Landesrecht Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998, Fassung vom 24.05.2013

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Begriffsbestimmungen

§ 1

(1) Abfälle im Sinn dieses Gesetzes sind bewegliche Sachen, die unter die in Anhang 1 des AWG 2002 angeführten Gruppen fallen und

(2) Als Abfälle gelten Sachen, deren ordnungsgemäße Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall kann im öffentlichen Interesse auch dann erforderlich sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielbar ist.

(3) Die geordnete Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung einer Sache als Abfall ist jedenfalls solange nicht im öffentlichen Interesse erforderlich, solange

(4) Hausabfälle sind:

(5) Sperrige Hausabfälle sind jene Hausabfälle, die wegen ihrer Größe oder Form nicht in den dafür vorgesehenen Abfallbehältern gesammelt werden können.

(6) Sonstige Abfälle sind alle diesem Gesetz unterliegenden festen oder flüssigen Abfälle, soweit sie nicht Hausabfälle sind, insbesondere Fäkalien, Straßenkehricht udgl.

(7) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Zuordnung von Stoffen zu den einzelnen Abfallarten (Abs 4 bis 6) erlassen, soweit dafür nicht bundesrechtliche Vorschriften gelten.

(8) Die Erfassung von Abfällen ist das Sammeln (Bereitstellen von Sammeleinrichtungen und/oder Entgegennehmen) und die Abfuhr (Abholung einschließlich des Transports bis zur Behandlung) von Abfällen.

(9) Im Übrigen sind die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe im Sinn des § 2 AWG 2002 zu verstehen.

Anwendungsbereich

§ 2

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für gefährliche Abfälle sowie für die im § 3 Abs 1 AWG 2002 genannten Abfälle.

(2) Die für die Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes finden sinngemäß auch auf sonstige Nutzungsberechtigte an der Liegenschaft (Bauberechtigte, Mieter, Pächter udgl) Anwendung.

Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft

§ 3

(1) Die Abfallwirtschaft ist im Sinn des Vorsorgeprinzips und der Nachhaltigkeit danach auszurichten, dass

(2) Für die Abfallwirtschaft gelten folgende Grundsätze:

(3) Das Land und die Gemeinden als Träger von Privatrechten sind verpflichtet, die Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu fördern. Dies soll insbesondere durch die Information der Bevölkerung, durch Vorbildwirkung (zB im Bereich des Beschaffungswesens) oder durch die Gewährung finanzieller Unterstützungen nach Maßgabe der in den Voranschlägen des Landes und der Gemeinden hiefür vorgesehenen Mittel erfolgen. Im Beschaffungswesen ist der Bezug von Recyclingprodukten zu verstärken; Recyclingprodukten ist jedenfalls der Vorzug vor neuen Produkten zu geben, wenn sie nicht teurer als diese sind und den vorgesehenen Verwendungszweck in gleicher Weise erfüllen. Bei allen privatwirtschaftlichen Maßnahmen der Abfallwirtschaft ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das Entstehen von Abfällen möglichst vermieden und die Möglichkeiten der Verwertung von Abfällen weitestgehend ausgeschöpft werden.

Abfallwirtschaftliche Planung des Landes

§ 4

(1) Zum Zweck der Verwirklichung der Ziele und Grundsätze gemäß § 3 hat die Landesregierung Abfallwirtschaftspläne aufzustellen.

Diese haben jedenfalls zu enthalten:

(2) Die Abfallwirtschaftspläne sind bei Bedarf zu aktualisieren. Soweit dies zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze gemäß § 3 erforderlich ist, sind Teile hievon von der Landesregierung durch Verordnung für verbindlich zu erklären.

(3) Die zur Erfüllung der nach Abs 1 und 2 festgesetzten Aufgaben erforderlichen Daten und Auskünfte sind von den Abfallbesitzern, den Gemeinden, den durch Landesgesetz eingerichteten sowie den anderen Körperschaften öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit auf Ersuchen der Landesregierung zu übermitteln bzw zu erteilen. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über Form und Inhalt der zu übermittelnden Daten erlassen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Art der Übermittlung (Formulare, Datenträger udgl), der Häufigkeit der Übermittlung sowie der genauen Inhalte.

Information der Öffentlichkeit und Umweltprüfung

§ 5

(1) Jeder Entwurf eines Abfallwirtschaftsplans und jede geplante Änderung ist gemeinsam mit dem zu dieser Planung erstellten Erheblichkeitsbericht (Abs 3) oder Umweltbericht (Abs 4) beim Amt der Landesregierung und bei den Bezirksverwaltungsbehörden zur öffentlichen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit (§ 13 Abs 5 AVG) aufzulegen. Zusätzlich sind diese Planungsentwürfe auch nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten im Internet zu veröffentlichen. Auf die Veröffentlichung ist in der ‚Salzburger Landes-Zeitung’ und in mindestens zwei in Salzburg verbreiteten Tageszeitungen mit dem Zusatz hinzuweisen, dass jede Person innerhalb von sechs Wochen ab dem ersten Auflagetag eine Stellungnahme an die Landesregierung abgeben kann. Die Abfallverbände, die Salzburger Landes-Umweltanwaltschaft und das für Angelegenheiten der Abfallwirtschaft zuständige Bundesministerium sind gesondert zu verständigen.

