Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkische Kehrordnung 2000, Fassung vom 30.03.2017

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 20. Juni 2000 über das Reinigen, Kehren und Überprüfen von Feuerungsanlagen in der Steiermark (Steiermärkische Kehrordnung 2000)

Stammfassung: LGBl. Nr. 60/2000 (XIII. GPStLT EZ 1410)

§ 1

Text

§ 1

Ziel und Geltungsbereich

(1) Ziel dieses Gesetzes ist die Sicherstellung des Reinigens, Kehrens und Überprüfens von Feuerungsanlagen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie im Interesse des Umweltschutzes, insbesondere der Luftreinhaltung, der Einsparung von Energie und der Erhaltung der Betriebssicherheit.

(2) Dieses Gesetz bezieht sich auf alle Feuerungsanlagen, die in der Steiermark betrieben, stillgelegt oder wieder benüzt werden.

§ 2

Text

§ 2

Begriffsbestimmungen

Die nachstehenden Bestimmungen haben in diesem Gesetz folgende Bedeutung:

1.

Feuerungsanlage: Eine Feuerungsanlage ist eine Funktionseinheit, die aus einer Feuerstätte und Einrichtungen zur Führung der Verbrennungsgase in die freie Atmosphäre (Verbindungsstücke und Rauchfänge) besteht.

2.

Feuerstätte: Eine Feuerstätte ist eine Einrichtung, in der feste, flüssige oder gasförmige Stoffe verbrannt werden können, wobei Verbrennungsgase entstehen, die abgeleitet werden müssen.

3.

Heizperiode: Die Heizperiode ist die Zeit vom 15. September bis zum 15. Mai des Folgejahres.

4.

Überprüfen: Überprüfen ist das Feststellen augenscheinlich wahrnehmbarer Mängel mit den Sinnen ohne den Einsatz messtechnischer Hilfsmittel.

5.

Messen: Das Messen hat mit geeigneten Messgeräten, die jährlich einer Prüfung oder Kalibrierung durch autorisierte Sachverständige zu unterziehen sind, zu erfolgen.

6.

Rauchfangkehrer: Rauchfangkehrer sind die nach den gewerberechtlichen Bestimmungen zur Ausübung des Gewerbes Rauchfangkehrer Befugten.

§ 3

Text

§ 3

Reinigungs- und Überprüfungsverpflichtung

(1) Das Reinigen, Kehren und Überprüfen von Rauch- und Abgasfängen sowie von Rauch- und Abgasleitungen hat durch einen auf Grund der Kehrgebietsverordnung zuständigen Rauchfangkehrer zu erfolgen.

(2) Der Rauchfangkehrer hat bei jeder Kehrung die jeweils zu reinigenden Teile der Feuerungsanlagen gewissenhaft nach dem Stand der Technik zu reinigen. Die anfallenden Verbrennungsrückstände sind auszuräumen und in die vom Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten zur Verfügung zu stellenden nicht brennbaren Behälter zu schaffen.

(3) Durch die Arbeit des Rauchfangkehrers darf die gewöhnliche Benutzung der Feuerungsanlage nicht über das unvermeidliche Ausmaß hinaus behindert und eine vermeidbare Belästigung der Benützer des Gebäudes nicht verursacht werden.

(4) Die Rechte anderer Gewerbetreibender, die ebenfalls zu Reinigungsarbeiten und Abgasmessungen befugt sind, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Umfang und die Art der Durchführung von Überprüfungen, des Reinigens und Kehrens der Feuerungsanlagen erlassen.

§ 4

Text

§ 4

Reinigungs- und Überprüfungsfristen

(1) Benützte Feuerungsanlagen sind in der Heizperiode (§ 2 Z 3) in annähernd regelmäßigen Intervallen durch den Rauchfangkehrer zu reinigen.

