Landesrecht Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Garagen-Verordnung, Fassung vom 26.06.2016

§ 0

Langtitel

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. Dezember 2003 über die bautechnischen Anforderungen an Garagen und Abstellplätze einschließlich ihrer Nebenanlagen sowie über Benutzungsvorschriften für Garagen (Garagen-Verordnung)
StF: LGBl Nr 1/2004

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 63 Abs 1 des Bautechnikgesetzes, LGBl Nr 75/1976, in der geltenden Fassung wird verordnet:

 

                          Inhaltsverzeichnis

 

                             1. Abschnitt

 

                 Allgemeine bautechnische Bestimmungen

   für Garagen und Abstellplätze einschließlich ihrer Nebenanlagen

 

§ 1  Zufahrten: Stauraum vor Schranken, Toren udgl

§ 2  Rampen

§ 3  Abstellplätze und Verkehrsflächen

§ 4  Wände und Stützen

§ 5  Decken, Dächer, Fußböden und Raumhöhe

§ 6  Verbindung zwischen Garagengeschoßen

§ 7  Verbindung der Garagen mit anderen Räumen

§ 8  Fluchtwege

§ 9  Lüftung

§ 10 Beleuchtung und elektrische Anlagen

§ 11 Unzulässigkeit von Zündquellen

 

                            2. Abschnitt

 

               Sonderbestimmungen für bestimmte Garagen

                       und überdachte Stellplätze

 

§ 12 Kleingaragen

§ 13 Mittelgaragen

§ 14 Großgaragen

§ 15 Überdachte Kraftfahrzeug-Abstellplätze

 

                            3. Abschnitt

 

§ 16 Benutzungs- und Kennzeichnungsvorschriften

 

                            4. Abschnitt

 

                        Schlussbestimmungen

 

§ 17 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

§ 18 Informationsverfahrenshinweis

§ 1

Text

1. Abschnitt

 

Allgemeine bautechnische Bestimmungen

für Garagen und Abstellplätze einschließlich ihrer Nebenanlagen

 

Zufahrten: Stauraum vor Schranken, Toren udgl

 

§ 1

 

Vor Schranken, Garagentoren und anderen die freie Zufahrt zeitweilig hindernden Anlagen sowie vor mechanischen Förderanlagen für Kraftfahrzeuge ist ein Stauraum für mindestens ein wartendes Kraftfahrzeug vorzusehen. Ausnahmen können gestattet werden, wenn durch besondere Einrichtungen sichergestellt ist, dass die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird.

§ 2

Text

Rampen

 

§ 2

 

(1) Die maximale Neigung von nicht überdeckten Rampen darf 12 %, von überdeckten oder beheizten Rampen 15 % nicht überschreiten.

 

(2) Rampen müssen, soweit eine Absturzgefahr besteht, Umwehrungen haben, die dem Anprall von Kraftfahrzeugen standhalten.

§ 3

Text

Abstellplätze und Verkehrsflächen

 

§ 3

 

(1) Die Fläche der Abstellplätze und Garagen ist nach der Art der abzustellenden Kraftfahrzeuge zu bemessen. Für zweispurige Fahrzeuge hat die Fläche der Stellplätze im Freien mindestens 2,3 m x 5,0 m, als überdachte Stellplätze oder in Garagen 2,5 m x 5,0 m, für Kraftfahrzeuge für behinderte Menschen mindestens 3,5 m x 5,0 m zu betragen. Bei Längsaufstellung der Fahrzeuge hat die Länge mindestens 6,0 m zu betragen. Größere Stellplatzbreiten können festgelegt werden, wenn dies die örtliche Situation erfordert (zB bei Randstellplätzen, Sackgassen etc). Stellplätze müssen eine lichte Höhe von 2,0 m aufweisen.

 

(2) Die Fahrgassen müssen bei Schrägaufstellung im Winkel bis zu 45° mindestens 3,5 m oder im Winkel bis zu 60° mindestens 4,5 m und bei Senkrechtaufstellung mindestens 6,5 m breit sein.

 

(3) Mehr als zwei Stellplätze sind durch Bodenmarkierungen dauerhaft zu kennzeichnen. Bei Stellplätzen für Kraftfahrzeuge für behinderte Menschen sind überdies Hinweistafeln aufzustellen.

§ 4

Text

Wände und Stützen

 

§ 4

 

(1) Tragende Wände und Stützen von Garagen und von Räumen unter Garagen sowie Trennwände zwischen Garagen und anderen Räumen müssen brandbeständig (§ 1 Abs 3 erster Satz BauTG) sein.

