Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Campinggesetz 2001, Tiroler, Fassung vom 16.04.2024

LGBl. Nr. 94/2012 - Landtagsmaterialien: Landesgesetzblatt Nr. 94 aus 2012, - Landtagsmaterialien: 344/12

LGBl. Nr. 150/2012 - Landtagsmaterialien: Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2012, - Landtagsmaterialien: 559/12

LGBl. Nr. 130/2013 - Landtagsmaterialien: Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2013, - Landtagsmaterialien: 388/13

LGBl. Nr. 150/2014 - Landtagsmaterialien: Landesgesetzblatt Nr. 150 aus 2014, - Landtagsmaterialien: 365/14

LGBl. Nr. 26/2017 - Landtagsmaterialien: Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2017, - Landtagsmaterialien: 624/16

LGBl. Nr. 32/2017 - Landtagsmaterialien: Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2017, - Landtagsmaterialien: 625/16

LGBl. Nr. 144/2018 - Landtagsmaterialien: Landesgesetzblatt Nr. 144 aus 2018, - Landtagsmaterialien: 375/18

LGBl. Nr. 138/2019 - Landtagsmaterialien: Landesgesetzblatt Nr. 138 aus 2019, - Landtagsmaterialien: 410/19

LGBl. Nr. 48/2021 - Landtagsmaterialien: Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2021, - Landtagsmaterialien: 86/21

LGBl. Nr. 85/2023 - Landtagsmaterialien: Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2023, - Landtagsmaterialien: 1054/23

Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat beschlossen:

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1Paragraph eins,

Geltungsbereich

1. (1)Absatz einsDieses Gesetz gilt für die Errichtung und den Betrieb von Campingplätzen sowie für das Kampieren außerhalb von Campingplätzen.
2. (2)Absatz 2Dieses Gesetz gilt, unbeschadet sonstiger landesrechtlicher Vorschriften, nicht für das Kampieren außerhalb von Campingplätzen während eines kurzen, durch den Anlass gebotenen Zeitraumes

   1. a)Litera a
      im Rahmen des Aufgabenbereiches

      1. 1.Ziffer eins
         von Körperschaften, Anstalten und Fonds des öffentlichen Rechts,
      2. 2.Ziffer 2
         von gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften,
      3. 3.Ziffer 3
         von Schulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie von Gebietskörperschaften und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in den Angelegenheit der Jugendbetreuung und
   2. b)Litera b
      im hochalpinen Gelände (Biwakieren).

§ 2Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1. a)Litera a
   „Kampieren“ das Nächtigen von Personen in mobilen Unterkünften, wie Zelten, Wohnwägen, Kraftfahrzeugen, Wohnmobilen, Mobilheimen und dergleichen, im Rahmen des Tourismus;
2. b)Litera b
   „Campingplätze“ Grundstücke oder Teile davon, die zum Kampieren bereitgestellt werden;
3. c)Litera c
   „Standplätze“ jene Teile eines Campingplatzes, die dem Auf- oder Abstellen mobiler Unterkünfte dienen;
4. d)Litera d
   „Autocamp-Plätze“ ein räumlicher und betriebstechnischer Zusammenschluss von Standplätzen, die dem kurzfristigen Kampieren wechselnder Gäste auch außerhalb der Öffnungszeiten eines Campingplatzes dienen;
5. e)Litera e
   „wesentliche Änderung eines Campingplatzes“ eine Änderung im Bestand oder im Betrieb des Campingplatzes, die Auswirkungen auf die Erfordernisse nach § 5 haben kann;„wesentliche Änderung eines Campingplatzes“ eine Änderung im Bestand oder im Betrieb des Campingplatzes, die Auswirkungen auf die Erfordernisse nach Paragraph 5, haben kann;
6. f)Litera f
   „wechselnde Gäste“ Personen, die nicht länger als sechs Wochen auf einem Campingplatz kampieren, wobei Unterbrechungen des Aufenthaltes bis zu zwei Wochen unberücksichtigt bleiben;
7. g)Litera g
   „Mobilheime“ freistehende im Ganzen oder in Teilen transportable Wohnobjekte samt Einrichtungen im Sinn des § 6 Abs. 1 lit. c Z 2 und 3 (Vorzelte, Vordächer, Balkone, Terrassen udgl.), die der Unterbringung ständig wechselnder Gäste im Rahmen des Tourismus dienen und die aufgrund ihrer Bauweise geeignet sind, an wechselnden Orten für einen begrenzten Zeitraum errichtet zu werden;„Mobilheime“ freistehende im Ganzen oder in Teilen transportable Wohnobjekte samt Einrichtungen im Sinn des Paragraph 6, Absatz eins, Litera c, Ziffer 2 und 3 (Vorzelte, Vordächer, Balkone, Terrassen udgl.), die der Unterbringung ständig wechselnder Gäste im Rahmen des Tourismus dienen und die aufgrund ihrer Bauweise geeignet sind, an wechselnden Orten für einen begrenzten Zeitraum errichtet zu werden;
8. h)Litera h
   „Wohnmobile“ Kraftfahrzeuge mit einer zum Wohnen geeigneten Inneneinrichtung, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften für die Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zugelassen sind.

§ 3Paragraph 3,

Verbot des Kampierens außerhalb von Campingplätzen

1. (1)Absatz einsDas Kampieren außerhalb von Campingplätzen ist verboten, ausgenommen auf Grundflächen, für die eine Verordnung nach Abs. 6 erlassen worden ist.Das Kampieren außerhalb von Campingplätzen ist verboten, ausgenommen auf Grundflächen, für die eine Verordnung nach Absatz 6, erlassen worden ist.
2. (2)Absatz 2Die Behörde hat dem Inhaber einer mobilen Unterkunft, in der außerhalb einer Grundfläche nach Abs. 6 kampiert wird oder werden soll, aufzutragen, die Unterkunft innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist zu entfernen. Ist der Verpflichtete der deutschen Sprache nicht mächtig, so sind ihm nach Möglichkeit der Inhalt des Entfernungsauftrages und die Rechtsfolgen in einer für ihn verständlichen Sprache zu erläutern. Der Beschwerde gegen einen solchen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Kommt der Verpflichtete dem Entfernungsauftrag nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, so ist dieser durch Ersatzvornahme nach § 4 VVG zu vollstrecken.Die Behörde hat dem Inhaber einer mobilen Unterkunft, in der außerhalb einer Grundfläche nach Absatz 6, kampiert wird oder werden soll, aufzutragen, die Unterkunft innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist zu entfernen. Ist der Verpflichtete der deutschen Sprache nicht mächtig, so sind ihm nach Möglichkeit der Inhalt des Entfernungsauftrages und die Rechtsfolgen in einer für ihn verständlichen Sprache zu erläutern. Der Beschwerde gegen einen solchen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Kommt der Verpflichtete dem Entfernungsauftrag nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, so ist dieser durch Ersatzvornahme nach Paragraph 4, VVG zu vollstrecken.
3. (3)Absatz 3Werden die im § 5 Abs. 2 lit. a bis c angeführten Interessen erheblich beeinträchtigt und bleibt eine formlose Aufforderung zur Entfernung der mobilen Unterkunft wirkungslos, so hat die Behörde die Entfernung durch die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu veranlassen.Werden die im Paragraph 5, Absatz 2, Litera a bis c angeführten Interessen erheblich beeinträchtigt und bleibt eine formlose Aufforderung zur Entfernung der mobilen Unterkunft wirkungslos, so hat die Behörde die Entfernung durch die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu veranlassen.
4. (4)Absatz 4Für Schäden, die bei der Entfernung von mobilen Unterkünften nach den Abs. 2 oder 3 unvermeidbar eintreten, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.Für Schäden, die bei der Entfernung von mobilen Unterkünften nach den Absatz 2, oder 3 unvermeidbar eintreten, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.
5. (5)Absatz 5Die Bezirkshauptmannschaft kann mit Zustimmung der Gemeinde

