Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Kindergartengesetz, Fassung vom 19.11.2017

§ 0

Langtitel

Gesetz über das Kindergartenwesen

StF: LGBl.Nr. 52/2008

Änderung

LGBl.Nr. 59/2009

LGBl.Nr. 26/2010

LGBl.Nr. 44/2013

LGBl.Nr. 58/2016 (RL 2013/55/EU vom 20. November 2013, ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132-170 [CELEX-Nr. 32013L0055]

LGBl.Nr. 78/2016

§ 1

Text

I. Abschnitt
Errichtung und Betrieb

§ 1
Allgemeines

(1) Kindergärten sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu errichten und zu betreiben.

(2) Kindergärten sind Einrichtungen zur Unterstützung und Ergänzung der familiären Betreuung, Erziehung und vorschulischen Bildung von Kindern im Alter zwischen drei und sechs Jahren. Kindergärten sind grundsätzlich für Kinder mit und ohne Behinderung zugänglich.

(3) Öffentliche Übungskindergärten, die einer öffentlichen Schule zum Zweck lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind, sind Sache des Bundes; auf diese findet dieses Gesetz keine Anwendung.

§ 2

Text

§ 2
Rechtsträger

(1) Rechtsträger eines Kindergartens kann sein

a)

jede natürliche Person, die voll handlungsfähig sowie verlässlich ist und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist,

b)

jede inländische Gebietskörperschaft als Träger von Privatrechten,

c)

jede sonstige juristische Person, die ihren Sitz im Inland hat oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen ist, wenn deren vertretungsbefugte Organe verlässlich sind.

(2) Vom Erfordernis der Staatsbürgerschaft kann die Bezirkshauptmannschaft nachsehen, wenn keine nachteiligen Auswirkungen auf die Führung des Kindergartens zu erwarten sind.

(3) Den Rechtsträgern der Kindergärten kommt in allen behördlichen Verfahren, die in Vollziehung dieses Gesetzes durchgeführt werden, Parteistellung zu.

§ 3

Text

§ 3*)
Bauliche Gestaltung und Einrichtung

(1) Die Kindergärten sind zweckentsprechend zu erstellen und einzurichten. Sie müssen alle Voraussetzungen erfüllen, die zur Betreuung, Erziehung und vorschulischen Bildung der Kinder erforderlich sind und haben die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung zu berücksichtigen. Die Kindergärten haben den Grundsätzen der Pädagogik und Hygiene zu entsprechen. Jeder Kindergarten muss die nach der durchschnittlichen Kinderzahl, dem Alter der Kinder und der Art der Betreuung notwendigen Räumlichkeiten, einschließlich allfälliger Ruhe- und Rückzugsmöglichkeiten, aufweisen und ist mit einem Spielplatz auszustatten.

(2) Eine Mitverwendung von Gebäuden und sonstigen Liegenschaften eines Kindergartens für andere Zwecke darf der Rechtsträger des Kindergartens – von Katastrophenfällen abgesehen – nur zulassen, wenn durch die angestrebte Verwendung der Betrieb des Kindergartens nicht beeinträchtigt wird.

(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung regeln, welche Erfordernisse im Einzelnen vorliegen müssen, damit ein Kindergarten hinsichtlich seiner Lage, baulichen Gestaltung, Einrichtung und Ausstattung den Bestimmungen des Abs. 1 entspricht. Hiebei ist auch auf die bestehenden bau-, feuer- und sanitätspolizeilichen Vorschriften und auf die Erfahrungen der technischen Wissenschaften Bedacht zu nehmen.

(4) Die Baubehörde hat in den Verfahren nach dem Baugesetz die Erfordernisse nach den Abs. 1 und 2 bzw. eine Verordnung nach Abs. 3 gleich wie die Vorschriften über die allgemeinen bautechnischen Erfordernisse nach § 15 Baugesetz anzuwenden. Sie hat in solchen Verfahren jedenfalls die Kindergarteninspektorin (den Kindergarteninspektor) und einen im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt beizuziehen. Der Kindergarteninspektorin (dem Kindergarteninspektor) kommt zur Wahrung der Interessen nach diesem Gesetz in diesen Verfahren Parteistellung zu; sie (er) hat das Recht, in diesen Angelegenheiten gegen einen Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) zu erheben. Bescheide über Bauanträge, die Herstellung des rechtmäßigen Zustands oder die Untersagung der Benützung des vollendeten Bauvorhabens hat die Baubehörde unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft vorzulegen.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 4

Text

§ 4
Anzeige der Betriebsaufnahme

(1) Der Betrieb eines Kindergartens muss der Bezirkshauptmannschaft mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung angezeigt werden. Die Bezirkshauptmannschaft hat die Kindergarteninspektorin (den Kindergarteninspektor) beizuziehen und die Eröffnung des Kindergartens binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einbringung der Anzeige zu untersagen, wenn das für die Führung des Kindergartens erforderliche Personal nicht gesichert ist.

(2) Wird die Eröffnung innert der im Abs. 1 bezeichneten Frist nicht untersagt, so kann der Betrieb des Kindergartens aufgenommen werden. Der Rechtsträger hat die Betriebsaufnahme der Bezirkshauptmannschaft unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Abs. 1 und 2 finden sinngemäß auch auf die Erweiterung von Kindergärten Anwendung.

§ 5

Text

§ 5*)
Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) und
Kindergartenassistentinnen (Kindergartenassistenten)

(1) Dem Rechtsträger des Kindergartens obliegt die Beistellung der erforderlichen Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) und Kindergartenassistentinnen (Kindergartenassistenten).

(2) Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) müssen fachlich befähigt (§ 6), verlässlich (§ 7 Abs. 1) und gesundheitlich geeignet (§ 7 Abs. 3) sein.

(3) Zur Unterstützung der Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) können unter deren Führung Kindergartenassistentinnen (Kindergartenassistenten) eingesetzt werden. Kindergartenassistentinnen (Kindergartenassistenten) müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Umgang mit Kindern geeignet, verlässlich (§ 7 Abs. 1) und gesundheitlich geeignet (§ 7 Abs. 3) sein.

(4) Die Einstellung einer Kindergartenpädagogin (eines Kindergartenpädagogen) oder einer Kindergartenassistentin (eines Kindergartenassistenten) ist vom Rechtsträger des Kindergartens unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen. Diese hat die Verwendung einer Kindergartenpädagogin (eines Kindergartenpädagogen) oder einer Kindergartenassistentin (eines Kindergartenassistenten) zu untersagen, wenn die Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 nicht erfüllt sind oder nachträglich wegfallen.

