Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Jugendgesetz, Fassung vom 28.08.2016

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 10. Dezember 1998 über die Förderung und den Schutz der Jugend im Land Salzburg (Salzburger Jugendgesetz)
StF: LGBl Nr 24/1999 (Blg LT 11. GP: RV 699, 5. Sess; AB 195, 6. Sess)

Änderung

LGBl Nr 96/1999 (DFB)

LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 58/2005 (Blg LT 13. GP: RV 458, AB 560, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 98/2006 (Blg LT 13. GP: RV 617, AB 657, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 42/2009 (Blg LT 13. GP: RV 218, AB 254, jeweils 6. Sess)

LGBl Nr 83/2014 (Blg LT 15. GP: RV 732, 2.Sess, AB 37, 3. Sess)

LGBl Nr 32/2015 (Blg LT 15. GP: RV 506, AB 605, jeweils 3. Sess)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

 

§  1  Recht junger Menschen

 

2. Abschnitt

Jugendförderung

 

§  2  Aufgabe und Grundsätze der Jugendförderung

§  3  Persönlicher Anwendungsbereich

§  4  Jugendförderung durch Land und Gemeinden

§  5  Förderungsvoraussetzungen

§  6  Art und Ausmaß der Förderung

§  7  Förderungsempfänger

§  8  Förderungsrichtlinien

§  9  Jugendberatungs- und -informationsstellen

§ 10  Jugendzentren und Jugendtreffpunkte

 

3. Abschnitt

Landes-Jugendbeirat

 

§ 11  Einrichtung und Zusammensetzung

§ 12  Aufgaben des Landes-Jugendbeirates

§ 13  Geschäftsführung des Landes-Jugendbeirates

§ 14  Jugendorganisationen im Landes-Jugendbeirat

§ 15  Jugendzentren und Jugendtreffpunkte im Landes-Jugendbeirat

§ 16  Jugendinititiativen im Landes-Jugendbeirat

 

4. Abschnitt

Allgemeine Jugendschutzbestimmungen

 

§ 17  Zweck des gesetzlichen Jugendschutzes

§ 18  Verantwortlichkeiten der Erziehungsberechtigten und

      Aufsichtspersonen

§ 19  Allgemeine Verpflichtung im Interesse des Jugendschutzes

§ 20  Besondere Verpflichtungen der Betriebsinhaber und

      Veranstalter

§ 21  Informationspflicht des Landes

§ 22  Begriffsbestimmungen

§ 23  Ausweispflicht

 

5. Abschnitt

Besondere Jugendschutzbestimmungen

 

§ 24  Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten

§ 25  Aufenthalt in Gastgewerbebetrieben

§ 26  Übernachten

§ 27  Aufenthalt in Betriebsanlagen

§ 28  Besuch öffentlicher Theater- und Filmaufführungen

§ 29  Jugendzulässigkeit von Theater- und Filmaufführungen

§ 30  Anzeige und behördliche Entscheidung über die

      Jugendzulässigkeit von Theater- und Filmaufführungen

§ 31  Ankündigungen von Theater- und Filmaufführungen

§ 32  Beiprogramme, Videoaufführungen, Revue- und

      Varieteeveranstaltungen

§ 33  Besuch sonstiger öffentlicher Veranstaltungen

§ 34  Teilnahme an Glücksspielen und Wetten

§ 35  Betätigung von Spielautomaten mit Geldeinwurf

§ 36  Alkohol- und Nikotingenuss

§ 37  Jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen

§ 38  Freigabe von Videokassetten, Bildplatten und sonstigen

      elektronischen Bild-Datenträgern

§ 39  Jugendgefährdende Tätigkeiten

 

6. Abschnitt

Schlussbestimmungen

 

§ 40  Strafbestimmungen

§ 41  Verfall

§ 42  Mitwirkung von Bundesorganen

§ 43  Betretungsbefugnis, Auskunftspflicht

§ 44  In- und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

§ 45  Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und

      Übergangsbestimmungen dazu

§ 1

Text

1. Abschnitt

 

Recht junger Menschen

 

§ 1

 

(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf den Schutz seines Lebens, die Sicherung seiner körperlichen und seelischen Gesundheit, die Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit und auf Förderung der Entwicklung seiner körperlichen, seelischen und geistigen Kräfte.

(2) Dieses Gesetz dient der Erfüllung dieses Rechtes, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die in die Kompetenzen des Bundes fallen oder in anderen Landesgesetzen oder auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen geregelt sind. Dieses Gesetz erfasst daher nicht die Angelegenheiten insbesondere des gerichtlichen Strafrechtes, der Kinder- und Jugendwohlfahrt sowie der Tagesbetreuung, der Schule und der Berufsausbildung.

(3) Dieses Gesetz baut insbesondere auf dem Verbot jeglicher Diskriminierung von Kindern, der vorrangigen Berücksichtigung des Wohls von Kindern, der Meinungsfreiheit der Kinder und der Mitwirkung der Kinder in sie betreffenden Angelegenheiten im Sinn der Art 2, 3, 12 und 13 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, kundgemacht unter BGBl Nr 7/1993, auf.

§ 2

Text

2. Abschnitt

 

Jugendförderung

 

Aufgabe und Grundsätze der Jugendförderung

 

§ 2

 

(1) Zu den sich aus § 1 ergebenden Aufgaben der Jugendförderung nach diesem Gesetz gehört auch, darauf hinzuwirken, dass in einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien bestehen und Diskriminierungen junger Menschen in jeder Art vermieden oder abgebaut werden.

(2) Die Jugendförderung nach diesem Gesetz hat nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen:

1.

Die Erziehungsaufgaben und -rechte der Eltern oder sonstiger Erziehungsberechtigter sind zu beachten. Diese Personen sind darin zu unterstützen, insbesondere auch durch Beratung.

2.

Eine weitestmögliche Zusammenarbeit mit anderen dafür in Betracht kommenden öffentlichen oder privaten Einrichtungen ist anzustreben.

3.

Junge Menschen sollen ihrem Entwicklungsstand entsprechend an den sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen beteiligt werden. Sie sollen hierüber rechtzeitig in geeigneter Weise möglichst umfassend informiert werden.

4.

Zur Förderung und Sicherung der individuellen und sozialen Entwicklung junger Menschen sollen diese

-

insbesondere dazu befähigt werden, ihre persönlichen und sozialen Lebensbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten zu erkennen, diese eigenverantwortlich zu verfolgen, ihre Interessen gemeinsam mit anderen wahrzunehmen und sich selbstständig und verantwortungsbewusst in der Gesellschaft zu verhalten; und

-

bei der Berufsfindung und beim Übergang in die Arbeitswelt unterstützt werden.

(3) Leitlinien für die Jugendarbeit sind insbesondere:

a)

gesellschaftliche Mitverantwortung durch demokratische Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens;

b)

Selbstbestimmung mit dem Ziel, sich zu eigenverantwortlichen Menschen zu entwickeln;

c)

gesellschaftliche Gleichstellung von jungen Frauen und Männern;

d)

die über Gruppen und Generationen hinausgehende Solidarität, wie zB zwischen Nichtbehinderten oder Behinderten sowie gegenüber benachteiligten jungen Menschen;

e)

Toleranz sowie Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit für Menschen anderer Nationalitäten, Kulturen und Weltanschauungen;

f)

Gewaltfreiheit als Mittel, im Umgang miteinander Frieden zu schaffen und zu bewahren sowie mit Konflikten verantwortungsvoll umzugehen;

g)

Schutz der Umwelt als natürliche Grundlage des Lebens;

h)

Stärkung des demokratischen Systems.

§ 3

Text

Persönlicher Anwendungsbereich

 

§ 3

 

Als junge Menschen (Jugend) im Sinn der Jugendförderungsbestimmungen gelten Personen, die nicht älter als 27 Jahre sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Salzburg haben; bei Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, genügt der Aufenthalt im Land.