   1. a)Litera a
      Gemeindesicherheitswacheorgane zur Vornahme von Amtshandlungen nach § 50 Abs. 1, 2 und 8 VStG in der Höhe bis zu Gemeindesicherheitswacheorgane zur Vornahme von Amtshandlungen nach Paragraph 50, Absatz eins,, 2 und 8 VStG in der Höhe bis zu 40,- Euro und
   2. b)Litera b
      Angehörige eines Gemeindewachkörpers zur Vornahme von Amtshandlungen nach lit. a und zur Festsetzung und Einhebung vorläufiger Sicherheiten nach Maßgabe des § 37a Abs. 2 Z 2 VStG ermächtigen.Angehörige eines Gemeindewachkörpers zur Vornahme von Amtshandlungen nach Litera a und zur Festsetzung und Einhebung vorläufiger Sicherheiten nach Maßgabe des Paragraph 37 a, Absatz 2, Ziffer 2, VStG ermächtigen.
6. (6)Absatz 6Die Gemeinde kann bei Vorliegen eines besonderen örtlichen Bedarfes durch Verordnung auf bestimmten Grundflächen oder auf Teilen davon für einen durch den Anlass gebotenen Zeitraum eine Ausnahme vom Verbot nach Abs. 1 zulassen. In einer solchen Verordnung sind die zur Wahrung der im § 5 Abs. 2 lit. a bis c angeführten Interessen notwendigen Bestimmungen und die höchstzulässige Aufenthaltsdauer je mobiler Unterkunft festzulegen.Die Gemeinde kann bei Vorliegen eines besonderen örtlichen Bedarfes durch Verordnung auf bestimmten Grundflächen oder auf Teilen davon für einen durch den Anlass gebotenen Zeitraum eine Ausnahme vom Verbot nach Absatz eins, zulassen. In einer solchen Verordnung sind die zur Wahrung der im Paragraph 5, Absatz 2, Litera a bis c angeführten Interessen notwendigen Bestimmungen und die höchstzulässige Aufenthaltsdauer je mobiler Unterkunft festzulegen.

2. Abschnitt
Errichtung und Betrieb von Campingplätzen

§ 4Paragraph 4,

Anzeigepflicht

1. (1)Absatz einsDie beabsichtigte Errichtung eines Campingplatzes, die beabsichtigte wesentliche Änderung eines Campingplatzes (Vorhaben) sowie die Errichtung, der Austausch und die örtliche Veränderung von Mobilheimen sind der Behörde schriftlich anzuzeigen.
2. (2)Absatz 2Der Anzeige über die beabsichtigte Errichtung eines Campingplatzes sind alle zur Beurteilung der Voraussetzungen nach § 5 erforderlichen Unterlagen bei physischer Einbringung in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. Jedenfalls sind anzuschließen:Der Anzeige über die beabsichtigte Errichtung eines Campingplatzes sind alle zur Beurteilung der Voraussetzungen nach Paragraph 5, erforderlichen Unterlagen bei physischer Einbringung in dreifacher Ausfertigung anzuschließen. Jedenfalls sind anzuschließen:

   1. a)Litera a
      eine technische Beschreibung des Campingplatzes, aus der die Art, der Umfang, die Betriebszeiten, die Anzahl und Lage der Standplätze einschließlich eines allenfalls einzurichtenden Autocamp-Platzes sowie alle sonstigen geplanten Anlagen, Maschinen und Einrichtungen hervorgehen,
   2. b)Litera b
      Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen im Sinne des § 5 Abs. 2 und die zu ihrer Vermeidung oder Verminderung vorgesehenen Maßnahmen,Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2 und die zu ihrer Vermeidung oder Verminderung vorgesehenen Maßnahmen,
   3. c)Litera c
      der Nachweis der Widmung im Sinn des § 5 Abs. 1 und Angaben zum Grundstück, auf dem der Campingplatz betrieben werden soll, sowie, sofern der Anzeigende nicht Grundeigentümer ist, die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers,der Nachweis der Widmung im Sinn des Paragraph 5, Absatz eins und Angaben zum Grundstück, auf dem der Campingplatz betrieben werden soll, sowie, sofern der Anzeigende nicht Grundeigentümer ist, die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers,
   4. d)Litera d
      die agrarrechtliche Bewilligung, wenn das Grundstück in ein Zusammenlegungsverfahren oder in ein Flurbereinigungsverfahren einbezogen ist und in der Verordnung über die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens bzw. in der Entscheidung über die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens bestimmt ist, dass die Errichtung oder die wesentliche Änderung eines Campingplatzes einer Bewilligung der Agrarbehörde bedürfen, und
   5. e)Litera e
      eine sicherheitstechnische Beschreibung und Angaben über die zur Vermeidung von Notfällen oder zur Verminderung ihrer Auswirkungen vorgesehenen Maßnahmen.

   Sofern das zu beurteilende Grundstück im elektronischen Flächenwidmungsplan abrufbar ist, hat die Behörde zur Beurteilung der Voraussetzung nach § 5 Abs. 1 die Widmung über Abfrage aus dem elektronischen Flächenwidmungsplan zu beurteilen; in diesen Fällen entfällt die Vorlage des Nachweises nach lit. c. Zur Überprüfung des Eigentums am Grundstück hat die Behörde eine Abfrage im Grundbuch durchzuführen.Sofern das zu beurteilende Grundstück im elektronischen Flächenwidmungsplan abrufbar ist, hat die Behörde zur Beurteilung der Voraussetzung nach Paragraph 5, Absatz eins, die Widmung über Abfrage aus dem elektronischen Flächenwidmungsplan zu beurteilen; in diesen Fällen entfällt die Vorlage des Nachweises nach Litera c, Zur Überprüfung des Eigentums am Grundstück hat die Behörde eine Abfrage im Grundbuch durchzuführen.
3. (3)Absatz 3Bei der Anzeige über die beabsichtigte wesentliche Änderung eines Campingplatzes können sich die Unterlagen nach Abs. 2 auf den betroffenen Teil beschränken, wenn Auswirkungen auf den bestehenden Betrieb nicht zu erwarten sind.Bei der Anzeige über die beabsichtigte wesentliche Änderung eines Campingplatzes können sich die Unterlagen nach Absatz 2, auf den betroffenen Teil beschränken, wenn Auswirkungen auf den bestehenden Betrieb nicht zu erwarten sind.
4. (4)Absatz 4Liegt eine vollständige Anzeige vor, so hat die Behörde innerhalb von vier Monaten

