Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2000, Fassung vom 12.12.2018

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Fahrbetrieb

2. Abschnitt Ausübung des Taxi-Gewerbes
§ 3 Taxifahrzeug
§ 4 Ersatzfahrzeuge
§ 5 Kennzeichnung des Taxifahrzeuges
§ 6 Anbringung im Fahrzeug
§ 7 Fahrpreis
§ 8 Auffahrbeschränkungen
§ 9 Beförderungspflicht
§ 10 Besondere Pflichten des Lenkers
§ 11 Einzelvergabe von Sitzplätzen
§ 12 Mitbeförderung
§ 13 Wechselgeld
§ 14 Ankündigung von Fahrten
§ 15 Fahrpreisanzeiger
§ 16 Auffahren auf Standplätze
§ 17 Verhalten auf Standplätzen
§ 18 Halten und Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen

3. Abschnitt Ausübung des Mietwagen-Gewerbes und des Gästewagen-Gewerbes
§ 19 Mietwagen-Gewerbe
§ 20 Kennzeichnung

4. Abschnitt Schülertransporte
§ 21 Kennzeichnung

5. Abschnitt Straf- und Schlussbestimmungen
§ 22 Strafbestimmungen
§ 23 Inkrafttreten, Notifizierung

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes vom 26. Juni 2000, mit der nähere
Bestimmungen über die Ausübung des Taxi-Gewerbes sowie des mit
Personenkraftwagen ausgeübten Mietwagen-Gewerbes und Gästewagen-
Gewerbes erlassen werden (Tiroler Personenbeförderungs-
Betriebsordnung 2000)

LGBl. Nr. 48/2000

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund der §§ 10 Abs. 4 und 13 Abs. 3 und 4 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/1999, wird verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

 

Diese Verordnung gilt für die Ausübung des Taxi-Gewerbes sowie des mit Personenkraftwagen ausgeübten Mietwagen-Gewerbes und Gästewagen-Gewerbes.

§ 2

Text

§ 2

Fahrbetrieb

(1) Der Lenker hat sich gegenüber den Fahrgästen und den anderen Verkehrsteilnehmern rücksichtsvoll und höflich zu verhalten.

(2) Der Lenker hat nach der Beendigung einer Fahrt festzustellen, ob Fahrgäste unbeabsichtigt Gegenstände zurückgelassen haben. Diese sind unverzüglich der nächstgelegenen für Fundsachen zuständigen Stelle zu übergeben.

(3) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

(4) In den Fahrzeugen besteht für die Fahrgäste und für das Fahrpersonal generelles Rauchverbot.

 

§ 3

Text

2. Abschnitt

Ausübung des Taxi-Gewerbes

§ 3

Taxifahrzeug

(1) Im Taxi-Gewerbe dürfen nur Kraftfahrzeuge verwendet werden, die mindestens vier Türen haben und für mindestens vier Personen abgesehen vom Lenker kraftfahrrechtlich zugelassen sind. Die im Taxi-Gewerbe verwendeten Kraftfahrzeuge müssen zudem eine Mindestlänge von 4,20 Meter aufweisen, dem Fahrgast einen bequemen und gefahrlosen Ein- und Ausstieg und Aufenthalt ermöglichen, über den erforderlichen freien Kopf- und Fußraum sowie über ein Kofferraumvolumen von mindestens 400 Liter verfügen. Anstelle zweier Türen kann auch eine Schiebetür mit einer ausreichenden Größe angebracht sein, welche dem Fahrgast einen bequemen und gefahrlosen Ein- und Ausstieg und Aufenthalt ermöglicht.

(2) Das Taxifahrzeug und die für die Benützung durch die Fahrgäste bestimmten Einrichtungen (Sitze, Sicherheitsgurten, Kleiderhaken, Gepäcksträger und dergleichen) müssen sich in ordnungsgemäßem Zustand befinden. Sie dürfen über die jeweiligen witterungsbedingten Verschmutzungen hinaus nicht verunreinigt sein und dürfen keine wesentlichen Schäden oder sichtbehindernden Verklebungen oder Bemalungen aufweisen.