(2) Die Abfallwirtschaftspläne des Landes oder eine Änderung dieser Pläne sind einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn die Planung geeignet ist,

(3) Planungen, für die nicht bereits eine Verpflichtung zur Umweltprüfung nach Abs 2 besteht, sind nur dann einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn sie voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Zum Zweck dieser Beurteilung hat eine Umwelterheblichkeitsprüfung unter Berücksichtigung folgender Kriterien stattzufinden:

(4) Ist eine Umweltprüfung durchzuführen, hat die Landesregierung einen Umweltbericht unter sinngemäßer Anwendung von Anhang 7 Teil 2 AWG 2002 zu erstellen. In diesem Bericht sind die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen der Umsetzung der Planung auf die Umwelt und mögliche Alternativen, welche die Ziele und den geografischen Anwendungsbereich der Planung berücksichtigen, zu beschreiben und zu bewerten. Der Umweltbericht enthält die Angaben, die vernünftigerweise verlangt werden können, und berücksichtigt den gegenwärtigen Wissensstand und aktuelle Prüfmethoden, den Inhalt und den Detaillierungsgrad der Planung und dessen Stellung im Entscheidungsprozess. Vor Erstellung des Umweltberichts ist das für Angelegenheiten der Abfallwirtschaft zuständige Bundesministerium zu hören.

(5) Wenn eine Planung einer Umweltprüfung unterzogen wurde, hat die Landesregierung gemeinsam mit dem endgültigen Plan eine zusammenfassende Erklärung über die Umweltprüfung gemäß Abs 1 zu veröffentlichen. In der zusammenfassenden Erklärung sind darzulegen:

(6) Wenn die Umsetzung einer Planung voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union haben wird oder ein von den Auswirkungen der Umsetzung der Planung voraussichtlich erheblich betroffener Mitgliedstaat der Europäischen Union ein diesbezügliches Ersuchen stellt, hat die Landesregierung diesem Mitgliedstaat den Planentwurf und den Umweltbericht zu übermitteln. Dem anderen Mitgliedstaat ist bei der Übermittlung des Umweltberichts eine angemessene Frist für die Mitteilung einzuräumen, ob er die Durchführung von Konsultationen gemäß Art 7 der Richtlinie 2001/42/EG wünscht. Werden Konsultationen gewünscht, ist mit dem anderen Mitgliedstaat ein angemessener Zeitrahmen zur Durchführung der im Art 7 Abs 2 der Richtlinie 2001/42/EG vorgesehenen Schritte zu vereinbaren. Dem anderen Mitgliedstaat ist der endgültige Plan und die zusammenfassende Erklärung zu übermitteln.

(7) Das Land hat die Ausführung der Abfallwirtschaftspläne im Hinblick auf erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu überwachen und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Maßnahmen zu ergreifen, wenn auf Grund der Verwirklichung der Planungen unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt drohen oder bereits eingetreten sind.

Verträglichkeitsprüfung bei Europaschutzgebieten

§ 6

(1) Jeder Abfallwirtschaftsplan und jede Änderung ist vor Beschlussfassung einer Prüfung auf Verträglichkeit mit den für Europaschutzgebiete (§ 5 Z 10 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 – NSchG) und Wild-Europaschutzgebiete (§ 108a des Jagdgesetzes 1993 – JG) festgelegten Erhaltungszielen (§ 5 Z 9 NSchG bzw § 100a Z 1 JG) zu unterziehen. Die Planung darf nur beschlossen werden, wenn die Verträglichkeit gegeben ist.

(2) Festlegungen in Abfallwirtschaftsplänen sind unter weitgehender Wahrung der Erhaltungsziele des Europaschutzgebietes auch zulässig, wenn sie nachweislich unmittelbar besonders wichtigen öffentlichen Interessen dienen, welchen im Einzelfall der Vorrang gegenüber den Interessen des Naturschutzes zukommt, und nachweislich keine geeignete, die Erhaltungsziele des Europaschutzgebietes weniger beeinträchtigende Alternativlösung besteht. Bei Planungen, die eine erhebliche Beeinträchtigung prioritärer natürlicher Lebensraumtypen (§ 5 Z 25 NSchG) oder prioritärer Arten (§ 5 Z 24 NSchG bzw § 100a Z 5 JG) erwarten lassen, können in die Entscheidung nur öffentliche Interessen einbezogen werden, die betreffen:

Übernahme von Abfällen

§ 7

(1) In Abfallbehandlungsanlagen dürfen keine außerhalb der Abfallwirtschaftsregion angefallenen Hausabfälle, sperrigen Hausabfälle sowie sonstigen Abfälle oder Altstoffe, die auf Grund einer Verordnung gemäß § 11 Abs 3 von der Gemeinde zu erfassen sind, behandelt werden. Den Nachweis über die Herkunft der Abfälle hat der Betreiber der Abfallbehandlungsanlage zu führen.

(2) Soweit die Behandlung aller im Land anfallenden Abfälle gemäß Abs 1 gesichert ist, überregionale Gesichtspunkte es erfordern und eine ausreichende Anlagenkapazität vorhanden ist, kann die Landesregierung auf Antrag des Anlagenbetreibers Ausnahmen vom Verbot des Abs 1 bewilligen. Eine Bewilligung darf längstens für die Dauer von fünf Jahren erteilt werden. Zur Wahrung der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs 3 AWG 2002) kann die Bewilligung erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen und Auflagen erfolgen.

(3) Zur Sicherstellung einer unter Wahrung der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs 3 AWG 2002) erfolgenden Abfallbehandlung durch einen Abfallverband kann die Landesregierung durch Verordnung den Einzugsbereich für bestimmte Abfallbehandlungsanlagen mit der Wirkung festlegen, dass der betreffende Abfallverband berechtigt ist, die in seinem Bereich anfallenden Abfälle gemäß Abs 1 in der bezeichneten Anlage behandeln zu lassen, wenn diese Abfälle nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen einer anderen geeigneten Behandlung zugeführt werden können.