   1. a)Litera a
      das angezeigte Vorhaben schriftlich zur Kenntnis zu nehmen,
   2. b)Litera b
      die Zustimmung mit schriftlichem Bescheid befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Sicherstellung der Erfordernisse nach § 5 Abs. 2 erforderlich ist, oderdie Zustimmung mit schriftlichem Bescheid befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Sicherstellung der Erfordernisse nach Paragraph 5, Absatz 2, erforderlich ist, oder
   3. c)Litera c
      das angezeigte Vorhaben mit schriftlichem Bescheid zu untersagen, wenn sich ergibt, dass einem der Erfordernisse nach § 5 nicht entsprochen wird.das angezeigte Vorhaben mit schriftlichem Bescheid zu untersagen, wenn sich ergibt, dass einem der Erfordernisse nach Paragraph 5, nicht entsprochen wird.
5. (5)Absatz 5Wird innerhalb der im Abs. 4 genannten Frist weder das angezeigte Vorhaben schriftlich zur Kenntnis genommen noch die Zustimmung mit schriftlichem Bescheid befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen erteilt oder das angezeigte Vorhaben mit schriftlichem Bescheid untersagt, so darf es ausgeführt werden.Wird innerhalb der im Absatz 4, genannten Frist weder das angezeigte Vorhaben schriftlich zur Kenntnis genommen noch die Zustimmung mit schriftlichem Bescheid befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen erteilt oder das angezeigte Vorhaben mit schriftlichem Bescheid untersagt, so darf es ausgeführt werden.
6. (6)Absatz 6Besteht Grund zur Annahme, dass ein Bescheid nach Abs. 4 lit. b oder c nicht innerhalb der genannten Frist rechtswirksam zugestellt werden kann, so hat ihn die Behörde nach § 23 des Zustellgesetzes ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen.Besteht Grund zur Annahme, dass ein Bescheid nach Absatz 4, Litera b, oder c nicht innerhalb der genannten Frist rechtswirksam zugestellt werden kann, so hat ihn die Behörde nach Paragraph 23, des Zustellgesetzes ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen.
7. (7)Absatz 7Dem Anzeigenden ist eine mit einem entsprechenden Vermerk versehene Ausfertigung der eingereichten Unterlagen mit der Erledigung nach Abs. 4 zurückzusenden. Im Fall des Abs. 5 ist dem Anzeigenden eine mit einem entsprechenden Vermerk versehene Ausfertigung der eingereichten Unterlagen zurückzusenden.Dem Anzeigenden ist eine mit einem entsprechenden Vermerk versehene Ausfertigung der eingereichten Unterlagen mit der Erledigung nach Absatz 4, zurückzusenden. Im Fall des Absatz 5, ist dem Anzeigenden eine mit einem entsprechenden Vermerk versehene Ausfertigung der eingereichten Unterlagen zurückzusenden.
8. (8)Absatz 8Wurde ein anzeigepflichtiges Vorhaben ohne vorherige Anzeige ausgeführt, so hat die Behörde demjenigen, der dies veranlasst hat, oder, wenn dieser nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand festgestellt werden kann, dem Grundeigentümer oder dem sonst über das Grundstück Verfügungsberechtigten die Fortsetzung des Vorhabens und einen allfälligen Betrieb des Campingplatzes zu untersagen. Wird das Vorhaben nicht innerhalb eines Monats nach der Untersagung nachträglich angezeigt oder wird dieses nach Abs. 4 lit. c untersagt, so hat die Behörde die Wiederherstellung des früheren Zustandes aufzutragen. Dies gilt auch dann, wenn ein Vorhaben erheblich abweichend von der Anzeige ausgeführt wurde. In diesem Fall kann auch auf Antrag statt der Wiederherstellung des früheren Zustandes die Herstellung des der Anzeige entsprechenden Zustandes aufgetragen werden.Wurde ein anzeigepflichtiges Vorhaben ohne vorherige Anzeige ausgeführt, so hat die Behörde demjenigen, der dies veranlasst hat, oder, wenn dieser nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand festgestellt werden kann, dem Grundeigentümer oder dem sonst über das Grundstück Verfügungsberechtigten die Fortsetzung des Vorhabens und einen allfälligen Betrieb des Campingplatzes zu untersagen. Wird das Vorhaben nicht innerhalb eines Monats nach der Untersagung nachträglich angezeigt oder wird dieses nach Absatz 4, Litera c, untersagt, so hat die Behörde die Wiederherstellung des früheren Zustandes aufzutragen. Dies gilt auch dann, wenn ein Vorhaben erheblich abweichend von der Anzeige ausgeführt wurde. In diesem Fall kann auch auf Antrag statt der Wiederherstellung des früheren Zustandes die Herstellung des der Anzeige entsprechenden Zustandes aufgetragen werden.
9. (9)Absatz 9Wurde mit der Ausführung eines anzeigepflichtigen Vorhabens vor dem Ablauf von vier Monaten ab der Einbringung der vollständigen Anzeige begonnen, ohne dass die Behörde der Ausführung vorzeitig zugestimmt hat, so hat sie die Fortsetzung des Vorhabens und einen allfälligen Betrieb des Campingplatzes bis zum Ablauf dieser Frist zu untersagen. Wird das angezeigte Vorhaben nach Abs. 4 lit. c untersagt, so hat die Behörde demjenigen, der dies veranlasst hat, oder, wenn dieser nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand festgestellt werden kann, dem Grundeigentümer oder dem sonst über das Grundstück Verfügungsberechtigten die Wiederherstellung des früheren Zustandes aufzutragen.Wurde mit der Ausführung eines anzeigepflichtigen Vorhabens vor dem Ablauf von vier Monaten ab der Einbringung der vollständigen Anzeige begonnen, ohne dass die Behörde der Ausführung vorzeitig zugestimmt hat, so hat sie die Fortsetzung des Vorhabens und einen allfälligen Betrieb des Campingplatzes bis zum Ablauf dieser Frist zu untersagen. Wird das angezeigte Vorhaben nach Absatz 4, Litera c, untersagt, so hat die Behörde demjenigen, der dies veranlasst hat, oder, wenn dieser nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand festgestellt werden kann, dem Grundeigentümer oder dem sonst über das Grundstück Verfügungsberechtigten die Wiederherstellung des früheren Zustandes aufzutragen.
10. (10)Absatz 10Besteht in den Fällen des Abs. 8 oder 9 eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Sicherheit von Sachen, so hat die Behörde demjenigen, der dies veranlasst hat, oder, wenn dieser nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand festgestellt werden kann, dem Grundeigentümer oder dem sonst über das Grundstück Verfügungsberechtigten die zur Beseitigung der Gefährdung sofort notwendigen Maßnahmen ohne weiteres Verfahren aufzutragen. Kommt der Verpflichtete diesem Auftrag nicht unverzüglich nach, so hat die Behörde die Maßnahmen auf seine Gefahr und Kosten sofort durchführen zu lassen. Der Verpflichtete hat die Durchführung dieser Maßnahmen zu dulden. Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist zulässig.Besteht in den Fällen des Absatz 8, oder 9 eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Sicherheit von Sachen, so hat die Behörde demjenigen, der dies veranlasst hat, oder, wenn dieser nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand festgestellt werden kann, dem Grundeigentümer oder dem sonst über das Grundstück Verfügungsberechtigten die zur Beseitigung der Gefährdung sofort notwendigen Maßnahmen ohne weiteres Verfahren aufzutragen. Kommt der Verpflichtete diesem Auftrag nicht unverzüglich nach, so hat die Behörde die Maßnahmen auf seine Gefahr und Kosten sofort durchführen zu lassen. Der Verpflichtete hat die Durchführung dieser Maßnahmen zu dulden. Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist zulässig.
11. (11)Absatz 11Anzeigen über die beabsichtigte Errichtung, den beabsichtigten Austausch oder die beabsichtigte örtliche Veränderung eines Mobilheims sind geeignete Planunterlagen über Lage und Ausführung des Mobilheims samt Einrichtungen im Sinn des § 6 Abs. 1 lit. c Z 2 und 3 sowie ein Plan des gesamten Campingplatzes, aus dem insbesondere die Lage und Fläche aller Standplätze und insbesondere jener für Mobilheime ersichtlich ist, anzuschließen. Im Übrigen gelten die Abs. 4 bis 10 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Errichtung, der Austausch oder die örtliche Veränderung des Mobilheims mit schriftlichem Bescheid auch dann zu untersagen ist, wenn die angezeigte Maßnahme nicht im Einklang mit § 6 Abs. 1 lit. c Z 4 oder § 6 Abs. 1 zweiter Satz steht. Erfolgt die Errichtung, der Austausch oder die örtliche Veränderung von Mobilheimen im Zug eines Vorhabens nach Abs. 1, so ist dieses mit schriftlichem Bescheid auch dann zu untersagen, wenn die Errichtung, der Austausch oder die örtliche Veränderung von Mobilheimen nicht im Einklang mit § 6 Abs. 1 lit. c Z 4 oder § 6 Abs. 1 zweiter Satz steht.Anzeigen über die beabsichtigte Errichtung, den beabsichtigten Austausch oder die beabsichtigte örtliche Veränderung eines Mobilheims sind geeignete Planunterlagen über Lage und Ausführung des Mobilheims samt Einrichtungen im Sinn des Paragraph 6, Absatz eins, Litera c, Ziffer 2 und 3 sowie ein Plan des gesamten Campingplatzes, aus dem insbesondere die Lage und Fläche aller Standplätze und insbesondere jener für Mobilheime ersichtlich ist, anzuschließen. Im Übrigen gelten die Absatz 4 bis 10 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Errichtung, der Austausch oder die örtliche Veränderung des Mobilheims mit schriftlichem Bescheid auch dann zu untersagen ist, wenn die angezeigte Maßnahme nicht im Einklang mit Paragraph 6, Absatz eins, Litera c, Ziffer 4, oder Paragraph 6, Absatz eins, zweiter Satz steht. Erfolgt die Errichtung, der Austausch oder die örtliche Veränderung von Mobilheimen im Zug eines Vorhabens nach Absatz eins,, so ist dieses mit schriftlichem Bescheid auch dann zu untersagen, wenn die Errichtung, der Austausch oder die örtliche Veränderung von Mobilheimen nicht im Einklang mit Paragraph 6, Absatz eins, Litera c, Ziffer 4, oder Paragraph 6, Absatz eins, zweiter Satz steht.

