Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011, Fassung vom 28.11.2014

  • Langtitel
    Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben (Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 - Oö. LVV 2011)

    StF: LGBl.Nr. 118/2011
    Präambel/Promulgationsklausel

    Auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGBl. Nr. 6, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 87/2011, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011, wird verordnet:

  • Text

    § 1

    (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.

    (2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes fällt.

    (3) Eine im Besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Inhalt nach unverändert geblieben ist.

  • § 2

    (1) Die Verwaltungsabgabe ist zu dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. Bei anzeigepflichtigen Tätigkeiten oder Vorhaben wird die Verwaltungsabgabe zu dem Zeitpunkt fällig, in dem diese Anzeige bei der Behörde einlangt.

    (2) Eine allenfalls im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.

    (3) Die Abgabenpflicht auf Grund einer Anzeige erlischt, wenn die angezeigte Tätigkeit oder das angezeigte Vorhaben innerhalb der der Behörde zur Verfügung stehenden Überprüfungsfrist untersagt oder die Anzeige zurückgezogen wird.

  • § 3

    Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Andernfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat.

  • § 4

    Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Landesverwaltung als auch die auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, können durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein oder nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte entrichtet werden.

  • § 5

    (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.

    (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001 (Oö. LVV 2001), LGBl. Nr. 135, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 57/2010, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Amtshandlungen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2012 vorgenommen wurden.

  • Anlage

    Tarif

    über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung:

    A. Allgemeiner Teil

     

    1.

    Verleihung von Berechtigungen

    14 Euro

    2.

    Ausstellung von Bescheinigungen, Ausweisen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (ausgenommen Übernahmebestätigungen und dgl.)

    6 Euro

    3.

    Aufnahme von Niederschriften über mündliches Anbringen

    6 Euro

    4.

    Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Ausstellung von Sichtvermerken sowie Ausfertigung von Abschriften und Duplikaten für jeden Bogen der Urschrift

    6 Euro

     

    B. Besonderer Teil

     

    I. Staatsbürgerschaft

     

    5.

    Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde, sofern das Verfahren gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 oder § 10 Abs. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG, BGBl. Nr. 311, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011, geführt wird

    52 bis 610 Euro

    6.

    Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs. 1, § 11a, § 12, § 13 und § 14 StbG

    104 bis 864 Euro

    7.

    Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Ehegatten (§ 16 Abs. 1 StbG), sofern

     

     

    a)

    das Verfahren gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 und § 10 Abs. 6 StbG geführt wird,

    52 bis 610 Euro

     

    b)

    das Verfahren gemäß § 10 Abs. 1, § 11a, § 12, § 13 und § 14 StbG geführt wird.

    104 bis 864 Euro

    8.

    Erlassung eines Bescheides über die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft (§ 20 Abs. 1 StbG)

    52 Euro

    9.

    Ausstellung des Prüfungszeugnisses gemäß § 5 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 138/2006 (im Zusammenhang mit der gemäß § 10a Abs. 5 StbG abzuhaltenden Staatsbürgerschaftsprüfung)

    52 Euro

    10.

    Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28 Abs. 1 und 2 StbG)

    610 Euro

    11.

    Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband im Fall des Erwerbes einer fremden Staatsbürgerschaft (§ 30 Abs. 1 StbG)

    52 Euro

    12.

    Feststellung des Verlustes der Staatsbürgerschaft infolge Verzichtes (§ 38 Abs. 2 StbG)

    52 Euro

    13.

    Erlassung eines Feststellungsbescheides in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft auf Antrag der Partei (§ 42 Abs. 1 StbG)

    52 Euro

    14.

    Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft auf Antrag (§ 43 Abs. 1 StbG)

    10 Euro

    15.

    Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs. 1 StbG)

    10 Euro

     

    II. Veranstaltungswesen

     

    16.

    Bewilligung von Veranstaltungen im Tourneebetrieb (§ 8 Abs. 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz):

     

     

    a)

    Bewilligung von Zirkusgastspielen und Artistikshows

     

     

     

    aa)

    Gastspielbewilligung bis zu einem Monat

    36 Euro

     

     

    ab)

    Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr

    84 Euro

     

     

    ac)

    Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr

    180 Euro

     

    b)

    Bewilligung für den Betrieb eines Schaustellgeschäftes

     

     

     

    ba)

    Gastspielbewilligung bis zu einem Monat

    36 Euro

     

     

    bb)

    Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr

    84 Euro

     

     

    bc)

    Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr

    180 Euro

     

    c)

    Bewilligung von Wanderausstellungen, Puppenbühnen oder dgl.

     

     

     

    ca)

    Gastspielbewilligung bis zu einem Monat

    24 Euro

     

     

    cb)

    Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr

    60 Euro

     

     

    cc)

    Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr

    120 Euro

     

    d)

    Bewilligung von sonstigen Veranstaltungen im Tourneebetrieb

     

     

     

    da)

    Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl bis zu 2.000 Personen

    240 Euro

     

     

    db)

    Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl von 2.000 bis 5.000 Personen

    360 Euro

     

     

    dc)

    Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl von 5.000 bis 10.000 Personen

    600 Euro

     

     

    dd)

    Veranstaltungen mit einer Besucheranzahl über 10.000 Personen

    1.200 Euro

    17.

