Landesrecht Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Behindertengesetz 1981, Fassung vom 27.05.2016

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 21. Oktober 1981 über die Hilfe an Behinderte im Lande Salzburg (Salzburger Behindertengesetz 1981)
StF: LGBl Nr 93/1981

Änderung

LGBl Nr 76/1996 (Blg LT 11. GP: RV 392, AB 527, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 14/1999 (Blg LT 11. GP: IA 116, AB 184, jeweils 6. Sess)

LGBl Nr 6/2000 (Blg LT 12 GP: RV 63, AB 145, jeweils 2. Sess)

LGBl Nr 28/2001 (Blg LT 12 GP: IA 167, AB 411, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 27/2007 (Blg LT 13. GP: RV 168, AB 278, jeweils 4. Sess)

LGBl Nr 53/2011 (Blg LT 14. GP: RV 285, AB 393, jeweils 3. Sess)

LGBl Nr 17/2013 (Blg LT 14. GP: RV 170, AB 269, jeweils 5. Sess)

LGBl Nr 47/2015 (Blg LT 15. GP: RV 601, AB 725, jeweils 3. Sess)

§ 1

Text

I. Abschnitt

 

Allgemeine Bestimmungen

 

Behindertenhilfe

 

§ 1

 

(1) Die Behindertenhilfe hat die Aufgabe, Personen, die auf Grund ihres Leidens oder Gebrechens nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft zu einer selbständigen Lebensführung zu gelangen, nach Maßgabe dieses Gesetzes Hilfe angedeihen zu lassen.

(2) Die Behindertenhilfe umfaßt die Eingliederungshilfe und die besonderen sozialen Dienste für Behinderte.

§ 2

Text

Allgemeines

 

§ 2

 

(1) Behinderte im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die infolge ihres Leidens oder Gebrechens (Behinderung) in ihrer Fähigkeit dauernd wesentlich beeinträchtigt sind, ein selbständiges Leben in der Gesellschaft zu führen, insbesondere eine angemessene Erziehung und Schulbildung oder Berufsausbildung zu erhalten oder eine ihnen auf Grund ihrer Schul- oder Berufsausbildung zumutbare Beschäftigung zu erlangen bzw. zu sichern.

(2) Voraussetzung für die Behindertenhilfe ist, daß der Behinderte

a)

österreichischer Staatsbürger ist;

b)

im Lande Salzburg seinen Hauptwohnsitz oder bei Minderjährigen mangels eines solchen im Inland im Lande Salzburg seinen Aufenthalt hat;

c)

auf Grund anderer Rechtsvorschriften - ausgenommen die Vorschriften über die Sozialhilfe - keine Möglichkeit besitzt, gleiche oder ähnliche Leistungen zu erlangen.

(3) Die Voraussetzung gemäß Abs. 2 lit. a gilt nur insoweit, als ihr nicht staatsvertragliche Verpflichtungen entgegenstehen. Außerdem kann die Landesregierung in besonderen Härtefällen diese Voraussetzung nachsehen, wenn der Behinderte seit wenigstens drei Jahren im Lande Salzburg seinen Hauptwohnsitz hat. Die Voraussetzung gemäß Abs. 2 lit. a gilt weiters nicht im persönlichen Anwendungsbereich des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege, BGBl. Nr. 258/1969.

(4) Verlegt der Behinderte auf Grund einer Maßnahme der Behindertenhilfe seinen Hauptwohnsitz bzw. seinen

Aufenthalt in ein anderes Bundesland, bleibt sein Anspruch auf Hilfeleistung nach diesem Gesetz, solange diese Hilfe gewährt wird, aufrecht.

(5) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden nur auf Angelegenheiten Anwendung, die nicht nach bundesverfassungsgesetzlichen Vorschriften in Gesetzgebung oder Vollziehung Bundessache sind.

§ 3

Text

Behinderung

 

§ 3

 

Als Behinderung im Sinne dieses Gesetzes gelten

a)

Fehlformen oder Funktionsstörungen des Stütz- und Bewegungsapparates;

b)

Funktionsstörungen der Haut;

c)

Funktionsstörungen des Atmungsapparates;

d)

Funktionsstörungen des Blutkreislaufes oder der blutbildenden Organe;

e)

Funktionsstörungen der Verdauungs- oder der innersekretorischen Organe;

f)

Funktionsstörungen der Harn- und Geschlechtsorgane;

g)

Funktionsstörungen des zentralen oder peripheren Nervensystems;

h)

Funktionsstörungen des Sehorgans;

i)

Funktionsstörungen des Gehör-, des stimmbildenden oder des Gleichgewichtsorganes;

j)

psychische Krankheiten, Schwachsinn, Anfallskrankheiten und Süchte.

