Landesrecht Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Feuerungsanlagengesetz, Fassung vom 26.05.2016

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 12. Juni 2001 über das Inverkehrbringen, die Errichtung und den Betrieb von Feuerungsanlagen (Steiermärkisches Feuerungsanlagengesetz – FAnlG)

Stammfassung: LGBl. Nr. 73/2001 (XIV. GPStLT RV EZ 224/1 AB EZ 224/2)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeines

§  1

Geltungsbereich

§  2

Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt
Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen

§  3

Inverkehrbringen

§  4

Nachweis der Voraussetzungen

§  5

Typenschild

§  6

Technische Dokumentation

§  7

Anerkennung von Prüfberichten und Zulassungen

3. Abschnitt
Inverkehrbringen von Feuerungsanlagen, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden

§  8

Geltungsbereich des 3. Abschnittes

§  9

Inverkehrbringen

§ 10

Konformitätsnachweisverfahren

§ 11

CE-Kennzeichnung

§ 12

Benannte Stellen

4. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für die Errichtung und Änderung von Feuerungsanlagen

§ 13

Errichtung

§ 14

Vorkehrungen gegen Betriebsbereitschaftsverluste

§ 15

Regelung der Feuerungsleistung

§ 16

Messöffnungen für Abgaskontrollen

§ 17

Ableitung der Verbrennungsgase

§ 18

Steuerung der Wärmeabgabe

§ 19

(Anm.: entfallen)

§ 20

Einbau von Geräten zur Feststellung des Wärmeverbrauches

§ 21

Heizlastberechnung

5. Abschnitt
Betrieb und Instandhaltung von Feuerungsanlagen

§ 22

Betriebsvorschriften

§ 23

Überprüfung bei der Erstinbetriebnahme

§ 24

Überprüfung der Feuerungsanlagen

§ 25

Sachverständige

§ 25a

Fachliche Qualifikation für Inspektionen bei Heizungsanlagen

6. Abschnitt
Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Überwachung des Inverkehrbringens, Untersagung

§ 27

Überwachung des Betriebes

§ 28

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

§ 29

Behörden

§ 30

Strafbestimmungen

§ 31

Personenbezogene Bezeichnungen

§ 32

Verweise

§ 33

Übergangsbestimmungen

§ 34

EU-Recht

§ 35

Inkrafttreten

§ 36

Inkrafttreten von Novellen

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 27/2008, LGBl. Nr. 13/2011, LGBl. Nr. 87/2013

§ 1

Text

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt das Inverkehrbringen und die Anforderungen für das Errichten und den Betrieb von Feuerungsanlagen sowie die Anforderungen für den Betrieb von Heizungsanlagen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 27/2008

§ 2

Text

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Landesgesetzes bedeuten:

1.

Abgasverlust (Verbrennungsgasverlust): jene auf den Heizwert des Brennstoffes bezogene Wärmemenge, die mit den Verbrennungsgasen ungenutzt abgeführt wird.

2.

Baumusterprüfung: Teil eines Verfahrens, durch den eine befugte Stelle prüft und bescheinigt, dass ein Gerät, welches für die geplante Produktion repräsentativ ist, den einschlägigen Bestimmungen der entsprechenden Richtlinie entspricht.

3.

Baureihe: eine Menge von Serienprodukten technisch gleicher Bauart, aber mit unterschiedlicher Wärmeleistung oder unterschiedlicher Ausführung (z. B. Verkleidungen), sofern diese die Eigenschaften der Produkte im Hinblick auf Funktion und Emission nicht beeinflussen.

4.

Bestimmungsgemäßer Betrieb der Feuerungsanlage: Betriebszustand, der gemäß der technischen Dokumentation für die Feuerungsanlage vorgesehen ist.

5.

Bezugszustand des Verbrennungsgases: jener Zustand, der bei 0 °C und 1.013 mbar nach Abzug des Wassergehaltes im Verbrennungsgas gegeben ist und sich auf folgende Sauerstoffgehalte im Verbrennungsgas bezieht:

3 Volumsprozent bei flüssigen und gasförmigen Brennstoffen,

6 Volumsprozent bei festen fossilen Brennstoffen,

13 Volumsprozent bei festen biogenen Brennstoffen.

6.

Brennstoffe

6.1

Biogene feste Brennstoffe: naturbelassenes Holz (z. B. in Form von Stücken, Scheiten, Hackgut, Presslingen und Sägespänen), naturbelassene Rinde, Reisig, Zapfen, Reste von Holzwerkstoffen oder Holzbauteilen, deren Bindemittel, Härter, Beschichtungen und Holzschutzmittel schwermetall- und halogenverbindungsfrei sind;

6.2

Fossile feste Brennstoffe: alle Arten von Braunkohle, alle Arten von Steinkohle, veredelte Brennstoffe (Braunkohlebriketts, Steinkohlebriketts, Koks);

6.3

Biogene flüssige Brennstoffe: aus erneuerbaren Energieträgern (z. B. Ölsaaten, Altspeiseöl) gewonnene flüssige Brennstoffe;

6.4

Fossile flüssige Brennstoffe: flüssige Mineralölprodukte, die dazu bestimmt sind, als Brennstoffe verwendet zu werden (z. B. Heizöl extra leicht, Heizöl leicht);

6.5

Biogene gasförmige Brennstoffe: durch mikrobiellen Abbau entstehende Brenngase (z. B. Biogas);

6.6

Fossile gasförmige Brennstoffe: Brennstoffe, die sich bei einer Temperatur von 15° C und einem Druck von 1 bar in einem gasförmigen Zustand befinden und aus geologischen Lagerstätten gewonnen werden (Brenngase, z. B. Erdgas, Flüssiggas).

7.

Brennstoffwärmeleistung (Wärmebelastung): die Wärmeleistung, die der Feuerung des Heizkessels mit dem widmungsgemäßen Brennstoff zugeführt wird, wobei der untere Heizwert (Hu) des Brennstoffes zugrunde gelegt wird.

8.

Brennwertgerät: Feuerungsanlage, die für die permanente Kondensation eines Großteils des in den Abgasen enthaltenen Wasserdampfes konstruiert ist.

9.

CO-Emission: die Emission von Kohlenstoffmonoxid.

10.

Emission: die Abgabe der Verbrennungsgase ins Freie.

11.

Emissionsgrenzwert: die maximal zulässige Menge eines im Verbrennungsgas enthaltenen Inhaltsstoffes, die ins Freie abgegeben wird; der Emissionsgrenzwert (ausgenommen die Rußzahl) kann auf den Energieinhalt (Heizwert) des der Feuerungsanlage zugeführten Brennstoffes (mg/MJ) oder auf das Abgasvolumen im Bezugszustand (mg/m3) bezogen werden.

12.

Feuerungsanlagen: Anlagen, welche zur Beheizung von Gebäuden und zur Nutzwassererwärmung dienen, wie sie im Folgenden beschrieben werden: Eine Feuerungsanlage ist eine Funktionseinheit, welche aus einer Feuerstätte und Einrichtungen zur Führung der Verbrennungsgase bis zum Verbindungsstück, das die Feuerungsanlage mit dem Fang oder der freien Atmosphäre verbindet, besteht.

12a.

Heizungsanlage: Gesamtheit der Anlagenteile, die der Wärmeversorgung dienen (Feuerungsanlage, Wärmeverteilungs- und Abgabesystem).

13.

HC-Emissionen: die Summe der Emissionen von unverbrannten gasförmigen organischen Verbindungen (Kohlenwasserstoffen), berechnet und angegeben als Gesamtkohlenstoff.

14.

Inverkehrbringen:

a)

das erstmalige Abgeben oder Versenden einer Feuerungsanlage oder eines Bauteiles einer Feuerungsanlage zum Zwecke des Anschlusses,

b)

das Herstellen, Zusammenfügen oder Einführen einer Feuerungsanlage oder eines Bauteils einer Feuerungsanlage für den Eigengebrauch.

