Landesrecht Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Gemeindeordnung 1994, Fassung vom 24.05.2016

§ 0

Langtitel

Salzburger Gemeindeordnung 1994 – GdO 1994
StF: LGBl Nr 107/1994 (WV)

Änderung

LGBl Nr 1/1995

LGBl Nr 18/1995

LGBl Nr 47/1995 (DFB)

LGBl Nr 57/1996 (Blg LT 11. GP: RV 473, AB 525, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 38/1997 (Blg LT 11. GP: RV 68, AB 173, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 8/1998 (Blg LT 11. GP: RV 565, 4. Sess; AB 78, 5. Sess)

LGBl Nr 79/1999 (Blg LT 12. GP: IA 11, AB 35, jeweils 1. Sess)

LGBl Nr 8/2000 (Blg LT 12. GP: IA 19, 1. Sess, AB 149, 2. Sess)

LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 13/2002 (Blg LT 12. GP: RV 18, AB 219, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 100/2003 (Blg LT 12. GP: RV 103, AB 152, jeweils 6. Sess)

LGBl Nr 12/2004 (Blg LT 12. GP: RV 542, 5. Sess, AB 289, 6. Sess)

LGBl Nr 96/2004 (DFB)

LGBl Nr 120/2006 (Blg LT 13. GP: RV 6, AB 121, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 67/2010 (Blg LT 14. GP: RV 617, AB 655, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 53/2011 (Blg LT 14. GP: RV 285, AB 393, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 55/2012 (Blg LT 14. GP: RV 384, AB 478, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 95/2012 (Blg LT 14. GP: RV 96, AB 178, jeweils 5. Sess)

LGBl Nr 107/2012 (Blg LT 14. GP: RV 66, AB 98, jeweils 5. Sess)

LGBl Nr 106/2013 (Blg LT 15. GP: RV 80, AB 142, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 107/2013 (Blg LT 15. GP: RV 81, AB 143, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 18/2015 (Blg LT 15. GP: RV 185, AB 456, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 60/2015 (DFB)

LGBl Nr 19/2016 (Blg LT 15. GP: RV 132, AB 191, jeweils 4. Sess)

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

I. Hauptstück

Die Gemeinde

 

              § 1         Rechtliche Stellung und Begriff

              § 2         Name

              § 3         Bezeichnung

              § 4         Gemeindewappen

              § 5         Gebrauch des Gemeindewappens

              § 6         Gemeindesiegel

              § 7         Vereinigung von Gemeinden

              § 8         Aufteilung der Gemeinde

              § 9         Sonstige Veränderungen der Gemeindegrenzen

              § 10       Gemeinsame Bestimmungen

              § 11       Strittige Gemeindegrenzen

              § 12       Gemeindeverband

 

II. Hauptstück

Gemeindemitglieder und Ehrungen

 

              § 13       Gemeindemitglieder

              § 14       Ehrungen durch die Gemeinde

              § 14a     Gratulationen

 

III. Hauptstück

Wirkungsbereich der Gemeinde

 

              § 15       Einteilung des Wirkungsbereiches

              § 16       Eigener Wirkungsbereich

              § 17       Übertragener Wirkungsbereich

 

IV. Hauptstück

Organe der Gemeinde

1. Abschnitt

 

              § 18       Allgemeines

 

2. Abschnitt

Gemeindevertretung

 

              § 19       Allgemeine Zuständigkeit und Zusammensetzung der Gemeindevertretung

              § 20       Konstituierung und Angelobung

              § 21       Enden des Mandates

              § 22       Verlust des Mandates

              § 23       Pflichten der Mitglieder der Gemeindevertretung

              § 24       Rechte der Mitglieder der Gemeindevertretung

              § 25       Einberufung

              § 26       Beschlußfähigkeit

              § 27       Befangenheit

              § 28       Öffentlichkeit der Sitzungen

              § 29       Vorsitz und Sitzungspolizei

              § 30       Abstimmung

              § 31       Niederschrift

              § 32       Geschäftsordnung

              § 33       Ausschüsse

 

3. Abschnitt

 

              § 34       Gemeindevorstehung

              § 35       Wahl des Bürgermeisters sowie der Gemeinderäte

              § 36       Wahlniederschrift

              § 37       Amtsperiode der Gemeindevorstehung

              § 38       Annahme und Ablehnung der Wahl

              § 39       Der Bürgermeister

              § 40       Zuständigkeit des Bürgermeisters

              § 41       Durchführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung

              § 42       Verpflichtungserklärungen

              § 43       Vergabe von Leistungen

              § 44       Verantwortung und Befangenheit

              § 45       Ausspruch des Mißtrauens

 

V. Hauptstück

Geschäftsführung der Gemeinde

 

              § 46       Gemeindeamt

              § 47       Personal

              § 48       Verwaltungsgemeinschaft

 

VI. Hauptstück

Gemeindewirtschaft

1. Abschnitt

Gemeindewirtschaft

 

              § 49       Voranschlag

              § 49a     Mittelfristiger Finanzplan

              § 50       Erstellung des Voranschlages

              § 51       Voranschlagsprovisorium

              § 52       Vollziehung des Voranschlages

              § 53       Jahresrechnung

              § 54       Überprüfungsausschuß

              § 55       Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung

 

2. Abschnitt

 

              § 56       Abgaben

 

3. Abschnitt

 

              § 57       Sonstige Leistungen für die Gemeinde

 

4. Abschnitt

 

              § 58       Gemeindeeigentum

              § 59       Öffentliches Gut

              § 60       Gemeindegut

              § 61       Gemeindevermögen

              § 62       Rücklagen

              § 63       Darlehensaufnahme

              § 64       Darlehensgewährung und Bürgschaftsleistung

 

5. Abschnitt

 

              § 65       Wirtschaftliche Unternehmen

 

VII. Hauptstück

 

              § 66       Gemeindeversammlung

 

VIII. Hauptstück

Bürgerabstimmung und Bürgerbefragung

1. Abschnitt

 

              § 67       Bürgerabstimmung

              § 68       Wirkung

 

2. Abschnitt

 

              § 69       Bürgerbefragung

              § 70       Wirkung

 

3. Abschnitt

 

              § 71       Bürgerbegehren

              § 72       Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens

              § 73       Zulassung des Bürgerbegehrens

              § 74       Wirkung

 

4. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen für

Bürgerabstimmung, Bürgerbefragung und Bürgerbegehren

 

              § 75       Ausschreibung

              § 76       Abstimmung

              § 77       Kundmachung

              § 78       Anwendung gemeindewahlrechtlicher Vorschriften

 

IX. Hauptstück

Verwaltungsakte

 

              § 79       Allgemein verbindliche Verwaltungsakte

              § 80       Rechtsschutz

              § 81       Vollstreckung

 

X. Hauptstück

Gemeindeaufsicht

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

 

              § 82       Zweck und Ziel der Gemeindeaufsicht

              § 83       Aufsichtsbehörden

 

2. Abschnitt

Mittel der Aufsicht

 

              § 84       Auskunfts- und Prüfungsrechte

              § 85       Besondere Genehmigungen

              § 86       Eingreifen bei Gesetzwidrigkeit

              § 87       Ersatzvornahme und Haftung

              § 88       Strafen gegen Mitglieder der Gemeindevorstehung und der Gemeindevertretung

              § 89       Auflösung der Gemeindevertretung

              § 90       Schonung erworbener Rechte Dritter

              § 91       Parteistellung der Gemeinde

              § 92       Aufsicht über Gemeindeverbände

              § 93       Aufsicht des Bundes

 

XI. Hauptstück

 

              § 94       Interessenvertretung der Gemeinden

 

XII. Hauptstück

Übergangs- und Schlußbestimmungen

 

              § 95       Übergang

              § 96       Widmung der Geldstrafen

              § 96a     Verweisungen auf Bundesrecht

              §§ 97 ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu

§ 1

Text

I. Hauptstück

Die Gemeinde

Rechtliche Stellung und Begriff

§ 1

(1) Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel.

(2) Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.

(3) Die derzeit bestehenden Gemeinden des Landes Salzburg mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg sind Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes.

(4) Jedes Grundstück muß zu einer Gemeinde gehören.

(5) Unter Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind Ortsgemeinden (Art 115 Abs 1 B-VG) zu verstehen.

§ 2

Text

Name

 

§ 2

 

(1) Die Gemeinden behalten ihren bisherigen Namen bei.

(2) Neue Gemeinden erhalten ihren Namen durch das Landesgesetz, durch das sie geschaffen werden.

(3) Eine Änderung des Namens, soweit er nicht durch Landesgesetz verliehen wurde, kann durch Beschluß der Landesregierung

a)

auf Antrag der Gemeindevertretung

b)

aus wichtigen Gründen von Amts wegen nach vorheriger Anhörung der Gemeindevertretung

bestimmt werden. Dieser Beschluß der Landesregierung ist im Landesgesetzblatt kundzumachen.

(4) Ein neuer Name darf mit dem einer anderen Gemeinde Österreichs weder gleichlauten noch ihm verwechselbar ähnlich sein.

§ 3

Text

Bezeichnung

 

§ 3

 

(1) Gemeinden, denen überragende Bedeutung zukommt, können nach ihrer Anhörung durch Landesgesetz zur Stadt erhoben werden.

 

(2) Gemeinden, denen besondere Bedeutung zukommt, können nach ihrer Anhörung durch Beschluss der Landesregierung zum Markt erklärt werden. Dieser Beschluss der Landesregierung ist im Landesgesetzblatt kundzumachen.

 

(3) Gemeinden, die schon bisher die Bezeichnung `Stadt` oder `Markt` geführt haben, behalten diese bei.

 

(4) Die Landesregierung hat in einer Richtlinie nähere Kriterien für die Erklärung zum Markt und die Erhebung zur Stadt festzulegen.

 

(5) Ansuchen der Gemeinden gemäß Abs 1 und 2 sind vor ihrer Einreichung bei der Landesregierung einer Bürgerabstimmung gemäß § 67 zu unterziehen.

 

(6) Als Träger von privaten Rechten und Pflichten hat jede Gemeinde die Bezeichnung `Gemeinde` unter Beisetzung ihres Namens zu führen.

§ 4

Text

Gemeindewappen

 

§ 4

 

(1) Das Recht zur Führung von Wappen wird von der Landesregierung an Gemeinden verliehen. Über die Verleihung des Rechtes ist eine Wappenurkunde auszufertigen, die die Beschreibung und Abbildung des Wappens zu enthalten hat.

(2) Gemeinden, denen auf Grund der bisher in Geltung gestandenen Gesetze das Recht zur Führung eines Gemeindewappens bescheinigt oder ein Wappen verliehen wurde, bleibt das Recht zur Führung des Wappens gewahrt.

§ 5

Text

Gebrauch des Gemeindewappens

 

§ 5

 

(1) Der Gebrauch des Gemeindewappens durch natürliche oder juristische Personen bedarf der Bewilligung der Gemeindevertretung. Die Bewilligung darf nur aus wichtigen Gründen und nur für genau bezeichnete Zwecke erteilt werden, wenn ein der Gemeinde abträglicher Gebrauch nicht zu befürchten ist. Die Bewilligung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit lauten. Ein Widerruf ist jederzeit zulässig, wenn

a)

ein solcher in der Bewilligung ausdrücklich vorbehalten war;

b)

von dem Wappen ein der Gemeinde abträglicher Gebrauch gemacht wird.

(2) Die Erteilung der Bewilligung und ihr Widerruf sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

(3) Für die Erteilung dieser Bewilligung ist eine Verwaltungsabgabe zu entrichten, deren Höhe sich nach der jeweils geltenden Verwaltungsabgabenverordnung richtet.

§ 6

Text

Gemeindesiegel

 

§ 6

 

Das Gemeindesiegel trägt als Text die Bezeichnung und den Namen der Gemeinde sowie die Bezeichnung des politischen Bezirks. Ist der Gemeinde ein Wappen verliehen, so trägt ihr Siegel das Wappen mit dem Text als Umschrift.

§ 7

Text

Vereinigung von Gemeinden

 

§ 7

 

(1) Durch Landesgesetz können Gemeinden in eine andere aufgenommen (eingemeindet) oder zu einer neuen Gemeinde vereinigt werden.

(2) Die aufnehmende oder neue Gemeinde ist Rechtsnachfolger der Gemeinde, die zu bestehen aufhört.

§ 8

Text

Aufteilung der Gemeinde

 

§ 8

 

(1) Eine Gemeinde kann durch Landesgesetz auf zwei oder mehrere Gemeinden aufgeteilt werden.

(2) Die Rechtsnachfolge nach der Gemeinde, die zu bestehen aufhört, wird in dem die Aufteilung verfügenden Gesetz geregelt.

§ 9

Text

Sonstige Veränderungen der Gemeindegrenzen

 

§ 9

 

Änderungen der Gemeindegrenzen, durch die die beteiligten Gemeinden nicht zu bestehen aufhören und keine neue Gemeinde gebildet wird, erfolgen durch Verordnung der Landesregierung, wenn darüber Einvernehmen der beteiligten Gemeinden besteht, ansonsten durch Landesgesetz.

§ 10

Text

Gemeinsame Bestimmungen

§ 10

(1) Vereinigungen (§ 7), Aufteilungen (§ 8) und sonstige Veränderungen von Gemeindegrenzen (§ 9) dürfen nur nach Anhörung der beteiligten Gemeinden und nur aus öffentlichen Interessen, insbesondere aus wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Gemeinden sowie unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Belange der betroffenen Bevölkerung und jedenfalls nur dann vorgenommen werden, wenn die beteiligten Gemeinden sodann voraussichtlich für sich die Mittel zur Erfüllung der ihnen obliegenden Verpflichtungen aufbringen. Solche Maßnahmen dürfen nur mit Beginn oder in der Mitte eines Rechnungsjahres und keinesfalls rückwirkend wirksam werden. Falls es der Landtag beschließt oder eine der beteiligten Gemeinden verlangt, ist auch die betroffene Bevölkerung zu hören. Hiebei finden unter Bedachtnahme auf ein möglichst zweckmäßiges, rasches, einfaches und kostensparendes Verfahren die Vorschriften des Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetzes, LGBl. Nr. 61/1985, in der geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anhörung nur informativen Charakter hat.

(2) In den Fällen von Aufteilungen, erforderlichenfalls auch von sonstigen Veränderungen von Gemeindegrenzen (§§ 8, 9) ist zwischen den beteiligten Gemeinden ein Übereinkommen über die Auseinandersetzung des Gemeindeeigentums und den Übergang von sonstigen Rechten und Pflichten der berührten Gemeinden untereinander abzuschließen, welches der Genehmigung der Landesregierung bedarf. Kommt ein solches Übereinkommen nicht binnen Jahresfrist zustande, so entscheidet die Landesregierung durch Bescheid. Der Bescheid bewirkt den Übergang, die Beschränkung und die Aufhebung von Rechten und Pflichten. Um die Berichtigung des Grundbuches, Wasserbuches und anderer öffentlicher Bücher kann die zuständige Behörde auch von der Landesregierung ersucht werden. Übereinkommen oder Bescheide im Sinne dieses Absatzes sind durch zwei Wochen ortsüblich kundzumachen.

(3) Veränderungen von Gemeindegrenzen, durch welche die Grenzen von Gerichtsbezirken berührt werden, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.

(4) Veränderungen von Gemeindegrenzen, durch die auch die Sprengel der politischen Bezirke berührt werden, dürfen gemäß § 8 Abs 5 lit d Übergangsgesetz nur dann vorgenommen werden, wenn die Sprengel der politischen Bezirke durch Verordnung der Landesregierung mit Zustimmung der Bundesregierung entsprechend geändert werden.

(5) Gemeindegrenzen dürfen die Grenzen von Katastralgemeinden nicht schneiden.

(6) Die bei Vereinigungen und Aufteilungen von Gemeinden sowie bei sonstigen Veränderungen von Gemeindegrenzen den Gemeinden zukommenden Rechte und Aufgaben sind im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wahrzunehmen.

§ 11

Text

Strittige Gemeindegrenzen

 

§ 11

 

Zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Verlauf der Gemeindegrenzen ist die Landesregierung berufen.

§ 12

Text

Gemeindeverband

 

§ 12

 

Bestimmte Aufgaben der Gemeinden können von zwei oder mehreren Gemeinden gemeinsam durch einen Gemeindeverband besorgt werden. Das Nähere wird durch ein eigenes Gesetz geregelt.

§ 13

Text

II. Hauptstück

 

Gemeindemitglieder und Ehrungen

 

Gemeindemitglieder

 

§ 13

 

Gemeindemitglieder sind alle österreichischen Staatsbürger sowie alle Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die im Gemeindegebiet ihren Hauptwohnsitz haben.

§ 14

Text

Ehrungen durch die Gemeinde

§ 14

(1) Eigenberechtigte Personen, welche sich um die Gemeinde besonders verdient gemacht haben, können durch die Gemeindevertretung zu Ehrenbürgern ernannt werden.

(2) Für sonstige hervorragende Leistungen, die für die Gemeinde von Bedeutung sind, oder ausnahmsweise auch für die außerordentliche Förderung solcher Leistungen kann durch die Gemeindevertretung eine sichtbare Auszeichnung (Ehrenring, Ehrenbecher, Ehrendiplom u. dgl.) verliehen werden.

(3) Die Ehrung begründet weder Sonderrechte noch Sonderpflichten.

(3a) Werden später Tatsachen bekannt, die einer Ernennung zur Ehrenbürgerin bzw zum Ehrenbürger oder einer Verleihung sonstiger Auszeichnungen entgegengestanden wären, oder setzt die ausgezeichnete Person nachträglich ein Verhalten, das einer Ernennung oder Verleihung entgegenstünde, so kann die Auszeichnung von der Gemeindevertretung aberkannt werden. Im Fall der Aberkennung ist eine sichtbare Auszeichnung (Abs 2) von der ausgezeichneten Person zurückzustellen.

(3b) Werden nach dem Ableben der ausgezeichneten Person Tatsachen bekannt, die den Aberkennungstatbestand des Abs 3a erfüllt hätten, so kann die Gemeindevertretung dies mit Beschluss feststellen. Eine Verpflichtung zur Rückgabe der Auszeichnung durch die Erben ist damit nicht verbunden.

(4) Beschlüsse der Gemeindevertretung gemäß den vorstehenden Absätzen sind mit Zweidrittelmehrheit zu fassen. Sie fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

(5) Auf Grund der bisherigen Bestimmungen verliehene Ehrenbürgerrechte oder Ehrenmitgliedschaften gelten als Ehrenbürgerrechte im Sinne dieses Gesetzes.

§ 14a

Text

Gratulationen

§ 14a

(1) Der Bürgermeister kann unter den Voraussetzungen gemäß Abs 2 zum Zweck von Gratulationen aus Anlass einer Geburt, der Volljährigkeit, einer Eheschließung, der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, eines besonderen Jubiläums eines der vorgenannten Anlässe oder aus Anlass einer besonderen sozialen Handlung folgende Daten von Personen, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, verwenden: den Namen, das Geburtsdatum, die Adresse und den Personenstand einschließlich den Zeitpunkt von dessen Veränderung. Der Bürgermeister kann unter den Voraussetzungen gemäß Abs 2 diese Daten den Vorsitzenden der Fraktionen in der Gemeindevertretung zum Zweck von Gratulationen, die von ihnen aus einem der im ersten Satz genannten Anlässe vorgenommen werden können, übermitteln.

(2) Daten gemäß Abs 1 dürfen nur verwendet oder übermittelt werden, soweit die Person, der die Gratulation gilt, der Verwendung oder Übermittlung nicht widersprochen hat.