§ 4

Text

II. Abschnitt

 

Eingliederungshilfe

 

Zweck der Eingliederungshilfe

 

§ 4

 

(1) Zweck der Eingliederungshilfe ist es, den Behinderten durch die im § 5 angeführten Maßnahmen zu befähigen, in die Gesellschaft eingegliedert zu werden oder seine Stellung in der Gesellschaft zu erleichtern und zu festigen.

(2) Auf die Eingliederungshilfe besteht ein Rechtsanspruch.

§ 5

Text

Maßnahmen der Eingliederungshilfe

 

§ 5

 

(1) Im Rahmen der Eingliederungshilfe können nach den Erfordernissen des einzelnen Falles gewährt werden:

a)

Heilbehandlung (§ 6);

b)

Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln (§ 7);

c)

Hilfe zur Erziehung und Schulbildung (§ 8);

d)

Hilfe zur beruflichen Eingliederung (§ 9);

e)

Hilfe zur sozialen Eingliederung (§ 10);

f)

Hilfe zur sozialen Betreuung (§ 10a);

g)

Hilfe durch geschützte Arbeit (§ 11).

(2) Auf eine bestimmte Maßnahme oder Art der Eingliederungshilfe besteht kein Rechtsanspruch.

§ 6

Text

Heilbehandlung

 

§ 6

 

Die Heilbehandlung umfaßt, soweit dies zur Behebung oder zur erheblichen Besserung der Behinderung erforderlich ist, die Vorsorge für ärztliche Hilfe sowie nach Maßgabe ärztlicher Anordnung die Vorsorge für Heilmittel, für Pflege in Kranken-, Kur- oder sonstigen geeigneten Anstalten und für die Betreuung des Behinderten durch Hausbesuche als nachgehende Behandlungsmaßnahme.

§ 7

Text

Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und andere Hilfsmittel

 

§ 7

 

(1) Die Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln umfaßt auch deren Instandsetzung oder Ersatz, wenn sie unbrauchbar geworden oder verlorengegangen sind. Ist die Unbrauchbarkeit oder der Verlust auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Behinderten zurückzuführen, so kann ihm die Instandsetzung oder der Ersatz ganz oder teilweise verweigert werden; dabei ist auf den Grad des Verschuldens und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Behinderten Rücksicht zu nehmen.

(2) Unter anderen Hilfsmitteln sind nur solche Hilfsmittel zu verstehen, deren Einsatz nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen oder den gewonnenen praktischen Erfahrungen allein den Zweck der Eingliederungshilfe erreichen läßt.

§ 8

Text

Hilfe zur Erziehung und Schulbildung

 

§ 8

 

(1) Die Hilfe zu einer angemessenen Erziehung und Schulbildung umfaßt die Tragung der durch die Behinderung bedingten Mehrkosten für alle jene Maßnahmen, die notwendig sind, um den Behinderten in die Lage zu versetzen, eine der Behinderung angemessene Erziehung in Verbindung mit einer Schulbildung in Pflichtschulen oder außerhalb einer solchen zu erlangen.

(2) Die Hilfe zur Schulbildung kann auch den Besuch von mittleren und höheren Schulen, Akademien, Kunsthochschulen und Universitäten umfassen, soweit es den Fähigkeiten des Behinderten entspricht und der Besuch durch seine Leistungen gerechtfertigt wird. Überdies muß auf Grund der Behinderung anzunehmen sein, daß diese Schulbildung zu einer beruflichen Eingliederung führt. Der Nachweis für die entsprechenden Leistungen ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Schulbeihilfen- und Studienförderungsgesetze und unter Bedachtnahme auf die Behinderung zu erbringen.

(3) Ist mit der Hilfe zu einer angemessenen Erziehung und Schulbildung eine Unterbringung des Behinderten in einer Anstalt notwendigerweise verbunden, so umfaßt diese Hilfe auch die Tragung der hiefür erwachsenden Kosten.

§ 9

Text

Hilfe zur beruflichen Eingliederung

 

§ 9

 

(1) Die Hilfe zur beruflichen Eingliederung umfaßt die Tragung der Kosten

a)

für die berufliche Ausbildung sowie für ein allfälliges Arbeitstraining ohne Rücksicht auf den Träger der hiefür in Anspruch genommenen Einrichtung und

b)

für die Erprobung auf einem Arbeitsplatz.