(4) Die Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen, für die eine Verordnung auf Grund des Abs 3 erlassen wurde, sind verpflichtet, die angelieferten Abfälle gemäß Abs 1 gegen ein betriebswirtschaftlich angemessenes Entgelt zu übernehmen. Der Übernahmetarif sowie dessen Änderung sind der Landesregierung bekannt zu geben. Erforderlichenfalls kann die Landesregierung den Tarif festsetzen.

(5) Das Entgelt für die Übernahme von Hausabfällen durch eine Abfallbehandlungsanlage ist nach dem Gewicht der Abfälle zu berechnen.

Öffentlichkeitsarbeit und Abfallberatung

durch die Gemeinden

§ 8

(1) Die Gemeinden haben die Bevölkerung über die abfallwirtschaftlichen Ziele und Maßnahmen in der Gemeinde regelmäßig zu informieren und zu beraten, insbesondere über

(2) Bei der Öffentlichkeitsarbeit und Abfallberatung sind die Abfallwirtschaftspläne der Landesregierung zu beachten.

(3) Mit der Abfallberatung hat die Gemeinde fachlich geeignete Personen (Abfallberater) oder Einrichtungen zu betrauen.

(4) Die Landesregierung hat im Rahmen der Abfallwirtschaftsplanung ein Konzept für die Abfallberatung durch die Gemeinden zu erstellen. Das Konzept hat insbesondere Aussagen über die Anzahl und die erforderliche Ausbildung der Abfallberater und die Kostentragung durch die Gemeinden zu enthalten.

Datenverwaltung

§ 9

(1) Die Landesregierung hat Daten, die ihr auf Grund der Bestimmungen der §§ 4 Abs 3, 7, 17, 22 und 23 gemeldet werden oder sonst zur Verfügung stehen oder bekannt werden, automationsunterstützt zu erfassen und zu verarbeiten.

(2) Die gemäß Abs 1 erfassten Daten dürfen ausschließlich für Zwecke der abfallwirtschaftlichen Planung, der Erfüllung von Berichtspflichten sowie im Rahmen von behördlichen Verfahren und Maßnahmen verwendet oder verarbeitet werden.

2. Abschnitt

Erfassung von Abfällen durch die Gemeinde

Erfassung der Hausabfälle

§ 10

(1) Jede Gemeinde hat im gesamten Gemeindegebiet nach Maßgabe der Abs 3 bis 6 und einer auf Grund des Abs 2 erlassenen Verordnung für das Erfassen der Hausabfälle einschließlich der sperrigen Hausabfälle zu sorgen.

(2) Die Landesregierung kann unter Bedachtnahme auf die Ziele und Grundsätze des § 3 durch Verordnung nähere Regelungen über die Erfassung der Hausabfälle und der sperrigen Hausabfälle erlassen.

(3) Hausabfälle sind vorbehaltlich der Bestimmung des Abs 5 von den Liegenschaften abzuführen.

(4) Sperrige Hausabfälle sind vorbehaltlich der Bestimmung des Abs 5 von den Liegenschaften abzuführen, wenn

(5) Die Gemeinde kann, wenn nicht bereits eine Festlegung in der Abfuhrordnung gemäß § 14 Abs 1 Z 4 getroffen ist, von Amts wegen durch Bescheid festlegen, dass die Hausabfälle oder die sperrigen Hausabfälle vom Liegenschaftseigentümer zu einer bestimmten Sammelstelle zu bringen sind, wenn die Liegenschaften über die bestehenden Verkehrswege für die zur Abholung eingesetzten Fahrzeuge nicht, nicht verkehrssicher oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten erreichbar sind. Ein solcher Bescheid ist von Amts wegen aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für seine Erlassung nicht mehr gegeben sind.

(6) Die Gemeinde kann die Erfassung der Abfälle entweder selbst durchführen oder durch eine andere Gemeinde oder durch ein gewerbliches Unternehmen durchführen lassen.

Erfassung von sonstigen Abfällen und Altstoffen

§ 11

(1) Im Sinn der Ziele und Grundsätze gemäß § 3 hat die Gemeinde im erforderlichen Umfang gesonderte Einrichtungen zur getrennten Erfassung von Altstoffen anzubieten. § 10 Abs 6 gilt sinngemäß.

(2) Fallen auf einer Liegenschaft Altstoffe in einer Menge an, die zur Erfassung durch die Gemeinde nicht geeignet ist, ist die Gemeinde zur Erfassung dieser Altstoffe nicht verpflichtet.

(3) Wenn es zur Wahrung der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs 3 AWG 2002) erforderlich ist oder es zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des § 3 notwendig erscheint, kann die Landesregierung durch Verordnung festlegen, dass im gesamten Gebiet des Landes oder in genau zu bezeichnenden Gebieten bestimmte Altstoffe oder auch bestimmte sonstige Abfälle durch die Gemeinde zu erfassen sind. In einer solchen Verordnung können auch nähere Regelungen über die Art und die Häufigkeit der Erfassung einschließlich der Festlegung von Ausnahmen von der Pflicht zur Erfassung durch die Gemeinde, die Art der Behandlung sowie über die Art der zu entrichtenden Gebühren (§ 18 Abs 2) getroffen werden.

Pflichten der Liegenschaftseigentümer

§ 12

(1) Die Liegenschaftseigentümer haben sich, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird, folgender Einrichtungen zu bedienen:

(2) Fallen auf einer Liegenschaft Altstoffe in einer Menge an, die für eine Erfassung durch die Gemeinde nicht geeignet ist, dürfen hiefür die von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Einrichtungen nur mit Zustimmung der Gemeinde in Anspruch genommen werden.