§ 4

Text

§ 4

Ersatzfahrzeuge

(1) Die Verwendung von Ersatzfahrzeugen ist nur vorübergehend für maximal 30 Kalendertage erlaubt. Die Ersatzfahrzeuge müssen hinsichtlich Größe, Ausstattung, Zustand und Kennzeichnung den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

(2) Beide Kennzeichentafeln und der Zulassungsschein des auf den Gewerbetreibenden zugelassenen Taxifahrzeuges, an dessen Stelle das genannte Ersatzfahrzeug verwendet wird, sind im Ersatzfahrzeug mitzuführen und auf Verlangen den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzuweisen. An der Innenseite der Heckscheibe des Ersatzfahrzeuges von außen gut sichtbar ist für die Dauer dessen Verwendung zusätzlich eine Aufschrift nach dem Muster der Anlage dieser Verordnung anzubringen. Über den Einsatz eines Ersatzfahrzeuges ist die zuständige Fachgruppe der Wirtschaftskammer Tirol schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

§ 5

Text

§ 5

Kennzeichnung des Taxifahrzeuges

 

(1) Das Taxifahrzeug ist durch ein Schild mit der Aufschrift "Taxi" zu kennzeichnen, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. Die Aufschrift muss zumindest von vorne leicht erkennbar sein. Das Schild ist auf dem Fahrzeugdach anzubringen und muss eine Größe von mindestens 18 × 10 cm aufweisen. Im Tarifgebiet muss das Schild mit gelbem oder weißem und blendfreiem Licht innen ausreichend beleuchtbar sein. Die Beleuchtung muss bei Dunkelheit oder schlechter Sicht eingeschaltet und bei besetztem Wagen ausgeschaltet werden.

(2) Wird das Taxifahrzeug im liniengebundenen Personennahverkehr als Anruf-Sammel-Taxi (AST-Verkehr) oder in einem vergleichbaren bedarfsgesteuerten Personennahverkehrssystem verwendet, so ist es entsprechend den Beförderungsbedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens zu kennzeichnen.

§ 6

Text

§ 6

Anbringung im Fahrzeug

Im Fahrzeug sind der Name und der Standort des Gewerbeinhabers für den Fahrgast gut sichtbar anzubringen.

§ 7

Text

§7

Fahrpreis

(1) In Standortgemeinden mit einem verordneten Taxitarif richtet sich der Fahrpreis nach diesem Tarif. Dieser ist für den Fahrgast gut sichtbar anzubringen.

(2) In Standortgemeinden ohne einen verordneten Taxitarif gilt freie Preisvereinbarung.

 

§ 8

Text

§ 8

Auffahrbeschränkungen

 

Das Auffahren und Bereithalten von Taxifahrzeugen ist nur innerhalb der Gemeinde des Standortes der Taxikonzession mit jener Zahl an Kraftfahrzeugen zulässig, die in der Konzession für diesen Standort bewilligt ist und weiters nur mit jenen Fahrzeugen, die gemäß den Bestimmungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 im Zulassungsschein für diesen Standort zum Verkehr zugelassen sind.

§ 9

Text

§ 9

Beförderungspflicht

 

(1) Innerhalb des Landes Tirol besteht die Verpflichtung zur Beförderung von Personen, soweit die Fahrt ihren Ausgangspunkt in der Standortgemeinde des Gewerbeinhabers nimmt und in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

(2) Beförderungspflicht besteht nicht, wenn die Erfüllung eines Auftrages

a)

rechtswidrig wäre oder

b)

dem Lenker aus Gründen der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen und sicheren Fahrbetriebes, aus Gründen der Hygiene und Gesundheit oder seiner persönlichen Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf die Tageszeit, das Fahrtziel oder die Fahrtstrecke, nicht zumutbar wäre.

§ 10

Text

§ 10

Besondere Pflichten des Lenkers

(1) Der Lenker hat jenen Weg zu wählen, der für den Fahrgast am kürzesten und preisgünstigsten ist, es sei denn, dieser hätte etwas anderes bestimmt.

(2) Der Lenker hat dem Fahrgast auf Verlangen vor Fahrtantritt Auskunft über die Fahrtstrecke, die Dauer der Fahrt, den Tarif, den voraussichtlichen Fahrpreis und die Einrichtung des Fahrpreisanzeigers zu geben. Bei Fahrten außerhalb des Tarifgebietes hat der Lenker unaufgefordert Auskunft über den Fahrpreis zu geben.

(3) Der Lenker hat den Fahrgästen beim Auf- und Abladen des Gepäcks behilflich zu sein und hilfsbedürftige Fahrgäste beim Ein- und Aussteigen zu unterstützen. Der Lenker hat weiters auf Verlangen die Fenster und/oder das Schiebedach zu öffnen oder zu schließen, es sei denn, es wäre ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar.

(4) Die Lenker müssen ein gepflegtes Äußeres aufweisen und dürfen keine unpassende Freizeitkleidung tragen.

(5) Der Lenker darf nicht umherfahren, um Fahr-gäste zu gewinnen, und Fahrgäste bei Straßenbahn- oder Omnibus-Haltestellen anwerben. Der Lenker darf jedoch Fahrgäste aufnehmen, die ihn während der Fahrt anhalten.