§ 4aParagraph 4 a,

Elektronische Einbringung

1. (1)Absatz einsWird die Anzeige nach § 4 elektronisch eingebracht, so ist der Behörde mitzuteilen, ob der Anzeigende oder sein bevollmächtigter Vertreter im Teilnehmerverzeichnis nach § 28a des Zustellgesetzes registriert ist und an der elektronischen Zustellung mit Zustellnachweis teilnimmt. Unterbleibt eine solche Mitteilung oder ergibt sich während des Verfahrens trotz ursprünglich gegenteiliger Mitteilung, dass der Anzeigende oder sein bevollmächtigter Vertreter an der elektronischen Zustellung mit Zustellnachweis nicht teilnimmt, so kann die Behörde erforderlichenfalls die Vorlage physischer Ausfertigungen von Unterlagen der Anzeige, auf die sich die Erledigung bezieht, für Zwecke der Zustellung binnen angemessener Frist verlangen. Dasselbe gilt, wenn die Vorlage physischer Ausfertigungen einzelner Beilagen zur Durchführung des Verfahrens aus technischen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist.Wird die Anzeige nach Paragraph 4, elektronisch eingebracht, so ist der Behörde mitzuteilen, ob der Anzeigende oder sein bevollmächtigter Vertreter im Teilnehmerverzeichnis nach Paragraph 28 a, des Zustellgesetzes registriert ist und an der elektronischen Zustellung mit Zustellnachweis teilnimmt. Unterbleibt eine solche Mitteilung oder ergibt sich während des Verfahrens trotz ursprünglich gegenteiliger Mitteilung, dass der Anzeigende oder sein bevollmächtigter Vertreter an der elektronischen Zustellung mit Zustellnachweis nicht teilnimmt, so kann die Behörde erforderlichenfalls die Vorlage physischer Ausfertigungen von Unterlagen der Anzeige, auf die sich die Erledigung bezieht, für Zwecke der Zustellung binnen angemessener Frist verlangen. Dasselbe gilt, wenn die Vorlage physischer Ausfertigungen einzelner Beilagen zur Durchführung des Verfahrens aus technischen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist.
2. (2)Absatz 2Mit einer elektronischen Anzeige vorgelegte Beilagen, die keine inhaltliche Einheit bilden, sind als getrennte Anhänge zu übermitteln. Beilagen sind mit einer Bezeichnung zu versehen, die ihren Inhalt zum Ausdruck bringt. Anzeige und Beilagen dürfen nur dann in gescannter Form eingebracht werden, wenn diese nicht in originär elektronischer Form zur Verfügung stehen.
3. (3)Absatz 3Werden allfällige von der Behörde nach Abs. 1 verlangte physische Ausfertigungen nicht fristgerecht übermittelt und kann das Verfahren aus diesem Grund nicht fortgesetzt oder beendet werden, so kann die Behörde die Anzeige in jeder Lage des Verfahrens zurückweisen.Werden allfällige von der Behörde nach Absatz eins, verlangte physische Ausfertigungen nicht fristgerecht übermittelt und kann das Verfahren aus diesem Grund nicht fortgesetzt oder beendet werden, so kann die Behörde die Anzeige in jeder Lage des Verfahrens zurückweisen.

§ 5Paragraph 5,

Allgemeine Erfordernisse

1. (1)Absatz einsCampingplätze dürfen nur auf Grundstücken oder Teilen davon betrieben werden, die im Flächenwidmungsplan als Sonderfläche für diesen Verwendungszweck gewidmet sind.
2. (2)Absatz 2Campingplätze sind, unbeschadet sonstiger bundes- und landesrechtlicher Vorschriften, in allen ihren Teilen so zu errichten, zu ändern, zu betreiben, instand zu halten und instand zu setzen, dass sie

   1. a)Litera a
      dem Stand der Technik, insbesondere den bau-, sicherheits- und brandschutztechnischen Erfordernissen entsprechen; insbesondere müssen geeignete Feuerlösch- und Rettungsgeräte in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen und ihr wirksamer Einsatz muss an allen Standplätzen und Anlagen gewährleistet sein;
   2. b)Litera b
      den Erfordernissen der Hygiene und des Umweltschutzes entsprechen und die Erfordernisse der Trinkwasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Abfallwirtschaft und der Energieversorgung sichergestellt werden und
   3. c)Litera c
      durch ihren Bestand und Betrieb

      1. 1.Ziffer eins
         weder das Leben oder die Gesundheit von Menschen, noch die Sicherheit von Sachen gefährden und
      2. 2.Ziffer 2
         Menschen weder durch Lärm, Erschütterung, Wärme, Lichteinwirkung, Schwingungen, Geruch oder Rauch, noch auf andere Weise unzumutbar belästigen.

§ 6Paragraph 6,

Besondere Pflichten

1. (1)Absatz einsDer Inhaber eines Campingplatzes hat dafür zu sorgen, dass

   1. a)Litera a
      die Fläche eines Autocamp-Platzes 10 v. H. der Fläche der übrigen Standplätze des Campingplatzes nicht überschreitet; ein Autocamp-Platz muss weiters von den übrigen Standplätzen durch geeignete Vorkehrungen gut sichtbar abgegrenzt werden;
   2. b)Litera b
      ein Autocamp-Platz und mindestens die Hälfte der Standplätze für wechselnde Gäste freigehalten wird und
   3. c)Litera c
      auf Standplätzen nur errichtet werden:

      1. 1.Ziffer eins
         Anlagen, die infrastrukturellen Erfordernissen, insbesondere der Trinkwasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Energieversorgung oder der Telekommunikation, dienen;
      2. 2.Ziffer 2
         handelsübliche Bestandteile mobiler Unterkünfte, wie Vorzelte, Vordächer, Sicherheitsüberdachungen und dergleichen, die jederzeit ortsveränderlich sind;
      3. 3.Ziffer 3
         feste Anbauten, Unterbauten, Balkone und Terrassen mobiler Unterkünfte und dergleichen, die dem Erholungszweck dienen oder aus Gründen der Standsicherheit erforderlich sind, sofern sie keine dauerhaften Fundamente aufweisen;
      4. 4.Ziffer 4
         Mobilheime auf höchstens 20 v. H. der Gesamtfläche der Standplätze.