(2) Die Anzahl der Kehrungen richtet sich dabei nach der Art des verwendeten Brennstoffes und der Konstruktion der Feuerungsanlage gemäß der folgenden Tabelle:

Reinigungs- und Überprüfungsfristen

 

Feuerungsanlagen für

feste Brennstoffe

Reinigungs- und Überprüfungsfristen

1

Herde und Öfen

sowie dazugehörige

Verbindungsstücke

3 x in der Heizperiode vom

Eigentümer bzw. Verfügungs-

berechtigten zu reinigen oder

reinigen zu lassen

bei Betrieb außerhalb

der Heizperiode 1 x zusätzlich

2

zu 1 gehörige Rauchfänge

3 x durch den Rauchfangkehrer

in der Heizperiode

bei Betrieb außerhalb

der Heizperiode 1 x zusätzlich

3a

Feuerungsanlagen

bis einschließlich 120 kW

vor dem 1. 1. 1995 hergestellt

4 x durch den

Rauchfangkehrer

in der Heizperiode

bei Betrieb außerhalb

der Heizperiode 1 x zusätzlich

3b

Feuerungsanlagen

bis einschließlich 120 kW

nach dem 31. 12. 1994 hergestellt

3 x durch den Rauchfangkehrer

in der Heizperiode

bei Betrieb außerhalb

der Heizperiode 1 x zusätzlich

4

Feuerungsanlagen über 120 kW

sind monatlich vom Rauchfangkehrer bei Betrieb zu reinigen

5

Feuerungsanlagen in Betrieb mit

geprüftem Dampfkesselwärter

kann vom dort beschäftigen und geprüften Dampfkesselwärter

gereinigt werden, jedoch zusätzlich 1 x jährlich durch den

Rauchfangkehrer

 

Feuerungsanlagen für flüssige

Brennstoffe

Reinigungs- und Überprüfungsfristen

1

Herde und Öfen sowie dazu-

gehörige Verbindungsstücke

2 x in der Heizperiode vom

Eigentümer bzw. Verfügungs-

berechtigten zu reinigen oder

reinigen zu lassen

bei Betrieb außerhalb

der Heizperiode 1 x zusätzlich

2

zu 1 gehörige Rauchfänge

2 x durch den Rauchfangkehrer

in der Heizperiode

bei Betrieb außerhalb

der Heizperiode 1 x zusätzlich

3

Feuerungsanlagen

bis einschließlich 120 kW

2 x durch den Rauchfangkehrer

in der Heizperiode

bei Betrieb außerhalb

der Heizperiode 1 x zusätzlich

4

Feuerungsanlagen über 120 kW

sind monatlich vom Rauchfangkehrer bei Betrieb zu reinigen

5

Feuerungsanlagen in Betrieb mit

geprüftem Dampfkesselwärter

kann vom dort beschäftigten und geprüften Dampfkesselwärter

gereinigt werden, jedoch zusätzlich 1 x jährlich durch den

Rauchfangkehrer

 

Feuerungsanlagen

für gasförmige Brennstoffe

Reinigungs- und Überprüfungsfristen

1

alle Feuerungsanlagen

1 x jährlich durch den Rauchfangkehrer

(3) Bezogen auf die Tabelle sind folgende Ausnahmen zu berücksichtigen:

a)

Feuerungsanlagen mit festen oder flüssigen Brennstoffen in gewerblichen Betrieben, die nicht nur der Erwärmung der Geschäftsräumlichkeiten und dem Bereiten von Warmwasser dienen, sind monatlich durch den Rauchfangkehrer zu reinigen.

b)

Feuerungsanlagen mit festen oder flüssigen Brennstoffen bis einschließlich 120 kW, die neben gasbefeuerten Anlagen betriebsbereit gehalten werden, sind 2 x jährlich durch den Rauchfangkehrer zu reinigen.

c)

Einzelfeuerstätten sind 1 x jährlich vom Rauchfangkehrer zu überprüfen.