(3) Von der Erfassung bestimmter Abfälle durch die Gemeinde kann der Liegenschaftseigentümer auf schriftlichen Antrag für die Dauer von höchstens drei Jahren befreit werden, wenn er selbst über eine Abfallbehandlungsanlage (Eigenanlage) verfügt, die für die Behandlung der sonst durch die Gemeinde zu erfassenden Abfälle bewilligt ist, und bei der Behandlung die Anforderungen der §§ 10 Abs 2, 11 Abs 3, 14 Abs 1 Z 6 und 14a eingehalten werden. Die Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg der Gemeinderat) kann außerdem über schriftlichen Antrag der Rechtsträger von Anstalten, Betrieben und sonstigen Arbeitsstätten eine Befreiung von der Erfassung bestimmter Abfälle durch die Gemeinde für höchsten drei Jahre gewähren, wenn trotzdem die Anforderungen der §§ 10 Abs 2, 11 Abs 3, 14 Abs 1 Z 6 und 14a nachweislich eingehalten werden. Die Befreiung hat durch die Gemeinde unter Vorschreibung der im Hinblick auf die Ziele und Grundsätze gemäß § 3 erforderlichen Auflagen durch Bescheid zu erfolgen. Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht gegeben waren oder weggefallen sind oder der Liegenschaftseigentümer schriftlich auf sie verzichtet.

(4) Die Liegenschaftseigentümer haben die sich aus der Abfuhrordnung ergebende Anzahl der Abfall- und anderen Sammelbehälter in der jeweils vorgeschriebenen Größe auf ihren Liegenschaften aufzustellen und zu den im Abfuhrplan festgelegten Zeitpunkten am hiefür bestimmten Aufstellungsort zur Entleerung bereitzuhalten. Die Liegenschaftseigentümer haben dabei die auf Grund von Verordnungen gemäß § 10 Abs 2 oder § 11 Abs 3 bestehenden Verpflichtungen zu beachten.

(5) Die Liegenschaftseigentümer haben das Betreten ihrer Grundstücke durch die Bediensteten der mit der Erfassung betrauten Einrichtungen zum Zweck der Entleerung der Abfallbehälter zu dulden.

(6) Verboten sind:

(7) Soweit für die Liegenschaftseigentümer keine Verpflichtung und keine Berechtigung zur Inanspruchnahme der von der Gemeinde zur Erfassung angebotenen Einrichtungen besteht, haben die Liegenschaftseigentümer für die Erfassung und Behandlung der Abfälle nach Maßgabe der §§ 10 Abs 2, 11 Abs 3, 14 Abs 1 Z 6 und 14a selbst zu sorgen.

Eigentumsübergang

§ 13

(1) Soweit eine Verpflichtung zur Erfassung von Abfällen durch die Gemeinde besteht, geht der Abfall mit der Abholung von der Liegenschaft oder mit der Einbringung in die dafür gemäß § 10 Abs 5, § 11 Abs 1 oder § 14 Abs 1 Z 4 vorgesehenen Sammelbehälter oder Sammeleinrichtungen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über. Dies gilt auch, wenn die Erfassung durch Dritte durchgeführt wird.

(2) Bei Fahrzeugwracks ist die Aufgabe des Besitzwillens gemäß § 1 Abs 1 Z 1 jedenfalls auch dann als gegeben anzunehmen, wenn der Halter des Fahrzeuges nicht leicht, insbesondere nicht auf Grund eines behördlichen Kennzeichens ermittelt werden kann, die Aufstellung außerhalb von öffentlichen Verkehrsflächen erfolgt ist und innerhalb eines Zeitraumes von einem Monat keine Änderung, die als Ausübung des Besitzrechtes gedeutet werden kann, an dem Fahrzeug vorgenommen wurde.

(3) Der Übergang des Eigentums bewirkt nicht den Übergang der Haftung für Schäden, die bei der Erfassung oder Behandlung von Abfällen durch deren Einbringung in hiefür nicht vorgesehene Abfallbehälter verursacht werden.

Abfuhrordnung der Gemeinde

§ 14

(1) Die Gemeinde hat unter Bedachtnahme auf die von der Landesregierung in Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, die Abfallwirtschaftspläne des Landes sowie die Ziele und Grundsätze gemäß § 3 eine Abfuhrordnung zu erlassen.

Diese hat jedenfalls zu enthalten:

(2) In der Stadt Salzburg kann die Häufigkeit der Entleerungen der Abfallbehälter unter Bedachtnahme auf das sich durch die Siedlungsstruktur ergebende durchschnittliche Abfallaufkommen auch straßenweise festgesetzt werden. Ausnahmen hievon kann der Bürgermeister gewähren, sofern dies im Einzelfall auf Grund der Zahl der im jeweiligen Haushalt gemeldeten Personen gerechtfertigt erscheint. Bei einer positiven Erledigung des Ausnahmeansuchens kann von der Erlassung eines Bescheids abgesehen werden.

(3) Im Rahmen der Abfuhrordnung kann die Gemeinde auch festlegen, dass bestimmte Abfallbehälter (Abs 1 Z 1) nur über die Gemeinde bezogen werden dürfen. Die Gemeinde kann die Verdichtung von Abfällen (Einsatz von Abfallpressen, Pressbehältern udgl) zulassen.

(4) Soweit die Festlegungen gemäß Abs 1 Z 2 nicht in der Abfuhrordnung getroffen werden können, hat die Gemeinde diese Festlegungen unter sinngemäßer Anwendung des Abs 1 Z 2 von Amts wegen durch Bescheid zu treffen. Ein solcher Bescheid ist unter Bedachtnahme auf Abs 1 Z 2 erforderlichenfalls neu zu erlassen. Bescheide im Sinn dieses Absatzes bleiben wirksam, bis ein neuer Bescheid erlassen oder eine abweichende Festlegung in der Abfuhrordnung getroffen wird.

