Landesrecht Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Kulturförderungsgesetz, Fassung vom 30.06.2016

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 11. Dezember 1997 über die Förderung der Kultur im Land Salzburg (Salzburger Kulturförderungsgesetz)
StF: LGBl Nr 14/1998 (Blg LT 11. GP: RV 101, AB 216, jeweils 5. Sess)

Änderung

LGBl Nr 110/2009 (Blg LT 14. GP: RV 160, 1. Sess; AB 18, 2. Sess)

LGBl Nr 22/2015 (Blg LT 15. GP: RV 295, AB 463, jeweils 3. Sess)

§ 1

Text

Grundsätze und Ziele der Kulturförderung

§ 1

Der Kulturförderung nach diesem Gesetz liegen folgende Grundsätze und Ziele zugrunde:

1.

Kulturelle Betätigung ist für die Entwicklung des Menschen wesentlich. Sie kann in einem zeitgenössischen kulturellen Schaffen und in der Pflege des kulturellen Erbes der Vergangenheit bestehen. Die Förderung hat darin zu unterstützen und zur Bewahrung für Gegenwart und Zukunft sowie zum Fortbestand bewährter Kultureinrichtungen beizutragen.

2.

Das kulturelle Schaffen ist frei. Die Förderung hat zur Sicherung dieser Freiheit beizutragen. Bei der Förderung ist darauf zu achten, daß Unabhängigkeit und Vielfalt der kulturellen Tätigkeit gewährleistet bleiben.

3.

Alle Menschen haben ein Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben. Die Förderung hat die kulturellen Errungenschaften und Einrichtungen der Bevölkerung allgemein zugänglich zu machen und das Verständnis hiefür zu wecken sowie zum Abbau sozialer und regionaler Benachteiligungen in kulturellen Belangen beizutragen.

§ 2

Text

Kulturförderung durch Land und Gemeinden

§ 2

(1) Das Land Salzburg ist verpflichtet, im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung die kulturelle Tätigkeit als Träger von Privatrechten zu fördern, vornehmlich wenn sie im Land Salzburg ausgeübt wird oder in einer besonderen Beziehung zum Land Salzburg steht. Für diesen Zweck sind im Landeshaushalt unter Bedachtnahme auf die anderen Erfordernisse an den Landeshaushalt und die finanziellen Möglichkeiten des Landes ausreichend Mittel vorzusehen. Ein angemessener Teil davon ist für das zeitgenössische kulturelle Schaffen zu verwenden.

(2) Auch die Gemeinden sollen die kulturelle Tätigkeit in ihrem Gebiet als Trägerinnen von Privatrechten fördern.

Kulturförderung durch die Gemeinden ist eine Angelegenheit ihres eigenen Wirkungsbereiches. Soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes in Betracht kommen, sollen die Gemeinden dabei diesen entsprechend vorgehen. Förderungsmittel des Landes für Bauten der Gemeinden, die öffentlichen Zwecken dienen, sollen nur gewährt werden, wenn die Gemeinde zur integrierten künstlerischen Gestaltung der Bauten dem § 3a Abs. 1 entsprechend vorgeht. Dies gilt auch in Bezug auf Bauvorhaben anderer Rechtsträger unter sinngemäßer Anwendung des § 3a Abs. 3 zweiter Satz.

(3) Durch die Gewährung von Förderungen durch das Land und die Gemeinde soll die Förderung der Kultur durch andere öffentliche Förderungsträger sowie die private Förderungstätigkeit nicht berührt werden. Eine Abstimmung der Förderungen durch das Land und die Gemeinden aufeinander sowie mit Förderungen von anderer Seite, insbesondere vom Bund, ist anzustreben.

(4) Als Bereiche der Kultur sind nach diesem Gesetz die Kunst, die Volks- und Alltagskultur, die Wissenschaft und die Bildung zu fördern.

(5) Die Erhaltung und Förderung des Landestheaters Salzburg und des Salzburger Mozarteum Orchesters sowie die Angelegenheiten der Salzburger Festspiele werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

(6) Auf die Gewährung einer Förderung sowie auf eine bestimmte Art und Höhe der Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

§ 3

Text

Arten der Förderung

 

§ 3

 

(1) Die Förderung der kulturellen Tätigkeit in den im § 2 Abs 4 genannten Bereichen kann insbesondere erfolgen durch:

a)

Ausschreibung und Durchführung von Wettbewerben;

b)

Vergabe von Aufträgen;

c)

Erwerb und Zugänglichmachen von Werken kultureller Bedeutung;

d)

Ehren- und Förderungspreise sowie Stipendien;

e)

kulturelle Veranstaltungen, Vorträge, Kurse, Seminare, Einrichtungen udgl zur Kulturvermittlung;

f)

Anregung, Beratung und organisatorische Hilfe für kulturelle Tätigkeit und für kulturelle Veranstaltungen, Beistellung von Sachleistungen hiefür;

g)

Beiträge, Gewährung von Darlehen und Gewährung von Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüssen an natürliche und juristische Personen sowie die Übernahme von Ausfallshaftungen;

h)

Herausgabe eines jährlichen Kulturberichtes mit Angaben über die Verwendung der Förderungsmittel und anderer kultureller Publikationen;

i)

Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Kultur und deren Vermittlung.