§ 4

Text

Jugendförderung durch Land und Gemeinden

 

§ 4

 

(1) Das Land Salzburg ist zur Jugendförderung als Träger von Privatrechten verpflichtet. Für diesen Zweck sind im Landeshaushalt unter Bedachtnahme auf die anderen Erfordernisse an den Landeshaushalt und die finanziellen Möglichkeiten des Landes ausreichend Mittel vorzusehen.

(2) Das Land Salzburg erstattet den örtlichen Trägern der Jugendarbeit in den Gemeinden unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde das im Abs 3 vorgesehene Jugendbudget im Gemeindehaushalt ausgewiesen hat, und den im § 11 angeführten Jugendorganisationen, die Mitglieder des Landes-Jugendbeirates sind, für die im § 5 angeführten Förderungsmaßnahmen wie die Durchführung von Freizeitaktionen, Ferialaktionen, Bildungsangebote und Öffentlichkeitsarbeit sowie für Infrastrukturkosten bis zu 50 % der Aufwendungen, die ihnen entstehen, jedoch höchstens den im Landeshaushalt ausgewiesenen Betrag. Grundlage und Bedingung für die Förderung ist ein schriftlicher Bericht der Gemeinde an die Landesregierung über durchgeführte oder geplante Jugendförderungsmaßnahmen.

(3) Auch die Gemeinden haben als Trägerinnen von Privatrechten Jugendförderung zu betreiben. Zu diesem Zweck sollen die Gemeinden in ihren Voranschlägen einen Gesamtbetrag ("Jugendbudget") vorsehen, der mindestens 7,27 €, bei Gemeinden mit mehr als 3.000 Einwohnern 10,90 € je jungem Menschen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde entspricht. Als Maßnahmen sollen die Gemeinden insbesondere:

1.

dafür sorgen, dass Jugendzentren und Jugendtreffpunkte bestehen und Schulsportflächen udgl für die Jugend zugänglich sind, soweit Bedarf danach besteht;

2.

einen Kinder- und Jugendbeauftragten, der von der Jugend, die älter als 12 Jahre ist, auf längstens fünf Jahre gewählt wird, sowie eine Arbeitsgruppe für Jugendangelegenheiten, die sich aus Erwachsenen und Jugend zusammensetzt, einsetzen;

3.

Mitbestimmungsmöglichkeiten insbesondere bei jugendrelevanten Angelegenheiten schaffen, wie zB die Abhaltung von Jugendsprechtagen, Jugendgemeinderäten.

Zur zielgerichteten Planung von notwendigen Förderungsmaßnahmen sollen die Gemeinden Erhebungen über die Bedürfnisse der Jugend in geeigneter Weise durchführen. Deren Ergebnisse sowie die während eines Jahres geplanten Maßnahmen sollen in einem Jugendforum oder in einer Gemeindeversammlung öffentlich erörtert werden.

(4) Auf die Gewährung einer Förderung sowie auf eine bestimmte Art und Höhe der Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

§ 5

Text

Förderungsvoraussetzungen

 

§ 5

 

(1) Maßnahmen, die nach diesem Gesetz gefördert werden sollen, haben zu dienen:

a)

der Persönlichkeitsentfaltung und körperlichen, seelischen und geistigen Entwicklung junger Menschen;

b)

der Förderung der Bereitschaft junger Menschen zu Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben sowie der Förderung des gegenseitigen Verständnisses im innerstaatlichen wie auch im internationalen Bereich;

c)

der politischen und staatsbürgerlichen Bildung sowie der religiösen Erziehung junger Menschen;

d)

der Entwicklung des sozialen Engagements junger Menschen;

e)

der Vorbereitung junger Menschen auf Partnerschaft und Familie;

f)

der Entfaltung der kreativen Kräfte junger Menschen, um eine aktive Beteiligung am kulturellen Leben zu ermöglichen;

g)

der Bewusstseinsbildung junger Menschen zum sinnvollen Gebrauch der Medien;

h)

einer sinnvollen Freizeitgestaltung, die den unterschiedlichen Interessen junger Menschen gerecht wird.

(2) Gegenstand der Förderung können sein:

a)

die Errichtung, Erweiterung, Ausgestaltung, Erhaltung und Führung von Jugendberatungs- und Jugendinformationsstellen, von Jugendzentren und Jugendtreffpunkten, Jugend-, Schüler-, Lehrlings- und Studentenheimen, Jugendherbergen udgl sowie von Räumlichkeiten für Jugendorganisationen;

b)

die Errichtung und Führung von Suchtpräventionsstellen;

c)

die Abhaltung von Kursen, Seminaren und anderen derartigen Veranstaltungen zu jugendrelevanten Themen;

d)

kulturelle Aktivitäten junger Menschen;

e)

die Durchführung von Jugendwandern, Jugendlagern, Ferienaktivitäten udgl;

f)

die Aus- und Fortbildung von Jugendbetreuern nach allgemein anerkannten Grundsätzen der Jugendarbeit;

g)

die Herausgabe von Jugendzeitschriften und Jugendinformationen;

h)

die Herstellung und der Verleih von Jugendfilmen, die der Jugendförderung im Sinn dieses Gesetzes dienen;

i)

Maßnahmen zur Unterstützung der Mobilität junger Menschen (zB Diskobusse);

j)

sonstige Jugendarbeit wie zB

-

mit behinderten, sozial oder anders benachteiligten Menschen;

-

auf sportlichem Gebiet mit Ausnahme des Leistungssportes;

-

mit besonderer Bezugnahme auf Familie, Schule oder Arbeitswelt;

k)

Maßnahmen grenzüberschreitender Jugendarbeit insbesondere in der Europäischen Union.

(3) Von der Förderung ausgeschlossen sind:

a)

Maßnahmen der innerbetrieblichen beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung;

b)

Maßnahmen, die ausschließlich der Glaubensverkündigung im Rahmen des Kultus dienen;

c)

Maßnahmen, die ausschließlich der Mitgliederwerbung durch politische Parteien dienen;

d)

Veranstaltungen, die Abs 1 oder den Grundsätzen und Leitlinien gemäß § 2 Abs 2 und 3 widersprechen.

(4) Eine Förderung nach diesem Gesetz hat weiters zur Voraussetzung, dass der Förderungswerber eine ihm zumutbare Eigenleistung erbringt.

(5) Förderungen nach diesem Gesetz dürfen nur auf begründetes Ansuchen gewährt werden.

§ 6

Text

Art und Ausmaß der Förderung

 

§ 6

 

(1) Die Förderung kann erfolgen:

a)

durch Gewährung von Beiträgen (Subventionen) und Stipendien;

b)

durch Gewährung von Darlehen, Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüssen;

c)

durch organisatorische und fachliche Beratung;

d)

durch Bereitstellung von Räumen und Einrichtungen;

e)

durch sonstige Mitwirkung.

(2) Die Förderung darf jenes Ausmaß nicht übersteigen, das für die weitere Entfaltung der Tätigkeit bzw das Zustandekommen des Vorhabens erforderlich ist.

§ 7

Text

Förderungsempfänger

 

§ 7

 

Förderungen nach diesem Gesetz können gewährt werden:

a)

jungen Menschen;

b)

Organisationen, denen überwiegend junge Menschen angehören (Kinder- und Jugendorganisationen);

c)

Organisationen und Einrichtungen, die junge Menschen betreuen;

d)

Organisationen und Einrichtungen, die sich der Ausbildung oder Fortbildung von Jugendbetreuern auf den im § 5 Abs 2 angeführten Gebieten widmen.

§ 8

Text

Förderungsrichtlinien

 

§ 8

 

Zur Durchführung der Förderung des Landes hat die Landesregierung Förderungsrichtlinien zu erlassen, die allen Förderungswerbern auf Verlangen auszufolgen und im Übrigen zur allgemeinen Einsicht beim Amt der Landesregierung bereitzuhalten sind. Diese Förderungsrichtlinien haben insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten über:

a)

den Inhalt und die Form der Förderungsansuchen;

b)

die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen;

c)

Art und mögliches Ausmaß der Förderung; und

d)

die Bedingungen, an welche die Gewährung von Förderungen zu knüpfen ist, einschließlich der Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung und Wirksamkeit der gewährten Förderung und der Rückzahlungsverpflichtung bei zweckwidrig verwendeten Förderungen.