   Die von der mobilen Unterkunft samt Einrichtungen im Sinn der lit. c Z 2 und 3 insgesamt überdeckte Fläche darf 45 m² nicht übersteigen.Die von der mobilen Unterkunft samt Einrichtungen im Sinn der Litera c, Ziffer 2 und 3 insgesamt überdeckte Fläche darf 45 m² nicht übersteigen.
2. (2)Absatz 2Der Inhaber eines Campingplatzes hat weiters

   1. a)Litera a
      der Behörde unverzüglich die Aufnahme des Betriebes, die beabsichtigte Unterbrechung des Betriebes für die Dauer von mehr als einem Jahr und die Stilllegung des Betriebes schriftlich anzuzeigen und
   2. b)Litera b
      eine Campingplatzordnung zu erlassen, die das Verhalten der Gäste, insbesondere auch im Falle drohender oder eintretender Gefahren, regelt. Die Campingplatzordnung ist an geeigneten Stellen des Campingplatzes gut sichtbar anzuschlagen und nach Möglichkeit den Gästen bei der Anmeldung zu übergeben.
3. (3)Absatz 3Kommt der Inhaber eines Campingplatzes den Verpflichtungen nach Abs. 1 oder Abs. 2 lit. b nicht nach, so hat ihm die Behörde die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist mit Bescheid aufzutragen.Kommt der Inhaber eines Campingplatzes den Verpflichtungen nach Absatz eins, oder Absatz 2, Litera b, nicht nach, so hat ihm die Behörde die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist mit Bescheid aufzutragen.

§ 7Paragraph 7,

Behördliche Befugnisse

1. (1)Absatz einsDie Organe der Behörden sind berechtigt, zur Kontrolle der Einhaltung des § 5 Abs. 2 und des § 6 im erforderlichen Ausmaß während der Betriebszeiten Campingplätze zu betreten, zu besichtigen und zu überprüfen.Die Organe der Behörden sind berechtigt, zur Kontrolle der Einhaltung des Paragraph 5, Absatz 2 und des Paragraph 6, im erforderlichen Ausmaß während der Betriebszeiten Campingplätze zu betreten, zu besichtigen und zu überprüfen.
2. (2)Absatz 2Bei Gefahr im Verzug ist der Zutritt auch außerhalb der Betriebszeiten zulässig.
3. (3)Absatz 3Die Behörde kann die Räumung von Campingplätzen verfügen, wenn eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Sicherheit von Sachen besteht.
4. (4)Absatz 4Die Inhaber von Campingplätzen haben

   1. a)Litera a
      die in den Abs. 1 bis 3 genannten Maßnahmen zu dulden unddie in den Absatz eins bis 3 genannten Maßnahmen zu dulden und
   2. b)Litera b
      den Organen der Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abs. 1 auf Verlangen in alle den Campingplatz betreffenden schriftlichen oder elektronischen Unterlagen Einsicht zu gewähren und die Herstellung von Kopien zuzulassen; sie haben ihnen weiters alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften bestehen nicht, sofern sie dadurch sich selbst oder eine der im § 38 VStG genannten Personen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen; derartige Gründe sind glaubhaft zu machen.den Organen der Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz eins, auf Verlangen in alle den Campingplatz betreffenden schriftlichen oder elektronischen Unterlagen Einsicht zu gewähren und die Herstellung von Kopien zuzulassen; sie haben ihnen weiters alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften bestehen nicht, sofern sie dadurch sich selbst oder eine der im Paragraph 38, VStG genannten Personen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen; derartige Gründe sind glaubhaft zu machen.
5. (5)Absatz 5Zur Durchsetzung der Pflichten nach Abs. 4 lit. a ist die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.Zur Durchsetzung der Pflichten nach Absatz 4, Litera a, ist die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.

§ 8Paragraph 8,

Behebung von Mängeln

1. (1)Absatz einsDer Inhaber eines Campingplatzes hat während des Betriebes auftretende Mängel, die Einfluss auf die Erfordernisse nach § 5 Abs. 2 haben können, unverzüglich zu beheben oder beheben zu lassen.Der Inhaber eines Campingplatzes hat während des Betriebes auftretende Mängel, die Einfluss auf die Erfordernisse nach Paragraph 5, Absatz 2, haben können, unverzüglich zu beheben oder beheben zu lassen.
2. (2)Absatz 2Kommt der Inhaber eines Campingplatzes der Verpflichtung nach Abs. 1 nicht nach, so hat ihm die Behörde die erforderlichen Maßnahmen innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist mit Bescheid aufzutragen.Kommt der Inhaber eines Campingplatzes der Verpflichtung nach Absatz eins, nicht nach, so hat ihm die Behörde die erforderlichen Maßnahmen innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist mit Bescheid aufzutragen.
3. (3)Absatz 3Besteht eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Sicherheit von Sachen, so hat die Behörde dem Inhaber des Campingplatzes die zur Beseitigung der Gefährdung sofort notwendigen Maßnahmen ohne weiteres Verfahren aufzutragen. Kommt der Verpflichtete diesem Auftrag nicht unverzüglich nach, so hat die Behörde die Maßnahmen auf Gefahr und Kosten des Inhabers sofort durchführen zu lassen. Der Verpflichtete hat die Durchführung dieser Maßnahmen zu dulden. Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist zulässig.

§ 9Paragraph 9,

Untersagung des Betriebes, behördliche Schließung

1. (1)Absatz einsDie Behörde hat dem Inhaber eines Campingplatzes den weiteren Betrieb des Campingplatzes oder eines Teiles davon mit Bescheid zu untersagen, wenn

   1. a)Litera a
      einem Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach § 6 Abs. 3 oder oder einem Auftrag zur Behebung von Mängeln nach § 8 Abs. 2 nicht rechtzeitig oder nicht vollständig entsprochen wird odereinem Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach Paragraph 6, Absatz 3, oder oder einem Auftrag zur Behebung von Mängeln nach Paragraph 8, Absatz 2, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig entsprochen wird oder
   2. b)Litera b
      Vorschreibungen in Entscheidungen nach § 4 Abs. 4 lit. b nicht eingehalten werden.Vorschreibungen in Entscheidungen nach Paragraph 4, Absatz 4, Litera b, nicht eingehalten werden.
2. (2)Absatz 2Die Behörde hat eine Entscheidung nach Abs. 1 aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Erlassung nicht mehr vorliegen.Die Behörde hat eine Entscheidung nach Absatz eins, aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Erlassung nicht mehr vorliegen.
3. (3)Absatz 3Liegen Mängel vor, die eine erhebliche Beeinträchtigung der Erfordernisse nach § 5 Abs. 2 darstellen und deren Behebung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, so hat die Behörde dem Inhaber des Campingplatzes die Schließung des Campingplatzes oder von Teilen davon innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist aufzutragen.Liegen Mängel vor, die eine erhebliche Beeinträchtigung der Erfordernisse nach Paragraph 5, Absatz 2, darstellen und deren Behebung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, so hat die Behörde dem Inhaber des Campingplatzes die Schließung des Campingplatzes oder von Teilen davon innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist aufzutragen.