(3) Der Bürgermeister kann Gratulationen veröffentlichen oder für eine Veröffentlichung durch andere sorgen, soweit eine ausdrückliche Zustimmung der Person, der die Gratulation gilt, über Art und Inhalt der Veröffentlichung vorliegt. Im Fall der Gratulation aus Anlass einer Geburt ist für die Veröffentlichung die ausdrückliche Zustimmung durch einen gesetzlichen Vertreter erforderlich.

§ 15

Text

III. Hauptstück

 

Wirkungsbereich der Gemeinde

 

Einteilung des Wirkungsbereiches

 

§ 15

 

Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein zweifacher:

a)

ein eigener,

b)

ein vom Bund oder vom Land übertragener.

§ 16

Text

Eigener Wirkungsbereich

§ 16

(1) Der eigene Wirkungsbereich umfaßt neben den im § 1 Abs 2 angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Als Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches gelten jedenfalls jene, die in den Gesetzen ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet sind.

(2) Der Gemeinde sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet:

1.

Bestellung der Gemeindeorgane unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden; Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Gemeindeaufgaben;

2.

Bestellung der Gemeindebediensteten und Ausübung der Diensthoheit unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen;

3.

örtliche Sicherheitspolizei (Art 15 Abs 2 B-VG); örtliche Veranstaltungspolizei;

4.

Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei;

5.

Flurschutzpolizei;

6.

örtliche Marktpolizei;

7.

örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiet des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichen- und Bestattungswesens;

8.

Sittlichkeitspolizei;

9.

örtliche Baupolizei; örtliche Feuerpolizei; örtliche Raumplanung;

10.

öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten;

11.

freiwillige Feilbietung beweglicher Sachen.

Soweit es sich hiebei um Angelegenheiten handelt, die in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fallen, gehören sie dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach Maßgabe bundesgesetzlicher Vorschriften an.

(3) Die nach diesem Gesetz oder nach anderen landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Rechte einer Gemeinde als Partei, zur Antragstellung, zur Abgabe einer Stellungnahme oder auf Anhörung sind ebenfalls im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wahrzunehmen.

(4) Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluß eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen.

(5) Auf Antrag der Gemeinde kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, insoweit dieser Angelegenheiten aus dem Bereich der Bundesvollziehung umfaßt, nach Maßgabe bundesgesetzlicher Vorschriften durch Verordnung des Landeshauptmannes, insoweit dieser Angelegenheiten aus dem Bereich der Landesvollziehung umfaßt, durch Verordnung der Landesregierung auf eine staatliche Behörde übertragen werden. Soweit durch eine solche Verordnung eine Zuständigkeit auf eine Bundesbehörde übertragen werden soll, bedarf sie der Zustimmung der Bundesregierung. Soweit durch eine solche Verordnung des Landeshauptmannes eine Zuständigkeit auf eine Landesbehörde übertragen werden soll, bedarf sie der Zustimmung der Landesregierung. Auf die Dauer der Wirksamkeit einer solchen Verordnung ist die Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde eine Angelegenheit der staatlichen Verwaltung. Die Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Die Übertragung erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach § 79 Abs 4.

(6) Aufgaben, die der Gemeinde oder bestimmten ihrer Organe auf Grund dieses Gesetzes zukommen, sind, soweit sie nicht ausdrücklich Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde betreffen, im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wahrzunehmen.

§ 17

Text

Übertragener Wirkungsbereich

 

§ 17

 

(1) Der übertragene Wirkungsbereich umfaßt die Angelegenheiten, die die Gemeinde nach Maßgabe der Gesetze im Auftrag und nach den Weisungen der Organe des Bundes oder im Auftrag und nach den Weisungen der Organe des Landes zu besorgen hat. Er wird durch die Bundes- und Landesgesetzgebung bestimmt. In diesen Wirkungsbereich fällt die Ausübung des der Gemeinde zustehenden Strafrechtes (z.B. das Strafrecht im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei).

(2) Inwieweit den Gemeinden mit der Übertragung von Angelegenheiten die zu deren Führung notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, bestimmen die Gesetze.

§ 18

Text

IV. Hauptstück

 

Organe der Gemeinde

 

1. Abschnitt

 

Allgemeines

 

§ 18

 

(1) Organe der Gemeinde sind unbeschadet der in anderen Gesetzen vorgesehenen jedenfalls:

a)

der Gemeinderat, welcher die Bezeichnung "Gemeindevertretung" führt;

b)

der Gemeindevorstand, welcher die Bezeichnung "Gemeindevorstehung" führt;

c)

der Bürgermeister;

d)

im Fall der Ermächtigung durch die Gemeindevertretung die Ausschüsse.

(2) Hilfsorgan der Gemeinde ist das Gemeindeamt und gegebenenfalls eine gemäß § 48 gebildete Verwaltungsgemeinschaft.

(3) Die Befugnisse und Aufgaben der Gemeindeorgane ergeben sich aus diesem Gesetz und den anderen Verwaltungsvorschriften.

§ 19

Text

2. Abschnitt

 

Gemeindevertretung

 

Allgemeine Zuständigkeit und Zusammensetzung der
Gemeindevertretung

 

§ 19

 

(1) Die Gemeindevertretung faßt in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht ausdrücklich durch Gesetz dem Bürgermeister oder der Gemeindevorstehung zugewiesen sind, die erforderlichen Beschlüsse und überwacht die Geschäftsführung in allen Zweigen der Gemeindeverwaltung.

       (2) Die Gemeindevertretung besteht in Gemeinden

bis zu 800 Einwohnern aus                                    9

von    801 bis zu 1.500 Einwohnern aus                      13

von  1.501 bis zu 2.500 Einwohnern aus                      17

von  2.501 bis zu 3.500 Einwohnern aus                      19

von  3.501 bis zu 5.000 Einwohnern aus                      21

von mehr als 5.000 Einwohnern aus                           25

Mitgliedern.

(3) Der Berechnung der Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen ist die Einwohnerzahl am Ende (24:00 Uhr) des Stichtages (§§ 3 Abs 1 und 5 Abs 2 GWO 1998) der Wahlen der Gemeindevertretungen zugrunde zu legen.

(4) Die Gemeindevertretung wird nach Maßgabe der Bestimmungen eines besonderen Gesetzes (Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 – GWO 1998) für eine Amtsperiode von jeweils fünf Jahren gewählt. Hat jedoch infolge vorzeitiger Auflösung der Gemeindevertretung oder aus sonstigen Gründen innerhalb der ersten Hälfte dieser Amtsperiode eine Neuwahl der Gemeindevertretung stattgefunden, so verkürzt sich ihre Amtsperiode bis zur nächsten allgemeinen Wahl der Gemeindevertretungen der Gemeinden. Hat eine solche Neuwahl aber innerhalb der zweiten Hälfte der Amtsperiode stattgefunden, so bleibt die Gemeindevertretung bis zur zweitnächsten allgemeinen Wahl der Gemeindevertretungen der Gemeinden im Amt.

§ 20

Text

Konstituierung und Angelobung

 

§ 20

 

(1) Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung hat unverzüglich, spätestens jedoch binnen sechs Wochen nach dem rechtskräftigen Abschluß der Neuwahl stattzufinden. Ihre Einberufung hat durch den bisherigen Bürgermeister, im Fall seiner Verhinderung oder Säumnis durch seinen berufenen Vertreter, schriftlich und so rechtzeitig zu erfolgen, daß das Einberufungsschreiben mindestens eine Woche vorher (vor dem Sitzungstag) den Mitgliedern der neugewählten Gemeindevertretung zukommt. Bei Vereinigungen, Aufteilungen oder sonstigen Veränderungen von Gemeindegrenzen (§§ 7 bis 9) hat das bezügliche Landesgesetz erforderlichenfalls zu bestimmen, wem die Einberufung der konstituierenden Sitzungen obliegt.

(2) Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung hat die Ablegung des Gelöbnisses (Angelobung) der neugewählten Mitglieder der Gemeindevertretung zu enthalten; sie soll auch die Wahl des Bürgermeisters, wenn dieser von der Gemeindevertretung gewählt wird, und der weiteren Mitglieder der Gemeindevorstehung enthalten.

(3) Das Gelöbnis, das die Mitglieder abzulegen haben, lautet: "Ich gelobe, die Gesetze des Bundes und des Landes Salzburg gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheitspflicht zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen zu fördern." Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt als verweigert; die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig. Das gleiche Gelöbnis hat ein Ersatzmitglied zu Beginn der ersten Sitzung der Gemeindevertretung, zu der es einberufen wird, abzulegen.

(4) Der von den Wahlberechtigten unmittelbar gewählte Bürgermeister eröffnet die Sitzung und hat sein Gelöbnis (§ 35 Abs. 2 und 8) als erster abzulegen. Wenn der Bürgermeister von der Gemeindevertretung zu wählen ist, legt das jeweils an Jahren älteste der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung (Altersvorsitzender) als erster sein Gelöbnis vor der versammelten Gemeindevertretung ab; in diesem Fall führt der Altersvorsitzende den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung und allenfalls weiteren Sitzungen der Gemeindevertretung bis zum Amtsantritt des neuen Bürgermeisters. Die übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung leisten hierauf ihr Gelöbnis in die Hand des Vorsitzenden.

(5) Die Amtsperiode der Gemeindevertretung beginnt mit der Ablegung des Gelöbnisses der Mitglieder in der konstituierenden Sitzung. Sie endet, abgesehen von den Fällen der Auflösung der Gemeindevertretung (§ 45 Abs. 3 und § 89 Abs. 1), mit dem Beginn der Amtsperiode der nachfolgenden Gemeindevertretung.

§ 21

Text

Enden des Mandates

 

§ 21

 

Das Mandat eines einzelnen Mitgliedes der Gemeindevertretung endet, abgesehen von dem Fall des Ablebens, durch Verlust oder durch Niederlegung. Die Niederlegung des Mandates ist schriftlich zu Handen des Vorsitzenden der nach den gemeindewahlrechtlichen Vorschriften eingerichteten Gemeindewahlbehörde zu erklären. Dieser hat unverzüglich den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jener Wählergruppe, auf deren Parteiliste das Mitglied gewählt wurde, zu verständigen.

§ 22

Text

Verlust des Mandates

§ 22

(1) Ein Mitglied der Gemeindevertretung ist seines Mandates verlustig zu erklären, wenn

a)

seine Wahl für ungültig erklärt wird;

b)

es nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert;

c)

es die Angelobung nicht in der vorgeschriebenen Weise oder überhaupt nicht oder unter Beschränkungen oder Vorbehalten leisten will;

d)

es durch drei Monate den Eintritt in die Gemeindevertretung schuldhaft verzögert;

e)

es während eines ununterbrochenen Zeitraumes von sechs Monaten den Sitzungen der Gemeindevertretung oder eines zur Beschlußfassung ermächtigten Ausschusses, dessen Mitglied es ist, ungerechtfertigt fernbleibt, auf Antrag des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der betreffenden Partei (Wählergruppe).

(2) Die Feststellung, ob der Verlust des Mandates als Mitglied der Gemeindevertretung eingetreten ist, obliegt nach den gemeindewahlrechtlichen Bestimmungen der Bezirkswahlbehörde.

§ 23

Text

Pflichten der Mitglieder der Gemeindevertretung

 

§ 23

 

(1) Die allgemeinen Pflichten der Mitglieder der Gemeindevertretung ergeben sich aus dem Gelöbnis.

(2) Im besonderen haben die Mitglieder der Gemeindevertretung die Verpflichtung, bei den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, denen sie angehören, anwesend zu sein. Dieselbe Verpflichtung besteht für Mitglieder der Gemeindevorstehung auch hinsichtlich der Sitzungen dieses Organes. Sind sie verhindert, dieser Verpflichtung nachzukommen, so haben sie dies im Wege des Gemeindeamtes dem jeweiligen Vorsitzenden (Bürgermeister oder Ausschußvorsitzenden) unter Angabe des Grundes rechtzeitig bekanntzugeben.

(3) Ist ein Mitglied der Gemeindevertretung an der Ausübung seines Amtes voraussichtlich über drei Monate verhindert, so hat es dies unverzüglich dem Bürgermeister mitzuteilen. Ist das betreffende Mitglied nicht in der Lage, dieser Verpflichtung nachzukommen, so ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der betreffenden Partei (Wählergruppe) berechtigt, diese Mitteilung an Stelle des betreffenden Mitgliedes zu erstatten. Zur Vertretung auf die Dauer der Verhinderung hat der Bürgermeister das nächstfolgende Ersatzmitglied gemäß der Parteiliste der betreffenden Partei zu berufen. § 21 letzter Satz gilt sinngemäß.

(4) Die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder der Gemeindevertretung erstreckt sich auf die ihnen ausschließlich in Ausübung ihres Mandates bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Gemeinde, einer sonstigen Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist; sie besteht insbesondere dann, wenn die Behandlung eines Verhandlungsgegenstandes für vertraulich erklärt wurde. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nach Enden des Mandates weiter. Von der Verschwiegenheitspflicht kann die Gemeindevertretung, in dringenden Fällen die Gemeindevorstehung, befreien. Datenschutzrechtliche Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

§ 24

Text

Rechte der Mitglieder der Gemeindevertretung

 

§ 24

 

(1) Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches das Recht, in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen, deren Mitglieder sie sind, Anträge zu stellen und zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen.

(2) In allen Gemeindeangelegenheiten sind die Mitglieder der Gemeindevertretung berechtigt, mündliche und schriftliche Anfragen an den Bürgermeister und an jene Mitglieder der Gemeindevorstehung zu richten, die mit der Besorgung von Angelegenheiten gemäß § 39 Abs. 1 beauftragt sind. Je Fraktion können in einer Gemeindevertretungssitzung höchstens fünf schriftliche Anfragen gestellt werden. Sie haben die Unterschrift des Vorsitzenden der jeweiligen Fraktion aufzuweisen und sind spätestens am dritten Tag vor der Sitzung beim Gemeindeamt einzubringen; Tage, an denen das Gemeindeamt keinen Amtsbetrieb hat, werden in diese Frist nicht eingerechnet. Die Beantwortung sämtlicher Anfragen erfolgt unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" oder "Allfälliges". Ist eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich, hat die Beantwortung an den Anfragesteller innerhalb von zwei Wochen, wenn auch dies nicht möglich ist, längstens bis zur folgenden Sitzung der Gemeindevertretung schriftlich zu erfolgen. Der Bürgermeister hat darüber in der Gemeindevertretungssitzung unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" oder "Allfälliges" zu berichten.

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde befugt, vom Bürgermeister und jenen Mitgliedern der Gemeindevorstehung, die mit der Besorgung von Angelegenheiten gemäß § 39 Abs. 1 beauftragt sind, die Einsichtnahme in einzelne Verwaltungsakte zu begehren. Einem solchen Begehren ist zu entsprechen, wenn nicht wichtige Gründe dagegen vorliegen; die Ablehnung eines solchen Begehrens ist auf Verlangen schriftlich zu begründen. Akten über Verwaltungsangelegenheiten, die im Einzelfall Abgaben, Entgelte, Tarife u.dgl. zum Gegenstand haben, die Gemeindebedienstete betreffende Akten sowie Unterlagen über Personen in Kranken- und sonstigen Anstalten der Gemeinde sind von der Einsichtnahme ausgenommen. Soweit die Einsichtnahme gewährt wird, können vom Gemeindevertretungsmitglied im Gemeindeamt auch Ablichtungen über die eingesehenen Akten zum Zweck seiner Vorbereitung auf einen bestimmten Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung angefertigt werden.

(4) Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben das Recht, in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Anregungen einzubringen. Die Anregungen müssen schriftlich vor Beginn einer Sitzung eingebracht werden. Sie sind vom Bürgermeister ohne mündliche Erörterung zur Prüfung durch das Gemeindeamt weiterzuleiten. Das Ergebnis der Prüfung ist vom Bürgermeister in der folgenden Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" oder "Allfälliges" bekanntzugeben.

§ 24a

Text

Sachaufwand und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen

(Wählergruppen)

 

§ 24a

 

(1) Zur Abgeltung des Sachaufwandes und der Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere Kopier-, Fax- und Telefonkosten, erhalten die in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen (Wählergruppen) eine jährliche finanzielle Unterstützung von der Gemeinde.

(2) Die Unterstützung gemäß Abs 1 besteht aus einem Sockelbetrag und einem Steigerungsbetrag.

Sockelbetrag beträgt je Fraktion:

a)

in Gemeinden mit 9 oder 13 Gemeindevertretern 218 €;

b)

in Gemeinden mit 17 oder 19 Gemeindevertretern 363 €;

c)

in Gemeinden mit mehr als 19 Gemeindevertretern 509 €. Der Steigerungsbetrag beträgt 36 € je der Fraktion zugehörigem Gemeindevertreter. Die Landesregierung ist ermächtigt, den Sockel- und den Steigerungsbetrag nach Maßgabe der allgemeinen Geldwertentwicklung durch Verordnung neu festzusetzen.

(3) Die Unterstützung gebührt für Zeiträume von weniger als einem Jahr in aliquotem Ausmaß, beginnend für den der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung folgenden Monat und letztmalig für den Monat, in den die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung fällt. Sie ist jeweils am 1. Dezember zur Zahlung fällig. Die Unterstützung ist von den Gemeinden von Amts wegen zu berechnen und an die von der Fraktion namhaft gemachte Person auszuzahlen.

(4) Ein Verwendungsnachweis ist nicht zu erbringen.

§ 25

Text

Einberufung

§ 25

(1) Die Gemeindevertretung tritt nach Notwendigkeit, wenigstens aber in jedem Vierteljahr einmal, zusammen.

(2) Der Bürgermeister muß die Gemeindevertretung unverzüglich, spätestens jedoch für einen Tag binnen zwei Wochen einberufen, wenn es unter Angabe des begehrten Verhandlungsgegenstandes von wenigstens einem Drittel der Mitglieder oder von der Aufsichtsbehörde verlangt wird.

(3) Die Einberufung erfolgt unbeschadet des § 35 Abs 1 durch den Bürgermeister oder bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Eine Gemeindevertretungssitzung, der eine solche Einberufung nicht zugrunde liegt, ist gesetzwidrig; die hiebei gefaßten Beschlüsse sind rechtsunwirksam (nichtig).

(4) Die Einberufung hat durch schriftliche Verständigung zu erfolgen, die den Mitgliedern der Gemeindevertretung spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin zuzustellen ist. Die schriftliche Verständigung kann mit Telefax, im Weg automationsunterstützter Datenverarbeitung oder auf jede andere technisch mögliche Weise übermittelt werden, soweit die einzelnen Mitglieder damit einverstanden sind. Die schriftliche Verständigung hat nachweislich zu erfolgen, wenn es ein Mitglied der Gemeindevertretung für sich verlangt. Im Fall besonderer Dringlichkeit kann die Einberufungsfrist im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Gemeindevorstehung auf drei Tage herabgesetzt werden. Bei Festsetzung des Tages und der Stunde der Sitzungen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß möglichst alle Mitglieder der Gemeindevertretung teilnehmen können. Auf die Zustellung der Einberufung finden die Bestimmungen des Zustellgesetzes Anwendung.

(5) Zugleich mit der Einberufung sind die Gegenstände der Tagesordnung bekanntzugeben. Diese wird vom Bürgermeister festgesetzt, wobei er vorher die Mitglieder der Gemeindevorstehung und je einen namhaft gemachten Vertreter der in der Gemeindevorstehung nicht vertretenen Fraktionen der Gemeindevertretung anhören soll und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zur Tagesordnung zu geben hat. Die Tagesordnung hat als ersten Punkt die Abhaltung einer Fragestunde für Gemeindebürger zu enthalten, in welcher diese zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Gemeindevertretungssitzung Anfragen an den Bürgermeister und an jene Mitglieder der Gemeindevorstehung richten können, die mit der Besorgung der Angelegenheit, auf die sich die Anfrage bezieht, gemäß § 39 Abs 1 beauftragt sind. Die Tagesordnung hat an ihrem Ende einen Punkt “Sonstiges” oder “Allfälliges” zu enthalten. Über Gegenstände, die unter diesem Tagesordnungspunkt behandelt werden, können keine Beschlüsse gefaßt werden.