(5) Wenn in einem Kindergarten mehrere Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) angestellt sind, ist eine (einer) davon als Leiterin (Leiter) zu bestellen. Die Leiterin (der Leiter) muss hiezu, insbesondere aufgrund einer einschlägigen Ausbildung, befähigt sein.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2016

§ 6

Text

§ 6*)
Fachliche Befähigung

(1) Die fachliche Befähigung als Kindergartenpädagogin (Kindergartenpädagoge) erbringt, wer die Befähigungsprüfung für Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) bestanden hat.

(2) Die fachliche Befähigung als Sonderkindergartenpädagogin (Sonderkindergartenpädagoge) erbringt, wer die Befähigungsprüfung für Sonderkindergartenpädagoginnen (Sonderkindergartenpädagogen) bestanden hat.

(3) Solange geeignete Sonderkindergartenpädagoginnen (Sonderkindergartenpädagogen), die nach Abs. 2 fachlich befähigt sind, nicht zur Verfügung stehen, können zur Betreuung von Kindern, deren Förder- und Betreuungsbedarf wegen einer Behinderung erhöht ist, auch nach Abs. 1 befähigte Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) verwendet werden.

(4) Die in den Abs. 1 und 2 angeführten Prüfungen sind durch Zeugnisse öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die aufgrund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen.

(5) Den in Abs. 4 genannten Ausbildungsnachweisen sind Nachweise über Ausbildungen oder Prüfungen gleichzuhalten, die einem oder einer von der Europäischen Kommission nach Art. 49a Abs. 4 oder Art. 49b Abs. 4 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegten und von der Landesregierung eingeführten gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder gemeinsamen Ausbildungsprüfung entsprechen. Die Landesregierung hat einen gemeinsamen Ausbildungsrahmen oder eine gemeinsame Ausbildungsprüfung mit Verordnung einzuführen, wenn die in Art. 49a oder Art. 49b der Richtlinie 2005/36/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(6) Mit einem Europäischen Berufsausweis zum Nachweis der fachlichen Qualifikation zur Ausübung eines Berufes nach Abs. 1 oder 2 in Vorarlberg (§ 22 Abs. 1 lit. a Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz) gelten die nach den genannten Absätzen erforderlichen Ausbildungen und Prüfungen als nachgewiesen.

(7) Andere Ausbildungsnachweise als solche nach Abs. 4 und 5, die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates ausgestellt worden sind, sind von der Landesregierung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG auf Antrag durch Bescheid als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 und 2 anzuerkennen. Bestehen wesentliche Unterschiede zu den Prüfungen nach den Abs. 1 und 2, ist der antragstellenden Person die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung zu überlassen; dies gilt nicht, soweit die wesentlichen Unterschiede durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen sind, die im Rahmen einer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt worden sind.

(8) Der Eingang eines Antrages nach Abs. 7 ist innerhalb eines Monats zu bestätigen und es ist dabei gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Die Entscheidung der Landesregierung hat spätestens innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen mit Bescheid zu erfolgen. Wird im Zuge der Anerkennung ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangt, ist die Anerkennung unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass sie erlischt, wenn die Absolvierung des Anpassungslehrganges oder die Ablegung der Eignungsprüfung nicht innerhalb von vier Jahren nach der Anerkennung erfolgt.

(9) Der antragstellenden Person ist die Möglichkeit zu geben, die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über die Anerkennung der Berufsqualifikation (Abs. 8) abzulegen.

(10) Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, inwieweit Ausbildungsnachweise gemäß Abs. 7 als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 und 2 gelten. Weiters kann die Landesregierung durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Abs. 7 bis 9, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, erlassen.

(11) Die Abs. 7 bis 10 gelten sinngemäß für Ausbildungsnachweise, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.

(12) Die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für den partiellen Berufszugang nach dem Recht der Europäischen Union richtet sich nach § 20 des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes. Im Falle einer solchen Anerkennung genügt diese abweichend von Abs. 1 und 2 als fachliche Qualifikation für die Ausübung eines Berufes nach Abs. 1 oder 2 im Umfang eines partiellen Berufszuganges. Für Personen mit Berechtigung zum partiellen Berufszugang gelten die Bestimmungen für Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) sinngemäß.

(13) Zeugnisse aus Staaten, auf die die Abs. 7 bis 12 nicht anzuwenden sind, sind als Nachweis der Erfüllung der fachlichen Anstellungserfordernisse im Sinne dieses Gesetzes nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind. Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, inwieweit Ausbildungsnachweise aus solchen Staaten als Ersatz für Prüfungen nach den Abs. 1 und 2 gelten.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 58/2016

§ 7

Text

§ 7*)
Verlässlichkeit und gesundheitliche Eignung

(1) Als verlässlich nach § 5 Abs. 2 und 3 gilt eine Person nicht, wenn sie wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen die Sittlichkeit von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden ist und diese Verurteilung weder getilgt worden ist noch der beschränkten Auskunft nach dem Tilgungsgesetz 1972 oder vergleichbaren Vorschriften eines anderen Staates unterliegt.

(2) Zur Beurteilung der Verlässlichkeit ist eine Strafregisterauskunft einzuholen. Von Unionsbürgern sind jene Nachweise betreffend die Verlässlichkeit anzuerkennen, die ihnen von einer zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates ausgestellt worden sind. Werden dort solche Nachweise nicht ausgestellt, kann der Nachweis der Verlässlichkeit durch eine eidesstattliche Erklärung, ist eine solche in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht vorgesehen, durch eine feierliche Erklärung vor einer zuständigen Stelle dieses Staates erfolgen.

(3) Die für Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) und Kindergartenassistentinnen (Kindergartenassistenten) notwendige gesundheitliche Eignung ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Von Unionsbürgern sind jene Nachweise anzuerkennen, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als Nachweis für die gesundheitliche Eignung gefordert werden. Wird im betreffenden Mitgliedstaat ein solcher Nachweis nicht verlangt, ist eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde dieses Staates über die gesundheitliche Eignung anzuerkennen.

(4) Die Nachweise und Bescheinigungen nach Abs. 2 und 3 dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

(5) Die Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß für Nachweise und Bescheinigungen, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.