§ 9

Text

Jugendberatungs- und -informationsstellen

 

§ 9

 

(1) Jugendberatungs- und -informationsstellen im Sinn dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die die Jugend oder auch die Erziehungsberechtigten über die mit dem Heranwachsen verbundenen Probleme aufklären, informieren und bei Bedarf an andere Einrichtungen (zB Familienberatung, Jugendamt, Kinder- und Jugendanwaltschaft) vermitteln sowie allgemeine Serviceleistungen für die Jugend anbieten. Die Aufgaben der Familien- und Erziehungsberatungsstellen werden hievon nicht berührt.

(2) In jedem Verwaltungsbezirk des Landes soll mindestens eine Jugendberatungs- bzw -informationsstelle bestehen. Diese soll so gelegen sein, dass sie für junge Menschen geographisch und räumlich leicht erreichbar ist, und eine behindertengerechte Ausstattung aufweisen.

(3) Jugendberatungs- und -informationsstellen, die von anderen Rechtsträgern als dem Land geführt und vom Land gefördert werden, unterstehen der Aufsicht der Landesregierung. Die hiefür notwendigen Befugnisse sind in der Vereinbarung zwischen dem Land und dem Rechtsträger festzulegen.

§ 10

Text

Jugendzentren und Jugendtreffpunkte

§ 10

(1) Jugendzentren und Jugendtreffpunkte im Sinn dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, der Jugend Anleitung und Gelegenheit für eine sinnvolle, den verschiedenen Neigungen entsprechende Freizeitgestaltung zu bieten.

(2) Für Jugendzentren und Jugendtreffpunkte können Förderungen gewährt werden, wenn

1.

ein Bedarf danach besteht und Initiativen interessierter Personen oder Einrichtungen zur Befriedigung dieses Bedarfes vorhanden sind;

2.

mit diesem Gesetz übereinstimmende Zielsetzungen für das Jugendzentrum oder den Jugendtreffpunkt festgelegt sind;

3.

die Trägerschaft auf ausreichende Dauer gesichert und ein ordnungsgemäßer Betrieb gewährleistet sind;

4.

sie eine entsprechende personelle und sachliche, insbesondere auch soweit möglich behindertengerechte Ausstattung aufweisen;

und

5.

sie der Jugend allgemein zugänglich sind.

(3) Bei der Errichtung von Jugendzentren mit sozialpädagogischer Ausrichtung ist in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendhilfeträger vorzugehen.

§ 11

Text

3. Abschnitt

 

Landes-Jugendbeirat

 

Einrichtung und Zusammensetzung

 

§ 11

 

(1) Zur Beratung der Landesregierung in grundsätzlichen Angelegenheiten junger Menschen, insbesondere der Jugendförderung nach diesem Gesetz und des Jugendschutzes, wird beim Amt der Landesregierung ein Beirat eingerichtet. Dieser Beirat führt die Bezeichnung "Landes-Jugendbeirat".

(2) Dem Landes-Jugendbeirat gehören an:

a)

je ein Vertreter der gemäß § 14 Abs 2 aufgenommenen Jugendorganisationen;

b)

Vertreter von Jugendzentren und Jugendtreffpunkten, die durch mindestens zwei Jahre die Voraussetzungen gemäß § 10 Abs 1 und 2 erfüllen, und zwar bei Bestehen einer solchen Einrichtung ein Vertreter, von zwei bis fünf solchen Einrichtungen zwei Vertreter und von sechs und mehr solchen Einrichtungen jeweils ein weiterer Vertreter für je fünf Einrichtungen; die Anzahl der Vertreter solcher Einrichtungen darf aber keinesfalls die Zahl der Vertreter der dem Landes-Jugendbeirat angehörenden Jugendorganisationen übersteigen;

c)

nach Möglichkeit mindestens zwei und höchstens acht Vertreter von Jugendinitiativgruppen, denen von den unter lit a und b genannten Mitgliedern des Landes-Jugendbeirates für jeweils zwei Jahre die Mitgliedschaft zum Landes-Jugendbeirat zuerkannt wird.

(3) Die Mitglieder des Landes-Jugendbeirates gemäß Abs 2 lit a werden von der betreffenden Jugendorganisation, die Mitglieder gemäß Abs 2 lit b von den Rechtsträgern der in Betracht kommenden Jugendzentren und Jugendtreffpunkte durch einen einhelligen Akt und die Mitglieder gemäß Abs 2 lit c durch Beschluss der unter Abs 2 lit a und b genannten Mitglieder namhaft gemacht und von der Landesregierung bestellt. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied im Fall dessen Verhinderung zu vertreten hat.

(4) Von den beiden Personen, die dem Landes-Jugendbeirat als Mitglied oder dessen Ersatzmitglied angehören sollen, darf nur eine zu Beginn der Funktionsdauer (Abs 5) das 35. Lebensjahr vollendet haben.

(5) Die Funktionsdauer des Landes-Jugendbeirates beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit der ersten Sitzung nach Bestellung der Mitglieder und endet mit dem Zusammentreten der neu bestellten Mitglieder. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter bleiben bis zur Neuwahl des Vorsitzenden im Amt. Bei Ausscheiden von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) während der Funktionsdauer werden die Mitglieder (Ersatzmitglieder) für die restliche Funktionsdauer bestellt.

(6) Die Landesregierung kann von Amts wegen oder auf Antrag des Landes-Jugendbeirates Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Landes-Jugendbeirates abberufen, wenn

a)

sie das Ansehen oder die Interessen des Landes oder des Landes-Jugendbeirates schädigen;

b)

sie im Widerspruch zu diesem Gesetz tätig werden; oder

c)

die betreffende Jugendorganisation oder die Rechtsträger der Jugendzentren und Jugendtreffpunkte durch einen einhelligen Akt an Stelle des Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) eine andere Person als Mitglied (Ersatzmitglied) des Landes-Jugendbeirates namhaft machen.

Erfolgt die Abberufung nicht auf Antrag des Landes-Jugendbeirates, ist diesem vorausgehend Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(7) Der Vorsitzende des Landes-Jugendbeirates und seine beiden Stellvertreter werden von der Gesamtheit der Mitglieder aus ihrer Mitte auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt nach Konstituierung des Landes-Jugendbeirates in getrennten, geheimen Wahlgängen unter dem Vorsitz des mit den Angelegenheiten der Jugendförderung betrauten Mitgliedes der Landesregierung. Auf die Wahl finden, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen über Beschlüsse des Landes-Jugendbeirates sinngemäß Anwendung. Wahlvorschläge können von jedem Mitglied sowie vom Vorsitzenden erstattet werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Ergibt sich keine Mehrheit, so findet ein weiterer Wahlgang statt, bei dem gültige Stimmen nur für eine der beiden für die Wahl vorgeschlagenen Personen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, abgegeben werden können. Zwischen diesbezüglich Stimmengleichen sowie bei Stimmengleichheit im weiteren Wahlgang entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los. Das Ergebnis der Wahl ist vom Landes-Jugendbeirat der Landesregierung bekannt zu geben. Der Vorsitzende wird im Fall der Verhinderung sowie der Erledigung der Funktion durch einen Stellvertreter in allen Aufgaben vertreten. Endet die Funktion des Vorsitzenden vorzeitig, ist in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen für die restliche Funktionsdauer eine Neuwahl durchzuführen. Gleiches gilt bei vorzeitiger Endigung der Funktion eines Stellvertreters.

(8) Der Landes-Jugendbeirat kann zur fallweisen oder ständigen Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten Ausschüsse bilden. Dabei sind jedenfalls die Aufgaben, die Dauer und die personelle Besetzung des Ausschusses festzulegen.

(9) Die Mitgliedschaft zum Landes-Jugendbeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Auf die Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen des Landes-Jugendbeirates, die überwiegend der Beratung der Landesregierung im Sinn des Abs 1 gedient haben, findet das Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz Anwendung.