 

(2) Nichttragende Wände bzw Wandteile in Garagen sind aus nicht brennbaren Baustoffen herzustellen.

§ 5

Text

Decken, Dächer, Fußböden und Raumhöhe

 

§ 5

 

(1) Decken zwischen Garagen und Garagengeschoßen und Garagenabschnitten, von befahrbaren Flachdächern und als Abschluss zu darüber liegenden Aufenthaltsräumen müssen brandbeständig sein. Bei nicht befahrbaren Decken, die zugleich das Dach bilden, genügt für die Tragkonstruktion eine brandhemmende Ausbildung.

 

(2) Untere Verkleidungen von Decken und Dächern über Garagen oder Garagengeschoßen müssen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen. Dies gilt auch für Dämmschichten in Decken und Dächern.

 

(3) Die Fußböden in Garagen müssen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen. Die Verwendung anderer Baustoffe ist zulässig, wenn vom Standpunkt des Brandschutzes keine Bedenken bestehen. Die Fußböden sind flüssigkeits- und öldicht und derart herzustellen, dass sich ausfließende brennbare Flüssigkeiten auf maximal sechs Stellplätze verteilen können. Bodenabläufe in Kanäle sind nur über geeignete Abscheider zulässig.

 

(4) In Fahrgassen und sonstigen allgemein benutzbaren Verkehrswegen muss die lichte Höhe von 2,1 m auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen eingehalten werden.

§ 6

Text

Verbindung zwischen Garagengeschoßen

 

§ 6

 

Aufzüge und Hauptstiegen, die Garagengeschoße miteinander verbinden, müssen in eigenen belüftbaren Fahrschächten und Stiegenhäusern mit brandbeständigen Wänden liegen.

§ 7

Text

Verbindung der Garagen mit anderen Räumen

 

§ 7

 

Garagen dürfen mit Gängen, Stiegenhäusern und Aufzügen, die auch den Benutzern von Wohnungen und anderen Räumen dienen, sowie mit nicht zur Garage gehörenden Räumen nur durch ausreichend belüftete Sicherheitsschleusen – das sind brandbeständig ausgebildete Räume mit brandhemmenden, selbstschließenden Türen sowie einem Fußboden aus nicht brennbaren Stoffen – verbunden sein. Bei offenen Garagen genügen brandhemmende selbstschließende Türen.

§ 8

Text

Fluchtwege

 

§ 8

 

(1) Zu den Fluchtwegen gehören die Fahrgassen, die zu den Ausgängen führenden Gänge in den Garagengeschoßen, die Ausgänge aus den Garagengeschoßen, die notwendigen Stiegen sowie die erhöhten Gehsteige neben Zu- und Abfahrten und auf Rampen.

 

(2) Fluchtwege müssen so angeordnet und beschaffen sein, dass Garagenbenutzer und Betriebsangehörige auf möglichst kurzem Weg leicht und sicher ins Freie gelangen können.

 

(3) Die Türen der Fluchtwege müssen in Fluchtrichtung aufschlagen und mindestens brandhemmend und selbstschließend ausgeführt sein; dies gilt nicht für Fahrzeugaufzüge in offenen Garagen.

 

(4) Die zu den Ausgängen führenden Fluchtwege sind, soweit sie nicht über Fahrgassen führen, am Boden leicht erkennbar und dauerhaft zu kennzeichnen. Besondere Gänge, die nicht über Fahrgassen führen, können verlangt werden, wenn dies wegen der Fluchtsicherheit erforderlich ist. In jedem Garagengeschoß ist leicht erkennbar und dauerhaft auf die Ausgänge hinzuweisen.

§ 9

Text

Lüftung

 

§ 9

 

Auf lüftungstechnische Anlagen für Garagen ist die ÖNORM H 6003 Lüftungstechnische Anlagen für Garagen; Grundlagen, Planung, Dimensionierung; Ausgabe Mai 1997 anzuwenden, soweit diese Verordnung nicht Abweichendes bestimmt.

§ 10

Text

Beleuchtung und elektrische Anlagen

 

§ 10

 

Für die elektrischen Anlagen von Garagen gelten die Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1992 und der dazu ergangenen Verordnungen.

§ 11

Text

Unzulässigkeit von Zündquellen

 

§ 11

 

In Garagen sind unzulässig:

1.