Fassung LGBl.Nr. 58/2016, 78/2016

§ 8

Text

§ 8*)
Aufgabe der Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen)
und der Kindergartenassistentinnen (Kindergartenassistenten)

(1) Aufgabe der Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) ist die Betreuung, Erziehung und vorschulische Bildung der Kinder im Sinne der Bestimmungen des § 11. Außerdem obliegt ihnen die notwendige Betreuung der Kinder im Kindergarten und bei Veranstaltungen im Rahmen des Kindergartenbetriebes. Die Betreuung umfasst insbesondere die Sorge um die körperliche Sicherheit und Gesundheit der Kinder.

(2) Die Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen), die an einer Schulung gemäß § 18 Abs. 3 teilgenommen haben, sind berechtigt, bei der Betreuung der Kinder die notwendigen einfachen pflegerischen Hilfstätigkeiten, wie beispielsweise die Verabreichung von Medikamenten, nach Maßgabe einer schriftlichen ärztlichen Anordnung durchzuführen.

(3) Die Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) haben sich gewissenhaft auf die tägliche Kindergartenarbeit vorzubereiten. Die Vorbereitung hat auf der Basis kontinuierlicher Beobachtungen der Kinder zu erfolgen.

(4) Die Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) haben die Ergebnisse hinsichtlich der Wirkungen der pädagogischen Fördermaßnahmen der Landesregierung oder einem von ihr beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit dies zur Überprüfung des Instrumentariums nach § 11 Abs. 4 lit. c erforderlich ist.

(5) Aufgabe der Kindergartenassistentinnen (Kindergartenassistenten) ist die Unterstützung der Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) unter deren Führung.

*) Fassung LGBl.Nr. 26/2010, 78/2016

§ 9

Text

§ 9
Sachaufwand

Dem Rechtsträger des Kindergartens obliegen die Bereitstellung und Instandhaltung der für den Kindergarten notwendigen Gebäude und sonstigen Liegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und der Bildungs- und Beschäftigungsmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Betreuung der Gebäude und sonstigen Liegenschaften allenfalls erforderlichen Hilfspersonals.

§ 10

Text

§ 10*)
Zutritt zum öffentlichen Kindergarten

Zum Kindergarten haben die Eltern (Erziehungsberechtigten), Vertreter des Rechtsträgers des Kindergartens, Organe der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaft sowie Personen, mit denen die Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) gesetzlich oder vertraglich zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, Zutritt. Die Entscheidung darüber, inwieweit andere Personen zutrittsberechtigt sind, obliegt dem Rechtsträger des Kindergartens, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2016

§ 11

Text

II. Abschnitt
Aufgabe und Organisation

§ 11*)
Erziehung und vorschulische Bildung

(1) Die Erziehung und vorschulische Bildung in Kindergärten ist nach den Erfahrungen der Erziehungswissenschaften, der Lernforschung und der Kinderpsychologie und – soweit dies in Betracht kommt – nach den Erfahrungen der Sonder- und Heilpädagogik durchzuführen. Sie ist nicht als Unterricht im Sinne der Schule zu gestalten.

(2) Aufgabe der Erziehung und vorschulischen Bildung ist die Förderung der geistigen, seelischen, sozialen, religiösen, ethischen und körperlichen Entwicklung der Kinder. Im Rahmen der Persönlichkeitsbildung ist jedes Kind als eigene Persönlichkeit in seiner Ganzheit anzunehmen, zu stärken und seinem Entwicklungsstand entsprechend zu fördern. Unter Berücksichtigung frühkindlicher Lernformen ist die Fähigkeit des Erkennens und Denkens, die soziale Reife, die Lernfähigkeit sowie die Lernbereitschaft der Kinder zu fördern; die Kinder sind ohne Zeit- und Leistungsdruck auf spielerische Art und Weise auf die Schule vorzubereiten. Insbesondere sind auch die Kenntnisse der deutschen Sprache zu fördern. Zudem sollen die kreativen Fähigkeiten zur Entfaltung gebracht werden. Die Erziehung und vorschulische Bildung von Kindern mit Behinderung hat der Art und dem Grad ihrer Behinderung zu entsprechen.

(3) Zum Zweck einer erfolgreichen Kindergartenarbeit haben die Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) engen Kontakt mit den Erziehungsberechtigten zu pflegen. Vor allem sind Elternabende durchzuführen, in denen die Kindergartenarbeit zu besprechen ist.

(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Erziehung und vorschulische Bildung im Sinne der Abs. 1 bis 3 zu erlassen (Bildungs- und Erziehungsplan). In dieser Verordnung sind insbesondere Bestimmungen zu treffen über

a)

die wesentlichen Grundsätze für eine Planung der Kindergartenarbeit, die von der Kindergartenpädagogin (vom Kindergartenpädagogen) zu erstellen ist; diese Planung soll sicherstellen, dass die Betreuung nach allgemein anerkannten Erkenntnissen der Vorschulpädagogik erfolgt und Gewähr für eine kind- und altersgerechte Bildung und Erziehung der Kinder unter weitestgehender Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse bietet;

b)

ein einheitliches Instrumentarium zur Prüfung des Sprachförderbedarfs nicht angemeldeter Kinder (§ 13a);

c)

ein einheitliches Instrumentarium zur Feststellung des Entwicklungsstandes, insbesondere des Sprachstands, von Kindern im Kindergarten und über Inhalt und Ausmaß jener pädagogischen Maßnahmen, die im Falle festgestellten Förderbedarfs zu ergreifen sind, einschließlich eines Instrumentariums zur Feststellung der Wirkung der Maßnahmen;

d)

begleitende pädagogische Maßnahmen, wenn der Anteil an dreijährigen Kindern, Kindern mit Sprachförderbedarf und Kindern mit erheblichem sonstigen Förderbedarf pro Gruppe hoch ist.

(5) In Kindergärten, deren Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist, ist den von den gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften hiezu beauftragten Personen zur Förderung der religiösen Entwicklung der Kinder ihres Bekenntnisses die erforderliche Zeit in einem Gesamtausmaß von höchstens einer Stunde pro Woche zur Verfügung zu stellen. Kinder, deren Erziehungsberechtigte eine Teilnahme nicht wünschen, sind von dieser Betreuung auszunehmen.

*) Fassung LGBl.Nr. 26/2010

§ 12

Text

§ 12
Bedarfserhebung

(1) Die Gemeinde hat jährlich in der Zeit von Anfang März bis Ende April den Bedarf an zukünftigen Kindergartenplätzen, differenziert nach Anzahl und Öffnungszeiten, zu erheben. Dabei hat sie insbesondere zu berücksichtigen

a)

den Bestand an Kindergartenplätzen in der Gemeinde, einschließlich jener in Kindergärten anderer Rechtsträger,

b)

die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der Bevölkerungs-, Siedlungs- und Verkehrsstruktur, und

c)

die Bedarfsmeldungen von Eltern (Erziehungsberechtigten).