Als Inverkehrbringen gilt nicht das Überlassen von Feuerungsanlagen oder Bauteilen von Feuerungsanlagen zum Zwecke der Prüfung, der Lagerung, Verschrottung, Abänderung oder Instandsetzung sowie das Rückliefern von zur Prüfung, Lagerung, Abänderung oder Instandsetzung übernommenen Feuerungen oder Bauteilen von Feuerungen an den Auftraggeber.

15.

Kleinfeuerungsanlagen: Feuerungsanlagen bis zu einer Brennstoffwärmeleistung von 400 kW.

16.

Mittlere Kesseltemperatur: Mittelwert der Wassertemperatur am Eingang und am Ausgang des Kessels.

17.

Nennwärmeleistung (Pn): die höchste für den Betrieb der Feuerungsanlage vorgesehene Wärmeleistung (Nennlast, Höchstleistung des Wärmeerzeugers bei Dauerbetrieb).

18.

Niedertemperatur-Zentralfeuerungsanlage: Feuerungsanlage, die kontinuierlich mit einer Eintrittstemperatur von 35° C bis 40° C funktioniert und in der es unter bestimmten Umständen zur Kondensation kommen kann; hierunter fallen Brennwertgeräte für flüssige Brennstoffe.

19.

NOx-Emissionen: die Summe der Emissionen von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, berechnet und angegeben als Stickstoffdioxid (NO2).

20.

Ortsfest gesetzte Öfen und Herde: Öfen und Herde, die am Einsatzort durch das handwerkliche Zusammenfügen nach Planungsunterlagen als Einzelanfertigung errichtet werden, wobei sie mit der Bausubstanz derart verbunden sind, dass ihre Bewegung mit zumindest teilweiser Zerstörung des Ofens oder Herdes verbunden ist.

21.

Rußzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung).

22.

Serie: eine Menge von in allen Merkmalen baugleich hergestellten Produkten.

23.

Staub-Emission: die Emission von im Abgas dispergierten Partikeln (unabhängig von Form, Struktur und Dichte), die auf Basis eines gravimetrischen Messverfahrens quantitativ beurteilt werden.

24.

Teillast: Betriebszustand der Feuerungsanlage bei einer Wärmeleistung, die kleiner ist als die Nennwärmeleistung.

25.

Verbrennungsgase (Abgase): die in der Feuerungsanlage bei der Verbrennung der Brennstoffe entstehenden gasförmigen Verbrennungsprodukte einschließlich der in ihnen schwebenden festen oder flüssigen Stoffe sowie die sich aus der Verbrennungsluft und aus dem Luftüberschuss bzw. aus einer allfälligen Abgasreinigung ergebenden Gaskomponenten.

26.

Wärmeleistung: die je Zeiteinheit von einer Feuerungsanlage nutzbar abgegebene durchschnittliche Wärmemenge.

27.

Wärmeleistungsbereich: der vom Hersteller der Feuerungsanlage festgelegte Bereich, in dem die Feuerungsanlage bestimmungsgemäß betrieben werden kann.

28.

Wärmeversorgungseinheit: Gebäude oder Räumlichkeiten, welche eine gemeinsame Wärmeversorgung haben und bei welchen eine gemeinsame Abrechnung der Wärmekosten durchgeführt wird.

29.

Wesentliche Änderung von Feuerungsanlagen: Eine solche liegt vor, wenn durch eine Änderung an der Feuerungsanlage die Art und die Menge der Luftschadstoff-Emissionen erheblich verändert wird. Eine wesentliche Änderung (Erneuerung) ist jedenfalls

a)

der Austausch eines Kessels oder eines Brenners;

b)

der Einsatz eines ursprünglich für die Feuerungsanlage nicht vorgesehenen Brennstoffes;

c)

die Veränderung der Nennwärmeleistung der Anlage.

30.

Wirkungsgrad: das Verhältnis von Nutzenergiewert zu Aufwandenergiewert, angegeben in Prozent.

31.

Zentralfeuerungsanlage: ein zentraler Wärmeerzeuger, von welchem aus mittels Wassers als Trägermedium die Wärme an mehrere Wärmetauscher in verschiedenen Räumen abgegeben wird.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 27/2008

§ 3

Text

2. Abschnitt

Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen

§ 3

Inverkehrbringen

(1) Kleinfeuerungsanlagen und Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie

1.

die Emissionsgrenzwerte des Anhanges 2 nicht überschreiten,

2.

mindestens die Wirkungsgrade des Anhanges 3 aufweisen,

3.

mit einem Typenschild (§ 5) ausgestattet sind und ihnen

4.

eine technische Dokumentation (§ 6) beigegeben ist.

(2) Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen müssen die Anforderungen von Abs. 1 Z 1 und 2 in Kombination mit dem in der technischen Dokumentation angegebenen Kessel oder Brenner erfüllen.

(3) Für Feuerungsanlagen im Sinne des § 8 ist Abs. 1 Z 2 nicht anzuwenden. Für diese Anlagen gelten die Bestimmungen des 3. Abschnittes.

§ 4

Text

§ 4

Nachweis der Voraussetzungen

(1) Der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 ist durch einen Prüfbericht einer zugelassenen Stelle zu erbringen. Bei Serienprodukten oder Baureihen genügt die Vorlage eines Prüfberichtes für ein Erzeugnis dieser Serie (Typenprüfung). Für die Bestimmung einer Baureihe sind die einschlägigen Önormen oder andere gleichwertige technische Regeln eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum heranzuziehen.

(2) Als zugelassene Stellen im Sinne dieses Gesetzes werden staatlich autorisierte Anstalten und akkreditierte Stellen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen des fachlichen Umfanges der Akkreditierung anerkannt.

(3) Der Prüfbericht hat eine zusammenfassende Beurteilung zu enthalten, dass die beschriebene Kleinfeuerungsanlage die Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade (Anhänge 2 und 3) einhält. Dies gilt sinngemäß für Bauteile von Kleinfeuerungsanlagen mit der Maßgabe, dass der Bauteil in Kombination mit den in der technischen Dokumentation angegebenen Kesseln oder Brennern die Anforderungen der Anhänge 2 und 3 erfüllen muss. Ist der Original-Prüfbericht nicht in deutscher Sprache ausgestellt, muss dem Prüfbericht eine beglaubigte deutsche Übersetzung angeschlossen sein.

(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, welche weiteren Daten im Prüfbericht jedenfalls enthalten sein müssen.

(5) Für ortsfest gesetzte Öfen und Herde gilt der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 als erbracht, wenn derjenige, der die Kleinfeuerungsanlage in Verkehr bringt, in der technischen Dokumentation bestätigt, dass die Abmessungen und die Ausführung jener Teile der Kleinfeuerungsanlage, die für die Erfüllung der Anforderungen von Anhang 2 und 3 notwendig sind, mit denen eines Ofens oder Herdes übereinstimmen, für den bereits ein positiver Prüfbericht erbracht worden ist.

(6) Für ortsfest gesetzte Öfen oder Herde, für die der Nachweis nach Abs. 5 nicht erbracht werden kann, gilt der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 als erbracht, wenn derjenige, der die Kleinfeuerungsanlage in Verkehr bringt, unter Zugrundelegung der Ofenberechnung und des Bauplanes des Ofens oder Herdes in der technischen Dokumentation bestätigt, dass der ortsfest gesetzte Ofen oder Herd einer für die Planung und den Bau solcher Öfen oder Herde anerkannten Richtlinie entspricht. Eine Richtlinie gilt als geeignet anerkannt, wenn ein Nachweis einer zugelassenen Stelle vorliegt, durch den bestätigt wird, dass entsprechend dieser Richtlinie geplante und gesetzte Öfen oder Herde die Anforderungen der Anhänge 2 und 3 erfüllen.

