Landesrecht Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Tiroler Vergabepublikations- und Vergabegebührenverordnung, Fassung vom 01.11.2014

Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Landesrecht Tirol - Gesamte Rechtsvorschrift für Tiroler Vergabepublikations- und Vergabegebührenverordnung
Andere Formate: PDF-Dokument RTF-Dokument
  • Langtitel
    Verordnung der Landesregierung vom 21. November 2006 über die
    Festlegung des Publikationsmediums für die Bekanntmachungen von
    Auftragsvergaben sowie der Gebühren für die Inanspruchnahme des
    unabhängigen Verwaltungssenates als Nachprüfungsbehörde (Tiroler
    Vergabepublikations- und Vergabegebührenverordnung)

    LGBl. Nr. 92/2006
    Präambel/Promulgationsklausel

    Aufgrund der §§ 52 Abs. 1, 55 Abs. 1, 216 Abs. 1 und 219 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 2006, BGBl. I Nr. 17, und des § 19 Abs. 2 des Tiroler Vergabenachprüfungsgesetzes 2006, LGBl. Nr. 70, wird verordnet:

  • Text

    § 1

    Publikationsmedium

    (1) Als elektronisches Medium für Publikationen im Sinn des Abs. 2 wird der Bote für Tirol festgelegt.

    (2) Auftraggeber nach den §§ 3 Abs. 1 und 164 bis 166 des Bundesvergabegesetzes 2006, die in den Vollziehungsbereich des Landes fallen, haben Bekanntmachungen nach den §§ 46 Abs. 1, 53 Abs. 1, 55 Abs. 2, 207 Abs. 1 und 219 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 2006 jedenfalls im Boten für Tirol zu veröffentlichen. Sonstige Bekanntmachungen nach diesem Gesetz können im Boten für Tirol veröffentlicht werden.

    (3) Bekanntmachungen sind dem Amt der Landesregierung ausschließlich in elektronischer Form an die im Internet unter www.tirol.gv.at als Adresse der Redaktion des Boten für Tirol bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln. Der Eingang der Bekanntmachung ist unverzüglich zu bestätigen.

    (4) Durch Publikationen im Sinn des Abs. 2 wird die Verpflichtung, Bekanntmachungen und Mitteilungen im Oberschwellenbereich dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln, nicht berührt.

  • § 2

    Gebühren für die Inanspruchnahme des unabhängigen
    Verwaltungssenates

     

    (1) Für Anträge nach den §§ 5 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Tiroler Vergabenachprüfungsgesetzes 2006 hat der Antragsteller bei der Einbringung des Antrages eine Gebühr zu entrichten:

     

    Direktvergaben 208,– Euro

    Direkte Zuschlagserteilungen im Oberschwellenbereich 623,– Euro

    Direkte Zuschlagserteilungen im Unterschwellenbereich 311,– Euro

     

    Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich:

    Bauaufträge 415,– Euro

    Liefer- und Dienstleistungsaufträge 311,– Euro

    Geistige Dienstleistungen 363,– Euro

     

    Nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich:

    Bauaufträge 623,– Euro

    Liefer- und Dienstleistungsaufträge 363,– Euro

     

    Sonstige Verfahren im Unterschwellenbereich:

    Bauaufträge 2.594,– Euro

    Liefer- und Dienstleistungsaufträge 830,– Euro

     

    Sonstige Verfahren im Oberschwellenbereich:

    Bauaufträge 5.188,– Euro

    Liefer- und Dienstleistungsaufträge 1.660,– Euro

    (2) Für Anträge nach § 11 Abs. 1 des Tiroler Vergabenachprüfungsgesetzes 2006 ist jeweils die Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 zu entrichten.

    (3) Hat ein Antragsteller zum selben Vergabeverfahren bereits einen Antrag nach § 5 Abs. 1 oder nach § 14 Abs. 1 und 2 des Tiroler Vergabenachprüfungsgesetzes 2006 eingebracht, so ist von diesem Antragsteller für jeden weiteren Antrag nach § 5 Abs. 1 oder nach § 14 Abs. 1 oder 2 leg.cit. eine Gebühr in der Höhe von 80 v. H. der festgesetzten Gebühr zu entrichten. Die Gebührensätze sind auf ganze Euro kaufmännisch auf- oder abzurunden.

    (4) Bieter- und Arbeitsgemeinschaften haben die Gebühr nur einmal zu entrichten. Für einen Antrag, der sich lediglich auf die Vergabe eines Loses bezieht, dessen geschätzter Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert nach den §§ 12 und 180 des Bundesvergabegesetzes 2006 nicht erreicht, ist nur die Gebühr für das dem Los entsprechende Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zu entrichten.

    (5) Wird ein Antrag zurückgezogen, so ist die Hälfte der dafür entrichteten Gebühr zurückzuerstatten.

  • § 3

    In-Kraft-Treten

     

    Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.