Asylgerichtshof (AsylGH)

Rechtssätze

Hinweis: Es wurden keine Rechtssätze für das Dokument 'ASYLGHT_20110707_D10_268_899_0_2008_00' im RIS-Datenbestand gefunden.

Entscheidungstext D10 268899-0/2008

Gericht

Asylgerichtshof

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Beschluss

Geschäftszahl

D10 268899-0/2008

Entscheidungsdatum

07.07.2011

Norm

AVG §63 Abs5

Spruch

D10 268899-0/2008/6E

 

B E S C H L U S S

 

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter MMag. Elie ROSEN als Vorsitzenden und den Richter DDr. Markus GERHOLD als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, StA. Russische Föderation, in XXXX, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Februar 2006, Zl. 05 19.868-BAT, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 63 Abs. 5 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) 1991, BGBl. Nr. 51 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Text

BEGRÜNDUNG:

 

Der Vater der minderjährigen Beschwerdeführerin, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX (AIS Zl. 04 19.593) und seinen minderjährigen Kindern XXXX (AIS Zl. 04 19.595) und XXXX (AIS Zl. 04 19.597) unter Umgehung der Grenzkontrollen auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am 24. September 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl.

 

Der Vater der Beschwerdeführerin brachte insbesondere zur Vorlage:

 

Russischer Führerschein XXXX.

 

Inlandsreisepass der Russischen Föderation XXXX.

 

Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 29. September 2004 bestätigte der Vater der Beschwerdeführerin den Vorhalt des Bundesasylamtes, wonach er bereits am 2. September 2004 in der Republik Polen einen Asylantrag gestellt habe. Er habe jedoch "von Anfang an nach Österreich" fahren wollen. Den Herkunftsstaat habe er verlassen, da er auf Grund seiner Freundschaft mit einem Partisan, welcher von den "Föderalen" gesucht worden sei, Probleme bekommen habe. Seine beiden minderjährigen Kinder seien in der Russischen Föderation nicht verfolgt worden.

 

Gelegentlich seiner Einvernahme brachte der Vater der Beschwerdeführerin zur Vorlage:

 

Duplikat der Geburtsurkunde XXXX.

 

Duplikat der Geburtsurkunde XXXX.

 

Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 29. September 2004 bestätigte auch die Mutter der Beschwerdeführerin den Vorhalt des Bundesasylamtes, wonach sie bereits am 2. September 2004 in der Republik Polen einen Asylantrag gestellt habe. Nach den Gründen der Asylantragstellung befragt, gab die Mutter der Beschwerdeführerin an, "hauptsächlich" wegen der Probleme ihres Ehemannes geflüchtet zu sein und zudem um die Sicherheit ihrer Kinder zu fürchten. "Konkret verfolgt" worden sei sie jedoch nicht.

 

Gelegentlich ihrer Einvernahme brachte die Mutter der Beschwerdeführerin zur Vorlage:

 

Inlandsreisepass der Russischen Föderation XXXX.

 

In den Akten der Eltern der Beschwerdeführerin befinden sich zudem am 4. Oktober 2004 übermittelte Vollmachten in Kopie, wonach die Eltern der Beschwerdeführerin Herrn Michael GENNER, p.A. "Asyl in Not" - Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländer, in 1090 Wien, Währinger Straße 59/2, bevollmächtigten, sie in allen asyl-, pass-, aufenthalts- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten vor allen österreichischen Behörden und auch außerhalb derselben zu vertreten, insbesondere sämtliche in diesen Angelegenheiten ergangenen Entscheidungen, Ladungen und Verfügungen für sie entgegen zu nehmen und darauf zu antworten, Stellvertreter zu bestellen und überhaupt alles zu tun oder zu unterlassen, was er in diesen Angelegenheiten für richtig und notwendig erachte.

 

Anlässlich eines ärztlichen Gespräches am 6. Oktober 2004 wurde beim Vater der Beschwerdeführerin eine Anpassungsstörung diagnostiziert. Für die Annahme einer Traumatisierung bestehe jedoch kein konkreter Hinweis; auch eine Therapie sei derzeit nicht erforderlich.

 

Anlässlich eines ärztlichen Gespräches am 6. Oktober 2004 wurde auch bei der Mutter der Beschwerdeführerin eine Anpassungsstörung diagnostiziert.