§ 12

Text

Aufgaben des Landes-Jugendbeirates

 

§ 12

 

(1) Dem Landes-Jugendbeirat kommen im Rahmen seiner Beratungstätigkeit insbesondere folgende Aufgaben zu:

-

die Abgabe von Stellungnahmen vor Erlassung oder Änderung der Förderungsrichtlinien gemäß § 8;

-

die Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetz- oder Verordnungsentwürfen, die die Jugend im besonderen Maß berühren;

-

die Erstattung von Vorschlägen oder Äußerungen zur Lösung wichtiger Jugendprobleme, Verwirklichung größerer Jugendprojekte oder Festlegung bedeutender konkreter Zielsetzungen der Jugendförderung.

Die Landesregierung hat den Landes-Jugendbeirat mit diesen Angelegenheiten rechtzeitig unter Einräumung einer angemessenen Frist zu befassen.

(2) Der Landes-Jugendbeirat kann darüber hinaus alle Angelegenheiten, die junge Menschen, Jugendorganisationen oder sonstige Einrichtungen für die Jugend betreffen, von sich aus zum Gegenstand seiner Beratungen machen, und zwar insbesondere auch zum Zweck der Information und der Koordination der Jugend oder von Einrichtungen.

§ 13

Text

Geschäftsführung des Landes-Jugendbeirates

 

§ 13

 

(1) Der Landes-Jugendbeirat ist vom/von der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal in einem Kalenderjahr einzuberufen. Der Beirat ist weiters einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Grundes beim/bei der Vorsitzenden verlangt wird.

(2) Zu jeder Sitzung des Landes-Jugendbeirates und seiner Ausschüsse ist der Leiter/die Leiterin der mit den Angelegenheiten der Jugendförderung unmittelbar betrauten Dienststelle des Amtes der Landesregierung einzuladen. Zu Sitzungen des Landes-Jugendbeirates, die auch der Beratung der Landesregierung im Sinn des § 11 Abs 1 dienen, ist auch das für die Jugendförderung und außerschulische Jugenderziehung zuständige Mitglied der Landesregierung einzuladen. Ihnen bzw den von ihnen entsendeten Vertretern kommt beratende Stimme zu. Zu den Sitzungen des Landes-Jugendbeirates können fallweise Fachleute und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beigezogen werden.

(3) Der Landes-Jugendbeirat ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen worden ist und außerdem der/die Vorsitzende (Stellvertreter) und mindestens die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend ist. Beschlüsse des Landes-Jugendbeirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt jene Meinung als beschlossen, welcher der Vorsitzende beigetreten ist.

(4) Der Landes-Jugendbeirat gibt sich seine Geschäftsordnung mit Beschluss bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder. Die Geschäftsordnung hat insbesondere die Einberufung der Sitzungen, das Antragsrecht, die Abstimmung, die Geschäftsführung, die Protokollführung udgl näher zu regeln. Sie bedarf der Bestätigung der Landesregierung.

(5) Geschäftsstelle des Landes-Jugendbeirates ist das Amt der Landesregierung.

§ 14

Text

Jugendorganisationen im Landes-Jugendbeirat

 

§ 14

 

(1) Als Mitglieder des Landes-Jugendbeirates kommen nur Jugendorganisationen in Betracht, die

a)

Vereine oder andere juristische Personen sind;

b)

ihren Sitz im Land Salzburg haben oder im Land Salzburg weitgehend selbstständig organisiert sind;

c)

sich mit einer weitgehend alle Bereiche des Jugendlebens umfassenden außerschulischen Erziehung und Freizeitgestaltung ihrer Mitglieder befassen;

d)

den Bestand und die Tätigkeit von mindestens sechs Jugendgruppen in wenigstens drei politischen Bezirken (einschließlich der Stadt Salzburg) durch zumindest zwei Jahre nachweisen können.

(2) Die Aufnahme in den Landes-Jugendbeirat erfolgt über Ansuchen der Jugendorganisation durch Bescheid der Landesregierung. Dem Ansuchen sind alle zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des Abs 1 und der §§ 5 und 7 lit b dienenden Unterlagen anzuschließen.

(3) Erfüllt eine in den Landes-Jugendbeirat aufgenommene Jugendorganisation die Voraussetzungen der Aufnahme nicht mehr, so hat sie dies der Landesregierung mitzuteilen. Besteht Grund zu einer solchen Annahme, ist diese von Amts wegen zu einer Stellungnahme innerhalb längstens acht Wochen aufzufordern. Der Ausschluss einer Jugendorganisation aus dem Landes-Jugendbeirat erfolgt durch Bescheid der Landesregierung. Die Mitgliedschaft endet weiters mit der Erklärung des freiwilligen Austrittes der Jugendorganisation an die Landesregierung.

§ 15

Text

Jugendzentren und Jugendtreffpunkte

im Landes-Jugendbeirat

 

§ 15

 

(1) Die Landesregierung hat eine Liste der Rechtsträger von Jugendzentren und Jugendtreffpunkten, die für die Teilnahme an der Namhaftmachung von Vertretern in den Landes-Jugendbeirat gemäß § 11 Abs 3 in Betracht kommen, zu führen.

(2) Die Aufnahme in die Liste erfolgt auf Ansuchen des Rechtsträgers eines Jugendzentrums oder Jugendtreffpunktes durch die Landesregierung mit Bescheid, in diesem ist das Jugendzentrum oder der Jugendtreffpunkt zu bezeichnen. Dem Ansuchen sind alle zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 11 Abs 2 lit b dienenden Unterlagen anzuschließen.

(3) Erfüllt eine Einrichtung eines in die Liste aufgenommenen Rechtsträgers nicht mehr die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste, ist der Rechtsträger von der Landesregierung von Amts wegen aus dieser zu streichen. Im Streitfall ist hierüber durch Bescheid zu entscheiden.

§ 16

Text

Jugendinitiativen im Landes-Jugendbeirat

 

§ 16

 

Als Jugendinitiativen werden Zusammenschlüsse von Personen bezeichnet, die zum Ziel haben, die offene Jugendarbeit in Gemeinden oder Gemeinde(Stadt)teilen zu leisten. Diese Zusammenschlüsse erfolgen in der Regel in Vereinsform.

§ 17

Text

4. Abschnitt

 

Allgemeine Jugendschutzbestimmungen

 

Zweck des gesetzlichen Jugendschutzes

 

§ 17

 

Zweck des gesetzlichen Jugendschutzes ist der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor einer Gefährdung ihrer körperlichen, geistigen, sittlichen, charakterlichen oder sozialen Entwicklung unter Beachtung der Verantwortlichkeiten der Eltern oder sonstiger Erziehungsberechtigter.

§ 18

Text

Verantwortlichkeiten der Erziehungsberechtigten

und Aufsichtspersonen

 

§ 18

 

(1) Den Erziehungsberechtigten von Kindern und Jugendlichen und sonstigen Aufsichtspersonen obliegt es im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten, den Kindern und Jugendlichen innerhalb der Grenzen dieses Gesetzes jene Einschränkungen aufzuerlegen, die nach dem Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall erforderlich sind.

(2) Die Erziehungsberechtigten und sonstigen Aufsichtspersonen haben unbeschadet der Bestimmung des Abs 1 mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden Kinder und Jugendlichen die Jugendschutzbestimmungen beachten.

§ 19

Text

Allgemeine Verpflichtung im Interesse des Jugendschutzes

 

§ 19

 

Niemand darf Kindern und Jugendlichen die Übertretung der besonderen Jugendschutzbestimmungen erlauben, ermöglichen oder erleichtern.