§ 5

Text

§ 5

Typenschild

(1) Das Typenschild ist am Brenner und am Kessel oder, wo dies nicht möglich ist, an einem sonstigen Bauteil der Kleinfeuerungsanlage anzubringen. Mit dem Typenschild wird die Übereinstimmung der Kleinfeuerungsanlage mit den Bestimmungen des 2. Abschnittes bescheinigt.

(2) Das Typenschild muss zumindest folgende Angaben enthalten:

1.

Name und Firmensitz des Herstellers;

2.

Typ und Handelsbezeichnung, unter der die Kleinfeuerungsanlage vertrieben wird;

3.

Herstellnummer und Baujahr;

4.

Nennwärmeleistung und Wärmeleistungsbereich;

5.

Brennstoffwärmeleistung bei Nennwärmeleistung;

6.

zulässiger Brennstoff;

7.

zulässiger Betriebsdruck (des Wärmeträgers) in bar;

8.

zulässige Betriebstemperatur (des Wärmeträgers) in ° C;

9.

Elektroanschluss (V, Hz, A) und Leistungsaufnahme (W);

10.

bei händisch beschickten Kleinfeuerungsanlagen, falls erforderlich, der Hinweis, dass die Feuerungsanlage nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf.

(3) Das Typenschild für ortsfest gesetzte Öfen und Herde im Sinne von § 4 Abs. 5 bzw. 6 muss lediglich Angaben nach Abs. 2 Z 1 bis 4 und 6 enthalten.

(4) Das Anbringen von anderen Kennzeichnungen, die die Sichtbarkeit und Lesbarkeit des Typenschildes beeinträchtigen und durch die Personen hinsichtlich der Bedeutung des Typenschildes irregeführt werden können, ist verboten.

§ 6

Text

§ 6

Technische Dokumentation

(1) Die technische Dokumentation des Herstellers oder Importeurs hat zu enthalten:

1.

eine Installations-, Bedienungs- und Wartungsanleitung;

2.

Nummer des Prüfberichtes, des Ausstellungsdatums, der zugelassenen Stelle oder eine Bestätigung im Sinn des § 4 Abs. 5 oder 6;

3.

Angabe der Emissionswerte unter den spezifischen Prüfbedingungen des Anhanges 1;

4.

Angabe des Wirkungsgrades;

5.

bei händisch beschickten Kleinfeuerungsanlagen, falls erforderlich, der Hinweis, dass die Kleinfeuerungsanlage nur mit einem Pufferspeicher betrieben werden darf;

6.

bei Bauteilen von Kleinfeuerungsanlagen die Angabe, mit welchem Brenner oder Kessel sie kombiniert werden können, damit die Kleinfeuerungsanlage nachweislich den vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerten und den Wirkungsgraden entspricht.

(2) Der technischen Dokumentation ist – wenn sie nicht in deutscher Sprache abgefasst ist – eine beglaubigte Übersetzung anzuschließen.

(3) Der über die Feuerungsanlage Verfügungsberechtigte hat die technische Dokumentation für die Dauer des Betriebes aufzubewahren.

§ 7

Text

§ 7

Anerkennung von Prüfberichten und Zulassungen

(1) Prüfberichte auf Grund bundesrechtlicher Bestimmungen sind Prüfberichten nach diesem Gesetz gleichzuhalten, wenn sie von zugelassenen Stellen im Sinne des § 4 Abs. 2 stammen, auf Grund gleichwertiger Prüfverfahren erstellt wurden und bestätigen, dass die Emissionsgrenzwerte des Anhanges 2 und die Wirkungsgradanforderungen des Anhanges 3 eingehalten werden.

(2) Prüfberichte auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen, die in Ausführung der Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen und über die Einsparung von Energie erlassen wurden, sind Prüfberichten nach diesem Gesetz gleichzuhalten.

(3) Zulassungen zum Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen nach landesrechtlichen Bestimmungen, die in Ausführung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen erlassen wurden, gelten als Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach dem 2. Abschnitt dieses Gesetzes.

(4) Prüfberichte von hiefür zugelassenen Stellen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes im Sinne des § 4 Abs. 2 sind Prüfberichten nach diesem Gesetz gleichzuhalten, wenn sie auf Grund gleichwertiger Prüfverfahren erstellt wurden und bestätigen, dass die Emissionsgrenzwerte des Anhanges 2 und die Wirkungsgradanforderungen des Anhanges 3 eingehalten werden.

§ 8

Text

3. Abschnitt

Inverkehrbringen von Feuerungsanlagen, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden

§ 8

Geltungsbereich des 3. Abschnittes

Dieser Abschnitt gilt nur für Zentralheizgeräte, Niedertemperatur-Zentralheizgeräte und Brennwertgeräte, die mit flüssigen oder gasförmige Brennstoffen befeuert werden und deren Bauteile mit Ausnahme von

1.

Feuerungsanlagen, deren Nennleistung kleiner als 4 kW ist,

2.

Feuerungsanlagen mit einer Nennleistung von über 400 kW,

3.

Feuerungsanlagen, die mit verschiedenen Brennstoffen, darunter auch festen Brennstoffen, betrieben werden können,

4.

Anlagen zur sofortigen Warmwasserbereitung und

5.

Feuerungsanlagen mit einer Nennleistung unter 6 kW zur Versorgung eines Warmwasserspeichersystems mit Schwerkraftumlauf.

§ 9

Text

§ 9

Inverkehrbringen

Feuerungsanlagen nach § 8 und deren Bauteile dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn

1.

sie den Anforderungen von § 3 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 und Abs. 2 entsprechen,

2.

mindestens die Wirkungsgrade des Anhanges 4 aufweisen und

3.

die Anlagen bzw. deren Bauteile das CE-Kennzeichen (§ 11) tragen.

§ 10

Text

§ 10

Konformitätsnachweisverfahren

(1) Der Nachweis der Konformität der Feuerungsanlagen ist vor deren Inverkehrbringen zu erbringen durch

1.

die Baumusterprüfung und

2.

die Konformitätserklärung.

(2) Die Baumusterprüfung ist der Teil des Konformitätsnachweisverfahrens, in dem eine benannte Stelle (§ 12) prüft, feststellt und bescheinigt, dass das Feuerungsanlagen-Baumuster, das für die Produktion repräsentativ ist, den Wirkungsgradanforderungen des Anhanges 4 entspricht.

(3) Der Antrag auf Baumusterprüfung ist vom Hersteller bei einer benannten Stelle einzubringen. Der Hersteller muss seinen Hauptwohnsitz (Sitz) in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes haben, ansonsten ist der Antrag durch einen Vertreter, der seinen Hauptwohnsitz (Sitz) in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes hat, einzubringen.

(4) Entspricht das Baumuster den Wirkungsgradanforderungen des Anhanges 4, so hat die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen.

(5) Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, so gibt sie dafür eine ausführliche Begründung. Auf Antrag hat die Landesregierung festzustellen, ob die Ablehnung zu Recht erfolgte.

(6) Die Konformitätserklärung ist der Teil des Konformitätsnachweisverfahrens, in dem der Hersteller oder sein Vertreter sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Feuerungsanlagen der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen.

(7) Die Landesregierung hat zur Sicherstellung der Einhaltung der Wirkungsgrade, zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse und zur Vereinheitlichung einzelner Phasen des Konformitätsnachweisverfahrens entsprechend dem Stand der Technik und in Umsetzung von Rechtsakten der EU durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über

1.

das Verfahren der Baumusterprüfung,

2.

die der Baumusterprüfung zugrunde zu legenden technischen Unterlagen,

3.

die Baumusterprüfbescheinigung,

4.

die Informationspflichten der zugelassenen Stellen,

5.

die Verfahren der Konformitätserklärung sowie die dabei allenfalls anzuwendenden Qualitätssicherungssysteme und die Überwachung der Erfüllung dieser Qualitätssicherungssysteme.