(6) Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächst einzuberufenden Sitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Gemeindevertretung schriftlich verlangt wird.

(7) Der Bürgermeister hat den Fraktionen von allen Amtsberichten, die zu Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorliegen, je eine Ablichtung spätestens eine Woche vor der Sitzung zu übermitteln. Liegen keine Amtsberichte vor, ist jeweils eine schriftliche Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhaltes zu übermitteln.

(8) Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben das Recht, Anträge zur dringlichen Behandlung bestimmter Gegenstände durch die Gemeindevertretung einzubringen. Davon ausgenommen sind Gegenstände, die unter die lit a bis f des § 33 Abs 2 vorletzter Satz fallen. Ein solches Begehren ist spätestens zu Beginn der Sitzung, versehen mit der Unterschrift des Antragstellers und der eines weiteren Mitgliedes der Gemeindevertretung, einzubringen. Enthält der Gegenstand des Antrages, für den die dringliche Behandlung begehrt wird, finanzielle Belastungen, die über den Voranschlag hinausgehen, müssen zugleich Vorschläge darüber enthalten sein, wie der Mehraufwand zu decken ist. Der Bürgermeister hat das Begehren auf dringliche Behandlung in derselben Sitzung zur Abstimmung zu stellen, wenn es die formellen Voraussetzungen dazu erfüllt. Vor der Abstimmung findet über das Begehren eine Debatte statt, in der der Antragsteller die Begründung des Begehrens kurz darlegen und jede in der Gemeindevertretung vertretene Partei durch einen Redner dazu Stellung nehmen kann. Beschließt die Gemeindevertretung die Dringlichkeit der Behandlung des Antrages, so ist dieser in die Tagesordnung derselben Sitzung aufzunehmen.

(9) Eine Änderung der Tagesordnung ist auch ohne Dringlichkeitsbegehren möglich, wenn ein diesbezüglicher Antrag des Bürgermeisters spätestens zwei Tage vor der Sitzung den Fraktionen zukommt und die Gemeindevertretung dem zustimmt. Bei zusätzlichen Tagesordnungspunkten ist den Fraktionen spätestens gleichzeitig mit dem Antrag eine schriftliche Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhaltes zur Verfügung zu stellen.

§ 26

Text

Beschlußfähigkeit

 

§ 26

 

(1) Die Gemeindevertretung ist in allen Fällen beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß einberufen und wenigstens zwei Drittel der Mitglieder zur Zeit der Beschlußfassung anwesend sind. Unbesetzte Mandate, die nicht mit Ersatzgewählten gemäß den §§ 85 und 86 GWO 1998 besetzt werden, sowie Mandate solcher Mitglieder, die den Sitzungen der Gemeindevertretung ununterbrochen durch mehr als drei Monate ferngeblieben sind, bleiben bei der Berechnung der erforderlichen Zahl der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung außer Betracht.

(2) Ist zu Beginn einer Sitzung oder zur Zeit der Beschlußfassung nicht die erforderliche Zahl an Mitgliedern der Gemeindevertretung anwesend, so kann für denselben Verhandlungsgegenstand eine neuerliche Sitzung einberufen werden (§ 25 Abs. 3), bei der die Gemeindevertretung ohne Rücksicht auf die Zahl der bei der Beschlußfassung Anwesenden beschlußfähig ist. Hierauf ist in der Einberufung zu dieser Sitzung hinzuweisen.

§ 27

Text

Befangenheit

 

§ 27

 

(1) Ein Mitglied der Gemeindevertretung hat, soweit es nicht zeitweise zur Auskunfterteilung zugezogen wird, für die Dauer der Beratung und Beschlußfassung den Sitzungssaal zu verlassen:

a)

in Sachen, an denen es selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt ist;

b)

in Sachen seiner Wahl- oder Pflegeeltern, seiner Wahl- oder Pflegekinder, seiner Mündel oder Pflegebefohlenen;

c)

in Sachen, in denen es als Bevollmächtigter einer Partei bestellt ist oder war;

d)

wenn sonstige, nur in seiner Person gelegene wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.

(2) Befangenheit liegt nicht vor, wenn das Mitglied der Gemeindevertretung an einem Verhandlungsgegenstand lediglich als Angehöriger einer Berufsgruppe oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch den Verhandlungs gegenstand berührt werden und deren Interessen zu vertreten das Mitglied der Gemeindevertretung berufen ist.

(3) Ist die Gemeindevertretung infolge Befangenheit von Mitgliedern beschlußunfähig, so ist für diesen Verhandlungsgegenstand eine neue Sitzung unter Heranziehung der Ersatzmitglieder an Stelle der Befangenen einzuberufen.

(4) Beschlüsse der Gemeindevertretung, die unter Außerachtlassung des Abs. 1 gefaßt wurden und die auf ihrer Grundlage ergangenen Bescheide sind rechtsunwirksam (nichtig), wenn der Beschluß ohne die Stimmen der befangenen Mitglieder nicht zustande gekommen wäre. Die Nichtigkeit kann nach Ablauf von zehn Jahren nicht mehr geltend gemacht werden.

§ 28

Text

Öffentlichkeit der Sitzungen

§ 28

(1) Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die Anberaumung der Sitzung ist gleichzeitig mit der Ladung der Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der Gemeindetafel oder in ortsüblicher Weise kundzumachen.

(2) Die Öffentlichkeit kann durch Beschluß der Gemeindevertretung ausnahmsweise ausgeschlossen werden, wenn besondere Gründe vorliegen, die die Vertraulichkeit der Geschäftsbehandlung erfordern. Der Ausschluß der Öffentlichkeit ist für die Tagesordnungspunkte, die den Gemeindevoranschlag, die Jahresrechnung oder einen Mißtrauensantrag gemäß § 45 betreffen, bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit (Nichtigkeit) der Beschlüsse unzulässig. Bei der Behandlung von individuellen Personalangelegenheiten und von Angelegenheiten, welche die Erlassung individueller hoheitlicher Verwaltungsakte zum Inhalt haben, ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

§ 29

Text

Vorsitz und Sitzungspolizei

 

§ 29

 

(1) Den Vorsitz in der Gemeindevertretung führt unbeschadet des § 20 Abs 4 der Bürgermeister oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter; Beschlüsse, welche in einer Sitzung gefaßt werden, bei welcher dies nicht beachtet wird, sind rechtsunwirksam (nichtig).

(2) Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlungen, sorgt für ihren gesetzmäßigen Verlauf und handhabt die Sitzungspolizei.

(3) Mitgliedern der Gemeindevertretung, die die Sitzung stören, insbesondere den gebotenen Anstand verletzen oder persönliche Angriffe vorbringen oder die von der Sache abschweifen, können vom Vorsitzenden Ermahnungen, der Ruf zur Ordnung oder der Ruf zur Sache erteilt werden. Bei wiederholten Verstößen kann für die Dauer der Sitzung weiter das Wort entzogen werden.

(4) Der Vorsitzende kann Zuhörer, die die Ruhe stören, nach vorheriger Mahnung aus dem Zuhörerraum weisen und nötigenfalls entfernen oder - abgesehen von den im § 28 Abs. 2 ausgenommenen Fällen - den Zuhörerraum räumen lassen.

(5) Falls andauernde Störungen eine geordnete Beratung unmöglich machen, kann der Vorsitzende die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder auch schließen.

§ 30

Text

Abstimmung

 

§ 30

 

(1) Zu einem gültigen Beschluß der Gemeindevertretung ist, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung (absolute Mehrheit) erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Der Vorsitzende gibt seine Stimme als letzter ab. Entsteht dadurch Stimmengleichheit, so gilt jene Meinung als angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat.

(2) Die Stimmenabgabe erfolgt in der Regel durch Erheben der Hand oder Erheben von den Sitzen. Über Verlangen eines Viertels der Mitglieder der Gemeindevertretung hat die Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln zu erfolgen. Bei der Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln gilt ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt. Eine Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln ist in Angelegenheiten, in denen in Vollziehung der Gesetze behördliche Entscheidungen oder Verfügungen beschlossen werden, unzulässig.

§ 31

Text

Niederschrift

 

§ 31

 

(1) Über die Sitzungen der Gemeindevertretungen ist eine Niederschrift aufzunehmen. Darin ist der wesentliche Inhalt der Sitzung festzuhalten. Über Verlangen eines Mitgliedes der Gemeindevertretung sind bestimmte Teile seines Debattenbeitrages wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.

(2) Aus der Niederschrift über Sitzungen, bei welchen nicht mit Stimmzetteln abgestimmt wurde, muß ersichtlich sein, mit den Stimmen welcher Mitglieder ein Beschluß zustandegekommen ist.

(3) Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen.

(4) Jeder Fraktion der Gemeindevertretung ist längstens binnen vier Wochen eine Ausfertigung der Niederschrift zur Verfügung zu stellen. Die Niederschrift ist bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Anerkennung oder Richtigstellung vorzulegen.

(5) Die Mitglieder der Gemeindevertretung können in alle Niederschriften, die Gemeindemitglieder in Niederschriften über öffentliche Sitzungen der Gemeindevertretung beim Gemeindeamt Einsicht nehmen.

§ 32

Text

Geschäftsordnung

 

§ 32

 

(1) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung hat die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung zu enthalten. Die Geschäftsordnung ist nicht auf die Amtsperiode einer Gemeindevertretung beschränkt.

(2) Die Geschäftsordnung kann insbesondere regeln:

a)

unter welchen Voraussetzungen ein Mitglied der Gemeindevertretung die Berufung in einzelne Ausschüsse und die Wahl zum Vorsitzenden oder Vorsitzenden-Stellvertreter dieser Ausschüsse ablehnen kann; hiebei ist die Tätigkeit des einzelnen Mitgliedes der Gemeindevertretung als Mitglied, Vorsitzender oder Vorsitzender-Stellvertreter anderer Ausschüsse oder als Mitglied der Gemeindevorstehung und der Umfang dieser Tätigkeit entsprechend zu berücksichtigen;

b)

daß für jeden Verhandlungsgegenstand der Vorsitzende oder ein anderes Mitglied der Gemeindevertretung als Berichterstatter zu fungieren hat;

c)

unter welchen Bedingungen im Sinne einer Konzentration des Verfahrens und der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung die Redezeit der einzelnen Mitglieder der Gemeindevertretung beschränkt werden kann;

d)

die Beschränkung der Ausübung des Rechtes der Akteneinsicht des Mitgliedes der Gemeindevertretung in die Akten von Verhandlungsgegenständen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse in den nichtbehördlichen Angelegenheiten auf Fraktionen oder in anderer Weise;

e)

die Art und Weise, wie die Akteneinsicht nach § 24 Abs. 3 begehrt und durchgeführt werden kann; eine Verzögerung für die Behandlung der Verwaltungsangelegenheiten muß hiebei zuverlässig ausgeschlossen sein;

f)

die Zulässigkeit der Herstellung von Bild- oder Tonaufnahmen durch Zuhörer;

g)

in welcher Weise Anfragen (§ 24 Abs. 2) eingebracht werden müssen;

h)

das Nähere über die Abhaltung der Fragestunde (§ 25 Abs 5 dritter Satz).

(3) Die Erlassung der Geschäftsordnung und Abänderungen bedürfen der Zustimmung von mehr als zwei Drittel der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung.

(4) Die beschlossene Geschäftsordnung und jede Abänderung ist unverzüglich der Landesregierung bekanntzugeben.

§ 33

Text

Ausschüsse

 

§ 33

 

(1) Die Gemeindevertretung kann für bestimmte Aufgaben nach dem Verhältniswahlrecht aus ihrer Mitte Ausschüsse mit derselben Zahl an Mitgliedern wie die Gemeindevorstehung (§ 34 Abs. 1) bilden. In Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern oder mit einem ordentlichen Voranschlag von über 7,3 Mio € sind jedenfalls ein Ausschuss für die Bau-, die Raumplanungs- und die Umweltangelegenheiten und ein Ausschuss für die Vergabeangelegenheiten im Sozial- und Wohnungswesen einzurichten. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) werden von den betreffenden Parteien (Wählergruppen) namhaft gemacht und danach von der Gemeindevertretung berufen. Die im Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen der Gemeindevertretung haben das Recht, je ein Mitglied (Ersatzmitglied) mit beratender Stimme, aber ohne Antrags- und Stimmrecht, namhaft zu machen. Die Aufteilung der Vorsitzführungen in den Ausschüssen auf die in den Ausschüssen vertretenen Fraktionen hat nach dem Verhältniswahlrecht zu erfolgen. Kommt eine Einigung über die Aufteilung der Vorsitzführungen zwischen den Fraktionen nicht zustande, so entscheidet darüber die Gemeindevertretung.

 

2)

Solchen Ausschüssen obliegt die Vorberatung und Antragstellung an die Gemeindevertretung; sie können auch, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit des Verfahrens und der Kostenersparnis gelegen ist, von der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung an Stelle und im Namen der Gemeindevertretung in bestimmtem Rahmen ermächtigt werden, wobei jedoch die Gemeindevertretung in jeder Lage des Verfahrens die Beschlußfassung wieder an sich ziehen kann. Ausgenommen von einer solchen Ermächtigung sind

a)

die Wahl des Bürgermeisters und der Gemeindevorstehung;

b)

Beschlüsse, die zu ihrer Gültigkeit einer behördlichen Genehmigung bedürfen;

c)

Beschlüsse über Gemeindeabgaben;

d)

die Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen (§ 79 Abs. 4);

e)

Angelegenheiten des Voranschlages;

f)

Angelegenheiten der Jahresrechnung.

Ist ein Beschluß eines zur Vorberatung und Antragstellung ermächtigten Ausschusses nicht einstimmig zustandegekommen, so ist es den Mitgliedern des Ausschusses, die dem Beschluß nicht beigetreten sind, freigestellt, ihre Auffassung zum Verhandlungsgegenstand in einem abgesonderten Bericht und Antrag (Minderheitsantrag) an die Gemeindevertretung darzulegen.

 

(3) Die Gemeindevertretung kann die Ausschüsse mit Ausnahme des Überprüfungsausschusses (§ 54 Abs. 1) und der gemäß Abs 1 zweiter Satz verpflichtend einzurichtenden Ausschüsse jederzeit auflösen.

 

(4) Die konstituierende Sitzung jedes Ausschusses ist vom Bürgermeister einzuberufen und bis nach der Wahl des Ausschußvorsitzenden und des Vorsitzenden-Stellvertreters zu leiten. Der Ausschußvorsitzende wird vom Ausschuß aus seiner Mitte gewählt. Kommt im Ausschuß kein Beschluß über die Person des Ausschußvorsitzenden zustande, erfolgt die Wahl des Ausschußvorsitzenden durch die Gemeindevertretung. Die weiteren Sitzungen werden nach Absprache mit dem Bürgermeister durch den Ausschußvorsitzenden einberufen, der auch die Tagesordnung festlegt und den Vorsitz in den Sitzungen führt. Für die Kundmachung der Anberaumung der Sitzung gilt § 28 Abs. 1 zweiter Satz. Bei Verhinderung oder Untätigkeit des Ausschußvorsitzenden hat der Vorsitzende-Stellvertreter nach Absprache mit dem Bürgermeister die Sitzungen einzuberufen. Bleibt auch dieser untätig, dann erfolgt die Einberufung durch den Bürgermeister.

 

(5) Die einzelnen Verhandlungsgegenstände sind den Ausschüssen nach Maßgabe der ihnen übertragenen Aufgaben vom Bürgermeister zuzuweisen. Der Ausschußvorsitzende ist verpflichtet, die vom Bürgermeister dem Ausschuß zugewiesenen Angelegenheiten in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen aufzunehmen.

 

(6) Ein Mitglied des Ausschusses hat, wenn es an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert ist, für seine Vertretung durch ein Ersatzmitglied des betreffenden Ausschusses oder ein Mitglied oder Ersatzmitglied eines anderen Ausschusses Sorge zu tragen und hievon das Gemeindeamt rechtzeitig zu verständigen.

 

(7) Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. Für den Ausschluß der Öffentlichkeit gilt § 28 Abs. 2 sinngemäß. Mitglieder der Gemeindevertretung haben auch in diesem Fall das Recht, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. Andere Personen können als Sachverständige beigezogen werden. Ein Antrags- und Stimmrecht ist damit nicht verbunden. Das Recht, von sich aus das Wort zu ergreifen, kommt nur dem Bürgermeister und jenen Mitgliedern der Gemeindevorstehung zu, die mit der Besorgung von Angelegenheiten gemäß § 39 Abs. 1 beauftragt sind.

 

(8) Im Übrigen gelten für die Geschäftsführung der Ausschüsse die Bestimmungen für die Gemeindevertretung einschließlich deren Geschäftsordnung sinngemäß mit der Maßgabe, dass in der Geschäftsordnung für die Einberufung, die Erstellung der Tagesordnung und die Aufnahme einer Niederschrift einfachere Bestimmungen getroffen werden können.

 

(9) Anstelle der Bezeichnung "Vorsitzender" kann auch die Bezeichnung "Obmann" bzw. "Obfrau" gewählt werden.

§ 34

Text

3. Abschnitt

Gemeindevorstehung

§ 34

(1) Die Gemeindevorstehung besteht aus dem Bürgermeister und weiteren Mitgliedern der Gemeindevertretung als Gemeinderäten.

Die Zahl der Gemeinderäte beträgt in den Gemeinden mit

9 Gemeindevertretungsmitgliedern      3

13 Gemeindevertretungsmitgliedern      4

17 Gemeindevertretungsmitgliedern      5

19 Gemeindevertretungsmitgliedern      6

21 Gemeindevertretungsmitgliedern      7 und

25 Gemeindevertretungsmitgliedern      8.

Die sich daraus ergebende Zahl der Gemeinderäte erhöht sich jeweils um 1, wenn die Partei (Wählergruppe), der der Bürgermeister angehört, keinen Anspruch auf Vertretung in der Gemeindevorstehung (Abs 2 erster Satz) hat.

(2) In der Gemeindevertretung vertretene Parteien (Wählergruppen) haben nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung in der Gemeindevorstehung. Die in der Gemeindevorstehung nicht vertretenen Fraktionen der Gemeindevertretung haben das Recht, je ein Mitglied mit beratender Stimme, aber ohne Antrags- und Stimmrecht, namhaft zu machen.

(3) Der erste Gemeinderat (§ 35 Abs 6) führt die Bezeichnung “Vizebürgermeister”. In Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern führt auch der zweite Gemeinderat (§ 35 Abs 6) diese Bezeichnung. In den Städten werden die weiteren Gemeinderäte als “Stadträte” bezeichnet.

(4) Personen, die miteinander verehelicht oder die im ersten oder zweiten Grad miteinander verwandt oder verschwägert sind, können nicht nebeneinander Mitglieder der Gemeindevorstehung (Gemeinderäte) sein, es sei denn, dass sie verschiedenen Parteien angehören.

(5) Mitglieder der Landesregierung können weder zum Bürgermeister noch zum Gemeinderat gewählt werden oder als solche fungieren.