(5) Die Gemeinde kann in der Abfuhrordnung vorsehen, dass die Festlegungen im Sinn des Abs 1 Z 2 von Amts wegen mit Bescheid zu treffen sind, wenn im Einzelfall mit der aus der Abfuhrordnung oder aus einem Bescheid gemäß Abs 4 sich ergebenden Anzahl, Größe oder Entleerungshäufigkeit der Abfallbehälter nachweislich nicht das Auslangen gefunden wird.

(6) Erledigungen gemäß Abs 2, 4 und 5 sind von Verwaltungsabgaben auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen befreit.

Anforderungen an die Erfassung von Abfällen

§ 14a

Zur Verwirklichung der Ziele der Abfallwirtschaft sowie zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abfallbehandlung kann die Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Abfallwirtschaft, die Abfallwirtschaftspläne des Landes und den Stand der Technik durch Verordnung

3. Abschnitt

Abfallverbände und Standortsicherung

Einrichtung von Abfallverbänden

§ 15

(1) Die Landesregierung kann, wenn dies für eine geordnete Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz erforderlich erscheint, zur Erfüllung der von der Gemeinde auf Grund dieses Gesetzes zu besorgenden Aufgaben durch Verordnung Gemeindeverbände im Sinn des § 2 Abs 1 lit b des Salzburger Gemeindeverbändegesetzes bilden. Für die Abfallbehandlung sind solche Gemeindeverbände jedenfalls einzurichten. Sie führen die Bezeichnung "Abfallverband" in Verbindung mit einer örtlichen Bestimmung.

(2) Die gemäß Abs 1 gebildeten Abfallverbände haben für die Behandlung der im Gebiet des Abfallverbandes anfallenden Hausabfälle, sperrigen Hausabfälle sowie sonstigen Abfälle und Altstoffe, die auf Grund einer Verordnung gemäß § 11 Abs 3 von der Gemeinde zu erfassen sind, geeignete Abfallbehandlungsanlagen bereitzustellen und zu betreiben oder dafür zu sorgen, dass die genannten Abfälle in geeigneten Anlagen behandelt werden können.

Standortsicherung für Abfallbehandlungsanlagen

§ 16

(1) Die Landesregierung hat in Übereinstimmung mit den Abfallwirtschaftsplänen durch Verordnung die Standorträume von Abfallbehandlungsanlagen der gemäß § 15 Abs 1 gebildeten Abfallverbände parzellengenau festzulegen, soweit dies zur Sicherung geeigneter Standorte erforderlich ist. Die Standorträume haben grundsätzlich im jeweiligen Verbandsgebiet zu liegen.

(2) Die Abfallverbände haben der Landesregierung einen oder mehrere geeignete Standorträume vorzuschlagen. Dem Vorschlag sind für die Beurteilung der grundsätzlichen Eignung ausreichende Unterlagen anzuschließen. Soll der Standortraum ausnahmsweise

außerhalb des Verbandsgebietes gelegen sein, sind im Vorschlag die im öffentlichen Interesse gelegenen Gründe hiefür und deren Verwirklichungsmöglichkeiten im Einzelnen darzulegen. Die Landesregierung hat auf die Standortvorschläge der Abfallverbände Bedacht zu nehmen.

(3) Die Liegenschaftseigentümer und die sonst an diesen Liegenschaften dinglich oder obligatorisch Berechtigten sind verpflichtet, die für Ermittlungen über die Standorteignung erforderlichen Erhebungen zu dulden. § 6 des Baupolizeigesetzes 1997 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Baubehörde die Landesregierung tritt. Die Eigentümer und die an diesen Liegenschaften dinglich oder obligatorisch Berechtigten sind rechtzeitig, spätestens jedoch beim Betreten der Liegenschaften zu verständigen. Durch diese Erhebungen verursachte Schäden sind dem Berechtigten zu ersetzen.

(4) Die auf diese Weise festzulegenden Standorträume sind nach einer die Umweltverträglichkeit, insbesondere die Geologie und Hydrologie, die Hydrographie, die klimatischen Bedingungen, die Topographie und die Infrastruktur betreffenden Untersuchung der in Frage kommenden Gebiete so zu wählen, dass die Wahrung der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs 3 AWG 2002) gesichert erscheint.

(5) Die Landesregierung hat den Entwurf einer Verordnung gemäß Abs 1 vor deren Erlassung durch sechs Wochen bei der in Aussicht genommenen Standortgemeinde zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Sie hat die Auflage durch Anschlag in der Standortgemeinde kundzumachen. Die Eigentümer, deren Liegenschaften im Entwurf einer Verordnung gemäß Abs 1 genannt werden, sind von der Auflage durch die Landesregierung zu verständigen. Die Auflage des Verordnungsentwurfes und die Kundmachung der Auflage kann ersatzweise bei der Bezirksverwaltungsbehörde erfolgen, wenn die Auflage und der Anschlag in der Standortgemeinde aus in der Gemeinde gelegenen Gründen nicht möglich sind.

(6) Die Standortgemeinde und jede Person sind berechtigt, innerhalb der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung beim Amt der Landesregierung einzubringen. Auf dieses Recht ist in der Kundmachung gemäß Abs 5 ausdrücklich hinzuweisen.

(7) Verordnungen gemäß Abs 1 haben in Bezug auf den Flächenwidmungsplan der Gemeinde die Wirkung von verbindlich erklärten Entwicklungsprogrammen im Sinn des § 8 ROG 2009.