(2) Die Förderung kann außer unmittelbar kulturschaffenden Personen auch physischen und juristischen Personen gewährt werden, die für das kulturelle Leben von Bedeutung sind. Die Förderung kann für besondere kulturelle Vorhaben oder für die allgemeine Tätigkeit einer im Bereich der Kultur tätigen Person oder Einrichtung gewährt werden.

§ 3a

Text

Fonds zur Förderung von Kunst am Bau
und im öffentlichen Raum

§ 3a

(1) Bei Bauten und baulichen Anlagen des Landes, die öffentlichen Zwecken dienen, und öffentlichen Plätzen, die in Bezug zu diesen stehen, ist eine integrierte künstlerische Gestaltung anzustreben. Dazu ist sicherzustellen, dass die künstlerische Auseinandersetzung mit Bauvorhaben möglichst frühzeitig einsetzt.

(2) Zu diesem Zweck ist der Fonds zur Förderung von Kunst am Bau und im öffentlichen Raum als unselbstständiges Sondervermögen des Landes eingerichtet. Der Fonds erhält seine Mittel durch:

1.

eine entsprechende Dotation nach Maßgabe des jeweiligen Landesvoranschlags;

2.

Zuwendungen der Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH;

3.

sonstige Zuwendungen.

(3) Die verfügbaren Fondsmittel sind für die integrierte künstlerische Gestaltung von ausgewählten Bauvorhaben des Landes, die öffentlichen Zwecken dienen, zu verwenden. Ebenso können diese Mittel unter der Voraussetzung, dass der Rechtsträger die Realisierung der integrierten künstlerischen Gestaltung selbst anstrebt oder ihr zustimmt, für die integrierte künstlerische Gestaltung von ausgewählten Bauvorhaben folgender Rechtsträger verwendet werden:

1.

Rechtsträger, an denen das Land beteiligt ist;

2.

Rechtsträger, die auf Grund eines Baurechtsvertrages für das Land auftreten;

3.

Rechtsträger, deren Bauten längerfristig vom Land auf der Grundlage eines eingegangenen Dauerschuldverhältnisses für öffentliche Zwecke genutzt werden.

(4) Die Verwaltung des Fonds obliegt der Landesregierung. Die Fondsmittel sind zinsbringend anzulegen. Die Landesregierung gibt dem Fonds ein Statut, in dem die Geschäftsführung einschließlich die Einrichtung eines Fachausschusses zur Beratung der Landesregierung näher geregelt und die Grundsätze für die Verwendung der Fondsmittel festgelegt werden. Die Landesregierung hat dem Landtag jeweils bis spätestens 15. April des Folgejahres einen Bericht über den Vermögensstand und die Gebarung des Fonds zu erstatten.

§ 4

Text

Besondere Bestimmungen für die finanzielle Förderung

§ 4

(1) Voraussetzung einer finanziellen Förderung ist die Einbringung eines Begehrens bei der Landesregierung unter Angabe der entfalteten Tätigkeit oder des zu fördernden Vorhabens.

(2) Eine finanzielle Förderung darf nur gewährt werden, wenn die entfaltete Tätigkeit oder das Vorhaben nicht ausschließlich oder überwiegend nur in einem privaten Interesse liegt.

(3) Die Förderung darf jenes Ausmaß nicht übersteigen, das für die weitere Entfaltung der Tätigkeit bzw das Zustandekommen des Vorhabens erforderlich ist. In Fällen, in denen eine Eigenleistung des Förderungswerbers/der Förderungswerberin in Betracht kommt, ist eine solche in zumutbarer Höhe Voraussetzung für die Förderung.

(4) Der Förderungswerber/die Förderungswerberin muß Gewähr dafür bieten, daß er/sie über die zur Durchführung des zu fördernden Vorhabens notwendigen fachlichen und sonstigen Voraussetzungen sowie insoweit über die erforderlichen Mittel verfügt, als solche nicht durch die begehrte und allfällige sonstige Förderungen sichergestellt werden. Vor Gewährung der Förderung ist festzustellen, ob das betreffende Vorhaben auch noch von anderen öffentlichen Förderungsträgern gefördert werden soll. Eine Förderung durch andere Stellen oder von privater Seite schließt eine Förderung nach diesem Gesetz nicht aus.