§ 11

Text

§ 11

Einzelvergabe von Sitzplätzen

 

Der Lenker hat dem Fahrgast die Einzelvergabe von Sitzplätzen vor dem Antritt der Fahrt mitzuteilen. Die Fahrt ist zu allen von den Fahrgästen verlangten Zielen durchzuführen, es sei denn, dass eine Zufahrt zum angegebenen Fahrtziel aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich oder für die anderen Fahrgäste nicht zumutbar ist.

§ 12

Text

§ 12

Mitbeförderung

 

Soweit es sich nicht um die Einzelvergabe von Sitzplätzen handelt, dürfen andere Personen, Tiere oder Sachen nur mit Zustimmung des Auftraggebers mitbefördert werden.

§ 13

Text

§ 13

Wechselgeld

Der Lenker hat jederzeit Wechselgeld in ausreichender Höhe mitzuführen, sodass es ihm möglich ist, Geldscheine bis 50,– Euro wechseln zu können.

 

§ 14

Text

§ 14

Ankündigung von Fahrten

 

Fahrten dürfen durch die Bekanntgabe von Abfahrtszeiten, Fahrtzielen und dergleichen am Ort, an dem das Taxifahrzeug bereitgehalten wird, und am Standort des Gewerbetreibenden angekündigt werden.

§ 15

Text

§ 15

Fahrpreisanzeiger

 

(1) Taxifahrzeuge müssen in Gemeinden, für die ein Taxitarif festgelegt worden ist, mit einem geeichten und beleuchtbaren Fahrpreisanzeiger ausgestattet sein.

(2) Sofern in der Verordnung, mit der ein Taxitarif festgelegt wird, nichts anderes bestimmt ist, muss der Fahrpreisanzeiger bei der Ausführung eines Fahrtauftrages im Tarifgebiet ständig eingeschaltet sein.

(3) Ein anderer als der vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Preis darf nicht verrechnet werden, es sei denn, der Fahrgast hätte die Fortsetzung der Fahrt nach Abs. 6 verlangt.

(4) Der Fahrgast muss den Fahrpreisanzeiger jederzeit ungehindert ablesen können. Der Fahrpreisanzeiger ist bei Dunkelheit ausreichend zu beleuchten.

(5) Mit Taxifahrzeugen, deren Fahrpreisanzeiger gestört ist, dürfen Fahrtaufträge innerhalb des Tarifgebietes nicht übernommen und Standplätze nicht bezogen werden.

(6) Der Lenker hat dem Fahrgast den Eintritt einer Funktionsstörung des Fahrpreisanzeigers sogleich mitzuteilen und die Fahrt abzubrechen, sofern der Fahrgast nicht die Fortsetzung der Fahrt verlangt.

§ 16

Text

§ 16

Auffahren auf Standplätze

(1) Sind in einer Gemeinde Standplätze nach § 96 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 123/2015, festgesetzt worden, so dürfen Taxifahrzeuge nur auf diese Standplätze auffahren, es sei denn, es wäre auf Grund einer besonderen straßenpolizeilichen Anordnung oder in den Abs. 2 und 3 etwas anderes bestimmt.

(2) Bei Großveranstaltungen, zu denen mehr als 1.500 Besucher oder Teilnehmer gleichzeitig erwartet werden, dürfen Taxifahrzeuge aus Konzessionsstandorten innerhalb der Standortgemeinde auch außerhalb von Standplätzen auffahren. Weiters dürfen bei Großveranstaltungen, zu denen mehr als 3.000 Besucher oder Teilnehmer gleichzeitig erwartet werden, auch Taxifahrzeuge aus Konzessionsstandorten von unmittelbar angrenzenden Gemeinden oder aus demselben Verwaltungsbezirk auffahren.

(3) Taxifahrzeuge sind auf den Standplätzen den vorhandenen Taxifahrzeugen anzureihen und nach Möglichkeit so aufzustellen, dass ohne Rückwärtsfahren und ohne Gefährdung des übrigen Straßenverkehrs aus der Reihe herausgefahren werden kann.

(4) Sofern das Taxischild nach § 5 Abs. 1 letzter Satz zu beleuchten ist, darf die Beleuchtung auf Standplätzen nicht abgeschaltet werden.

§ 17

Text

§ 17

Verhalten auf Standplätzen

 

(1) Taxifahrzeuge können am Standplatz nachrücken, wenn eines den Standplatz verlassen hat. Vor nicht nachgerückten Taxifahrzeugen darf eingereiht werden.

(2) Das erste und das zweite Taxifahrzeug müssen mit dem Lenker besetzt sein. Die Lenker der übrigen Taxifahrzeuge müssen diese fahrbereit halten und bei ihnen anwesend oder in leicht erreichbarer Nähe sein.

(3) "Außer Dienst" stehende oder besetzte Taxifahrzeuge dürfen auf Standplätzen nicht parken.