Betriebsunterbrechungen und -störungen

§ 17

Abfallbehandler haben Betriebsunterbrechungen oder -störungen ihrer Abfallbehandlungsanlagen, wenn hiedurch schädliche Auswirkungen auf die Umwelt (zB durch Überschreitungen von Emissionsgrenzwerten) nicht ausgeschlossen werden können oder diese länger als 24 Stunden andauern, unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde und der Landesregierung zu melden.

5. Abschnitt

Gebühren

Gebührenarten und Gebührenschuldner

§ 18

(1) Die Liegenschaftseigentümer (Gebührenschuldner) haben für folgende Leistungen der Gemeinde eine Gebühr (Abfallwirtschaftsgebühr) als Gemeindeabgabe zu entrichten:

(1a) Die Gemeinde kann in der Abfuhrordnung für sperrige Hausabfälle und für biogene Abfälle Mengenschwellen mit der Wirkung festlegen, dass bei deren Überschreiten die Liegenschaftseigentümer (Gebührenschuldner) für die Erfassung oder Behandlung der den Schwellenwert überschreitenden Abfallmengen eine gesonderte Gebühr (Zusatzgebühr) als Gemeindeabgabe zu entrichten haben. Bei der Festlegung dieser Mengenschwellen ist Bedacht zu nehmen:

(2) In einer Verordnung gemäß § 11 Abs 3 kann die Landesregierung festlegen, dass die Liegenschaftseigentümer (Gebührenschuldner) für die Teilnahme an der Erfassung oder Behandlung der in der Verordnung bestimmten sonstigen Abfälle oder Altstoffe durch die Gemeinde eine gesonderte Gebühr (Zusatzgebühr) als Gemeindeabgabe zu entrichten haben.

(3) Miteigentümer schulden die Gebühr zur ungeteilten Hand. Bei Liegenschaften, an denen Wohnungseigentum begründet ist, schuldet die Gebühr die Wohnungseigentümergemeinschaft. Tritt für eine Liegenschaft ein Eigentumsübergang ein, so geht die Gebührenschuld auf den neuen Eigentümer über. Der neue Eigentümer haftet für die auf die Liegenschaft entfallenden Gebühren, die für die Zeit von sechs Monaten vor dem Wechsel im Eigentum zu entrichten waren (Haftungspflichtiger).

(4) Die Gebühren gemäß Abs 1, 1a und 2 können auch den sonstigen Nutzungsberechtigten im Sinn des § 2 Abs 2 im Ausmaß ihrer Nutzungsrechte vorgeschrieben werden, die demzufolge die Gebühren mit dem Liegenschaftseigentümer zur ungeteilten Hand schulden (Gesamtschuldner).

(5) Für die Abfallwirtschaftsgebühr samt Nebengebühren haftet auf der der Gebührenpflicht zugrunde liegenden Liegenschaft ein gesetzliches Pfandrecht.

Tarife

§ 19

(1) Die Gemeinde hat für jedes Kalenderjahr die Tarife für die Abfallwirtschaftsgebühr (§ 18 Abs 1) und die allfällige Zusatzgebühr (§ 18 Abs 2) festzusetzen.

(2) Die Tarife für die Abfallwirtschaftsgebühr haben sich

(3) Die Tarife für die Abfallwirtschaftsgebühr sind so festzusetzen, dass das für das Kalenderjahr zu erwartende Aufkommen an Abfallwirtschaftsgebühren das zu erwartende Jahreserfordernis für folgende Leistungen nicht mehr überschreitet, als sich aus einer auf Grund des § 7 Abs 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erlassenen bundesgesetzlichen Ermächtigung ergibt:

(4) Die Gemeinde kann die Tarife für die Abfallwirtschaftsgebühr auch derart festsetzen, dass das Jahreserfordernis gemäß Abs 3 durch eine Bereitstellungsgebühr und durch eine Leistungsgebühr bedeckt wird, wenn dies zur Erreichung der Ziele und Grundsätze gemäß § 3 innerhalb der Gemeinde zweckmäßig erscheint. Abs 2 ist auf die Tarife für die Bereitstellungsgebühr und die Leistungsgebühr sinngemäß anzuwenden. Mit dem Gesamtaufkommen an Bereitstellungsgebühren dürfen höchstens 70 % des zu erwartenden Jahreserfordernisses bedeckt werden.

(5) Die Tarife für die allfällige Zusatzgebühr haben sich auf das Gewicht des Abfalls je Kilogramm, das gemessene Volumen je Liter, das Volumen der Behälter je Liter, das Vorhaltevolumen je Liter oder die Stückzahl des erfassten Abfalls zu beziehen und das Jahreserfordernis für die Erfassung oder die Behandlung von sonstigen Abfällen oder Altstoffen gemäß § 11 Abs 3 zu bedecken. Abs 4 erster und letzter Satz ist auch auf die Zusatzgebühr anwendbar.

(6) Reinerträgnisse aus der Erfassung, Lagerung und Behandlung von Abfällen sind je nach Entstehung bei der Festsetzung der Tarife für die Abfallwirtschaftsgebühr oder die Zusatzgebühr für das zweitfolgende Kalenderjahr zu berücksichtigen.

(7) Für Liegenschaftseigentümer, die gemäß § 12 Abs 3 von der Pflicht zur Teilnahme an der Erfassung durch die Gemeinde befreit sind, hat die Gemeinde die Höhe der zu entrichtenden Gebühren mit mindestens 20 % und höchstens 40 % der sich ohne Befreiung ergebenden Abfallwirtschaftsgebühr und allfälligen Zusatzgebühr festzusetzen.

Entstehen des Gebührenanspruchs

§ 20

(1) Der Gebührenanspruch auf die Abfallwirtschaftsgebühr und die allfällige Zusatzgebühr entsteht mit dem Beginn jenes Monats, das auf das Entstehen der Verpflichtung zur Teilnahme an der Erfassung durch die Gemeinde (§§ 10, 11, 12 und 14) folgt.