    Bewilligung von Veranstaltungsstätten (§ 9 Abs. 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz)

     

     

    a)

    Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen Gesamtfassungsvermögen bis zu 2.000 Personen (bei gemeinde- oder bezirksübergreifenden Veranstaltungsstätten)

    240 Euro

     

    b)

    Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen Gesamtfassungsvermögen von 2.000 bis 5.000 Personen

    360 Euro

     

    c)

    Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen Gesamtfassungsvermögen von 5.000 bis 10.000 Personen

    600 Euro

     

    d)

    Veranstaltungsstätten mit einem Gesamtfassungsvermögen über 10.000 Personen

    1.200 Euro

    18.

    Prüfung der anzeigepflichtigen Veranstaltungen (§ 7 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz)

     

     

    a)

    Prüfung von Veranstaltungsanzeigen gemäß § 7 Abs. 1, für die kein Veranstaltungsbescheid gemäß § 7 Abs. 3 erlassen wird, pro Veranstaltung

    12 Euro

     

    b)

    Erlassung eines Veranstaltungsbescheides gemäß § 7 Abs. 3 pro Veranstaltung

    48 Euro

     

    III. Spielapparate- und Wettwesen

     

    19.

    Bewilligung eines Wettunternehmens (§ 7 Abs. 1 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz)

    600 Euro

    20.

    Erteilung des Bewilligungsvermerkes auf den Wettbedingungen (§ 8 Abs. 2 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz)

    60 Euro

    21.

    Prüfung der Anzeige der Errichtung und des Betriebs einer Wettannahmestelle sowie des Betriebs eines Wettterminals (§ 9 Abs. 1 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz)

    24 Euro

     

    IV. Tanzschulwesen

     

    22.

    Prüfung der Erteilung von Tanzunterricht in ständigen Tanzschulen auf unbestimmte Dauer (§ 1 Abs. 3 Z 1 Oö. Tanzschulgesetz 2010)

    480 Euro

    23.

    Prüfung der Erteilung von Tanzunterricht vorübergehend ohne festen Standort (§ 1 Abs. 3 Z 2 Oö. Tanzschulgesetz 2010)

    480 Euro

    24.

    Prüfung der Anzeige der Bestellung einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters (§ 9 Abs. 2 Oö. Tanzschulgesetz 2010)

    120 Euro

    25.

    Anzeige der Inanspruchnahme des Fortbetriebsrechts durch die Hinterbliebenen (§ 10 Abs. 1 Oö. Tanzschulgesetz 2010)

    36 Euro

     

    V. Schischulwesen, Berg- und Schiführerwesen

     

    26.

    Berechtigung zur Erteilung von Schiunterricht (§ 12 in Verbindung mit § 13 Oö. Sportgesetz)

    262 Euro

    27.

    Berechtigung für die Tätigkeit als Berg- und Schiführer (§ 12 in Verbindung mit § 13 Oö. Sportgesetz)

    52 Euro

     

    VI. Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen

     

    28.

    Eignungserklärung eines Unterrichtsmittels für den Unterrichtsgebrauch (§ 32 Abs. 5 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz)

    30 Euro

    29.

    Ausstellen einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis einer Berufs- oder Fachschule (§ 70 Abs. 4 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz)

    12 Euro

    VII. Straßenverkehrswesen

     

    30.

    Feststellung nach § 35 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2011

    12 Euro

    31.

    Bewilligung zur Benützung von Straßen mit Fahrzeugen oder Ladungen mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1 StVO. 1960)

     

     

    a)

    für eine einmalige Fahrt pro Fahrzeug einschließlich einer allfälligen Rückfahrt innerhalb einer Woche

    35 Euro

     

    b)

    für mehrmalige Fahrten pro Fahrzeug

    58 Euro

    32.

    Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten (§ 45 Abs. 2 StVO. 1960)

     

     

    a)

    für eine einmalige Fahrt

     

     

     

    aa)

    pro Fahrzeug

    20 Euro

     

     

    ab)

    pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug

    30 Euro

     

    b)

    für mehrmalige Fahrten

     

     

     

    ba)

    pro Fahrzeug

    73 Euro

     

     

    bb)

    pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug

    104 Euro

    33.

    Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten (§ 45 Abs. 2a StVO. 1960)

     

     

    a)

    für eine einmalige Fahrt pro Kraftfahrzeug

    20 Euro

     

    b)

    für mehrmalige Fahrten pro Kraftfahrzeug

    73 Euro

    34.

    Bewilligung für die über die in der Kurzparkzone erlaubte Parkdauer hinausgehende Benützung dieser Zone (§ 45 Abs. 4 StVO. 1960)

    38 Euro

    35.

    Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Straßenstellen oder Gehsteigen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4 StVO. 1960)

     

     

    a)

    für eine einmalige Ladetätigkeit

     

     

     

    aa)

    pro Fahrzeug

    12 Euro

     

     

    ab)

    pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug

    25 Euro

     

    b)

    für mehrmalige Ladetätigkeit

     

     

     

    ba)

    pro Fahrzeug

    35 Euro

     

     

    bb)

    pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug

    78 Euro

    36.