(2) Die Rechtsträger, die in der Gemeinde einen Kindergarten betreiben, und die betroffenen Eltern (Erziehungsberechtigten) sind in geeigneter Form einzubinden.

(3) Auf Basis der Bedarfserhebung hat die Gemeinde zu prüfen, ob der Bedarf durch das vorhandene Angebot an Kindergartenplätzen gedeckt werden kann. Reicht das vorhandene Angebot nicht aus, hat die Gemeinde ein Konzept zu erstellen, durch welche Maßnahmen eine Bedarfsdeckung erreicht werden kann. Dabei ist die Möglichkeit einer Bedarfsdeckung durch Kindergärten anderer Rechtsträger oder auch durch andere Betreuungsformen (Kinderbetreuungseinrichtungen, Spielgruppen, Tagesmütter udgl.) zu berücksichtigen.

(4) Eine mögliche Bedarfsdeckung durch andere Rechtsträger oder in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden ist mit diesen abzustimmen.

§ 13

Text

§ 13*)
Aufnahme und Ausscheiden

(1) Der Besuch eines Kindergartens ist für alle Kinder – soweit nicht eine Besuchspflicht nach § 13b besteht - freiwillig.

(2) Für die Aufnahme in den Kindergarten ist eine Anmeldung durch die Eltern (Erziehungsberechtigten) notwendig. Der Rechtsträger des Kindergartens hat jede Anmeldung oder Abmeldung ohne unnötigen Aufschub der Gemeinde, in der das Kind seinen Hauptwohnsitz hat, zur Kenntnis zu bringen.

(3) Ein Kindergarten, dessen Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist, muss ein angemeldetes Kind aufnehmen, wenn es am 31. August vor Beginn des Kindergartenjahres (Abs. 5)

a)

das dritte Lebensjahr vollendet hat,

b)

über die körperliche, emotionale und soziale Reife (Kindergartenreife) verfügt; Abs. 7 bleibt unberührt, und

c)

in der betreffenden Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat; dies gilt nur, wenn der Rechtsträger des Kindergartens eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist.

(4) Die Verpflichtung nach Abs. 3 gilt nicht im Falle des Abs. 7 oder wenn die Unterbringung personell oder räumlich nicht möglich ist. Können nicht alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden, soll bei der Aufnahme auf folgende Reihenfolge Bedacht genommen werden:

a)

Kinder, die nach ihrem Alter dem Schuleintritt am nächsten stehen,

b)

Kinder, bei denen aus erzieherischen Gründen der Besuch des Kindergartens geboten erscheint.

(5) Das Kindergartenjahr beginnt am zweiten Montag oder am darauffolgenden Dienstag im September.

(6) Spätestens mit Beginn der Schulpflicht müssen die Kinder aus dem Kindergarten ausscheiden. Auch von der allgemeinen Schulpflicht befreite Kinder sind aus dem Kindergarten auszuscheiden. Der Rechtsträger des Kindergartens kann jedoch das Ausscheiden solcher Kinder aus sozialen Rücksichten um längstens ein Jahr verschieben.

(7) Der Rechtsträger ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, Kindern mit Behinderung, welche die Gruppenfähigkeit noch nicht erreicht haben, durch geeignete Maßnahmen die Aufnahme in den Kindergarten zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass solche Kinder entsprechend ihren Bedürfnissen betreut werden können. Wenn trotzdem erhebliche nachteilige Auswirkungen für das betroffene Kind oder die anderen Kinder zu erwarten sind, ist die Aufnahme abzulehnen. Es können jedoch auch die Zeiten, in denen ein solches Kind im Kindergarten betreut wird, entsprechend beschränkt werden, wenn dadurch die Aufnahme ermöglicht werden kann und wenn die Eltern (Erziehungsberechtigten) zustimmen.

(8) Zeigt sich die mangelnde Gruppenfähigkeit oder die mangelnde Kindergartenreife eines Kindes erst nachträglich und kann der Kindergarten dem dadurch erhöhten Betreuungsaufwand aufgrund der räumlichen und personellen Voraussetzungen nicht Rechnung tragen, hat sich der Rechtsträger im Einvernehmen mit den Eltern (Erziehungsberechtigten) um eine andere Möglichkeit der Betreuung des Kindes zu bemühen.

(9) Wenn zweifelhaft ist, ob ein Kind gruppenfähig oder kindergartenreif ist, hat der Rechtsträger eine gemeinsame Beratung mit den Eltern (Erziehungsberechtigten), der Kindergartenleiterin (dem Kindergartenleiter), der Kindergarteninspektorin (dem Kindergarteninspektor) und erforderlichenfalls weiteren Fachkräften durchzuführen.

(10) Wenn in den Fällen der Abs. 7 und 8 zwischen den Eltern (Erziehungsberechtigten) und dem Rechtsträger des Kindergartens keine Einigung erzielt wird, hat über die Ablehnung der Aufnahme nach Abs. 7 oder über den Ausschluss nach Abs. 8 die Gemeinde mit Bescheid zu entscheiden. Vor der Entscheidung sind Gutachten des Gemeindearztes, der Kindergarteninspektorin (des Kindergarteninspektors) und auf Verlangen oder mit Zustimmung der Eltern (Erziehungsberechtigten) erforderlichenfalls eines geeigneten Psychologen einzuholen.

*) Fassung LGBl.Nr. 59/2009, 26/2010, 44/2013

§ 13a

Text

§ 13a*)
Prüfung des Sprachförderbedarfs nicht angemeldeter Kinder, Elterngespräch

(1) Nach Ablauf der von der Gemeinde festgelegten Anmeldefrist (§ 15 Abs. 1 dritter Satz) hat die Gemeinde die Eltern (Erziehungsberechtigten) jener Kinder, die in der Gemeinde den Hauptwohnsitz haben und

a)

am 31. August vor Beginn des Kindergartenjahres (§ 13 Abs. 5) ihr viertes Lebensjahr vollendet haben,

b)

nach Vollendung ihres sechsten Lebensjahres schulpflichtig werden und

c)

nicht bereits zum Besuch eines Kindergartens angemeldet sind (§ 13 Abs. 2),

schriftlich aufzufordern, einen allfälligen Sprachförderbedarf ihrer Kinder feststellen zu lassen.