(6) Der Gemeindevorstehung kommen neben den sonstigen in diesem oder in anderen Gesetzen übertragenen Aufgaben insbesondere folgende Aufgaben zu:

2.

die Entscheidung in folgenden dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten:

a)

Aufnahme, Kündigung, Überstellung und Beförderung von Bediensteten, ausgenommen Karenzvertretungen mit einer Beschäftigungsdauer bis zu zwei Jahren und Aushilfskräfte mit einer Beschäftigungsdauer bis zu sechs Monaten;

b)

Bestellung in Funktionen der Planposten c I – V, c V, b II – VI, b VI, b II – VII, b-VII, fh II – VII oder a III – VII;

c)

Betrauung mit der Leitung von Bauhöfen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Seniorenwohnheimen und Spitälern;

d)

Änderung des Beschäftigungsausmaßes von Bediensteten;

e)

Bestätigung der Entlassung von Bediensteten (§ 47 Abs 4);

f)

Zustimmung zu einer Nebenbeschäftigung bzw Untersagung einer Nebenbeschäftigung (§ 24 Abs 4 Gem-VBG), Genehmigung einer Nebenbeschäftigung (§ 9 Abs 3 Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 in Verbindung mit § 56 Abs 4 BDG 1979);

g)

Einführung oder Änderung einer gleitenden Dienstzeit (§ 29 Abs 4 Gem-VBG; § 9 Abs 3 Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 in Verbindung mit § 48 Abs 3 BDG 1979);

h)

Schaffung und Änderung einer Richtlinie über die Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 49 Gem-VBG oder gemäß § 9 Abs 3 Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 in Verbindung mit § 74 BDG 1979;

i)

Gewährung von Zulagen und Nebengebühren gemäß den §§ 61 Abs 1 und 90 Abs 1 Gem-VBG und gemäß den §§ 16 Abs 2 Z 2 und 45 Abs 1 Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968;

j)

Gewährung eines Vorschusses oder einer Geldaushilfe (§ 108 Gem-VBG, § 61 Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968);

k)

Zuweisung und Entziehung einer Dienst- oder Naturalwohnung (§ 109 Gem-VBG, § 9 Abs 3 Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 in Verbindung mit § 80 Abs 2 bis 9 BDG 1979);

l)

Einvernehmliche Auflösung von Dienstverhältnissen (§ 114 Abs 1 Z 1 Gem-VBG);

m)

Abschluss von sondervertraglichen Regelungen (§ 121 Gem-VBG);

n)

Erlassung und Änderung des Zulagen- und Nebengebührenkatalogs (§ 126 Abs 3 Gem-VBG, § 71 Abs 2 Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968);

3.

die Entscheidung über folgende Rechtsgeschäfte:

a)

den Erwerb und die Veräußerung von unbeweglichen Sachen, wenn die Ermächtigung des Bürgermeisters gemäß § 40 Abs 1 Z 4 überschritten wird, bis zu einer Höhe von 3 % der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages des laufenden Rechnungsjahres, mindestens jedoch bis zu 10.000 €, höchstens aber bis zu 150.000 €, jeweils im Einzelfall;

b)

den Erwerb und die Veräußerung von beweglichen Sachen, wenn die Ermächtigung des Bürgermeisters gemäß § 40 Abs 1 Z 5 überschritten wird, bis zu den gemäß lit a geltenden Obergrenzen jeweils im Einzelfall;

c)

die Einräumung und Auflassung von bücherlichen Rechten, ausgenommen im Rahmen von Rechtsgeschäften, die in den Aufgabenbereich der Gemeindevertretung fallen;

4.

die Beratung gemeindeeigener Bauvorhaben;

5.

die gänzliche oder teilweise Abschreibung uneinbringlicher Forderungen privatrechtlicher Natur bis zu einer Höhe von 3 % der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages des laufenden Rechnungsjahres, höchstens aber bis zu 30.000 €, jeweils im Einzelfall;

6.

die Vergabe von Arbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen, wenn die Ermächtigung gemäß § 40 Abs 1 lit c überschritten wird, bis zu einer Höhe von 3 % der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages des laufenden Rechnungsjahres, höchstens aber bis zu 150.000 €, jeweils im Einzelfall;

7.

die Einbringung von Rechtsmitteln einschließlich Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Entscheidungen an die Verwaltungsgerichte sowie Revisionen gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte an den Verwaltungsgerichtshof und von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof.

              Bei unter die Z 6 fallenden, unbefristeten Rechtsgeschäften oder Rechtsgeschäften, deren Laufzeit ein Jahr übersteigt, ist für die Berechnung der Entgelte in Bezug auf die darin bestimmten Schwellenwerte das jährliche Entgelt heranzuziehen.

(7) Die Gemeindevorstehung kann von der Gemeindevertretung an Stelle von Ausschüssen zur Vorberatung und Antragstellung und, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit und der Kostenersparnis gelegen ist, zur Beschlussfassung wie ein Ausschuss ermächtigt werden. Dies gilt auch für die Genehmigung von Kreditübertragungen im Rahmen des ordentlichen Haushaltes. Bei der Behandlung solcher Angelegenheiten ist die Sitzung der Gemeindevorstehung öffentlich. § 33 Abs 7 zweiter bis fünfter Satz gilt sinngemäß. Die Gemeindevorstehung kann unter den Voraussetzungen des ersten Satzes die in ihre Zuständigkeit fallenden dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten für Bedienstete in Kindergärten und sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie in Seniorenheimen und Krankenanstalten auf den Bürgermeister sowie einzelne ihrer Aufgaben gemäß Abs 6 Z 3 bis 6 auf einen Ausschuss übertragen.

(8) Für die Geschäftsführung der Gemeindevorstehung gelten die Bestimmungen für die Gemeindevertretung einschließlich deren Geschäftsordnung sinngemäß mit der Maßgabe, dass in der Geschäftsordnung für die Einberufung, die Erstellung der Tagesordnung und die Aufnahme einer Niederschrift einfachere Bestimmungen getroffen werden können. Dabei gilt § 26 Abs 1 zweiter Satz für den Fall, dass unbesetzte Mandate in der Gemeindevorstehung nicht innerhalb der Frist des § 37 Abs 2 durch Nachwahl besetzt werden. In Angelegenheiten, die nach diesem Gesetz nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden müssen, kann die Beschlussfassung auch durch schriftliche Beifügung der Voten der Mitglieder der Gemeindevorstehung im Umlaufweg erfolgen. Wenn es von einem Mitglied der Gemeindevorstehung verlangt wird oder wenn von einem Mitglied der Gemeindevorstehung innerhalb einer Woche nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag in Umlauf gesetzt wurde, keine Rückantwort eintrifft, ist der Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevorstehung aufzunehmen. Gemeindevertreter mit beratender Stimme (Abs 2 zweiter Satz) sind über Beschlussfassungen im Umlaufweg zu informieren.

§ 35

Text

Wahl des Bürgermeisters sowie der Gemeinderäte

§ 35

(1) Der Bürgermeister wird von der Gesamtheit der Wahlberechtigten in der Gemeinde unmittelbar gewählt, soweit in der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 nicht die Wahl durch die Gemeindevertretung vorgesehen ist. Die Wahl der Gemeinderäte sowie des Bürgermeisters, wenn dieser von der Gemeindevertretung zu wählen ist, hat in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung oder ausnahmsweise unverzüglich danach stattzufinden. Zum Bürgermeister oder Vizebürgermeister können nur Personen gewählt werden, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Findet die Wahl nicht innerhalb von drei Wochen nach Konstituierung der Gemeindevertretung statt, hat der Vorsitzende der nach der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 eingerichteten Bezirkswahlbehörde die Gemeindevertretung zur Vornahme dieser Wahl sofort für einen Tag innerhalb einer Woche einzuberufen.

(2) Der Bezirkshauptmann oder ein von ihm bestimmter Vertreter nimmt am Wahlakt zur Wahrnehmung der Gesetzmäßigkeit des Vorganges teil; zu diesem Zweck ist er rechtzeitig von Tag und Stunde der Wahl in Kenntnis zu setzen. Er nimmt das Gelöbnis (Abs 8) des Bürgermeisters entgegen. Mit der Ablegung des Gelöbnisses beginnt die Amtsperiode des Bürgermeisters. Die Amtsperiode des Bürgermeisters entspricht der Amtsperiode der Gemeindevertretung.

(3) Der Vorsitzende hat anläßlich der Wahl zwei andere Mitglieder der Gemeindevertretung als Stimmenzähler zu bestimmen. Die Wahl ist mittels Stimmzettel vorzunehmen. Zur Sicherstellung der geheimen Wahl sind geeignete Vorkehrungen zu treffen. Eine von der Gemeindevertretung vorzunehmende Wahl des Bürgermeisters ist vor der Wahl der Gemeinderäte durchzuführen.

(4) Als Bürgermeister ist jenes Mitglied der Gemeindevertretung gewählt, das mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt; leere Stimmzettel sind ungültig und werden nicht gezählt. Ist dieses Ergebnis in zwei aufeinanderfolgenden Abstimmungen nicht erreicht worden, so findet eine dritte Abstimmung statt, welche sich auf die zwei Personen zu beschränken hat, die in der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben. Ist es infolge Stimmengleichheit fraglich, wer in die dritte Abstimmung einzubeziehen ist, so entscheidet das vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu ziehende Los. Jede Stimme, die auf eine nicht in die dritte Abstimmung einbezogene Person entfällt, ist ungültig. Bei Stimmengleichheit in der dritten Abstimmung gilt als gewählt, auf wen das vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu ziehende Los fällt. Verweigert der auf Grund der vorstehenden Bestimmungen gültig Gewählte die Annahme des Mandates, so ist ungeachtet der Anzahl der bisherigen Abstimmungen und deren Ergebnis neuerlich eine Wahl des Bürgermeisters vorzunehmen.

(5) Die Aufteilung der Gemeinderäte auf die Parteien (Wählergruppen) erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht auf Grund der Anzahl der in der vorangegangenen Gemeindevertretungswahl den einzelnen Parteien zugefallenen Mandate unter sinngemäßer Anwendung des § 76 GWO 1998 wenn der Bürgermeister einer Partei angehört, die Anspruch auf Vertretung in der Gemeindevorstehung hat, ist er auf die seiner Partei insgesamt zukommende Anzahl an Mandaten in der Gemeindevorstehung anzurechnen, und zwar an der ersten Stelle der ihr in der Berechnung zukommenden Mandate. Wenn sich hiebei für mehrere Parteien gleiche Zahlen ergeben, fällt die Besetzung des betreffenden Mandates jener Partei zu, deren Parteisumme, geteilt durch die Wahlzahl, anläßlich der vorangegangenen Gemeindevertretungswahl den größeren Rest ergibt; ergibt sich kein oder ein gleicher Rest, so entscheidet das Los.

(6) Die Gemeinderäte werden in der Ordnung gereiht, die sich aus der im Abs 5 vorgeschriebenen Berechnung ergibt.

(7) Die Wahl der den einzelnen Parteien nach den vorstehenden Bestimmungen zukommenden Gemeinderäte hat für jedes von ihnen zu besetzende Mandat vor der versammelten Gemeindevertretung in einem gesonderten Wahlgang durch die betreffende Fraktion aus ihrer Mitte mit absoluter Mehrheit der anwesenden Fraktionsmitglieder zu erfolgen (Fraktionswahl). Die Fraktionswahl wird durch das an Lebensjahren älteste Mitglied der Fraktion geleitet. Die Wahl kann gültig nur vorgenommen werden, wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder der betreffenden Fraktion anwesend sind. Hat in dem Wahlgang kein Fraktionsmitglied in zwei aufeinanderfolgenden Abstimmungen mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder erhalten, findet eine dritte Abstimmung statt, die sich auf die zwei Personen zu beschränken hat, die in der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder erhalten haben. Ist es infolge Stimmengleichheit fraglich, wer in die dritte Abstimmung einzubeziehen ist, so entscheidet das von dem an Lebensjahren älteste Fraktionsmitglied zu ziehende Los. Jede Fraktionsstimme, die auf eine nicht in die dritte Abstimmung einzubeziehende Person entfällt, ist ungültig. Bei der dritten Abstimmung ist gewählt, wer die meisten der abgegebenen gültigen Fraktionsstimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit gilt als gewählt, auf wen das von dem an Lebensjahren ältesten Fraktionsmitglied zu ziehende Los fällt. Kommt derart eine gültige Wahl nicht zustande, so bleibt das der betreffenden Partei gemäß Abs 6 zufallende Mandat so lange unbesetzt, bis sie einen neuen Wahlgang beim Bürgermeister verlangt. Eine Besetzung des freien Mandates durch ein einer anderen Partei angehöriges Mitglied der Gemeindevertretung oder ein Nachrücken der gemäß Abs 6 nachfolgenden Gemeinderäte ist unzulässig.

(8) Die gewählten Mitglieder der Gemeindevorstehung haben vor der versammelten Gemeindevertretung ein Gelöbnis nach den Bestimmungen des § 20 Abs 3 unter Einschaltung der Worte “auch in meiner Eigenschaft als Bürgermeister (als Vizebürgermeister, Stadtrat oder Gemeinderat)” abzulegen.

§ 36

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Wahlniederschrift

 

§ 36

 

Über die Vornahme der Wahl der Gemeindevorstehung ist eine Niederschrift aufzunehmen, welche von dem Vorsitzenden und allen Mitgliedern der Gemeindevorstehung zu unterfertigen und mit allen Wahlakten bei der Gemeinde zu hinterlegen ist. Das Wahlergebnis ist der Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen und in ortsüblicher Weise kundzumachen.

§ 37

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Amtsperiode der Gemeindevorstehung

§ 37

(1) Die Amtsperiode der Gemeindevorstehung beginnt mit Ausnahme jener des Bürgermeisters (§ 35 Abs 2 letzter Satz) mit Ablegung des Gelöbnisses durch zwei Drittel der gewählten Mitglieder der Gemeindevorstehung (§ 35 Abs 8). Sie endet, abgesehen von den Fällen der Auflösung gemäß § 45 Abs 3 und § 89 Abs 1, mit Beginn der Amtsperiode der nachfolgenden Gemeindevorstehung.

(2) Wird im Lauf der Amtsperiode eine Nachwahl von Gemeinderäten erforderlich, finden die Bestimmungen der §§ 35 und 36 mit Ausnahme des § 35 Abs 2 Anwendung. Die Nachwahl ist innerhalb von sechs Wochen nach der Erledigung des Mandats vorzunehmen.

(3) Auf Antrag des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der betreffenden Partei (Wählergruppe) ist eine Nachwahl gemäß Abs 2 auch vorzunehmen, wenn ein Mitglied der Gemeindevorstehung länger als drei Monate an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Eine derartige Antragstellung ist während der gesamten Amtsperiode der jeweiligen Gemeindevorstehung zulässig. Mit der Anzeige des Wegfalles der Verhinderung des Mitgliedes der Gemeindevorstehung durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der betreffenden Partei (Wählergruppe) erlischt das Mandat des Nachgewählten.

§ 38

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Annahme und Ablehnung der Wahl

 

§ 38

 

Hinsichtlich der Verweigerung der Annahme, der Niederlegung und des Erlöschens eines Mandates der Gemeindevorstehung sowie der behördlichen Feststellung des Mandatsverlustes gelten die bezüglichen gemeindewahlrechtlichen Vorschriften für das Mandat der Gemeindevertretung sinngemäß.

§ 39

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Der Bürgermeister

§ 39

(1) Der Bürgermeister hat die ihm ausdrücklich durch Gesetz zugewiesenen Angelegenheiten der Gemeinde zu besorgen. Er kann zu seiner Unterstützung und unbeschadet seiner Verantwortung bestimmte Gruppen von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches einzelnen Mitgliedern der Gemeindevorstehung zur Besorgung in seinem Namen übertragen. Ebenso können einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches, die in einem sachlichen Zusammenhang mit derartigen Gruppen von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches stehen, vom Bürgermeister übertragen werden. Derartige Übertragungen können nur an Mitglieder der Gemeindevorstehung erfolgen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Die so beauftragten Mitglieder der Gemeindevorstehung sind bei der Besorgung derartiger Angelegenheiten sowohl im eigenen als auch im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden. In Gemeinden mit über 5.000 Einwohnern ist eine derartige Beauftragung für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches jedenfalls vorzunehmen. In Gemeinden mit über 8.000 Einwohnern hat die Beauftragung unbeschadet der Möglichkeit, daß der Bürgermeister einen dieser Bereiche selbst besorgt, jene Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zu erfassen, für die gemäß § 33 Abs 1 Ausschüsse zu bilden sind. Unter zahlenmäßiger Anwendung des Verhältniswahlrechtes sind vom Bürgermeister mit Zustimmung der Gemeindevertretung mindestens drei Mitglieder der Gemeindevorstehung, darunter jeweils die Vizebürgermeister zu beauftragen. Wenn der Bürgermeister von der Möglichkeit, einen der vorstehend genannten Bereiche selbst zu besorgen, Gebrauch macht, genügt die Beauftragung der beiden Vizebürgermeister.

(2) Die Gemeinderäte sind in der durch § 35 Abs 6 bestimmten Reihenfolge berufen, den Bürgermeister bei Verhinderung zu vertreten oder bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt bis zur Wahl des neuen Bürgermeisters die Geschäfte des Bürgermeisters weiterzuführen. Hiebei haben sie sich auf die Besorgung der behördlichen Angelegenheiten und bei den anderen Aufgaben auf die Besorgung der unaufschiebbaren, zur laufenden Geschäftsführung erforderlichen Angelegenheiten zu beschränken. Eine Verhinderung liegt jedenfalls dann vor, wenn der Bürgermeister länger als sieben Tage vom Gemeindegebiet abwesend ist.

(3) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Der Bürgermeister kann Gemeinderäte und Bedienstete der Gemeinde sowie im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach § 40 Abs 1 Z 5 den Schulleiter einer Schule, für die die Gemeinde gesetzlicher Schulerhalter ist, und den Ortsfeuerwehrkommandanten zur Erledigung einschließlich Unterfertigung von Geschäftsstücken in seinem Namen schriftlich beauftragen. Eine Beauftragung des Schulleiters bedarf der Zustimmung der Schulbehörde.

§ 40

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Zuständigkeit des Bürgermeisters

§ 40

(1) Dem Bürgermeister obliegt insbesondere

1.

im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde die Besorgung der behördlichen Aufgaben in erster Instanz, soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, sowie die ihm durch Gesetz ausdrücklich zugewiesenen sonstigen Aufgaben;

2.

die Besorgung aller Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde;

3.

alle dienst- und besoldungsrechtlichen Maßnahmen, soweit gesetzlich nicht die Gemeindevertretung oder die Gemeindevorstehung zuständig ist;

4.

der Abschluss von Rechtsgeschäften über unbewegliche Sachen bis zu einem Betrag in der Höhe von 1 % der Einnahmen des ordentlichen Voranschlags des laufenden Rechnungsjahres, mindestens jedoch bis zu 3.000 €, höchstens aber bis zu 12.000 €, jeweils im Einzelfall;

5.

der Abschluss von Rechtsgeschäften über bewegliche Sachen und die Vergabe von Arbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen bis zu einem Betrag in der Höhe von 0,5 % der Einnahmen des ordentlichen Voranschlags des laufenden Rechnungsjahres, höchstens aber 40.000 €, jeweils im Einzelfall.

Bei unter die Z 4 und 5 fallenden, unbefristeten Rechtsgeschäften oder Rechtsgeschäften, deren Laufzeit ein Jahr übersteigt, ist für die Berechnung der Entgelte in Bezug auf die darin bestimmten Schwellenwerte das jährliche Entgelt heranzuziehen. Unter Z 4 fallende, unbefristete Rechtsgeschäfte haben die Möglichkeit einer zumindest jährlichen Kündigung vorzusehen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen; befristete Rechtsgeschäfte dürfen auf höchstens fünf Jahre abgeschlossen werden. Der Bürgermeister hat über den Abschluss von unter Z 4 fallenden Rechtsgeschäften, durch die ein laufendes Bestandsverhältnis begründet wird, dessen Bestandszins 50 % des gemäß Z 4 jeweils geltenden Höchstbetrages im Einzelfall übersteigt, im darauf folgenden Jahr der Gemeindevertretung mit der Vorlage der Jahresrechnung gemäß § 53 Abs 1 eine Zusammenfassung zu Informationszwecken zu übermitteln.