    Bewilligung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen (§ 64 Abs. 1 StVO. 1960)

     

     

    a)

    mit Kraftfahrzeugen

     

     

     

    aa)

    wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde (Bundspolizeidirektion) zuständig ist:

     

     

     

     

    1.

    mit Geschwindigkeitswettbewerb

    78 Euro

     

     

     

    2.

    ohne Geschwindigkeitswettbewerb

    52 Euro

     

     

    ab)

    wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist:

     

     

     

     

    1.

    mit Geschwindigkeitswettbewerb

    118 Euro

     

     

     

    2.

    ohne Geschwindigkeitswettbewerb

    78 Euro

     

    b)

    ohne Kraftfahrzeuge

    16 Euro

     

    c)

    Erstreckt sich die bewilligte Veranstaltung auf zwei oder mehrere Bundesländer (§ 64 Abs. 4 StVO. 1960), so beträgt die Verwaltungsabgabe das entsprechend der Zahl der berührten Bundesländer Mehrfache des unter lit. a sublit. ab bzw. lit. b angeführten Betrages

     

    37.

    Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§ 82 Abs. 1 und 2 StVO. 1960) pro Fahrzeug, Werbetafel und dgl.

    35 Euro

    38.

    Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen oder Ankündigungen an Straßen außerhalb des Ortsgebietes (§ 84 Abs. 3 StVO. 1960)

    52 Euro

    39.

    Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen (§ 90 Abs. 1 StVO. 1960)

    35 Euro

    40.

    Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 StVO. 1960)

    12 Euro

     

    VIII. Schifffahrtswesen

     

    41.

    Erteilung einer Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schifffahrt (§ 75 Schifffahrtsgesetz – SchFG, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010)

     

     

    a)

    mit einem Wasserfahrzeug mit einer Tragfähigkeit über 10 t oder mit einem Fahrgastschiff, das zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen ist

    262 Euro

     

    b)

    mit einem sonstigen Fahrzeug

    174 Euro

    42.

    Bewilligung zur Errichtung, Wiederverwendung oder wesentlichen Änderung einer Schifffahrtsanlage (§§ 47 und 49 SchFG)

    174 Euro

    43.

    Bewilligung zur Benützung einer Schifffahrtsanlage (§ 52 SchFG)

    52 Euro

    44.

    Genehmigung von Hafenentgelttarifen (§ 68 Abs. 4 SchFG)

    86 Euro

    45.

    Bewilligung zum Stillliegen für länger als 48 Stunden (§ 54 Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 237/1999)

    86 Euro

    46.

    Bewilligung einer Wassersportveranstaltung, eines Wasserfestes oder einer ähnlichen Veranstaltung (§ 64 Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung)

    17 Euro

    47.

    Ausnahmebewilligung gemäß § 7 Abs. 7 von den Bestimmungen der Oö. Seen-Verkehrsverordnung 2005 – Oö. Seen-VV 2005

    17 Euro

    48.

    Ausnahmebewilligung gemäß § 5 Abs. 5 von den Bestimmungen der Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995

    17 Euro

     

    IX. Krankenanstalten, Heilvorkommen- und Kurortewesen

     

    49.

    Bewilligung zur Errichtung von Krankenanstalten (§ 4 und § 6a Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 – Oö. KAG 1997)

     

     

    a)

    bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen

    339 Euro

     

    b)

    bei sonstigen Anstalten

    52 Euro

    50.

    Bewilligung zum Betrieb von Krankenanstalten (§ 6 und § 6b Oö. KAG 1997)

     

     

    a)

    bei Krankenanstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen

    166 Euro

     

    b)

    bei sonstigen Krankenanstalten

    52 Euro

    51.

    Bewilligung zur Verlegung der Betriebsstätte von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 1 Oö. KAG 1997)

     

     

    a)

    bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen

    121 Euro

     

    b)

    bei sonstigen Anstalten

    25 Euro

    52.

    Bewilligung zur Veränderung der Art von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 2 Oö. KAG 1997)

     

     

    a)

    bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen

    121 Euro

     

    b)

    bei sonstigen Anstalten

    25 Euro

    53.

    Bewilligung zur Veränderung der Type allgemeiner Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 3 Oö. KAG 1997)

     

     

    a)

    bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen

    121 Euro

     

    b)

    bei sonstigen Anstalten

    25 Euro

    54.

    Bewilligung zur Veränderung der Bestimmung von Sonderkrankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 4 Oö. KAG 1997)

     

     

    a)

    bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen

    121 Euro

     

    b)

    bei sonstigen Anstalten

    25 Euro

    55.

    Bewilligung zur Veränderung des Aufgabenbereiches bzw. Zweckes eines Sanatoriums oder selbständigen Ambulatoriums (§ 7 Abs. 1 Z 5 Oö. KAG 1997)

     

     

    a)

    bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen

    121 Euro

     

    b)

    bei sonstigen Anstalten

    25 Euro

    56.

    Bewilligung zur Erweiterung von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 6 Oö. KAG 1997)

     

     

    für jeden neuen Betriebsraum

    20 Euro

     

    höchstens jedoch

    571 Euro

    57.

    Bewilligung zur Schaffung neuer Abteilungen (Stationen, Institute und dgl.) gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 Oö. KAG 1997

     

     

    a)

    bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen

    121 Euro

     

    b)

    bei sonstigen Anstalten

    25 Euro

    58.

    Bewilligung zur wesentlichen Änderung oder Erweiterung des Leistungsangebotes oder der apparativen Ausstattung (§ 7 Abs. 1 Z 8 Oö. KAG 1997)

    25 Euro

    59.