(8) Abs. 1 bis 7 gelten sinngemäß für Bauteile von Feuerungsanlagen mit der Maßgabe, dass der Bauteil in Kombination mit dem in der Konformitätserklärung angegebenen Kessel oder Brenner die Wirkungsgradanforderungen des Anhanges 4 zu erfüllen hat.

§ 11

Text

§ 11

CE-Kennzeichnung

(1) Zum Zeichen der Konformität hat der Hersteller oder sein Vertreter an der Feuerungsanlage oder am Bauteil der Feuerungsanlage auf Grund der Konformitätserklärung (§ 10 Abs. 6) die CE-Kennzeichnung anzubringen. Die CE-Kennzeichnung muss dem Muster des Anhanges 1 der Richtlinie des Rates 92/42/EWG über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln entsprechen.

(2) Mit der CE-Kennzeichnung wird die Konformität der Feuerungsanlage mit den Bestimmungen des 3. Abschnittes, mit Ausnahme des § 9 Z 1, bescheinigt.

(3) Es ist verboten, auf Feuerungsanlagen Kennzeichnungen anzubringen, durch die Personen hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf der Feuerungsanlage angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und die Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

(4) Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß für Bauteile von Feuerungsanlagen mit der Maßgabe, dass durch die CE-Kennzeichnung die Konformität des Bauteiles in Kombination mit dem in der Konformitätserklärung angegebenen Kessel oder Brenner bescheinigt wird.

§ 12

Text

§ 12

Benannte Stellen

Benannte Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind jene Stellen, die zur Durchführung der Aufgaben im Rahmen des Verfahrens zur Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Akkreditierungsgesetzes anerkannt und nach Artikel 8 der Richtlinie des Rates 92/42/EWG über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht sind. Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich, wenn diese Stelle den Bewertungskriterien in den einschlägigen harmonisierten europäischen Normen entspricht.

§ 13

Text

4. Abschnitt

Besondere Bestimmungen für die Errichtung und Änderung von Feuerungsanlagen

§ 13

Errichtung

(1) Feuerungsanlagen sind nach den Regeln der Technik so zu planen und zu errichten, dass ein unter Bedachtnahme auf die Art und den Zweck der Anlage unnötiger Energieverbrauch vermieden und die Abgabe luftverunreinigender Stoffe an die freie Atmosphäre möglichst gering gehalten wird.

(2) Bei wesentlichen Änderungen von Feuerungsanlagen ist die Einhaltung der gemäß § 22 Abs. 5 Z 4 festgelegten Grenzwerte nachzuweisen.

§ 14

Text

§ 14

Vorkehrungen gegen Betriebsbereitschaftsverluste

Wärmeerzeuger von Zentralheizungsanlagen sind mit geeigneten Absperreinrichtungen gegen Betriebsbereitschaftsverluste auszustatten.

§ 15

Text

§ 15

Regelung der Feuerungsleistung

(1) Zentralheizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 120 kW sind mit Einrichtungen für eine mindestens zweistufig oder stufenlos regelbare Feuerungsleistung oder mit mehreren Wärmeerzeugern auszustatten.

(2) Zentralheizungsanlagen mit mehreren Wärmeerzeugern sind mit Einrichtungen zu versehen, die wasserseitige Wärmeverluste gegenüber nicht in Betriebsbereitschaft befindlichen Wärmeerzeugern verhindern.

§ 16

Text

§ 16

Messöffnungen für Abgaskontrollen

Feuerungsanlagen zur Raumheizung oder Nutzwassererwärmung ab 8 kW Nennwärmeleistung sind mit verschließbaren Messbohrungen oder sonstigen für die Entnahme von Verbrennungsgasproben geeigneten Messöffnungen auszustatten.

§ 17

Text

§ 17

Ableitung der Verbrennungsgase

Beim Anschluss von Feuerungsanlagen ab 8 kW Nennwärmeleistung an Fänge zur Ableitung der Verbrennungsgase sind im Falle des Betriebes mit festen oder flüssigen Brennstoffen bzw. über Gebläsebrenner mit gasförmigen Brennstoffen selbsttätig wirkende Einrichtungen zur Begrenzung des Unterdruckes bei der Ableitung der Verbrennungsgase einzubauen. Soweit in Sonderfällen bei Feuerungsanlagen sicherheitstechnische oder feuerungstechnische Erfordernisse entgegenstehen, sind Ausnahmen von dieser Bestimmung zuzulassen.

§ 18

Text

§ 18

Steuerung der Wärmeabgabe

Ist eine Feuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung ab 8 kW Teil einer zentralen Wärmeversorgung, so ist die Wärmeversorgung mit mindestens einer zentralen, selbsttätig wirkenden Einrichtung auszustatten, die

1.

der Beeinflussung der Wärmezufuhr zu den Verbraucherstellen in Abhängigkeit von einer geeigneten Führungsgröße (z. B. Außentemperatur) dient,

2.

eine zeitabhängige Beeinflussung der Wärmezufuhr zu den Verbraucherstellen ermöglicht.

§ 20

Text

§ 20

Einbau von Geräten zur Feststellung des Wärmeverbrauches

(1) Bei der Errichtung von zentralen Wärmeversorgungsanlagen in Gebäuden mit mehr als drei Wohn- oder Geschäftseinheiten, für die die Heizkosten auf die Benützer der Einheiten aufgeteilt werden, sind gleichartige Geräte mit ausreichender Genauigkeit zur Feststellung der individuellen Wärmeverbrauchsanteile in den einzelnen Einheiten einzubauen.

(2) Wenn die Wärme von einer Wärmeerzeugungsanlage bezogen wird, die mehrere Wärmeversorgungseinheiten bedient, ist möglichst nahe zur Versorgungseinheit mindestens ein geeichter Wärmezähler anzubringen.

§ 21

Text

§ 21

Heizlastberechnung

Beim Einbau und bei der Aufstellung von Wärmeerzeugern für Zentralheizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung des Kessels von mehr als 18 kW ist durch eine entsprechende Heizlastberechnung sicherzustellen, dass die Nennwärmeleistung die zu erwartende Heizlast des Gebäudes nicht oder nur geringfügig überschreitet.

§ 22

Text

5. Abschnitt

Betrieb und Instandhaltung von Feuerungsanlagen

§ 22

Betriebsvorschriften

(1) Feuerungsanlagen sind nach den Regeln der Technik so einzustellen und zu betreiben, dass ein unter Bedachtnahme auf die Art und den Zweck der Anlage unnötiger Energieverbrauch vermieden und die Abgabe luftverunreinigender Stoffe an die freie Atmosphäre möglichst gering gehalten wird.

(2) Außerhalb der Heizperiode dürfen Anlagen zur Nutzwassererwärmung nur dann über Feuerungsanlagen ab 8 kW, die zur Raumheizung dienen, versorgt werden, wenn die Nutzwassererwärmung bei kontinuierlichem Betrieb mindestens 25% der Nennwärmeleistung beansprucht oder durch spezielle Ausstattung ein ähnlich hoher Wirkungsgrad wie beim Betrieb für die Raumwärmeversorgung erreicht wird.

(3) Feuerungsanlagen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet worden sind, dürfen nur mit den am Typenschild (§ 5) angeführten Brennstoffen betrieben werden.

(4) Zulässige Brennstoffe für Feuerungsanlagen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet worden sind, sind solche, die in der Bedienungsanleitung, der Typen- bzw. Einzelgenehmigung oder in anderen Angaben des Herstellers angeführt sind.

