Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Stmk. Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung – StGVG-DVO, Fassung vom 21.10.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Oktober 2016, mit der das Steiermärkische Grundversorgungsgesetz durchgeführt wird (Stmk. Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung – StGVG-DVO)

Stammfassung: LGBl. Nr. 133/2016

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 6 Abs. 4, § 9 Abs. 3 sowie § 10 Abs. 1 und 2 StGVG, LGBl. Nr. 111/2016, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Kostenhöchstsätze

Die Kostenhöchstsätze der Leistungen, die in Geld ausbezahlt werden, werden mit folgenden Beträgen festgelegt:

1.

für die Unterbringung in einer organisierten Unterkunft pro Person und Tag

 

a)

mit Verpflegung

19,00 €

b)

ohne Verpflegung

12,00 €

2.

für die Verpflegung bei individueller Unterbringung pro Monat

 

a)

für Erwachsene

200,00 €

b)

für Minderjährige

90,00 €

c)

für unbegleitete Minderjährige

180,00 €

3.

für die Miete bei individueller Unterbringung pro Monat

 

a)

für eine Einzelperson

120,00 €

b)

für Familien (ab zwei Personen) gesamt

240,00 €

4.

für Taschengeld pro Person und Monat

40,00 €

5.

für Überbrückungshilfe bei Rückkehr, einmalig pro Person

370,00 €

6.

für die Sonderunterbringung für
pflegebedürftige Personen pro Person und Monat

2.480,00 €

7.

für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung
unbegleiteter minderjähriger Fremder pro Person und Tag

 

a)

in betreutem Wohnen (mit Betreuungsschlüssel 1:20) oder
in sonstigen geeigneten organisierten Unterkünften

39,00 €

b)

in Wohnheimen (mit Betreuungsschlüssel 1:15)

62,00 €

c)

in Wohngruppen (mit Betreuungsschlüssel 1:10)

77,00 €

ca)

Zusatzpaket Sonderbetreuung

18,00 €

d)

in Wohngruppen mit mobiler Betreuung

(mit

Betreuungsschlüssel 1:5)

77,00 €

8.

für Schulbedarf pro Kind und Jahr

200,00 €

9.

für Freizeitaktivitäten in organisierten Quartieren pro Person und Monat

10,00 €

10.

für Deutschkurse für unbegleitete minderjährige Fremde,
maximal 200 Unterrichtseinheiten, pro Einheit

3,63 €

11.

für notwendige Bekleidungshilfe pro Person und Jahr

150,00 €.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 58/2017

§ 1a

Text

§ 1a

Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Fremden

(1) Unbegleitete minderjährige Fremde unter 14 Jahren sind bei geeigneten Pflegepersonen oder in sozialpädagogischen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen.

(2) Unbegleitete minderjährige Fremde ab 14 Jahren sind in betreutem Wohnen, sonstigen geeigneten organisierten Unterkünften, Wohnheimen oder Wohngruppen unterzubringen. Bei schweren körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen, akuter Abhängigkeit von Drogen, selbst- oder fremdgefährdendem Verhalten oder schweren Vergehen nach dem StGB sind unbegleitete minderjährige Fremde in anderen, für ihre jeweiligen Bedürfnisse geeigneten Einrichtungen unterzubringen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 58/2017

§ 2

Text

§ 2

Eignung von Wohnheimen und Wohngruppen

Bei der Feststellung der Eignung von Wohnheimen und Wohngruppen ist zu prüfen, ob die in § 9 Abs. 3 StGVG iVm Anlage 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 58/2017

§ 3

Text

§ 3

Betreten von und Aufenthalt in organisierten Unterkünften

(1) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherung der Sachausstattung ist das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in organisierten Unterkünften (§ 2 Z 7 StGVG) verboten.

(2) Unbefugten sind das Betreten und der Aufenthalt in organisierten Unterkünften verboten, wenn kein berechtigtes Interesse besteht. Jedenfalls unbefugt sind das Betreten und der Aufenthalt, wenn die organisierte Unterkunft nicht durch einen dafür vorgesehenen Eingang betreten wird. Das Betreten von organisierten Unterkünften durch Organe des UNHCR und behördlichen Organen, die in Vollziehung des StGVG tätig werden, ist niemals unbefugt.

(3) Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn eine Person die organisierte Unterkunft aufsucht

1.

als Arbeitsstelle;

2.

als Organ oder Vertreterin/Vertreter einer Organisation zur Erfüllung von beauftragten Betreuungsleistungen;

3.

als ausgewiesene berufsmäßige Parteienvertreterin/ausgewiesener berufsmäßiger Parteienvertreter zur Erfüllung oder Anbahnung eines Mandates;

4.

als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter einer/eines betreuten Asylwerberin/Asylwerbers zur Wahrnehmung der Vollmacht;

5.

als Familienangehörige/r einer/eines betreuten Asylwerberin/Asylwerbers, wenn dieser Besuch nicht nur vorgeschoben wird, um in der Einrichtung vorwiegend einer anderen Tätigkeit nachzugehen oder Unterkunft zu nehmen. Die Familienangehörigkeit muss vor Betreten der organisierten Unterkunft glaubhaft gemacht werden. Wurde gegen eine/einen Familienangehörige/Familienangehörigen eine Wegweisung ausgesprochen, so darf diese/dieser die organisierte Unterkunft nicht mehr betreten;

6.

auf Grund einer ausdrücklichen Erlaubnis der Unterkunftgeberinnen/Unterkunftgeber oder von ihnen beauftragten Personen (im Folgenden „Leitung der Unterkunft“).

§ 4

Text

§ 4

Hausordnung

(1) Die Aufnahme in eine organisierte Unterkunft berechtigt zur Nutzung aller zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und verpflichtet, diese ordnungs- und bestimmungsgemäß sowie mit Rücksicht auf die übrigen untergebrachten Fremden zu nutzen.

(2) Die Leitung der Unterkunft ist verpflichtet, die untergebrachten Fremden gegen Störungen/unzumutbare Beeinträchtigungen durch andere untergebrachte Fremde zu schützen.

(3) Die Hausordnung (Anlage 2) umfasst die wichtigsten Grundsätze für die Nutzung der organisierten Unterbringung und das Zusammenleben der untergebrachten Fremden. Die Leitung der Unterkunft hat auf ihre Einhaltung durch die untergebrachten Fremden zu achten und Verstöße an die Landesregierung zu melden.

§ 5

Text

§ 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 10. September 2016 in Kraft.

§ 6

Text

§ 6

Inkrafttreten von Novellen

In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 58/2017 treten § 1 Z 7, § 1a, § 2 und die Anlage 1 mit 1. Juli 2017 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 58/2017

Anl. 1

Text

Anlage 1

(Anm.: Die Anlage ist als PDF dokumentiert.)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 58/2017

Anl. 2

Text

Anlage 2

(Anm.: Die Anlage ist als PDF dokumentiert.)