    Prüfung der Anzeige bei anzeigepflichtigen Änderungen einer Krankenanstalt (§ 7 Abs. 3 Oö. KAG 1997)

    60 Euro

    60.

    Bewilligung zur Verpachtung oder Übertragung von Krankenanstalten (§ 9 Oö. KAG 1997)

     

     

    a)

    bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten Personen

    166 Euro

     

    b)

    bei sonstigen Anstalten

    52 Euro

    61.

    Bewilligung zur Änderung der Bezeichnung von Krankenanstalten (§ 9 Oö. KAG 1997)

    25 Euro

    62.

    Genehmigung der Anstaltsordnung (§ 10 Abs. 7 Oö. KAG 1997)

    121 Euro

    63.

    Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung (§ 10 Abs. 7 Oö. KAG 1997)

    60 Euro

    64.

    Anerkennung von Heilvorkommen (§ 2 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz – Oö. HKG)

    348 Euro

    65.

    Bewilligung zur Inbetriebnahme von Kuranstalten (§ 11 Abs. 1 Oö. HKG) bzw. Bewilligung wesentlicher räumlicher Veränderungen (§ 11 Abs. 4 Oö. HKG) bis zu 5 Betriebsräumen (Schlaf- und Tagesräumen für Patienten, Ordinationen, Baderäumen und dgl.)

    105 Euro

     

    für jeden weiteren Betriebsraum

    20 Euro

     

    höchstens jedoch

    574 Euro

    66.

    Bewilligung zum Vertrieb und zur Versendung der Produkte von Heilvorkommen (§ 17 Abs. 1 Oö. HKG)

    262 Euro

     

    X. Leichen- und Bestattungswesen

     

    67.

    Bewilligung zur Einbalsamierung von Leichen (§ 14 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985)

    156 Euro

    68.

    Bewilligung zur Errichtung von Begräbnisstätten außerhalb von Friedhöfen (§ 18 Abs. 3 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985)

    523 Euro

    69.

    Bewilligung zur Beisetzung einer Leiche in einer bewilligten Begräbnisstätte außerhalb eines Friedhofes (§ 18 Abs. 4 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985)

    250 Euro

    70.

    Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer Leiche (§ 25 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985)

    25 Euro

    71.

    Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer enterdigten Leiche (§ 27 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985)

    25 Euro

     

    XI. Rettungswesen

     

    72.

    Anerkennung einer Rettungsorganisation (§ 4 Abs. 1 Oö. Rettungsgesetz 1988)

    305 Euro

    73.

    Bewilligung zur Durchführung von Rettungs- und Krankentransporten durch private Rettungsunternehmen (§ 4a Abs. 2 Oö. Rettungsgesetz 1988)

    366 Euro

    74.

    Bewilligung zur Durchführung von Krankentransporten durch private Rettungsunternehmen (§ 4a Abs. 4 Oö. Rettungsgesetz 1988)

    305 Euro

    75.

    Anerkennung einer Flugrettungsorganisation (§ 6b Oö. Rettungsgesetz 1988)

    305 Euro

     

    XII. Landeskultur, Jagd und Fischerei, Naturschutz

     

    76.

    Bewilligung für die Errichtung oder Änderung eines Wildgeheges (§ 6a Abs. 2 und § 10 Oö. Jagdgesetz) und Bewilligung für die Errichtung oder Änderung eines Tiergartens (§ 6b Abs. 2 und 5 Oö. Jagdgesetz) je Bewilligung

    156 Euro

    77.

    Feststellung von Eigenjagdgebieten, Jagdanschlüssen und Jagdeinschlüssen (§ 10 Abs. 3, § 12 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Jagdgesetz)

     

     

    für das Hektar

    1 Euro

     

    höchstens jedoch jeweils

    785 Euro

    78.

    Abrundung von Jagdgebieten (§ 13 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)

     

     

    für das Hektar Arrondierungsgebiet

    1 Euro

     

    höchstens jedoch

    52 Euro

    79.

    Bestätigung des Zuschlages bei öffentlicher Versteigerung eines genossenschaftlichen Jagdrechtes (§ 23 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)

     

     

    bei einem Flächenausmaß bis zu 1.000 ha

    113 Euro

     

    darüber

    262 Euro

    80.

    Bewilligung einer Ausnahme bei Verpachtung eines Eigenjagdrechtes (§ 34 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)

    113 Euro

    81.

    Ausstellung einer Jagdgastkarte (§ 36 Abs. 3 Oö. Jagdgesetz)

    7 Euro

    82.

    Ausstellung einer Jagdkarte (§ 37 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)

    95 Euro

    83.

    Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäß § 48 Abs. 3 bis 5 (Fangen und Erlegen von Wild während der Schonzeit) und Abs. 7 (Verkauf und Tausch) Oö. Jagdgesetz

    22 Euro

    84.

    Bewilligung für das Aussetzen landfremder Wildarten (§ 61 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)

    78 Euro

    85.

    Genehmigung zur Teilung von Fischwässern (§ 3 Abs. 4 Oö. Fischereigesetz)

    78 Euro

    86.

    Zuweisung von Fischereirechten (§ 4 Abs. 5 und 6 Oö. Fischereigesetz)

    104 Euro

    87.

    Genehmigung zur Verpachtung von Teilen eines Fischereirechtes (§ 6 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz)

    78 Euro

    88.