(5) Bei der Gewährung einer Förderung für neue kulturelle Einrichtungen ist auf die Finanzierbarkeit ihres weiteren Betriebes Bedacht zu nehmen.

(6) Die Gewährung der Förderung ist an die Verpflichtung des Förderungswerbers/der Förderungswerberin zur ausschließlich widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel und rechtzeitigen Vorlage des Verwendungsnachweises, an das Einverständnis zur allfälligen finanziellen Kontrolle durch das Land und an die Verpflichtung zu binden, im Fall der Nichteinhaltung dieser Bedingungen die gewährten Förderungsmittel ohne Verzug zurückzuerstatten.

(7) Das Land hat mit Kultureinrichtungen, die einen mittelfristigen Planungsbedarf aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit, des Personaleinsatzes, des Programms und der finanziellen Erfordernisse nachweisen können, jeweils zumindest für zwei volle Kalenderjahre im Voraus Förderungsvereinbarungen abzuschließen, soweit die bisherige Arbeit und die Vorhaben den Fortbestand der Förderungswürdigkeit erkennen lassen.

(8) Die Verleihung von Ehren- und Förderungspreisen gilt nicht als finanzielle Förderung im Sinn dieser Bestimmung.

§ 5

Text

Landes-Kulturbeirat;

Einrichtung

 

§ 5

 

(1) Zur Beratung der Landesregierung in grundsätzlichen oder sonst bedeutsamen Fragen der Kulturpolitik, insbesondere der Kulturförderung, und zur Erstattung von Vorschlägen in diesen Belangen wird beim Amt der Salzburger Landesregierung ein Beirat eingerichtet. Dieser Beirat führt die Bezeichnung "Landes-Kulturbeirat".

(2) Der Landes-Kulturbeirat besteht aus 24 Mitgliedern.

(3) Acht Mitglieder werden von der Landesregierung aus den Bereichen der Kunst, der Volkskultur, der Wissenschaft und der Bildung berufen. Die Bestellung erfolgt nach Anhörung von hiezu eingeladenen bedeutenderen Einrichtungen, Organisationen und Personengruppen, die in den im § 2 Abs 4 genannten Bereichen tätig sind, aus dem Kreis der im Land Kulturschaffenden oder sonst kulturell Tätigen.

(4) Die Berufung von 16 Mitgliedern erfolgt durch Wahl in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst wählt der Landes-Kulturbeirat aus seiner Mitte vier Mitglieder, die gemeinsam mit drei Vertretern/Vertreterinnen des Amtes der Landesregierung - je einer/eine aus den Bereichen Kunst, Volkskultur und Wissenschaft - ein Wahlkollegium bilden. Dieses Kollegium wählt die Mitglieder aus einer Liste von Wahlvorschlägen. Wahlvorschläge können von jeder interessierten Person erstattet werden. Die Wahl ist geheim durchzuführen. Für die Wahl einer Person genügt die relative Mehrheit. Die weitere Regelung des Wahlvorganges erfolgt in der Geschäftsordnung des Landes-Kulturbeirates.

(5) Bei der Berufung der Mitglieder haben die Landesregierung und das Wahlkollegium darauf zu achten, daß möglichst alle nach diesem Gesetz förderbaren Bereiche und Teilbereiche der kulturellen Betätigung im Landes-Kulturbeirat in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind. Außerdem ist auf eine zureichende regionale Vertretung für die einzelnen Bereiche des Landes zu achten.

(6) Die Tätigkeitsperiode des Landes-Kulturbeirates beträgt vier Jahre und beginnt mit der ersten Sitzung nach der Berufung der Mitglieder und endet für alle Mitglieder gleichzeitig. Dieselbe Person kann unmittelbar aufeinanderfolgend höchstens für zwei Tätigkeitsperioden als dessen Mitglied berufen werden. Bei Ausscheiden von Mitgliedern des Landes-Kulturbeirates während der Tätigkeitsperiode werden die neuen Mitglieder für die Dauer der restlichen Tätigkeitsperiode durch Wahl im Kulturbeirat berufen, wobei Abs 5 zu beachten ist.