Rauchfangreinigungsöffnungen und Feuerstätten;

2.

Anlagen oder Einrichtungen, an denen sich brennbare Gase oder Dämpfe entzünden können.

§ 12

Text

2. Abschnitt

 

Sonderbestimmungen für bestimmte Garagen

und überdachte Stellplätze

 

Kleingaragen

 

§ 12

 

(1) Für Kleingaragen gelten ergänzend oder abweichend von den Bestimmungen des 1. Abschnittes die folgenden Sonderbestimmungen.

 

(2) Wände, Stützen und Decken:

1.

Wände, Stützen und Decken können für eingeschoßige oberirdische Kleingaragen, über denen sich keine anders genutzten Räume befinden, in brandhemmender Bauweise errichtet werden, soweit der Abstand zur Nachbargrundgrenze mindestens 1,0 m beträgt.

2.

Keine besonderen brandtechnischen Anforderungen an Wände, Stützen und Decken bestehen bei folgenden Anlagen:

a)

freistehende eingeschoßige Garagen, die einen Abstand von mindestens 5,0 m von bestehenden oder zulässigen künftigen Bauten haben;

b)

Garagen, die durch Brandwände von anderen Gebäuden getrennt sind.

 

(3) Verbindung der Garagen mit anderen Räumen:

Die Garagen dürfen mit Gängen, Stiegenhäusern und Nebenräumen unmittelbar durch Öffnungen mit brandhemmenden, selbstschließenden Türen verbunden werden. Bei offenen Kleingaragen kann auf eine derartige brandhemmende Trennung verzichtet werden, wenn aus Gründen des Brandschutzes keine Bedenken bestehen.

 

(4) Lüftung:

Es sind Zu- und im Deckenbereich Abluftöffnungen mit einem freien Querschnitt von jeweils mindestens 400 cm² je Stellplatz erforderlich.

 

(5) Feuerlöscheinrichtungen:

Es ist mindestens ein Handfeuerlöscher, geeignet für die Brandklassen A, B und C, mit 6 kg Löschmittelinhalt erforderlich.

§ 13

Text

Mittelgaragen

 

§ 13

 

(1) Für Mittelgaragen gelten ergänzend bzw abweichend von den Bestimmungen des 1. Abschnittes die folgenden Sonderbestimmungen.

 

(2) Zu- und Abfahrten:

1.

Die Breiten der Fahrbahnen von Zu- und Abfahrten müssen mindestens betragen:

a)

bei Benutzung durch Kraftfahrzeuge bis zu 2,0 m Breite: 3,0 m,

b)

bei Benutzung durch breitere Kraftfahrzeuge: 3,5 m.

Die Behörde kann eine größere Fahrbahnbreite anordnen, wenn dies im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erforderlich ist. Sind Schrammborde an beiden Seiten der Fahrbahn vorgesehen, kann die Behörde eine um 30 cm verringerte Fahrbahnbreite zulassen.

2.

Neben den Fahrbahnen für Zu- und Abfahrten ist ein mindestens 1,0 m breiter erhöhter Gehsteig erforderlich, soweit nicht für den Fußgängerverkehr besondere Fußwege vorhanden sind.

 

(3) Rampen:

Zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche und Rampen mit mehr als 5 % maximaler Neigung muss eine Fläche mit einer maximalen Neigung von 3 % und einer Länge von mindestens 5,0 m liegen.

 

(4) Wände und Stützen:

Wände und Stützen von eingeschoßigen oberirdischen Garagen, über denen sich keine anders genutzten Räume befinden, dürfen in brandhemmender Bauart hergestellt werden, wenn

1.

der Abstand der Garagen zum nächsten bestehenden oder zulässigen künftigen Bau mindestens 10,0 m beträgt oder

2.

bei geringerem Abstand oder beim Anbau an andere Gebäude Brandwände vorhanden sind oder errichtet werden.

 

(5) Brandabschnitte:

Es dürfen höchstens zwei Geschoße zu einem Brandabschnitt zusammengefasst werden. Die Brandabschnittslänge darf 80 m nicht überschreiten.

 

(6) Ausgänge und Fluchtwege:

Jedes Geschoß muss mindestens zwei Ausgänge als Fluchtwege aufweisen, die aus Erdgeschoßen unmittelbar ins Freie und aus anderen Geschoßen in Stiegenhäuser führen müssen. Von zwei Fluchtwegen kann einer statt über ein Stiegenhaus über eine Rampe geführt werden. Die Fluchtweglänge innerhalb eines Brandabschnittes darf 40,0 m nicht überschreiten.