    Entfallen

     

    89.

    Entbindung von der Besatzpflicht (§ 8 Abs. 3 Oö. Fischereigesetz)

    22 Euro

    90.

    Bewilligung zum Aussetzen nicht heimischer Wassertiere (§ 10 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz)

    78 Euro

    91.

    Bewilligung zur Entnahme von Nahrung für Wassertiere (§ 10 Abs. 2 Oö. Fischereigesetz)

    235 Euro

    92.

    Ausstellung einer Fischerkarte (§ 17 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz)

    35 Euro

    93.

    Ausstellung einer Fischergastkarte (§ 19 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz)

    6 Euro

    94.

    Prüfung der Anzeige betreffend Ausnahmen vom Verbot des § 32 Abs. 2 lit. b sowie von den Verboten des § 32 Abs. 4 lit. a (§ 33 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz)

    47 Euro

    95.

    Bewilligung gemäß § 5 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 - Oö. NSchG 2001

     

     

    a)

    zur Neuanlage, Umlegung und Verbreiterung von Forststraßen mit einer Länge von mehr als 300 m

    131 Euro

     

    b)

    zur Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom über 30.000 Volt, für die oberirdische Verlegung von Rohrleitungen mit einer Länge von mehr als 500 m

    864 Euro

     

    c)

    zur Errichtung oder Erweiterung von Sport- und Freizeitanlagen

    262 Euro

     

    d)

    zur Errichtung und Änderung von Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Schräg-, Sessel- und Schleppliften und Schipisten sowie zur Errichtung, Änderung und zum Betrieb von Anlagen zur künstlichen Beschneiung von Flächen

    864 Euro

     

    e)

    zur Verwendung einer Grundfläche als Übungsgelände für rad- und motorsportliche Zwecke sowie zur Durchführung von Rad- und Motorsportveranstaltungen

    864 Euro

     

    f)

    zur Eröffnung und Erweiterung von Steinbrüchen, Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestellen, ausgenommen für den Eigenbedarf eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes

    864 Euro

     

    g)

    zur Errichtung von Anlagen zur Aufbereitung von Gesteinen, Schotter, Kies, Sand, Ton, Lehm, Torf sowie von Mischgut und Bitumen; außerhalb solcher Einrichtungen für das Ablagern dieser Materialien

    864 Euro

     

    h)

    zur Trockenlegung von Mooren, Sümpfen und Quelllebensräumen und zum Torfabbau

    262 Euro

     

    i)

    zur Befestigung oder Versiegelung des Bodens, zur Überflutung, Düngung, Anlage künstlicher Gewässer, Aufforstung, zum Pflanzen von standortfremden Gewächsen und zum Ablagern von Materialien in Mooren, Sümpfen, Quelllebensräumen, Feuchtwiesen sowie Trocken- und Halbtrockenrasen auf Flächen über 1.000 m²

    262 Euro

     

    j)

    zur Durchführung von Drainagierungen von Feuchtwiesen

    70 Euro

     

    k)

    zur Rodung von Auwald, von Schluchtwäldern, von Moorwäldern sowie von Schneeheide-Föhrenwäldern und Geisklee-Traubeneichenwäldern über 1.000 m²

    262 Euro

     

    l)

    zur Rodung von Busch- und Gehölzgruppen und von Heckenzügen

    60 Euro

     

    m)

    zur Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen über 3.000 m²

    70 Euro

     

    n)

    zur gänzlichen oder teilweisen Beseitigung von Blockhalden

    70 Euro

     

    o)

    zur Errichtung und Änderung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 30 m

    1.200 Euro

     

    p)

    zur Errichtung und Änderung von freistehenden thermischen Solaranlagen und von freistehenden Photovoltaikanlagen mit einer Kollektorfläche von mehr als 500 m²

    1.200 Euro

    96.

    Prüfung der Anzeige gemäß § 6 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 betreffend

     

     

    a)

    den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden und sonstigen begehbaren überdachten Bauwerken

    70 Euro

     

    b)

    die Errichtung von Stützmauern, freistehenden Mauern sowie Lärm-, Schall- und Sichtschutzwänden mit einer Höhe von mehr als 1,5 m

    70 Euro

     

    c)

    die Neuanlage von Park-, Abstell- und Lagerplätzen mit einer Fläche von mehr als 1.000 m² sowie ihre Vergrößerung über dieses Ausmaß hinaus

    131 Euro

     

    d)

    die Errichtung und die Erweiterung von Campingplätzen

    je Stellplatz

    höchstens jedoch

    8 Euro

    432 Euro

     

    e)

    das Auf- und Abstellen von Verkaufswagen, Mobilheimen, Wohnwagen und sonstigen Fahrzeugen, die für Wohnzwecke eingerichtet sind, außerhalb von Campingplätzen

    je Wagen

    70 Euro

     

    f)

    die Verwendung einer Grundfläche zum Ablagern und Lagern von Abfall, ausgenommen von Bauschutt und Erdaushubmaterial bis zu einer Menge von 2.000 m³ und die Lagerung von biogenen Abfällen

    600 Euro

     

    g)

    die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 10 m bis 30 m und die Erhöhung einer bestehenden Windkraftanlage auf 10 m bis 30 m

    600 Euro

     

    h)

    die Errichtung von freistehenden thermischen Solaranlagen und von freistehenden Photovoltaikanlagen mit einer Kollektorfläche von 50 m² bis 500 m²

    600 Euro

    97.