(2) Änderungen in den für die Gebührenberechnung maßgeblichen Umständen werden mit Beginn des darauf folgenden Monats wirksam.

Vorschreibung und Fälligkeit

§ 21

(1) Die Abfallwirtschaftsgebühr und die allfällige Zusatzgebühr können dem Gebührenschuldner vom Bürgermeister mit Zahlungsauftrag vorgeschrieben werden. Die Vorschreibung hat in Teilzahlungen zu erfolgen, die vierteljährlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen der Grundsteuerteilzahlungen auf Grund des § 29 Abs 1 des Grundsteuergesetzes 1955 fällig werden. Gegen den Zahlungsauftrag kann vom Gebührenschuldner innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung mit der Wirkung Einspruch erhoben werden kann, dass der Zahlungsauftrag außer Kraft tritt und der Bürgermeister die Gebühr mit Bescheid vorzuschreiben hat. Wird ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, ist der Zahlungsauftrag vollstreckbar.

(2) Abweichend zu Abs 1 können die Abfallwirtschaftsgebühr und die allfällige Zusatzgebühr auf Grund einer im Zusammenhang mit den Tarifen (§ 19) zu treffenden Festlegung in pauschalierten Teilbeträgen mittels Zahlungsauftrag, der sofort vollstreckbar ist, vorgeschrieben werden. Die Teilbeträge werden jeweils zum Monatsersten fällig. Die im Lauf eines Kalenderjahres fällig gewordenen Teilbeträge sind bis spätestens 31. Jänner des Folgejahres mit den gemäß § 20 entstandenen Gebührenansprüchen abzurechnen. Die Jahresabrechnung hat die Gebührenansprüche, die geleisteten Teilbeträge sowie das allfällig verbliebene Guthaben oder die allfällig verbliebene Zahlungsverpflichtung zu beinhalten und ist dem Gebührenschuldner zuzustellen. Die allfällig verbliebene Zahlungsverpflichtung ist gleichzeitig mit Zahlungsauftrag vorzuschreiben. Der Gebührenschuldner kann gegen die Jahresabrechnung innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung mit der Wirkung Einspruch erheben, dass der Bürgermeister die Abfallwirtschaftsgebühr und die allfällige Zusatzgebühr für das gesamte Kalenderjahr mit Bescheid vorzuschreiben hat. Wird ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so ist der Zahlungsauftrag vollstreckbar.

6. Abschnitt

Sicherung der Rechtmäßigkeit

Überwachung und Auskunft

§ 22

(1) Die Behörden, die mit der Vollziehung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen betraut sind, haben die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen.

(2) Die mit der Überwachung betrauten Organe der Behörde und behördlich hiezu herangezogene Sachverständige sind befugt, alle in Frage kommenden Teile von Liegenschaften und Anlagen zu betreten, Proben entschädigungslos zu entnehmen, Transportmittel anzuhalten, Behältnisse und Transportmittel zu öffnen, zu besichtigen und Kontrollen vorzunehmen, die erforderlichen Auskünfte zu verlangen sowie Einsicht in vorhandene Unterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen. Die Verfügungsberechtigten hierüber haben dies zu dulden. Sie sind, soweit dies nicht wegen Gefahr im Verzug unterbleiben muss, spätestens beim Betreten der Liegenschaft hievon zu verständigen.

(3) Soweit dies zur Vollziehung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen erforderlich ist, haben die durch dieses Gesetz verpflichteten Personen oder die Beauftragten dieser Personen den mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Behörden und den von diesen herangezogenen Sachverständigen das Betreten, Öffnen und Besichtigen der Grundstücke, Gebäude, Behältnisse und Transportmittel zu ermöglichen und den Anordnungen dieser Organe zur Inbetriebnahme oder Außerbetriebsetzung von Maschinen und Einrichtungen zu entsprechen; weiters haben die genannten Personen sowie Personen, in deren Gewahrsam sich Abfälle befinden, einschließlich die gegenwärtigen und früheren Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Liegenschaften, auf denen sich derartige Abfälle befinden bzw befanden, die notwendigen Auskünfte zu geben, notwendige Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Einblick in die Aufzeichnungen über den Lagerbestand sowie in die sonstigen Betriebsaufzeichnungen zu gewähren.

Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes

§ 23

(1) Ergibt sich bei der Überwachung oder wird sonst bekannt, dass Abfälle entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen einschließlich der für verbindlich erklärten Teile der Abfallwirtschaftspläne erfasst werden oder sonst den Vorschriften dieses Gesetzes zuwidergehandelt wird, hat die zuständige Behörde der zuwiderhandelnden Person die erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufzutragen. Dies beinhaltet insbesondere die Untersagung oder Erteilung von Aufträgen betreffend die Erfassung von Abfällen, wenn diese nicht den Anforderungen der §§ 7, 10 Abs 2, 12, 14 oder 14a entspricht, sowie die unverzügliche Einstellung des gesetzwidrigen Handelns oder die Beendigung des gesetzwidrigen Unterlassens. Kann ein solcher Behördenakt aus rechtlichen oder anderen Gründen nicht an die zuwiderhandelnde Person ergehen oder ist es aus anderen Gründen geboten, kann dieser auch an andere Personen gerichtet werden, die für die zuwiderhandelnde Person tätig werden.

(2) Bei Gefahr im Verzug können die Maßnahmen gemäß Abs 1 auch ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren von der Behörde oder von den von ihr herangezogenen Sachverständigen angeordnet werden. Ebenso kann die Behörde die erforderlichen Maßnahmen gegen Ersatz der Kosten durch den zu diesen Maßnahmen Verpflichteten durchführen lassen. Die Behörde hat in diesen Fällen die Maßnahmen nachträglich längstens binnen zwei Wochen mit schriftlichem Bescheid anzuordnen.