(4) Der Fahrgast kann ein beliebiges Taxifahrzeug wählen.

§ 18

Text

§ 18

Halten und Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen

(1) Ein Taxifahrzeug darf auf öffentlichen Verkehrsflächen nach Maßgabe des § 24 StVO 1960 halten oder parken, wenn

a)

der Fahrpreisanzeiger eingeschaltet ist,

b)

ein Taxifahrzeug ohne Fahrpreisanzeiger als „besetzt“ gekennzeichnet ist oder

c)

es als „außer Dienst“ gekennzeichnet und nicht mit einem Fahrer besetzt ist.

(2) Eine „außer Dienst“-Kennzeichnung, die offensichtlich die Umgehung der im Abs. 1 angeführten Bestimmung bezweckt, ist nicht zulässig.

§ 19

Text

3. Abschnitt

Ausübung des Mietwagen-Gewerbes und des Gästewagen-Gewerbes

§ 19

Mietwagen-Gewerbe

(1) Für das Mietwagen-Gewerbe gelten die §§ 3 Abs. 2, 4, 6, 7 Abs. 2 und 10 Abs. 1 bis 4 sinngemäß.

(2) Mietwagen müssen so gekennzeichnet sein, dass sie nicht mit Taxifahrzeugen verwechselt werden können. Insbesondere dürfen Dachschilder, Leuchten, Freizeichen, Fahrpreisanzeiger und Aufschriften mit dem Wort „Taxi“ oder einer entsprechenden Wortkombination nicht verwendet werden.

(3) Fahrgäste dürfen nur am Standort des Gewerbeinhabers oder an dem Ort aufgenommen werden, der aufgrund einer in der Wohnung oder Betriebsstätte des Gewerbeinhabers eingegangenen Bestellung hiefür bezeichnet worden ist. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die mit Funk oder Autotelefon ausgestattet sind.

(4) Mietwagen müssen nach der Beendigung des Fahrtauftrages zu einer Betriebsstätte des Gewerbeinhabers zurückkehren. Bei Leerfahrten dürfen Fahrgäste nicht aufgenommen werden, es sei denn, es wäre in der Betriebsstätte oder in der Wohnung des Gewerbeinhabers ein Fahrtauftrag eingelangt.

(5) Mietwagen dürfen auf öffentlichen Verkehrsflächen nach Maßgabe des §24 StVO 1960 nur dann halten und parken, wenn das Fahrzeug

a)

deutlich als „außer Dienst“ oder

b)

im Zusammenhang mit einem Fahrtauftrag als „besetzt“

gekennzeichnet ist.

 

§ 20

Text

§ 20

Kennzeichnung

(1) Personenkraftwagen, die im Rahmen des Gästewagen- Gewerbes verwendet werden, sind hinten mit einer grünen, quadratischen Tafel, Klebefolie oder Aufschrift zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung muss eine Seitenlänge von 150 mm, einen 10 mm breiten schwarzen Rand und in der Mitte in schwarzer Schrift den Buchstaben „G“ für Personenkraftwagen im Gästewagen- Gewerbe in der Höhe von 75 mm haben.

(2) Tafeln, Zeichen oder sonstige bildliche Darstellungen, die mit der Kennzeichnung nach Abs. 1 verwechselt werden können, dürfen nicht verwendet werden.

§ 21

Text

4. Abschnitt

Schülertransporte

§ 21

Kennzeichnung

 

(1) Für die Dauer der Durchführung von Schülertransporten ist an Personenkraftwagen mit mehr als fünf Sitzplätzen einschließlich des Fahrers vorne und hinten je eine Tafel im Sinn der Schülertransport-Kennzeichnungs-Verordnung, BGBl. Nr. 792/1994, anzubringen. Außerhalb von Schülertransporten sind die Tafeln zu entfernen oder abzudecken. Bei Leerfahrten im Zusammenhang mit Schülertransporten dürfen die Tafeln entfernt oder abgedeckt werden.

(2) Der Lenker hat bei Schülertransporten die Alarmblinkanlage einzuschalten, wenn das Fahrzeug stillsteht und Schüler ein- oder aussteigen.

§ 22

Text

5. Abschnitt

Straf- und Schlussbestimmungen

§ 22

Strafbestimmungen

 

Übertretungen dieser Verordnung sind nach den Bestimmungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 zu bestrafen.

§ 23

Text

§ 23

Inkrafttreten, Notifizierung

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2000 in Kraft.

(2) Zugleich tritt die Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 1994, LGBl. Nr. 31, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 2/1995 außer Kraft.

(3) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. 2015 Nr. L 241, S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer 2016/0422/A).

 

Anl. 1

Text

Anlage 1

 

Ersatzfahrzeug