(5) Die Landesregierung hat zur Reinhaltung der Luft von schädlichen und unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen und zur Einsparung von Energie durch rationelle Energienutzung nach den Erkenntnissen der Wissenschaft durch Verordnung Bestimmungen zu erlassen über

1.

das Verbot des Verbrennens bestimmter Stoffe in hiefür nicht vorgesehenen Feuerungsanlagen;

2.

den höchstzulässigen Schwefelgehalt flüssiger Brennstoffe, den höchstzulässigen Schwefelgehalt fester Brennstoffe, bezogen auf den Heizwert des Brennstoffes, die Methode zur Bestimmung des Schwefelgehaltes bei festen und flüssigen Brennstoffen und das Verbot des Verbrennens fester und flüssiger Brennstoffe mit einem höheren als dem höchstzulässigen Schwefelgehalt;

3.

den Kohlendioxidgehalt der Rauchgase flüssiger und gasförmiger Brennstoffe;

4.

den Betrieb von Feuerungsanlagen, insbesondere über die höchstzulässigen Abgasverluste und die Methode der Ermittlung des Abgasverlustes und über die Emissionsgrenzwerte;

5.

die Art und die Zahl der Überprüfungen von Feuerungsanlagen und Heizungsanlagen in Abhängigkeit von ihrer Nennwärmeleistung auf ihre Betriebswerte, die anzuwendenden Messmethoden, Messgeräte und die Daten, die mindestens im Prüfprotokoll enthalten sein müssen, sowie über die Art der Kalibrierung der Messgeräte und sonstige zur Kalibrierung berechtigte Personen und Einrichtungen und die Kontrolle des verfeuerten Brennstoffes.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 27/2008

§ 23

Text

§ 23

Überprüfung bei der Erstinbetriebnahme

(1) Feuerungsanlagen, die nicht dem 2. oder 3. Abschnitt unterliegen, sind anlässlich ihrer Inbetriebnahme einer erstmaligen Prüfung durch Sachverständige (§ 25) zu unterziehen.

(2) Die erstmalige Überprüfung hat in der Erbringung des Nachweises zu bestehen, dass die Feuerungsanlage den gemäß § 22 Abs. 5 Z 4 festgelegten Anforderungen entspricht.

§ 24

Text

§ 24

Überprüfung der Feuerungsanlagen

(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage ist verpflichtet, die in der Verordnung nach § 22 Abs. 5 Z 5 vorgesehene wiederkehrende Überprüfung auf eigene Kosten durch Sachverständige (§ 25) durchführen zu lassen, das Prüfprotokoll aufzubewahren und es auf Verlangen der Behörde oder des Rauchfangkehrers vorzulegen.

(2) Der zur Kehrung der Feuerungsanlage herangezogene Rauchfangkehrer hat

1.

festzustellen, ob die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichteten und in Betrieb genommenen Feuerungsanlagen das Typenschild und gegebenenfalls das CE-Kennzeichen tragen und ob sie nach der technischen Dokumentation diesem Gesetz entsprechen,

2.

die Durchführung der wiederkehrenden Überprüfung sowie die Behebung von Mängeln im Prüfprotokoll zu kontrollieren und gegebenenfalls den Betreiber der Feuerungsanlage auf die notwendige Überprüfung bzw. auf die Behebung von festgestellten Mängeln hinzuweisen,

3.

den Betreiber der Feuerungsanlagen gegebenenfalls aufzufordern, Stoffe, die keine zugelassenen Brennstoffe für die aufgestellte(n) Feuerungsanlage(n) sind, offenkundig aber zum Zwecke des Verbrennens in denselben bereitgehalten werden, unverzüglich zu entfernen sowie

4.

alle Übertretungen und Mängel nach Z 1 bis 3 der Behörde anzuzeigen.

(3) Der Betreiber der Anlage ist verpflichtet, im Prüfprotokoll aufgezeigte Mängel unverzüglich zu beheben bzw. beheben zu lassen sowie der Aufforderung zur Entfernung unzulässiger Brennstoffe unverzüglich Folge zu leisten. Kommt er der Verpflichtung zur Mängelbehebung bzw. zur Entfernung der unzulässig gelagerten Brennstoffe nicht nach, hat die Behörde dem Betreiber der Anlage entsprechende behördliche Aufträge zu erteilen, erforderlichenfalls den Betrieb zu untersagen.

(4) Kontinuierliche Emissionsmessungen sind durchzuführen, wenn die in folgender Tabelle aufgelisteten Leistungsgrenzen, angegeben als Brennstoffwärmeleistung in Megawatt, überschritten werden:

Brennstoff

Kontinuierliche Emissionsmessungen von

 

 

Staub

CO

SO2

NOx

fest

>10

>10

>30

>30

flüssig

>10

>10

>50

>30

gasförmig

>10

>30

 

§ 25

Text

§ 25

Sachverständige

(1) Sachverständige sind

1.

akkreditierte Stellen,

2.

Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes,

3.

staatlich autorisierte Anstalten,

4.

Ziviltechniker und technische Büros mit entsprechender Befugnis,

5.

jene Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Planung, Errichtung, Änderung, Instandhaltung oder Überprüfung von Feuerungsanlagen befugt sind bzw. von solchen Personen Beauftragte, sofern diese über Kenntnisse bei der Messung von Luftschadstoff-Emissionen verfügen,

jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse.

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung den Kostenersatz für die gemäß Prüfprotokoll bei der Überprüfung von Feuerungsanlagen anfallenden Arbeiten sowie für die Reisegebühren für Zu- und Abfahrt festsetzen.

(3) Sachverständige gemäß Abs. 1 Z 4 und Z 5 sind verpflichtet, zumindest alle drei Jahre eine von der Landesregierung organisierte oder von ihr anerkannte Fortbildungsveranstaltung zu besuchen. Der erfolgte Besuch ist der Landesregierung unaufgefordert nachzuweisen.

(4) Die Landesregierung ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich eine Fortbildungsveranstaltung im Sinne des Abs. 3 durchzuführen.

(5) Sachverständige gemäß Abs. 1 sind von der Landesregierung in einem Verzeichnis zu führen. Die Aufnahme in dieses Verzeichnis ist vom Sachverständigen unter Anschluss entsprechender Unterlagen zu beantragen.

(6) Sachverständige, die

ihre Tätigkeit länger als drei Jahre nicht ausgeübt haben oder

gegen die Pflichten ihres Amtes verstoßen,

sind von der Landesregierung aus dem Verzeichnis zu streichen.

(7) Hat ein Sachverständiger gegen Amtspflichten verstoßen, so ist eine neuerliche Aufnahme in das Verzeichnis frühestens nach Ablauf von zwei Jahren zulässig.

§ 25a

Text

§ 25a

Fachliche Qualifikation für Inspektionen bei Heizungsanlagen

(1) Zur Inspektion von Heizungsanlagen dürfen außer den amtlichen Sachverständigen nur unabhängige Sachverständige gemäß § 25 herangezogen werden, die eine einschlägige Ausbildung oder Schulung auf dem Gebiet der effizienten Nutzung von Energie in Heizungsanlagen unter Berücksichtigung der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Erlangung von Grundkenntnissen über die energetische Sanierung von Gebäuden absolviert haben.

(2) § 25 Abs. 2 bis 7 gelten sinngemäß.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 27/2008

§ 26

Text

6. Abschnitt

Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Überwachung des Inverkehrbringens, Untersagung

(1) Die Organe der Behörden sind zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des 2. und 3. Abschnittes berechtigt, Geschäfts- und Betriebsräume sowie Grundstücke, in oder auf denen Feuerungsanlagen hergestellt oder zum Zweck des Inverkehrbringens bereitgestellt werden, zu betreten und zu besichtigen.

(2) Die über diese Geschäfts- und Betriebsräume und Grundstücke Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, den Organen der Behörde die Durchführung der in Abs. 1 angeführten Tätigkeiten zu gestatten sowie die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

(3) Die Behörde hat dem Händler das weitere Inverkehrbringen dieser Produkte zu untersagen, wenn Feuerungsanlagen oder Bauteile von Feuerungsanlagen entgegen §§ 3 und 9 in Verkehr gebracht werden oder gegen die §§ 5 Abs. 4 und 11 Abs. 3 verstoßen wird.

