Landesrecht Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf der Salzach, Fassung vom 23.07.2016

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 24. Juli 1996 über schiffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf der Salzach
StF: LGBl Nr 82/1996

Änderung

idF:

LGBl Nr 89/1996 (DFB)

LGBl Nr 54/1998

 

LGBl Nr 39/2007

 

LGBl Nr 1/2010

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 17 Abs 2 und 4 sowie 37 Abs 5 des Schiffahrtsgesetzes, BGBl I Nr 62/1997, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt

 

Allgemeine Verbote

 

Fahrverbot für aufblasbare Ruderboote

 

§ 1

 

(1) Das Befahren der Salzach mit aufblasbaren Ruderbooten ist verboten, soweit im § 2 nicht anderes bestimmt ist.

(2) Das Verbot gemäß Abs 1 erstreckt sich nicht auf die Grenzstrecken der Salzach.

§ 2

Text

Ausnahmen

 

§ 2

 

(1) Vom Verbot gemäß § 1 Abs 1 ist für Personen, die auf Grund einer aufrechten Schiffahrtskonzession (§§ 74 ff des Schiffahrtsgesetzes) gewerbsmäßig die Schiffahrt ausüben, ausgenommen:

1.

das Befahren

a)

in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Mai sowie vom 1. August bis zum 15. September jeweils von 10:00 bis 17:00 Uhr;

b)

in der Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Juli jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr;

2.

das Befahren mit Fahrzeugen, die bei behördlich bewilligten Veranstaltungen und deren Vorbereitungen (Proben und Übungen) im Veranstaltungsbereich sowie bei behördlichen Schiffsführerprüfungen verwendet werden.

Die Anzahl der für das Befahren nach Z 1 gewerbsmäßig verwendeten Boote wird mit 81 beschränkt.

 

(2) Vom Verbot gemäß § 1 Abs 1 sind zu den im Abs 1 Z 1 angeführten Zeiten weiters ausgenommen:

1.

unbedingt notwendige Ausbildungsfahrten der Feuerwehren, des Roten Kreuzes und der Österreichischen Wasserrettung;

2.

gewerbliche Fahrten mit anderen aufblasbaren Ruderbooten als Rafts zur Durchführung geführter Wasserwanderungen;

3.

durch Jugendorganisationen organisierte Fahrten im Rahmen der Jugendarbeit, wenn hiefür eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorliegt, bei deren Erteilung durch sachliche, örtliche und weitere zeitliche Einschränkungen auf das noch vertretbare Ausmaß der Fahrten Bedacht zu nehmen und der gebotene Schutz von Personen, von Tieren, insbesondere von Fischen, und Pflanzen sowie der Schutz der Ufer und das Interesse der Erholungsuchenden an der Einschränkung der Belästigungen durch Lärm zu berücksichtigen sind.

 

(3) Vom Verbot gemäß § 1 Abs 1 sind Fahrzeuge der Feuerwehren, des Roten Kreuzes und der Österreichischen Wasserrettung ausgenommen, soweit das Befahren zur Rettungs- und Hilfeleistung erforderlich ist.

§ 3

Text

2. Abschnitt

 

Besondere örtliche Verbote

 

Allgemeines Fahr- und Surfverbot

 

§ 3

 

Auf der Salzach ist im Bereich von Flußkilometer 74,900 bis Flußkilometer 75,250, also zwischen dem Tosbecken des Unterwasserbereiches des Kraftwerkes Urstein und der flußaufwärts gelegenen Autobahnbrücke (südliche Brückenkante), die Verwendung sämtlicher Fahrzeuge im Sinne des § 2 Z 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990 sowie von Segelbrettern verboten.

§ 4

Text

Fahrverbot für Motorfahrzeuge

 

§ 4

 

Über den von § 3 erfaßten Bereich hinaus ist auf der Salzach im Bereich von Flußkilometer 75,250 bis Flußkilometer 80,420, also zwischen der flußaufwärts vom Kraftwerk Urstein gelegenen Autobahnbrücke (südliche Brückenkante) und dem Kraftwerk Hallein außer der Verwendung von aufblasbaren Ruderbooten (§ 1 Abs 1) die Verwendung von Motorfahrzeugen im Sinne des § 2 Z 7 des Schiffahrtsgesetzes verboten.