§ 10Paragraph 10,

Pflichten der Gäste und Besucher

Die Gäste und deren Besucher sind verpflichtet, sich jederzeit so zu verhalten, dass das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Sicherheit von Sachen nicht gefährdet wird.

§ 11Paragraph 11,

Dingliche Wirkung

Rechte und Pflichten, die sich aus anlagenbezogenen Entscheidungen nach diesem Abschnitt ergeben, werden durch einen Wechsel des Inhabers des Campingplatzes nicht berührt. Der Rechtsvorgänger hat dem Rechtsnachfolger alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und alle notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Rechtsnachfolger hat den Rechtsübergang unverzüglich der Behörde anzuzeigen.

3. Abschnitt
Behörden, Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 12Paragraph 12,

Behörden

1. (1)Absatz einsBehörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde. Erstreckt sich ein Campingplatz auf das Gebiet zweier oder mehrerer politischer Bezirke, so ist die Landesregierung Behörde.Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit im Absatz 3, nichts anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde. Erstreckt sich ein Campingplatz auf das Gebiet zweier oder mehrerer politischer Bezirke, so ist die Landesregierung Behörde.
2. (2)Absatz 2Die Landesregierung kann jedoch, soweit dies im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Raschheit, Einfachheit oder Zweckmäßigkeit gelegen ist, jene Bezirksverwaltungsbehörde zur Entgegennahme der Anzeige, zur Durchführung von Verfahren und zur Erlassung von Bescheiden im eigenen Namen ermächtigen, die im Hinblick auf die Lage des Campingplatzes am geeignetsten ist.
3. (3)Absatz 3Behörde im Sinne des § 3 Abs. 2 und 3 ist der Bürgermeister, im Gebiet der Stadt Innsbruck der Stadtmagistrat Innsbruck.Behörde im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2 und 3 ist der Bürgermeister, im Gebiet der Stadt Innsbruck der Stadtmagistrat Innsbruck.

§ 13Paragraph 13,

Verarbeitung personenbezogener Daten

1. (1)Absatz einsDie Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1, in den in die Zuständigkeit des Bürgermeisters oder des Stadtmagistrats fallenden Angelegenheiten.Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Artikel 4, Ziffer 7, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1, in den in die Zuständigkeit des Bürgermeisters oder des Stadtmagistrats fallenden Angelegenheiten.
2. (2)Absatz 2Das Amt der Tiroler Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 der Datenschutz-Grundverordnung in den in die Zuständigkeit der Landesregierung oder der Bezirksverwaltungsbehörde fallenden Angelegenheiten.Das Amt der Tiroler Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind gemeinsam Verantwortliche nach Artikel 26, der Datenschutz-Grundverordnung in den in die Zuständigkeit der Landesregierung oder der Bezirksverwaltungsbehörde fallenden Angelegenheiten.
3. (3)Absatz 3Die nach Abs. 2 Verantwortlichen dürfen in Verfahren nach § 4 von Personen, die die Errichtung oder wesentliche Erweiterung eines Campingplatzes oder die Errichtung, den Austausch oder die örtliche Veränderung eines Mobilheimes anzeigen oder die die Ausführung eines anzeigepflichtigen Vorhabens ohne vorherige Anzeige veranlasst haben, von den Eigentümern von Grundstücken und den sonst hierüber Verfügungsberechtigten folgende Daten verarbeiten:Die nach Absatz 2, Verantwortlichen dürfen in Verfahren nach Paragraph 4, von Personen, die die Errichtung oder wesentliche Erweiterung eines Campingplatzes oder die Errichtung, den Austausch oder die örtliche Veränderung eines Mobilheimes anzeigen oder die die Ausführung eines anzeigepflichtigen Vorhabens ohne vorherige Anzeige veranlasst haben, von den Eigentümern von Grundstücken und den sonst hierüber Verfügungsberechtigten folgende Daten verarbeiten:

   1. a)Litera a
      Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten,
   2. b)Litera b
      grundstücks- und anlagenbezogene Daten,
   3. c)Litera c
      Daten über Entscheidungen nach § 4 Abs. 2 lit. d.Daten über Entscheidungen nach Paragraph 4, Absatz 2, Litera d,
4. (4)Absatz 4Die nach Abs. 2 Verantwortlichen dürfen im Rahmen von Verfahren und der sonstigen behördlichen Befugnisse nach § 6 Abs. 3 und den §§ 7, 8 und 9 von Inhabern von Campingplätzen und von Personen, die durch den Bestand oder Betrieb eines Campingplatzes gefährdet oder belästigt oder deren Sachen dadurch gefährdet werden, folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind:Die nach Absatz 2, Verantwortlichen dürfen im Rahmen von Verfahren und der sonstigen behördlichen Befugnisse nach Paragraph 6, Absatz 3 und den Paragraphen 7,, 8 und 9 von Inhabern von Campingplätzen und von Personen, die durch den Bestand oder Betrieb eines Campingplatzes gefährdet oder belästigt oder deren Sachen dadurch gefährdet werden, folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind:

   1. a)Litera a
      Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten,
   2. b)Litera b
      grundstücks- und anlagenbezogene Daten.
5. (5)Absatz 5Die Verantwortlichen nach Abs. 2 dürfen von Sachverständigen und Projektanten Daten nach Abs. 3 lit. a sowie Daten über berufsrechtliche Befugnisse und Befähigungen verarbeiten, soweit diese Daten in Verfahren nach Abs. 3 oder Abs. 4 jeweils erforderlich sind.Die Verantwortlichen nach Absatz 2, dürfen von Sachverständigen und Projektanten Daten nach Absatz 3, Litera a, sowie Daten über berufsrechtliche Befugnisse und Befähigungen verarbeiten, soweit diese Daten in Verfahren nach Absatz 3, oder Absatz 4, jeweils erforderlich sind.
6. (6)Absatz 6Die nach Abs. 2 Verantwortlichen dürfen von Personen, die einen Campingplatz betreiben oder den Betrieb eines Campingplatzes einstellen, Daten nach Abs. 3 lit. a an die Wirtschaftskammer für Tirol und die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen übermitteln, sofern dies zur Wahrnehmung der diesen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet.Die nach Absatz 2, Verantwortlichen dürfen von Personen, die einen Campingplatz betreiben oder den Betrieb eines Campingplatzes einstellen, Daten nach Absatz 3, Litera a, an die Wirtschaftskammer für Tirol und die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen übermitteln, sofern dies zur Wahrnehmung der diesen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet.
7. (7)Absatz 7Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen in Verfahren nach § 3 Abs. 2 von Inhabern einer mobilen Unterkunft Daten nach Abs. 3 lit. a und b und zusätzlich Daten über die Staatsangehörigkeit verarbeiten, soweit dies zur Erlassung eines Entfernungsauftrages notwendig ist.Die nach Absatz eins, Verantwortlichen dürfen in Verfahren nach Paragraph 3, Absatz 2, von Inhabern einer mobilen Unterkunft Daten nach Absatz 3, Litera a und b und zusätzlich Daten über die Staatsangehörigkeit verarbeiten, soweit dies zur Erlassung eines Entfernungsauftrages notwendig ist.
8. (8)Absatz 8Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen von Eigentümern von Grundstücken Daten nach Abs. 3 lit. a und b verarbeiten, soweit diese Daten zum Zweck der Erlassung einer Verordnung nach § 3 Abs. 6 erforderlich sind.Die nach Absatz eins, Verantwortlichen dürfen von Eigentümern von Grundstücken Daten nach Absatz 3, Litera a, und b verarbeiten, soweit diese Daten zum Zweck der Erlassung einer Verordnung nach Paragraph 3, Absatz 6, erforderlich sind.
9. (9)Absatz 9Die nach den Abs. 1 und 2 Verantwortlichen haben personenbezogene Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.Die nach den Absatz eins und 2 Verantwortlichen haben personenbezogene Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.
10. (10)Absatz 10Als Identifikationsdaten gelten:

    1. a)Litera a
       bei natürlichen Personen der Familien- und der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,
    2. b)Litera b
       bei juristischen Personen und Personengesellschaften die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a sowie die Firmenbuchnummer, die Vereinsregisterzahl, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister.bei juristischen Personen und Personengesellschaften die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach Litera a, sowie die Firmenbuchnummer, die Vereinsregisterzahl, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister.
11. (11)Absatz 11Als Erreichbarkeitsdaten gelten Wohnsitzdaten und sonstige Adressdaten, die Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten, wie insbesondere die E-Mail-Adresse und Telefax-Nummer, oder Verfügbarkeitsdaten.

