12.2000, Zl. 2000/01/0225).

 

Die geltende Gesetzeslage sieht nunmehr in § 23 Abs. 5 FrG 1997 die Inlandsantragstellung zur Erlangung einer weiteren Niederlassungsbewilligung für Fremde vor, die auf Dauer niedergelassen bleiben, für die Niederlassung aber deshalb keine Niederlassungsbewilligung bedurften, weil sie auf Grund des AsylG zum dauernden Aufenthalt berechtigt waren. Weiters hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. 4 AsylG normiert, dass eine Aberkennung des Asyls gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 AsylG nicht mehr zulässig ist, wenn seit der Asylgewährung bereits fünf Jahre oder seit Einbringung des für die Asylgewährung maßgeblichen Antrages bereits acht Jahre verstrichen sind und die Fremden ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben; dass bei kürzeren Zeiträumen eine dem § 37 FrG vergleichbare Interessenabwägung bereits im Asylaberkennungsverfahren durchzuführen wäre, ist dem AsylG nicht zu entnehmen. Vor diesem einfachgesetzlichen Hintergrund geht die Berufungsbehörde davon aus, dass die Asylaberkennung im Falle des Berufungswerbers schon deshalb keinen unzulässigen Eingriff in die durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte darstellt, da dem Berufungswerber die Möglichkeit der Erlangung eines weiteren Aufenthaltstitels gemäß § 23 Abs. 5 FrG offen steht und durch die Asylaberkennung eine mit behördlicher Zwangsgewalt durchsetzbare Verpflichtung zum Verlassen des Bundesgebietes noch nicht begründet wird. Soweit der Berufungswerber in der Stellungnahme vom 23.06.2001 (wie zuvor schon in der Berufungsverhandlung) darauf verweist, dass er infolge der Asylaberkennung eine Ausweisung zu befürchten habe, so ist auf § 37 FrG hinzuweisen, der eine Berücksichtigung der durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte im Ausweisungsverfahren ausdrücklich vorsieht.

 

Da weiters ein Fall des § 14 Abs. 4 AsylG nicht vorliegt und der Ausspruch im angefochtenen Bescheid, dass dem Berufungswerber die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt, dem § 14 Abs. 2 AsylG entspricht, war die Berufung spruchgemäß abzuweisen.

 

4. Der nach der mündlichen Berufungsverhandlung in der Stellungnahme vom 23.06.2001 beantragten Einholung eines psychologischen Gutachtens war schon deshalb nicht zu entsprechen, da der Beweisantrag - der von einem ausgewiesenen Vertreter einer im Asylverfahren ständig tätigen Beratungsstelle gestellt wurde - ein diesbezügliches Beweisthema nicht ausführt; die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt aber die ordnungsgemäße Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, somit jener Punkte und Tatsachen voraus, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen (vgl. VwGH 21.12.1999, Zl. 94/14/0040). Sofern der Antrag zum Beweis dafür, dass der Berufungswerber "unter dem Eindruck der Ereignisse vor seiner Flucht" [im Jahr 1995] stehe, intendiert war, wäre er unerheblich gewesen, zumal der Frage der Zumutbarkeit im Sinne des Art. 1 Abschnitt C Z 5 zweiter Absatz GFK bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - wie oben bereits ausgeführt - im Falle des Berufungswerbers keine Relevanz zukommt.

 

5. Die öffentliche Verkündung des Bescheides hatte gemäß § 67g Abs. 2 Z 2 AVG zu entfallen.

Schlagworte

Asylaberkennung, geänderte Verhältnisse, aktuelle Gefahr, Zurechenbarkeit, Unterschutzstellung, Zumutbarkeit, bestehendes Familienleben

Dokumentnummer

UBAST_20010627_14_205_915_0_VI_42_01_00