Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Vergabekontrollgebühren-Verordnung, Fassung vom 04.12.2016

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Landesverwaltungsgerichts in Vergabekontrollangelegenheiten (Vergabekontrollgebühren-Verordnung)
StF: LGBl Nr 53/2010

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 19 Z 1 des Salzburger Vergabekontrollgesetzes 2007, LGBl Nr 28, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Für Anträge gemäß den §§ 21 Abs. 1 und 32 Abs. 1 und 2 des Salzburger Vergabekontrollgesetzes 2007 hat der Antragsteller je nach der Art des Vergabeverfahrens und des Auftragsgegenstands jeweils eine Pauschalgebühr in folgender Höhe zu entrichten:

1.   Direktvergaben                                 208 €

2.   Verhandlungsverfahren mit nur einem Unternehmer

2.1. im Oberschwellenbereich                        623 €

2.2. im Unterschwellenbereich                       311 €

3.   Sonstige Verhandlungsverfahren ohne vorherige

     Bekanntmachung im Unterschwellenbereich

3.1. Bauaufträge                                    415 €

3.2. Liefer- und Dienstleistungsaufträge            311 €

3.3. Geistige Dienstleistungen                      363 €

4.   Nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekannt-

     machung im Unterschwellenbereich

4.1. Bauaufträge                                    623 €

4.2. Liefer- und Dienstleistungsaufträge            363 €

5.   Sonstige Verfahren im Unterschwellenbereich

5.1. Bauaufträge                                  2.594 €

5.2. Liefer- und Dienstleistungsaufträge            830 €

6.   Sonstige Verfahren im Oberschwellenbereich

6.1. Bauaufträge                                  5.188 €

6.2. Liefer- und Dienstleistungsaufträge          1.660 €

§ 2

Text

§ 2

(1) Die vom Antragsteller für Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 25 % der Gebühr gemäß § 1.

(2) Hat ein Antragsteller zum selben Vergabeverfahren bereits einen Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags eingebracht, so bemisst sich die von diesem Antragsteller für jeden weiteren Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags zu entrichtende Gebühr gemäß § 19 Z 4 des Salzburger Vergabekontrollgesetzes 2007 auf Grund der gemäß Abs. 1 reduzierten Gebühr.

(3) Die Gebührensätze gemäß Abs. 1 und 2 sind kaufmännisch auf ganze Euro ab- oder aufzurunden.

§ 3

Text

§ 3

Diese Verordnung tritt mit 5. August 2010 in Kraft.