§ 14Paragraph 14,

Mitwirkung der Sicherheitsbehörden

1. (1)Absatz einsDie Bezirkshauptmannschaften und für das Gebiet der Stadt Innsbruck die Landespolizeidirektion, haben als Sicherheitsbehörden an der Vollziehung der §§ 4 Abs. 10, 7 Abs. 5 und 8 Abs. 3 dadurch mitzuwirken, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Ersuchen der zuständigen Behörde bei der nach diesen Bestimmungen zulässigen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe leisten.Die Bezirkshauptmannschaften und für das Gebiet der Stadt Innsbruck die Landespolizeidirektion, haben als Sicherheitsbehörden an der Vollziehung der Paragraphen 4, Absatz 10,, 7 Absatz 5 und 8 Absatz 3, dadurch mitzuwirken, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Ersuchen der zuständigen Behörde bei der nach diesen Bestimmungen zulässigen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe leisten.
2. (2)Absatz 2Für die Besorgung der den Sicherheitsbehörden nach Abs. 1 übertragenen Aufgaben gelten die Grundsätze über die Aufgabenerfüllung im Bereich der Sicherheitspolizei.Für die Besorgung der den Sicherheitsbehörden nach Absatz eins, übertragenen Aufgaben gelten die Grundsätze über die Aufgabenerfüllung im Bereich der Sicherheitspolizei.

§ 15Paragraph 15,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Besorgung der Aufgaben nach § 3 Abs. 2, 3 und 6 obliegt der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.Die Besorgung der Aufgaben nach Paragraph 3, Absatz 2,, 3 und 6 obliegt der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.

§ 16Paragraph 16,

Strafbestimmungen

1. (1)Absatz einsWer

   1. a)Litera a
      außerhalb von Campingplätzen oder von Grundflächen, für die eine Verordnung nach § 3 Abs. 6 vorliegt, kampiert;außerhalb von Campingplätzen oder von Grundflächen, für die eine Verordnung nach Paragraph 3, Absatz 6, vorliegt, kampiert;
   2. b)Litera b
      in Verordnungen nach § 3 Abs. 6 enthaltene Vorschreibungen nicht einhält;in Verordnungen nach Paragraph 3, Absatz 6, enthaltene Vorschreibungen nicht einhält;
   3. c)Litera c
      einen Campingplatz ohne vorherige Anzeige nach den §§ 4 Abs. 1 oder 6 Abs. 2 lit. a errichtet, wesentlich ändert oder betreibt oder trotz Untersagung nach § 4 Abs. 4 lit. c betreibt,einen Campingplatz ohne vorherige Anzeige nach den Paragraphen 4, Absatz eins, oder 6 Absatz 2, Litera a, errichtet, wesentlich ändert oder betreibt oder trotz Untersagung nach Paragraph 4, Absatz 4, Litera c, betreibt,
   4. d)Litera d
      einen Campingplatz vor dem Ablauf von vier Monaten ab der Einbringung der vollständigen Anzeige nach § 4 Abs.1 errichtet oder wesentlich ändert, ohne dass die Behörde der Ausführung des Vorhabens vorzeitig zugestimmt hat,einen Campingplatz vor dem Ablauf von vier Monaten ab der Einbringung der vollständigen Anzeige nach Paragraph 4, Absatz , errichtet oder wesentlich ändert, ohne dass die Behörde der Ausführung des Vorhabens vorzeitig zugestimmt hat,
   5. e)Litera e
      einem Auftrag nach § 4 Abs. 10 erster Satz nicht nachkommt,einem Auftrag nach Paragraph 4, Absatz 10, erster Satz nicht nachkommt,
   6. f)Litera f
      als Inhaber eines Campingplatzes den Verpflichtungen nach § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 4 lit. b, § 8 Abs. 1, § 17 Abs. 3 oder Abs. 4 dritter Satz oder einem Auftrag nach § 8 Abs. 3 erster Satz oder nach § 17 Abs. 4 vierter Satz nicht oder nicht fristgerecht nachkommt,als Inhaber eines Campingplatzes den Verpflichtungen nach Paragraph 6, Absatz eins und 2, Paragraph 7, Absatz 4, Litera b,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 17, Absatz 3, oder Absatz 4, dritter Satz oder einem Auftrag nach Paragraph 8, Absatz 3, erster Satz oder nach Paragraph 17, Absatz 4, vierter Satz nicht oder nicht fristgerecht nachkommt,
   7. g)Litera g
      in Entscheidungen enthaltenen Vorschreibungen nicht nachkommt,

   begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde in den Fällen nach lit. a und b mit einer Geldstrafe bis zu 220,- Euro und in allen übrigen Fällen mit einer Geldstrafe bis zu 7.300,– Euro zu bestrafen.begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde in den Fällen nach Litera a und b mit einer Geldstrafe bis zu 220,- Euro und in allen übrigen Fällen mit einer Geldstrafe bis zu 7.300,– Euro zu bestrafen.
2. (2)Absatz 2Der Versuch ist strafbar.
3. (3)Absatz 3Die Geldstrafen für Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. a und b fließen der Gemeinde zu.Die Geldstrafen für Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins, Litera a und b fließen der Gemeinde zu.