 

Anlässlich eines ärztlichen Gespräches am 6. Oktober 2004 wurde schließlich beim minderjährigen Bruder der Beschwerdeführerin das Vorliegen einer Traumatisierung diagnostiziert.

 

Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 27. Januar 2005 führte der Vater der Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass sich sein im XXXX ausgestellter Auslandsreisepass in der Republik Polen befinde. Seit Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges im Jahr 1999 sei er abwechselnd in Inguschetien und Tschetschenien aufhältig gewesen und habe in Inguschetien als Wächter gearbeitet. Nach dem Grund für das Verlassen seines Herkunftsstaates befragt, führte der Vater der Beschwerdeführerin aus, er sei eng mit einem Kämpfer befreundet gewesen. Am 30. April 2004 sei ein gemeinsamer Freund (des Vaters der Beschwerdeführerin und des Kämpfers) verschleppt worden. Da er in weiterer Folge erfahren habe, dass nach ihm gefragt worden sei, habe er sich nicht mehr in Inguschetien aufgehalten. Befragt, weshalb er Tschetschenien verlassen habe, führte der Vater der Beschwerdeführerin aus, dass es auch dort für ihn gefährlich sei. Seine Frau habe ihm berichtet, dass Soldaten in Tarnuniformen zu ihnen nach Hause gekommen seien und nach ihm gefragt hätten. In der Folge hätten sie die Ausstellung ihrer Reisepässe abgewartet und den Herkunftsstaat daraufhin verlassen ("Meine Frau hat sich die Pässe ausstellen lassen. Wir warteten bis die Pässe fertig waren. Wir haben solange mit unserer Ausreise wegen unserer Pässe gewartet."). Die Frage, ob er jemals irgendwelchen Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen sei, verneinte der Vater der Beschwerdeführerin ebenso wie die Frage einer Kriegsteilnahme.

 

Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 27. Januar 2005 führte die Mutter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie selbst sei "nicht verfolgt" worden, in ihrer Familie habe es jedoch "sehr viele Todesfälle" gegeben. Zudem verneinte sie auch die Frage, ob ihre minderjährigen Kinder im Herkunftsstaat Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen seien.

 

Gelegentlich ihrer Einvernahme brachte die Mutter der Beschwerdeführerin zur Vorlage:

 

Heiratsurkunde XXXX.

 

Mit Bescheid vom 8. März 2005 wies die belangte Behörde den Asylantrag des Vaters der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, ab (Spruchpunkt I.), erklärte dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "nach Russland" gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies den Vater der Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 2 AsylG idgF aus dem österreichischen Bundesgebiet - ohne Zielstaatsbezogenheit - aus (Spruchpunkt III.). Mit Bescheiden vom 9. März 2005 wurden auch die Anträge der Mutter und der beiden minderjährigen Geschwister der Beschwerdeführerin einer gleichlautenden Erledigung zugeführt.

 

Der angefochtene Bescheid wurde gemäß dem im Akt einliegenden Rückschein an den Vater der Beschwerdeführerin persönlich adressiert und diesem am 11. März 2005 zugestellt.

 

Mit der am 23. März 2005 erhobenen (als Berufung bezeichneten) Beschwerde macht der Vater der Beschwerdeführerin Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes geltend.

 

Am XXXX wurde die minderjährige Beschwerdeführerin in XXXX geboren. Für sie wurde am 18. November 2005 ebenfalls ein Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt.

 

Bei ihrer in diesem Verfahren erfolgten durch die belangte Behörde am 20. Januar 2006 gab die Mutter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, aufgrund der Probleme ihres Ehemannes sowie wegen der Kriegsereignisse für ihre jüngste Tochter (die Beschwerdeführerin) einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt zu haben.

 

Gelegentlich ihrer Einvernahme durch die belangte Behörde brachte die Mutter der Beschwerdeführerin zur Vorlage:

 

Auszug aus dem Geburtseintrag des Standesamtsverbandes XXXX.

 

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 2006 wies die belangte Behörde den Asylantrag der minderjährigen Beschwerdeführerin ebenfalls gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idF BGBl. I Nr. 101/2003, ab (Spruchpunkt I.), erklärte deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies diese § 8 Abs. 2 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus (Spruchpunkt III.).

 

Der angefochtene Bescheid wurde gemäß dem im Akt einliegenden Rückschein an den gewillkürten Vertreter der Eltern der Beschwerdeführerin adressiert und diesem am 3. März 2006 zugestellt.