(2) Der Bürgermeister ist, soweit es sich bei der Besorgung von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches um solche der Bundesvollziehung handelt, nach Maßgabe bundesgesetzlicher Vorschriften an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes, soweit es sich bei der Besorgung von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches um solche der Landesvollziehung handelt, an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden.

(3) Die Gemeindevertretung kann einzelne in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei durch Verordnung dem Bürgermeister übertragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit notwendig erscheint.

§ 41

Text

Durchführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung

 

§ 41

 

(1) Der Bürgermeister hat die gesetzmäßig gefaßten Beschlüsse der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse oder der Gemeindevorstehung durchzuführen, falls aber die Beschlüsse einer behördlichen Genehmigung bedürfen, vorher diese Genehmigung einzuholen. Die Durchführung ist vom Bürgermeister fortlaufend gesondert zu dokumentieren. In die Dokumentation kann von den Mitgliedern der Gemeindevertretung Einsicht genommen werden.

(2) Vermutet der Bürgermeister, dass ein Beschluss der Gemeindevertretung, eines Ausschusses oder der Gemeindevorstehung deren Wirkungskreis überschreitet oder sonst gegen die bestehenden Gesetze verstößt, hat er mit der Durchführung des Beschlusses innezuhalten; solche Beschlüsse sind, falls sie von der Gemeindevorstehung oder von einem Ausschuss gefasst wurden, der Gemeindevertretung, falls sie von der Gemeindevertretung gefasst wurden, der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Entscheidet die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen, vom Zeitpunkt des Einlangens des Beschlusses an gerechnet, so ist der Beschluß unbeschadet der weiteren Anwendbarkeit des § 86 vom Bürgermeister unverzüglich durchzuführen.

(3) Kann die Entscheidung von Angelegenheiten, die in den Wirkungskreis der Gemeindevertretung, eines Ausschusses oder der Gemeindevorstehung fallen, ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für die Gemeinde nicht abgewartet werden, so ist der Bürgermeister berechtigt, unter seiner Verantwortung die unbedingt erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Auf diesbezügliche Maßnahmen findet § 42 Abs. 3 keine Anwendung. Er hat jedoch solche Maßnahmen unverzüglich dem zuständigen Organ zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. Diese entscheidet über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der getroffenen Maßnahmen. Wird die nachträgliche Zustimmung nicht erteilt, sind die Maßnahmen, soweit dies möglich ist, rückgängig zu machen.

§ 42

Text

Verpflichtungserklärungen

§ 42

(1) Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind vom Bürgermeister und dem in der Reihenfolge (§ 35 Abs 6) nächstfolgenden Gemeinderat zu unterfertigen; wenn der in der Reihenfolge nächstberufene Gemeinderat die Urkunde nicht innerhalb von zwei Wochen ab Aufforderung zur Mitunterfertigung durch den Bürgermeister unterfertigt, ist der jeweils der Reihenfolge nach nächstgereihte Gemeinderat zur Mitunterfertigung berufen. Erklärungen über Rechtsgeschäftelit gemäß § 40 Abs 1 Z 3, 4 und 5 bedürfen lediglich der Unterschrift des Bürgermeisters.

(2) Wird die Formvorschrift des Abs 1 nicht eingehalten, so wird die Gemeinde aus dieser Erklärung nicht verpflichtet.

(3) Ebenso wird die Gemeinde nicht verpflichtet, wenn einer Erklärung gemäß Abs 1, soweit erforderlich, nicht ein entsprechender Beschluß der Gemeindevertretung, der Gemeindevorstehung oder des hiezu ermächtigten Ausschusses zugrunde liegt.

§ 43

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Vergabe von Leistungen

 

§ 43

 

(aufgehoben auf Grund von LGBl Nr 12/2004)

§ 44

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Verantwortung und Befangenheit

 

§ 44

 

(1) Der Bürgermeister ist für sein Verhalten verantwortlich

a)

im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde: der Gemeindevertretung;

b)

im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde: der zuständigen Oberbehörde.

(2) In gleicher Weise ist ein Gemeinderat bei Vollziehung der ihm vom Bürgermeister übertragenen Geschäfte verantwortlich, soweit sein Verhalten durch eine Weisung des Bürgermeisters nicht gedeckt ist.

(3) Für die Enthaltung des Bürgermeisters und der Gemeinderäte von Amtshandlungen gilt § 27 Abs. 1 sinngemäß.

(4) Ist die Gemeindevorstehung infolge Befangenheit von Mitgliedern beschlußunfähig, so ergibt sich hieraus die Zuständigkeit der Gemeindevertretung für die betreffende Angelegenheit.

§ 45

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Ausspruch des Mißtrauens

 

§ 45

 

(1) Der Bürgermeister stützt seine Amtsführung auf das Vertrauen der Wahlberechtigten in der Gemeinde und der Gemeindevertretung. Ihm kann von der Gemeindevertretung das Mißtrauen nach den folgenden Bestimmungen ausgesprochen werden. Über diesen Mißtrauensausspruch ist binnen zwei Monaten nach Beschlußfassung eine Bürgerabstimmung im Sinne des § 67 durchzuführen.

(2) Ein Beschluß der Gemeindevertretung, mit dem dem Bürgermeister das Mißtrauen ausgesprochen wird, darf nur auf Grund eines schriftlichen Antrages von wenigstens einem Viertel der Mitglieder bei Anwesenheit von wenigstens zwei Drittel der Mitglieder gefaßt werden. Zwischen der Einbringung des Antrages und der Beschlußfassung hat ein Zeitraum von wenigstens einer Woche zu liegen. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von wenigstens zwei Drittel der Mitglieder der Gemeindevertretung. § 26 Abs. 2 findet keine Anwendung. Während der Beratung und Abstimmung über den Antrag hat den Vorsitz in der Gemeindevertretung der nach § 39 Abs. 2 berufene Vertreter des Bürgermeisters zu führen. Dieser hat außerdem spätestens zwei Wochen vor Durchführung der Bürgerabstimmung eine Gemeindeversammlung gemäß § 66 zur Information der Gemeindebürger abzuhalten, bei der sowohl dem Bürgermeister als auch allen Fraktionen in der Gemeindevertretung Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist.

(3) Wird der Mißtrauensausspruch der Gemeindevertretung durch die im Abs. 1 vorgesehene Bürgerabstimmung bestätigt, erlischt das Amt des Bürgermeisters mit Ablauf des Tages, an dem das Ergebnis der Bürgerabstimmung gemäß § 77 kundgemacht wird. Die Kundmachung ist durch den nach § 39 Abs. 2 berufenen Vertreter des Bürgermeisters zu veranlassen. Das Mandat des Bürgermeisters als Mitglied der Gemeindevertretung wird hiedurch nicht berührt. Findet der Mißtrauensausspruch durch die Bürgerabstimmung nicht die erforderliche Mehrheit (§ 68), gilt die Gemeindevertretung mit Ablauf des Tages als aufgelöst, an dem das Ergebnis der Bürgerabstimmung gemäß § 77 kundgemacht wird. Das Amt des Bürgermeisters bleibt davon unberührt. Dem Bürgermeister obliegt bis zum Beginn der Amtsperiode der neu gewählten Gemeindeorgane die Führung der Geschäfte der Gemeinde. Die Landesregierung hat innerhalb von drei Wochen nach Auflösung der Gemeindevertretung die Neuwahl der Gemeindevertretung auszuschreiben (§ 3 Abs 4 GWO 1998). § 89 Abs. 1 vorletzter Satz, Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 gilt sinngemäß.

(4) Erlischt das Amt des Bürgermeisters zufolge der Bürgerabstimmung gemäß Abs. 3 in den ersten vier Jahren seiner Amtsperiode, hat die Wahl eines neuen Bürgermeisters durch die Gesamtheit der Wahlberechtigten in der Gemeinde zu erfolgen. Die Landesregierung hat die Neuwahl des Bürgermeisters innerhalb von drei Wochen nach Amtsverlust auszuschreiben (§ 3 Abs 3 lit b GWO 1998). Erlischt das Amt des Bürgermeisters zufolge der Bürgerabstimmung gemäß Abs. 3 aber im fünften Jahr der Amtsperiode, hat die Wahl eines neuen Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Amtsverlust zu erfolgen. § 35 Abs. 2, 3 und 4 sowie § 37 gelten sinngemäß.

§ 46

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V. Hauptstück

 

Geschäftsführung der Gemeinde

 

Gemeindeamt

 

§ 46

 

(1) Die Geschäfte der Gemeinde werden durch das Gemeindeamt besorgt. In Städten führt das Gemeindeamt die Bezeichnung "Stadtamt".

(2) Das Gemeindeamt einschließlich der Bediensteten der Gemeinde untersteht dem Bürgermeister.

(3) Leiter des inneren Dienstes ist der Amtsleiter. Dieser wird von der Gemeindevertretung bestellt und, allenfalls unter Kündigung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses, abberufen. In Gemeinden mit über 5.000 Einwohnern soll der Amtsleiter ein Hochschulstudium, vorzugsweise der Rechtswissenschaften oder der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, oder einen einschlägigen Fachhochschul-Studiengang abgeschlossen haben. Als

solcher ist er auch Dienstvorgesetzter aller Gemeindebediensteten und weisungsberechtigt. Er untersteht der unmittelbaren Aufsicht des Bürgermeisters.

(4) Wird der Amtsleiter zum Bürgermeister gewählt, ruht während dieser Zeit seine Funktion als Amtsleiter. Für die Zeit des Ruhens ist ein Vertreter aus dem Stand der übrigen Gemeindebediensteten zu bestellen. Der Amtsleiter hat, wenn seine Freistellung wegen der Größe der Gemeinde nicht in Betracht kommt, andere Aufgaben zu besorgen. In seiner dienstrechtlichen Stellung tritt hiedurch keine Änderung ein. In Fällen, in denen die personelle Ausstattung der Gemeinde die Bestellung eines Vertreters nicht zuläßt, kann die Landesregierung die weitere Ausübung der Funktion des Amtsleiters durch den Bürgermeister genehmigen.

§ 47

Text

Personal

§ 47

(1) Die Bediensteten der Gemeinde sind entweder von der Gemeinde hoheitlich ernannt (öffentlich-rechtlich Bedienstete) oder stehen in einem Vertragsverhältnis zur Gemeinde (privatrechtlich Bedienstete). Die Gemeinde ist gegenüber den öffentlich-rechtlich Bediensteten Träger der Diensthoheit, gegenüber den privatrechtlich Bediensteten Dienstgeber.

(2) Die Gemeindevertretung hat nach den Grundsätzen einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung jährlich einen Stellenplan zu beschließen. Der Stellenplan hat, nach Verwaltungsbereichen gegliedert, die Anzahl, die Bewertung und das Beschäftigungsausmaß der Planposten festzulegen. Der Stellenplan ist Bestandteil des Voranschlages und mit diesem der Landesregierung vorzulegen. Die Landesregierung kann Richtlinien für die Anzahl und die Bewertung der Planstellen erlassen. Darüber hinausgehende Ausweitungen oder Aufwertungen von Planstellen und, soweit keine Richtlinien bestehen, Ausweitungen oder Aufwertungen gegenüber dem Stellenplan des Vorjahres, bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Gemeinde darf niemand in den Dienst der Gemeinde aufnehmen oder von einem Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit in ein solches auf unbestimmte Zeit übernehmen, wenn nicht im Stellenplan eine entsprechende Planstelle vorgesehen ist.

(3) Der Bürgermeister kann die Bediensteten erforderlichenfalls vom Amtsgeheimnis entbinden.

(4) Ebenso steht die Entlassung (vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses) von privatrechtlich Bediensteten nach Maßgabe der dienstrechtlichen Bestimmungen dem Bürgermeister zu. Sie bedarf der Bestätigung durch die Gemeindevorstehung, im Fall der Entlassung des Amtsleiters der Bestätigung durch die Gemeindevertretung, über die innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden ist.

(5) Das Dienst- und Besoldungsrecht sowie das Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeinden ist in gesonderten Gesetzen geregelt. Vereinbarungen, die diesen Gesetzen widersprechen, sind unzulässig.

§ 48

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Verwaltungsgemeinschaft

 

§ 48

 

(1) Zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung bestimmter Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches können Gemeinden auf Grund übereinstimmender Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemeinsame gemeindeamtliche Einrichtungen schaffen (Verwaltungsgemeinschaft). Hiedurch wird weder die Selbständigkeit der Gemeinde noch die Zuständigkeit ihrer Organe, insbesondere auch nicht jene als Träger der Diensthoheit oder als Dienstgeber gegenüber den Bediensteten der Gemeinde, berührt. Die Tätigkeit der Einrichtung hat als solche des Gemeindeamtes jener Gemeinde zu gelten, auf die sie sich bezieht.

(2) Die Beziehungen der Gemeinden aus der Verwaltungsgemeinschaft insbesondere hinsichtlich des Einflusses der Gemeinden, der Tragung der Kosten und der Schlichtung allfälliger Streitigkeiten, sind ausschließlich durch privatrechtliche Verträge zu regeln. Die Verträge bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform und der Genehmigung der Landesregierung.

(3) (Verfassungsbestimmung) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für eine Verwaltungsgemeinschaft, die mit der Stadtgemeinde Salzburg gebildet wird.

§ 49

Text

VI. Hauptstück

 

Gemeindewirtschaft

 

1. Abschnitt

 

Gemeindewirtschaft

 

Voranschlag

 

§ 49

 

(1) Grundlage für die Führung des Gemeindehaushaltes ist der Voranschlag.

(2) Der Voranschlag ist für jedes Rechnungsjahr unter Bedachtnahme auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie unter Berücksichtigung des mittelfristigen Finanzplanes (§ 49a) zu erstellen.

(3) Das Rechnungsjahr der Gemeinde deckt sich mit dem Kalenderjahr.

(4) Der Voranschlag hat alle im kommenden Rechnungsjahr voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben und Einnahmen zu enthalten. Soweit diese nicht in ihrer Höhe errechnet werden können, sind die Ansätze auf Grund gewissenhafter Schätzung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der letzten Jahre zu erstellen.

(5) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde, die körperschaftssteuerpflichtig sind, sind mit dem an den Gemeindehaushalt abzuführenden Betrag bzw. mit dem aus dem Gemeindehaushalt zu deckenden Abgang in den Voranschlag aufzunehmen. Dem Voranschlag sind die Wirtschaftspläne der Anstalten und Betriebe, ferner der Unternehmen und der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Stiftungen und Fonds anzuschließen.

(6) Der Voranschlag ist ein ordentlicher und erforderlichenfalls ein außerordentlicher. In den ordentlichen Voranschlag gehören die ordentlichen Ausgaben und Einnahmen, in den außerordentlichen Voranschlag die außerordentlichen Ausgaben und Einnahmen. Ordentliche Einnahmen sind solche, die ihrer Art nach regelmäßig oder in kürzeren Zeitabschnitten wiederkehren. Alle anderen Einnahmen sind außerordentliche; dazu gehören insbesondere Einnahmen aus Darlehen, Schenkungen, Erbschaften und Zuschüsse zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse. Außerordentliche Ausgaben sind solche, die ihrer Art nach nicht regelmäßig oder nur vereinzelt vorkommen und den normalen Wirtschaftsrahmen erheblich überschreiten, soweit sie nicht zur Gänze durch ordentliche Einnahmen bedeckt werden können. Alle anderen Ausgaben sind ordentliche.

(7) Im Voranschlag sind die Ausgaben mit den Einnahmen auszugleichen, wobei Fehlbeträge und Überschüsse aus dem Vorjahr einzubeziehen sind. Überschüsse sind, soweit sie nicht zum Ausgleich des Haushaltes verwendet werden, zur außerplanmäßigen Tilgung von Schulden oder zur Bildung von Rücklagen zu verwenden.

(8) Die Landesregierung ist ermächtigt, im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 Form und Gliederung des Voranschlages zu regeln.

§ 49a

Text

Mittelfristiger Finanzplan

 

§ 49a

 

(1) Die Gemeinde hat für einen Zeitraum von vier bis fünf Rechnungsjahren einen mittelfristigen Finanzplan aufzustellen. Wird in einer Gemeinde erstmals ein mittelfristiger Finanzplan aufgestellt, ist dieser gemeinsam mit dem Voranschlag für jenes Rechnungsjahr, das das erste der Planperiode bildet, der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

(2) Die Erstellung des mittelfristigen Finanzplanes hat unter Berücksichtigung jener Grundsätze und Empfehlungen zu erfolgen, die von den politischen Koordinationskomitees auf Grund des Art 6 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2001), kundgemacht unter LGBl Nr 48/2002, gegeben werden.

 

(3) Der mittelfristige Finanzplan ist alljährlich zugleich mit dem Voranschlag für das nächste Rechnungsjahr der Gemeindevertretung zur allfälligen Anpassung an geänderte Verhältnisse unter Berücksichtigung der Maßnahmen und Empfehlungen der politischen Koordinationskomitees und zur Fortführung für ein weiteres Rechnungsjahr vorzulegen.

§ 50

Text

Erstellung des Voranschlages

 

§ 50

 

(1) Der Bürgermeister hat jährlich den Entwurf des Voranschlages so zeitgerecht zu erstellen, daß hierüber von der Gemeindevertretung noch vor Beginn des Rechnungsjahres Beschluß gefaßt werden kann und daß noch vorher für die Gemeindemitglieder die Möglichkeit besteht, durch wenigstens eine Woche in den Entwurf Einsicht zu nehmen. Die zu diesem Zweck vorzunehmende Auflegung des Entwurfes zur öffentlichen Einsicht ist ortsüblich kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist kann jedes Gemeindemitglied beim Gemeindeamt zu dem Entwurf schriftliche Anregungen einbringen. Jeder Fraktion der Gemeindevertretung ist eine Ausfertigung des Entwurfes unmittelbar zu Verfügung zu stellen, sofern nicht hierauf von der Fraktion verzichtet wird. Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten über Verlangen eine vereinfachte Zusammenfassung des Entwurfes. Ein solches Verlangen kann nur vor Ablauf der Einsichtsfrist gestellt werden.

(2) Der Voranschlag ist von der Gemeindevertretung nach Prüfung der allenfalls vorgebrachten Anregungen der Gemeindemitglieder zu beschließen. Gleichzeitig sind die für die Ausschreibung und Einhebung der Gemeindeabgaben erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

(3) Der beschlossene Voranschlag ist sodann bis spätestens einen Monat nach Beginn des neuen Rechnungsjahres der Landesregierung vorzulegen.

§ 51

Text

Voranschlagsprovisorium

 

§ 51

 

(1) Kommt der Voranschlag ausnahmsweise nicht vor Beginn des neuen Rechnungsjahres zustande, so hat die Gemeindevertretung für die Höchstdauer der ersten drei Monate des Rechnungsjahres ein Voranschlagsprovisorium zu beschließen. Dieses hat zu enthalten:

a)

die Ausgaben, die bei sparsamster Wirtschaftsführung erforderlich sind, um die bestehenden Gemeindeeinrichtungen im geordneten Gang zu erhalten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen;

b)

die Einnahmen im Ausmaß des Vorjahres, wenn jedoch eine Minderung zu erwarten ist, im geminderten Ausmaß.

(2) Die Landesregierung kann die im Abs. 1 bestimmte Frist bei Vorliegen triftiger Gründe um höchstens weitere drei Monate verlängern.