(2) Die Erprobung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des Abs. 1 lit. b besteht in der Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz bis zu neun Monaten, wobei die Bestimmungen über die geschützte Arbeit sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden sind, daß der Landeszuschuß im nachhinein festgestellt werden und die volle Höhe des kollektivvertraglichen Entgeltes, ab sechs Monaten auch des betriebsüblichen Arbeitsentgeltes, erreichen kann.

(3) Hilfe zur beruflichen Eingliederung darf nicht mehr gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung männliche Behinderte das 60. und weibliche das 55. Lebensjahr vollendet haben.

§ 10

Text

Hilfe zur sozialen Eingliederung

 

§ 10

 

(1) Die Hilfe zur sozialen Eingliederung umfaßt alle Maßnahmen, die geeignet sind, den Behinderten in die Lage zu versetzen, in der Gesellschaft ein selbständiges Leben zu führen einschließ1ich der Betreuung des Behinderten in seiner Umwelt, um seine psychischen und sozialen Schwierigkeiten zu beseitigen.

(2) Hilfe zur sozialen Eingliederung ist nur so lange zu gewähren, als eine Verbesserung der Eingliederung des Behinderten zu erwarten ist.

(3) Während des Aufenthaltes in einer Einrichtung der sozialen Eingliederung kann dem Behinderten, wenn dies zur Bestreitung seines täglichen Bedarfes notwendig ist, ein Taschengeld gewährt werden.

§ 10a

Text

Hilfe zur sozialen Betreuung

 

§ 10a

 

(1) Die Hilfe zur sozialen Betreuung in Einrichtungen soll dem Behinderten dazu dienen, einen nicht weiter verbesserungsfähigen Entwicklungsstatus zu stabilisieren, dem Verlust an persönlichen Fähigkeiten entgegenzuwirken und nachteilige Entwicklungen so gut wie möglich zu verzögern.

 

(2) Während des Aufenthaltes in einer Einrichtung der sozialen Betreuung kann dem Behinderten, wenn dies zur Bestreitung seines täglichen Bedarfes notwendig ist, ein Taschengeld gewährt werden.

§ 11

Text

Hilfe durch geschützte Arbeit, geschützte Werkstätte

 

§ 11

 

(1) Zweck der geschützten Arbeit ist es, einem Behinderten, bei dem eine der vorstehenden Maßnahmen der Eingliederungshilfe nicht oder nicht mehr angezeigt erscheint, und der wegen seiner Behinderung mit Nichtbehinderten auf dem Arbeitsmarkt nicht mit Erfolg konkurrieren kann, auf einem geeigneten Arbeitsplatz die Beschäftigung zum betriebsüblichen Entgelt, in der geschützten Werkstätte (Abs. 2) aber zumindest zum kollektivvertraglichen Entgelt zu sichern (geschützter Arbeitsplatz).

(2) Betriebe, in denen sich außer den für die Betriebsführung und -verwaltung sowie die Schulung, Anleitung und Beaufsichtigung der Behinderten und Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes unbedingt notwendigen Arbeitsplätzen ausschließlich geschützte Arbeitsplätze befinden, gelten als geschützte Werkstätten.

(3) Das zumindest kollektivvertragliche bzw. betriebsübliche Entgelt für die Beschäftigung auf dem geschützten Arbeitsplatz in oder außerhalb einer geschützten Werkstätte ist dadurch zu gewährleisten, daß für den Behinderten dem Arbeitgeber der Unterschied zwischen dem tatsächlichen Wert der Arbeitsleistung des Behinderten und dem Arbeitsentgelt, höchstens jedoch 50 v. H., hievon ersetzt wird. Das genannte Entgelt kann - soweit dies nach den in Betracht kommenden gesetzlichen und kollektivvertraglichen Regelungen möglich ist - insoweit unterschritten werden, als die Arbeitsleistung des Behinderten 50 v. H. der üblichen Arbeitsleistung nicht erreicht, wobei jedoch 30 v. H. derselben keinesfalls unterschritten sein dürfen. An Ersatz sind in diesen Fällen 50 v. H. des kollektivvertraglichen bzw. betriebsüblichen Entgeltes zu leisten.

(4) Der Weiterbestand der Voraussetzungen für die Hilfeleistung und deren Ausmaß ist mindestens jährlich von Amts wegen zu überprüfen und die Hilfeleistung entsprechend zu ändern.

(5) Bei Bedarf kann die Hilfe durch geschützte Arbeit auch die Kosten für jene pflegerischen Maßnahmen am Arbeitsplatz umfassen, die notwendig sind, um die Arbeitstätigkeit und eine geregelte Arbeitsleistung zu sichern (Pflegezulage).

§ 12

Text

Einrichtungen der Eingliederungshilfe

 

§ 12

 

(1) Für die Eingliederungshilfe dürfen, soweit im Abs 3 nicht anderes bestimmt ist, nur Einrichtungen in Anspruch genommen werden, mit deren Rechtsträger das Land einen privatrechtlichen Vertrag insbesondere über die Aufgabenstellungen und die dabei zu erbringenden Leistungen, die Aufnahmekriterien und Einweisungsrechte, die sachlichen, personellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sowie über die sich nach § 13 ergebenden Leistungsentgelte geschlossen hat. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung darf nur erfolgen, wenn

1.

ein objektivierter Bedarf an der Einrichtung gegeben ist;

2.

die Einrichtung über geeignete Anlagen und die für die zu bringenden Leistungen erforderliche sachliche und personelle Ausstattung verfügt;

3.

die Voraussetzungen für die Finanzierungsleistungen des Landes gemäß § 13 vorliegen; und

4.

das Land vom Leistungserbringer befugt wird, dessen Gebarung selbst, durch beauftragte Dritte oder nach den Bestimmungen des Salzburger Landesrechnungshofgesetzes zu kontrollieren.

 

(2) Das Nähere über die Lage, die Baulichkeiten, den Betrieb, die sachliche und personelle Ausstattung der Einrichtungen, die an das Personal zu stellenden Anforderungen sowie das Dokumentations- und Berichtswesen kann durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die Aufgabe der Behindertenhilfe bzw den Zweck der Eingliederungshilfe (§§ 1 und 4) Bedacht zu nehmen.

 

(3) Die Inanspruchnahme von Einrichtungen nach dem Salzburger Kindergartengesetz, von Sonderhorten, Schulen, Schülerheimen, Heil- und Pflegeanstalten, Kuranstalten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendwohlfahrt setzt keinen Vertrag im Sinn des Abs 1 voraus. Das Gleiche gilt für die Inanspruchnahme von Einrichtungen außerhalb des Landes Salzburg und für Arbeitgeber bei Leistungen nach § 11, soweit es sich nicht um Betriebe gemäß § 11 Abs 2 handelt. Die Behörde hat sich jedoch vor Inanspruchnahme von Einrichtungen außerhalb des Landes davon zu überzeugen, dass diese von der für sie zuständigen Behörde nach vergleichbaren Vorschriften förmlich anerkannt sind oder vom örtlichen zuständigen Träger vergleichbarer Hilfeleistungen selbst in Anspruch genommen werden. Die Beziehungen des Landes zu Rechtsträgern solcher Einrichtungen können durch privatrechtlichen Vertrag geregelt werden.

 

(4) Zur Sicherstellung der Erfordernisse der Behindertenhilfe können privatrechtliche Verträge im Sinn des Abs 1 auch zeitlich befristet geschlossen werden. Privatrechtliche Verträge im Sinn des Abs 1 sind aufzulösen, wenn die Voraussetzungen für ihren Abschluss nicht mehr vorliegen.

§ 13

Text

Finanzierung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe

 

§ 13

 

(1) Soweit Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht zur Verfügung stehen und auch derartige Einrichtungen in anderen Bundesländern nicht in Anspruch genommen werden können, hat das Land solche Einrichtungen unter Bedachtnahme auf die regionalen Verhältnisse und unter Berücksichtung der für die jeweilige Zielgruppe bereits zur Verfügung stehenden Einrichtungen in einem wirtschaftlich vertretbaren Ausmaß sowie im Rahmen der dafür im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel durch Investitionszuschüsse und/oder Leistungsentgelte sicherzustellen. Diese Verpflichtung zur Sicherstellung bezieht sich nicht auf geschützte Arbeitsplätze und geschützte Werkstätten.

 

(2) Investitionszuschüsse sind als Landesbeteiligung ausschließlich und nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß für einen Zweck zu gewähren, der die Gründung oder Erweiterung einer Einrichtung der Eingliederungshilfe zum Ziel hat.

 

(3) Leistungsentgelte umfassen den zum laufenden Betrieb notwendigen Personal- und Sachaufwand einschließlich einer Aufwandsrate für Instandhaltungen und einer solchen für Rationalisierungs- und Ersatzinvestitionen. Dabei sind die Leistungsentgelte für den Personalaufwand unter Beachtung aller Rechtsvorschriften, die bei der Beschäftigung von Dienstnehmern in den einzelnen Zweigen der Eingliederungshilfe von Bedeutung sind, und unter Berücksichtigung arbeitsrechtlich zwingender Dienstnehmeransprüche auf die Kosten des im Vertrag gemäß § 12 Abs 1 festgelegten Personalstandes beschränkt.

 

(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung Obergrenzen für die Leistungsentgelte festlegen, wobei zwischen den unterschiedlichen Aufgabenstellungen und unter Bedachtnahme auf bauliche und ausstattungsmäßige Unterschiedlichkeiten der Einrichtungen auch nach Kategorien unterschieden werden kann. In der Verordnung können auch nähere Regelungen darüber getroffen werden, welche Berechnungsgrundlagen bei der Festlegung von Leistungsentgelten heranzuziehen und in welchem Verhältnis allfällige Investitionszuschüsse von Trägern der Sozial- und Eingliederungshilfe außerhalb des Bundeslandes Salzburg abzugelten sind, wenn diese Salzburger Einrichtungen in Anspruch nehmen.

 

(5) Einrichtungen im Sinn des § 12 Abs 1 sind nicht berechtigt, neben dem Leistungsentgelt, das ausschließlich dem zuständigen Kostenträger in Rechnung zu stellen ist, von Personen, für die die Leistung erbracht wird, und deren unterhaltspflichtigen Angehörigen für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen Kostenbeiträge zu verlangen.

§ 14

Text

Einstellung der Eingliederungshilfe

 

§ 14

 

(1) Die Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind einzustellen,

a)

wenn der Behinderte das Ziel der Eingliederungshilfe erreicht hat;

b)

wenn der Behinderte bei der geschützten Arbeit auf einem ihm zumutbaren Arbeitsplatz eine volle Arbeitsleistung erbringen kann;

c)

wenn sich ergibt, daß der Behinderte das Ziel der Eingliederungshilfe nicht erreichen kann;

d)

wenn der Behinderte die Erreichung des Zieles der Eingliederungshilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig gefährdet.

(2) Ferner ist die Eingliederungshilfe unbeschadet der Regelung des § 2 Abs. 4 einzustellen, wenn eine der Voraussetzungen für die Behindertenhilfe weggefallen ist. Bei geschützter Arbeit außerhalb einer geschützten Werkstätte ist diese Hilfe trotz Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes (Aufenthaltes) in ein anderes Land jedoch durch sechs Monate weiterzugewähren.

(3) Die Einstellung der Behindertenhilfe hat mit Ablauf des Monats zu erfolgen, in dem der für die Einstellung maßgebende Umstand eingetreten ist.

§ 15

Text

III. Abschnitt

 

Besondere soziale Dienste für Behinderte

 

§ 15

 

(1) Unter Bedachtnahme auf die örtlichen und regionalen Bedürfnisse und Verhältnisse, insbesondere die Nachbarschafts-, Wohn- und Verkehrsverhältnisse, hat der Träger der Sozialhilfe die folgenden sozialen Dienste für Behinderte in wirtschaftlich vertretbarem Ausmaß sicherzustellen, wobei bestehende Einrichtungen jedenfalls zu berücksichtigen sind:

a)

Dienste für die pflegerische Betreuung von schwerstbehinderten Kindern an öffentlichen Pflichtschulen und privaten Pflichtschulen mit Öffentlichkeitsrecht;

b)

Dienste für die physikotherapeutische Betreuung schwerstbehinderter Kinder;

c)

Dienste zur Förderung geselliger Kontakte und sportlicher Betätigung und zur Förderung der Teilnahme am kulturellen Leben;

d)

Erholungsaktionen;

e)

Hilfe zur Tragung der Mehrkosten für die Errichtung und Ausstattung von behindertengerechtem Wohnraum;

f)

Zuschüsse zum Ankauf von Personenkraftwagen für Behinderte.

(2) Auf die Leistung sozialer Dienste für Behinderte besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Soziale Dienste nach Abs 1 lit a dürfen in Integrationsklassen erst dann erbracht werden, wenn zuvor die Finanzierung des Betreuungspersonals und allfällig notwendiger baulicher Maßnahmen im Einvernehmen mit der Landesregierung sichergestellt wurde.

(4) Die Leistung von sozialen Diensten nach Abs 1 lit a für die Betreuung der Kinder außerhalb des Unterrichtsteils ist bei Personen, die Pflegegeld erhalten, von einer zumutbaren Beitragsleistung hiefür abhängig zu machen. Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, in welcher Höhe der Beitrag insbesondere im Hinblick auf den zeitlichen Umfang der Betreuung zu leisten ist. Der Beitrag darf 10 % des im Einzelfall zustehenden Pflegegeldes nicht unterschreiten.

§ 16

Text

IV. Abschnitt

Sonstige Bestimmungen

Kostentragung

§ 16

Für die Tragung der Kosten der Behindertenhilfe gelten die §§ 40 und 41 S.SHG mit der Maßgabe, dass

1.

Maßnahmen der Eingliederungshilfe mit Ausnahme der Hilfe zur sozialen Betreuung (§ 10a) als soziale Dienste zu gelten haben und in Bezug auf § 40 Abs 5 zweiter Satz S.SHG die Kosten aufzuteilen sind:

a)

bei Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die Leistungsentgelte nach Tages- oder Monatssätzen erhalten, gemäß § 40 Abs 5 lit a S.SHG;

b)

bei sonstigen Einrichtungen gemäß § 40 Abs 5 lit b S.SHG;

2.

die Hilfe zur sozialen Betreuung als Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs gilt.

§ 17

Text

Kostenbeiträge

§ 17

(1) Der Behinderte sowie die für ihn gesetzlich unterhaltspflichtigen Personen haben zu den Kosten der Eingliederungshilfe mit Ausnahme der Hilfe durch geschützte Arbeit entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht beizutragen. Als gesetzlich unterhaltspflichtige Personen im Sinne dieses Gesetzes haben nur der Ehegatte oder eingetragene Partner (frühere Ehegatte bzw eingetragene Partner) sowie die im ersten Grad Verwandten des Behinderten zu gelten. Erreichte das Ausmaß des Kostenbeitrages die Gesamtkosten der Hilfeleistung, kommt eine solche nicht in Betracht. Von einem Kostenbeitrag kann insoweit abgesehen werden, als dadurch der Erfolg der Hilfeleistung gefährdet oder ihrer Zielsetzung widersprochen würde.

(2) Behinderte haben zu den Kosten der ihnen gewährten Eingliederungshilfe beizutragen:

1.

aus ihrem Einkommen;

2.

aus einem allfälligen Bezug von pflegebezogenen Geldleistungen, soweit diese nicht gesetzlich auf den Träger der Behindertenhilfe übergehen oder als Taschengeld gebühren. Die Landesregierung hat durch Verordnung festzulegen, in welcher Höhe der Beitrag unter Zugrundelegung des zeitlichen Ausmaßes der Inanspruchnahme der Maßnahme zu leisten ist; und

3.

aus ihrem verwertbaren Vermögen bei der Hilfe zur sozialen Betreuung.

Die Verbindlichkeit zum Ersatz der Kosten dieser Hilfe geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Behinderten über. Erben haften dabei jedoch stets nur bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses. Sie können gegenüber Ersatzforderungen nicht einwenden, dass der Behinderte zu Lebzeiten den Ersatz hätte verweigern können. Handelt es sich bei den Erben um die Eltern, Kinder oder Ehegatten oder eingetragene Partner des Behinderten, ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch den Kostenersatz ihre Existenz nicht gefährdet wird.

(3) Bei Hilfe zur sozialen Betreuung (§ 10a) entfällt der Kostenersatz:

a)

für Kinder gegenüber Eltern,

b)

für Eltern gegenüber volljährigen Kindern.

(4) Die gemäß Abs 1 beitragspflichtigen Personen sind zu einem nachträglichen Kostenbeitrag nur verpflichtet, wenn nachträglich bekannt wird, daß sie zur Zeit der Durchführung der Hilfeleistung zu Beitragsleistungen hätten herangezogen werden können.

(5) Für diese Kostenbeiträge und den Ersatz der Kosten der Eingliederungshilfe durch Dritte gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des 9. Abschnittes des Sozialhilfegesetzes.

§ 18

Text

Verfahren

 

§ 18

 

(1) Eingliederungshilfe ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, auf Antrag des Anspruchsberechtigten oder von Amts wegen zu leisten. Als Anspruchsberechtigter gilt der Behinderte, bei der Erprobung auf einem Arbeitsplatz (§ 9 Abs. 1 lit. b) sowie der geschützten Arbeit (§ 11) der Betriebsinhaber. Gegen den Willen eines Behinderten oder des gesetzlichen Vertreters kommt eine Hilfeleistung nicht in Betracht. Die Zuerkennung, Änderung und Einstellung der Eingliederungshilfe erfolgt durch Bescheid. Für bereits gesetzte Maßnahmen und vergangene Zeiträume kommt eine nachträgliche Hilfeleistung nicht in Betracht; dies gilt nicht für Leistungen, die nach der Antragstellung durch den Sozialhilfeträger auf Grund eines Bescheides erbracht wurden. Ändern sich die Voraussetzungen für die Hilfeleistung, so ist diese, sofern nicht besonderes bestimmt ist, den geänderten Gegebenheiten entsprechend neu festzusetzen. Dasselbe gilt, wenn nachträglich hervorkommt, daß die Voraussetzungen für die Hilfeleistung nicht in der ihr zugrundegelegten Weise gegeben waren.

(2) Leistungen der besonderen sozialen Dienste für Behinderte können nur auf Antrag gewährt werden.

(3) Für die Besorgung der Aufgaben der Eingliederungshilfe ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde, für die der besonderen sozialen Dienste für Behinderte die Landesregierung sachlich zuständig. Die Landesregierung kann nichtbehördliche Aufgaben zur Besorgung an die Bezirksverwaltungsbehörde übertragen, soweit dies der Einfachheit, Zweckmäßigkeit, Raschheit und Kostenersparnis dient.

(4) Die Behinderung im Sinne dieses Gesetzes ist auf Grund des Gutachtens des Amtsarztes oder eines Sozialarztes des Amtes der Landesregierung sowie eines von diesem erforderlichenfalls zu bestimmenden Facharztes auf den in Betracht kommenden medizinischen Fachgebieten (§ 3) festzustellen.

(5) Die Entscheidung über die Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 5 ist auf Grund gutachtlicher Vorschläge von Sachverständigen zu treffen, die diese in Form der Teamarbeit nach Anhörung des Behinderten zu erstatten haben (Gesamtplan über die zu gewährenden Hilfeleistungen, deren Reihenfolge und Ablauf, Überwachungsmaßnahmen und Kontrolluntersuchungen sowie über die Beendigung der Hilfeleistung).

(6) Dem Sachverständigenteam (Abs. 5) haben der Amtsarzt oder ein Sozialarzt des Amtes der Landesregierung, möglichst jedoch beide, ein Vertreter der Bezirksverwaltungsbehörde sowie nach Bedarf weitere ärztliche Sachverständige, der für den Wohnsitz des Behinderten zuständige Sprengelarzt, Psychologen, Fürsorger, Berufsberater und Arbeitsvermittler anzugehören, die in der Behindertenbetreuung Erfahrung besitzen. Weiters kann ein Vertreter der mit den Aufgaben der Sozialhilfe betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung an den Teamberatungen teilnehmen.

(7) Dem Behinderten und notwendigen Begleitpersonen gebührt der Ersatz der unvermeidlichen Reise- und Aufenthaltskosten, die im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe oder dadurch erwachsen, daß der Behinderte einer Ladung durch eine zur Vollziehung dieses Gesetzes berufene Behörde Folge leistet.

§ 19

Text

Auskunftspflicht und Verwaltungshilfe

 

§ 19

 

(1) Die Bundes-, Landes- und Gemeindebehörden haben in Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches über Ersuchen den in Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Organen Amtshilfe zu leisten und über alle die Behindertenhilfe betreffenden Tatsachen Auskunft zu erteilen. Zur Auskunft in Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches sind darüber hinaus die Organe von Gemeindeverbänden, die Träger von öffentlichen oder privaten Krankenanstalten oder Krankenfürsorgeanstalten, die Dienstgeber und die unterhaltspflichtigen Angehörigen von Menschen mit Behinderung sowie Personen und Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung betreuen oder vertreten, verpflichtet.

 

(2) Die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung haben auf Ersuchen der in Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Organe im Ermittlungsverfahren zur Durchführung der Behindertenhilfe mitzuwirken und jene Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung der Gebührlichkeit, der Art und des Ausmaßes von Leistungen nach diesem Gesetz sowie zur Feststellung der Kostenbeitragspflicht des Hilfeempfängers und seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen erforderlich sind. Im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht haben sie auch automationsunterstützt verarbeitete Daten über sozialversicherte Personen betreffend Name, Adresse, Versicherungsnummer, Zugehörigkeit zum Kreis der Versicherten, Art und Einschätzung der Gesundheitsschädigung sowie Art und Ausmaß der gewährten Leistungen zu übermitteln.

