Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz, Fassung vom 15.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Dezember 2012 über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO)

Stammfassung: LGBl. Nr. 119/2012

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Steiermärkischen Behindertengesetzes, LGBl. Nr. 26/2004, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 83/2012, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Lebensunterhalt

(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für:

1.

alleinstehend Unterstützte

623 Euro

2.

alleinstehend Unterstützte gemäß Z. 1, die Familienbeihilfe beziehen

458 Euro

3.

Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft

568 Euro

4.

Hauptunterstützte oder Unterstützte gemäß Z. 3, die Familienbeihilfe beziehen

402 Euro

5.

Mitunterstützte, die mit einem/einer Hauptunterstützten in einer Haushaltsgemeinschaft leben

379 Euro

6.

Mitunterstützte gemäß Z. 5, für die Familienbeihilfe bezogen wird

250 Euro.

(2) Der Richtsatz für alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte erhöht sich in den ersten sechs Monaten der Gewährung um 10 Euro.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 182/2013, LGBl. Nr. 136/2014, LGBl. Nr. 123/2015, LGBl. Nr. 145/2016

§ 2

Text

§ 2

Energiekosten

In den Monaten Februar und August erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte zur Abdeckung der Energiekosten einen Betrag in der Höhe von 53 Euro.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 182/2013, LGBl. Nr. 136/2014

§ 3

Text

§ 3

Vertretbarer Wohnungsaufwand

(1) Der Richtwert für den vertretbaren Wohnungsaufwand beträgt 279 Euro. Diesen erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte.

(2) Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft erhalten die Unterstützung gemäß Abs. 1 entsprechend ihrem Anteil am Wohnungsaufwand.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 182/2013, LGBl. Nr. 136/2014, LGBl. Nr. 123/2015, LGBl. Nr. 145/2016

§ 4

Text

§ 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

§ 4a

Text

§ 4a

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 182/2013 tritt mit 31. Dezember 2013 in Kraft.

(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 136/2014 treten § 1 Abs. 1, § 2 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2014 in Kraft.

(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2015 treten § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2015 in Kraft.

(4) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 145/2016 treten § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2016 in Kraft.

(5) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 102/2017 treten § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2017 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 182/2013, LGBl. Nr. 136/2014, LGBl. Nr. 123/2015, LGBl. Nr. 145/2016, LGBl. Nr. 102/2017

§ 5

Text

§ 5

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt (StBHG-RSVO), Grazer Zeitung Nr. 21/2010, zuletzt in der Fassung Grazer Zeitung Nr. 310/2011, außer Kraft.