§ 5

Text

Ausnahmen

 

§ 5

 

(1) Die Verbote der §§ 3 und 4 gelten nicht:

1.

für Fahrzeuge des Bundesheeres, der Feuerwehren, des Roten Kreuzes, der Wasserrettung, des Kraftwerksunternehmens Salzburger Aktiengesellschaft für Energiewirtschaft (SAFE) und der von diesem Unternehmen zur Vornahme von Arbeiten im Bereich des Kraftwerkes beauftragten Unternehmen, der Bundeswasserbauverwaltung sowie der Österreichischen Bundesforste, soweit es die Erfüllung der diesen Rechtsträgern zukommenden Aufgaben unbedingt erfordert;

2.

für Fahrzeuge

a)

bei behördlich bewilligten oder sonst rechtmäßig abgehaltenen Veranstaltungen im jeweiligen Veranstaltungsbereich, und

b)

zur rechtmäßigen Vornahme von Arbeiten (zB Vermessungsarbeiten, Leitungsverlegungen, baulichen Arbeiten),

wenn hiefür eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorliegt, bei deren Erteilung durch sachliche, örtliche und zeitliche Einschränkungen auf ein unumgängliches Ausmaß der Fahrten auf die im § 16 Abs 1 des Schiffahrtsgesetzes geschützten Interessen Bedacht zu nehmen ist. Bei der Inanspruchnahme dieser Ausnahmebestimmung ist der Bewilligungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen den Behördenorganen auszufolgen.

(2) Das Verbot des § 4 gilt nicht für ein Sicherungs- bzw Begleitfahrzeug des Universitäts- und Landessportzentrums Salzburg zur Sicherung von Ausbildungs- und Trainingsfahrten von Ruderfahrzeugen vom 1. Oktober bis 31. Mai in der Zeit von 9:00 bis 11:30 Uhr und von 14:00 bis 17:30 Uhr, an Sonn- und Feiertagen jedoch nur von 9:30 bis 11:30 Uhr und von 15:00 bis 17:30 Uhr.

§ 6

Text

Strafbestimmung

 

§ 6

 

(1) Wer gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und wird nach Maßgabe des § 42 Abs 1 des Schiffahrtsgesetzes bestraft.

(2) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs 1 begeht insbesondere, wer

1.

entgegen dem Verbot des § 1 unbefugt die Salzach mit aufblasbaren Ruderbooten befährt;

2.

entgegen dem Verbot des § 3 unbefugt Fahrzeuge oder Segelbretter verwendet;

3.

entgegen dem Verbot des § 4 unbefugt Motorfahrzeuge verwendet;

4.

ohne behördliche Bewilligung im Sinne des § 5 Abs 1 Z 2 Fahrzeuge bei Veranstaltungen bzw zur Vornahme von Arbeiten in den von den §§ 3 und 4 erfaßten Bereichen verwendet;

5.

auf ordnungsgemäßes Verlangen einen Bewilligungsbescheid im Sinne des § 5 Abs 1 Z 2 nicht ausfolgt.

§ 7

Text

In- und Außerkrafttreten

 

§ 7

 

(1) Diese Verordnung tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit 15. September 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 7. April 1993, LGBl Nr 73, über zeitliche Beschränkungen des Raftings auf der Salzach außer Kraft.

(2) Die aus den §§ 3 und 4 jeweils in Verbindung mit § 5 sich ergebenden Verbote treten mit Anbringen der diesbezüglichen Schiffahrtszeichen in Kraft. Gleichzeitig sind im örtlichen Geltungsbereich gemäß den §§ 3 und 4 die bisher angebrachten Schiffahrtszeichen zu entfernen, womit in diesem Bereich sämtliche bisher geltenden Verordnungen außer Kraft treten.

(3) Weitere auf der Salzach bestehende schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen bleiben von dieser Verordnung unberührt.

§ 8

Text

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

 

§ 8

 

(1) Die §§ 2, 4, 5 Abs 1 und 6 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 54/1998 treten mit 4. Juni 1998 in Kraft.

 

(2) § 2 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 39/2007 tritt mit 1. Juni 2007 in Kraft.

 

(3) § 2 Abs 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 1/2010 tritt mit Beginn des auf deren Kundmachung folgenden Monats in Kraft.