    Feststellung gemäß § 9 Abs. 1 oder § 10 Abs. 2 Oö. NSchG 2001

     

     

    a)

    für die Errichtung oder Änderung von Boots-(Bade)stegen über

    20 m²

    305 Euro

     

    b)

    für die Errichtung oder Änderung von Uferbefestigungen von mehr als 10 lfm, ausgenommen in ingenieurbiologischer Bauweise

    217 Euro

     

    c)

    für die Errichtung oder Änderung von Staumauern, Kraftwerken udgl. sowie von Regulierungen, ausgenommen in ingenieurbiologischer Bauweise

    785 Euro

     

    d)

    für die Verrohrung von Fließgewässern mit einer Länge von mehr als 10 m

    348 Euro

     

    e)

    für die Errichtung oder Änderung von Werbeeinrichtungen, je

    150 Euro

     

    f)

    für die Durchführung von Drainagierungen oder Trockenlegung von Feuchtlebensräumen über 1.000 m²

    70 Euro

     

    g)

    für die Rodung von Ufergehölzen

    60 Euro

     

    h)

    für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden und sonstigen begehbaren überdachten Bauwerken

    104 Euro

     

    i)

    für die Errichtung von Stützmauern, freistehenden Mauern sowie für Lärm-, Schall- und Sichtschutzwände mit einer Höhe von mehr als 1,5 m

    104 Euro

     

    j)

    für die Neuanlage von Park-, Abstell- und Lagerplätzen mit einer Fläche von mehr als 1.000 m² sowie ihre Vergrößerung über dieses Ausmaß hinaus

    262 Euro

     

    k)

    für die Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen

    je Stellplatz

    höchstens jedoch

    16 Euro

    864 Euro

     

    l)

    für die Verwendung einer Grundfläche zum Ablagern und Lagern von Abfall, ausgenommen von Bauschutt und Erdaushubmaterial bis zu einer Menge von 2.000 m³ und die Lagerung von biogenen Abfällen

    864 Euro

     

    m)

    für das Auf- und Abstellen von Verkaufswagen, Mobilheimen, Wohnwagen oder sonstigen Fahrzeugen, die für Wohnzwecke eingerichtet sind

    außerhalb von Campingplätzen

    je Wagen

    156 Euro

     

    n)

    für die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 10 m bis 30 m und die Erhöhung einer bestehenden Windkraftanlage auf 10 m bis 30 m

    864 Euro

     

    o)

    für die Errichtung von freistehenden thermischen Solaranlagen und von freistehenden Photovoltaikanlagen mit einer Kollektorfläche von 50 m² bis 500 m²

    864 Euro

     

    p)

    Für die in der Tarifpost 95 angeführten Maßnahmen beträgt die Verwaltungsabgabe den dort jeweils angegebenen Betrag, wobei TP 95 lit. c erst ab einer Fläche von mehr als 1.000 m2 sinngemäß anzuwenden ist.

     

    98.

    Prüfung der Anzeige gemäß § 20 Oö. NSchG 2001 betreffend die Ausgestaltung und Benützung von Naturhöhlen oder von Teilen davon als Schauhöhlen

    217 Euro

    99.

    Alle nicht unter die Tarifposten 95 bis 98 fallenden Bewilligungen und bescheidmäßigen Feststellungen sowie Anzeigen nach dem Oö. NSchG 2001
    Bewilligungen für Maßnahmen in Europaschutzgebieten, die nicht gleichzeitig Naturschutzgebiete gemäß § 25 Oö. NSchG 2001 sind, sind von dieser Abgabe befreit.


    43 Euro

     

    XIII. Bodenschutz

     

    100.

    Eignungsbescheinigung für Klärschlamm (§ 3 Oö. Bodenschutzgesetz 1991)

    52 Euro

    101.

    Ausbringungsbewilligung für Senkgrubeninhalte oder Klärschlamm aus Kleinkläranlagen sowie für Gülle (Jauche) auf Almböden und/oder verkarsteten Böden (§ 7 Abs. 5 und § 15 Abs. 3 Z 3 Oö. Bodenschutzgesetz 1991)

    16 Euro

    102.

    Ausbringungsbewilligung für Klärschlamm gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Bodenschutzgesetz 1991

    52 Euro

    102a.

    Ausstellung eines Sachkundeausweises gemäß § 17 Abs. 4 Oö. Bodenschutzgesetz 1991

    20 Euro

    103.

    Bestellung zum Prüforgan für Pflanzenschutzgeräte (§ 19 Abs. 2 Oö. Bodenschutzgesetz 1991)

    104 Euro

    104.

    Ausnahmebewilligung bei Überschreitung der Bodengrenzwerte (§ 24a Oö. Bodenschutzgesetz 1991)

    52 Euro

    105.

    Anerkennung als Untersuchungsstelle gemäß § 46 Oö. Bodenschutzgesetz 1991

    305 Euro

     

    XIV. Campingplatzwesen

     

    106.

    Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Campingplatzes (§§ 8 und 10 Oö. Campingplatzgesetz) je Bewilligung

    166 Euro

     

    XV. Bauwesen

     

    107.