(2) Gleichzeitig hat die Gemeinde die Eltern (Erziehungsberechtigten) eines Kindes im Sinne des Abs. 1 zu einem Elterngespräch, bei dem auch das betroffene Kind anwesend sein muss, einzuladen. Bei diesem Gespräch hat eine geeignete Fachperson die positiven Auswirkungen des Kindergartenbesuches auf die kognitiven, sprachlichen, körperlichen und sozialen Fähigkeiten des Kindes darzulegen; das Kind ist in geeigneter Form in das Gespräch einzubinden und am Gespräch zu beteiligen.

(3) Die Gemeinde hat die Eltern (Erziehungsberechtigten) ohne unnötigen Aufschub schriftlich zu informieren, ob nach Abs. 1 ein Sprachförderbedarf festgestellt wurde oder nicht. Auf die Möglichkeit, eine Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid zu verlangen (§ 13b Abs. 1 lit. b), ist hinzuweisen.

(4) Finden eine Prüfung des Sprachförderbedarfs nach Abs. 1 und ein Elterngespräch nach Abs. 2 nicht statt, weil ein Kind zum Besuch des Kindergartens bereits angemeldet ist, und wird dieses Kind nachträglich abgemeldet, hat die Gemeinde ohne unnötigen Aufschub im Sinne der Abs. 1 bis 3 vorzugehen.

*) Fassung LGBl.Nr. 26/2010, 78/2016

§ 13b

Text

§ 13b*)
Besuchspflicht

 

(1) Kinder sind verpflichtet, im Ausmaß des Abs. 2 einen Kindergarten zu besuchen, wenn sie am 31. August vor Beginn des Kindergartenjahres (§ 13 Abs. 5)

a)

ihr fünftes Lebensjahr vollendet haben und im Folgejahr schulpflichtig werden oder

b)

ihr viertes Lebensjahr vollendet haben und nach § 13a ein Sprachförderbedarf festgestellt wurde; die Eltern können binnen vierzehn Tagen ab Mitteilung der Gemeinde nach § 13a Abs. 3 schriftlich verlangen, dass die Bezirkshauptmannschaft über das Vorliegen eines Sprachförderbedarfs und die Besuchspflicht mit Bescheid entscheidet.

(2) Die Besuchspflicht besteht im Ausmaß von 16 bis 20 Stunden an mindestens vier Werktagen pro Woche; das Nähere bestimmt der Rechtsträger des Kindergartens (§ 16 Abs. 4). Die Besuchspflicht besteht nicht, wenn Hauptferien oder schulfreie Tage nach dem Pflichtschulzeitgesetz sind.

(3) Auf Antrag der Eltern (Erziehungsberechtigten) können Kinder von der Besuchspflicht nach Abs. 1 ausgenommen werden, wenn

a)

ihnen aus medizinischen Gründen, aufgrund eines besonderen sonderpädagogischen Förderbedarfs, aufgrund schwieriger Wegverhältnisse oder aufgrund der Entfernung zwischen ihrem Wohnort und dem nächstgelegenen Kindergarten der Besuch nicht zugemutet werden kann;

b)

sie vorzeitig die Schule besuchen;

c)

sie einen öffentlichen Übungskindergarten (§ 1 Abs. 3) besuchen;

d)

sie eine sonstige Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, sofern sichergestellt ist, dass bei Kindern nach Abs. 1 lit. a die Bildungsaufgaben entsprechend dem staatsvertraglich zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Modul für Fünfjährige bzw. bei Kindern nach Abs. 1 lit. b die Aufgaben der Sprachförderung im Sinne des Bildungs- und Erziehungsplanes (§ 11 Abs. 4 lit. c) wahrgenommen werden;

e)

sie häuslich erzogen oder durch eine Tagesmutter (einen Tagesvater) betreut werden, sofern sichergestellt ist, dass bei Kindern nach Abs. 1 lit. a die Bildungsaufgaben entsprechend dem staatsvertraglich zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Leitfaden für die häusliche Betreuung sowie die Betreuung durch Tageseltern bzw. bei Kindern nach Abs. 1 lit. b die Aufgaben der Sprachförderung im Sinne des Bildungs- und Erziehungsplanes (§ 11 Abs. 4 lit. c) wahrgenommen werden.

(4) Ein Antrag nach Abs. 3 muss bis Ende Februar vor Beginn des Kindergartenjahres bei der Kindergarteninspektorin (beim Kindergarteninspektor) schriftlich gestellt werden; er ist näher zu begründen. Die Kindergarteninspektorin (der Kindergarteninspektor) hat die Eltern (Erziehungsberechtigten) ohne unnötigen Aufschub schriftlich darüber zu informieren, ob eine Ausnahme vorliegt oder ob die Voraussetzungen nicht gegeben sind. In letzterem Fall hat auf schriftliches Verlangen der Eltern (Erziehungsberechtigten) die Bezirkshauptmannschaft über den Antrag auf Gewährung einer Ausnahme mit Bescheid zu entscheiden.

(5) Wenn als Ausnahmegrund eine Betreuung nach Abs. 3 lit. b bis e geltend gemacht wird, sind die zur Betreuung genannten Personen bzw. Einrichtungen und der Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe verpflichtet, der Kindergarteninspektorin (dem Kindergarteninspektor) bzw. der Bezirkshauptmannschaft auf Verlangen Auskünfte zu erteilen oder Daten zu übermitteln, soweit diese zur Prüfung eines Antrages nach Abs. 3 erforderlich sind.

(6) Über eine Information der Kindergarteninspektorin (des Kindergarteninspektors) sowie einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft nach Abs. 4 ist die Gemeinde, in der das Kind den Hauptwohnsitz hat, zu verständigen.

(7) Kinder, für die Besuchspflicht besteht, dürfen nur im Falle einer gerechtfertigten Verhinderung fernbleiben. Eine solche liegt insbesondere bei Erkrankung des Kindes oder der Eltern (Erziehungsberechtigten), bei Urlaub im Ausmaß von maximal fünf Wochen sowie bei außergewöhnlichen Ereignissen vor.

*) Fassung LGBl.Nr. 59/2009, 26/2010, 44/2013, 78/2016

§ 14

Text

§ 14*)
Gruppengröße

(1) Einer Kindergartenpädagogin (einem Kindergartenpädagogen) dürfen höchstens 16 Kinder anvertraut werden. Erfolgt die Betreuung durch zwei Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) oder steht der Kindergartenpädagogin (dem Kindergartenpädagogen) eine Kindergartenassistentin (ein Kindergartenassistent) zur Verfügung, liegt die Höchstgrenze bei 23 Kindern. Aus besonderen Gründen, insbesondere zur Vermeidung eines unzumutbar hohen Aufwandes, kann der Rechtsträger des Kindergartens diese Zahlen um höchstens zwei überschreiten.