§ 5

Text

§ 5

Nichtbenützung einer Feuerungsanlage

Die über sechs Monate hinausgehende Nichtbenützung einer Feuerungsanlage innerhalb der Heizperiode ist dem Rauchfangkehrer vom Eigentümer oder Verfügungsberechtigten schriftlich anzuzeigen (Kehrbuch). Damit unterliegen diese Anlagennicht mehr der Reinigungs- und Überprüfungspflicht. Die beabsichtigte Wiederbenützung einer abgemeldeten Feuerungsanlage ist dem Rauchfangkehrer rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Dieser hat die Anlage in Hinblick auf ihre Funktionsfähigkeit und Gasdichtheit zu überprüfen, wenn sie länger als ein Jahr außer Betrieb war. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten sowie der Baubehörde schriftlich mitzuteilen.

§ 6

Text

§ 6

Pflichten eines Rauchfangkehrers

(1) Der Rauchfangkehrer hat insbesondere

a)

die Reinigungs- und Überprüfungsverpflichtung gemäß § 3 gewissenhaft zu erfüllen,

b)

die ihm übertragenen Pflichten gemäß § 4 in annähernd gleichen Intervallen einzuhalten,

c)

den Termin der von ihm zu erbringenden Dienstleistungen dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten der Feuerungsanlage zeitgerecht schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung hat in der Form eines Kehrplanes, der innerhalb der ersten zwei Kalendermonate eines Jahres zu übergeben ist oder durch Eintragung des jeweils nächsten Termins in das Kehrbuch zu erfolgen. Bei Vorhandensein eines Hausanschlagbrettes ist der Kehrplan bzw. der nächste Kehrtermin dort, sonst in üblicher und gut sichtbarer Weise anzuschlagen.

(2) Ist die Durchführung der Kehrung zu dem festgesetzten Termin aus triftigen Gründen für den Rauchfangkehrer, Eigentümer oder Verfügungsberechtigten nicht durchführbar, ist unter Berücksichtigung des § 2 Z 3 ein anderer Zeitpunkt zu vereinbaren. Ist darüber kein Einvernehmen zu erreichen, hat die Gemeinde den Zeitpunkt festzulegen.

(3) Der Rauchfangkehrer hat dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten wahrnehmbare feuergefährliche Mängel und Gefahren, die bei der Benützung der Feuerungsanlage auftreten können, schriftlich (Kehrbuch) bekannt zu geben. Mängel, die eine Gefährdung der Sicherheit von Menschen befürchten lassen, sind darüber hinaus unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen.

(4) Zur Behebung wahrgenommener Mängel, die eine Gefahr für Leben, Umwelt, Gesundheit und Eigentum befürchten lassen, hat der Rauchfangkehrer dem Betreiber sowohl im Kehrbuch als auch durch schriftliche Verständigung eine angemessene Frist zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist hat der Rauchfangkehrer die Feuerungsanlage neuerlich zu überprüfen. Sind die Mängel nicht beseitigt, hat er dies unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen.

(5) Der Rauchfangkehrer ist verpflichtet, der Gemeinde jede Behinderung der Reinigungs- und Überprüfungsarbeiten unverzüglich anzuzeigen.

(6) Der Rauchfangkehrer hat über die von ihm vorgenommene Reinigung und Überprüfung sowie die von ihm getroffenen Anordnungen Vermerke zu führen. Er hat diese ständig auf dem neuesten Stand zu halten, nach Aufforderung der zuständigen Behörde vorzulegen und dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten Einsicht zu gewähren.

§ 7

Text

§ 7

Pflichten des Eigentümers bzw. Verfügungsberechtigten

(1) Der Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigte der Feuerungsanlage ist verpflichtet, dem Rauchfangkehrer die Durchführung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Arbeiten an dem vom Rauchfangkehrer festgelegten Tag ordnungsgemäß zu ermöglichen. Er hat darüber hinaus die ausgeräumten Verbrennungsrückstände ordnungsgemäß zu entsorgen. Ferner hat er dafür zu sorgen, dass die Reinigungsverschlüsse leicht zugänglich sowie die Zugänge ausreichend beleuchtet und gegen Absturz gesichert sind.