§ 20

Text

Besondere Verpflichtungen der

Betriebsinhaber und Veranstalter

 

§ 20

 

(1) Die Inhaber von Betrieben (Geschäftsführer, Beauftragte) und Veranstalter haben die besonderen Jugendschutzbestimmungen sowie die auf ihrer Grundlage erlassenen Anordnungen, nach denen sich für Kinder und Jugendliche Verbote oder Beschränkungen für den Besuch des Betriebes oder der Veranstaltung ergeben, in für Kinder und Jugendliche verständlicher Form an deutlich sichtbarer Stelle angeschlagen zu halten und mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln, insbesondere auch durch mündliche Aufklärung, dafür zu sorgen, dass diese Verbote und Beschränkungen von den Kindern und Jugendlichen beachtet werden. Sie haben sich von deren Einhaltung laufend zu überzeugen und Kindern und Jugendlichen, die ihr Alter nicht nachweisen oder unter ein solches Verbot bzw eine solche Beschränkung fallen, den Zutritt zu verweigern bzw diese zum Verlassen des betreffenden Betriebes oder Veranstaltungsortes aufzufordern.

(2) In Auslagen sowie an sonstigen Orten, die Kindern oder Jugendlichen allgemein zugänglich sind, insbesondere in solchen Verkaufsräumen, dürfen jugendgefährdende Medien und Gegenstände nicht ausgestellt, ausgehängt, angeschlagen, aufgelegt oder sonst wie angeboten werden. Gleiches gilt für das Anbieten von jugendgefährdenden Dienstleistungen.

§ 21

Text

Informationspflicht des Landes

 

§ 21

 

Das Land hat dafür zu sorgen, dass über die Jugendschutzbestimmungen informiert werden:

1.

alle Kinder und Jugendlichen zumindest einmal vor dem Ende der allgemeinen Schulpflicht in geeigneter Weise;

2.

die Erziehungsberechtigten dieser Kinder und Jugendlichen bei Elternabenden und durch spezielle Informationsbroschüren.

§ 22

Text

Begriffsbestimmungen

 

§ 22

 

(1) Im Sinn der Jugendschutzbestimmungen sind:

1.

Kinder: Personen, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

2.

Jugendliche: Personen vom vollendeten 12. bis zum vollendeten

18.

Lebensjahr, ausgenommen verheiratete Personen sowie

Präsenzdienst, Ausbildungsdienst oder Zivildienst leistende Personen. Sie werden unterschieden in:

a)

Jugendliche bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (Jugendliche bis 14 Jahre),

b)

Jugendliche vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren),

c)

Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr (Jugendliche ab 16 Jahre);

3.

Aufsichtspersonen:

a)

die Erziehungsberechtigten (Eltern oder sonstige Personen, denen nach bürgerlichem Recht das Erziehungsrecht über das Kind oder den Jugendlichen zusteht);

b)

Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, denen die Aufsicht über ein Kind oder einen Jugendlichen beruflich oder vertraglich anvertraut ist;

c)

andere Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, die vom Erziehungsberechtigten mit der Aufsicht im Einzelfall betraut worden sind.

Personen, die aus der Nichtbeachtung der Vorschriften dieses Gesetzes durch Kinder und Jugendliche wirtschaftliche Vorteile ziehen, kommen als Aufsichtspersonen im Sinn der lit b und c nicht in Betracht.

(2) Die in den Jugendschutzbestimmungen verlangte Öffentlichkeit ist auch gegeben, wenn zu Räumlichkeiten oder Grundstücken nur Vereinsmitglieder Zutritt haben.

§ 23

Text

Ausweispflicht

 

§ 23

 

(1) Wer anlässlich der Anwendung der Jugendschutzbestimmungen angibt, eine bestimmte Altersstufe erreicht zu haben, verheiratet zu sein oder Präsenzdienst, Ausbildungsdienst oder Zivildienst zu leisten, hat dies den mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Organen durch Vorweis eines geeigneten Dokumentes nachzuweisen. Das Gleiche gilt, wenn der Inhaber eines Betriebes oder ein Veranstalter oder deren Beauftragte es verlangen.

 

(2) Welche Dokumente, von amtlichen Lichtbildausweisen abgesehen, zum Nachweis des Alters geeignet sind und als spezielle Jugendkarte im Sinn gewerberechtlicher Vorschriften gelten, hat die Landesregierung durch Verordnung zu bestimmen.

§ 24

Text

5. Abschnitt

 

Besondere Jugendschutzbestimmungen

 

Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten

 

§ 24

 

(1) Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist es nicht erlaubt, sich ohne Begleitung einer Aufsichtsperson auf Straßen und Plätzen und anderen allgemein zugänglichen Orten während der nachstehend angeführten Zeiten aufzuhalten:

a)

Kinder in der Zeit von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr;

b)

Jugendliche bis 14 Jahre in der Zeit von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr und in der Nacht auf Sonn- oder Feiertage von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr;

c)

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren in der Zeit von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr und in der Nacht auf Sonn- oder Feiertage von 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr.

(2) Abs 1 gilt nicht, wenn

1.

sich Kinder oder Jugendliche auf dem Weg nach Hause befinden und der Heimweg rechtzeitig angetreten worden ist und ordnungsgemäß fortgesetzt wird;

2.

der Aufenthalt von Jugendlichen an allgemein zugänglichen Orten zu den im Abs 1 festgelegten Zeiten durch ihre berufliche Tätigkeit oder Ausbildung bedingt ist.

§ 25

Text

Aufenthalt in Gastgewerbebetrieben

 

§ 25

 

(1) Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist es nicht erlaubt, sich ohne Begleitung einer Aufsichtsperson in Gastgewerbebetrieben aller Art während der im § 24 Abs 1 angeführten Zeiten aufzuhalten.

(2) Kindern und Jugendlichen ist der Besuch von Nachtlokalen aller Art (Gastgewerbebetriebe mit Varietee- oder Revuevorführungen udgl) und von Branntweinschenken untersagt.

(3) Für das Übernachten gilt § 26, für den Besuch von Veranstaltungen § 28 bzw § 33.

§ 26

Text

Übernachten

 

§ 26

 

(1) Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahre ist es nicht erlaubt, ohne Begleitung einer Aufsichtsperson in Beherbergungsbetrieben aller Art sowie auf Campingplätzen zu übernachten.

(2) Abs 1 gilt nicht für das Übernachten von Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren, wenn vom Standpunkt des Jugendschutzes keine Bedenken bestehen (zB im Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeitsleistungen, auf Ausflügen).

§ 27

Text

Aufenthalt in Betriebsanlagen

 

§ 27

 

(1) Kinder und Jugendliche dürfen sich unbeschadet der Bestimmung des § 25 Abs 2 in Betriebsanlagen, von denen wegen ihrer Art, Lage oder Betriebsweise oder wegen ihres ständigen Besucherkreises eine Gefährdung ihrer körperlichen, geistigen, sittlichen, charakterlichen oder sozialen Entwicklung ausgehen kann (zB Sexshops, bestimmte Spielhallen udgl), nicht aufhalten.

(2) Auf Antrag des Eigentümers oder des sonst darüber Verfügungsberechtigten ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid festzustellen, ob es sich um eine Betriebsanlage im Sinn des Abs 1 handelt oder nicht. Solche Feststellungsbescheide können auch von Amts wegen erlassen werden, wenn dies zum Schutz der Kinder und Jugendlichen erforderlich ist.

§ 28

Text

Besuch öffentlicher Theater- und Filmaufführungen

 

§ 28

 

(1) Kinder und Jugendliche dürfen öffentliche Theater- oder Filmaufführungen nicht besuchen, wenn

a)

ihr Besuch vom Veranstalter oder ihre Aufführung vor Kindern oder Jugendlichen von der Landesregierung, gegebenenfalls bis zu einem bestimmten Alter, für unzulässig erklärt worden ist (§§ 29 Abs 2 bis 4, 30 Abs 3); oder

b)

die Aufführung nach den nachstehend angeführten Zeiten endet:

aa)

bei Kindern nach 21:00 Uhr;

bb)

bei Jugendlichen bis 14 Jahre nach 22:00 Uhr und in der Nacht auf Sonn- oder Feiertage nach 23:00 Uhr;

cc)

bei Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren nach 23:00 Uhr und in der Nacht auf Sonn- oder Feiertage nach 00:00 Uhr.

Diese Zeiten verlängern sich jeweils um eine Stunde, wenn sich das Kind oder der Jugendliche in Begleitung einer Aufsichtsperson befindet.