(7) Der/die Vorsitzende des Landes-Kulturbeirates und der Stellvertreter/die Stellvertreterin werden von der Gesamtheit der Mitglieder aus ihrer Mitte auf die Dauer der Tätigkeitsperiode gewählt. Die Wahl erfolgt nach Konstituierung des Landes-Kulturbeirates in getrennten Wahlgängen. Bis zur Wahl des/der ersten Vorsitzenden obliegt die Einberufung und Leitung der Sitzung dem ältesten Mitglied des Landes-Kulturbeirates. Auf die Wahl finden, soweit nicht besonderes bestimmt ist, die Bestimmungen über Beschlüsse des Landes-Kulturbeirates sinngemäß Anwendung. Wahlvorschläge können von jedem Mitglied erstattet werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Ergibt sich keine Mehrheit, so findet ein weiterer Wahlgang statt, bei dem gültige Stimmen nur für eine der beiden für die Wahl vorgeschlagenen Personen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, abgegeben werden können. Bei diesbezüglicher Stimmengleichheit sowie bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das vom/von der Vorsitzenden zu ziehende Los. Das Ergebnis der Wahl ist vom Landes-Kulturbeirat der Landesregierung bekanntzugeben. Der/die Vorsitzende wird im Fall der Verhinderung sowie der Erledigung der Funktion durch den Stellvertreter/die Stellvertreterin in allen Aufgaben vertreten. Endet die Funktion des/der Vorsitzenden vorzeitig, ist in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen für die restliche Dauer der Funktionsperiode eine Neuwahl durchzuführen.

(8) Der Landes-Kulturbeirat hat einen Beiratsausschuß zu bilden, der aus acht Mitgliedern besteht; für einzelne Kulturbereiche und Teilbereiche können Fachbeiräte gebildet werden. Die Fachbeiräte können mit der Vorbereitung von Stellungnahmen und Vorschlägen, der Beiratsausschuß auch mit der selbständigen Behandlung bestimmter, ihm vom Landes-Kulturbeirat übertragener Aufgaben betraut werden. Alle Mitglieder des Beiratsausschusses sowie zumindest der/die Vorsitzende eines Fachbeirates haben Mitglieder des Landes-Kulturbeirates zu sein. Die Bildung des Beiratsausschusses sowie von Fachbeiräten hat der Landes-Kulturbeirat unter Angabe des jeweiligen Aufgabenbereiches sowie der jeweiligen Vorsitzenden und Mitglieder der Landesregierung bekanntzugeben.

(9) Die Mitgliedschaft zum Landes-Kulturbeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Auf die Entschädigung für die Teilnahme an seinen Sitzungen, den Sitzungen des Beiratsausschusses und der Fachbeiräte findet das Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz, LGBl Nr 40/1975, Anwendung.

(10) Geschäftsstelle des Landes-Kulturbeirates ist das Amt der Landesregierung.

§ 6

Text

Aufgaben des Landes-Kulturbeirates

 

§ 6

 

(1) Dem Landes-Kulturbeirat kommen im Rahmen seiner Beratungstätigkeit insbesondere folgende Aufgaben zu:

-

von sich aus Stellungnahmen zu grundsätzlichen Fragen der Kulturpolitik abzugeben;

-

der Landesregierung Vorschläge und Konzepte zur Lösung wichtiger Kulturprobleme und zur Verwirklichung größerer Kulturprojekte zu erstatten;

-

die Landesregierung mit konkreten kulturellen Zielsetzungen zu befassen;

-

Vorschläge zu erstatten, die geeignet erscheinen, die Kulturförderung des Landes oder den Kontakt der Landesverwaltung zu den Kulturschaffenden und zur kulturinteressierten Bevölkerung zu verbessern.

(2) Der Landes-Kulturbeirat ist insbesondere in folgenden Fragen zu hören oder kann nach eigenem Ermessen Stellungnahmen abgeben:

-

zu Entwürfen für Landesgesetze oder Verordnungen der Landesregierung, die kulturelle Belange betreffen, im Rahmen des Begutachtungsverfahrens;

-

zu kulturellen Großvorhaben des Landes wie Kulturbauten oder Veranstaltungen;

-

zu Verträgen über die Zusammenarbeit mit anderen Ländern oder mit dem Bund sowie mit anderen Staaten oder Teilstaaten über kulturelle Belange;

-

zum Kulturbericht oder zu anderen Abschlußberichten über kulturelle Aktivitäten des Landes;

-

zu allen anderen kulturellen Angelegenheiten über Ersuchen der Landesregierung.