 

(7) Beleuchtung und elektrische Anlagen:

Garagen sind zu beleuchten. Für die Fluchtwege ist überdies eine Sicherheitsbeleuchtung mit einer vom allgemeinen Stromversorgungsnetz unabhängigen Stromquelle vorzusehen. Diese Stromquelle muss selbsttätig ausgeführt sein. Leitungen für Sicherheitsbeleuchtungen und mechanische Brandrauchentlüftungen müssen so beschaffen sein, dass der erforderliche Funktionserhalt gewährleistet ist.

 

(8) Feuerlöscheinrichtungen, Brandmeldeanlagen:

1.

Für die Bekämpfung von Glut- und Flüssigkeitsbränden sind geeignete Handfeuerlöscher in zweckmäßiger Verteilung griffbereit anzubringen. Für je zehn Stellplätze ist mindestens ein Handfeuerlöscher, geeignet für die Brandklassen A, B und C, mit mindestens 6 kg Löschmittelinhalt bereitzustellen. In besonders begründeten Fällen können zusätzliche Feuerlöscher verlangt werden.

2.

Selbsttätige Brandmeldeanlagen sind einzubauen, wenn dies nach Lage, Art und Größe der Garage aus Gründen des Brandschutzes erforderlich ist.

 

(9) Natürliche Rauchabzugs- bzw Luftnachströmöffnungen:

Oberirdische geschlossene und unterirdische Garagen mit einer lichten Grundfläche von mehr als 250 m² müssen vorbehaltlich Abs 10 natürliche Rauchabzugsöffnungen im obersten Raumdrittel im Ausmaß von mindestens 1 % der Brandabschnittsflächen und Luftnachströmöffnungen im Ausmaß von mindestens 1 % der Brandabschnittsflächen aufweisen. Je Brandabschnitt sind mindestens zwei Öffnungen erforderlich. Der Abstand zwischen den beiden Öffnungen je Brandabschnitt muss mindestens die halbe Brandabschnittslänge betragen. Die einzelnen Öffnungen müssen jeweils einen lichten Querschnitt von mindestens 1 m² aufweisen.

 

(10) Mechanische Brandrauchlüftungsanlagen:

Wenn keine natürlichen Rauchabzugsöffnungen vorgesehen sind, müssen bei Garagen mit einer lichten Grundfläche von mehr als 250 m² mechanische Brandrauchlüftungsanlagen eingebaut werden, die folgenden Anforderungen entsprechen:

1.

Die Lüftungsanlage muss einen mindestens 12-fachen stündlichen Luftwechsel gewährleisten. Für die Berechnung der Luftleistung des Abluftventilators ist eine Mindestraumhöhe von 3,0 m anzunehmen.

2.

Der Abluftventilator sowie die Leitungen einschließlich der Aufhängungen müssen einer Prüftemperatur von mindestens 400° C während 90 Minuten standhalten.

3.

In Brandrauchlüftungsleitungen dürfen keine Brandschutzklappen eingebaut werden.

4.

Außerhalb der Garage ist an zentraler Stelle im Feuerwehrangriffsweg ein Ein- und Ausschalter für die Brandrauchlüftungsanlage vorzusehen.

5.

Wenn nicht eine Notstromversorgungsanlage vorgesehen ist, muss die Anspeisung der Brandrauchlüftungsventilatoren direkt von der Niederspannungshauptverteilung in jeweils eigenen Stromkreisen erfolgen. Die Leitungsführungen müssen im Brandfall einen Funktionserhalt während 90 Minuten gewährleisten.

§ 14

Text

Großgaragen

 

§ 14

 

(1) Für Großgaragen gelten ergänzend oder abweichend von den Bestimmungen des 1. Abschnittes die Sonderbestimmungen für Mittelgaragen (§ 13) sowie die folgenden Sonderbestimmungen.

 

(2) Zu- und Abfahrten:

Die Zu- und Abfahrten müssen ein gleichzeitiges Ein- und Ausfahren ermöglichen. Die Zu- und Abfahrten dürfen sich nicht höhengleich kreuzen. Ausnahmen können gestattet werden, wenn dadurch die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird.