(2) Kinder bis sechs Jahre müssen sich beim Besuch öffentlicher Theater- und Filmaufführungen stets in Begleitung einer Aufsichtsperson befinden.

§ 29

Text

Jugendzulässigkeit von Theater- und Filmaufführungen

 

§ 29

 

(1) Theaterstücke und Filme dürfen vor Kindern oder Jugendlichen insgesamt oder bis zu einem bestimmten Alter nicht aufgeführt werden, wenn deren Inhalt oder Art der Darstellung geeignet ist, die geistige, sittliche, charakterliche oder soziale Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen schädlich zu beeinflussen, oder eine grobe Herabsetzung des österreichischen Volkes und seiner staatlichen Einrichtungen, einer Volksgruppe, eines religiösen Bekenntnisses, eines Berufsstandes udgl bedeutet oder die Menschenwürde missachtet.

(2) Der Veranstalter hat den Besuch einer Theater- oder Filmaufführung durch Kinder oder Jugendliche insgesamt oder bis zu einem bestimmten Alter für unzulässig zu erklären, insoweit die Voraussetzungen des Abs 1 offensichtlich vorliegen und keine Entscheidung der Landesregierung gemäß Abs 3 oder § 30 Abs 3 oder keine Beurteilung einer Kommission gemäß Abs 4 vorliegt.

(3) Die Landesregierung hat die Aufführung von Theaterstücken oder Filmen vor Kindern oder Jugendlichen bis 6, 12, 14, 16 oder 18 Jahre durch Bescheid für unzulässig zu erklären, wenn die Voraussetzungen des Abs 1 in Bezug auf die jeweilige Altersstufe vorliegen.

(4) Liegt für ein Theaterstück oder einen Film ein Gutachten einer Kommission vor, die auf Grund einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zur Beurteilung deren Eignung für eine Aufführung vor Kindern oder Jugendlichen eingerichtet ist, so gilt dessen Beurteilung über die fehlende Eignung zur Aufführung vor Kindern oder Jugendlichen insgesamt oder bis zu einem bestimmten Alter als Erklärung der Landesregierung im Sinn des Abs 3. Dasselbe gilt für Beurteilungen der Jugendfilmkommission beim Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten. Die Landesregierung kann jedoch auf Antrag des Veranstalters oder des Filmverleihs oder von Amts wegen eine von diesen Beurteilungen abweichende Entscheidung treffen.

§ 30

Text

Anzeige und behördliche Entscheidung über die

Jugendzulässigkeit von Theater- und Filmaufführungen

 

§ 30

 

(1) Die Veranstalter von öffentlichen Theater- oder Filmaufführungen haben die beabsichtigte erste Aufführung vor Kindern oder Jugendlichen im Land Salzburg der Landesregierung anzuzeigen. Die Anzeige muss spätestens am dritten Werktag vor der ersten Aufführung bei der Behörde einlangen. Dabei ist der Inhalt des Theaterstückes bzw Filmes kurz darzustellen und anzugeben, wann die erste Aufführung vor Kindern oder Jugendlichen insgesamt oder nur ab einem bestimmten Alter beabsichtigt ist und ob eine Beurteilung gemäß § 29 Abs 4 vorliegt. Die Anzeige kann auch vom betreffenden Filmverleih unter weiterer Angabe des Veranstalters, der den Film erstmalig aufführen wird, erstattet werden.

(2) Den Organen der Landesregierung und den von ihr betrauten Sachverständigen ist über ihr Verlangen die unentgeltliche Teilnahme an der ersten oder einer späteren öffentlichen Aufführung des Theaterstückes oder Filmes zu ermöglichen.

(3) Die Landesregierung hat auf Antrag des Veranstalters einer öffentlichen Theater- oder Filmaufführung oder des betreffenden Filmverleihs auszusprechen, ob ein Theaterstück oder Film vor Kindern oder Jugendlichen insgesamt oder nur ab einem bestimmten Alter aufgeführt werden darf. Für den Antrag gilt Abs 1 dritter Satz. Der Antrag ist bis spätestens zur beabsichtigten ersten Aufführung vor Kindern oder Jugendlichen zu erledigen, wenn er wenigstens zwei Wochen vorher gestellt worden ist.

(4) Der Bescheid über die Zulässigkeit der Aufführung eines Theaterstückes oder Filmes vor Kindern oder Jugendlichen insgesamt oder bis zu einem bestimmten Alter im Land Salzburg ist an den Veranstalter, bei dem das Theaterstück oder der Film aufgeführt wird oder der den Antrag gestellt hat, oder, wenn dies nicht möglich ist, an eine den Betrieb tatsächlich führende Person sowie bei Filmen zusätzlich an den Filmverleih zu erlassen. Die Entscheidung über die Unzulässigkeit der Aufführung eines Filmes vor Kindern oder Jugendlichen insgesamt oder bis zu einem bestimmten Alter ist in der Salzburger Landes-Zeitung kundzumachen. Sie wirkt gegenüber allen Veranstaltern im Land Salzburg. Die Betriebsinhaber haben an einer für die Besucher gut sichtbaren Stelle auf die Unzulässigkeit der Aufführung des betreffenden Theaterstückes oder Filmes vor Kindern oder Jugendlichen insgesamt oder bis zu einem bestimmten Alter hinzuweisen.

§ 31

Text

Ankündigungen von Theater- und Filmaufführungen

 

§ 31

 

Ankündigungen von öffentlichen Theater- oder Filmaufführungen, deren Besuch für Kinder oder Jugendliche insgesamt oder bis zu einem bestimmten Alter nicht zulässig ist, haben mit dem Hinweis "Jugendfrei ab 12 Jahre" (14, 16 bzw 18 Jahre) zu erfolgen. Andere Hinweise sind unzulässig.

§ 32

Text

Beiprogramme, Videoaufführungen, Revue- und

Varieteeveranstaltungen

 

§ 32

 

Die §§ 28 bis 31 gelten auch für Beiprogramme von öffentlichen Filmaufführungen, für öffentliche Videoaufführungen sowie für Revue- und Varieteeveranstaltungen.

§ 33

Text

Besuch sonstiger öffentlicher Veranstaltungen

 

§ 33

 

(1) Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist es nicht erlaubt, ohne Begleitung einer Aufsichtsperson sonstige, nicht unter § 28 fallende öffentliche Veranstaltungen während der im § 24 Abs 1 angeführten Zeiten zu besuchen.

(2) Kinder bis sechs Jahre müssen sich beim Besuch sonstiger öffentlicher Veranstaltungen (Abs 1) stets in Begleitung einer Aufsichtsperson befinden. Dies gilt nicht bei besonders für Kinder geeigneten Veranstaltungen, die spätestens um 20:00 Uhr enden.

(3) Abs 1 gilt nicht

a)

für Jugendliche ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, wenn

-

es sich um eine Tanzveranstaltung handelt, die von Jugendorganisationen, Jugendzentren oder Jugendtreffpunkten, die im Landes-Jugendbeirat vertreten sind bzw Vertreter im Landes-Jugendbeirat namhaft machen können, von einer Tanzschule, von einer Schule im Sinn der schulrechtlichen Vorschriften, von Schülern einer solchen Schule im Rahmen der Schülermitverwaltung oder von einer Elternvereinigung veranstaltet wird; oder

-

die Tanzveranstaltung der künstlerischen Betätigung oder der Brauchtumspflege dient;

b)

für Kinder und Jugendliche für sonstige Veranstaltungen von Jugendorganisationen, die Mitglied des Landes-Jugendbeirates sind.

(4) Freistilringkämpfe und Boxkämpfe dürfen von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nicht besucht werden.

(5) Nach sonstigen Bestimmungen geltende Beschränkungen des Besuches von Veranstaltungen durch Kinder oder Jugendliche bleiben unberührt.