§ 27

Text

§ 27

Überwachung des Betriebes

(1) Organe der Behörde haben das Recht, jederzeit und unangekündigt die Einhaltung der Vorschriften des 4. und 5. Abschnitts zu überprüfen. Sie sind dabei berechtigt, Grundstücke, Gebäude, Betriebsräumlichkeiten oder sonstige Anlagen zu betreten, Feuerungsanlagen und Bauteile von Feuerungsanlagen zu besichtigen und zu prüfen, Messungen und Überprüfungen vorzunehmen sowie Proben von jenen Stoffen zu entnehmen, von denen nicht feststeht, ob sie als Brennstoffe geeignet sind.

(2) Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 sind im erforderlichen Ausmaß unter möglichster Schonung der Grundstücke, Gebäude und sonstiger Anlagen sowie der Rechte der Betroffenen vorzunehmen. Für entnommene Proben gebührt keine Entschädigung.

(3) Die über diese Grundstücke, Gebäude, Betriebsräumlichkeiten und sonstigen Anlagen Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, den Organen der Behörde die Durchführung der in Abs. 1 angeführten Tätigkeiten zu gestatten sowie die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

§ 28

Text

§ 28

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 29

Text

§ 29

Behörden

Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist

1.

für die Vollziehung des 2. und 3. Abschnittes sowie des § 26: die Bezirksverwaltungsbehörde;

2.

für die Vollziehung des 4. und 5. Abschnittes sowie des § 27

bei Feuerungsanlagen für flüssige und feste Brennstoffe: die Baubehörde,

bei Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe: die Bezirksverwaltungsbehörde.

§ 30

Text

§ 30

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1.

Feuerungsanlagen in Verkehr bringt, die nicht den Bestimmungen des § 3 entsprechen;

2.

die Organe der Behörde hindert, die Überwachungstätigkeit gemäß Überwachung des Inverkehrbringens durchzuführen (§ 26);

3.

Feuerungsanlagen in Verkehr bringt, die nicht den Bestimmungen des § 9 entsprechen;

4.

die Konformitätserklärung abgibt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen (§ 10 Abs. 6);

5.

die CE-Kennzeichnung anbringt, ohne die erforderliche Konformitätserklärung zu besitzen (§ 11 Abs. 1);

6.

eine Kennzeichnung anbringt, die mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann (§ 11 Abs. 3 und 4);

7.

zum Beheizen der Feuerungsanlage nicht zulässige Brennstoffe verwendet (§ 22);

8.

die gemäß Überprüfung der Feuerungsanlagen erforderlichen Überprüfungen nicht durchführen lässt (§ 24 Abs. 1);

9.

die bei der Überprüfung aufgezeigten Mängel nicht fristgerecht beheben lässt (§ 24 Abs. 3);

10.

die Organe der Behörde hindert, ihren Aufgaben gemäß Überwachung des Betriebes nachzukommen (§ 27);

11.

die in Bescheiden und Erkenntnissen getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;

12.

Gebote oder Verbote einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nicht einhält.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 20.000,– Euro zu bestrafen.

(3) (Anm.: entfallen)

(4) Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Verwaltungsübertretung begangen wurde und sind für Förderungsmaßnahmen des Umweltschutzes zu verwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

§ 31

Text

§ 31

Personenbezogene Bezeichnungen

Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Gesetz, die nur in der männlichen oder nur in der weiblichen Form verwendet werden, gelten jeweils für beide Geschlechter gleichermaßen.

§ 32

Text

§ 32

Verweise

Verweise in diesem Gesetz auf Vorschriften der Europäischen Union sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:

1.

Richtlinie des Rates 92/42/EWG vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 1992, S. 17), in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. August 1993, S. 1);

2.

Richtlinie 98/34/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Juli 1998.

§ 33

Text

§ 33

Übergangsbestimmungen

(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Feuerungsanlagen müssen – abhängig vom Errichtungszeitpunkt – nachstehende Anforderungen innerhalb der vorgegebenen Frist erfüllen:

Feuerungsanlagen für

Errichtungszeitpunkt

Anforderungen nach

Ende der Frist

flüssige und gasförmige

bis zum 30. 6. 1992

Anhang 5

5 Jahre

nach

Brennstoffe

ab 1. 7. 1992

Anhang 5

10 Jahre

Inkrafttreten

feste

bis zum 30. 6. 1992

Anhang 6

5 Jahre

des Gesetzes

Brennstoffe

ab 1. 7. 1992

Anhang 6

10 Jahre

 

 

Erfüllen diese Anlagen die Anforderungen nach Ende der Frist nicht, dürfen sie nicht weiterbetrieben werden.

(2) Feuerungsanlagen nach Abs. 1 dürfen innerhalb der fünf- bzw. zehnjährigen Frist die Abgasverluste nach Anhang 7 nicht überschreiten.

(3) Feuerungsanlagen, welche zum Zwecke der Beheizung in Gebäuden betrieben werden, für welche gesamthaft oder für einzelne Wohnungen in diesen Gebäuden gemäß § 6 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 eine Verpflichtung zum Anschluss an die Fernwärme durch Bescheid ausgesprochen wurde, sind von den Übergangsbestimmungen des Abs. 1 ausgenommen.

(4) Den Erfordernissen gemäß § 20 muss bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auch bei bereits bestehenden zentralen Wärmeversorgungsanlagen entsprochen werden.

(5) Bis zum 31. Dezember 2001 lautet § 30 Abs. 2 wie folgt:

“(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 270.000,– Schilling zu bestrafen.”

§ 34

Text

§ 34

EU-Recht

(1) Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:

1.

Richtlinie des Rates 92/42/EWG vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln, ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 1992, S. 17, in der Fassung der Richtlinie des Rates 93/68/EWG vom 22. Juli 1993 zur Änderung mehrerer Richtlinien, ABl. Nr. L 220 vom 30. August 1993, S. 1;

2.

Richtlinie des Rates 78/170/EWG vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nicht industriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nicht industriellen Neubauten, ABl. Nr. L 52 vom 23. Februar 1978, S. 32, in der Fassung der Richtlinie des Rates 82/885/EWG vom 10. Dezember 1982, ABl. Nr. L 378 vom 31. Dezember 1982, S. 19;

3.

Richtlinie des Rates 93/76/EWG vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE), ABl. Nr. L 237 vom 22. September 1993, S. 28;

4.

Richtlinie 2002/91/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65.

(2) Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie des Rates 98/34/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft notifiziert (Notifikationsnummer 2000/495/A).

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 27/2008, LGBl. Nr. 87/2013

§ 35

Text

§ 35

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2001, in Kraft.

§ 36

Text

§ 36

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und des § 1, die Einfügung des § 2 Z 12a, die Änderung des § 22 Abs. 5 Z 5, die Einfügung der §§ 25a und § 34 Abs. 1 Z 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 27/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. April 2008, in Kraft.

(2) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und der Entfall des § 19 durch die Novelle LGBl. Nr. 13/2011 treten mit dem dritten der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Mai 2011, in Kraft.

(3) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 30 Abs. 1 Z 11 und der Überschrift des § 34 sowie der Entfall des § 30 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 27/2008, LGBl. Nr. 13/2011, LGBl. Nr. 87/2013

Anl. 1

Text

Anhang 1

Prüfbedingungen

(1) Die Prüfung des Emissionsverhaltens und der Wirkungsgrade von Feuerungsanlagen muss hinsichtlich der Prüfverfahren und der Prüfbedingungen entsprechend den allgemeinen Regeln der Technik erfolgen. Bei der Ermittlung der Regeln der Technik ist vorrangig auf entsprechende Önormen oder andere gleichwertige technische Regeln einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union Bedacht zu nehmen.