 

Mit der hiergegen am 13. März 2006 erhobenen (als Berufung bezeichneten) Beschwerde macht die minderjährige Beschwerdeführerin durch ihre gesetzliche Vertretung Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes geltend.

 

Die Mutter der Beschwerdeführerin brachte zudem zur Vorlage:

 

Schreiben Dris. XXXX, wonach XXXX, an permanenter Depression bzw. Angstgefühlen leide.

 

Arztbrief des Landesklinikums XXXX, wonach XXXX, an stenocardiformen Beschwerden, einer Depression, einem Verdacht auf Somatisierungsstörung sowie an Skoliose der Brustwirbelsäule leide.

 

Ambulanzkarten des Landesklinikums XXXX, der Patientin XXXX.

 

Nervenärztlicher Befund Dris. XXXX, wonach XXXX, an einer Überlastungsdepression leide.

 

Nervenärztlicher Befund Dris. XXXX, wonach XXXX, an einer ausgeprägten Depressio leide.

 

Mit Schreiben vom 8. Juni 2007 gab der Vater der Beschwerdeführerin bekannt, dass er Herrn Dr. Peter ZAWODSKY, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Gumpendorfer Straße 71, Vollmacht erteilt habe und ersuchte, sämtliche Zustellungen an diesen vorzunehmen.

 

Mit Schreiben vom 26. März 2008 (Datum des Posteinganges) brachte die Mutter der Beschwerdeführerin zur Vorlage:

 

Psychotherapeutischer Befundbericht des XXXX, wonach XXXX, an einer Anpassungsstörung (ICD-10: F43.2) und längeren depressiven Reaktion (ICD-10: F43.21), basierend auf einer chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) zu Folge Mehrfachtraumatisierung leide.

 

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 (Datum des Posteinganges) brachte die Mutter der Beschwerdeführerin zur Vorlage:

 

Medizinisch-psychiatrischer Befund des XXXX, wonach XXXX, an einer traumatisch bedingten schweren depressiven psychiatrischen Erkrankung (ICD-10: F41.0 Panikstörung/F41.1 generalisierte Angststörung/F41.2 gemischte Angst und depressive Störung) bzw. einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1 Reaktion auf schwere Belastungen) leide.

 

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 (Datum des Posteinganges) brachte der Vater der Beschwerdeführerin zur Vorlage:

 

Medizinisch-psychiatrischer Befund des XXXX, wonach XXXX, an einer mittelschweren traumatisch bedingten depressiven Erkrankung (ICD-10:

F41.0 Panikstörung/F41.1 generalisierte Angststörung/F41.2 gemischte Angst und depressive Störung) bzw. einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1 Reaktion auf schwere Belastung) leide.

 

Mit Schreiben vom 4. April 2011 brachte die Mutter der Beschwerdeführerin zur Vorlage:

 

Patientenbrief Dris. XXXX, wonach XXXX, an Angst und Depression gemischt (ICD-10: F41.2) mit psychotischen Symptomen, einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1), einer Anpassungsstörung sowie an Schlafstörungen leide.

 

Undatierter Psychotherapeutischer Kurzbericht XXXX, wonach XXXX, an einer höhergradigen komplexen posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) infolge sequentieller Traumatisierung im Krieg im Kindesalter leide und eine Therapie dringend notwendig sei.

 

Mit Beschlüssen vom heutigen Tag wies der Asylgerichtshof die in den Verfahren der Eltern der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerden mangels ordnungsgemäßer Zustellung der Erledigungen des Bundesasylamtes gemäß § 63 Abs. 5 AVG als unzulässig zurück.

 

Der Asylgerichtshof hat erwogen:

 

Gemäß Art. 151 Abs. 39 Z. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG) idgF, sind am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof weiterzuführen. Verfahren gegen abweisende Bescheide, in denen eine mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, sind gemäß § 75 Abs. 7 Z 2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) idF BGBl. I Nr. 29/2009, von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat weiterzuführen.