§ 7

Text

Tätigkeit des Landes-Kulturbeirates

§ 7

(1) Der Landes-Kulturbeirat ist vom/von der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch viermal in einem Kalenderjahr einzuberufen. Eine Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn dies von wenigstens fünf Mitgliedern oder von der Landesregierung jeweils unter gleichzeitiger Angabe des Grundes beim/bei der Vorsitzenden beantragt wird. Im Fall der Verhinderung ist jedes Mitglied des Landes-Kulturbeirates berechtigt, einen Vertreter/eine Vertreterin seiner Wahl mit allen Rechten in den Landes-Kulturbeirat zu entsenden. Zu jeder Sitzung des Landes-Kulturbeirates sind die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung zuständigen Mitglieder der Landesregierung sowie die Leiter/Leiterinnen der mit diesen Aufgaben betrauten Abteilungen des Amtes der Landesregierung einzuladen. Ihnen bzw den von ihnen entsendeten Vertretern/Vertreterinnen kommt in den Sitzungen beratende Stimme zu. Zu den Sitzungen des Landes-Kulturbeirates können auch Sachverständige mit beratender Stimme beigezogen werden.

(2) Der Landes-Kulturbeirat ist beschlußfähig, wenn die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist und außer dem/der Vorsitzenden wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse des Landes-Kulturbeirates werden mit relativer Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt jene Meinung als beschlossen, für die sich der/die Vorsitzende ausgesprochen hat.

(3) Der Beiratsausschuß ist vom/von der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch viermal in einem Kalenderjahr sowie dann einzuberufen, wenn dies von wenigstens drei Mitgliedern des Ausschusses oder von der Landesregierung jeweils unter gleichzeitiger Angabe des Grundes beim/bei der Vorsitzenden beantragt wird. Die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung zuständigen Mitglieder der Landesregierung und die Leiter/Leiterinnen der mit diesen Aufgaben betrauten Abteilungen des Amtes der Landesregierung sind von den Sitzungen zu verständigen; sie sind berechtigt, an den Sitzungen des Beiratsausschusses und des Fachbeirates teilzunehmen. Abs. 1 vorletzter und letzter Satz findet Anwendung.

(4) Der Landes-Kulturbeirat gibt sich seine Geschäftsordnung mit Beschluß bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder. Die Geschäftsordnung hat auch die Geschäftsbehandlung durch den Beiratsausschuß sowie durch die Fachbeiräte zu regeln. Sie bedarf der Bestätigung der Landesregierung.

(5) Die Landesregierung kann die Beratung durch einen Fachbeirat unter Verständigung des Landes-Kulturbeirates auch unmittelbar in Anspruch nehmen.

§ 7a

Text

Vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut-Leihgaben

für öffentliche Ausstellungen

 

§ 7a

 

(1) Soll ausländisches Kulturgut vorübergehend zu einer im Landesgebiet stattfindenden Ausstellung eines Museums, die im öffentlichen Interesse gelegen ist, ausgeliehen werden, so kann die Landesregierung auf Antrag des jeweiligen Museums dem Verleiher die vorübergehende sachliche Immunität des Kulturgutes rechtsverbindlich zusagen. Ein öffentliches Interesse besteht insbesondere dann, wenn das betreffende Kulturgut ein wichtiger Teil der Ausstellung ist und ohne diese Zusage nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Kosten in Österreich ausgestellt werden könnte.

 

(2) Die Zusage ist vor der Einfuhr des Kulturgutes für die im Zusammenhang mit der Ausstellung erforderliche Zeit, längstens für ein Jahr, schriftlich und unter Gebrauch der Worte ‚rechtsverbindliche Immunitätszusage’ zu erteilen. Soll das Kulturgut im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang auch in einem Bundesmuseum oder in einem anderen Museum ausgestellt werden, ist die Zeit, für die die Zusage erteilt wird, mit dem für das jeweilige Museum zuständigen Organ abzustimmen. Die Zusage kann weder zurückgenommen noch widerrufen werden.

 

(3) Dritten Personen, die ein rechtliches Interesse an dem Kulturgut glaubhaft machen, ist darüber Auskunft zu erteilen, ob dafür eine Immunitätszusage erteilt worden und für welche Dauer diese wirksam ist.

§ 8

Text

In- und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

§ 8

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. April 1998 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Salzburger Kulturförderungsgesetz, LGBl Nr 51/1980, außer Kraft.

(3) Für die erstmalige Durchführung der Wahl gemäß § 5 Abs. 4 bleiben die am 31. Dezember 1997 im Amt befindlichen Mitglieder bis zur Wahl von vier Mitgliedern des Wahlkollegiums und diese Mitglieder des Wahlkollegiums dann weiter bis zur Wahl von 16 Mitgliedern des Landes-Kulturbeirates weiter im Amt.

(4) Die §§ 2 Abs. 2, (§) 3, 3a und 7a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 110/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

(5) § 3a Abs 1 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 22/2015 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.