(2) Das Einhalten der Emissionsgrenzwerte für feste und flüssige Brennstoffe muss bei Nennleistung und bei kleinster angegebener Teillast des Wärmeleistungsbereiches nachgewiesen werden.

(3) Zusätzlich zu Abs. 2 gilt für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe:

Der Nachweis bei kleinster Teillast ist bei händisch beschickten Feuerungsanlagen bei höchstens 50% der Nennleistung und bei automatisch beschickten Feuerungsanlagen bei höchstens 30% der Nennleistung zu erbringen.

1.

Für händisch beschickte Feuerungsanlagen gilt weiters:

a)

Die Emissionen sind bei Nennleistung durch Beobachtung von zwei aufeinander folgenden Abbrandperioden zu beurteilen. Hierbei sind die Emissionswerte für CO, HC und NOx als arithmetische Mittelwerte bei ungleichförmigem Verbrennungsverlauf als energetisch gewichtete Mittelwerte, über die Versuchszeit anzugeben. Der Emissionswert für Staub ist der aus jeweils drei Halbstundenmittelwerten einer Abbrandperiode gebildete arithmetische Mittelwert. Dauert die Abbrandperiode weniger als 1,5 Stunden, so genügen jeweils zwei Halbstundenmittelwerte. Keiner der gebildeten Emissionswerte darf die Emissionsgrenzwerte des Anhangs 1 überschreiten. Falls bei händisch beschickten Feuerungsanlagen der Nachweis bei kleinster Teillast nicht erbracht werden kann, so ist auf dem Typenschild als auch in der technischen Dokumentation der Einbau eines dementsprechenden Wärmespeichers vorzuschreiben.

b)

Für die Beurteilung der Emissionen bei kleinster Teillast des Wärmeleistungsbereiches genügt die Beobachtung einer Abbrandperiode. Hierbei ist lediglich der Nachweis des Einhaltens der Emissionsgrenzwerte für CO und HC zu erbringen. Das Erreichen des Teillastbetriebes muss durch eine vorhandene selbsttätige Regelung erfolgen.

2.

Für automatisch beschickte Feuerungsanlagen gilt weiters:

Die Emissionsgrenzwerte für CO, NOx und HC sind als arithmetische Mittelwerte der Emission während der gesamten Versuchszeit (zumindest drei Stunden) anzugeben. Der Emissionswert für Staub ist der aus zumindest drei Halbstundenmittelwerten der Versuchszeit gebildete arithmetische Mittelwert. Bei kleinster Teillast des Wärmeleistungsbereiches ist lediglich der Nachweis des Einhaltens der Emissionsgrenzwerte für CO und HC zu erbringen. Das Erreichen des Teillastbetriebes muss durch eine vorhandene selbsttätige Regelung erfolgen.

(4) Bei flüssigen Brennstoffen ist der Stickstoffgehalt anzugeben. Bei flüssigen Brennstoffen beziehen sich die Emissionsgrenzwerte für NOx auf einen Stickstoffgehalt von 140 mg/kg an organisch gebundenem Stickstoff im Heizöl. Bei höheren bzw. bei niedrigeren Stickstoffgehalten des Brennstoffes ist der Brennwert für NOx wie folgt zu ermitteln: Bei Stickstoffgehalten des Brennstoffes, die den oben angeführten Basiswert von 140 mg/kg überschreiten, ist der Grenzwert für NOx pro zusätzlich 1 mg Stickstoff pro kg Brennstoff um 0,06 mg/MJ höher anzusetzen, jedoch höchstens mit 130 mg/MJ. Bei niedrigerem Gehalt an organisch gebundenem Stickstoff im Brennstoff ist der Grenzwert für NOx pro 1 mg Stickstoff im Brennstoff um 0,06 mg/MJ niedriger anzusetzen.

(5) Feuerungsanlagen, die ausschließlich für den Betrieb mit Flüssiggas konstruiert sind, sind mit dem Prüfgas G 31, alle übrigen Feuerungsanlagen, die mit Gas betrieben werden mit dem Prüfgas G 20 zu prüfen.

Anl. 2

Text

Anhang 2

 

Kleinfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe

Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)

 

CO

NOx

HC

Staub

Händisch beschickt

biogene Brennstoffe

1100

1501

80

60

 

fossile Brennstoffe

1100

100

80

60

Automatisch beschickt

biogene Brennstoffe

5002

1501

40

60

 

fossile Brennstoffe

500

100

40

40

1

der Grenzwert gilt nur für Holzfeuerungen

2

bei Teillastbetrieb mit 30% der Nennleistung kann der Grenzwert um 50% überschritten werden.

 

Kleinfeuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe

Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)

 

CO

NOx

HC

Rußzahl

Verdampfungsbrenner

ohne Gebläse

20

35

6

1

 

mit Gebläse

20

35

6

1

Zerstäubungsbrenner

Heizöl extra leicht

20

35

6

1

 

Heizöl leicht

20

35

6

1

 

Kleinfeuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe

Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)

 

Erdgas

Flüssiggas

 

CO

NOx

CO

NOx

atmosphärische Brenner

20

303

35

403

Gebläsebrenner

20

30

20

40

3

Der NOx-Grenzwert darf für Durchlauferhitzer (Durchlaufwasserheizer), Vorratswasserheizer und Einzelöfen um höchstens 100% überschritten werden.

Anl. 3

Text

Anhang 3

Kleinfeuerungsanlagen haben in Abhängigkeit von der Wärmeleistung bei bestimmungsgemäßem Betrieb mit Nennlast und bestimmungsgemäßem Betrieb mit Teillast mindestens folgende Wirkungsgrade aufzuweisen:

Kleinfeuerungen als Raumheizgeräte und Herde

1.

Feste Brennstoffe

a)

Raumheizgeräte

78 Prozent

b)

Herde für fossile Brennstoffe

73 Prozent

c)

Herde für biogene Brennstoffe

70 Prozent

2.

Flüssige und gasförmige Brennstoffe

a)

Raumheizgeräte

 

 

bis 4 kW

78 Prozent

 

4 bis 10 kW

81 Prozent

 

über 10 kW

84 Prozent

b)

Herde

73 Prozent

Kleinfeuerungen als Warmwasserbereiter

Warmwasserbereiter für feste Brennstoffe

75 Prozent

Kleinfeuerungen als Zentralheizungsgeräte

1.

Feste Brennstoffe

a)

händisch beschickt

 

 

bis 10 kW

73 Prozent

 

über 10 bis 200 kW

(65,3 + 7,7 logPn) Prozent

 

über 200 kW

83 Prozent

b)

automatisch beschickt

 

 

bis 10 kW

76 Prozent

 

über 10 bis 200 kW

(68,3 + 7,7 logPn) Prozent

 

über 200 kW

86 Prozent

 

2.

Flüssige und gasförmige Brennstoffe:

Kleinfeuerungen, welche mit verschiedenen Brennstoffen, darunter auch festen Brennstoffen, betrieben werden können, müssen bei Betrieb mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen die Bestimmungen des Anhangs 4 erfüllen.

Anl. 4

Text

Anhang 4

Wirkungsgrade von Zentralheizgeräten, Niedertemperatur-Zentralheizgeräten und Brennwertgeräten für flüssige und gasförmige Brennstoffe:

 

Wirkungsgrad bei Nennlast

Wirkungsgrad bei Teillast 30% Pn

Heizkesseltyp

Durchschnittliche Wassertemperatur des Heizkessels

(in o C)

Formel der Wirkungsgrad-anforderung

(in %)

Durchschnittliche Wassertemperatur des Heizkessels (in o C)

Formel der Wirkungsgrad-anforderung

(in %)

Zentralheizgeräte

70

≥ 84 + 2 logPn

≥ 50

≥ 80 + 3 logPn

Niedertemperatur-Zentralheizgeräte1

70

≥ 87,5 + 1,5 logPn

40

≥ 87,5 + 1,5 logPn

Brennwertgeräte

70

≥ 91 + 1 logPn

302

≥ 97 + logPn

 

Pn Nennwärmeleistung in kW

1

einschließlich Brennwertgeräte für flüssige Brennstoffe

2

Kesseleintrittstemperatur (Rücklauftemperatur)

Bei Gaszentralheizgeräten sind vorzugsweise Brennwertgeräte und in weiterer Folge Niedertemperaturgeräte und konventionelle Zentralheizgeräte einzusetzen.