§ 52

Text

Vollziehung des Voranschlages

 

§ 52

 

(1) Die Ansätze des Voranschlages sind für die Gebarung bindend. Die Einnahmen sollen mindestens, die Ausgaben dürfen höchstens im veranschlagten Ausmaß erfolgen. Die Haushaltsmittel dürfen nur insoweit und nicht eher in Anspruch genommen werden, als es bei einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung erforderlich ist. Über Ausgabenansätze darf nur bis zum Ablauf des Rechnungsjahres verfügt werden.

(2) Wenn im Laufe des Rechnungsjahres durch die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen der Ausgleich der Ausgaben mit den Einnahmen gegenüber dem Voranschlag nicht mehr gegeben ist, so ist der Haushaltsausgleich durch Erstellung eines Nachtragsvoranschlages auf Antrag des Bürgermeisters durch Beschluß der Gemeindevertretung herzustellen.

(3) Vorhaben, deren Kosten aus Mitteln des außerordentlichen Haushaltes zu decken sind, dürfen nur insoweit begonnen und fortgeführt werden, als außerordentliche Mittel vorhanden oder gesetzmäßig und tatsächlich gesichert sind.

§ 53

Text

Jahresrechnung

 

§ 53

 

(1) Der Bürgermeister hat spätestens 20 Wochen nach Ablauf des Rechnungsjahres die Jahresrechnung über die Gebarung der Gemeinde und die Jahresabschlüsse der Anstalten und Betriebe, ferner der Unternehmen und der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden, selbständigen Stiftungen und Fonds zu erstellen und der Gemeindevertretung vorzulegen. Jeder Fraktion der Gemeindevertretung ist eine Ausfertigung der Jahresrechnung gleichzeitig mit der Vorlage an die Gemeindevertretung zur Verfügung zu stellen, sofern nicht hierauf von der Fraktion verzichtet wird.

(2) Vor der Beratung durch die Gemeindevertretung ist die Jahresrechnung durch eine Woche zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist ortsüblich kundzumachen. Innerhalb der Auflagefrist kann jedes Gemeindemitglied gegen die Jahresrechnung beim Gemeindeamt schriftliche Einwendungen erheben, die der Gemeindevertretung vorzulegen und bei der Beratung in Erwägung zu ziehen sind.

(3) Ergeben sich bei der Beratung Mängel, so beschließt die Gemeindevertretung die zu ihrer Behebung notwendigen Anordnungen und setzt hiefür eine entsprechende Frist fest.

(4) Falls sich bei der Beratung keine Mängel ergeben oder die Mängel behoben wurden, hat die Gemeindevertretung über die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse (Abs. 1) zu beschließen.

(5) Die beschlossene Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse (Abs. 1) sind sodann unverzüglich spätestens jedoch bis 31. Mai des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres, der Landesregierung vorzulegen.

§ 54

Text

Überprüfungsausschuß

 

§ 54

 

(1) Zur Überprüfung der Kassaführung, der laufenden Gebarung und der Jahresrechnung der Gemeinde einschließlich der Eigenbetriebe hat die Gemeindevertretung einen Überprüfungsausschuss einzurichten. Dem Überprüfungsausschuss obliegt weiters die Prüfung der Gebarung von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die sie durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht. Eine Prüfung solcher Unternehmungen durch den Überprüfungsausschuss findet nicht statt, wenn eine zumindest jährliche Prüfung durch dazu beruflich Befugte gesetzlich, vertraglich oder satzungsgemäß vorgesehen ist. In diesem Fall ist der Prüfbericht des beruflich Befugten nach dessen Erstellung dem Überprüfungsausschuss spätestens bei der Behandlung der Jahresrechnung vorzulegen.

 

(1a) Für diesen gelten die allgemeinen Bestimmungen des § 33 mit folgenden Abweichungen:

 

a)

Im Überprüfungsausschuß sind alle Fraktionen der Gemeindevertretung in gleicher Stärke vertreten. Die Gemeindevertretung legt unter Bedachtnahme auf dieses Erfordernis die Größe des Überprüfungsausschusses fest.

b)

Der Bürgermeister und die Gemeinderäte, die während der laufenden Amtsperiode der Gemeindevertretung mit der Besorgung von Angelegenheiten gemäß § 39 Abs. 1 beauftragt sind oder waren, können nicht Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Überprüfungsausschusses sein. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter dürfen nicht derselben Fraktion wie der Bürgermeister angehören. Die Vorsitzführung im Überprüfungsausschuß bleibt bei der Aufteilung der Vorsitzführungen gemäß § 33 Abs. 1 letzter Satz außer Betracht.

c)

Der Bürgermeister und die Gemeinderäte, die mit der Besorgung von Angelegenheiten gemäß § 39 Abs. 1 beauftragt sind, sind zur Auskunftserteilung einzuladen und haben Auskunft zu geben, wenn im Rahmen des Abs. 2 von ihnen zu besorgende Angelegenheiten beraten werden.

d)

Sitzungen des Überprüfungsausschusses haben mindestens zweimal jährlich stattzufinden, wobei die Zeitspanne zwischen zwei Sitzungen sieben Monate nicht übersteigen darf. Der Überprüfungsausschuss ist auch einzuberufen, wenn es von einem Mitglied des Ausschusses verlangt wird, und zwar für einen Tag innerhalb von zwei Wochen ab Einbringung dieses Verlangens.

e)

Die Sitzungen des Überprüfungsausschusses sind nicht öffentlich.

(2) Die Überprüfung durch den Überprüfungsausschuss hat dahin zu erfolgen, ob

1.

der Voranschlag eingehalten wurde;

2.

die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Gemeindeverwaltung beachtet und besonders bei der Vergabe von Aufträgen vorschriftsmäßig vorgegangen wurde;

3.

einzelne Rechnungsbeträge richtig belegt sind;

4.

der buchmäßige Kassenbestand mit dem tatsächlichen Geldbestand übereinstimmt;

5.

die Gebarung den bestehenden Vorschriften entspricht und ziffernmäßig richtig ist.

(3) Die Kassenprüfungen sind außer bei jedem Wechsel in der Person des Bürgermeisters oder Kassenverwalters mindestens halbjährlich vorzunehmen.

(4) Das Ergebnis der Kassenprüfung ist in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist mit einer Äußerung des Bürgermeisters und des Kassenverwalters der Gemeindevertretung vorzulegen, welche die erforderlichen Anordnungen zur Behebung allenfalls festgestellter Mängel zu treffen hat. Bei einer Kassenprüfung aus Anlaß des Wechsels in der Person des Bürgermeisters oder Kassenverwalters ist auch dem Abgetretenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(5) Werden von der Gemeinde einzelne Förderungen oder Subventionen im Ausmaß von mehr als 0,3 % der im Voranschlag vorgesehenen Ausgaben gewährt, ist der vom Förderungs- oder Subventionsempfänger gegenüber der Gemeinde zu erbringende Nachweis über die widmungskonforme Verwendung dem Überprüfungsausschuss zur Verfügung zu stellen.

(6) Das Gemeindeamt hat den Überprüfungsausschuss bei der Wahrnehmung der ihm zukommenden Aufgaben zu unterstützen. Dem Überprüfungsausschuss ist volle Akteneinsicht zu gewähren, soweit nicht gesetzliche Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen.

§ 55

Text

Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung

 

§ 55

 

Die nähere Regelung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung erfolgt durch Verordnung der Landesregierung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

§ 56

Text

2. Abschnitt

 

Abgaben

 

§ 56

 

(1) Die Gemeinde kann Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) zur Deckung der Ausgaben nur auf Grund von Bundes- oder Landesgesetzen sowie auf Grund von Beschlüssen der Gemeindevertretung, die auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen, ausschreiben.

(2) Soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt ist, sind die Abgabensätze (Hebesätze) für das ganze Gemeindegebiet in gleicher Höhe festzulegen.

(3) Die Einhebung (Vorschreibung und Eintreibung) der Abgaben obliegt dem Bürgermeister.

§ 57

Text

3. Abschnitt

 

Sonstige Leistungen für die Gemeinde

 

§ 57

 

(1) Zur Verhinderung von Naturkatastrophen und zur Beseitigung ihrer Folgen sowie in Notfällen, die schleuniges, gemeinsames Zusammenwirken aller zur augenblicklichen Verhütung einer Gefahr erfordern, sind auf Anordnung des Bürgermeisters alle im Gemeindegebiet anwesenden tauglichen Personen zur unentgeltlichen Leistung von Diensten verpflichtet.

(2) Insoweit es zur leichteren Versehung der ortspolizeilichen und anderer Geschäfte erforderlich ist, kann die Gemeindevertretung für einzelne Teile der Gemeinde dort wohnende, zur Gemeindevertretung wählbare Gemeindemitglieder zur Unterstützung des Bürgermeisters bei Besorgung der genannten Geschäfte bestellen. Die Bestellung erfolgt über Vorschlag des Bürgermeisters auf die Dauer der Amtsperiode der Gemeindevertretung. Eine Verpflichtung, die Bestellung anzunehmen, besteht nicht; die Bestellung kann jederzeit zurückgelegt werden. Der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung von der Nichtannahme und der Zurücklegung unverzüglich zu informieren. Die Bestellten haben die Geschäfte nach den Weisungen des Bürgermeisters zu besorgen.

(3) Anordnungen gemäß Abs. 1 sowie eine Bestellung gemäß Abs. 2 fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

§ 58

Text

4. Abschnitt

 

Gemeindeeigentum

 

§ 58

 

(1) Das Eigentum der Gemeinde besteht aus dem öffentlichen Gut, Gemeindegut und Gemeindevermögen.

(2) Das Eigentum der Gemeinde ist in seinem Gesamtwert möglichst ungeschmälert zu erhalten.

§ 59

Text

Öffentliches Gut

 

§ 59

 

Öffentliches Gut sind alle dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindeeigentums (z.B. Straßen, Plätze, Brücken).

§ 60

Text

Gemeindegut

 

§ 60

 

(1) Gemeindegut ist jenes Eigentum der Gemeinde, welches zur gänzlichen oder teilweisen Deckung des Haus- und Gutsbedarfes bestimmter Liegenschaften dient. Berechtigung und Ausmaß der Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindegutes richten sich nach der bisherigen unangefochtenen Übung oder mangels einer solchen nach Urkunden, rechtskräftigen Bescheiden der Agrarbehörde oder bücherlichen Eintragungen. Soweit die Nutzungen des Gemeindegutes den Haus- und Gutsbedarf einer berechtigten Liegenschaft übersteigen, sind sie wie Nutzungen des Gemeindevermögens zu behandeln. Soweit Nutzungen des Gemeindegutes nicht nachweislich auf Privatrechtstiteln beruhen, ist über Streitigkeiten betreffend Bestand und Umfang der Nutzungen von den Agrarbehörden zu entscheiden.

(2) Die mit dem Besitz und der Nutzung des Gemeindegutes verbundenen Auslagen an Abgaben sowie an Aufsichts- und Kulturkosten sind, insoweit die vom Gemeindegut der Gemeinde zufließenden Erträge zur Deckung dieser Auslagen nicht ausreichen, von den am Gemeindegut Nutzungsberechtigten nach dem Verhältnis ihrer Nutzung zu tragen.

§ 61

Text

Gemeindevermögen

 

§ 61

 

(1) Gemeindevermögen ist jenes Eigentum der Gemeinde, das weder öffentliches Gut noch Gemeindegut ist.

(2) Das Gemeindevermögen ist sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu verwalten. Aus dem ertragsfähigen Vermögen ist ohne Beeinträchtigung des Stammes der größtmögliche dauernde Ertrag zu erzielen.

(3) Vermögenswerte sollen nur erworben werden, soweit sie oder ihr Ertrag zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben erforderlich sind oder in absehbarer Zeit erforderlich werden.

(4) Die Gemeinde darf nur solche Vermögensteile veräußern, die oder deren Erträge sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht. Der Erlös aus der Veräußerung ist zur ungeschmälerten Erhaltung des Gesamtwertes des Gemeindevermögens zu verwenden:

a)

zur Schaffung zumindest gleichbeständiger neuer Vermögenswerte;

hiebei ist die Gemeinde verpflichtet, von den Personen, die daraus einen unmittelbaren Vorteil ziehen, eine diesem Vorteil entsprechende Gegenleistung zu fordern;

b)

zur Rücklagenbildung;

c)

zur außerordentlichen Tilgung von Darlehen.

(5) Das gesamte Sachanlagevermögen mit Ausnahme der geringfügigen Wirtschaftsgüter ist in einem Vermögensverzeichnis zu erfassen.

§ 62

Text

Rücklagen

 

§ 62

 

Soweit es die finanzielle Lage, insbesondere die gesetzlichen Einnahmsmöglichkeiten gestatten, soll die Gemeinde zur Vorsorge für künftige Erfordernisse Rücklagen anlegen, und zwar:

1.

eine allgemeine Betriebsmittelrücklage in der Höhe des durchschnittlichen monatlichen Bruttopersonalaufwandes zur Sicherung der rechtzeitigen Leistung fällig werdender Ausgaben des ordentlichen Haushaltes;

2.

bestimmte Sonderrücklagen für Aufwendungen, die sonst aus Darlehen oder anderen außerordentlichen Einnahmen bestritten werden müßten (z.B. Schulhausbau, Feuerwehrzeugstättenbau).

§ 63

Text

Darlehensaufnahme

 

§ 63

 

(1) Die Gemeinde darf Darlehen nur für außerordentliche Erfordernisse aufnehmen, wenn

1.

keine Bedeckung aus laufenden Einnahmen oder auf andere Weise möglich ist;

2.

die Verzinsungs- und Tilgungsverpflichtungen mit der voraussichtlichen dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Einklang stehen; und

3.

damit die Erfüllung der innerstaatlichen Stabilitätskriterien nicht gefährdet wird, es sei denn, dass die Darlehensaufnahme im besonderen Ausnahmefall nach Prüfung aller anderen Finanzierungsmöglichkeiten unumgänglich wäre.

 

(2) Für jedes Darlehen ist ein Tilgungsplan aufzustellen. Werden Darlehen mit dem Gesamtbetrag auf einmal zur Rückzahlung fällig, sind die Mittel zur Tilgung in einer Tilgungsrücklage anzusammeln.

§ 64

Text

Darlehensgewährung und Bürgschaftsleistung

 

§ 64

 

(1) Die Gemeinde darf Darlehen nur gewähren, wenn hiefür ein besonderes Interesse der Gemeinde gegeben ist und seitens des Schuldners der Nachweis erbracht wird, daß für eine ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung Vorsorge getroffen ist.

(2) Das gleiche gilt für Bürgschaftsleistungen.

§ 65

Text

5. Abschnitt

 

Wirtschaftliche Unternehmen

 

§ 65

 

(1) Die Gemeinde darf ein wirtschaftliches Unternehmen nur betreiben, wenn dies den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht. Diesen Grundsätzen entspricht der Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens durch die Gemeinde insbesondere nicht, wenn

a)

das Unternehmen zur Befriedigung eines Bedarfes der Bevölkerung nicht erforderlich ist;

b)

der Zweck des Unternehmens in gleicher Weise durch einen anderen erfüllt wird;

c)

die Art und der Umfang des Unternehmens nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der voraussichtlich dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht.

(2) Für die Unternehmen sind unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen dieses Gesetzes Satzungen zu erlassen, die die näheren Vorschriften über ihre Einrichtung und Geschäftsführung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit enthalten.

(3) Für die Beteiligung der Gemeinde an wirtschaftlichen Unternehmungen gilt Abs. 1 lit. c sinngemäß.

(4) Wenn die Gemeinde Aufgaben zu erfüllen hat, die marktbestimmte Tätigkeiten betreffen, können über Beschluss der Gemeindevertretung Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit eingerichtet werden. Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit sind solche, die über eine vollständige Rechnungsführung verfügen, mindestens zur Hälfte kostendeckend im Sinn des ESVG 1995 (Europäisches System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) geführt werden und weitgehende Entscheidungsfreiheit in der Ausübung ihrer Hauptfunktion besitzen. Sie bedürfen eines Betriebsstatuts und eines Betriebsleiters.

§ 66

Text

VII. Hauptstück

 

Gemeindeversammlung

 

§ 66

 

(1) Der Bürgermeister hat in einer öffentlichen Gemeindeversammlung über die wichtigsten Angelegenheiten zu berichten, mit denen sich die Gemeindeverwaltung im abgelaufenen Jahr beschäftigt hat und mit denen sie sich in nächster Zukunft befassen muß. Anschließend an den Bericht ist den Gemeindemitgliedern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Gemeindeversammlung kann auch für einzelne Teile der Gemeinde gesondert abgehalten werden.

(1a) Die Verpflichtung des Bürgermeisters zur Berichterstattung gemäß Abs 1 besteht auch dann, wenn 10 % der für die Wahl zur Gemeindevertretung Wahlberechtigten dies beantragen. Die Antragstellung erfolgt durch Unterschrift in Listen unter Beifügung des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Anschrift der Antragsteller. § 72 Abs 1 zweiter Satz und Abs 3 bis 5 gelten sinngemäß. Über das Ergebnis der Antragsprüfung hat die Gemeindewahlbehörde nur dann mit Bescheid abzusprechen, wenn die Voraussetzungen des ersten Satzes nicht vorliegen. Gegen einen derartigen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

(2) Die von den Teilnehmern an der Gemeindeversammlung vorgebrachten Einwendungen und Anregungen sind von den Organen der Gemeinde bei der weiteren Behandlung der Angelegenheit in Erwägung zu ziehen.

(3) Zeit und Ort der Gemeindeversammlung sind vorher ortsüblich kundzumachen. Den Vorsitz in der Gemeindeversammlung führt der Bürgermeister oder der von ihm bestellte Gemeinderat als Vertreter.

§ 67

Text

VIII. Hauptstück

 

Bürgerabstimmung und Bürgerbefragung

 

1. Abschnitt

 

Bürgerabstimmung

 

§ 67

 

(1) Die Bürgerabstimmung dient dazu, durch die Gemeindemitglieder darüber entscheiden zu lassen, ob ein Beschluß der Gemeindevertretung, der Gemeindevorstehung oder eines hiezu ermächtigten Ausschusses Rechtswirksamkeit erlangen soll. Beschlüsse über Abgaben, Entgelte und Tarife, betreffend die Wahlen der Gemeindeorgane, in Personalangelegenheiten sowie über Entscheidungen, die individuell bestimmte Personen betreffen, können nicht Gegenstand einer Bürgerabstimmung sein.

(2) Eine Bürgerabstimmung ist neben dem Fall des § 45 Abs. 1 durchzuführen, wenn es die Gemeindevertretung, die Gemeindevorstehung oder ein hiezu ermächtigter Ausschuß gleichzeitig mit der Beschlußfassung über die betreffende Angelegenheit beschließt oder wenn es der Bürgermeister anordnet.

(3) Bis zum Vorliegen des endgültigen Ergebnisses der Bürgerabstimmung wird der der Bürgerabstimmung unterzogene Beschluß nicht rechtswirksam.

§ 68

Text

Wirkung

 

§ 68

 

Lautet die unbedingte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf "Nein", darf der der Abstimmung unterzogene Beschluß nicht mehr vollzogen werden.

§ 69

Text

2. Abschnitt

 

Bürgerbefragung

 

§ 69

 

(1) Die Bürgerbefragung dient der Erforschung des Willens der Gemeindemitglieder zu künftigen, die Gemeinde betreffenden Entscheidungen, insbesondere Planungen, sowie zu Fragen der Vollziehung aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Abgaben, Entgelte und Tarife, Wahlen der Gemeindeorgane, Personalangelegenheiten sowie Entscheidungen, die individuell bestimmte Personen betreffen, können nicht Gegenstand einer Bürgerbefragung sein.