§ 17Paragraph 17,

Übergangsbestimmungen

1. (1)Absatz einsDie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren zur Erteilung einer Errichtungsbewilligung nach § 15 Abs. 1 des Tiroler Campingplatzgesetzes sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen. Ansuchen nach § 17 des Tiroler Campingplatzgesetzes gelten als Anzeigen nach § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes. Die Frist nach § 4 Abs. 4 beginnt erst mit der vollständigen Einbringung der Unterlagen nach § 4 Abs. 2 zu laufen.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren zur Erteilung einer Errichtungsbewilligung nach Paragraph 15, Absatz eins, des Tiroler Campingplatzgesetzes sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen. Ansuchen nach Paragraph 17, des Tiroler Campingplatzgesetzes gelten als Anzeigen nach Paragraph 4, Absatz eins, dieses Gesetzes. Die Frist nach Paragraph 4, Absatz 4, beginnt erst mit der vollständigen Einbringung der Unterlagen nach Paragraph 4, Absatz 2, zu laufen.
2. (2)Absatz 2Bewilligungen nach dem Tiroler Campingplatzgesetz, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtskräftig sind, bleiben unberührt. Insbesondere gelten rechtmäßig bestehende Campingplätze im Umfang ihres Bestandes als zur Kenntnis genommen. Die Behörde hat auf Antrag Auflagen in Bescheiden aufzuheben, soweit sie nach diesem Gesetz nicht mehr vorgeschrieben werden könnten oder soweit sie zur Sicherstellung der Erfordernisse nach § 5 Abs. 2 nicht mehr erforderlich sind.Bewilligungen nach dem Tiroler Campingplatzgesetz, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtskräftig sind, bleiben unberührt. Insbesondere gelten rechtmäßig bestehende Campingplätze im Umfang ihres Bestandes als zur Kenntnis genommen. Die Behörde hat auf Antrag Auflagen in Bescheiden aufzuheben, soweit sie nach diesem Gesetz nicht mehr vorgeschrieben werden könnten oder soweit sie zur Sicherstellung der Erfordernisse nach Paragraph 5, Absatz 2, nicht mehr erforderlich sind.
3. (3)Absatz 3Der Inhaber des Campingplatzes hat der Behörde binnen sechs Monaten ab dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 48/2021 schriftlich unter Anschluss eines Plans des gesamten Campingplatzes, aus dem die Lage und Fläche aller Standplätze und insbesondere jener für Mobilheime ersichtlich ist, mitzuteilen, ob und auf welchen Standplätzen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 48/2021 bereits Mobilheime bestehen.Der Inhaber des Campingplatzes hat der Behörde binnen sechs Monaten ab dem Inkrafttreten des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2021, schriftlich unter Anschluss eines Plans des gesamten Campingplatzes, aus dem die Lage und Fläche aller Standplätze und insbesondere jener für Mobilheime ersichtlich ist, mitzuteilen, ob und auf welchen Standplätzen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2021, bereits Mobilheime bestehen.
4. (4)Absatz 4Wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 48/2021 auf dem Campingplatz bereits Mobilheime rechtmäßig bestehen, findet § 6 Abs. 1 lit. c Z 4 dieses Gesetzes in der Fassung des angeführten Gesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass diese Mobilheime auf die Höchstgrenze von 20 v. H. der Gesamtfläche der Standplätze angerechnet werden. Wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 48/2021 auf dem Campingplatz bereits auf mehr als 20 v. H. der Gesamtfläche der Standplätze Mobilheime rechtmäßig bestehen, dürfen für die Dauer von 20 Jahren ab dem Inkrafttreten des angeführten Gesetzes alle rechtmäßig bestehenden Mobilheime auf ihrem Standplatz verbleiben, jedoch keine weiteren errichtet werden. Nach dem Ablauf von 20 Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 48/2021 hat der Inhaber des Campingplatzes dafür Sorge zu tragen, dass Mobilheime nur mehr im Ausmaß von höchstens 20 v. H. der Gesamtfläche der Standplätze bestehen bleiben und entsprechend viele Mobilheime unverzüglich zu entfernen. Kommt der Inhaber eines Campingplatzes dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, so hat die Behörde ihm die Entfernung der Mobilheime innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist aufzutragen. Im Fall des fruchtlosen Verstreichens der gesetzten Frist hat die Behörde die zur Entfernung der Mobilheime erforderlichen Maßnahmen auf Gefahr und Kosten des Inhabers des Campingplatzes durchführen zu lassen.Wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2021, auf dem Campingplatz bereits Mobilheime rechtmäßig bestehen, findet Paragraph 6, Absatz eins, Litera c, Ziffer 4, dieses Gesetzes in der Fassung des angeführten Gesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass diese Mobilheime auf die Höchstgrenze von 20 v. H. der Gesamtfläche der Standplätze angerechnet werden. Wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2021, auf dem Campingplatz bereits auf mehr als 20 v. H. der Gesamtfläche der Standplätze Mobilheime rechtmäßig bestehen, dürfen für die Dauer von 20 Jahren ab dem Inkrafttreten des angeführten Gesetzes alle rechtmäßig bestehenden Mobilheime auf ihrem Standplatz verbleiben, jedoch keine weiteren errichtet werden. Nach dem Ablauf von 20 Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2021, hat der Inhaber des Campingplatzes dafür Sorge zu tragen, dass Mobilheime nur mehr im Ausmaß von höchstens 20 v. H. der Gesamtfläche der Standplätze bestehen bleiben und entsprechend viele Mobilheime unverzüglich zu entfernen. Kommt der Inhaber eines Campingplatzes dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, so hat die Behörde ihm die Entfernung der Mobilheime innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist aufzutragen. Im Fall des fruchtlosen Verstreichens der gesetzten Frist hat die Behörde die zur Entfernung der Mobilheime erforderlichen Maßnahmen auf Gefahr und Kosten des Inhabers des Campingplatzes durchführen zu lassen.
5. (5)Absatz 5§ 4 Abs. 11, § 6 Abs. 1 lit. c Z 4 und § 6 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 48/2021 ist auch auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des angeführten Gesetzes bereits anhängige Verfahren über Anzeigen betreffend Vorhaben nach § 4 Abs. 1, welche insbesondere auch die Errichtung, den Austausch oder die örtliche Veränderung von Mobilheimen zum Gegenstand haben, anzuwenden. Liegen im Verfahren die Unterlagen nach § 4 Abs. 11 erster Satz nicht oder nicht vollständig vor, so hat die Behörde dem Anzeigenden die Vorlage der fehlenden Unterlagen innerhalb einer angemessen festzusetzenden, längstens vierwöchigen Frist aufzutragen. Der Lauf der im § 4 Abs. 4 genannnten Frist ist im Zeitraum von der Erteilung dieses Auftrages bis zum vollständigen Vorliegen der fehlenden Unterlagen gehemmt. Verbleibt der Behörde nach dem Ende des Zeitraumes der Fristenhemmung von der im § 4 Abs. 4 genannten Frist nur mehr ein Zeitraum von weniger als einem Monat, so verlängert sich diese Frist um einen Monat ab dem Ende des Zeitraumes der Fristenhemmung.Paragraph 4, Absatz 11,, Paragraph 6, Absatz eins, Litera c, Ziffer 4 und Paragraph 6, Absatz eins, zweiter Satz in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2021, ist auch auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des angeführten Gesetzes bereits anhängige Verfahren über Anzeigen betreffend Vorhaben nach Paragraph 4, Absatz eins,, welche insbesondere auch die Errichtung, den Austausch oder die örtliche Veränderung von Mobilheimen zum Gegenstand haben, anzuwenden. Liegen im Verfahren die Unterlagen nach Paragraph 4, Absatz 11, erster Satz nicht oder nicht vollständig vor, so hat die Behörde dem Anzeigenden die Vorlage der fehlenden Unterlagen innerhalb einer angemessen festzusetzenden, längstens vierwöchigen Frist aufzutragen. Der Lauf der im Paragraph 4, Absatz 4, genannnten Frist ist im Zeitraum von der Erteilung dieses Auftrages bis zum vollständigen Vorliegen der fehlenden Unterlagen gehemmt. Verbleibt der Behörde nach dem Ende des Zeitraumes der Fristenhemmung von der im Paragraph 4, Absatz 4, genannten Frist nur mehr ein Zeitraum von weniger als einem Monat, so verlängert sich diese Frist um einen Monat ab dem Ende des Zeitraumes der Fristenhemmung.

§ 18Paragraph 18,

Inkrafttreten, Notifikation

1. (1)Absatz einsDieses Gesetz tritt mit 1. Juni 2001 in Kraft.
2. (2)Absatz 2Gleichzeitig tritt das Tiroler Campingplatzgesetz, LGBl. Nr. 69/1980, außer Kraft.Gleichzeitig tritt das Tiroler Campingplatzgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 1980,, außer Kraft.
3. (3)Absatz 3Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2000/10/A).