    Für jede Angelegenheit des Bauwesens, für die im Besonderen Teil des Tarifes zur Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2012 das Ausmaß der Verwaltungsabgabe bestimmt ist, gilt dieses Ausmaß auch dann, wenn es sich im Einzelfall um eine Angelegenheit der Landesverwaltung handelt.

     

    108.

    Aufnahme einer Person in das Verzeichnis der Aufzugsprüfer (§ 13 Oö. Aufzugsgesetz 1998)

    52 Euro

     

     

    XVI. Energiewesen

     

    109.

    Feststellungsbescheid im Vorprüfungsverfahren nach § 4 Abs. 4 Oö. Starkstromwegegesetz 1970

    52 Euro

    110.

    Bewilligung von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage gemäß § 5 Abs. 1 erster Satz Oö. Starkstromwegegesetz 1970

    52 Euro

    111.

    Verlängerung der Frist gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Satz Oö. Starkstromwegegesetz 1970

    25 Euro

    112.

    Bewilligung zur Errichtung, Inbetriebnahme, Änderung oder Erweiterung elektrischer Leitungsanlagen (§ 7 Abs. 1 Oö. Starkstromwegegesetz 1970) je Bewilligung

     

     

    a)

    für Leitungsanlagen bis 30 kV

    78 Euro

     

    b)

    für Leitungsanlagen über 30 kV

    523 Euro

     

    c)

    für Umspann-, Umform- und Schaltanlagen über 30 kV

    523 Euro

    113.

    Verlängerung einer Frist gemäß § 10 Abs. 3 Oö. Starkstromwegegesetz 1970

    25 Euro

    114.

    Einräumung von Leitungsrechten (§ 11 Abs. 1 Oö. Starkstromwegegesetz 1970)

    52 Euro

    115.

    Enteignung gemäß § 17 Oö. Starkstromwegegesetz 1970

    78 Euro

    116.

    Bewilligung der Errichtung, des Betriebs und der wesentlichen Änderung von Feuerungsanlagen gemäß § 19 Abs. 1 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 – Oö. LuftREnTG

    52 Euro

    117.

    Fristerstreckung gemäß § 20 Abs. 2 Oö. LuftREnTG

    25 Euro

    118.

    Zuteilung einer Prüfernummer gemäß § 26 Abs. 1 Oö. LuftREnTG

    120 Euro

    119.

    Entfallen

     

    120.

    Bewilligung der Errichtung, des Betriebs und der wesentlichen Änderung von sonstigen Gasanlagen gemäß § 38 Abs. 2 Oö. LuftREnTG

    52 Euro

    121.

    Feststellungsbescheid, ob eine Änderung der Stromerzeugungsanlage einer Bewilligung bedarf, gemäß § 6 Abs. 5 Oö. Elektrizitätswirtschafts- und
    -organisationsgesetz 2006 - Oö. ElWOG 2006

    70 Euro

    122.

    Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung, wesentliche Änderung und den Betrieb von

     

     

    a)

    sonstigen Stromerzeugungsanlagen nach § 6 Abs. 2 Z 2 Oö. ElWOG 2006 von 5 bis 50 kW (gemäß § 12 Oö. ElWOG 2006) je Genehmigung

    100 Euro

     

    b)

    Stromerzeugungsanlagen nach § 6 Abs. 2 Z 1 Oö. ElWOG 2006 mit einer installierten Engpassleistung von 50 bis 200 kW (vereinfachtes Verfahren gemäß den §§ 11 und 12 Oö. ElWOG 2006) je Genehmigung

    217 Euro

     

    c)

    Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 200 kW und bis zu 3 MW (§§ 10 und 12 Oö. EIWOG 2006) je Genehmigung

    654 Euro

     

    d)

    Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 3 MW (§§ 10 und 12 Oö. EIWOG 2006) je Genehmigung

    1.200 Euro

    123.

    Fristverlängerung für die Fertigstellung von Stromerzeugungsanlagen gemäß § 16 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006

    86 Euro

    124.

    Feststellen des Erlöschens der Bewilligung einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 16 Abs. 3 Oö. ElWOG 2006, soweit dies nicht von Amts wegen erfolgt

    86 Euro

    125.

    Bewilligung von Vorarbeiten für die Errichtung einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 17 Oö. ElWOG 2006

    86 Euro

    126.

    Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Betriebsbewilligung gemäß § 18 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006

    217 Euro

    127.

    Erteilung einer Konzession für den Betrieb eines Verteilernetzes gemäß den §§ 31 und 33 Oö. ElWOG 2006

    864 Euro

    128.

    Netzenteignung gegen angemessene Entschädigung gemäß § 42 Abs. 3 Oö. ElWOG 2006

    864 Euro

    129.

    Prüfung der Anzeige der Bestellung eines Betriebsleiters gemäß § 44 Abs. 7 Oö. ElWOG 2006

    120 Euro

    130.

    Verlängerung der Frist gemäß § 44 Abs. 9 Oö. ElWOG 2006

    25 Euro

    131.

    Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß § 44a Oö. ElWOG 2006

    86 Euro

    132.

    Einräumung von Zwangsrechten für die Errichtung von Stromerzeugungsanlagen gemäß den §§ 45 und 46 Oö. ElWOG 2006

    436 Euro

    133.

    Benennung von Anlagen, für die Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung ausgestellt werden dürfen (§ 62b Abs. 1 Oö. ElWOG 2006)

    432 Euro

    134.