(1a) Die Frage, die zur Abstimmung gestellt wird, ist eindeutig zu fassen und so zu stellen, dass sie entweder mit Ja oder mit Nein beantwortet oder, wenn über mehrere Möglichkeiten (Alternativen) entschieden werden soll, die gewählte Alternative bestimmt bezeichnet werden kann und der Wille des Stimmberechtigten eindeutig erkennbar ist.

(2) Bürgerbefragungen können für das gesamte Gemeindegebiet oder, wenn sich ihr Gegenstand ausschließlich auf einzelne Teile einer Gemeinde (Ortschaften) bezieht, auch nur für diese durchgeführt werden.

(3) Eine Bürgerbefragung ist durchzuführen, wenn es die Gemeindevertretung beschließt oder wenn es der Bürgermeister anordnet.

§ 70

Text

Wirkung

 

§ 70

 

Lautet die unbedingte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf "Ja" oder hat sich eine solche Mehrheit für eine von mehreren Entscheidungsmöglichkeiten ausgesprochen, hat sich die Gemeindevertretung mit dem Gegenstand der Bürgerbefragung innerhalb von drei Monaten in einer öffentlichen Sitzung auseinanderzusetzen. Eine Ermächtigung der Gemeindevorstehung oder eines Ausschusses hiezu ist ausgeschlossen.

§ 71

Text

3. Abschnitt

 

Bürgerbegehren

 

§ 71

 

(1) Das Bürgerbegehren ist das Recht der Gemeindemitglieder, von der Gemeindevertretung, der Gemeindevorstehung oder einem ermächtigten Ausschuß die Beschlußfassung in einer bestimmten Angelegenheit zu verlangen. Abgaben, Entgelte und Tarife, Wahlen der Gemeindeorgane, Personalangelegenheiten sowie Entscheidungen, die individuell bestimmte Personen betreffen, können nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein.

(2) Das Bürgerbegehren muß von mindestens 10 v.H. der für die Wahl zur Gemeindevertretung Wahlberechtigten unterzeichnet sein.

§ 72

Text

Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens

§ 72

(1) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens hat den genauen Wortlaut des beantragten Beschlusses und eine Begründung zu enthalten, das Organ, von dem dieser Beschluß begehrt wird, zu bezeichnen sowie einen Zustellungsbevollmächtigten und einen Stellvertreter namhaft zu machen. Wird im Antrag kein Zustellungsbevollmächtigter und kein Stellvertreter namhaft gemacht, gelten der erste und der zweite Antragsteller in der ersteingereichten Antragsliste als Zustellungsbevollmächtigter und sein Stellvertreter.

(2) Die Antragslisten haben vor der ersten Eintragung den genauen Wortlaut des begehrten Beschlusses und das Organ, von dem dieser Beschluß begehrt wird, wiederzugeben. Darauf folgend haben die Antragsteller ihren Vornamen und den Familien- oder Nachnamen, ihr Geburtsdatum und ihre Anschrift in leserlicher Schrift einzutragen und ihre Unterschrift beizusetzen.

(3) Jeder Antragsteller darf sich nur einmal in die Antragslisten eintragen. Mehrfache Eintragungen gelten als eine Eintragung.

(4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens ist beim Bürgermeister einzubringen. Dieser hat den Antrag unverzüglich der nach den gemeindewahlrechtlichen Vorschriften bestehenden Gemeindewahlbehörde zuzuweisen, die den Antrag auf seine Zulässigkeit zu prüfen hat.

(5) Unterfertigungen, die zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages bereits länger als sechs Monate zurückliegen, gelten als nicht beigesetzt. Wird die erforderliche Anzahl von gültigen Unterschriften deshalb nicht erreicht, weil sie von Personen geleistet worden sind, die hiezu nicht berechtigt waren, hat die Gemeindewahlbehörde dem Zustellungsbevollmächtigten eine Nachfrist von zwei Wochen zur Ergänzung zu setzen.

§ 73

Text

Zulassung des Bürgerbegehrens

 

§ 73

 

(1) Über das Ergebnis der Antragsprüfung hat die Gemeindewahlbehörde mit Bescheid abzusprechen. Dieser Bescheid ist außer dem Bürgermeister dem Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen. Gegen den Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

(2) Wurde der Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens für zulässig erklärt, ist hierüber eine Abstimmung der in der Gemeinde Wahlberechtigten durchzuführen.

(3) Vom Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides der Gemeindewahlbehörde, mit dem der Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens für zulässig erklärt wird, darf die Gemeindevertretung, die Gemeindevorstehung bzw. der ermächtigte Ausschuß nur bei Gefahr in Verzug einen Beschluß fassen, der die Fassung und Durchführung des begehrten Beschlusses unmöglich macht oder wesentlich erschwert. Für einen solchen Beschluß gelten die Beschlußerfordernisse des § 32 Abs. 3.

§ 74

Text

Wirkung

 

§ 74

 

Lautet die unbedingte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf "Ja", hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung, die Gemeindevorstehung oder den ermächtigten Ausschuß innerhalb eines Monates einzuberufen und den begehrten Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Die im Bürgerbegehren angeführten Gründe sind in die Beratung einzubeziehen.

§ 75

Text

4. Abschnitt

 

Gemeinsame Bestimmungen für Bürgerabstimmung,

Bürgerbefragung und Bürgerbegehren

 

Ausschreibung

 

§ 75

 

(1) Hat das hiefür zuständige Organ die Durchführung einer Bürgerabstimmung oder eine Bürgerbefragung beschlossen oder hat die Gemeindewahlbehörde den Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens für zulässig erklärt, ist von der Gemeindevertretung innerhalb von vier Wochen ab Beschlußfassung bzw. Zustellung des Bescheides der Gemeindewahlbehörde die Durchführung der Bürgerabstimmung, der Bürgerbefragung bzw. des Bürgerbegehrens mit Verordnung anzuordnen. Die Verordnung hat zu enthalten:

a)

den Beschluß, der der Bürgerabstimmung zu unterziehen ist, bzw. den als Frage formulierten Gegenstand der Bürgerbefragung bzw. den genauen Beschlußantrag des Bürgerbegehrens,

b)

bei Bürgerbefragungen das Befragungsgebiet,

c)

den Tag der Abstimmung,

d)

den Stichtag.

(2) Der Tag der Abstimmung muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag innerhalb von drei Monaten nach Kundmachung der Verordnung gemäß Abs. 1 sein. Er darf nicht mit einem Tag zusammenfallen, an dem eine Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder die Wahl des Bundespräsidenten stattfindet.

§ 76

Text

Abstimmung

 

§ 76

 

(1) Die Durchführung des Abstimmungsverfahrens obliegt der Gemeindewahlbehörde, wenn jedoch die Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, den Sprengelwahlbehörden.

(2) Stimmberechtigt sind jene Personen, die bei einer am Tag der Abstimmung stattfindenden Gemeindewahl wahlberechtigt wären.

(3) Die Abstimmung hat mit amtlichen Stimmzetteln zu erfolgen.

(4) Für die Bürgerabstimmung ist der amtliche Stimmzettel als "Amtlicher Stimmzettel für die Bürgerabstimmung" und für das Bürgerbegehren als "Amtlicher Stimmzettel für das Bürgerbegehren" jeweils unter Beifügung des Datums der Abstimmung zu bezeichnen. Auf dem Stimmzettel für die Bürgerabstimmung ist der gefaßte Beschluß und auf dem Stimmzettel für das Bürgerbegehren der begehrte Beschluß jeweils im vollen Wortlaut abzudrucken. Außerdem hat der Stimmzettel links unten das Wort "Ja" und daneben einen Kreis und rechts unten in gleicher Schrift das Wort "Nein" und daneben einen gleich großen Kreis zu enthalten.

(5) Für die Bürgerbefragung ist der amtliche Stimmzettel als "Amtlicher Stimmzettel für die Bürgerbefragung" unter Beifügung des Datums der Abstimmung zu bezeichnen. Der Stimmzettel hat den als Frage formulierten Gegenstand der Bürgerbefragung und, wenn die Frage mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten ist, links

unter der Frage das Wort "Ja" und daneben einen Kreis und rechts

unter der Frage das Wort "Nein" und daneben einen Kreis oder, wenn in der Frage mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Wahl gestellt sind, links unter der Frage die einzelnen Entscheidungsmöglichkeiten und rechts daneben jeweils einen Kreis zu enthalten.

§ 77

Text

Kundmachung

 

§ 77

 

Das Ergebnis der Bürgerabstimmung, der Bürgerbefragung oder des Bürgerbegehrens ist von der Gemeindewahlbehörde ortsüblich kundzumachen und dem Bürgermeister unverzüglich mitzuteilen.

§ 78

Text

Anwendung gemeindewahlrechtlicher Vorschriften

 

§ 78

 

Soweit in den vorstehenden Bestimmungen nicht anderes bestimmt ist, sind für die Durchführung der Bürgerabstimmung, der Bürgerbefragung und des Bürgerbegehrens die für die Wahl der Gemeindevertretung jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Ein Einspruchsverfahren findet nicht statt.

§ 79

Text

IX. Hauptstück

 

Verwaltungsakte

 

Allgemein verbindliche Verwaltungsakte

 

§ 79

 

(1) Anordnungen der Organe der Gemeinde, die die Allgemeinheit oder einen nur nach Gattungsmerkmalen bestimmten Personenkreis betreffen, insbesondere auch die Ermächtigung von Ausschüssen gemäß § 33 Abs. 2 oder die Übertragung von Angelegenheiten auf den Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 3, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ortsüblichen Kundmachung. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Rechtswirksamkeit solcher Anordnungen beginnt, sofern in ihnen nichts anderes bestimmt wird, frühestens mit dem Tag nach Ablauf der Kundmachungsfrist; eine Rückwirkung solcher Anordnungen ist nur soweit zulässig, als dies durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

(2) Anordnungen (Verordnungen), deren Umfang oder Art als ortsübliche Kundmachung den Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde nicht zuläßt, können im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist aufgelegt werden. Die Auflegung ist nach Abs. 1 kundzumachen.

(3) Blinden oder Personen mit hochgradiger Sehbehinderung, die eines Vertreters entbehren, ist auf Verlangen der Inhalt von Anordnungen gemäß Abs 1 durch Vorlesen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Durch Auflage kundgemachte Anordnungen sind solchen Personen auf Verlangen bestmöglich zu erklären.

(3a) Gemäß Abs 1 kundgemachte Anordnungen sowie Kundmachungen über die Auflegung gemäß Abs 2 zweiter Satz sind unbeschadet ihrer Verbindlichkeit auf Grund der so erfolgten Kundmachung soweit technisch ohne unverhältnismäßigem Aufwand möglich während ihrer Geltung auch im Internet unter der Webadresse der Gemeinde oder, wenn die Gemeinde über keine solche verfügt, unter www.salzburg.gv.at/gemeinden zur Abfrage bereitzuhalten. Die entsprechenden Internetseiten sind behindertengerecht zu gestalten.

(4) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde das Recht, durch die Gemeindevertretung ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Mißstände zu erlassen sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären. Solche Verordnungen dürfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verstoßen.

(5) Die Gemeinde hat im eigenen Wirkungsbereich erlassene Verordnungen gleichzeitig mit der Veranlassung der Kundmachung der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

§ 80

Text

Rechtsschutz

§ 80

Die Partei eines Verwaltungsverfahrens kann gegen Bescheide in jenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen und in denen der Instanzenzug nicht bundesgesetzlich ausgeschlossen ist, Berufung an die Gemeindevertretung erheben. In jenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, ist keine Berufung zulässig.

§ 81

Text

Vollstreckung

 

§ 81

 

(1) Für die verwaltungsbehördliche und gerichtliche Vollstreckung rechtskräftiger Bescheide und Rückstandsausweise der Gemeindeorgane gelten die in den besonderen Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen.

(2) Insofern solche Bestimmungen nicht bestehen, werden rechtskräftige Bescheide und Rückstandsausweise der Gemeindeorgane auf Antrag des Bürgermeisters im Verwaltungsweg (durch politische Exekution) vollstreckt. Ein solcher Antrag fällt nur dann in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wenn der der Verwaltungsvollstreckung zugrundliegende Bescheid oder Rückstandsausweis im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erlassen worden ist.

§ 82

Text

X. Hauptstück

 

Gemeindeaufsicht

 

1. Abschnitt

 

Allgemeine Bestimmungen

 

Zweck und Ziel der Gemeindeaufsicht

 

§ 82

 

(1) Bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde in den Angelegenheiten der Landesvollziehung kommt dem Land das Aufsichtsrecht zu.

(2) Dieses Aufsichtsrecht ist dahin auszuüben, daß die Gemeinde die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt.

(3) Die Aufsicht hat stets auf das Wohl der Gemeinden hinzuwirken und insbesondere darauf zu achten, daß die Gemeinden vor Nachteilen bewahrt bleiben.

§ 83

Text

Aufsichtsbehörden

 

§ 83

 

(1) Soweit durch Gesetz nicht anderes bestimmt wird, handhabt die Aufsicht die Landesregierung.

(2) Die Landesregierung kann in Fällen geringfügiger Bedeutung die Bezirksverwaltungsbehörden beauftragen, aufsichtsbehördliche Maßnahmen nach Weisung und im Namen der Landesregierung durchzuführen, sofern dies wegen des Umfanges notwendiger Erhebungen an Ort und Stelle zweckmäßig erscheint.

(3) In anderen Gesetzen begründete Aufsichtsrechte der Landesbehörden werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt.

§ 84

Text

2. Abschnitt

 

Mittel der Aufsicht

 

Auskunfts- und Prüfungsrechte

 

§ 84

 

(1) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, sich über jede Angelegenheit der Gemeinde zu unterrichten. Die Gemeinde ist verpflichtet, im einzelnen Fall die von der Aufsichtsbehörde verlangten Auskünfte zu erteilen, Geschäftsstücke vorzulegen und Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat ferner das Recht, im gesamten eigenen Wirkungsbereich die Gebarung der Gemeinde auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Bürgermeister zur unverzüglichen Vorlage an die Gemeindevertretung zu übermitteln. Vor dem Einlangen des Prüfungsberichtes in der Gemeinde dürfen keine öffentlichen Mitteilungen über die Überprüfungsergebnisse erfolgen. Der Bürgermeister hat den Prüfbericht unmittelbar nach dessen Einlangen jeder Fraktion der Gemeindevertretung zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister hat die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

§ 84a

Text

Aufsichtsbeschwerden

 

§ 84a

 

(1) Für Beschwerden über die Amtsführung von Gemeindeorganen (Aufsichtsbeschwerden) gilt vorbehaltlich Abs 3:

1.

Aufsichtsbeschwerden sind schriftlich bei der Aufsichtsbehörde einzubringen.

2.

Die Aufsichtsbehörde hat von dem von der Aufsichtsbeschwerde betroffenen Organ eine schriftliche Stellungnahme einzuholen.

3.

Die Aufsichtsbehörde hat zu beurteilen, ob das Gemeindeorgan durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat. Über das Ergebnis sind der Beschwerdeführer und das betroffene Organ schriftlich zu informieren.

4.

Die Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde hat ohne Verzug, spätestens aber sechs Monate nach dem Einlangen bei der Aufsichtsbehörde zu erfolgen.

(2) Werden Aufsichtsbeschwerden von einem Mitglied der Gemeindevertretung eingebracht, gilt darüber hinaus:

1.

Die Stellungnahme gemäß Abs 1 Z 2 ist dem Beschwerdeführer zu übermitteln.

2.

Der Beschwerdeführer hat das Recht, sich zur Stellungnahme gemäß Abs 1 Z 2 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Mitteilung gemäß Z 1 zu äußern.

(3) Aufsichtsbeschwerden in Angelegenheiten, die von der Aufsichtsbehörde auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde der einschreitenden Person bereits erledigt wurden, oder solche, mit denen die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird, sind nicht weiter zu behandeln.

§ 85

Text

Besondere Genehmigungen

§ 85

(1) Einer Genehmigung der Landesregierung bedürfen unbeschadet weiter gehender Genehmigungsvorbehalte:

1.

der Erwerb von bebauten oder, wenn dafür eine Leibrente gewährt wird, auch von unbebauten Grundstücken, es sei denn, die Finanzierung erfolgt mit vorhandenen, nicht für andere Maßnahmen zweckgebundenen Eigenmitteln und übersteigt nicht 5 % der laufenden Einnahmen des letzten Jahres, für das die Jahresrechnung vorliegt, und im Zusammenhang mit Grunderwerbungen stehende Leibrentenverträge;

2.

das Eingehen von Schuldverhältnissen durch Baurechts-, Generalmiet-, Darlehens-, Leasing-, sonstige Fremdfinanzierung- oder Haftungsverträge, wenn durch die damit verbundenen Nettobelastungen der Saldo der laufenden Gebarung abzüglich Tilgungen unter 7,5 % der laufenden Einnahmen nach der letzten Jahresrechnung sinkt;

3.

das Eingehen von Schuldverhältnissen durch Vorverträge zu Immobilien-Leasinggeschäften, die der Rechtsordnung eines Staates und einem Gerichtsstand außerhalb der Europäischen Union bzw des Europäischen Wirtschaftsraumes unterliegen;

4.

die Inanspruchnahme von Barvorlagen, das Eingehen von endfälligen Kreditverhältnissen und der Abschluss von Kontokorrent- und Kassenkreditverträgen, wenn die Höhe der Barvorlagen bzw der Kredite 5 % der in der letzten Jahresrechnung ausgewiesenen laufenden Einnahmen übersteigt. Wird in einer Gemeinde ein gemeindeeigenes Krankenhaus betrieben, gilt dieser Prozentsatz für den Bereich der Gemeindeverwaltung ohne Krankenhausverwaltung. Für den Bereich der Krankenhausverwaltung gilt ein gesonderter Rahmen von 30 % der laufenden Einnahmen aus der Krankenhausgebarung. Die laufenden Einnahmen richten sich nach der letzten Jahresrechnung;

5.

die Errichtung oder wesentliche Änderung wirtschaftlicher Unternehmen der Gemeinde und die Beteiligung der Gemeinde an wirtschaftlichen Unternehmen;

6.

die Gewährung von außerordentlichen Ruhe(Versorgungs-)genüssen (Ehrengaben).

7.

das Eingehen von Schuldverhältnissen in fremder Währung, wenn damit deren Anteil 30 % der Summe der in der Z 2 angeführten Schuldverhältnisse übersteigt;

8.

der Abschluss von Verträgen über Derivate im Sinn von Anlage 2 zu § 22 BWG, wenn aus diesen zusätzliche Schulden entstehen können. In solchen Verträgen sind Möglichkeiten für deren vorzeitige Auflösung festzulegen.

(2) Die vorstehenden Rechtsgeschäfte und sonstigen Maßnahmen haben vor Beurkundung der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde keinerlei Rechtswirkung. Bis dahin dürfen keine der Realisierung dieser Rechtsgeschäfte und sonstigen Maßnahmen dienenden Vollzugsakte vorweggenommen werden.

(3) Die Entscheidung über die Genehmigung von Maßnahmen, die nach diesem Gesetz oder – vorbehaltlich darin bestimmter abweichender Fristen – nach sonstigen landesrechtlichen Vorschriften erforderlich sind, hat ohne unnötigen Aufschub, längstens jedoch innerhalb von sechs Wochen ab Einlangen des Genehmigungsantrages zu erfolgen. Fehlen zur Beurteilung notwendige Unterlagen, beginnt die Entscheidungsfrist nach Aufforderung zur Behebung dieses Mangels innerhalb von vier Wochen ab Einlangen des Antrages erst nach Vorliegen aller verlangten Unterlagen zu laufen. Die Genehmigung darf vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Vorschriften nur dann versagt werden, wenn

1.

die Maßnahme gesetzwidrig oder mit einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Risiko für die Gemeinde verbunden wäre;

2.

die Maßnahme die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes verhindern würde;

3.

die Maßnahme die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzlich obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefährden würde; oder

4.

die Maßnahme überörtliche Interessen nachteilig berühren würde.