Strafbestimmungen

§ 24

(1) Soweit die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist in den Fällen der Z 4 bis 10 mit Geldstrafe bis zu 5.000 €, in allen anderen Fällen mit Geldstrafe bis zu 15.000 € oder mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen, wer

(2) Bei Verwaltungsübertretungen, die erst durch Anzeigen, Meldungen oder Einsichtnahmen auf Grund von Melde-, Nachweis- oder Aufzeichnungspflichten zu Tage treten, beginnt die Verjährungsfrist gemäß § 31 Abs 1 VStG 1991 mit dem Einlangen der jeweiligen Anzeige oder Meldung bei der zuständigen Behörde oder Einsichtnahme.

(3) Die Zeit der Aussetzung gemäß § 30 Abs 2 VStG 1991 ist in die Verjährungsfristen gemäß § 31 Abs 3 VStG 1991 oder § 51 Abs 7 VStG 1991 nicht einzurechnen.

(4) Die Geldstrafen fließen dem Land Salzburg für Zwecke der Abfallwirtschaft zu.

7. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde; Abfallverbände

§ 25

(1) Die von der Gemeinde auf Grund dieses Gesetzes zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

(2) Für die abfallwirtschaftlichen Belange, für die ein Gemeindeverband eingerichtet ist, tritt dieser bei der Vollziehung dieses Gesetzes an die Stelle der Gemeinde.

Verweisungen

§ 26

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze gelten als solche auf die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:

In- und Außerkrafttreten

§ 27

(1) Dieses Gesetz tritt im Allgemeinen mit 1. Juli 1999, die §§ 29 bis 32 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.

(2) Gleichzeitig mit 1. Juli 1999 tritt das Salzburger Abfallgesetz 1991, LGBl Nr 65, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 87/1993 außer Kraft, dessen §§ 25 bis 28 jedoch mit 1. Jänner 2000.

(3) Verordnungen der Landesregierung dürfen bereits ab Kundmachung dieses Gesetzes erlassen, jedoch frühestens mit 1. Juli 1999 in Kraft gesetzt werden. Desgleichen können Verordnungen der Gemeinde auf Grund des § 30 vor dem 1. Jänner 2000 erlassen, jedoch frühestens mit diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Die auf Grund des Salzburger Abfallgesetzes 1991 erlassenen Verordnungen sind, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, bis längstens 1. Jänner 2000 an die neue Rechtslage anzupassen.

Übergangsbestimmungen

§ 28

(1) Aufrecht bestehende Befreiungen von der Pflicht zur Abfuhr durch die Gemeinde gemäß § 8 Abs 4 des Salzburger Abfallgesetzes 1991 gelten als solche gemäß § 12 Abs 3 dieses Gesetzes weiter. Die Dauer ihrer Wirksamkeit wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Sie können aus den im § 12 Abs 3 angeführten Gründen widerrufen werden.

(2) Aufrecht bestehende Bewilligungen für Abfallbehandlungsanlagen gemäß § 20 des Salzburger Müllabfuhrgesetzes 1974, LGBl Nr 99, oder solche gemäß dem

4. Abschnitt des Salzburger Abfallgesetzes 1991 gelten als Bewilligungen im Sinn des 5. Abschnittes dieses Gesetzes.

(3) Aufrecht bestehende Ausnahmebewilligungen gemäß § 23 Abs 2 des Salzburger Abfallgesetzes 1991 zur Behandlung von Abfällen nicht aus dem Land Salzburg gelten als solche gemäß § 7 Abs 2 dieses Gesetzes weiter. Die Dauer ihrer Wirksamkeit wird durch dieses Gesetz nicht berührt.

(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen.

(5) Wird die Tätigkeit eines Abfallsammlers, Abfallbehandlers oder Abfalltransporteurs am 1. Juli 1999 bereits ausgeübt, sind die Meldungen im Sinn des § 17 spätestens bis zum 30. September 1999 vorzunehmen.

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
und Übergangsbestimmungen dazu

§ 29

(1) Die §§ 23 Abs 3a, 29 Abs 3 und 32 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 27/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.

(2) § 37 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(3) § 29 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2002 tritt mit 1. Juni 2002 in Kraft. Das gesetzliche Pfandrecht besteht nur für Gebührenschulden, die nach diesem Zeitpunkt entstehen (§ 31).

(4) Die §§ 1, 2, 3 Abs 1 und 2, 4 Abs 1 und 2, 5, 6, 7 Abs 2 und 3, 8 Abs 2 und 4, 9, 11 Abs 3, 12 Abs 3 und 7, 14 Abs 1, 14a, 16 Abs 3 und 4, 17 bis 28, 29 Abs 1 bis 3 und 30 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 19/2006 treten mit 1. März 2006 in Kraft; gleichzeitig treten die bisherigen §§ 17, 18, 20 bis 28, 35 und 36 außer Kraft.

(5) Bis zum Inkrafttreten des § 21 Abs 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 in der Fassung der AWG-Novelle 2005 sind die Bestimmungen über die Jahresabfallbilanz gemäß § 18 iVm § 9 Abs 1 und 2 und 37 Abs 1 Z 14 S.AWG in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 19/2006 weiterhin anzuwenden.

(6) Die §§ 14 Abs 1 und 16 Abs 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2009 treten gleichzeitig mit dem Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 in Kraft.

(7) § 14 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 45/2013 tritt mit 15. Mai 2013 in Kraft.

Umsetzungshinweis

§ 30

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Rechtsakte der Europäischen Union: