Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkische Kehrtarifverordnung 2007, Fassung vom 23.08.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. April 2007 über die Festlegung von Rauchfangkehrerhöchsttarifen für die Steiermark (Steiermärkische Kehrtarifverordnung 2007 – StRHV 2007)

Stammfassung: LGBl. Nr. 28/2007

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 125 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2006, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Allgemeines

(1) Die Kehrtarifverordnung findet Anwendung für vom Rauchfangkehrergewerbe durchgeführte Arbeiten des Reinigens, Kehrens und Überprüfens von Feuerungsanlagen, Rauch- und Abgasfängen, Rauch- und Abgasleitungen sowie von Feuerstätten, wobei höchstens die in dieser Verordnung festgelegten Tarife zuzüglich allfälliger Zuschläge gemäß § 3 in Rechnung gestellt werden dürfen.

(2) Die mit dieser Verordnung festgelegten Tarife enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer.

§ 2

Text

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

1.

Feuerungsanlage: Funktionseinheit, die aus einer Feuerstätte und Einrichtungen zur Führung der Verbrennungsgase in die freie Atmosphäre (Verbindungsstücke und Rauchfänge) besteht;

2.

Feuerstätte: Einrichtung, in der feste, flüssige oder gasförmige Stoffe verbrannt werden können, wobei Verbrennungsgase entstehen, die abgeleitet werden müssen;

3.

Einzelfeuerstätte: Einrichtung zur Verfeuerung von festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen, wobei nur der Aufstellraum der Feuerstätte beheizt wird und die bei der Verbrennung entstandene Wärme nicht über Wärmeträger (Wasser, Öl oder Luft) weitergeleitet wird (wie z. B. Heizkörper, Fußboden- oder Wandheizungen, Brauchwasser sowie Prozesswärme);

4.

Fang: Bauteil, in dem jeweils möglichst lotrecht über Dach Verbrennungsgase abgeführt und/oder Luft zu- bzw. abgeführt wird;

5.

Rauchfang: Fang, in welchem ausschließlich Rauchgase aus Feuerstätten einer Wohn- oder Betriebseinheit eines Geschoßes eingeleitet werden können;

6.

Abgasfang: Fang, in welchem ausschließlich Abgase aus Feuerstätten einer Wohn- oder Betriebseinheit eines Geschoßes eingeleitet werden können;

7.

Verbrennungsgasleitung: Leitung zwischen Feuerstätte und Fangmündung zur Abführung von Verbrennungsgasen, in der Regel aus demselben Baustoff und bleibendem Querschnitt, wobei der von der Feuerstätte wegführende Teil als Verbindungsstück anzusehen ist und der lotrechte Teil das Innenrohr bildet;

8.

Rauchgasleitung: Verbrennungsgasleitung zur Abführung von Rauchgasen;

9.

Abgasleitung: Verbrennungsgasleitung zur Abführung von Abgasen;

10.

Geschoß: Gebäudeabschnitt zwischen Fußboden und der darüberliegenden Decke, zwischen zwei übereinandergelegenen Decken oder zwischen Fußboden und der obersten Decke oder der Unterfläche des Daches, wenn die jeweils geforderte Raumhöhe erreicht wird. Zwischengeschoße und Mansarden gelten als Geschoße. Vom Fußboden des Dachgeschoßes aufwärts sind bis zu 3 m Fang einschließlich Fangaufsätzen als Geschoß zu berechnen. Überschießende Längen von 2 m gelten als voll, kürzere Enden bleiben unberechnet;

11.

Überprüfen von Feuerstätten: Einmal jährlich vorzunehmendes Feststellen augenscheinlich wahrnehmbarer Mängel mit den Sinnen ohne den Einsatz messtechnischer Hilfsmittel.

§ 3

Text

§ 3

Zuschläge

(1) Für Feuerungsanlagen, Rauch- und Abgasfänge, Rauch- und Abgasleitungen sowie Feuerstätten, die für Erwerbszwecke betrieben werden und nicht ausschließlich der Erwärmung der Geschäftsräumlichkeiten und dem Bereiten des Warmwassers dienen, sind die in der Anlage 1 A festgelegten Allgemeinen Tarife um 50 %, und in jenen Betrieben, in denen die Kehrarbeiten in heißem Zustand durchgeführt werden müssen, um 100 % zu erhöhen.

(2) Für die einmalige Kehrung von Feuerungsanlagen mit Selbstkehrrecht können die in der Anlage 1 A festgelegten Allgemeinen Tarife um 100 % erhöht werden.

§ 4

Text

§ 4

Kehrobjekte außerhalb des Kehrgebietes

Liegt ein Kehrobjekt nach einem Rauchfangkehrerwechsel außerhalb des Kehrgebietes der Rauchfangkehrerin/des Rauchfangkehrers, darf zusätzlich zu den für Reinigungs- und Überprüfungstätigkeiten festgelegten Tarifen gemäß der Anlage 1 A ab der Kehrgebietsgrenze die Fahrzeit unter Heranziehung des Stundensatzes der Anlage 1 C und das amtliche Kilometergeld verrechnet werden.

§ 5

Text

§ 5

Gesonderte Berechnung des Arbeitsaufwandes

(1) Wo kein Kehrzwang nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Kehrordnung 2000 besteht, kann zusätzlich zu den in der Anlage 1 A und B festgelegten Allgemeinen und Sonstigen Tarifen der tatsächlich entstandene Zeitaufwand unter Heranziehung des Stundensatzes gemäß der Anlage 1 C verrechnet werden.

(2) Ist durch Verschulden der Feuerstätteninhaberin/des Feuerstätteninhabers überstarke Verrußung eingetreten, kann neben den in der Anlage 1 A und B festgelegten Allgemeinen und Sonstigen Tarifen zusätzlich der tatsächlich entstandene Zeitaufwand im Ausmaß des Stundensatzes gemäß der Anlage 1 C verrechnet werden.

§ 6

Text

§ 6

Tätigkeiten zu besonderen Zeiten

(1) Für Kehrarbeiten, die gemäß der Anlage 1 A abzurechnen sind und außerhalb des Kehrtermins (laut Kehrplan) zu einem von der Kundin/dem Kunden ausdrücklich gewünschten Zeitpunkt bestellt werden und einen gesonderten Gang erfordern, sowie für Arbeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen und für Nachtarbeiten in der Zeit zwischen 19 Uhr und 6 Uhr kann das Doppelte der in Anlage 1 A festgelegten Allgemeinen Tarife berechnet werden, dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Rauchfangkehrerin/dem Rauchfangkehrer kein Verschulden beigemessen werden kann.

(2) Für „Sonstige Arbeiten“ gemäß der Anlage 1 B, die ausdrücklich zu einem von einer Kundin/einem Kunden gewünschten Zeitpunkt bestellt werden, sowie für Arbeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen und für Nachtarbeiten zwischen 19 Uhr und 6 Uhr kann das Doppelte der in Anlage 1 B festgelegten Sonstigen Tarife berechnet werden, dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Rauchfangkehrerin/dem Rauchfangkehrer kein Verschulden beigemessen werden kann.

§ 7

Text

§ 7

Mindesttarif

Erreicht bei einem Kehrgang die Summe der Kehrgebühren einschließlich der Zuschläge den Mindesttarif gemäß der Anlage 1 D nicht, so darf dieser verrechnet werden.

§ 8

Text

§ 8

Abrechnung

Über die ausgeführten Arbeiten und ihre Berechnung ist der/dem Kehrpflichtigen spätestens bei der Übermittlung der letzten Teilabrechnung eine detaillierte Abrechnung zu geben; eine Durchschrift dieser Abrechnung ist von der Rauchfangkehrermeisterin/dem Rauchfangkehrermeister sieben Jahre aufzubewahren.

Anm.: In der Fassung LGBl. Nr. 50/2011

§ 8a

Text

§ 8a

Erhöhung der Höchsttarife

Die Höchsttarife werden jährlich mit Verordnung des Landeshauptmannes erhöht. Das Ausmaß der Erhöhung errechnet sich zu 50 % aus der Erhöhung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmerinnen/die Arbeitnehmer im Rauchfangkehrergewerbe der Steiermark des dem Geltungszeitraum des Höchsttarifes vorangegangenen Jahres und zu 50 % aus der von der Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlichten durchschnittlichen Jahresinflation des dem Geltungszeitraum des Höchsttarifes zweitvorangegangenen Jahres.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 129/2014

§ 9

Text

§ 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. April 2007, in Kraft.

§ 9a

Text

§ 9a

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung des § 8 und die Neuerlassung der Anlage 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 50/2011 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.

(2) Die Neuerlassung der Anlage 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 178/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2014 treten § 8a und die Anlage 1 mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

(4) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 116/2015 tritt die Anlage 1 mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

(5) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 141/2016 tritt die Anlage 1 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 50/2011, LGBl. Nr. 178/2013, LGBl. Nr. 129/2014, LGBl. Nr. 116/2015, LGBl. Nr. 141/2016

§ 10

Text

§ 10

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark über die Neufestsetzung des Rauchfangkehrerhöchsttarifes für Steiermark, „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ Nr. 402/2000, zuletzt in der Fassung „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ Nr. 482/2001, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

(Anm.: Die Kehrtarife sind als PDF dokumentiert.)

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 116/2015, LGBl. Nr. 141/2016