(4) Im Fall von Vorverträgen zu Immobilien-Leasinggeschäften (Abs 1 Z 3) hat die Gemeinde jedenfalls ein Gutachten zu den Vorverträgen und den damit für sie verbundenen finanziellen Risiken einzuholen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Genehmigung zu solchen Vorverträgen gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist gemäß Abs 2 versagt wird.

§ 86

Text

Eingreifen bei Gesetzwidrigkeit

 

§ 86

 

(1) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, gesetzwidrige Maßnahmen von Gemeindeorganen in den der Landesvollziehung zuzurechnenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches durch Bescheid aufzuheben. Die gilt nicht für Verordnungen und für Bescheide nur, wenn diese geeignet sind, sich erheblich auf den Gemeindehaushalt auszuwirken.

(2) Die Aufsichtsbehörde hat gesetzwidrige Verordnungen eines Gemeindeorganes nach Anhörung der Gemeinde durch Verordnung aufzuheben und die Gründe hiefür der Gemeinde gleichzeitig mitzuteilen.

(3) Soweit es sich jedoch um eine im gerichtlichen Verfahren durchzuführende Behebung von Vollzugsakten handelt, die entgegen dem Verbot des § 85 Abs. 2 vorgenommen worden sind, stehen dem Land Salzburg als Träger der Aufsichtsbehörde hiezu die Rechte einer Partei zu. Grundbücherliche Eintragungen, die auf Grund eines Titels erfolgen, dessen Zustandekommen gegen die Bestimmungen des § 85 verstößt, sind auf Antrag des Landes Salzburg als Träger der Aufsichtsbehörde zu löschen. Soweit nicht nach den jeweils anzuwendenden Verfahrensbestimmungen ein Kostenersatz vorgesehen ist, trägt die Gemeinde, die hiezu Veranlassung gegeben hat, die Kosten der Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, falls diese Maßnahmen erfolgreich sind.

(4) Soweit Maßnahmen im Sinn des Abs 1 noch nicht vollzogen sind, kann die Aufsichtsbehörde deren Durchführung untersagen (Sistierung).

(5) Die Abs 1 und 4 finden keine Anwendung, soweit eine gemeindeaufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt worden ist.

§ 87

Text

Ersatzvornahme und Haftung

 

§ 87

 

Erfüllt die Gemeinde eine ihr durch gesetzliche Bestimmungen auferlegte Verpflichtung nicht, so hat ihr die Aufsichtsbehörde in Fällen unbedingter Notwendigkeit die Erfüllung binnen einer angemessen festzusetzenden Frist durch Bescheid aufzutragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist hat die Aufsichtsbehörde an Stelle und im Namen der Gemeinde sowie auf deren Kosten und Gefahr die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

§ 88

Text

Strafen gegen Mitglieder der Gemeindevorstehung

und der Gemeindevertretung

 

§ 88

 

(1) Die Aufsichtsbehörde kann Mitglieder der Gemeindevorstehung, die ihre Amtspflichten verletzen, Strafen bis zu 2.200 € auferlegen. Der gleichen Strafe unterliegen Mitglieder der Gemeindevertretung, die bei der Einsichtnahme in Akten diese beschädigen, Teile daraus entnehmen oder den in diesem Gesetz oder in der Geschäftsordnung hiefür getroffenen Bestimmungen zuwiderhandeln oder die Amtsverschwiegenheit verletzen.

(2) Die Zuständigkeit der Gerichte zur Ahndung gerichtlich strafbarer Tatbestände wird hiedurch nicht berührt.

(3) Mitglieder der Gemeindevorstehung können, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, von der Landesregierung ihres Amtes verlustig erklärt werden

a)

wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder einer Weisung im übertragenen Wirkungsbereich auf dem Gebiet der Landesvollziehung;

b)

wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung einer Verordnung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auf dem Gebiet der Landesvollziehung.

Durch eine solche Erklärung wird die Mitgliedschaft zur Gemeindevertretung nicht berührt.

(4) Inwieweit Mitglieder der Gemeindevorstehung, wenn sie auf dem Gebiet der Bundesvollziehung tätig waren, ihres Amtes verlustig erklärt werden können, richtet sich nach den bundesgesetzlichen Vorschriften.

(5) Wenn öffentlich-rechtlich Bedienstete der Gemeinde ihre Amtspflichten verletzen oder vernachlässigen, kann auch die Aufsichtsbehörde nach fruchtloser Aufforderung des Bürgermeisters die Anzeige an die Disziplinarkommission erstatten.

§ 89

Text

Auflösung der Gemeindevertretung

 

§ 89

 

(1) Äußerstes Mittel der staatlichen Aufsicht, insbesondere bei voraussichtlich dauernder Arbeits- und Beschlußunfähigkeit, ist die Auflösung der Gemeindevertretung durch die Landesregierung (§ 83). Die Auflösung hat zu erfolgen, wenn durch die Niederlegung von Mandaten, allenfalls in Verbindung mit Mandatserledigungen aus anderen Gründen, die nicht mit Ersatzgewählten gemäß den §§ 85 und 86 GWO 1998 besetzt werden, die Zahl der verbleibenden Mitglieder der Gemeindevertretung unter die Hälfte der sich aus § 19 Abs. 2 ergebenen Zahl sinkt. Die Auflösung der Gemeindevertretung hat auch die Beendigung der Amtsperiode der Gemeindevorstehung zur Folge. Zur Ausübung der Parteistellung der Gemeinde (§ 91) sind ihre bisherigen Organe berufen.

(2) Innerhalb einer Woche nach Erlassung des Auflösungsbescheides ist von der Landesregierung die Neuwahl der Gemeindevertretung auszuschreiben; hiebei ist der Wahltag auf einen Tag innerhalb von zehn Wochen nach dem Tag der Wahlausschreibung festzusetzen.

(3) Zur Besorgung der unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde hat die Landesregierung einen Gemeindeverwalter und für den Fall seiner Verhinderung einen Vertreter zu bestellen. In Ausübung seines Amtes handelt der Gemeindeverwalter an Stelle der Gemeindevorstehung und der Gemeindevertretung. Die mit der Bestellung des Gemeindeverwalters verbundenen Kosten trägt die Gemeinde.

(4) Die Landesregierung kann dem Gemeindeverwalter einen Beirat zur Seite geben. Die Bestellung des Beirates erfolgt nach Anhörung der in der aufgelösten Gemeindevertretung vertretenen Parteien (Wählergruppen). Der Gemeindeverwalter hat den Beirat in allen wichtigen Angelegenheiten zu hören.

§ 90

Text

Schonung erworbener Rechte Dritter

 

§ 90

 

Bei der Handhabung der Aufsichtsmittel sind erworbene Rechte Dritter insoweit zu schonen, als hiedurch die Erreichung des Aufsichtszieles (§ 82 Abs. 2) noch gewährleistet erscheint.

§ 91

Text

Parteistellung der Gemeinde

§ 91

(1) Die Gemeinde hat im aufsichtsbehördlichen Verfahren Parteistellung; sie ist berechtigt, gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht (Art 132 Abs 5 B-VG) und gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof (Art 133 Abs 8 B-VG) und Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (Art 144 B-VG) zu erheben.

(2) Im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren kommt ausschließlich der Gemeinde Parteistellung zu.

§ 92

Text

Aufsicht über Gemeindeverbände

 

§ 92

 

Die Bestimmungen dieses Hauptstückes gelten sinngemäß für Gemeindeverbände. Hiebei hat an Stelle der Auflösung der Gemeindevertretung die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treten.

§ 93

Text

Aufsicht des Bundes

 

§ 93

 

Das Aufsichtsrecht des Bundes über die Gemeinden richtet sich nach bundesgesetzlichen Vorschriften.

§ 94

Text

XI. Hauptstück

 

Interessenvertretung der Gemeinden

 

§ 94

 

Der Salzburger Gemeindeverband und die Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Städtebundes sind berufen, die Interessen der Gemeinden gegenüber dem Land zu vertreten. Diese Interessenvertretungen der Gemeinden sind vor der Beschlußfassung der Landesregierung über Gesetzesvorlagen und Verordnungen, durch die allgemeine Gemeindeinteressen berührt werden, zu hören.

§ 95

Text

XII. Hauptstück

 

Übergangs- und Schlußbestimmungen

 

Übergang

 

§ 95

 

(1) Dieses Gesetz findet auch auf alle bisher gesetzten Maßnahmen, soweit aus ihnen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes noch unmittelbare Rechtsfolgen andauern, Anwendung.

(2) Insoweit in Landesgesetzen Bezeichnungen von Gemeindeorganen aufscheinen, die der Bezeichnung in diesem Gesetz nicht entsprechen, treten an deren Stelle die entsprechenden Bezeichnungen dieses Gesetzes, z.B. an die Stelle von "Gemeindeausschuß" "Gemeindevertretung" und an die Stelle von "Gemeindevorstand" "Der Bürgermeister". Soweit in den öffentlichen Büchern eine von der Vorschrift des § 3 Abs. 4 abweichende Bezeichnung einer Gemeinde aufscheint, ist eine solche von Amts wegen richtigzustellen.

(3) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen ist, die durch dieses Gesetz außer Kraft treten oder die in diesem Gesetz geregelte Angelegenheiten betreffen und bereits früher außer Kraft getreten sind, treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes an deren Stelle.

(4) § 5 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

(5) § 46 Abs. 3 findet nur auf Neubestellungen leitender Gemeindebeamter Anwendung.

(6) Satzungen bestehender wirtschaftlicher Unternehmen der Gemeinde sind binnen sechs Monaten den Bestimmungen dieses Gesetzes anzugleichen. Durch die Vorschrift des § 65 werden die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden und die Beteiligungen der Gemeinden an wirtschaftlichen Unternehmen in ihrem Bestand nicht berührt. Soweit ein solches Unternehmen oder eine solche Beteiligung die im § 65 festgesetzten Grenzen überschreitet, hat die Gemeinde unter Berücksichtigung aller maßgebenden Interessen auf ihren Abbau Bedacht zu nehmen.

(7) Die mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1938 kraft Gesetzes verfügte Auflösung von Ortschaften, Fraktionen und ähnlichen, innerhalb einer Gemeinde bestehenden Verbänden, Körperschaften und Einrichtungen gemeinderechtlicher Art und die Rechtsnachfolge der Gemeinde hienach bleibt aufrecht. Ist zweifelhaft, ob Verbände, Körperschaften oder Einrichtungen gemeinderechtlicher Art waren, so entscheidet hierüber die Aufsichtsbehörde.

§ 96

Text

Widmung der Geldstrafen

§ 96

Die auf Grund dieses Gesetzes verhängten Geldstrafen fließen der Gemeinde zu.

§ 96a

Text

Verweisungen auf Bundesrecht

§ 96a

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Bestimmungen gelten als solche auf die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der nachfolgend zitierten, diese einschließend, erhalten haben:

1.

Bankwesengesetz (BWG), BGBl Nr 532/1993; Gesetz BGBl I Nr 77/2011;

2.

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl Nr 333; Gesetz BGBl I Nr 111/2010;

3.

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr 1/1930; Gesetz BGBl I Nr 60/2011;

4.

Übergangsgesetz, BGBl Nr 368/1925; Gesetz BGBl I Nr 2/2008;

5.

Zustellgesetz (ZustG), BGBl Nr 200/1982; Gesetz BGBl I Nr 111/2010.

§ 97

Text

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Übergangsbestimmungen dazu

§ 97

(1) Die §§ 20, 24 Abs 1, 33 Abs 1 und 4, 34 Abs 6 bis 8, 39 Abs 1 und 3, 43 Abs 1 und 54 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/1995 treten mit Inkrafttreten der Gemeindeordnungs-Novelle 1994, LGBl. Nr. 86, in Kraft.

(2) § 80 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 38/1997 tritt mit 1. April 1997 in Kraft.

(3) Die §§ 24a, 34 Abs 6, 84a und 86 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 8/1998 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Die Unterstützung gemäß § 24a ist erstmals ab diesem Zeitpunkt zu leisten.

(4) Die §§ 33 Abs 1 und 3, 34 Abs 4 und 40 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 79/1999 treten mit 1. September 1999 in Kraft.

(5) § 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 8/2000 tritt mit 1. März 2000 in Kraft.

(6) Die §§ 24a Abs 2, 33 Abs 1, 34 Abs 6, 40 Abs 1, 43 Abs 1 und 88 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(7) § 76 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 13/2002 tritt mit 1. März 2002 in Kraft.

(8) § 19 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 100/2003 tritt mit 1. November 2003 in Kraft.

(9) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 12/2004 treten in Kraft:

1.

die §§ 9, 12, 13, 23 Abs 4, 25 Abs 4, 7, 8 und 9, 26 Abs 2, 29 Abs 1, 31 Abs 3, 33 Abs 8, 34 Abs 6 bis 8, 37 Abs 2, 39 Abs 1 und 3, 40 Abs 1, 41 Abs 1 bis 3, 46 Abs 3, 47, 49 Abs 2, 49a, 61 Abs 5, 63, 65 Abs 4, 69 Abs 1a, 80, 84 Abs 2, 85 Abs 1, 3 und 4 und 89 Abs 1 mit 1. April 2004. (Verfassungsbestimmung) Dies gilt in Bezug auf § 12 als im Verfassungsrang stehend;

2.

§ 24a Abs 2 mit 1. Jänner 2002.

(10) § 43 tritt mit 1. April 2004 außer Kraft.

(11) Die §§ 25 Abs 8, 34 Abs 7 und 8, 41 Abs 3, 42 Abs 1, 47 Abs 2 und 3, 79 Abs 3 und 3a und 84a Abs 1 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 120/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

(12) Die §§ 1 Abs 5, 16 Abs 2, 19 Abs 1, 3 und 4, 22 Abs 3, 25 Abs 4 und 5, 26 Abs 1, 31 Abs 4, 32 Abs 2, 33 Abs 6, 35 Abs 1 und 5, 42 Abs 1, 45 Abs 3 und 4, 54 Abs 1, 1a, 2, 5 und 6, 57 Abs 2, 66 Abs 1 und 1a, 89 Abs 1, 91 Abs 1 sowie 95 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 67/2010 treten mit 1. Oktober 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 97 Abs 2 (alt) außer Kraft.

(13) § 72 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

§ 98

Text

§ 98

(1) Die §§ 1 Abs 5, 16 Abs 2, 19 Abs 1, 3 und 4, 22 Abs 3, 25 Abs 4 und 5, 26 Abs 1, 31 Abs 4, 32 Abs 2, 33 Abs 6, 35 Abs 1 und 5, 42 Abs 1, 45 Abs 3 und 4, 54 Abs 1, 1a, 2, 5 und 6, 57 Abs 2, 66 Abs 1 und 1a, 89 Abs 1, 91 Abs 1 sowie 95 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 67/2010 treten mit 1. Oktober 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 97 Abs 2 (alt) außer Kraft.

(2) § 72 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit 1. Juni 2011 in Kraft.

(3) Die §§ 1 Abs 5, 10 Abs 4, 25 Abs 4, 28 Abs 2, 34 Abs 6, 35 Abs 2 und 8, 37 Abs 2, 39 Abs 3, 40 Abs 1 und 42 Abs 1, 47 Abs 2, 85 Abs 1, 96a und 97 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 55/2012 treten mit 1. August 2012 in Kraft.

(4) § 16 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 95/2012 tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.

(5) § 80 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Bezirksverwaltungsbehörde oder bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von diesen Behörden fortzuführen. Gegen Berufungsbescheide der Bezirksverwaltungsbehörde in solchen Verfahren kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden.

§ 99

Text

§ 99

(1) Die §§ 16 Abs 4 und 5, 34 Abs 6, 35 Abs 2, 80, 91 Abs 1 und 98 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 sowie die Aufhebung des § 22 Abs 3 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(2) Die §§ 34 Abs 6 und 80 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2013 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

(3) Die §§ 34 Abs 6 und 80 sind jedoch in der bisher geltenden Fassung über den im Abs 2 bestimmten Zeitpunkt hinaus auf Bescheide des Bürgermeisters einer Gemeinde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, weiter anzuwenden, wenn die Landesregierung durch Verordnung feststellt, dass die Gemeindevertretung nach den Gemeindevertretungswahlen 2014 bis spätestens 30. Juni 2014 beschlossen hat, die Funktion als Berufungsbehörde weiter auszuüben. Ein solcher Beschluss gilt auch für die Gemeindevorstehung als Berufungsbehörde und für alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen. Der Beschluss ist der Landesregierung bis längstens 15. Juli 2014 mitzuteilen. Die Feststellungsverordnung der Landesregierung wird mit 1. Jänner 2015 wirksam. Die Gemeindevertretung kann in der Folge einen gegenteiligen Beschluss fassen, der der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen ist; die Feststellungsverordnung wird in diesem Fall mit 1. Jänner des auf ihre Kundmachung folgenden Jahres wirksam.

(4) Soweit keine Feststellungsverordnung gemäß Abs 3 erlassen worden ist, gilt für im Zeitpunkt gemäß Abs 2 bzw zum Ende eines folgenden Jahres anhängige Verfahren Folgendes: Auf Verfahren, in denen der Bescheid der Behörde erster Instanz bis zum Ablauf des 31. Dezember des betreffenden Jahres erlassen worden ist, sind die §§ 34 Abs 6 und 80 in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden; dafür genügt in Verfahren mit mehreren Parteien die Erlassung des Bescheides gegebenenfalls auch nur gegenüber einer oder mehreren, aber nicht allen Parteien.

(5) Die §§ 14 Abs 1 und 2 und 14a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 18/2015 treten mit 1. März 2015 in Kraft.

(6) § 14 Abs 3, 3a und 3b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 19/2016 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 14 Abs 3, 3a und 3b findet auch auf jene Auszeichnungen Anwendung, die vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes verliehen wurden.

Art. 3

Text

Artikel III

 

(1) Es traten in Kraft:

1.

die Kundmachung des Amtes der Salzburger Landesregierung LGBl. Nr. 11/1978 am 27. Jänner 1978;

2.

die Kundmachung des Amtes der Salzburger Landesregierung LGBl. Nr. 43/1979 am 30. Mai 1979;

3. das Gesetz LGBl. Nr.  20/1984 am  1. April 1984;

4. das Gesetz LGBl. Nr.  78/1985 am  1. Oktober 1985;

5. das Gesetz LGBl. Nr. 106/1986 am 31. Dezember 1986;

6. das Gesetz LGBl. Nr.  67/1988 im wesentlichen am  1. Oktober

   1988;

7. das Gesetz LGBl. Nr.  49/1991 am 21. Juni 1991;

8. das Gesetz LGBl. Nr.  62/1994 am  8. Juni 1994;

9. das Gesetz LGBl. Nr.  86/1994 am  5. August 1994.

(2) Die in den folgenden Gesetzen enthaltenen Übergangsbestimmungen werden durch die Wiederverlautbarung nicht berührt. Sie lauten wie folgt:

Art. II Abs. 3 des Gesetzes LGBl. Nr. 67/1988:

"(3) Beschließt die Gemeindevertretung nicht innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die im Art. I Z. 22 vorgesehene Vergabeordnung, hat die Gemeinde bis zum Inkrafttreten einer solchen die Bestimmungen der ÖNORM A 2050 Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm, Ausgabe Jänner 1993, mit den sich aus § 39a ergebenden Besonderheiten sinngemäß anzuwenden."

Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 86/1994:

"Die durch dieses Gesetz vorgenommenen Änderungen sind erstmals in der auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Amtsperiode der jeweiligen Gemeindevertretung anzuwenden."