(2) Der Eigentümer bzw. der Verfügungsberechtigte hat ein Kehrbuch zu führen.

(3) In das Kehrbuch hat der Rauchfangkehrer bzw. die mit den Reinigungs- bzw. Überprüfungsarbeiten betraute Person den Tag, die Art und den Umfang der durchgeführten Arbeiten, die festgestellten Mängel und die Behebung von Mängeln einzutragen und durch ihre Unterschrift zu bestätigen.

(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über das Kehrbuch zu erlassen. Aus dem Kehrbuch müssen jedenfalls die Bezeichnung des kehrpflichtigen Objektes, die Art und Anzahl der Feuerstätten, der Rauch- und Abgasleitungen, der Rauch- und Abgasfänge sowie der Tag und die Art der durchgeführten Überprüfungs- und Reinigungsarbeiten hervorgehen.

§ 8

Text

§ 8

Ausbrennen von Rauchfängen

(1) Rauchfänge – ausgenommen Metallrauchfänge – sind auszubrennen, wenn durch den Ansatz von Ruß oder Pech die Gefahr der Entzündung besteht und dieser Ansatz mit den üblichen Reinigungswerkzeugen nicht mehr entfernt werden kann.

(2) Rauchfänge dürfen nur nach vorangegangener Überprüfung der baulichen Eignung und Brandsicherheit des Rauchfanges vom Rauchfangkehrer ausgebrannt werden.

(3) Der Rauchfangkehrer hat den Zeitpunkt des Ausbrennens dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten der Anlage, der Gemeinde und dem zuständigen Feuerwehrkommandanten rechtzeitig anzuzeigen.

(4) Bei Dämmerung, während der Nacht, bei stärkerem Wind, bei anhaltender Trockenheit sowie bei großer Kälte ist das Ausbrennen unzulässig. Während des Ausbrennens sind entsprechende Löschmittel in ausreichender Menge bereitzustellen.

(5) Nach dem Ausbrennen hat der Rauchfangkehrer den Rauchfang einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen um festzustellen, ob durch das Ausbrennen eine Brandgefahr entstanden ist.

§ 9

Text

§ 9

Selbstkehrrecht

(1) Die Gemeinde kann ausnahmsweise und in besonders begründeten Einzelfällen dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten von Gebäuden, die von befahrbaren Wegen weit entfernt sind, nach Anhörung des Rauchfangkehrers bewilligen, die darin befindlichen Feuerungsanlagen innerhalb der in § 4 jeweils festgelegten Fristen selbst zu reinigen oder reinigen zu lassen. In diesem Bescheid sind die für die Selbstkehrung erforderlichen Kehrwerkzeuge vorzuschreiben. Eine Bewilligung hat jedenfalls zu unterbleiben, wenn im Gebäude ein Beherbergungsgewerbe betrieben wird oder die Umgebung des Gebäudes durch Brand gefährdet wird.

(2) Feuerungsanlagen, für die nach Abs. 1 die Bewilligung zur Selbstkehrung erteilt worden ist, sind jährlich einmal vom Rauchfangkehrer zu überprüfen und erforderlichenfalls zu reinigen.

(3) Fallen die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Selbstkehrung nachträglich weg oder ergeben sich bei der Ausübung des Selbstkehrrechtes brandgefährliche Missstände, so hat die Gemeinde die Bewilligung zu widerrufen.

§ 10

Text

§ 10

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 11

Text

§ 11

Geschlechtsneutrale Formulierung

Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, die sprachlich in diesem Gesetz in der männlichen Form verwendt werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form.