 

(3) Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservices, die regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices, die Arbeitsinspektorate, deren örtlicher Wirkungsbereich das Land Salzburg umfasst, das Bundessozialamt und die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung sowie die gesetzlichen beruflichen Vertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer sind verpflichtet, an der Vollziehung dieses Gesetzes durch Entsendung von Vertretern in das im § 18 Abs 6 vorgesehene Sachverständigenteam mitzuwirken.

§ 19a

Text

Verwendung von Daten

 

§ 19a

 

(1) Die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen personenbezogenen Daten der Antragsteller und Hilfeempfänger wie Name, Geburtsdatum, Adresse, Familienstand, Versicherungsnummer, Zugehörigkeit zum Kreis der Versicherten, Art und Einschätzung der Gesundheitsschädigung, Gebührlichkeit, Art und Ausmaß der gewährten Leistungen, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die das Einkommen und das Vermögen betreffenden personenbezogenen Daten der unterhaltspflichtigen Angehörigen dürfen automationsunterstützt verwendet werden. Die Verwendung von Daten ist ausschließlich auf den Zweck der Feststellung der Gebührlichkeit, der Art und des Ausmaßes von Leistungen nach diesem Gesetz und der Kostenbeitragspflicht beschränkt. Zur Vollziehung dieses Gesetzes kann ein Informationsverbundsystem (§ 50 DSG 2000) eingerichtet werden, dessen Auftraggeber die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind. Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden haben organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die bei der automationsunterstützten Verwendung von personenbezogenen Daten den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen garantieren.

 

(2) Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an die Träger der Sozialversicherung ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungsmöglichkeiten gesetzlich vorgesehen sind, nur zulässig, soweit diese zur Wahrnehmung der den Empfängern gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt werden.

§ 20

Text

Abschluß von Vereinbarungen

 

§ 20

 

(1) Das Land kann über den Kostenersatz und die Kostenteilung für Hilfeleistungen nach § 5 Abs. 1 mit dem Bund als Träger der Arbeitsmarktverwaltung und mit anderen Ländern Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG abschließen.

(2) Das Land kann zu diesem Zweck auch mit den Sozialversicherungsträgern, den gesetzlichen Berufsvertretungen der Dienstgeber und Dienstnehmer, dem Ausgleichstaxfonds und den privaten Einrichtungen der Behindertenhilfe Vereinbarungen abschließen.

§ 21

Text

Befreiung von Verwaltungsabgaben

 

§ 21

 

Alle Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten und sonstige Urkunden über Rechtsgeschäfte und Zeugnisse in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den durch Landesgesetz vorgesehenen Verwaltungsabgaben befreit.

§ 22

Text

Inkrafttreten

 

§ 22

 

Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Salzburger Behindertengesetz 1968, LGBl. Nr. 56, in der geltenden Fassung außer Kraft.

§ 23

Text

Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
und Übergangsbestimmungen hiezu

§ 23

(1) Die §§ 2 sowie 15 Abs 1, 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 76/1996 treten mit 1. September 1996 in Kraft.

(2) § 15 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 14/1999 tritt am 1. Jänner 1998 in Kraft. Die sich darauf gründende Verordnung kann rückwirkend zum 1. Jänner 1998 erlassen werden.

(3) § 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 6/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.

(4) Die §§ 5 Abs 1, 10a, 12, 13, 16 und 17 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr28/2001 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Einrichtungen der Eingliederungshilfe, mit deren Rechtsträger nicht bis spätestens 31. Dezember 2001 ein privatrechtlicher Vertrag im Sinn des § 12 Abs 1 abgeschlossen worden ist, dürfen nach diesem Zeitpunkt nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die Unterbringung von behinderten Personen im Sinn dieses Gesetzes in Anstalten und Heimen nach § 17 des Salzburger Sozialhilfegesetzes gilt als Hilfe zur sozialen Betreuung nach § 10a dieses Gesetzes, soweit es sich dabei nicht um eine Pflegeeinrichtung im Sinn des Salzburger Pflegegesetzes handelt.

(5) Die §§ 19 und 19a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 27/2007 treten mit 1. Mai 2007 in Kraft.

(6) § 17 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 tritt mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

(7) § 17 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 17/2013 tritt mit 1. März 2013 in Kraft. Die Erlassung einer Verordnung nach der Z 2 dieser Bestimmung kann rückwirkend auf diesen Zeitpunkt erfolgen.

(8) § 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 47/2015 tritt mit 1. Dezember 2012 in Kraft.