Anl. 5

Text

Anhang 5

Anforderungen für den Betrieb von Feuerungsanlagen, die mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen betrieben werden

Tabelle 1: Feuerungstechnische Mindestwirkungsgrade1

Nennwärmeleistung

Grenzwert für den Verbrennungsgasverlust (%)

(kW)

bis 1. 7. 1992 errichtet

Ab 1. 7. 1992 errichtet oder

wesentlich verändert

8 bis 26

15

13

mehr als 26 bis 50

14

12

mehr als 50 bis 120

13

11

mehr als 120

12

10

 

1              Der feuerungstechnische Mindestwirkungsgrad ist die Differenz zwischen 100 und dem Abgasverlust in Prozenten (ohne Berücksichtung der Verluste durch unvollkommene Verbrennung und brennbare Aschebestandteile)

Tabelle 2: Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid, in mg/m3

Brennstoff

Brennstoffwärmeleistung (MW)

 

0,008–1

> 1

flüssige Brennstoffe

100

80

gasförmige Brennstoffe

80

80

Tabelle 3: Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide, in mg/m3

Brennstoff

Brennstoffwärmeleistung (MW)

 

0,018–3

>3–10

>10–50

>50

Erdgas

120

100

100

100

Flüssiggas

160

130

130

100

Heizöl extra leicht

150

150

150

100

Heizöl leicht

450

400

350

100

Heizöl mittel

450

450

350

100

Heizöl schwer

450

450

350

100

Tabelle 4: höchstzulässige Rußzahlen (Schwärzungsgrad nach Bacharach)

 

Rußzahl

Brennstoff

bis 1. 7. 1992 errichtet

Ab 1. 7. 1992 errichtet oder wesentlich verändert

Heizöl extra leicht

1*

1

Heizöl leicht

2*

2

*

Bei mehrstufigen und stufenlosen Brennern darf bei minimalem Durchsatz die Rußzahl um den Wert 1 größer sein.

Tabelle 5: Emissionsgrenzwerte für Staub

Brennstoff

Brennstoffwärmeleistung (MW)

 

>2–30

>30–50

>50

Heizöl extra leicht

30

30

30

Heizöl leicht

50

35

35

Heizöl mittel

60

50

35

Heizöl schwer

60

50

35

Tabelle 6: Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid für mit flüssigen Brennstoffen betriebene Feuerungsanlagen

Schadstoff

Brennstoffwärmeleistung (MW)

 

>50–300

>300

SO2 (mg/m3)

350

200

 

Anl. 6

Text

Anhang 6

Emissionsgrenzwerte für Feuerungen, die mit festen Brennstoffen betrieben werden

Tabelle 1: Emissionsgrenzwerte für Feuerungen, die mit festen Brennstoffen betrieben werden,
Leistungsbereich 25 bis <50 kW

Art der Beschickung

Baujahr

CO (mg/m3)

händisch

ab 1997

3500

 

bis 1996

6000

automatisch

ab 1997

1500

 

bis 1996

2000

Tabelle 2: Emissionsgrenzwerte für Feuerungen, die mit Kohle oder Koks betrieben werden, Leistungsbereich ab 50 kW

Schadstoff

Brennstoffwärmeleistung (MW)

in mg/m3

≤0,40

>0,40–1

>1–2

>2–10

>10–50

>50

Staub

150

150

150

50

50

50

SO2

400

200

CO

1400*

1000

150

150

150

150

NOx

400

400

400

350

100

*

für händisch beschickte Anlagen: 3000 mg/m3

Tabelle 3: Emissionsgrenzwerte für Feuerungen, die mit biogenen Brennstoffen betrieben werden,
Leistungsbereich ab 50 kW

Schadstoff

Brennstoffwärmeleistung (MW)

in mg/m3

0,05–≤0,40

>0,40–2

>2–5

>5–10

>10

Staub

150

150

100*

50

50

CO

800**

250

250

100

100

NOx

300

300

300

300

200

HC

50

20

20

20

20

*

für Neuanlagen ab dem 1. 1. 2002: 50 mg/m3

**

für händisch beschickte Anlagen: 1600 mg/m3

Tabelle 4: Feuerungstechnische Mindestwirkungsgrade1

 

 

Nennwärmeleistung

in kW

Grenzwert des

Abgasverlusts in %

 

händisch beschickt

8 bis 26

22

 

 

mehr als 26 bis 50

20

 

 

mehr als 50 bis 200

18

Zentralheizungsgeräte

 

mehr als 200

15

für feste Brennstoffe

automatisch beschickt

8 bis 26

19

 

 

mehr als 26 bis 50

17

 

 

mehr als 50 bis 200

15

 

 

mehr als 200

12

1

Der feuerungstechnische Mindestwirkungsgrad ist die Differenz zwischen 100 und dem Abgasverlust in Prozenten (ohne Berücksichtigung der Verluste durch unvollkommene Verbrennung und brennbare Aschebestandteile).

Anl. 7

Text

Anhang 7

Übergangsbestimmungen für Mindestwirkungsgrade

Tabelle 1: Feuerungstechnische Mindestwirkungsgrade1 für Feuerungsanlagen,
die mit festen oder flüssigen Brennstoffen betrieben werden

 

Nennwärmeleistung in kW

Abgasverluste in %

Feste Brennstoffe

von 25 bis 50

21

(Kohle, Koks, Briketts)

mehr als 50 bis 120

20

 

mehr als 120

19

Flüssige Brennstoffe

von 25 bis 50

16

 

mehr als 50 bis 120

14

 

mehr als 120

12

1

Der feuerungstechnische Mindestwirkungsgrad ist die Differenz zwischen 100 und dem Abgasverlust in Prozenten (ohne Berücksichtigung der Verluste durch unvollkommene Verbrennung und brennbare Aschebestandteile).

Tabelle 2: Feuerungstechnische Mindestwirkungsgrade1 für Feuerungsanlagen,
die mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden.

 

 

Abgasverluste in %

 

Nennwärmeleistung in kW

Atmosphärische Brenner

Gebläsebrenner

Gasförmige Brennstoffe

von 25 bis 50

14

16

 

mehr als 50 bis 120

13

14

 

mehr als 120

12

12

1

Der feuerungstechnische Mindestwirkungsgrad ist die Differenz zwischen 100 und dem Abgasverlust in Prozenten (ohne Berücksichtigung der Verluste durch unvollkommene Verbrennung und brennbare Aschebestandteile).

Die Abgasverluste sind nach folgender Formel zu errechnen:

qA

=

Abgasverlust in Prozent, bezogen auf die jeweilige Feuerungsleistung des Wärmeerzeugers

tA

=

Abgastemperatur in Kelvin

tL

=

Verbrennungslufttemperatur in Kelvin

CO2

=

Volumengehalt der Abgase an Kohlendioxid in Prozent

f

=

brennstoffspezifischer Faktor

 

Werte für f:

Steinkohle

0,66

Braunkohle

0,90

Briketts

0,75

Koks

0,73

Heizöl EL (Ofenheizöl)

0,55

Heizöl leicht

0,55

Flüssiggas

0,50

Stadtgas

0,38

Erdgas mit CH4 > 95%

0,42

Erdgas mit CH4 < 95%

0,46