 

(3) Brandabschnitte:

Bei Großgaragen ist jedes Geschoß als eigener Brandabschnitt auszubilden. Die Brandabschnittslänge darf 80 m nicht überschreiten. Folgende Brandabschnittsflächen sind höchstens zulässig:

1. bei Tiefgaragen ohne zusätzliche Brandschutzeinrichtung bis

1.500 m²

2.

bei Tiefgaragen mit zusätzlicher Brandschutzeinrichtung bis 3.000 m²

3.

bei oberirdischen geschlossenen Garagen ohne zusätzliche Brand- schutzeinrichtung bis 2.500 m²

4.

bei oberirdischen geschlossenen Garagen mit zusätzlicher Brand- schutzeinrichtung bis 5.000 m²

5.

bei oberirdischen offenen Garagen bis 6.000 m².

Dabei gelten als zusätzliche Brandschutzeinrichtungen automatische Brandmeldeanlagen in Vollschutzausführung in Kombination mit mechanischen Brandrauchentlüftungen, Sprinkleranlagen in Vollschutzausführung und Schaumlöschanlagen.

 

(4) Fluchtwege:

Wird eine Rampe als zweiter Fluchtweg benützt (§ 13 Abs 6 zweiter Satz), ist neben der Fahrbahn ein mindestens 1,0 m breiter erhöhter Gehsteig vorzusehen. Von jedem Brandabschnitt müssen die Fluchtwege auch dann erreicht werden können, wenn die Tore zwischen den Brandabschnitten geschlossen sind.

 

(5) Feuerlöscheinrichtungen, Brandmeldeanlagen:

1.

Bei Großgaragen sind brandabschnittsweise Wandhydranten mit formbeständigem D-Schlauch und mit absperrbarem Strahlrohr vorzusehen. Die Wandhydranten sind so zu verteilen, dass jede Stelle der Garage mit Löschwasser erreicht werden kann. Die Wasserlieferung je Wandhydrant hat mindestens 200 l pro Minute (3,3 l/sek) bei einem Fließdruck von 3 bar zu betragen.

2.

Tiefgaragen mit mehr als zwei Geschoßen sind jedenfalls mit einer zusätzlichen Brandschutzeinrichtung (Abs 3 letzter Satz) auszustatten.

3.

Bei mehr als drei Brandabschnitten muss eine automatische Brandmeldeanlage in Vollschutzausführung vorhanden sein.

 

(6) Tiefgaragen mit mehr als vier Geschoßen sind unzulässig.

§ 15

Text

Überdachte Kraftfahrzeug-Abstellplätze

 

§ 15

 

(1) Für überdachte Kraftfahrzeug-Abstellplätze mit bis 250 m² überdachter Fläche gelten die allgemeinen bautechnischen Anforderungen. Schutzdächer mit einer überdachten Fläche von mehr als 100 m² müssen einen Abstand von mindestens 5 m von bestehenden oder zukünftig zulässigen Bauten haben.

 

(2) Für überdachte Kraftfahrzeug-Abstellplätze mit mehr als 250 m² überdachter Fläche gelten die Bestimmungen für offene Garagen.

§ 16

Text

3. Abschnitt

 

Benutzungs- und Kennzeichnungsvorschriften

 

§ 16

 

(1) Kraftstoffe und Kraftstoffbehälter dürfen, abgesehen vom Tankinhalt abgestellter Kraftfahrzeuge und vom Inhalt mitgeführter Reservebehälter, in Garagen nicht gelagert werden. Dies gilt nicht für die Lagerung von insgesamt höchstens 20 l Kraftstoff in dicht verschlossenen bruchsicheren Behältern in Kleingaragen.

 

(2) Andere brennbare Stoffe dürfen in Garagen nur in unerheblichen Mengen aufbewahrt werden.

 

(3) In Garagen ist es verboten:

1.

zu rauchen und offenes Feuer zu verwenden;

2.

Motoren im Stand laufen zu lassen.

 

(4) Bei allgemein zugänglichen Garagen muss auf die Verbote gemäß Abs 3 sowie bei der Einfahrt auf die höchstzulässige Fahrzeughöhe in leicht verständlicher Form und dauerhaft hingewiesen werden.

§ 17

Text

4. Abschnitt

 

Schlussbestimmungen

 

Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

 

§ 17

 

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2004 in Kraft.

 

(2) Auf Verfahren, die zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt anhängig sind, findet die Garagenordnung in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin Anwendung.

§ 18

Text

Informationsverfahrenshinweis

 

§ 18

 

Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt nach Durchführung des Verfahrens gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG. Notifikationsnummer: 2003/0260/A.