(2) Stehen keine Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) zur Verfügung, können abweichend von Abs. 1 in den Randzeiten (§ 16 Abs. 3) an deren Stelle Kindergartenassistentinnen (Kindergartenassistenten) eingesetzt werden, sofern sie über eine einschlägige Berufserfahrung von zumindest fünf Jahren verfügen.

(3) Werden Kinder in eine Kindergartengruppe aufgenommen, deren Förder- und Betreuungsbedarf aufgrund ihrer Behinderung erhöht ist, muss der Kindergartenpädagogin (dem Kindergartenpädagogen), sofern ihr (ihm) nicht eine weitere Kindergartenpädagogin (ein weiterer Kindergartenpädagoge) beigestellt ist, eine Kindergartenassistentin (ein Kindergartenassistent) zur Verfügung stehen; es dürfen ihnen höchstens 16 Kinder anvertraut werden. Wenn die Betreuung durch zwei Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) erfolgt, beträgt die Höchstzahl 20 Kinder. Wenn bei einem der Kinder der Förder- und Betreuungsbedarf besonders groß ist, bedarf es immer zweier Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen), denen höchstens 16 Kinder anvertraut werden dürfen. In eine Kindergartengruppe dürfen höchstens vier Kinder mit erhöhtem Förder- und Betreuungsbedarf, davon höchstens zwei mit besonders großem Förder- und Betreuungsbedarf, aufgenommen werden.

(4) In geschlossenen Räumen eines Kindergartens dürfen nur so viele Kinder untergebracht werden, dass auf ein Kind mindestens 2 m² freie Bodenfläche entfällt.

(5) In begründeten Einzelfällen kann die Bezirkshauptmannschaft Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 1 und 3 zulassen, sofern dies aus pädagogischen Gründen vertretbar ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 26/2010, 78/2016

§ 15

Text

§ 15*)
Aufgaben der Eltern und Erziehungsberechtigten

(1) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben an der Bedarfserhebung (§ 12) mitzuwirken. Die Anmeldung für einen Kindergarten, dessen Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist (§ 13 Abs. 3), hat innerhalb der hiefür festgelegten Frist zu erfolgen. In den Fällen des § 13a Abs. 2 ist auch eine Anmeldung nach Ablauf dieser Frist möglich. Die Anmeldefrist ist von der Gebietskörperschaft festzulegen und ortsüblich kundzumachen; sie hat in der Zeit zwischen Anfang März und Ende Juni zu liegen.

(2) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben am Elterngespräch (§ 13a Abs. 2) teilzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass nicht angemeldete Kinder an der Prüfung eines allfälligen Sprachförderbedarfs (§ 13a) teilnehmen.

(3) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) jener Kinder, für die eine Besuchspflicht besteht (§ 13b Abs. 1 und 2), haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder zum Besuch des Kindergartens angemeldet werden (§ 13 Abs. 2) und der Besuchspflicht nachkommen. Eltern (Erziehungsberechtigte), die für ihre Kinder eine Ausnahme nach § 13b Abs. 3 lit. b bis e in Anspruch genommen haben, haben dafür Sorge zu tragen, dass eine Betreuung entsprechend dem geltend gemachten Ausnahmegrund erfolgt.

(4) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder im Kindergarten entsprechend dem einheitlichen Instrumentarium nach § 11 Abs. 4 lit. c an der Feststellung ihres Entwicklungsstandes sowie – im Falle festgestellten Förderbedarfs – an der Förderung teilnehmen. Bei festgestelltem Sprachförderbedarf haben die Eltern (Erziehungsberechtigten) mit dem Rechtsträger des Kindergartens eine Vereinbarung über die elterliche Mitarbeit abzuschließen.

(5) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben, erforderlichenfalls durch eine verlässliche Begleitung, für die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zum und vom Kindergarten zu sorgen.

(6) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben ansteckende Krankheiten ihrer Kinder unverzüglich der Kindergartenpädagogin (dem Kindergartenpädagogen) oder der Kindergartenleiterin (dem Kindergartenleiter) zu melden und die Kinder, solange eine Ansteckungsgefahr besteht, vom Kindergarten fernzuhalten. Gleiches gilt, wenn durch ein gesundes Kind ansteckende Krankheiten, die in der Familie aufgetreten sind, auf andere Kinder übertragen werden könnten.

(7) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) jener Kinder, für die eine Besuchspflicht besteht (§ 13b Abs. 1 und 2), haben der Kindergartenpädagogin (dem Kindergartenpädagogen) oder der Kindergartenleiterin (dem Kindergartenleiter) unverzüglich eine Verhinderung nach § 13b Abs. 7 unter Angabe des Grundes zu melden.

*) in der Fassung LGBl.Nr. 59/2009, 26/2010, 78/2016

§ 16

Text

§ 16*)
Öffnungszeiten und Ferien

(1) Die täglichen Zeiten, in denen der Kindergarten zum Besuch durch die Kinder offengehalten wird (Tagesöffnungszeiten), und die Ferien hat der Rechtsträger des Kindergartens festzusetzen und auf geeignete Weise bekannt zu machen. Hiebei ist auf die Bedürfnisse der Kinder und der beteiligten Familien sowie besonders darauf Rücksicht zu nehmen, dass den Kindern die üblichen Mahlzeiten und die notwendigen Schlaf- und Ruhezeiten geboten werden können.

(2) Der Kindergarten muss täglich an allen Werktagen, ausgenommen Samstags, zumindest von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr offen sein. Dies gilt nicht, wenn Ferien sind. Ferien dürfen nur festgelegt werden, wenn Hauptferien oder schulfreie Tage nach dem Pflichtschulzeitgesetz sind; § 13 Abs. 5 bleibt unberührt.

(3) Der Rechtsträger des Kindergartens kann Zeiten am Anfang und/oder am Ende der Tagesöffnungszeit als Randzeit festlegen; das tägliche Ausmaß dieser Randzeiten darf insgesamt höchstens 5 % der Wochenöffnungszeit betragen. Zusätzlich kann auch die Mittagszeit als Randzeit im Ausmaß von höchstens eineinhalb Stunden festgelegt werden. Die Randzeiten sind nach Abs. 1 bekannt zu machen.

