Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Beitragsverordnung-StBHG, Fassung vom 16.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. April 2016 über die Festsetzung der Beiträge zu den Kosten von Hilfeleistungen nach dem Stmk. Behindertengesetz (Beitragsverordnung-StBHG – BeitrVO-StBHG)

Stammfassung: LGBl. Nr. 53/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 39 Abs. 2 des Steiermärkischen Behindertengesetzes, LGBl. Nr. 26/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 113/2015, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Regelungsgegenstand

Diese Verordnung regelt die Beiträge, die Menschen mit Behinderung bei Inanspruchnahme von Hilfeleistungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG), LGBl. Nr. 26/2004, in der jeweils geltenden Fassung, zu leisten haben.

§ 2

Text

§ 2

Beitragspflichtige Hilfeleistungen

Folgende Hilfeleistungen unterliegen der Beitragspflicht:

1.

LEVO I.A. (LEVO-StBHG 2015 Anhang 1, LGBl. Nr. 2/2015 in der jeweils geltenden Fassung);

2.

Unterbringung in einem Pflegeheim (§ 19 StBHG);

3.

„Wohnen“ (§ 18 StBHG);

4.

„Arbeit und Beschäftigung“ (§ 8 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 StBHG).

§ 3

Text

§ 3

Beitragsgrundlage

(1) Die Höhe des Beitrags richtet sich nach dem Gesamteinkommen gemäß § 11 StBHG.

(2) Jede Änderung des für die Beitragsleistung maßgeblichen Sachverhaltes ist der Behörde bekannt zu geben; Änderungen des Gesamteinkommens erst ab 20 Euro. Die Behörde hat den auf Grund der Änderungen zu leistenden Beitrag neu festzusetzen. Der neu festgesetzte Beitrag ist ab dem der Änderung des Sachverhalts folgenden Monat zu entrichten.

§ 4

Text

§ 4

Höhe des Beitrags

(1) Der über einem monatlichen Gesamteinkommen von 270 Euro liegende Einkommensanteil ist bis zur Höhe von maximal 80% des monatlichen Gesamteinkommens als Beitrag zu leisten

1.

bei der Inanspruchnahme einer Hilfeleistung gemäß § 2 Z 1 oder Z 2,

2.

bei der gleichzeitigen Inanspruchnahme einer Hilfeleistung gemäß § 2 Z 1 und Z 4,

3.

bei der gleichzeitigen Inanspruchnahme einer Hilfeleistung LEVO I.B. und LEVO II.A. oder II.B..

(2) Bei Inanspruchnahme einer Hilfeleistung gemäß § 2 Z 3 sind vom über einem monatlichen Gesamteinkommen von 800 Euro liegenden Einkommensteil 25% als Beitrag zu leisten.

(3) Bei Inanspruchnahme einer Hilfeleistung gemäß § 2 Z 4 sind vom über einem monatlichen Gesamteinkommen von 800 Euro liegenden Einkommensteil je Leistungstag 1,25%, höchstens jedoch 25%, als Beitrag zu leisten.

(4) Der Beitrag ist monatlich zu leisten. Im Eintritts- und Austrittsmonat ist der Beitrag, ausgenommen in den Fällen des § 39 Abs. 5 StBHG, entsprechend der Dauer der Inanspruchnahme der Hilfeleistung zu aliquotieren.

§ 5

Text

§ 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juni 2016, in Kraft.

§ 6

Text

§ 6

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Beitragsverordnung-StBHG, LGBl. Nr. 9/2011, außer Kraft.