§ 34

Text

Teilnahme an Glücksspielen und Wetten

 

§ 34

 

(1) Kinder und Jugendliche dürfen sich an Glücksspielen oder Geschicklichkeitsspielen um Geld oder Geldeswert sowie an öffentlichen Wetten nicht beteiligen. Ausgenommen hievon ist die Teilnahme an behördlich genehmigten Tombolaveranstaltungen, Lotterien und Totospielen.

(2) Kinder und Jugendliche dürfen weder Räume mit Geldspielapparaten betreten noch sich in Räumen (zB Wettbüros) oder an sonstigen Orten aufhalten, wo auf andere Weise um Geld oder Geldeswert in nicht nur geringfügiger Höhe gespielt wird. Mit einem solchen Spiel darf erst nach Verlassen des Raumes oder Ortes durch die Kinder und Jugendlichen begonnen werden.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über Abs 2 hinaus den Besuch eines Betriebes, in dem um Geld oder Geldeswert gespielt wird, für Kinder und Jugendliche für verboten zu erklären, wenn dies zum Schutz dieser Personen erforderlich ist.

§ 35

Text

Betätigung von Spielautomaten mit Geldeinwurf

 

§ 35

 

Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen Apparate, die durch Geldeinwurf in Betrieb zu setzen sind und hiedurch einen wenigstens teilweise automatischen Spielablauf bewirken (Spielautomaten), nicht betätigen. Ausgenommen hievon ist die Betätigung von Musikautomaten, Miniaturrennbahnen, Flipper udgl.

§ 36

Text

Alkohol, Tabak, Drogen und Suchtmittel-Ersatzstoffe

§ 36

(1) Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr sind der Erwerb, der Besitz und der Konsum von alkoholischen Getränken nicht erlaubt. Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr sind der Erwerb, der Besitz und der Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken, und zwar auch in Form von Mischgetränken und unabhängig davon, ob sie vorgefertigt sind (zB Alkopops) oder selbst hergestellt werden, nicht erlaubt. Sonstige alkoholische Getränke dürfen von Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr nur insoweit konsumiert werden, als durch den Konsum nicht offenkundig ein Zustand der Berauschung hervorgerufen oder verstärkt wird. An Kinder und Jugendliche dürfen keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt oder sonst abgegeben werden, die sie nicht erwerben, besitzen oder konsumieren dürfen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch dann, wenn alkoholische Getränke durch Absorbierung an einen pulver- oder pastenförmigen Trägerstoff gebunden werden.

(2) Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr sind der Erwerb, der Besitz und der Konsum von Tabakwaren nicht erlaubt. Ihnen dürfen auch keine Tabakwaren abgegeben werden. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch in Bezug auf Wasserpfeifentabak sowie in Bezug auf Stoffe, die als Tabakersatz oder -zusatz dem Rauchen von Wasserpfeifen oder elektrischen Zigaretten dienen.

(3) Kindern und Jugendlichen ist die missbräuchliche Verwendung von Drogen und Stoffen untersagt, die nicht unter das Suchtmittelgesetz fallen, aber allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen eine Betäubung, Aufputschung oder Stimulierung herbeiführen können (Suchtmittel-Ersatzstoffe).

§ 37

Text

Jugendgefährdende Medien,

Gegenstände und Dienstleistungen

 

§ 37

 

(1) Medien, die nicht unter § 38 fallen, wie zB Zeitschriften, Bücher, Fotos, Tonträger, sonstige Gegenstände (zB Spielsachen) und Dienstleistungen (zB Telefonsex), die insbesondere durch die gehäufte Darstellung oder Verherrlichung von Gewalt, durch die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, nationalen und ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Behinderung oder ihres religiösen Bekenntnisses oder durch die Darstellung oder Vermittlung sexueller Handlungen die körperliche, geistige, sittliche, charakterliche oder soziale Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen gefährden können, dürfen einem Kind oder Jugendlichen nicht angeboten, vorgeführt, weitergegeben oder zugänglich gemacht werden.

(2) Auf Antrag des Eigentümers oder des sonst darüber Verfügungsberechtigten ist mit Bescheid festzustellen, ob es sich um ein Medium, einen sonstigen Gegenstand oder eine Dienstleistung handelt, die im Sinn des Abs 1 jugendgefährdend ist oder nicht. Solche Feststellungsbescheide können auch von Amts wegen erlassen werden, wenn dies zum Schutz der Kinder und Jugendlichen erforderlich ist.

(3) Wer erwerbsmäßig im Sinn des Abs 1 jugendgefährdende Medien, sonstige Gegenstände oder Dienstleistungen anbietet oder vorführt oder zugänglich macht, hat durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere durch räumliche Abgrenzungen, Wahl des Ausstellungsortes, zeitliche Beschränkungen, schriftliche und mündliche Hinweise udgl dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche insgesamt oder bis zu einem bestimmten Alter davon ausgeschlossen sind. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat wenn notwendig durch Bescheid jene Vorkehrungen aufzutragen, die zum Schutz von Kindern oder Jugendlichen erforderlich sind.

(4) Kinder und Jugendliche dürfen im Sinn des Abs 1 jugendgefährdende Medien und sonstige Gegenstände nicht erwerben, dauernd oder vorübergehend besitzen oder benützen oder Dienstleistungen solcher Art nicht in Anspruch nehmen.

(5) Diese Bestimmungen gelten nicht für Suchtmittel, die unter das Suchtmittelgesetz, BGBl I Nr 112/1997, fallen.

(6) Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr sind unbeschadet der Bestimmungen des Pyrotechnikgesetzes der Erwerb, der Besitz und der Gebrauch von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse I gemäß § 3 des Pyrotechnikgesetzes (Feuerwerksscherzartikel, Feuerwerksspielwaren) nicht erlaubt. Ihnen dürfen auch solche Gegenstände nicht überlassen werden.

§ 38

Text

Freigabe von Videokassetten, Bildplatten

und sonstigen elektronischen Bild-Datenträgern

 

§ 38

 

(1) Bespielte Videokassetten, Bildplatten und auf sonstigem elektronischen Weg zugängliche Bild-Datenträger dürfen Kindern und Jugendlichen nur angeboten, vorgeführt, weitergegeben oder zugänglich gemacht werden, wenn die Programme auf diesen Datenträgern für die jeweilige Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet (Abs 4) sind.

(2) Programme, die auf Grund des § 7 iVm § 6 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, Gesetzblatt der Bundesrepublik Deutschland 1985 I S 425, nicht freigegeben oder für Kinder und Jugendliche nur ab einem bestimmten Alter freigegeben sind, gelten auch im Land Salzburg als nicht oder nur ab einem bestimmten Alter freigegeben. Die Landesregierung kann jedoch auf Antrag des Eigentümers oder sonst darüber Verfügungsberechtigten eine hievon abweichende Entscheidung treffen.

(3) Liegt eine Klassifizierung im Sinn des Abs 2 nicht vor, hat die Landesregierung auf Antrag des Eigentümers des Datenträgers oder des sonst darüber Verfügungsberechtigten unter Anwendung der im § 37 Abs 1 angeführten Kriterien ein Programm für Kinder und Jugendliche insgesamt oder ab einem bestimmten Alter freizugeben oder die Freigabe abzulehnen.

(4) Die Kennzeichnung der Freigabe für Kinder und Jugendliche insgesamt oder ab einem bestimmten Alter hat auf fälschungssichere Weise deutlich sichtbar auf dem Datenträger und auf dessen Umhüllung zu erfolgen. Bei auf sonstigem elektronischen Weg zugänglichen Datenträgern ist die Kennzeichnung so abzuspeichern, dass sie unmittelbar vor dem Programm auf die Dauer von mindestens zehn Sekunden aufscheint.

(5) Wer erwerbsmäßig Bild-Datenträger mit Programmen, die für Kinder und Jugendliche insgesamt oder bis zu einem bestimmten Alter nicht freigegeben sind, anbietet oder vorführt, hat durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere durch räumliche Abgrenzungen, zeitliche Beschränkungen, schriftliche und mündliche Hinweise udgl dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche insgesamt oder bis zu einem bestimmten Alter davon ausgeschlossen sind. § 37 Abs 3 zweiter Satz gilt auch hiefür.