(4) Der Rechtsträger des Kindergartens hat für die der Besuchspflicht (§ 13b Abs. 1 und 2) unterliegenden Kinder festzulegen, für wie viele Stunden – im Rahmen von 16 bis 20 Stunden – die Besuchspflicht besteht (Stundenausmaß) und an welchen Zeiten sie den Kindergarten jedenfalls besuchen müssen (Kernzeit). Als Kernzeit dürfen nur Zeiten vormittags bis 12.30 Uhr festgelegt werden. Das Stundenausmaß und die Kernzeit sind nach Abs. 1 bekannt zu machen. Die Möglichkeit zur Festlegung von Randzeiten (Abs. 3) bleibt unberührt.

(5) Bei Unbenützbarkeit des Gebäudes, in Katastrophenfällen oder bei sonstigen zwingenden Gründen muss der Kindergarten nicht offen gehalten werden.

*) in der Fassung LGBl.Nr. 59/2009, 26/2010, 78/2016

§ 16a

Text

§ 16a*)
Entgeltfreiheit, soziale Staffelung

(1) Der Besuch eines Kindergartens, dessen Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist, ist für Kinder, die am 31. August vor Beginn des Kindergartenjahres (§ 13 Abs. 5) ihr fünftes Lebensjahr vollendet haben, im festgelegten Stundenausmaß der Besuchspflicht (§ 16 Abs. 4), jedenfalls aber vormittags bis 12.30 Uhr entgeltfrei.

(2) Im Übrigen ist der Besuch eines Kindergartens im Sinne des Abs. 1 zu sozial gestaffelten Tarifen zu ermöglichen, sofern der Tarif nicht generell besonders niedrig gehalten ist. Eltern (Erziehungsberechtigte), die vom sozial gestaffelten Tarif Gebrauch machen möchten, haben dem Rechtsträger des Kindergartens zur Überprüfung der Voraussetzungen die erforderlichen Nachweise vorzulegen.

(3) Der Abs. 1 schließt ein allfälliges Entgelt für Mahlzeiten oder die Teilnahme an Spezialangeboten nicht aus.

*) in der Fassung LGBl.Nr. 59/2009, 26/2010, 78/2016

§ 17

Text

§ 17
Kindergartenversuche

(1) Der Rechtsträger des Kindergartens kann bei der Landesregierung die Bewilligung eines Kindergartenversuches beantragen. Dem Antrag ist eine Beschreibung des Kindergartenversuches anzuschließen. In der Versuchsbeschreibung sind der Inhalt des beantragten Versuches und die erforderlichen Abweichungen von den für die Kindergartenarbeit sonst geltenden Regelungen eingehend darzulegen.

(2) Die Landesregierung kann den Kindergartenversuch bewilligen, wenn örtliche Bedürfnisse vorliegen und der Versuch weder den Bestimmungen des § 11 noch anderen öffentlichen Interessen widerspricht. Die Landesregierung kann die Erreichung des Versuchszieles durch entsprechende Auflagen sicherstellen. Die Auflagen sind erforderlichenfalls zu ändern.

§ 17a

Text

§ 17a*)
Datenverwendung bei einem Wechsel der Betreuungseinrichtung

(1) Die Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) haben bei einem Wechsel des Kindergartens der Leitung des neuen Kindergartens oder bei Eintritt in die Schule der Schulleitung auf Verlangen Auskünfte betreffend die körperliche, kognitive, emotionale und soziale Entwicklung der Kinder zu erteilen oder solche Daten zu übermitteln, soweit diese für die Feststellung des Förderbedarfs, insbesondere auch für die Schulreife der Kinder notwendig sind.

(2) Für Betreuerinnen (Betreuer) einer anderen Kinderbetreuungseinrichtung gilt bei einem Wechsel in einen Kindergarten im Falle eines entsprechenden Verlangens der Leitung des Kindergartens die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften oder Übermittlung von Daten im Sinne des Abs. 1 sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2016

§ 18

Text

III. Abschnitt
Fortbildung der Kindergartenpädagoginnen
(Kindergartenpädagogen)

§ 18*)

(1) Die Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) sind verpflichtet, vier Tage im Jahr an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Die Rechtsträger der Kindergärten sind verpflichtet, diese Teilnahme zu ermöglichen.

(2) Die Veranstaltungen nach Abs. 1 dienen der Fortbildung, Beratung und dem Erfahrungsaustausch der Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen). Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften, insbesondere über die Ausbildungsinhalte sowie über Form und Ausmaß solcher Veranstaltungen erlassen; dabei sind neben den Erziehungswissenschaften, der Lernforschung, dem Kinderschutz und der Kinderpsychologie, pflegerische Hilfstätigkeiten, Sprachförderung, Heimatkunde, Mundartpflege und Verkehrserziehung besonders zu berücksichtigen. Weiters können Regelungen über die Verpflichtung zur Teilnahme an der Fortbildung und über die Ablegung von Prüfungen getroffen werden.

(3) Zur Vorbereitung von Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) auf die Durchführung von pflegerischen Hilfstätigkeiten ist im Rahmen der Fortbildungsveranstaltungen eine Ausbildung durch einen Arzt in der Dauer von acht Stunden vorzusehen.

(4) Die Fortbildungsveranstaltungen sind von der Landesregierung zu organisieren. Sie sind möglichst während der üblichen Ferienzeiten abzuhalten. Sie sind so festzusetzen, dass den Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) in den Hauptferien ein zusammenhängender Urlaub von vier Wochen verbleibt.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2016

§ 19

Text

IV. Abschnitt
Förderung des Landes

§ 19*)

(1) Das Land fördert die Errichtung und den Betrieb eines Kindergartens im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung; das Nähere bestimmt die Landesregierung in Förderrichtlinien. In den Förderrichtlinien sind jedenfalls auch Regelungen zur sozialen Staffelung der Kindergartentarife und zum besonders niedrigen Tarif, bei dem eine soziale Staffelung nicht notwendig ist (§ 16a Abs. 2), vorzusehen.

(2) Im Rahmen einer Förderung nach Abs. 1 hat die Landesregierung einer Gebietskörperschaft, die einen Kindergarten betreibt, jedenfalls die angemessenen Kosten zu ersetzen, die aufgrund der Entgeltfreiheit nach § 16a Abs. 1 entstehen. Davon Abweichendes kann mit dem Vorarlberger Gemeindeverband vereinbart werden.

*) in der Fassung LGBl.Nr. 59/2009, 26/2010, 78/2016

§ 20

Text

V. Abschnitt
Aufsicht

§ 20
Aufsichtsbehörde

(1) Kindergärten unterliegen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 der Aufsicht der Bezirkshauptmannschaft. Diese hat dafür zu sorgen, dass die den Rechtsträgern der Kindergärten nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden.

