Landesrecht Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkung auf bestimmten Flüssen, Fassung vom 28.06.2016

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 24. Juli 1996 über schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Flüssen im Land Salzburg
StF: LGBl Nr 83/1996

Änderung

idF:

LGBl Nr 55/1998

 

LGBl Nr 40/2007

 

LGBl Nr 2/2010

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 17 Abs 2 und 4 sowie 37 Abs 5 des Schiffahrtsgesetzes, BGBl I Nr 62/1997, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

Fahrverbot für aufblasbare Ruderboote

 

§ 1

 

(1) Das Befahren der nachfolgend genannten Flüsse mit aufblasbaren Ruderbooten ist verboten, soweit im § 2 nicht anderes bestimmt ist:

Enns

Lammer

Mur

Saalach mit Ausnahme der Grenzstrecken.

(2) Das Verbot gemäß Abs 1 erstreckt sich auch auf alle Arme, Seitenkanäle und Verzweigungen der genannten Flüsse.

§ 2

Text

Ausnahmen

 

§ 2

 

(1) Vom Verbot gemäß § 1 ist für Personen, die auf Grund einer aufrechten Schiffahrtskonzession (§§ 74 ff des Schiffahrtsgesetzes) gewerbsmäßig die Schiffahrt ausüben, ausgenommen:

1.

das Befahren der Enns ab dem Gemeindegebiet von Radstadt bis zur Landesgrenze;

2.

das Befahren der Lammer

a)

von der Schwaighofbrücke (Flußkilometer 20,5) bis zur Einmündung des Abtenauer Schwarzenbaches in Voglau ab einer Wasserdurchflußmenge von 25 m3/s, für andere aufblasbare Ruderfahrzeuge als Rafts ab einer Wasserdurchflußmenge von 3 m3/s, jeweils bezogen auf den Pegel Schwaighofbrücke;

b)

von der Einmündung des Abtenauer Schwarzenbaches bis zur Straßenbrücke in Oberscheffau (Einmündung des Scheffauer Schwarzenbaches) ab einer Wasserdurchflußmenge von 5 m3/s (bezogen auf den Pegel Schwaighofbrücke) oder 15 m3/s (bezogen auf den Pegel Obergäu), für andere aufblasbare Ruderfahrzeuge als Rafts ab 10 m3/s (bezogen auf den Pegel Obergäu);

c)

von der Straßenbrücke in Oberscheffau (Einmündung des Scheffauer Schwarzenbaches) bis zur Kreuzung Unterscheffau (Flußkilometer 5,5) ab einer Wasserdurchflußmenge von 90 m3/s, für andere aufblasbare Ruderfahrzeuge als Rafts ab einer Wasserdurchflußmenge von 10 m3/s, jeweils bezogen auf den Pegel Obergäu,

3.

das Befahren der Mur von der Einmündung der Taurach im Gemeindegebiet von Tamsweg bis zur Landesgrenze;

4.

das Befahren der Saalach von Lenzing im Gemeindegebiet von Saalfelden am Steinernen Meer bis zur Einmündung des Steinbaches im Gemeindegebiet von Unken;

5.

das Befahren der Flüsse mit Fahrzeugen, die bei behördlich bewilligten Veranstaltungen und deren Vorbereitungen (Proben und Übungen) im Veranstaltungsbereich oder bei behördlichen Schiffsführerprüfungen verwendet werden.

 

(1a) Die Ausnahmen gemäß Abs 1 Z 1, 3 und 4 gelten

1.

vom 1. Juni bis zum 31. Juli jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr;

2.

vom 1. August bis zum 15. September jeweils von 10:00 bis 17:00 Uhr.

 

(1b) Die Ausnahmen gemäß Abs 1 Z 2 gelten

1.

vom 1. Mai bis zum 31. Mai sowie vom 1. August bis zum 15. September jeweils von 10:00 bis 17:00 Uhr,

2.

vom 1. Juni bis zum 31. Juli jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr.

 

(2) Die für das Befahren nach Abs 1 gewerbsmäßig verwendeten Boote sind zahlenmäßig wie folgt beschränkt:

1. auf der Enns            5

2. auf der Lammer         40

3. auf der Mur            16

4. auf der Saalach        55.

 

(3) Vom Verbot gemäß § 1 sind auf den im Abs 1 Z 1 bis 4 umschriebenen Streckenabschnitten unter den darin genannten Voraussetzungen und zu den im Abs 1a und 1b festgelegten Zeiten weiters ausgenommen:

1.

unbedingt notwendige Ausbildungsfahrten der Feuerwehren, des Roten Kreuzes und der Österreichischen Wasserrettung;

2.

gewerbliche Fahrten mit anderen aufblasbaren Ruderbooten als Rafts zur Durchführung geführter Wasserwanderungen;

3.

durch Jugendorganisationen organisierte Fahrten im Rahmen der Jugendarbeit, wenn hiefür eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorliegt, bei deren Erteilung durch sachliche, örtliche und weitere zeitliche Einschränkungen auf das noch vertretbare Ausmaß der Fahrten Bedacht zu nehmen und der gebotene Schutz von Personen, von Tieren, insbesondere von Fischen, und Pflanzen sowie der Schutz der Ufer und das Interesse der Erholungsuchenden an der Einschränkung der Belästigungen durch Lärm zu berücksichtigen sind.

 

(4) Vom Verbot gemäß § 1 sind Fahrzeuge der Feuerwehren, des Roten Kreuzes und der Österreichischen Wasserrettung ausgenommen, soweit das zur Rettungs- und Hilfeleistung erforderlich ist.

§ 3

Text

Strafbestimmung

 

§ 3

 

Wer gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird nach Maßgabe des § 42 Abs 1 des Schiffahrtsgesetzes bestraft.

§ 4

Text

In- und Außerkrafttreten

 

§ 4

 

Diese Verordnung tritt mit 16. September 1996 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnungen des Landeshauptmannes von Salzburg vom 7. April 1993, LGBl Nr 69, über das Verbot des Raftings auf der Enns, vom 7. April 1993, LGBl Nr 70, über das Verbot des Raftings auf der Lammer in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 83/1994, vom 7. April 1993, LGBl Nr 71, über das Verbot des Raftings auf der Mur und vom 7. April 1993, LGBl Nr 72, über das Verbot des Raftings auf der Saalach in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 21/1994 außer Kraft.

§ 5

Text

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

 

§ 5

 

(1) Die §§ 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 55/1998 treten mit 4. Juni 1998 in Kraft.

(2) § 2 Abs 1, 1a, 1b und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 40/2007 tritt mit 1. Juni 2007 in Kraft.

(3) § 2 Abs 3 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 2/2010 tritt mit Beginn des auf deren Kundmachung folgenden Monats in Kraft.