(6) Kinder und Jugendliche dürfen für sie insgesamt oder bis zu einem bestimmten Alter nicht freigegebene Bild-Datenträger nicht erwerben oder dauernd oder vorübergehend besitzen oder benutzen.

§ 39

Text

Jugendgefährdende Tätigkeiten

 

§ 39

 

(1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Vorschriften dürfen Kindern und Jugendlichen keine Tätigkeiten angeboten oder von ihnen verlangt werden, die offensichtlich ihre körperliche, insbesondere gesundheitliche, oder sittliche Entwicklung gefährden.

(2) Kinder und Jugendliche dürfen im Sinn des Abs 1 jugendgefährdende Tätigkeiten nicht ausführen.

§ 39a

Text

Verordnungen

 

§ 39a

 

Die Landesregierung kann durch Verordnung gebrannte alkoholische Getränke, Drogen, Suchtmittel-Ersatzstoffe, jugendgefährdende Medien, sonstige Gegenstände und Dienstleistungen sowie jugendgefährdende Tätigkeiten im Interesse einer einfachen und einheitlichen Vollziehung der §§ 36, 37 und 39 durch Verordnung näher beschreiben oder bezeichnen.

§ 40

Text

6. Abschnitt

 

Schlussbestimmungen

 

Strafbestimmungen

 

§ 40

 

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern nicht ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, wer den Bestimmungen des §§ 18 Abs 2, 20 Abs 1 und 2, 23 erster Satz, 24 Abs 1, 25 Abs 1 und 2, 26 Abs 1, 27 Abs 1, 28 Abs 1, 29 Abs 1, 30 Abs 1, 2 und 4 letzter Satz, 31, 32, 33 Abs 1, 2 und 4, 34 bis 36, 37 Abs 1 und 4, 38, 43 Abs 1 oder den auf der Grundlage dieses Gesetzes von der Behörde erlassenen Geboten und Verboten zuwiderhandelt. Bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist auch der Versuch strafbar. Der verbotene Ausschank von Alkohol an Kinder und Jugendliche durch Gewerbetreibende ist nach der Gewerbeordnung 1994, zu bestrafen. Übertretungen der Bestimmungen des § 36, die nicht in der Öffentlichkeit begangen werden, sind nicht zu bestrafen.

(2) Von Jugendlichen ab Vollendung des 14. Lebensjahres begangene Übertretungen sind mit Geldstrafe bis zu 220 € zu bestrafen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe (§ 16 VStG) ist bei Jugendlichen nicht festzusetzen.

(3) Von anderen Personen als Jugendlichen begangene Übertretungen sind mit Geldstrafe bis zu 3.700 €, bei Übertretungen im Zusammenhang mit jugendgefährdenden Gegenständen usw im Sinn des § 37 oder nicht freigegebenen Videokassetten im Sinn des § 38 aber mit Geldstrafe bis 7.300 € oder im Zusammenhang mit Suchtgiften mit Geldstrafe bis 14.600 € oder mit Freiheitsstrafe bis vier Wochen zu bestrafen.

(4) Wiederholte, von Gewerbetreibenden, Veranstaltern udgl begangene Übertretungen gemäß Abs 1 sind der für die Entziehung der Gewerbeberechtigung udgl zuständigen Behörde mitzuteilen.

(5) Geldstrafen sowie der Erlös verfallener Sachen fließen dem Land zu und sind für Zwecke der Jugendförderung zu verwenden.

§ 41

Text

Verfall

 

§ 41

 

Alkoholische Getränke (§ 36 Abs 1), Tabakwaren (§ 36 Abs 2), jugendgefährdende Gegenstände (§ 37 Abs 1), pyrotechnische Gegenstände (§ 37 Abs 6) sowie nicht freigegebene Videokassetten udgl (§ 38), die Kinder und Jugendliche entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes erwerben oder besitzen, sind unter den Voraussetzungen des § 17 VStG für verfallen zu erklären.

§ 42

Text

Mitwirkung von Bundesorganen

§ 42

(1) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung der Jugendschutzbestimmungen im Umfang des § 36 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes mitzuwirken.

(2) Im Rahmen dieser Mitwirkungsverpflichtung sind Kinder und Jugendliche, die bei einem Verstoß gegen die Jugendschutzbestimmungen angetroffen werden, auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens aufmerksam zu machen, wenn nicht eine Organstrafverfügung verhängt oder eine Anzeige erstattet wird, und zur Beendigung ihres Verhaltens zu veranlassen.

§ 43

Text

Betretungsbefugnis, Auskunftspflicht

 

§ 43

 

(1) Den Organen der Behörden sowie den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist, soweit es zur Vollziehung der Jugendschutzbestimmungen erforderlich ist, ungehinderter Zutritt zu allen Räumen von Gastgewerbe-, Beherbergungs-, Veranstaltungs- und sonstigen Betrieben, Campingplätzen, von sonstigen Lokalen einschließlich Vereinslokalen und den dazugehörigen Grundstücken zu gewähren und über Verlangen Auskunft zu erteilen. Die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt durch diese Organe ist zulässig.

(2) Die Auskunftspflicht nach Abs 1 besteht nicht, soweit die Auskunftsperson von einer Zeugenaussage gemäß § 49 AVG befreit wäre.

(3) Die Organe der Behörde sowie die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Kinder und Jugendliche, die bei einem Verstoß gegen die Jugendschutzbestimmungen angetroffen werden, ihrem Erziehungsberechtigten oder, wenn dies nicht möglich ist, ihrer Aufsichtsperson gemäß § 22 Abs 1 Z 3 lit b zu übergeben. Ist eine Übergabe - aus welchem Grund immer - nicht möglich, ist eine Entscheidung des Jugendwohlfahrtsträgers einzuholen und das Kind oder der Jugendliche allenfalls diesem oder einer von ihm namhaft gemachten Person zu übergeben.

(4) § 42 Abs 2 gilt auch für Organe der Behörde.

§ 44

Text

In- und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

 

§ 44

 

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. April 1999 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten das Salzburger Jugendförderungsgesetz, LGBl Nr 47/1983, und das Salzburger Jugendschutzgesetz 1985, LGBl Nr 104, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 29/1995 und der Kundmachung LGBl Nr 47/1995 außer Kraft.

(3) Die Aufnahmen von Jugendorganisationen in den Landes-Jugendbeirat gemäß § 11 Abs 2 des Salzburger Jugendförderungsgesetzes gelten als solche gemäß § 14 Abs 2 dieses Gesetzes. Die auf Grund des § 9 Abs 8 des Salzburger Jugendförderungsgesetzes geschaffene Geschäftsordnung des Landes-Jugendbeirates gilt als Geschäftsordnung auf Grund des § 13 Abs 4 dieses Gesetzes.

(4) Die gemäß § 11 Abs 1 des Salzburger Jugendförderungsgesetzes geführte Liste gilt als solche gemäß § 15 Abs 1 dieses Gesetzes.

(5) Entscheidungen auf Grund der §§ 8 Abs 2 oder 3 dritter Satz, 9 Abs 3 oder 15 Abs 2 des Salzburger Jugendschutzgesetzes 1985 gelten als Entscheidungen auf Grund der §§ 29 Abs 3 oder 4 letzter Satz, 30 Abs 3 bzw 34 Abs 3 dieses Gesetzes.

§ 45

Text

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Übergangsbestimmungen dazu

§ 45

(1) Die §§ 4 Abs. 3 und 40 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(2) § 42 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 58/2005 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.

(3) Die §§ 21, 24 Abs. 2, 36, 37 Abs. 1 und 6, 39a, 40 Abs. 1 und 41 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/2006 treten mit 1. Oktober 2006 in Kraft.

(4) § 23 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 42/2009 tritt mit 1. Mai 2009 in Kraft.

(5) Die §§ 36 Abs 2 und 42 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 83/2014 treten mit 6. Dezember 2014 in Kraft.

(6) § 10 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 32/2015 tritt mit 1. Mai 2015 in Kraft.