(2) Wenn der Rechtsträger eines Kindergartens den ihm nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen – ausgenommen jenen nach § 3 – nicht nachkommt, hat die Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid die Erfüllung dieser Verpflichtung innert angemessener Frist vorzuschreiben. Kommt der Rechtsträger seinen Verpflichtungen dennoch nicht nach, so kann die Bezirkshauptmannschaft, wenn die Vollstreckung des Bescheides nicht zweckmäßig wäre, den Betrieb des Kindergartens mit Bescheid befristet oder unbefristet untersagen.

(3) Die Bezirkshauptmannschaft und die Landesregierung sind berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen jederzeit zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist den behördlichen Organen zu allen Räumlichkeiten des Kindergartens unbeschränkt Zutritt zu gewähren.

(4) Zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für die Kinder in sittlicher und gesundheitlicher Hinsicht können die erforderlichen Maßnahmen auch ohne vorausgegangenes Verfahren durch Anwendung von Zwangsmitteln getroffen werden.

§ 21

Text

§ 21
Kindergarteninspektorin (Kindergarteninspektor)

(1) Die Landesregierung hat eine oder nach Bedarf mehrere geeignete Personen als Kindergarteninspektorinnen (Kindergarteninspektoren) zu bestellen. Diese haben ihre Aufgaben als Organe der Bezirkshauptmannschaft auszuüben.

(2) Der Kindergarteninspektorin (dem Kindergarteninspektor) obliegen insbesondere die pädagogische Aufsicht über die Kindergärten und die fachliche Beratung der Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen). Die Kindergarteninspektorin (der Kindergarteninspektor) hat wahrgenommene Mängel, sofern diese nicht im Zuge der Inspektion behoben werden, dem Rechtsträger des Kindergartens bekannt zu geben.

(3) Die Bezirkshauptmannschaft hat die Kindergarteninspektorin (den Kindergarteninspektor) bei der Vollziehung dieses Gesetzes in allen Angelegenheiten fachlicher Art als Amtssachverständigen zu verwenden.

§ 22

Text

VI. Abschnitt
Dienstrecht der Gemeinde-Kindergartenpädagoginnen
(Gemeinde-Kindergartenpädagogen)

§ 22*)

(1) Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) der Gemeinden, deren Dienstverhältnis in den Anwendungsbereich des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 fällt.

(2) Die Dienstposten der Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) der Gemeinden gliedern sich in die Verwendungsgruppe k1 – Kindergartenpädagogin (Kindergartenpädagoge) und in die Verwendungsgruppe k2 – Kindergartenassistentin (Kindergartenassistent).

(3) Die Bestellung auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe k1 erfordert die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen), die Bestellung auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe k2 eine mindestens zweijährige Praxis als Kindergartenassistentin (Kindergartenassistent).

(4) Der Gehalt der Kindergartenpädagogin (des Kindergartenpädagogen) wird durch die Verwendungsgruppe, in die sie (er) eingereiht ist, sowie durch das Lebensalter und die Dienstzeit bestimmt. Der Gehalt beträgt

in der Gehaltsstufe

in der Verwendungsgruppe

k1

k2

Euro

1

1.720,71

1.470,90

2

1.770,93

1.524,29

3

1.843,60

1.577,42

4

1.927,10

1.630,81

5

1.999,78

1.683,94

6

2.072,44

1.737,57

7

2.144,94

1.761,42

8

2.228,70

1.791,21

9

2.279,36

1.832,11

10

2.326,95

1.858,65

11

2.385,62

1.885,64

12

2.477,01

1.913,04

13

2.546,78

1.941,42

14

2.643,53

1.969,57

15

2.756,83

1.997,37

16

2.820,98

2.013,76

17

2.868,73

2.041,56

18

2.905,49

2.069,78

19

2.942,15

2.097,43

20

3.007,69

2.136,10

21

3.051,57

2.179,12

Die Teuerungszulage und eine allfällige besondere Zulage zum Gehalt sind erstmalig zum 1. Jänner 2009 zu gewähren.

(5) Die Bestimmungen des § 126 Abs. 3 und 4 sowie 6 bis 11 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 gelten für Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) sinngemäß mit der Abweichung, dass es keine Dienstpostengruppen gibt, und dass an die Stelle der Verwendungsgruppe b die Verwendungsgruppe k1 und an die Stelle der Verwendungsgruppe d die Verwendungsgruppe k2 zu treten haben.

(6) Der Kindergartenpädagogin (dem Kindergartenpädagogen), die (der) vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine Dienstalterszulage im Ausmaß von 150 v.H. des letzten Vorrückungsbetrages. Die Bestimmungen der §§ 18 und 127 Abs. 1 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 gelten für Kindergartenpädagoginnen (Kindergartenpädagogen) nicht.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2016

§ 23

Text

VII. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 23*)
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde, ausgenommen jene nach § 13a, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

*) Fassung LGBl.Nr. 26/2010

§ 24

Text

§ 24*)
Strafbestimmung

Eltern (Erziehungsberechtigte), die gegen eine der Pflichten nach § 15 Abs. 2, 3 oder 4 erster Satz verstoßen, begehen eine Übertretung und sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro zu bestrafen.

*) Fassung LGBl.Nr. 59/2009, 26/2010

§ 25

Text

§ 25*)
Inkrafttreten, Außerkrafttreten,
Übergangsbestimmungen

(1) Änderungen, die sich aus dem Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl.Nr. 48/2008, ergeben, treten am 1. September 2008 in Kraft.

(2) Am 1. September 2008 bereits anhängige Verfahren auf Errichtung eines Kindergartens sowie auf Betriebsaufnahme sind nach den §§ 3 bis 5 in der Fassung vor dem LGBl.Nr. 48/2008 zu beenden.

(3) Für Kindergärten, die am 1. September 2008 bereits betrieben werden dürfen, gilt § 14 Abs. 3 in der Fassung LGBl.Nr. 52/2008 nur für Um- und Zubauten.

(4) Das Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl.Nr. 59/2009, ausgenommen die Änderungen betreffend die §§ 16a und 19, tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft.

(5) Die §§ 16a und 19, jeweils in der Fassung LGBl.Nr. 59/2009, treten am 1. September 2009 in Kraft.

(6) Der § 19 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 26/2010 tritt rückwirkend am 1. September 2008 in Kraft.

(7) Art. XXXIX des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 44/2013, tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

(8) Das Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl.Nr. 78/2016, tritt am 1. September 2016 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 26/2010, 44/2013, 78/2016