 

Gemäß § 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof, Art. 1 BGBl. Nr. I 4/2008 (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG) idF BGBl. I Nr. 147/2008, sind - soweit sich aus dem AsylG 2005 nichts anderes ergibt - auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des AVG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffes "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

 

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009, sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass in Verfahren, die nach dem 31. März 2009 beim Bundesasylamt anhängig sind oder werden, § 10 in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2009 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass eine Abweisung des Asylantrages, wenn unter einem festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Herkunftsstaat zulässig ist, oder eine Zurückweisung des Asylantrages als Entscheidung nach dem Asylgesetz 2005 gilt. § 44 Asylgesetz 1997 gilt.

 

Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 in der Fassung des Bundesgesetztes BGBl. I Nr. 122/2009 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesasylamt oder der Asylgerichtshof zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurde. § 57 Abs. 5 und 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.

 

Gemäß § 44 Abs. 2 Asylgesetz 1997 sind Asylanträge, die ab dem 1. Mai 2004 gestellt werden, nach den Bestimmungen des Asylgesetztes 1997, BGBl. I. Nr. 76/1997 in der jeweils geltenden Fassung zu führen.

 

Daraus folgt, dass der am 18. November 2005 gestellte, gegenständliche Antrag auf Gewährung von Asyl nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 76/1997 (Asylgesetz 1997 - AsylG) idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG 1997) zu führen ist.

 

Die gegenständliche Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelangt, die Beschwerdeführerin legitimiert. Auf die Beschwerde war mithin einzutreten.

 

Gemäß § 63 Abs. 5 AVG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die Berufungsbehörde hat die bei ihr eingebrachte Berufung unverzüglich an die Behörde erster Instanz weiterzuleiten.

 

Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz - ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen.

 

Bei der Zustellung selbst handelt es sich um ein im ZustG rechtlich geregeltes Verfahren, an dessen rechtmäßigen oder tatsächlichen Vollzug sich die Rechtswirkungen behördlicher, schriftlich ausgefertigter Erledigungen knüpfen.

 

Die Zustellung wird zu Folge der Bestimmung des § 5 ZustG, BGBl. Nr. 200/1982 idF BGBl. I Nr. 10/2004, von der Behörde angeordnet, deren Dokument zuzustellen ist. Sie hat (insbesondere) den Empfänger, dessen Identität möglichst eindeutig zu bezeichnen ist, in geeigneter Form zu bestimmen.

 

Die Eltern der Beschwerdeführerin übermittelten am 4. Oktober 2004 Vollmachten, wonach sie (die Eltern der Beschwerdeführerin) Herrn Michael GENNER, p.A. "Asyl in Not" - Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländer, in 1090 Wien, Währinger Straße 59/2, bevollmächtigten, sie in allen asyl-, pass-, aufenthalts- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten vor allen österreichischen Behörden und auch außerhalb derselben zu vertreten, insbesondere sämtliche in diesen Angelegenheiten ergangenen Entscheidungen, Ladungen und Verfügungen für sie entgegen zu nehmen und darauf zu antworten, Stellvertreter zu bestellen und überhaupt alles zu tun oder zu unterlassen, was er in diesen Angelegenheiten für richtig und notwendig erachte.

 

Eine Vollmacht im Verfahren der minderjährigen Beschwerdeführerin wurde dem gewillkürten Vertreter der Eltern der Beschwerdeführerin jedoch nicht erteilt.

 

Trotz Nichtvorliegens einer Vollmacht stellte das Bundesasylamt die Erledigung vom 27. Februar 2006 ausschließlich dem bevollmächtigten Vertreter der Eltern der Beschwerdeführerin, Herrn Michael GENNER, zu (vgl. den im Verwaltungsakt einliegenden Rückschein). Eine Zustellverfügung, welche die Mutter oder den Vater der minderjährigen Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertreter eindeutig als Empfänger bezeichnen würde, ist dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Daraus folgt, dass die Zustellung der gegenständlichen Erledigung an die Mutter bzw. den Vater der minderjährigen Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertreter nicht verfügt wurde.

 

Mangels wirksamer Zustellung der gegenständlichen Erledigung an die Beschwerdeführerin (im Wege ihrer gesetzlichen Vertretung) hat die Beschwerdefrist des § 63 Abs. 5 AVG jedoch noch nicht zu laufen begonnen, sodass die gegenständliche Beschwerde aus diesem Grunde als unzulässig zurückzuweisen ist.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Minderjährigkeit, Zustellmangel

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2011

Dokumentnummer

ASYLGHT_20110707_D10_268_899_0_2008_00