    Erlassung eines Feststellungsbescheids bezüglich der Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten gemäß § 62c Abs. 2 Oö. ElWOG 2006, soweit dies nicht von Amts wegen erfolgt

    240 Euro

    XVII. Tierschutz

     

    135.

    Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zoos (§ 26 Abs. 1 Tierschutzgesetz – TSchG, BGBl. I Nr. 118/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2010)

    120 Euro

    136.

    Bewilligung zur Haltung und Mitwirkung von Tieren in Zirkussen, Varietes und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere auch die Erhöhung der Zahl der Tiere oder die Haltung anderer als der bewilligten Tiere (§ 27 Abs. 3 TSchG)

    60 Euro

    137.

    Bewilligung der Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen sowie der Mitwirkung von Tieren bei Film- und Fernsehaufnahmen (§ 28 Abs. 1 TSchG)

    60 Euro

    138.

    Bewilligung eines Tierheimes (§ 29 Abs. 1 TSchG)

    120 Euro

    139.

    Bewilligung zur Haltung von Tieren im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit (§ 31 Abs. 1 TSchG)

    60 Euro

    140.

    Bewilligung zur Schlachtung ohne Betäubung – „rituelle Schlachtung“ (§ 32 Abs. 5 TSchG)

    120 Euro

     

    XVIII. Abfallwirtschaft, Umweltschutz

     

    141.

    Prüfung und Bestätigung der Anzeige gemäß § 23 Abs. 2 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 – Oö. AWG 2009

    240 Euro

    142.

    Feststellung auf Antrag des Projektwerbers, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2009

    120 Euro

    143.

    Genehmigungsbescheide gemäß UVP-G 2000

     

     

    a)

    Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000

    1.200 Euro

     

    b)

    grundsätzliche Genehmigung gemäß § 18 Abs. 1 UVP-G 2000

    1.000 Euro

     

    c)

    Detailgenehmigungen gemäß § 18 Abs. 2 UVP-G 2000

    600 Euro

     

    d)

    Abschnittsgenehmigungen gemäß § 18a UVP-G 2000

    600 Euro

     

    e)

    Änderungen von Genehmigungsbescheiden gemäß § 18b UVP-G 2000

    500 Euro

    144.

    Abnahmebescheide gemäß UVP-G 2000

     

     

    a)

    Abnahmebescheid gemäß § 20 Abs. 2 UVP-G 2000

    500 Euro

     

    b)

    Teilabnahmebescheid gemäß § 20 Abs. 3 UVP-G 2000

    250 Euro

    145.

    Sonstige Feststellungen, Bewilligungen, Genehmigungen und Berechtigungen gemäß dem UVP-G 2000

    60 Euro

    146.

    Bewilligungsbescheid gemäß § 27 Abs. 1 Oö. Umweltschutzgesetz 1996 – Oö. USchG

    432 Euro

    147.

    Überprüfungsbescheid gemäß § 31 Abs. 2 Oö. USchG

    432 Euro

    148.

    Prüfung der Anzeige der Änderung von Anlagen gemäß § 33 Oö. USchG

    120 Euro

    149.

    Verlängerung einer Frist gemäß § 37 Abs. 3 Oö. USchG

    21 Euro

    150.

    Bescheid über die Zulässigkeit der Einschränkung des Sicherheitsberichts gemäß § 40 Abs. 6 letzter Satz Oö. USchG

    240 Euro

     

    XIX. Tierzucht

     

    151.

    Anerkennung als Zuchtorganisation gemäß § 4 Abs. 6 Oö. Tierzuchtgesetz 2009
    sowie für jede von der Anerkennung umfasste Rasse zusätzlich


    540 Euro

     

    a)

    im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation für Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen für jede Rasse

    120 Euro

     

    b)

    im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation für Equiden für jede Rasse

    180 Euro

    152.

    Ermächtigung zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen gemäß § 3 Abs. 5 Oö. Tierzuchtgesetz 2009

    60 Euro

    153.

    Ergänzende Anerkennung auf Grund einer wesentlichen Änderung der Tätigkeit einer Zuchtorganisation gemäß § 5 Oö. Tierzuchtgesetz 2009

     

     

    a)

    für die Erweiterung der Anerkennung auf weitere Rassen für jede Rasse

     

     

     

    1.

    im Fall von Zuchtorganisationen für Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen für jede Rasse

    120 Euro

     

     

    2.

    im Fall von Zuchtorganisationen für Equiden für jede Rasse

    180 Euro

     

    b)

    für jede sonstige wesentliche Änderung

    60 Euro

    154.

    Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union gemäß § 19 Oö. Tierzuchtgesetz 2009

    60 Euro

     

    XX. Sonstiges

     

    155.

    Verleihung des Rechts zur Führung des Landeswappens gemäß § 8 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1997 über die oberösterreichischen Landessymbole

    720 Euro

    156.

    Für jede Angelegenheit nach dem Oö. Sexualdienstleistungsgesetz - Oö. SDLG für die im Besonderen Teil des Tarifes zur Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2012 das Ausmaß der Verwaltungsabgabe bestimmt ist, gilt dieses Ausmaß auch dann, wenn es sich im Einzelfall um eine Angelegenheit der Landesverwaltung handelt.

     

     

    (Anm: LGBl.Nr. 90/2012, 60/2014)