§ 12

Text

§ 12

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1.

gegen die in § 3 verankerten Reinigungs- und Überprüfungsverpflichtungen verstößt,

2.

die in § 4 enthaltenen Reinigungs- und Überprüfungsfristen missachtet,

3.

gegen die in § 5 geregelte Anzeigepflicht verstößt,

3a.

gegen die im § 6 Abs. 1 lit. c verankerten Pflichten verstößt oder

4.

gegen die in § 7 verankerten Duldungsverpflichtungen verstößt.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 220 Euro zu bestrafen.

(3) Die Strafe befreit nicht von der Verpflichtung, Abweichungen von kehrrechtlichen Vorschriften zu beheben und die in den Bescheiden und Erkenntnissen enthaltenen Anordnungen und Auflagen zu erfüllen.

(4) Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in der die Verwaltungsübertretung begangen wurde.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 20/2002, LGBl. Nr. 87/2013

§ 13

Text

§ 13

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

§ 13a

Text

§ 13a

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Neufassung des § 12 Abs. 1 Z 3 und Z 3a durch die Novelle, LGBl. Nr. 20/2002, tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2002, in Kraft.

(2) Die Änderung des § 12 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 20/2002, LGBl. Nr. 87/2013

§ 14

Text

§ 14

Außerkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Steiermärkische Kehrordnung, LGBl. Nr. 50/1985, außer Kraft.

§ 15

Text

§ 15

Übergangsbestimmungen

In der verbleibenden Kehrperiode von 1. Jänner 2001 bis 15. Mai 2001 ist die folgende Anzahl von Kehrungen durchzuführen:

 

Feuerungsanlagen für

feste Brennstoffe

Reinigungs- und Überprüfungsfristen

1

Herde und Öfen

sowie dazugehörige

Verbindungsstücke

2 x vom Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten zu reinigen

oder reinigen zu lassen

2

zu 1 gehörige Rauchfänge

2 x durch den Rauchfangkehrer

3a

Feuerungsanlagen

bis einschließlich 120 kW

vor dem 1. 1. 1995 hergestellt

3 x durch den Rauchfangkehrer

3b

Feuerungsanlagen

bis einschließlich 120 kW (nach

dem 31. 12. 1994 hergestellt)

2 x durch den Rauchfangkehrer

4

Feuerungsanlagen über 120 kW

sind monatlich vom Rauchfangkehrer bei Betrieb zu reinigen

5

Feuerungsanlagen in Betrieb mit

geprüftem Dampfkesselwärter

kann vom dort beschäftigen oder geprüften Dampfkesselwärter

gereinigt werden, jedoch zusätzlich 1 x durch den Rauchfangkehrer,

wenn vom 1. 10. 2000 bis 31. 12. 2000 noch nicht gekehrt wurde

 

Feuerungsanlagen für flüssige

Brennstoffe

Reinigungs- und Überprüfungsfristen

1

Herde und Öfen sowie dazu-

gehörige Verbindungsstücke

1 x vom Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten

zu reinigen oder reinigen zu lassen

2

zu 1 gehörige Rauchfänge

1 x durch den Rauchfangkehrer

3

Feuerungsanlagen

bis einschließlich 120 kW

1 x durch den Rauchfangkehrer

4

Feuerungsanlagen über 120 kW

sind monatlich vom Rauchfangkehrer bei Betrieb zu reinigen

5

Feuerungsanlagen in Betrieb mit

geprüftem Dampfkesselwärter

kann vom dort beschäftigten und geprüften Dampfkesselwärter

gereinigt werden, jedoch zusätzlich 1 x jährlich durch den Rauchfangkehrer,

wenn vom 1. 10. 2000 bis 31. 12. 2000 noch nicht gekehrt wurde

 

Feuerungsanlagen

für gasförmige Brennstoffe

Reinigungs- und Überprüfungsfristen

1

alle Feuerungsanlagen

1 x jährlich durch den Rauchfangkehrer, wenn vom 1. 10. 2000

bis 31. 12. 2000 noch nicht gekehrt wurde

Bis zum 31. Dezember 2001 lautet § 12 Abs. 2 wie folgt:

„(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu S 3000,– zu bestrafen.“